Ausgabe 2/2009 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

goed.at

Ausgabe 2/2009 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

GÖD

P.b.b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆ Verlagspostamt 3100 1010 St. Wien Pölten ◆ GZ ◆ 03Z035300M

GZ 03Z035300

Der öffentliche Dienst aktuell

Ausgabe Ausgabe 2/März 6/2005 2009 7 1,09

GÖD

I n f o r m a t I o n a u s e r s t e r

GÖD

H a n d

InFormatIon aus erster hand

Das

SERVICE

LExIkon

wIe dIe uno-mIllenIumszIele

dIe welt verändern sollen

GÖD

A Z bis

faIrness von

global

+++ göD rechtsschutz – ein verlässlicher pArtner +++

+++ olympIa 2006 +++ medaIllenregen beI Heeressportlern

Foto: helix – Fotolia.com

Foto: Andi Bruckner


Die Regierung ist jetzt

rund 100 Tage im Amt.

Ein passender Anlass für eine

erste Tour d’Horizon.

Die traditionelle Schonzeit ist vorüber, es wird gearbeitet. Schon

längst, wie ein Blick auf die innenpolitische Agenda zeigt. 100 Tage

nach Amtsantritt steht die neue Regierung bereits voll im Geschäft

– auch was den öffentlichen Dienst betrifft. Hier ist zwar das Gegenüber

neu, die Themen jedoch sind es nicht. In ersten konstruktiven Gesprächen

mit der für den öffentlichen Dienst zuständigen Bundesministerin Gabriele

Heinisch-Hosek traten daher alte Vertraute ebenso auf die Bühne wie neue

Gesichter:

Dienstrechtsreform: Es geht weiter. Besonders berücksichtigt werden die

bereits im Positionspapier der GÖD hervorgehobenen Schwerpunktthemen

Aus- und Weiterbildung, Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor willkürlicher Einflussnahme

und die Bauprinzipien einer zukünftigen Besoldung.

• Entwicklung des Personalstandes: Die Belastbarkeitsgrenze im öffentlichen

Dienst ist längst erreicht, eine Aufgabenreform auch angesichts der schwierigen

Altersstruktur zwingend geworden.

Die wichtigsten weiteren Themen im Überblick:

• Reise- und Übersiedlungskostenrecht (Erhöhung von Tarifen

und Vergütungen)

• Produktivitätsstudie

• Evaluierung aller bisher ausgegliederten Dienststellen

• PVG-Novelle

Dienstrechtsnovelle

• Datenschutz nach innen

• Ausbau der „Jobbörse im BKA“

• Pensionskassenzusage für BeamtInnen und LandeslehrerInnen

• neues Haushaltsrecht

Jetzt heißt es: Ärmel hochkrempeln und gemeinsam die besten Lösungen für

die Zukunft erarbeiten. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!

GÖD_Ausgabe 2_2009

Fritz Neugebauer

Letzte Meldung vor Redaktionsschluss: Bundesministerin Claudia Schmied

überraschte mit der Ankündigung, die Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden

zu erhöhen. Zehntausende Lehrerinnen und Lehrer müssen nun um ihre

Arbeitsplätze zittern, der Nutzen für die Schüler ist gleich Null. Ein solches

Vorgehen tritt die Sozialpartnerschaft mit Füßen. Die Gewerkschaft wird sich

gegen derartige Willkürakte zur Wehr setzen!

Foto: Andi Bruckner Es

Editorial

gibt

viEl

zu tun!


aus deR Redaktion

„Und in dem Wie, da liegt der ganze Unterschied.“

Hugo von Hofmannsthal

Damit Sie immer wissen, wie Sie wo am besten von der Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst unterstützt werden, haben wir eine kleine Enzyklopädie

namens „GÖD vonA bis Z“ zusammengestellt.Ab Seite 12 finden

Sie geballt alle Informationen zu den umfangreichen Serviceleistungen

der GÖD.

„Gewusst wie“ ist auch das Um und Auf bei juristischen Problemen:

Der GÖD­Rechtsschutz hilft Mitgliedern in schwierigen Situationen, die

alleine einfach nicht bewältigbar sind.Aktuelle Erfolge aus den verschiedenen

Bereichen der Rechtsabteilung und der Bundesvertretungen können

Sie ab Seite 20 nachlesen.

Viel Vergnügen mit unserer März-Ausgabe wünscht die Redaktion

titelgesChiChte

12

RubRiken

PanoRama 6

kolumne 11

bV 22 Pensionisten 31

mitgliedeRaktion 41

seRViCe

ReCht 34

gÖd-CaRd 40

wbV wohnen 42

ZimmeRbÖRse 43

gÖd-hotels 44

geweRksChaft

bV 2 wiRtsChaftsVeRwaltung 46

geweRksChaft aktuell 46

das seRViCe-lexikon

gÖd Von a bis Z

Im praktischen Nachschlagewerk

im kleinformat finden

sie sämtliche Dienste der GÖD

aufgelistet. lesen sie ab seite

12, was die GÖD von a und z

alles bietet.

HABEn SIE EInEn nEUEnARBEItGEBER oDER StEHEn SIEvoR IHRER PEnSIonIERUnG?

In DIESEn FällEn RUFEn SIE BIttE 01/53 5 ­131 BZW. ­132 (EvIDEnZ DER GÖD),

oDER SEnDEn SIE UnS EIn E­MAIl: GoED@GoED.At.

Impressum „GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und erscheint im 63. Jahrgang.

HerausGeber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. meDIeNINHaber: GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7.

CHeFreDakTeur: Hermann Feiner, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax: DW 326. Internet: www.goed.at. e-mail: goed@goed.at. reDakTIoNsleITuNG:

Dr. michaela baumgartner. CHeFIN vom DIeNsT: mag. katharina steiner. mITarbeITer/INNeN TexT: Hermann Feiner, Doris bayer, Dr. otto benesch, Judith Humer, mag.

martin Holzinger, leopold keiblinger, reg.-rat kurt kumhofer, emanuel lampert, Dr. manfred mögele, mag. Helmut mooslechner, Julia motz, klaus m. platzer, Janine polyak,

Josef strassner, Willi Waldner, michael Winhofer, mag. edgar Wojta. GraFIsCHe leITuNG & layouT: andrea Donesch. koNzepTIoN, aNzeIGeN:

modern Times media verlagsgesmbH, a-4111 Walding. büro Wien: a-1030 Wien, lagergasse 6/2/35, Tel.: 01/513 15-50, Fax: DW 21. HersTeller:

Niederösterreichisches pressehaus Druck- und verlagsges. m. b. H., a-3100 st. pölten, Gutenbergstraße 12. verlagsort: Wien. HersTelluNGsorT:

st. pölten. Dvr-Nr.: 0046655. Die redaktion behält sich das ausschließliche recht auf vervielfältigung und vertrieb der zum abdruck gelangenden beiträge sowie

ihre verwendung für andere ausgaben vor. Namentlich gekennzeichnete beiträge stellen die meinung des autors dar, die sich nicht mit der meinung der GÖD

decken muss.

GÖD_Ausgabe 2_2009


ReChtsfälle

GÖD-reCHTssCHuTz

eIN verlässlICHer parTNer

bei problemen rechtlicher Natur hilft der GÖD-rechtsschutz.

Dr. manfred mögele, leiter der GÖD-rechtsabteilung,

und die bundesvertretungen von bundesheer,

Finanz und polizei berichten über aktuelle Fälle,

in denen der juristische beistand zum erfolg führte.

landesdienst

„sICHerHeIT IsT esseNzIell“

Im Interview mit GÖD aktuell spricht

vors.-stv. Dr. Hans Freiler über das einheitliche Dienstrecht

in Niederösterreich, die bevorstehenden

pv-Wahlen und die erfolgreich umgesetzten

reformen der letzten Jahre.

RePoRtage

GemeINsam eNGaGIerT Für uNsere kINDer!

eine innovative Imagekampagne soll in Tirol die Wertschätzung

für den lehrberuf wieder erhöhen. Warum

dies notwendig ist, erklären landesrätin Dr. beate

palfrader und Walter riegler, vorsitzender der

pflichtschullehrer-bundesvertretung.

PensPoweR

aNFeCHTuNG Des peNsIoNsbesCHeIDes

Die eu-richtlinie von 2008 bringt Geld für GÖD-pensionistInnen:

all jene, die die auf seite 32 beschriebenen

voraussetzungen erfüllen, können ihren pensionsbescheid

beim amt der bva anfechten und mit geringfügigen

verbesserungen ihrer pension rechnen.

ReCht

oHNe beTrIebsraT keINe

varIableN verGüTuNGsmoDelle

mag. martin Holzinger berichtet von der entscheidung

des obersten Gerichtshofes, die besagt, dass die einführung

von variablen Gehaltsmodellen wie etwa prämien

eine zwingende zustimmung des betriebsrates

verlangen, wenn ein solches modell nicht aufgrund

eines kollektivvertrages besteht.

ReCht

Das DIszIplINarverFaHreN (III)

Im letzten Teil der artikelreihe von mag. edgar Wojta

werden der weitere Gang des Disziplinarverfahrens

sowie mögliche Disziplinarstrafen beleuchtet.

mitgliedeRaktion

WerbeN sIe eIN Neues GÖD-mITGlIeD uND

GeWINNeN sIe eINeN Der WerTvolleN preIse!

verlost werden karten für die schlossspiele kobersdorf,

„rigoletto“ im römersteinbruch, aufenthalte in

mercure-Hotels sowie ein Wellness-Wochenende von

der Öbv-versicherung und vieles mehr!

20

24

28

31

34

37

41

inhalt

GÖD_Ausgabe 2_2009 5


PaNorama

glosse

göd muss sein

Neulich fragte mich eine junge Kollegin,

warum sie denn der Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst beitreten solle?

Es koste nur viel Geld und würde ihr

eigentlich nichts bringen. Und außerdem

gäbe es viele ihrer Kolleginnen

und Kollegen, die meinen, dass Verbesserungen

im Dienstrecht oder Gehaltserhöhungen

ohnedies für alle gelten.

Und vor Verschlechterungen würde ein

sozialer Dienstgeber eh zurückschrecken.

Nun, vielen von Ihnen wird dies

bekannt vorkommen: alle Vorteile für

sich selbst sehr wohl genießen, den

eigenen Beitrag zum Wohlstand, zur

Sicherheit, zur Mitgestaltung aber nicht

leisten wollen.

Abgesehen von dieser charakterlich

nicht gerade hochstehenden Haltung

und dem Hang zur Trittbrettfahrer­Mentalität

muss sich eigentlich jede/r fragen,

welche Zukunftsaussichten so ein

Verhalten nach sich zieht? Eine „starke“

GÖD ohne Mitglieder? Die Durchsetzungskraft

eines solchen „Schwergewichts“

wird sich in Grenzen halten.

Jeder Dienstgeber wird sich solch eines

Gegenübers erfreut zeigen – es ist dann

niemand mehr da,

* der massive, ungerechte und unausgewogene

Verschlechterungen

bekämpft,

* der um Sozialleistungen ringt,

* der Rechtssicherheit und ­schutz

einfordert bzw. leistet,

* der um die Gesundheitsinteressen

jedes/jeder Einzelnen von uns kämpft,

* der in immer schwieriger werdenden

Zeiten besoldungsmäßige Gerechtigkeiten

durchsetzt und so weiter.

In dieser Ausgabe finden sich viele

Gründe, warum Sie sich selbst und uns

allen helfen sollten.

Die aktuelle Situation in manchen

Arbeitsbereichen sollte alle aufrütteln!

Wir brauchen jede/n Einzelne/n, denn:

GÖD muss sein!

Das meint

Ihr Helmut Mooslechner

es grünt

so grün ...

... wenn Spaniens Blüten blühen. Bis Eliza Doolittle (gespielt von Katrin Fuchs und

Nadine Zeintl) den Satz endlich vornehm genug aussprechen kann, muss sich

Professor Higgins (Michael Maertens) richtig anstrengen. Die Operette „My Fair

Lady“ wird heuer im Juli und August bei den Seefestspielen Mörbisch gezeigt. Die

Inszenierung von Regisseur Helmut Lohner richtet sich nach der wienerischen

Fassung von Gerhard Bronner. Für die Musik ist 2009 erstmals Musical­Spezialist

Caspar Richter, der Musikdirektor der Vereinigten Bühnen Wien, zuständig. Die

Wette um Elizas Lernfähigkeit verliert Intendant Prof. Harald Serafin, der als Oberst

Pickering an ihrer Anmut zweifelt.

„My Fair Lady“: vom 9. 7. bis 23. 8. 2009 bei den Seefestspielen Mörbisch am

Neusiedler See. Nähere Infos unter www.seefestspiele­moerbisch.at oder unter

Tel.: 02682/662 10­11.

„Hofrätin dir. Christine gubitzer“

Wir gratulieren!

Als besonderen Dank und Anerkennung für ihre jahrzehntelange Tätigkeit als Personalvertreterin

und Gewerkschaftsfunktionärin, die sich stets für die berechtigten

Anliegen der Frauen (z. B. Gleichbehandlung) mit großer sozialer Kompetenz engagiert

hat, erhielt Vors.­Stv. Dir. Christine Gubitzer vom Bundespräsidenten den Berufstitel

Hofrätin verliehen. Frau BM Dr. Claudia Schmied überreichte mit anerkennenden

Worten die Verleihungsurkunde. Wir gratulieren „Hofrätin Dir. Christine Gubitzer“ sehr

herzlich zu dieser besonderen Auszeichnung!

Hat sicH iHr Name oder iHre adresse geäNdert?

In diesen Fällen rufen Sie bitte die Evidenz der GÖD: 01/534 54­131 oder ­132,

oder senden Sie uns ein E­Mail: goed.evidenz@goed.at.

göd_Ausgabe 2_2009

Fotos: Lichtstark.com (1) / maria Lassnig (1) / sepp Dreissinger (1)


ironie

im 9.Jahrzehnt

„Ich wäre gern böser“, sagt Malerin Maria Lassnig, die sich gern als Einzelgängerin

gibt. Dabei hat die heuer 90­Jährige es auch so geschafft, sich immer

wieder neu zu erfinden. Zu ihrem Jubiläum präsentiert das Museum Moderner

Kunst Stiftung Ludwig Wien eine große Personale, die sich auf Arbeiten der

letzten zehn Jahre konzentriert. Dem Thema „Körperempfindungen“, das seit

60 Jahren im Mittelpunkt ihres Schaffens steht, ist sie bis heute treu geblieben.

„Die Außenwelt dringt so sehr auf einen Menschen ein, dass man eigentlich gar

nichts anderes darstellen könnte“, so Lassnig über ihr Motiv. In ihren neueren

Selbstporträts ironisiert sie ihre eigenen früheren Arbeiten, indem sie bereits

aufgegriffene Themen neu interpretiert. Ihre Gemälde werden in den letzten

Jahren immer freier: So kombiniert sie in ihren neueren Arbeiten ihre charakteristische

Strichtechnik mit einer naturalistischen Malweise.

„Maria Lassnig – Das neunte Jahrzehnt“: bis 17. Mai 2009 im MUMOK in Wien.

Öffnungszeiten: Mo–So 10–18 Uhr, Do 10–21 Uhr. Nähere Informationen auf

www.mumok.at oder unter Tel.: 01/525 00.

göd_Ausgabe 2_2009

gewerkscHaft iNterNatioNal

europA

poLen. poLiZisTenmAngeL. Nach

einer Ankündigung zur Änderung der Pensionsvorschriften

sieht sich Polen mit einem Problem

konfrontiert: Doppelt so viele Polizisten als normal

planen heuer in den Ruhestand zu treten, aus

Angst vor einer Verschlechterung der Vorruhestandsbedingungen.

Gemeinsam mit dem zu

geringen Abgang aus Polizeischulen und dem

seit der Umstellung auf ein Berufsheer fehlenden

Nachschub an Wehrdienstleistenden bei der Polizei

könnte dies zu einer bedrohlichen Destabilisierung

führen. Innenminister Schetyna versucht

mit einem neuen Gesetz gegenzusteuern.

deuTsCHLAnd. WArnung. Bevor die

Tarifverhandlungen in Deutschland in die dritte

Runde gehen, bauen die Arbeitnehmer des öffentlichen

Dienstes durch Warnstreiks schon mal vor.

In Bayern legten die Mitarbeiter von Nahverkehrsbetrieben

ihre Arbeit nieder, in Folge standen in

München die Öffis erst mal still. Doch auch Lehrer

und andere Landesbedienstete folgten dem Ruf

der Gewerkschaften. Somit blieben zahlreiche

Schulen sowie Unikliniken vorerst geschlossen,

während sich die Angestellten bei öffentlichen

Kundgebungen einfanden. Gefordert wird eine

Gehaltserhöhung von acht Prozent, mindestens

jedoch 200 Euro mehr im Monat.

inTernATionAL

usA. Lösung. Noch nie in der Geschichte

der USA hat ein Präsident die Gewerkschaftsbewegung

dermaßen gebilligt. Als Startschuss der

Arbeitsgruppe für Mittelstand­Arbeiterfamilien

meinte Präsident Obama, dass er Gewerkschaften

nicht als Teil des Problems, sondern als Teil der

Lösung betrachte. Ohne sie sei die Bildung einer

starken Mittelklasse unmöglich. Die Ziele der

soeben aus der Taufe gehobenen Arbeitsgruppe

sind Arbeitsplatzsicherheit, Sicherung des Einkommens

der Mittelklasse­ und Arbeiterfamilien

sowie Pensionssicherheit.

CHinA. ArbeiTsLos. In ihren Prognosen,

dass 2009 das bisher schwierigste Jahr sein werde,

behält die chinesische Regierung anscheinend

Recht. Zurzeit zählt die Volksrepublik 26 Millionen

Arbeitslose – eine Zahl, die laut Experten noch

weit untertrieben sein könnte. Am stärksten betroffen

sind die Bewohner des ländlichen Raums,

dessen Entwicklung seit zwei Jahrzehnten deutlich

hinter den Städten liegt.

PaNorama


PaNorama

2

bucHtiPP

im TAnZsCHriTT

durch Europa

feiNdbild leHrer?

1

Der 40. Ball des öffentlichen Dienstes war das Highlight der Saison. Bei der „Ballnacht durch

Europa“ tanzten zahlreiche Ehrengäste und BesucherInnen durch das Parkhotel Schönbrunn.

1) Staatssekretärin Christine Marek, NAbg. Gabriele Tamandl und

Zentralsekretärin Mag. Regina Bauer­Albrecht

2) Erich Gaspar, Eva Gollubits (re.) und eine Kollegin der Tamburica Musikkapelle

3) GÖD­Vorsitzender Fritz Neugebauer, AK­Vorstandsmitglied

Mag. Christina Götz­Tiefenbacher und BM Dr. Johannes Hahn

4) Sicherheitsdirektor NÖ Hofrat Dr. Franz Prucher und ÖGB­Vizepräsident Norbert Schnedl

5) „The First Leiblach Vally Pipes and Drums“, 1. Schottische Dudelsackgruppe Österreichs

6) ÖVP­Generalsekretär DI Fritz Kaltenegger, Kabinettschef Mag. Thomas Obernosterer

und GÖD­Vorstandsmitglied Hannes Taborsky

JA, denn viele Lehrer geben an, dass sie als „Feind“ betrachtet werden! Das ergibt die aktuelle

Studie vom Institut für Stressprophylaxe & Salutogenese unter der Leitung von Univ.­Prof.

Dr. Rotraud A. Perner. In dieser Analyse wurden einmal nicht die Kinder und Jugendlichen, sondern

LehrerInnen und Eltern befragt, wie sie sich im Umfeld zunehmender Gewalt sehen. Gab es früher

ein oder zwei Störenfriede in den Klassen, so sind es heute die Hälfte oder gar zwei Drittel der

Schülerschaft. Verbale Attacken sind an der Tagesordnung, vielfach auch von den Eltern der Kinder,

die ihre Wünsche hinsichtlich des Schulerfolgs ihrer Kinder auf diese Art und Weise durchzusetzen

versuchen. Die Studie ergründet, wie zeitgemäßer Unterricht aussehen könnte, in dem sich LehrerInnen

und SchülerInnen respektvoll begegnen.

Rotraud A. Perner: Feindbild Lehrer? 5. Symposium. Institut für Stressprophylaxe & Salutogenese.

160 Seiten, erschienen im aaptos Verlag 2009, ISBN 978­3­901499­15­9, Preis: 6 13,20.

3

5

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göd_Ausgabe 2_2009

Fotos: maDriD, museo DeL praDo (1) / Wien, kunsthistorisches museum (1) / Wien museum (2)


Fotos: mucha trust 2009 (1) /mucha trust 2009, Foto: mak (1)

pLAkATe

à la

Alfons Mucha

Begonnen hat er als Autodidakt, geendet mit weltweitem

Ruhm. Heute gilt Alfons Mucha als einer der herausragendsten

Repräsentanten des Jugendstils. Kaum zu glauben, dass

dieses Talent von der Prager Akademie anfangs abgelehnt

wurde. Umso besser für Wien, denn dies ist der Ort, an den

es den jungen Tschechen in Folge hinverschlug. In der Schule

für Bühnendekoration legte er den Grundstein für jene Kunst,

die ihm später sogar Lehraufträge an den renommiertesten

bucHtiPPs

Universitäten Amerikas verschaffen sollte. Sein Durchbruch

ist aber mit der Geschichte einer anderen Stadt und mit einer

ihrer schillerndsten Persönlichkeiten verwoben, nämlich mit

Sarah Bernhardt. Keine Geringere als die berühmte französische

Schauspielerin war es, die ihn mit der Gestaltung ihres

Theaterplakats beauftragte, welches sich tags darauf an allen

Ecken von Paris wiederfand. Und Mucha stand plötzlich im

Brennpunkt des öffentlichen Interesses, wurde mit den

unterschiedlichsten Werken beauftragt, unter anderem mit

der Gestaltung des Pavillons von Bosnien und Herzegowina

für die Weltausstellung in Paris. Über eine Zeitspanne von

18 Jahren schuf er sein Meisterwerk, das „Slawische Epos“,

welches in 20 monumentalen Gemälden die Geschichte der

slawischen Völker beschreibt.

Nun kehrt Alfons Mucha an den Ausgangspunkt seines künstlerischen

Schaffens zurück, denn das Belvedere erweist ihm,

in einer Österreichpremiere, die Ehre. Dort kann man nun,

in thematisch gegliederten Sektionen über rund 250 Werke

eines der bedeutendsten Künstler der Jahrhundertwende

staunen.

Vom 12. 2. bis 1. 6. 2009 im Unteren Belvedere.

Öffnungszeiten: täglich zwischen 10 und 18 Uhr, mittwochs

zwischen 10 und 21 Uhr. Einen Vorgeschmack auf die Bilder

gibt es auf www.belvedere.at zu sehen.

göd_Ausgabe 2_2009 9

PaNorama


FAHREN SIE MIT DEM

TESTSIEGER

vav.at

Der Verein für Konsumenteninformation (Konsument 03/2008) bestätigt: Die VAV KFZ-Versicherungen sind „sehr gut“.

Mit dem leistungsstarken KFZ-Tarif der VAV Versicherung profitieren Sie von einer einzigartigen Versicherungslösung in

Österreich – der typenabhängigen Berechnung Ihrer KFZ-Haftpflicht- und Kasko-Prämie. Machen Sie jetzt den

Prämiencheck unter www.vav.at.


habe die göd noch nie gebraucht“, sagte mir ein mitglied vor

kurzem. meine direkte rückfrage „Aber das meinen sie nicht

„ich

ernst“ erweckte sichtlich emotionales unverständnis. „ihr seid

die einzigen, die sich wirklich für ihre Leute ins Zeug legen“,

lobte mir gegenüber anlässlich des diesjährigen Wiener polizeiballs ein

Freiberufler die göd. Zwei Aussagen und zwei konträre Wahrnehmungsund

betroffenheitsbilder.

Alljährlich schließt die göd für rund 350.000 bedienstete des bundes,

der Länder und für die in den Verhandlungen angeschlossenen bediensteten

der gemeinden gehaltserhöhungen ab. Jährlich wiederkehrend werden

unter mitwirkung der göd über 50 betriebsvereinbarungen und kollektivverträge

abgeschlossen. und wir rempeln argumentativ bei anstehenden

pensionserhöhungen die bundesregierung ordentlich an. Von all diesem

gewerkschaftlichen engagement profitieren mitglieder und nichtmitglieder

gleichermaßen. das ist uns wichtig, weil uns menschen wichtig sind.

Über 200 soziale Verbesserungen erreichen wir in den alljährlichen und

von der göd initiierten dienstrechtsnovellen. das sind durchgehend

gravierende Fortschritte im dienst-, gehalts- und pensionsrecht – und

davon sind letztlich alle bediensteten des bundes und der Länder in unterschiedlicher

Weise positiv betroffen. das kann nur die göd, weil nur wir

der sozialpartner auf dienstnehmerseite für die bediensteten des bundes

und der Länder und den bediensteten in den ausgegliederten bereichen

dieser gebietskörperschaften sind. das ist die Verantwortung, die wir mit

umsicht und nachhaltigkeit für sie wahrnehmen.

Zwischen und 10 millionen euro erstreiten wir alljährlich für unsere

mitglieder im rahmen des gewerkschaftlichen rechtsschutzes. da sind

viele die wirtschaftliche und berufliche existenz unserer mitglieder bedrohende

rechtsschutzfälle dabei, und in den meisten dieser Fälle würde eine

rechtsschutzversicherung erst gar nicht einsteigen. der gewerkschaftliche

rechtsschutz der göd ist keine Versicherung, sondern eine solidarleistung

der solidargemeinschaft aller göd-mitglieder. es ist eine „einer

für alle und alle für einen“-gemeinschaftsleistung. und dieser solidarische

rechtsschutz zeigt auch Wirkung: Alljährlich gewinnen wir rund zwei drittel

aller Verfahren vor den Höchstgerichten.

in der aktuellen Ausgabe haben wir in einem „service-Lexikon. die

göd von A bis Z“ auch alle sehr persönlichen betreuungsleistungen ihrer

göd zusammengestellt. Über alle gewerkschaftlichen kernaufgaben

hinaus strecken wir ihnen mit unseren umfassenden serviceleistungen

die Hand aus, um ihnen auch im privaten bereich vieles zu erleichtern.

sie sind uns wichtig!

Übrigens: glauben sie noch immer, dass sie die göd noch nie gebraucht

haben?

Hermann Feiner

kolumNe

SIE sind uns

wichtig!

göd_Ausgabe 1_2009 11

Foto: anDi Bruckner

„Und dieser solidarischeRechtsschutz

zeigt auch

Wirkung: Alljährlich

gewinnen wir rund

zwei Drittel aller

Verfahren vor den

Höchstgerichten.“


titelgeschichte

GÖD

A

von

Z bis

Redaktion: doRis BayeR

Das

SERVICE

LExIkon

Wer A sagt, muss auch B sagen? Das reicht noch lange

nicht, zumindest nicht im GÖD-Lexikon.Von A wie

Ausbildung bis Z wie Zimmerbörse finden Sie in unserer

praktischen Enzyklopädie sämtliche Serviceleistungen

der GÖD aufgelistet. Und das Wichtigste: Brauchen Sie

zu einem Thema mehr Informationen, ist die zuständige

Kontaktstelle oder Homepage-Adresse angegeben.

12 GÖD_Ausgabe 2_2009


BildungsReisen und -veRanstaltungen

„Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, muss der

Prophet zum Berge gehen.“ Gewerkschaftliche Betriebsausschüsse,

die Bildungsfahrten für GÖD-Mitglieder zu interessanten

Vorträgen, Ausstellungen und Museen organisieren,

können um einen Zuschuss zu den Fahrt- und Eintrittskosten

ansuchen. Die Vergabe ist in den einzelnen Bundesländern

verschieden geregelt.

Info: Auskunft darüber, welche Bildungsfahrten gefördert

werden, erteilt der jeweilige Landesvorstand. Im Bereich

Wien ist das Ansuchen an die zuständige Bundesvertretung

zu richten. Infos unter www.goed.at.

dienstRecht

Verbesserungen und Weiterentwicklungen des Dienstrechts

sind zentrale Punkte unserer gewerkschaftlichen

Arbeit. Daher führen wir auch in sämtlichen Bereichen des

Dienst- und Pensionsrechtes Verhandlungen mit der Dienstgeberseite.

Das Aufgreifen und Umsetzen von Forderungen

sämtlicher Organe der GÖD sowie Schulungen unserer PersonalvertreterInnen,

umfassende Rechtsberatung in dienst-

und pensionsrechtlichen Fragen, Erstellung von Expertisen

im Bereich des Dienst- und Pensionsrechtes sind nur einige

unserer Aufgaben.

GÖD-Mitgliedern steht unsere Abteilung für Dienstrecht aber

auch noch mit einem besonderen Service zur Verfügung:

BundesbeamtInnen und pragmatisierte LandeslehrerInnen

können sich die Pensionsansprüche berechnen lassen.

Alle Unterlagen finden sich auf der Website

www.goed.at unter Menüpunkt „Service/Dienstrecht“.

b

a

d

aus- und WeiteRBildung

Wer sich bildet, bleibt in Bewegung. Der stetige wirtschaftliche

und technische Wandel sowie geänderte Gesellschaftsstrukturen

führen zu einer weiteren Aufwertung der

Qualifikation als Wettbewerbsfaktor. Bildung ist darüber

hinaus aber auch eine entscheidende Voraussetzung für die

aktive Teilnahme am politischen Geschehen. Das Wissen

um Zusammenhänge und kritisches Denken ermöglichen

eigenbestimmte Entfaltung des einzelnen Menschen in der

Gesellschaft. Die Vermittlung von Kompetenz für die beruflichen

und privaten Lebensbereiche ihrer Mitglieder besitzt

daher für die Gewerkschaft einen besonderen Stellenwert.

Wir fördern daher abgeschlossene berufliche Fort- oder

Weiterbildungen mit einem Bildungsförderungsbeitrag.

Die Höhe der Förderung ist von der Dauer der Ausbildung

abhängig. Das Formblatt für das Ansuchen und die genauen

Vergaberichtlinien können auf www.goed.at im Bereich

„Service/Bildung“ heruntergeladen werden.

caRd, göd-caRd

Unsere GÖD-Card wurde zur Kreditkarte! In Kooperation

mit der Erste Bank bieten wir seit Juli 2007 unseren Mitgliedern

die GÖD-VISA-Kreditkarte in zwei Varianten. Neben

dem deutlich günstigeren Preis und dem erweiterten Reiseversicherungsschutz,

der die GÖD-Kreditkarte bis jetzt schon

so außergewöhnlich gemacht hat, bieten wir seit Jänner

2009 einen neuen zusätzlichen Service: Bei Bezahlung mit

der First- oder GoldCard bei einer OMV-Tankstelle in Österreich

werden 2 Prozent vom Umsatz gutgeschrieben. Auch

gibt es nunmehr zu jeder GoldCard Zusatzkarten für Partner

und Angehörige.

Selbstverständlich ist auch die „alte“ Mitgliedskarte erhalten

geblieben, und sie hat nach wie vor ihre Gültigkeit für alle

Angebote.

Mehr Infos dazu finden Sie auf unserer Homepage:

www.goed.at.

GÖD_Ausgabe 2_2009 13

c

fotos: Gudellaphoto / fyle – fotolia.com


fotos: jeremias münch / nik frey / pat fauve – fotolia.com

e

elteRnkaRenz

Wenn Nachwuchs kommt, ändert sich vieles. Damit unsere

Mitglieder nicht den Überblick verlieren, stehen wir ihnen

auch in dieser Zeit beratend zur Seite. Unser Ratgeber „Ein

Baby kommt …“ klärt die rechtlichen Rahmenbedingungen für

berufstätige Eltern aus dem öffentlichen Dienst. Neben den akut

relevanten Bereichen wie zum Beispiel Karenzurlaub, Kündigungsschutz

oder pensionsrechtliche Auswirkungen werden

auch viele Fragen angeschnitten, die für Eltern von Interesse

sind, die wieder in den Beruf einsteigen wollen.

Umfassende Informationen gibt es auf www.goed.at unter dem

Menüpunkt „Service/Frauen“. Eltern finden hier Rechtliches wie

Antragsmuster, Gesetzestexte, eine Zusammenstellung der

FAQ und aktuelle Themen.

Die GÖD-Frauen bieten auch Hilfe bei individuellen Problemstellungen

und stehen GÖD-Mitgliedern telefonisch, per E-Mail

oder nach Terminvereinbarung auch für persönliche Beratungsgespräche

zur Verfügung. In diesem Rahmen bietet die GÖD

mit der Berechnung der Zuverdienstgrenze auch einen einzigartigen

Service für berufstätige Eltern in Karenz, denn ohne

rechtliches Wissen ist diese nur sehr schwer zu bestimmen.

Bestimmte Gehaltsbestandteile werden nicht mit einberechnet.

In diese Kalkulation einbezogen werden jedoch unter anderem

gleichBehandlung und gendeR-mainstReaming

Für unsere Mitglieder haben die GÖD-Frauen eine Broschüre verfasst, die die wesentlichen Tatbestände rund um das

Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zusammenfasst. Auch die zuständigen Organe für die Umsetzung und das Verfahren vor

der Bundesgleichbehandlungskommission werden darin beschrieben. Auf unserer Website www.goed.at gibt es unter dem

Menüpunkt „Service/Frauen“ neben rechtlichen Themen auch informative Artikel zum Thema Gleichbehandlung und Gender-

Mainstreaming, die nicht nur für Frauen interessant sind – denn wir sind alle für die Gleichstellung von Frauen und Männern

verantwortlich.

hotline

Wenn die Personalvertretung unseren Mitgliedern bei einem

Rechtsproblem einmal nicht weiterhelfen kann, können Sie

uns auch direkt erreichen: Sei es in Fragen rund um Arbeits-

und Sozialrecht, im Bereich des Dienst-, Besoldungs- oder

Pensionsrechts – unsere Spezialisten sind bemüht, Sie auch

telefonisch zu beraten:

Rechtsabteilung: 01/534 54-253 oder 246

Dienstrecht: 01/534 54-291 oder 238

Besoldungsrecht: 01/534 54-292

Infos auch auf www.goed.at.

h

eventuelle Vorrückungen und Gehaltserhöhungen – keine

leichte Übung ohne die Hilfe eines Experten oder einer Expertin.

Info: GÖD-Frauen, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, Tel.: 01/534 54-

270 oder 273, E-Mail: frauen@goed.at und auf der Homepage

www.goed.at.

eRmässigungen

Die Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

nützt nicht nur im beruflichen Leben – auch in der Freizeit

bringt sie viele Vorteile. Wir haben bereits mit vielen Unternehmen

verhandelt und bemühen uns laufend, um für unsere

Mitglieder Ermäßigungen und besondere Angebote zu

erreichen. Mittlerweile gibt es ein umfangreiches Spektrum

von Vergünstigungen, die mit der GÖD-Card genützt werden

können: Wellness in vielen verschiedenen Thermenhotels und

Sportclubs, Urlaubsreisen, Kulturangebote in Museen, Kino-

und Theatervorstellungen, Shopping-Rabatte, spezielle Handytarife

und sogar Einfamilienhäuser werden GÖD-Mitgliedern zu

reduzierten Preisen angeboten.

Alle teilnehmenden Unternehmen finden Sie im Serviceteil

der GÖD-Homepage. Für weitere Fragen steht Ihnen unter

der Telefonnummer 01/534 54-288 auch Janine Polyak vom

Bereich Freizeit, Jugend und Sport zur Verfügung.

Familienaktion

Seit 1985 veranstaltet die Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst die Ferienaktion für Familien mit behinderten Kindern.

112 Familien verbringen bereits mit der GÖD ihren

Urlaub im Burgenland. Nicht nur der ansprechende Preis

hat dieses Projekt zu einem echten „Renner“ gemacht. Auch

die Betreuung vor Ort ist für die Familien eine hervorragende

Serviceleistung. Wir sind sehr stolz, dass wir damit

vielen Familien, die vom Schicksal nicht bevorzugt sind,

den Urlaub verschönern können. Die GÖD ist unter allen

Fachgewerkschaften die einzige, die eine derartige Familienaktion

durchführt!

Das Anmeldeformular finden Sie auf der GÖD-Homepage

www.goed.at. Für weitere Fragen steht Ihnen unter der

Telefonnummer 01/534 54-288 auch Janine Polyak vom

Bereich Freizeit, Jugend und Sport zur Verfügung.

FamilienunteRstützung

Große Familien haben auch große Bedürfnisse. Wir bieten

Mehrkindfamilien mit vier oder mehr Kindern und Familien

mit behinderten Kindern, für die sie Familienbeihilfe beziehen,

finanzielle Unterstützung. Um diese Unterstützung kann

für das laufende Kalenderjahr jederzeit angesucht werden,

rückwirkend wird sie allerdings nicht ausbezahlt.

Info: Bereich Soziale Betreuung, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien,

Tel.: 01/534 54-250, www.goed.at/8686.html.

14 GÖD_Ausgabe 2_2009

f

g


inFoRmationen Rund um die geWeRkschaFt

Unseren Mitgliedern einen Wissensvorsprung zu

verschaffen – das ist das Ziel unserer zahlreichen Publikationen,

mit denen wir Sie in periodischen Abständen über

die gewerkschaftliche Arbeit, politische Rahmenbedingungen

Ihres Arbeitsumfelds und spezifische Themen Ihres

Berufsstandes informieren.

Das Herzstück ist natürlich das Magazin „GÖD – Der öffentliche

Dienst aktuell“, weil es das Sprachrohr zu all unseren

Mitgliedern ist und ein offenes Forum für gesellschaftspolitische

Themen und gewerkschaftliche Arbeit darstellt.

Darüber hinaus gibt es aber auch eine Reihe von Fachzeitschriften

für die einzelnen Berufsgruppen, die aktuelle Themen

in diesen Sparten reflektieren und diskutieren.

Seit nunmehr zehn Jahren sind wir für unsere Mitglieder

auch online präsent. Als aktuelle Kommunikations- und

Serviceplattform hat sich das Internet als ideales Medium

erwiesen, um unmittelbar und interaktiv mit unseren Mitgliedern

zu kommunizieren.

Informieren Sie sich auf unserer Website: www.goed.at.

k

kindeRFeRienaktion

Gerade für berufstätige Eltern ist ein gemeinsamer

Urlaub mit ihren Kindern eine ganz besondere Zeit. Damit

dieses Erlebnis nicht an finanziellen Schwierigkeiten scheitert,

leisten wir unter bestimmten Voraussetzungen einen

Kostenzuschuss. Einige Landesvorstände bieten zudem die

Möglichkeit einer Unterbringung in betreuten Kinderheimen

der Gewerkschaft an, damit Sie Ihre Kinder auch in guten

Händen wissen, wenn Sie nicht dabei sein können.

Info: Bereich Soziale Betreuung, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien,

Tel.: 01/534 54-250 und im Internet unter www.goed.at.

i

JahRBuch

titelgeschichte

Das Jahrbuch ist ein kostenloses Rechtsnachschlagewerk

für GÖD-Mitglieder. Auf 1500 Seiten vereint es eine Sammlung

aller einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Erlässe

zum Dienst- und Besoldungsrecht der öffentlich Bediensteten.

Auch Gehaltstabellen, Informationen zum Mutterschutz

oder Pensionsrecht werden in diesem jährlich aktualisierten

Buch veröffentlicht.

Johann-Böhm-Fonds

Die Förderung von Wissenschaft und Forschung ist eine

Investition in die Zukunft Österreichs. Die GÖD fördert aus

diesem Grund StudentInnen, die in der Studienabschlussphase

sind. Mit Mitteln des Johann-Böhm-Fonds werden

Diplomarbeiten und Dissertationen gefördert, deren Inhalt

für ArbeitnehmerInnen relevant ist. Ziel ist auch, die Motivation,

sich wissenschaftlich mit arbeitnehmerInnenorientierten

Themen auseinanderzusetzen, zu erhöhen.

Voraussetzungen für eine Förderung sind:

• mindestens 3 Jahre Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft,

• ordentliches Studium an einer Universität, Akademie oder

FH,

• soziale Bedürftigkeit abhängig vom Familieneinkommen.

Unterlagen und Details zu Höhe und Kriterien der Förderung

erhalten Sie beim ÖGB, Referat Humanisierung, Bereich

Technologie und Umwelt, Johann-Böhm-Fonds, Laurenzerberg

2, 1010 Wien, Tel.: 01/534 44-443 und auf der

GÖD-Homepage www.goed.at.

lehRlinge im öFFentlichen dienst

Lehrlingen bieten wir eine spezielle berufliche Betreuung,

die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist, zusätzliche

Ermäßigungen über die GÖD-Card (z. B. für Fahrschulen).

Im Juli 2008 gab es erstmals neben dem jährlichen Alpin-

Workshop auch einen Lehrlings-Sporttag, der auch heuer

wieder stattfinden wird.

Infos und Anmeldungen: Bereich Freizeit, Jugend und Sport,

Jugendsekretärin Doris Bayer, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien,

Tel.: 01/534 54-297, Homepage: www.goed.at.

GÖD_Ausgabe 2_2009 15

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l


fotos: jeremias münch / matttilda / tom mc nemar – fotolia.com

moBBingBeRatung

Konflikte sind komplexe Sachverhalte und können gerade im

Arbeitsumfeld zu schwierigen Situationen führen. Mobbing

ist aber mehr als eine Auseinandersetzung unter KollegInnen

und für die Betroffenen manchmal der Beginn eines

langen Leidensweges. Oft als Übersensibilität abgewertet,

zeigt sich, dass es sehr häufig starke und kompetente Persönlichkeiten

trifft, die mit diesen gezielten Verleumdungen

zu kämpfen haben. Statistisch gesehen ist jeder 7. Mitarbeiter

im öffentlichen Dienst einmal im Leben mit Mobbing konfrontiert

– Männer genauso häufig wie Frauen. Die GÖD hat

schon vor vielen Jahren auf diese Problematik reagiert und

die Mobbingberatung ins Leben gerufen. Mit der Vorsitzenden-Stellvertreterin

Christine Gubitzer konnte eine fachlich

notFälle

Notfälle kommen immer unvorhergesehen und können

jeden kurzfristig aus der Bahn werfen. Als Gewerkschaft

sehen wir unsere Aufgabe nicht nur in der beruflichen Unterstützung

unserer Mitglieder. Wir sind eine große Familie,

die sich in Notlagen gegenseitig beisteht. Sollten Sie durch

plötzliche Ereignisse, wie zum Beispiel einen Krankheits-

oder Todesfall in der Familie oder ein Elementarereignis,

in eine finanzielle Notlage geraten, greift die GÖD mit einer

Geldaushilfe unter die Arme. Auch im Falle einer unverschuldeten

Erwerbsunfähigkeit kann eine Unterstützung

gewährt werden.

Info: Bereich Soziale Betreuung, Teinfaltstraße 7,

1010 Wien, Tel.: 01/534 54-250,

www.goed.at/8686.html.

oRganisation

Dass wir unsere Mitglieder so umfassend betreuen können, verdanken wir dem unermüdlichen Einsatz unserer 13.600

FunktionärInnen, die sich zum überwiegenden Teil ehrenamtlich für die Belange ihrer MitarbeiterInnen engagieren. Als

Funktionärsgewerkschaft können wir sicherstellen, dass unsere VertreterInnen direkt am Puls sind – sie arbeiten selbst in

den Dienststellen und wissen um die Probleme und Herausforderungen des Alltags im öffentlichen Dienst Bescheid. In unseren

acht Landesvorständen und 27 Bundesvertretungen sind alle Berufsgruppen vereinigt: Allgemeiner Verwaltungsdienst,

Handwerker, Lehrer, Exekutive, Ärzte und Krankenpflegepersonal, Richter, Universitäts- und Hochschullehrer sowie Militärpersonen

– sie alle haben in der GÖD ihre starke Interessenvertretung.

Info: Bereich Organisation, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, Tel.: 01/534 54-203 und 328 oder auf www.goed.at.

o

n

überaus versierte Mobbing- und Konfliktberaterin gewonnen

werden, die Betroffenen für Beratungsgespräche zur Verfügung

steht. In allen Fällen, die rechtliche Konsequenzen

nach sich ziehen, und bei Dienstrechtsverletzungen hilft die

Rechtsberatung. Um die Betreuung vor Ort zu sichern, bildet

die Beratungsstelle für Mobbing auch PersonalvertreterInnen

und GewerkschaftsfunktionärInnen aus. Jede Dienststelle

kann zudem für ihre Mitarbeiter eintägige Seminare

und Vorträge von unseren Mobbingexperten anfordern.

Info: Beratungsstelle für Mobbing, Teinfaltstraße 7,

1010 Wien, Dir. Christine Gubitzer, Tel.: 01/534 54-270

oder 273 oder per E-Mail: christine.gubitzer@goed.at.

PeRsonalveRtRetung

Das Personalvertretungsgesetz gilt für alle Dienststellen des

Bundes. Alles Wissenswerte über die Rechte und Pflichten

der Personalvertreter finden sich in einer kommentierten

Taschenausgabe des PVG Bundesvertretungsrechts. Jedes

GÖD-Mitglied kann dieses Nachschlagewerk beim Pressebereich

anfordern:

Bereich Presse, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien,

Tel.: 01/534 54-205 oder 281.

16 GÖD_Ausgabe 2_2009

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p


q

Qualität deR BeRatung

Beratungsstellen für Berufstätige gibt es viele – die

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst kennt aber aufgrund der

jahrzehntelangen Erfahrung die speziellen Problemkreise,

mit denen öffentlich Bedienstete in ihrem Arbeitsalltag konfrontiert

sind. Und hat ExpertInnen, die unsere Mitglieder in

allen Fragen kompetent unterstützen können.

Alle Ansprechpartner sind auf der GÖD-Website zu finden:

www.goed.at.

Rechtsschutz

Die Wahrung Ihrer Rechte ist unsere wichtigste Aufgabe.

Im Bereich der dienst- und besoldungsrechtlichen Belange

ist das ohnehin unser tägliches Brot. Mit unserem GÖD-

Rechtsschutz haben wir darüber hinaus aber ein Instrument

geschaffen, das Ihnen auch bei persönlichen Problemstellungen

Hilfe leisten kann. Jedes unserer Mitglieder genießt

kostenlosen Rechtsschutz bei Dienstrechtsverfahren,

Arbeitsgerichtsverfahren, Zivilprozessen zur Erlangung von

Schadensersatz, Strafprozessen, Disziplinarverfahren und

Beschwerden an Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof.

Unsere JuristInnen beraten fachlich kompetent und begleiten

Sie durch alle Instanzen, ohne dass Ihnen ein finanzielles

Risiko daraus entsteht. So haben wir beispielsweise 2007

in zahlreichen Verfahren knapp 5 Millionen Euro für unsere

Mitglieder erstritten ...

In folgenden Angelegenheiten beraten und vertreten die

JuristInnen der GÖD-Rechtsabteilung:

• Beratung in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen

Fragen

• Vertretung in Dienstrechtsverfahren (inkl. Berufungen und

Stellungnahmen)

• Vertretung bei Arbeitsgerichtsverfahren(z. B. bei Kündigungen,

Entlassungen, Einstufungen, Entgeltforderungen,

Abwehr von Forderungen des Dienstgebers nach dem

Amtshaftungs-, Organhaftpflicht- oder Dienstnehmerhaftpflichtgesetz)

• Vertretung in Sozialgerichtsverfahren (z. B. wg. Leistungen

aus der Unfallversicherung, bei ASVG-Versicherten Invaliditäts-

bzw. Berufsunfähigkeitspensionen, Ansprüche aus

Bundespflegegeldgesetz)

• spezielle Mobbing-Beratung

In folgenden Verfahren Beistellung eines Rechtsanwaltes

durch die GÖD:

• Vertretung in Zivilprozessen zur Erlangung von Schadensersatz

• Verteidigung in Strafverfahren

• Verteidigung in Disziplinarverfahren (eventuell auch

Beistellung eines Kollegenverteidigers)

• Einbringung von Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof

oder Verfassungsgerichtshof

Info: Rechtsabteilung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst,

Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, Tel.: 01/534 54-246.

In allen privatrechtlichen Fragen gibt die Rechtsberatung

der Solidarität Auskunft:

Laurenzerberg 2, 1010 Wien, Tel.: 01/534 44-580,

Dienstag und Donnerstag von 16.30 bis 17.30 Uhr.

Weitere Infomationen finden Sie auf www.goed.at.

r

schulungen

titelgeschichte

„Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden.

Es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.“

Diesen Leitspruch von Johann W. von Goethe können Mitglieder

und FunktionärInnen der Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst jederzeit verwirklichen, und zwar mit dem Wissensangebot

des Bereiches für Schulung, Mitgliederwerbung

und -betreuung.

Wir wollen unsere Mitglieder bestmöglich betreuen. Das

sichern wir mit kontinuierlichen Schulungen für unsere

GewerkschaftsfunktionärInnen und BetriebsrätInnen.

Unsere ExpertInnen halten Seminare zu Themen wie

dem Personalvertretungs- und Dienstrechtsgesetz, Mobbing,

Mutterschutz, Rhetorik, Verhaltenstechnik u. v. m.,

um unsere FunktionärInnen sowohl in der Beratung der

DienstnehmerInnen als auch im Kontakt mit dem Dienstgeber

bestmöglich auszubilden. Darüber hinaus gibt es in

regelmäßigen Abständen auch Schulungen für neu bestellte

LaienrichterInnen.

Auskunft geben die Personalvertretung und die BetriebsrätInnen

in den Dienststellen.

Für weitere Fragen steht Ihnen unter der Telefonnummer

01/534 54-265 auch Frau Lydia Horvath vom Bereich Schulung

zur Verfügung. Daten und Fakten dazu liefert Ihnen

auch unsere Homepage auf www.goed.at.

GÖD_Ausgabe 2_2009 17

s


fotos: alexander shumilov / christophe Baudot / dieGo cervo / jens klinGeBiel – fotolia.com

v

uRlauB

theateR- und konzeRtkaRten

Für unsere Gewerkschaftsmitglieder gibt es bei vielen

österreichischen Kulturinstitutionen ermäßigte Eintrittspreise.

Informationen über das aktuelle Programm und die

beteiligten Theater gibt es auf der GÖD-Website auf

www.goed.at.

Bestellungen werden unter der Telefonnummer

01/534 54-200 in der Zeit von 13 bis 15 Uhr gerne

entgegengenommen.

Wer hart arbeitet, braucht auch Zeit zur Entspannung. Damit unsere Mitglieder ihre Freizeit wirklich genießen können,

haben wir in attraktiven Regionen Erholungseinrichtungen, die zu geringen Kosten angemietet werden können.

Unser Appartementhaus Kirchberg in Tirol lockt im Sommer wie im Winter viele Gäste an, denn die unmittelbare Nähe zum

Badesee und dem Kitzbüheler Skizirkus sorgt für ganzjähriges Vergnügen.

Das Alpenhotel Moaralm in Obertauern in Salzburg ist ebenfalls ein idealer Ort für Skibegeisterte und wurde in den Rang

eines 4-Sterne-Hotels erhoben. Es bietet auch ein umfangreiches Sport- und Wellnessangebot, das ganzjährig genutzt

werden kann.

Das Wellnesshotel Sportalm Hintermoos in Salzburg liegt am Fuße des Steinernen Meeres und des Hochkönigs und ist

deshalb die erste Wahl für die Berg- und Kletterfreunde unter unseren Mitgliedern.

Auskünfte zu Kosten und Verfügbarkeit gibt es auf der Website http://hotels.goed.at

und beim Heimverein der GÖD, Tel.: 01/534 54-274.

„GÖD-Reisen“ mit unserem Reisepartner „Berge & Meer“ auf www.goed.at.

t

veRsicheRung

ÖGB-Mitglieder sind nach drei Jahren Mitgliedschaft über die Solidaritätsversicherung umfassend abgesichert:

• Freizeit-Unfallversicherung: Im Falle eines Unfalles in der Freizeit mit Todesfolge oder bleibenden körperlichen Schäden

entsteht unseren Mitgliedern oder deren Angehörigen ein Anspruch auf Versicherungsleistung, die sich in der Höhe nach

der Dauer der Mitgliedschaft richtet.

• Spitalgeld: Bei einem unfallbedingten Spitalsaufenthalt von mindestens vier Tagen werden ab dem ersten Tag täglich

4 Euro ausbezahlt, jedoch längstens bis zu einer Aufenthaltsdauer von 77 Tagen.

• Begräbniskosten: Die nächsten Angehörigen eines verstorbenen ÖGB-Mitglieds sind zum Bezug eines Begräbniskostenbeitrages

berechtigt. Die Höhe ist von der Dauer der Mitgliedschaft abhängig.

Info: Bereich Soziale Betreuung, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien,

Tel.: 01/534 54-250, Homepage: www.goed.at/8686.html.

18 GÖD_Ausgabe 2_2009

u


w

WeBsite

Alle Infos finden Sie auch unserer Homepage:

www.goed.at.

Sollten Sie dort etwas vermissen, können Sie sich natürlich

jederzeit an uns wenden. Wir helfen Ihnen gerne weiter!

Unsere E-Mail-Adresse: goed@goed.at.

WohnBauveReinigung

Die Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst ist ein gemeinnütziger Bauträger, der in ganz Öster-

young

Wir sind auch und gerade für unsere jungen Mitglieder der

ideale Ansprechpartner. Die vielfältigen Serviceleistungen

bieten Orientierungshilfe im Arbeitsalltag und sorgen somit

für den perfekten Einstieg ins Berufsleben. Und mit den

zahlreichen Ermäßigungen, die die GÖD-Card zu bieten hat,

kann man auch nach getaner Arbeit die Freizeit spannend

und abwechslungsreich genießen.

Info: Einfach unser Leistungsspektrum auf unserer Website

www.goed.at durchforsten...

y

titelgeschichte

reich Wohnungen, Reihenhäuser, Eigenheime, Viertelhäuser

und kommunale Einrichtungen errichtet und verwaltet. Da

die Gesellschaft nicht gewinnorientiert arbeitet und von den

jeweiligen Bundesländern Förderungen bezieht, kann sie

diesen Wohnraum sehr günstig anbieten. Unsere Mitglieder

erfahren über das Magazin „GÖD aktuell“ als erste von neuen

Angeboten, und da die Vergabe der Wohnungen nach Reihung

erfolgt, haben GÖD-Mitglieder einen entscheidenden

Informationsvorsprung.

Alle freien Wohnungen und Projekte in Bau sind auch auf

www.wbvgoed.at einzusehen.

XenoPhoBie

Unser Einsatz beschränkt sich nicht nur auf die Verbesserung

der Arbeitsbedingungen unserer Mitglieder. Die

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst versteht sich als demokratische

Kraft in unserem Land, und als solche setzen wir uns

seit Anbeginn unserer Geschichte auch für gesellschaftspolitische

Belange ein. Dabei treten wir ganz entschieden

gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit in Österreich

auf und forcieren die positive Integration von MigrantInnen.

Unsere Mitglieder können, wenn sie sich in ihrer Dienststelle

mit xenophobisch motivierten Zurücksetzungen konfrontiert

sehen, unsere Mobbingberatung kontaktieren. Wenn diese

Vorkommnisse dienstrechtliche Konsequenzen nach sich

ziehen, wird unsere Rechtsabteilung entsprechende Schritte

einleiten.

Info: Rechtsabteilung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst,

Teinfaltstraße 7, 1010 Wien, Tel.: 01/534 54-246.

zimmeRBöRse

Eine fixe Rubrik in diesem Mitgliedermagazin ist unsere

Zimmerbörse, mit der wir unsere Mitglieder vernetzen.

Zimmer, Ferienwohnungen und Appartements, die von

GÖD-Mitgliedern vermietet werden, finden in unserem Heft

eine breite Leserschaft. Und stoßen auf großes Interesse,

schließlich erhalten alle Mitglieder 10 Prozent Rabatt bei der

Buchung.

Für weitere Fragen steht Ihnen unter der Telefonnummer

01/534 54-288 auch Janine Polyak vom Bereich Freizeit,

Jugend und Sport zur Verfügung.

GÖD_Ausgabe 2_2009 19

x

z


göd-rechtsschutz

ein verlässlicher Partner

§

„In der Folge konnten

für den Kollegen,

der viele Jahre gödmitglied

ist, die ihm

zustehenden schadenersatzleistungen

gegen die haftpflichtversicherung

des

Verursachers des

unfalls durchgesetzt

werden.“

Dr. Manfred Mögele:

Leiter der

GÖD-Rechtsabteilung

rechtsfälle

Wenn es brenzlig wird, hat man besser einen starken Partner an der

Seite. Der GÖD-Rechtsschutz hilft bei juristischen Problemen im

Beruf, die allein nicht mehr zu bewältigen sind.Wie unterschiedlich

die Schwierigkeiten gelagert sein können, zeigen unsere Beispiele:

Dr. Manfred Mögele, Leiter der GÖD-Rechtsabteilung, und die

Bundesvertreter von Polizei, Bundesheer und Finanz berichten von

Fällen, die in ihren Ressorts auftauchen.

Immer Am Puls: Aktuelle Fälle aus der Praxis

text: Dr. ManfreD Mögele

Verfahren gegen Versetzung

in den ruhestand

Die Lehrerin Christine B. musste sich im

Laufe der letzten drei Jahre mehrerer Operationen

unterziehen und befand sich immer

wieder für mehrere Wochen im Krankenstand.

Dies veranlasste die Dienstbehörde,

ein Verfahren einzuleiten, mit dem ihre Versetzung

in den Ruhestand beabsichtigt war.

Die Kollegin, ein langjähriges Gewerkschaftsmitglied,

war gesundheitlich mittlerweile

wieder hergestellt und fühlte sich

gesundheitlich durchaus in der Lage, die

Unterrichtstätigkeit weiter fortzusetzen.

Nachdem mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz

gegen die Ruhestandsversetzung

Rechtsmittel eingebracht wurden, kam

letztlich derVerwaltungsgerichtshof zu dem

Ergebnis, dass die von der Behörde eingeholten

Gutachten keine ausreichende Grundlage

für die Ruhestandsversetzung darstellen

würden. Die bereits verfügte Ruhestandsversetzung

wurde aufgehoben, und Kollegin

B. konnte wieder ihrer Unterrichtstätigkeit

nachgehen.

Anspruch auf rechtsanwalt nach unfall

Auf dem Weg zu einer Dienststelle, die im

BetreuungsbereichdesBeamtenundPersonalvertreters

Ludwig S. lag, verunglückte dieser

und erlitt schwereVerletzungen. Ein anderes

Fahrzeug hatte aufgrund einer Missachtung

der Vorfahrtsregel eine Kollision verursacht.

Noch während seines Krankenhausaufenthaltes

wandte sich Kollege Ludwig S. an die

GÖD um Unterstützung, die ihm im Rahmen

des GÖD-Rechtsschutzes einen Rechtsanwalt

zur Geltendmachung seiner Schadenersatzansprüche

beistellte. In der Folge konnten

für den Kollegen, der viele Jahre GÖD-Mitglied

ist, die ihm zustehenden Schadenersatzleistungen

gegen die Haftpflichtversicherung

des Verursachers des Unfalles durchgesetzt

werden.

rasche hilfe für PolizistInnen

Unsere Mitglieder von der Exekutive sind

immer wiederVorwürfen in derWeise ausgesetzt,dass

sie beiAmtshandlungen nicht erforderliche,

unverhältnismäßige Gewalt angewendet

hätten. So auch im Fall des Kollegen

20 GÖD_Ausgabe 2_2009


Josef L., gegen den wegen solcher Vorwürfe

ein Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet

wurde. Der Kollege erhielt mit GÖD-

Rechtsschutz einen Rechtsanwalt zu seiner

Verteidigung beigestellt, und im Strafverfahren

konnten die erhobenen Beschuldigungen

entkräftet werden. DasVerfahren endete mit

einem Freispruch. Dies hatte auch zur Folge,

dass das anhängige Disziplinarverfahren eingestellt

wurde.

zahlung an dienstgeber abgewehrt!

Heinrich Z., der bereits seit mehr als 30

Jahren im Straßenerhaltungsdienst tätig war,

Der Oberste Gerichtshof ließ den Staat haften,

weil ein früherer Finanzminister bei einer

Stellenbesetzung seine Befugnisse missbraucht

hat. Ist das der Anfang vom Ende parteipolitisch

motivierter Stellenbesetzungen? Der

Oberste Gerichtshof gewährte einem Beamten

Schadenersatz, der bei einer Stellenbesetzung

trotz bester Eignung übergangen worden

ist.Weil der frühere Finanzminister nach den

gerichtlichen Feststellungen seine Befugnisse

missbraucht hat, musste der Staat den Bewerber

finanziell so stellen,als hätte er den Posten

bekommen. Die Entscheidung ist von großer

Tragweite: Beförderungen im öffentlichen

Dienst können von den Zivilgerichten dahingehend

überprüft werden, ob die jeweilige

Personalentscheidung nach sachlichen Kriterien

erfolgt ist und ob tatsächlich der bestgeeignete

Bewerber zum Zug gekommen ist.

Kläger an erste stelle gereiht

Der Anlass liegt einige Jahre zurück: Der

Beamte musste – gestärkt durch gewerkschaftlichen

Rechtsschutz – den Instanzenweg mehrmals

auf- und abwärts durchlaufen.Es ging um

eine frei gewordene Stelle des Inspizierenden

der Zollämter im Bereich der Finanzlandesdirektion

(FLD) für Salzburg,einer der höchsten

B-Beamten-Posten, den das Ressort zu

vergeben hat.

musste mit seinem Räumfahrzeug auf einer

schneeglatten Bundesstraße wegen eines entgegenkommenden

Pkw nach rechts zum Straßenrand

ausweichen. Auf dem unbefestigten

Bankett sank der schwere Lkw ein und kippte

über die rechte Seite in den Straßengraben.

Der Lkw war schwer beschädigt, und der

Dienstgeber erhob gegen den Kollegen nach

dem Dienstnehmer-Haftpflichtgesetz eine

Schadenersatzforderung in beträchtlicher

Höhe und machte diese dann auch gerichtlich

geltend. Mithilfe des GÖD-Rechtsschutzes

konnte diese Forderung gegen den Kollegen

erfolgreich abgewehrt werden.

schAdenersAtz

nach minister-Interventionen

text: Klaus M. Platzer

Unter den zehn Bewerbern für die Stelle

war auch der spätere Kläger: Der Beamte

wurde von der Begutachtungskommission der

Finanzlandesdirektion Salzburg an die erste

Stelle gereiht. Der Präsident der FLD schloss

sich dieser Bewertung ebenso an wie die Personalsektion

im Finanzministerium. Nur die

für die Zollverwaltung zuständige Fachsektion

(Abteilung III/1) wollte lieber den zweitgereihtenBewerberbestelltwissen–undfandletztlich

Gehör bei ihrem Chef, dem Finanzminister.

der Alleingang des ministers

Bemerkenswert ist, was sich bis zur Ernennung

des Zweitgereihten sonst abgespielt hat.

Denn der Minister wollte das Besetzungsverfahren

zunächst offenbar in eine andere Richtung

lenken, indem er seinen eigenen Favoriten

bestimmte: „Völlig losgelöst vom Ernennungsvorschlag

der Abteilung III/1“, so zitiert der

OGH das bestätigte Urteil des Oberlandesgerichts

Wien, habe der Minister die Ernennung

des von ihm vorgeschlagenen Gemeinderats

angestrebt. Und: Der Minister und sein Sekretär

hätten in Telefonaten und direkten GesprächenbeimdamaligenFLD-Präsidentenindieser

Richtunginterveniert.DochderFLD-Cheflegte

sichgegendenvomFinanzministerfavorisierten

Gemeindemandatar quer. Begründung:Wegen

dessen politischer Tätigkeit stehe er nicht in

GÖD_Ausgabe 2_2009 21

§

„Beförderungen im öffentlichen

dienst können von

den zivilgerichten dahingehend

überprüft werden, ob

die jeweilige Personalentscheidung

nach sachlichen

Kriterien erfolgt ist und

ob tatsächlich der bestgeeignete

Bewerber zum zug

gekommen ist.“

Klaus M. Platzer:

Vorsitzender der

Bundesvertretung Finanz


Foto: HBF

§

„der Verfassungsgerichtshof

hat in seiner

entscheidung eindeutig

festgestellt, dass auch

entsendungen von

Bediensteten zu vorbereitenden

und unterstützenden

tätigkeiten für

militärische Kontingente

im Ausland dem

Kse-BVg unterliegen.“

Willi Waldner:

Vorsitzender der

Bundesheergewerkschaft

rechtsfälle

ausreichendem Ausmaß für die arbeitsintensive

Funktion des Inspizierenden zurVerfügung.

entschädigung für einbußen

Bei Gericht hat die Finanzprokuratur, die

den Staat als Beklagten vertrat, es freilich verabsäumt,

im richtigen Moment eine Zeugenvernehmung

des Ministers zu den umstrittenen

Aussagenzubeantragen.FürdenOGHbleibtdie

zweitinstanzliche Entscheidung dennoch unanfechtbar:

Denn das Oberlandesgericht habe,

als es die missbräuchliche Ausübung der Befugnisse

durch den Minister feststellte, sich nicht

auf das Diktum zu Rot und Schwarz gestützt.

Vielmehr sei es „aufgrund der Würdigung des

gesamtenVerhaltensdesMinisters,insbesondere

dessenintensiverInterventionen“,zurÜberzeu-

gung gelangt: Der Kläger wurde deshalb nicht

ernannt, weil sich der Minister mit seinem

Wunsch nach Ernennung des SP-Gemeinderats

nichtdurchsetzenkonnte.DamitwarderBeweis

der unsachlichen Benachteiligung des Klägers

erbracht.

AlsostehteinemSchadenersatzanspruchprinzipiell

nichts imWege: Obwohl aus dem Beamten-Dienstrechtsgesetz

kein subjektives Recht

einesKandidatenaufeinebestimmteErnennung

ableitbar ist, können aus einer unterbliebenen

Beförderung dann Amtshaftungsansprüche

abgeleitet werden, wenn sie nachweislich auf

einen Missbrauch der eingeräumten Befugnisse

zurückzuführen ist. Die Bewerber sollen sich

darauf verlassen können, dass die Entscheidung

verfahrensrechtlich einwandfrei fällt.

durchgesetzt!

rechtsschutz-erfolge für das Bundesheer

text: Willi WalDner

Im Bundesheer treten immer wieder Situationen

auf, die ein zielgerichtetes Zusammenwirken

der Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst nicht nur mit der Bundesheergewerkschaft,sondern

auch mit den jeweils zuständigen

Personalvertretungsorganen erfordern.

Nachstehend zwei Beispiele für ein erfolgreiches

Einschreiten des gewerkschaftlichen

Rechtsschutzes für die Bediensteten.

Fall nr. 1: Auslandsreise als Pflicht

In einer wichtigen Grundsatzentscheidung

hat sich der Verfassungsgerichtshof zur Frage

der Dienstpflichten von Bediensteten des

Bundesministeriums für Landesverteidigung

und Sport geäußert. Der Dienstgeber vertrat

gegenüber den Bediensteten dieAnsicht, dass

die Entsendung von Bediensteten zu kurzfristigen

technischenAbnahmen oder Inventuren

bei Auslandskontingenten des Österreichischen

Bundesheeres nicht nach den strengen

Regeln des Bundesverfassungsgesetzes über

Kooperation und Solidarität bei der Entsendung

in das Ausland (KSE-BVG) erfolgen

müsste, sondern dass kurzfristige Entsendungen

auch in Form einer Auslandsdienstreise

rechtlich zulässig wären. Der gewaltige

Unterschied: Im Gegensatz zumVerfassungs-

gesetz über die Entsendung, welches für

Auslandskontingente des Bundesheeres die

strikte Freiwilligkeit der Teilnahme an einer

Auslandsmission regelt, kann ein Bediensteter

zur Durchführung einer Auslandsdienstreise

im Regelfall mitWeisung „verpflichtet“

werden. Darüber hinaus wären durch diese

Vorgangsweise auch im Hinblick auf die soziale

Absicherung der Bediensteten Nachteile

gegenüber einer Entsendung nach dem KSE-

BVG eingetreten.

Freiwillige meldung entscheidend

Mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz

wurde eine Musterbeschwerde gegen den

Bescheid des Dienstgebers, in welchem

festgestellt wurde, dass dieTeilnahme – auch

an Reisen zu einem Auslandskontingent des

Österreichischen Bundesheeres und damit

im Regelfall in ein Krisengebiet – zu den

Dienstpflichten gehören solle, erhoben.

Diese Beschwerde an den VfGH war erfolgreich.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner

Entscheidung eindeutig festgestellt, dass

auch Entsendungen von Bediensteten zu

vorbereitenden und unterstützenden Tätigkeiten

für militärische Kontingente im Aus-

22 GÖD_Ausgabe 2_2009


land dem KSE-BVG unterliegen – und daher

nur aufgrund einer freiwilligen Meldung in

Form einer Entsendung erfolgen dürfen –,

und zwar unabhängig davon, ob diese Angehörige

des Bundesheeres oder aber andere

(Zivil-)Personen sind.

Fall nr. 2:

Anspruch auf Überstundenabgeltung

Die GÖD führte auch eine Musterbeschwerde

an den Verwaltungsgerichtshof

gegen einen Bescheid der Dienstbehörde,

mit dem die Abgeltung von Zeiten konkreter

Reisebewegungen außerhalb der Normdienstzeit

als Mehrdienstleistungszeiten

bestritten wurde.

Dem Verfahren lag der Dienstbetrieb im

Rahmen derVerlegung eines mechanisierten

Verbandes des Österreichischen Bundesheeres

auf einenTruppenübungsplatz zugrunde.

Die Bediensteten erhielten für die Fahrzeiten

im Zuge der Verlegung – welche außerhalb

der Normdienstzeit lagen – lediglich eine

Bereitschaftsentschädigung nach § 17b GehG,

obwohl vor Reiseantritt und nach Ankunft

im Zielort noch Dienstverrichtungen (Bela-

den, Sichern, Abladen) zu erbringen waren,

welche auch eine Mehrdienstleistung nach

§ 16 GehG darstellten. DerAnwalt der GÖD

argumentierte, dass daraus aber folge, dass

auch wenn während der jeweiligen Fahrt keine

konkreten Dienstverrichtungen auszuführen

wären, die Fahrzeit (wie die Zeiten davor

und danach) einheitlich als „Zeit des Dienstversehens

im Sinne des § 49 Abs. 1 BDG“ zu

beurteilen wäre und damit – wenn außerhalb

der Normdienstzeit – einAnspruch auf Überstundenabgeltung

begründet würde.

zeiten der reisebewegung

als Überstunden vergüten

DerVerwaltungsgerichtshof hob den angefochtenen

Bescheid der Dienstbehörde wegen

Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und hielt

ausdrücklich fest, dass wenn vor Beginn oder

auch nach Beendigung der Reisebewegung

dienstliche Tätigkeiten in einem insgesamt

auch zeitlich nicht unerheblichen Umfang

vorliegen, die im unmittelbaren Konnex mit

der Dienstverrichtung gelegen sind, auch für

Zeiten der Reisebewegung eine Überstundenvergütung

nach § 16 GehG gebührt.

„strafrechtliche Angelegenheiten

liegen in

der regel in der natur

des Polizeiberufes, die

für andere Bereiche des

öffentlichen dienstes

nie in Frage kämen:

Beschuldigungen von

misshandlungen, Freiheitsberaubungen

bis

hin zum tatbestand einer

fahrlässigen tötung.“

Leopold Keiblinger:

Vors.-Stv. der

Polizeigewerkschaft

GÖD_Ausgabe 2_2009 23

Foto: FFCuCina – Fotolia.Com


lanDesDIenst

Dr. Hans Freiler,

stellvertretender GÖD-

Vorsitzender und

Niederösterreichs oberster

Personalvertreter, im

Interview über das neue

Dienstrecht, die bevorstehenden

PV-Wahlen

und seine persönliche

Erfolgsbilanz.

„Sicher-

heit ist

essenziell“

IntervIew: Dr. MIchaela BauMgartner

Die Verhandlungen um ein neues Dienstrecht für den Bund

sind Anfang des Jahres ins Stocken geraten. Worum man auf

Bundesebene ringt, hat Niederösterreich längst erreicht,

nämlich ein einheitliches Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete.

Die Länder haben generell Reformen intensiv vorangetrieben, das

ist kein niederösterreichisches Phänomen. Oberösterreich, Steiermark

und Tirol, mittlerweile auch Salzburg, sind sehr gut unterwegs.Tatsächlich

ist Niederösterreich das erste und einzige Bundesland,

das ein weitgehend einheitliches Dienstrecht für Beamte und

Vertragsbedienstete hat.

Wie wird es weitergehen?

Da gibt es seit längerem eine Diskussion. Ich glaube, derWeg, der

jetzt eingeschlagen wurde, nämlich sich positive Beispiele anzuschauen,

ist richtig. Man hat verschiedene Beispiele – die Schweiz,

Vorarlberg, Niederösterreich – in einer Enquete dargelegt und

gesehen, dass es durchaus Wege gibt, ein möglichst harmonisches

Dienstrecht für den öffentlichen Dienst zu schaffen. Aus Sicht der

Länder wäre es wünschenswert, wenn der Bund einen ähnlichen

Weg geht, weil damit auch eine Bundesforderung, nämlich eine

24 GÖD_Ausgabe 2_2009


weitgehende Gleichstellung der Rahmenbedingungen

für alle öffentlich Bediensteten zu

erreichen, möglich wird.Was jetzt bremsend

wirkt, ist zweifellos die wirtschaftliche Lage,

weil eine solche Reform im Umstieg sicher

eine budgetäre Herausforderung darstellt.

Dann heißt es wieder einmal:

Bitte warten ...

Nein, das muss nicht sein. Wir sprechen

hier ja nicht über ein Projekt, das sich in ein

paarWochen oder Monaten realisieren lässt.

Daher glaube ich, es wäre an der Zeit, dass

man trotzdem damit beginnt.Die Umsetzung

in ein, zwei Jahren könnte dann auch wieder

wirtschaftlich ermöglicht werden.

Stößt das jetzt auf ein offenes Ohr

beim Dienstgeber?

Also die grundsätzliche Notwendigkeit einer

Reform ist mittlerweile unbestritten, und es

gibt ja auch Bemühungen. Die für den öffentlichen

Dienst zuständige Ministerin hat die

Gespräche dahingehend bereits wieder aufgenommen.

Also geht es weiter?

Es geht weiter.

Was würden Sie den verhandelnden

Personen auf den Weg mitgeben?

Es gehören einmal grundsätzliche Eckpunkte

festgelegt. Die bisherigen Personalbudgets

sind in einer anderen Art und Weise – höhere

Anfangsgehälter, niedrigere Endgehälter

– umzulegen.

Der zweite Punkt betrifft dieAbwicklung des

Projekts in sozialpartnerschaftlicher Form.

Da gibt es denVorschlag von der Bundesseite,

in Arbeitsgruppen dieThemenschwerpunkte

abzuhandeln.

Der dritte Eckpunkt wäre, dass eine Freiwilligkeit

besteht, in ein neues System umzusteigen.

Also nicht nur für Neueintretende ein

neues Dienstrecht zu schaffen, sondern auch

für Leute, die bereits im öffentlichen Dienst

des Bundes tätig sind und selbst entscheiden

können, ob sie ins neue Dienstrecht und in

die neue Besoldung gehen oder im bisheri-

gen System verbleiben. In Niederösterreich

waren das die Eckpunkte, und es hat sich herausgestellt:

Das vorweg zu fixieren, war am

Schluss ein sehr positiver Punkt.

Überalterung ist im Gegensatz zu

vielen Bereichen des öffentlichen

Dienstes im niederösterreichischen

Landesdienst kein Thema. Was macht

ihn besonders für junge Leute so

attraktiv?

Zweifellos ist dieses neue Dienstrecht der

Kernpunkt der Attraktivität und vor allem

auch die neue Besoldung, weil die Anfangsgehälter

im Vergleich der Gebietskörperschaften

durchaus attraktiv gestaltet wurden.

Ein aktuelles Beispiel: Die Besetzung

von vielen neuen Kindergartengruppen war

meines Erachtens nur möglich, weil es eine

neue Besoldung in diesem Bereich gegeben

hat. Damit hat man die Konkurrenzfähigkeit

gegenüber anderen Anbietern, zum Beispiel

auch der StadtWien, entsprechend erhöht.

Und natürlich die Stärkung des Leistungsprinzips

gegenüber demAusbildungsprinzip.

Bisher war das System sehr strikt,Akademiker

inA, Maturanten in B und so weiter. Jetzt

geht es um eine Bewertung des Arbeitsplatzes,

losgelöst von der Person, die diesen

Arbeitsplatz besetzt. Damit ist zumindest

der Versuch gemacht worden, eine gerechtere

und leistungsorientiertereAbgeltung zu

erreichen, als es bisher der Fall war.

Was sind die Kernpunkte dieser

Besoldungsreform? Was ist neu?

Wir haben versucht, gemeinsam mit dem

Dienstgeber die Unterschiede vonVertragsbediensteten

zu öffentlich-rechtlich Bediensteten

möglichst gering zu halten. Nur dort,

wo das verfassungsrechtlich geboten ist, gibt

es Unterschiede. Im Übrigen hat man versucht,

eine völlige Gleichstellung zu erreichen.

Auch im Pensionsrecht ist durch die

Pensionsharmonisierung, die ja nicht freiwillig

gemacht wurde, eine völlige Angleichung

auf lange Sicht gegeben. Daher war

die Forderung, hier völlige Gleichstellung zu

erreichen, ein völlig logischer Schritt.

„in Niederösterreich

wird am 23. und 24. März

gewählt. Wir wollen

wieder ein klares ergebnis,

das uns die Möglichkeit

gibt, auch gegenüber

dem Dienstgeber und allen

eventualitäten, die auf uns

zukommen, entsprechend

auftreten können.“

Dr. hans Freiler

GÖD_Ausgabe 2_2009 25


Zufriedenheit also

auf der ganzen Linie?

Wir können in einer ersten Bilanz sagen, dass

ein relativ großer Anteil von Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern – zwischen 20 und 50

Prozent, je nach Bereich – in das neue System

umgestiegen sind. Und wer im alten System

verbleiben wollte,der konnte das.Also ja, ich

glaube, wir sind auf dem richtigenWeg.

Sie haben die Wirtschaftskrise ja

bereits angesprochen. Gerade in

schwierigen Zeiten brauchen

Menschen Partner, auf die sie sich

verlassen können. Zählen die

Gewerkschaften, etwas pointiert

formuliert, zu den Kriegsgewinnern?

So können Sie das nicht sehen, wir sitzen ja

alle in einem Boot.Was man allerdings positiv

hervorheben muss, ist, dass jetzt durch

die von den Sozialpartnern ausverhandelte

Sicherheit des Arbeitsplatzes auch die gerade

in Krisenphasen notwendige Kontinuität in

derVerwaltung und in der Dienstleistung den

Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gewährleistet

ist. Das ist positiv für die Bevölkerung,

aber auch für die Kolleginnen und Kollegen

im öffentlichen Dienst. Der Zulauf, also das

Zunehmen der Bewerbungen, spricht für

sich.Welche Konsequenzen aus einer länger

andauernden Finanz- undWirtschaftskrise zu

erwarten sind, weiß kein Mensch.Vor allem

weiß auch niemand, wie lange sie wirklich

dauern wird. Aber Sicherheit ist zur Zeit

etwas ganz Essenzielles.

Also ist das jetzt das Ende

der Fahnenstange?

Mammutprojekte oder Meilensteine wie das

neue Dienst- und Besoldungsrecht werden

wir in der nächsten Zeit weder anstreben

noch erleben. Aber es gibt immer wieder

Verbesserungsmöglichkeiten und berechtigte

Wünsche. Diese, sagen wir, Spartenprobleme

werden wir in den nächsten Jahren natürlich

behandeln. Unser großes Ziel ist, im

Sozialbereich einiges zu bewegen.Vor allem

die längere Lebensarbeitszeit bedeutet eine

Herausforderung in der Frage der gesundheitlichen

Eignung. Da wird es notwendig sein,

gemeinsam mit dem Dienstgeber Umschulungsmaßnahmen

und Umstiegsmöglichkeiten

vorzusehen. Darüber hinaus sind wir

überzeugt davon, dass wir im Kommunikationsbereich

vieles verbessern können. Wir

Personalvertreter sehen uns als Begleiter der

Kolleginnen und Kollegen vom Beginn ihres

Arbeitsverhältnisses weg bis zum Ende der

Aktivlaufbahn und auch später in der Pension.

Hier eine verstärkte Schiene zu den Kolleginnen

und Kollegen zu schaffen, ist sicher die

Aufgabe der nächsten fünf Jahre.

An dieser Stelle ist wohl ein

Rückblick auf die vergangenen

fünf Jahre angebracht.

Ganz sicher kann man auf die Art und Weise

stolz sein, wie wir die Reformschritte beim

Dienstrecht und der Besoldung gesetzt haben.

Besonders stolz sind wir auf die Kolleginnen

und Kollegen,die im Bereich der Übernahme

der Gemeindespitäler tätig waren,die in Projekten

wie Kindergartengesetz, Öffnung des

Kindergartengesetzes tätig sind und in der

Umsetzung fast keine Probleme haben. Das

sind die positiven Erfahrungen der letzten

Jahre, wobei wir immer wieder versuchen,

diese schwierigen Situationen zunächst in

der Theorie und dann auch in der Praxis als

Dienstnehmervertreter zu begleiten.

Die Personalvertretungswahlen

stehen vor der Tür. Sind die

Erwartungen hoch?

In Niederösterreich wird am 23. und 24.

März gewählt.Wir wollen wieder ein klares

Ergebnis, das uns die Möglichkeit gibt, auch

gegenüber dem Dienstgeber und allen Eventualitäten,

die auf uns zukommen, entsprechend

auftreten zu können. Was ich erhoffe,

ist jedenfalls eine hohe Wahlbeteiligung,

weil sie zeigt, dass die Personalvertretung

den Kolleginnen und Kollegen ein wichtiges

Anliegen ist.

Danke für das Gespräch.

26 GÖD_Ausgabe 2_2009


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eportage

Gemeinsam

engagiert

für unsere

Kinder Das

Die Tiroler Bildungslandesrätin

Dr. Beate Palfrader hat sich zum

Ziel gesetzt, das Image der Lehrerschaft

in der Öffentlichkeit aufzupolieren.

Die Imagekampagne

startet in Kürze.

text: emanuel lampert

Bild, das die Öffentlichkeit von

LehrerInnen und vom Lehrberuf

hat,ist verzerrt und gehört richtiggestellt.

Das sagt die Tiroler Landesrätin

für Bildung und Kultur,

Dr. Beate Palfrader, die selbst über 20 Jahre lang

im Schuldienst gestanden ist und auch in der Standesvertretung

aktiv war.Walter Riegler,Vorsitzender

der Bundesvertretung Pflichtschullehrer, teilt

ihre Ansicht.

28 GÖD_Ausgabe 2_2009


Obwohl im Bildungssektor hervorragende

Arbeit geleistet werde, bestünden Vorurteile,

die nicht der Realität entsprächen: „Oft sind

es nur einzelne Emotionen, die sich aufgrund

eines bestimmten Vorfalls oder Ereignisses zu

Vorurteilen gegenüber der gesamten Lehrarbeit

und dem gesamten Lehrberuf aufbauen“,

erklärt Palfrader. Als typisches Beispiel nennt

sie die letzte Phase im Schuljahr,wenn es an die

Zeugnisverteilung geht und schlechte Noten

für Debatten über die Qualität des Unterrichts

sorgen. „Da werden dann Fehlleistungen einer

einzelnen Person angeprangert – sei es zu

Recht oder zu Unrecht – und auf den ganzen

Berufsstand projiziert.“

Gegensätzliche Wahrnehmungen

Dass es oft nur solche singulärenVorkommnisse

sind, die das Stimmungsbild belasten,

belegen für Palfrader Umfragen, die zeigen,

dass über Lehrerinnen und Lehrer durchaus

auch anders gedacht wird: „Diese Umfragen

zeigen, dass ein Großteil der Eltern eigentlich

mit der Arbeit der LehrerInnen zufrieden

ist.“ Wären da nicht auf der anderen Seite die

eingangs erwähnten speziellen Momente, die

Anlass zu Diskussionen zwischen Eltern und

Lehrkräften geben.

Um genau diese gegensätzlichen Wahrnehmungen

des LehrerInnenbildes geht es in der

Imagekampagne,die dieTiroler Landesrätin für

die Lehrerschaft ins Leben gerufen hat: „Unser

Ziel ist es,diesen ‚Wettbewerb der Emotionen‘

zu gewinnen.Wir wollen mit unserer Initiative

das Image aller in der Bildungsarbeit Tätigen

verbessern und das Bewusstsein schaffen, dass

man mit der an unseren Schulen geleisteten

Arbeit aus gutem Grund zufrieden sein kann.“

Selbst im Regierungsprogramm, das sich die

Mitte 2008 angetretene Tiroler Landesregierung

gegeben hat, findet sich eine Grundlage

für die Initiative. Darin heißt es: „Die Koalitionspartner

vereinbaren die verstärkte politische

und gesellschaftliche Wertschätzung der

in Bildung und ErziehungTätigen.“

Wichtig ist Palfrader aber nicht nur dieWertschätzung

der Eltern und der Öffentlichkeit,

sondern auch jene des Dienstgebers: „Es geht

uns um einen positiven Prozess sowohl nach

außen als auch nach innen. Die Innenwirkung

ist besonders wichtig. Wenn Wertschätzung

gespürt wird, verbessert sich die Motivation.

Und wer motiviert ist,macht seineArbeit noch

besser.“

„DrinGenD nötiG“

Walter Riegler, Vorsitzender der

Bundesvertretung Pflichtschullehrer,

über Lehrerbilder, die schon

lange nicht mehr stimmen, und

neue Aufgaben, für die zu wenig

Zeit zur Verfügung steht.

Tirol bringt heuer eine breit angelegte

Kampagne auf den Weg, um das

öffentliche Bild der Lehrkräfte zu verbessern.

Wie schätzen Sie den Bedarf

nach einer solchen Initiative ein?

Riegler: So eine Kampagne ist dringend

nötig! Das Bild, das die Öffentlichkeit vom

Lehrberuf hat, ist ja äußerst zwiespältig.

Einerseits bekommen wir positive Reaktionen

nach dem Motto „Es ist toll, was Sie

leisten“ undAnerkennung („Das könnte ich

nicht“).Auf der anderen Seite ist die öffentliche

– bzw. die veröffentlichte – Meinung

extrem schlecht. Es kursieren Schlagworte

vom Halbtagsjob und vom Lehrer, der

mehr Urlaub hat als alle anderen.

Was hat sich im Unterrichtsalltag der

Lehrer geändert?

Riegler: Die Zeiten, in denen sich eine

Lehrerin oder ein Lehrer aufs Unterrichten

„beschränken“ konnte, sind schon

lange vorbei. Bedingt durch gesellschaftliche

Veränderungen, ist die Schule heute

zusätzlich zu einem wichtigen Faktor in der

Erziehung geworden. Dafür wird auch ein

erheblicherTeil der Unterrichtszeit aufgewendet.

Uns ist klar, dass sich die Schule

dieser Aufgabe stellen muss. Die Frage ist

nur:Wann soll diese „Miterziehung“ stattfinden?

Soll ich innerhalb desselben Zeitrahmens,

der mir früher für den Deutschund

Mathematik­Unterricht zurVerfügung

gestanden ist, jetzt zusätzlich zu Deutsch

und Mathematik noch Erziehungsaufgaben

wahrnehmen? Die PISA­Ergebnisse sind

nicht zustande gekommen, weil die Lehrer

schlechter unterrichten, sondern weil

schlicht immer weniger Zeit für immer

mehr Aufgaben vorhanden ist. Wir haben

GÖD_Ausgabe 2_2009 29

foto: Land tiroL / fotowerk nusser aichner (1)

Walter Riegler:

Vorsitzender der Bundesvertretung

Pflichtschullehrer


Landesrätin

Dr. Beate Palfrader

foto: Land tiroL / fotowerk nusser aichner (1)

auch mit dem Problem zu kämpfen, dass es

Eltern gibt,die ihren Erziehungsauftrag nicht

mehr erfüllen können oder wollen.

Wie kann man also ansetzen?

Riegler: Indem man versucht, diese Probleme

aufzuzeigen und anzusprechen. Denn die

nächste Studie kommt bestimmt, und es wird

wieder heißen, dass die Lehrer besser ausgebildet

werden müssen.Wenn das Einmaleins

nicht sitzt,wird doch aber wohl kaum jemand

behaupten wollen, dass das am Ausbildungs­

„Der päDaGoGische BeDarf steiGt“

Tirols Bildungslandesrätin Dr. Beate Palfrader spricht im GÖD-Interview

über geänderte Unterrichtsbedingungen und darüber, wie zufrieden sie mit

ihren eigenen LehrerInnen war.

Ist die Arbeit der Pädagogen im Vergleich

zu früher schwieriger geworden?

Palfrader:Wir haben es mit sinkenden Schülerzahlen

zu tun, gleichzeitig steigt aber der

pädagogische Bedarf. Ich denke hier etwa an

die Betreuung der Schüler oder an die Integration

von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache.

Dazu kommt, dass sich die Kinder

geändert haben. Sie sind heute lebhafter

als früher. Das ist gut so. Nur: Je aktiver ein

Kind ist, desto schwieriger ist es, ihm jene

Betreuung zukommen zu lassen,die es für eine

gute Ausbildung braucht; in einer größeren

Gruppe gilt das umso mehr.All das erfordert

natürlich Ressourcen, und das kostet wiederum

Geld. Bund und Länder werden hier

noch stark gefordert sein, aber ich möchte in

diesem Zusammenhang auf ein Kennedy­Zitat

zurückgreifen:„Bildung ist das Zweitteuerste,

dasTeuerste ist die Unbildung.“

Sind die Lehrer auf die neuen Bedingungen

ausreichend vorbereitet?

Palfrader: Das ist ein wichtiger Punkt. Lehrerinnen

und Lehrer müssen vorbereitet sein

und müssen wissen, welche Dynamik sich

entwickelt, wenn beispielsweise Kinder mit

stand des Lehrers liegen könnte. Die zweite

Frage, die diskutiert gehört, ist, ob es der

Lehrer selbst sein muss, der sich um die hinzugekommenen

Betreuungsaufgaben kümmern

soll. Hier müsste man offen und ehrlich

feststellen, wie hoch der Zeitaufwand ist und

welcherWissensstand erforderlich ist,um die

neuenAufgaben zu bewältigen. Danach wäre

zu überlegen, ob der Lehrer das leisten kann

– mit demVorteil einer zusätzlichen Bindung

zum Schüler – oder ob es dafür ausgewiesene

Psychologen braucht.

unterschiedlichen Sprachen zusammenkommen.

Die pädagogische Ausbildung ist umso

wichtiger, je kleiner die Kinder sind. Sie

muss deshalb gegenüber der Fachausbildung

gestärkt werden. Das Hauptrezept lautet: Es

dürfen nur jene Personen Lehrer werden,

die dafür geeignet sind, die eine Neigung für

diesen Beruf haben und die Kinder mögen.

Dazu sind die Schuleingangsphasen zu verstärken,

ebenso die Schulpraxis in der ersten

Ausbildungszeit. Ein weiteres Mittel sind

Eingangs­ und Aufnahmetests, wie sie zum

Beispiel in den skandinavischen Ländern vorgenommen

werden.

Waren Sie selbst als Schülerin mit Ihren

Lehrern zufrieden?

Palfrader: Ich erinnere mich an meine Lehrer

grundsätzlich sehr positiv zurück. Negative

Erfahrungen habe ich nur wenige gemacht.

Ich war immer ein sehr offenes Kind, und

für mich waren die besten Lehrer jene, die

den Dialog nicht gescheut und mir nicht das

Gefühl gegeben haben, du bist ein Kind, du

verstehst die Welt nicht. Das hat nichts mit

einem lockeren Laissez­faire­Stil zu tun, sondern

einfach mit der Einsicht,dass Lehren und

Lernen gemeinsam Spaß machen.

30 GÖD_Ausgabe 2_2009


MEINUNG

des Vorsitzenden

Die erste große Weltwirtschaftskrise ist vor

80 Jahren ausgebrochen, ebenso alt sind jene

Kollegen, die 1945 der letzte wehrpflichtige

Jahrgang waren. Für die gleichaltrigen Kolleginnen

ist anderweitig vorgesorgt worden, damit auch

sie nichts vom Krieg versäumten.

Sie zusammen, mit einer immer schütter werdenden

älteren KollegInnenschaft, haben nach 1945 unter heute

kaum vorstellbaren Bedingungen angefangen, unseren

Staat wieder aufzubauen. Und das nicht zuletzt bei einer

Besoldung, die in der Liste der Lohnempfänger ganz

unten angesiedelt war, und das über viele Jahre hinweg,

auch dann noch, als es wirtschaftlich unübersehbar viel

besser ging.

Mäßigung war bei der Besoldung der Aktiven immer

angesagt, die Staatsfinanzen durften durch die Beamten

nicht strapaziert werden, und zu Ende der Laufbahn des

Beamten winkte ja aufgrund des Alimentationsprinzips

ohnehin ein anständiger Ruhebezug.

Obwohl seit des Inkrafttretens des ASVG – und das

ist auch wieder 53 Jahre her – Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge

vorgesehen sind, um nach dem Versicherungsprinzip

Pensionen zahlen zu können, tat dies dem

Alimentationsprinzip keinen Abbruch. Vielmehr war

fiktiv mit den Dienstgeberbeiträgen des Bundes viel zu

machen, etwa Budgetlöcher zu stopfen, denn irgendwo

ging es sich ja allemal aus – auch als man sich 1965 zum

Pensionsgesetz durchgerungen hatte.

Die Idylle hielt allerdings nicht sehr lange an, nämlich

nur bis Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts.

Die Dienstgeberbeiträge waren noch immer gut versteckt

im Budget, aber wenn die Beamtenpensionisten

mit den Erhöhungen der Bezüge im öffentlicher Dienst

mitziehen und ihr Pensionsrecht beibehalten wollten,

sollten sie auch etwas dazu beitragen.

Die jährlichen Bezugserhöhungen im öffentlichen

Dienst hatten sich nämlich nicht zuletzt dank des Verhandlungsgeschicks

der GÖD recht günstig für die

Beamten erwiesen, und das Alimentationsprinzip wurde

ja beibehalten.

Allerdings wurde bereits damals in der Öffentlichkeit

schon kräftig gegen die Beamten manipuliert und der

latent vorhandene Neid geschürt.

Daher mussten also die Pensionisten im Bundesdienst

mit allen ihren „Privilegien“ herhalten und haben einer

Regelung zugestimmt, die bei Beibehaltung des Systems

einen Beitrag vorgesehen hat. Allerdings wurden sie aber

nicht gefragt, wie es ihnen besoldungsmäßig in den ersten

Jahrzehnten ihrer Laufbahn ergangen war.

Letztlich erfolgte die Zustimmung im Hinblick auf

die Staatsfinanzen. Denn, wie gesagt, Mäßigung war im

öffentlichen Dienst immer oberste Richtschnur. Seit dem

Jahr 2000 ist damit Schluss.

Die politisch Verantwortlichen haben sich ihren Verpflichtungen

entzogen, sie nehmen als Draufgabe mit

herablassenden Worten und geschachtelten Sätzen zur

Kenntnis, dass unsere Sozialversicherung seit Jahrzehnten

dank des Selbstbehalts positiv bilanzieren kann.

Der Umstieg in ein völlig anderes Pensionssystem wurde

uns damit gelohnt, dass der Sicherungsbeitrag geblieben

ist und im Jahr 2002 noch erhöht wurde. Nicht zu

vergessen, dass die Pensionen ab einer gewissen Höhe

auch gedeckelt werden.

Unsere Vorstöße an die Bundesregierungen, an die

Abgeordneten zum Nationalrat, treffen auf höfliches Desinteresse

bis hin zur Nichtkenntnisnahme.Das möchte

ich denjenigen sagen, die uns Untätigkeit vorwerfen und

ihnen gerne Beweise für unsere Interventionen liefern.

Aber uns von denjenigen, die trotz intensiver Beratung

heute noch nicht wissen, an welchem Punkt der

Wirtschafts- und Finanzkrise wir derzeit stehen, die mit

Steuergeld versuchen, die Folgen der Krise zu mildern,

und so tun, als wäre dieses verteilte Geld ihres, sei trotzdem

gesagt, dass es – gelinde gesagt – ungehörig ist, uns

mitzuteilen, dass der Beitrag geringer wird und ohnehin

2024 ausläuft.

Wie viel bis dahin von den Krediten, die lebensnotwendig

jetzt vom Staat vergeben werden, zurückgezahlt

sein wird, braucht uns dann wahrscheinlich nicht mehr zu

interessieren, denn die erste Weltwirtschaftskrise wäre

dann fast 100 Jahre zurück.

Warum ich diesen Exkurs gemacht habe? Weil ab

1. Jänner dieses Jahres ein neues Haushaltsrecht gilt und

dort auch die Dienstgeberbeiträge zu sehen sind, ebenso

mit dem, was wir dazu beitragen dürfen.

Dr. Otto Benesch

www.goed.penspower.at

Tel.: 01/534 54-311 oder -312, Fax: 01/534 54-388, E-Mail: office.bs22@goed.at

BV 22 Pensionisten

GÖD_Ausgabe 2_2009 31


Anfechtung des Pensionsbescheides

EU-Richtlinie bringt Geld für GÖD-Pensionisten

Aufgrund der Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom

27. 11. 2000 hat der VwGH mit dem Erkenntnis vom

23. 1. 2008 GZ 2007/12/0070 entschieden, dass § 96 Abs.

4 des Pensionsgesetzes europarechtswidrig ist. Die

Rechtsnorm, die dem Europarecht widerspricht, lautet:

§ 96 Abs. Pensionsgesetz: „Auf Beamte, die ihr 55.

Lebensjahr vor dem 1. 12. 1997 vollendet haben, und

spätestens mit Ablauf des Monats, in dem sie ihren 738.

Lebensmonat vollendet haben (61 ½ Jahre alt sind), in

den Ruhestand versetzt werden, sind bei der Bemessung

des Ruhebezuges die §§ 4 Abs. 1,5 und 12, PG

1965 jeweils in der am 31. 12. 2002 geltenden Fassung,

anstelle der §§ 3a und 4 anzuwenden.“ Dadurch können

Kolleginnen und Kollegen, die diese Voraussetzungen

erfüllen, ihren Pensionsbescheid beim Amt der BVA

anfechten und mit geringfügigen Verbesserungen ihrer

Pension rechnen.

GÖD-MitGlieDer Besser inforMiert

Im Jahr 2008 hat die Bundesvertretung zirka 750 Mitglieder,

die vom Pensionsantritt und dem Alter her für eine

Verbesserung in Frage kommen, angeschrieben und sie

über die Rechtslage in Kenntnis gesetzt. Gleichzeit wurde

den Kolleginnen und Kollegen ein vom Rechtsbüro der

GÖD verfasster Vordruck zur Anfechtung beim Amt der

BVA mit versendet. In der GÖD-Ausgabe 6/2008 erschien

von Dr. Gerd Swoboda ein diesbezüglicher Artikel.

Trotz dieser sehr umfangreichen Information haben

noch nicht alle in Frage kommenden Kolleginnen und

Kollegen ihren Bescheid beeinsprucht. Die Bundesvertretung

empfiehlt daher allen, die für eine Verbesserung

Die Landesvertretung Pensionisten in der GÖD-NÖ

ehrte in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2008 AR Rudi

Singer für seine 50-jährige Tätigkeit als Gewerkschaftsfunktionär.

Sein bewundernswerter Einsatz für die Kollegenschaft

verdient größte Anerkennung und Hochachtung.

Schon 1958 wurde er Vorsitzender des GBA bei

der 3. Brigade in Mautern, wo er als Kommandant

der Militärstreife korrekt und streng seinen Dienst

in Frage kommen und noch keine Anfechtung ihres Pensionsbescheides

gemacht haben, sich im kurzen Wege

telefonisch mit den Funktionären der Bundesvertretung

der Pensionisten in der GÖD ins Einvernehmen zu setzen

(Tel.: 01/534 54-311, Di und Do 9 bis 11.30 Uhr).

Wie Viel GelD BekoMMe ich Mehr?

Da für die Neuberechnung nur ein kurzer Zeitraum in

Frage kommt, kann es sich nicht um große materielle

Verbesserungen handeln. Natürlich ist es von der entsprechenden

Einstufung in der Aktivzeit abhängig. Aber

auch dann, wenn es nur wenige Euros sind, so dies

immerhin auf die gesamte Pensionszeit.

kann Die Pension auch Gekürzt WerDen?

Grundsätzlich nein! Bisher hat das Amt der BVA erst

einem Antragsteller empfohlen, die Anfechtung zurückzuziehen,

weil ein geringerer Ruhebezug errechnet wurde.

Dies kann z. B. dann zutreffen, wenn der/die Beamte

in eine Aktivzulage (Wachdienstzulage, Truppenverwendungszulage,

Erzieherzulage etc.) bezogen hat und die

volle Nebengebührenzulage (20 %) erhält.

ist eine VerjährunG MÖGlich?

Das Amt der BVA hat bei verspäteter Antragstellung

bereits eine Verjährung bescheidmäßig ausgesprochen.

Dagegen hat die GÖD bereits Berufung eingelegt und

beabsichtigt, erforderlichenfalls beim VwGH Beschwerde

zu führen.

Vors. Stv. Kurt Kumhofer

GÖD nieDerÖsterreich: aMtsrat ruDi sinGer (85) seit 50 jahren funktionär

leistete. 1969 wurde er Vorsitzender der Landessektion

25 in NÖ. Gleichzeitig konnte er sein Wissen als

Organisations- und Schulungsreferent der Bundessektion

25 weitergeben. Bis zu seinem Übertritt in

den Ruhestand 1992 war er auch Mitglied des Zentralvorstandes

der GÖD. Kein Wunder, dass er in der

Pension gleich in die Landessektion Pensionisten

aufgenommen und zum Vorsitzenden-Stellvertreter

gewählt wurde – eine Funktion, die er noch immer

bestens erfüllt. Rudi Singer ist auch in der Bundesvertretung

der Pensionisten in der GÖD und auch im

Landespensionistenvorstand des ÖGB-NÖ verankert.

In all seinen Funktionen bemüht er sich mit ganzer

Kraft für die Anliegen der älteren Generation. Seine

Erfahrung und sein Wissen sind von größtem Wert für

unsere Arbeit.

Die Landesvertretung Pensionisten NÖ wünscht

Rudi Singer noch viele Jahre Gesundheit und Freude

mit seiner Arbeit als Funktionär.

32 GÖD_Ausgabe 2_2009


SERVicE

Großes Interesse hat das Reiseangebot des Freizeitservice

Öffentlicher Dienst zu den Naturschönheiten im

südlichen Afrika gefunden, sodass bereits 2. Termine

festgelegt wurden.

Die Reise „Widhook bis zu den Niagarafällen“ führt zu

den Natürschönheiten Walvis Bay – Sossusvlei – Capa

Cross – Namib – Etoscha – Otjikoto See – in den Caprivi,

Kwando River – Chobe Park – Chobe River und zu

den Victoria-Fällen. Dauer der Reise: 15 Tage.

Richtpreis mit Flughafentaxen und Sicherheitsgebühren:

6 3.390,–. Weiters im Preis enthalten:

Linienflüge mit South African Airways, alle Transfers,

naMiBia – BotsWana – saMBia

Ausflüge, Rundfahrten und Besichtigungen laut Programm,

12 Nächtigungen in Lodges und guten Mittelklassehotels

mit Frühstück, weitere Mittagessen und

Abendessen, Reiseleitung ab Wien.

Termine: 3. 11. bis 17. 11. und 5. 11. bis 19. 11. 2009.

Für den Termin 5. 11. bis 19. 11. sind noch Plätze frei.

Das Programm finden Sie auf der Webiste:

www.goed.penspower.at. Auf Wunsch wird es auch per

Post zugesandt (Tel.: 01/533 87 20).

Anmeldungen bei Kurt Kumhofer:

Tel.: 0676/559 09 08 bzw. kurt.kumhofer@chello.at

Erfolgreiche Jahresbilanz 2008

für die Landesvertretung der Pensionisten Vorarlberg

Im Berichtsjahr wurden vier Leitungssitzungen und

zwei Vertrauenspersonenkonferenzen durchgeführt.

Referenten der Bundesvertretung und des Landesvorstandes

berichteten über aktuelle gewerkschaftliche

Angelegenheiten, z. B. die auf der Warteliste

gesetzte Abschaffung des § 13a Pensionsgesetz. Eine

diesbezügliche Novellierung des Pensionsgesetzes

ist nach wie vor zentrale Forderung der Landes- und

Bundesvertretung Pensionisten in der GÖD.

Bei der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung

in Rankweil am 16. April 2008 referierten Facharzt

Dr. Reinhard Bacher zum Thema „Vergesslichkeit im

Alter“ und Chefinspektor Herbert Humpeler des Landeskriminalamtes

Vorarlberg zum Thema „Sicherheit

für Senioren“.

Der Mitgliederstand der GÖD-Pensionisten in Vorarlberg

beträgt 847. Im Berichtsjahr wurden 49 KollegInnen

aus Anlass des 80., 85. und 95. Geburtstages

und 54 Jubilare mit einer Mitgliedschaft von 25, 40, 50

und 60 Jahren besucht. Drei Mitglieder erhielten eine

Sozialunterstützung, 22 Hinterbliebene einen Begräbniskostenbeitrag,

ein Mitglied einen Zuschuss zur

Kinderferienaktion, und an fünf Mitglieder wurde ein

Bildungsförderungsbeitrag ausbezahlt.

Opernaufführung riGoletto am 16. Juli 2009

Fahrt zum Römersteinbruch St. Margarethen

Busfahrt und Karte Kat. IV: pro Person 6 61,–

BV 22 Pensionisten

Die vom Organisations- und Bildungsreferenten

Erich Hansmann bestens vorbereitete und betreute

fünftägige Bildungsreise führte nach Frankfurt, Köln,

Brüssel und Aachen.

Sehr aktiv war die Landesvertretung in BVA-Angelegenheiten

bei Unterstützungen für Kur- und Rehab-

Aufenthalte sowie bei der Erledigung von Kurkostenbeiträgen.

Auf eine finanzielle Unterstützung bei

Grippeschutzimpfungen für SeniorInnen durch die

BVA wurde und wird weiter interveniert.

Die im Jahr 2008 erfolgreich durchgeführten Veranstaltungen

sollen auch im Jahr 2009 weitergeführt

und auf die Mitgliederbetreuung wie bisher ein

besonderes Augenmerk gelegt werden.

Wir bitten die KollegInnen, Anregungen, Verbesserungen

sowie ihr Interesse an einer aktiven Mitarbeit

in der Pensionistenvertretung mitzuteilen.

Adresse: Landesvertretung Pensionisten Vorarlberg,

Reutegasse 11, 6900 Bregenz,

E-Mail: lv.vorarlberg@goed.at.

Ernst Rosskopf, Vorsitzender

A N M E L D U N G E N bis 15. März 2009 bei

Frau Edith Osterbauer, BV Pensionisten

1010 Wien, Schenkenstrasse 4/5

Fax: 01/534 54/388, E-Mail: office.bs22@goed.at

NAME und MITGLIEDSNUMMER: _____________________________________________________________________________

ADRESSE und TEL.-NR.: ____________________________________________________________________________________

WEITERE PERSONEN: ______________________________________________________________________________________

_________________________________________________________________________________________________________

UNTERSCHRIFT: __________________________________________________________________________________________


Mag. Martin Holzinger:

Der Autor ist Leiter

der Abteilung

Kollektivvertrags-

und Arbeitsverfassungsrecht.

§

„ Je nach Unternehmenserfolg

setzt dann

der Aufsichtsrat noch

einen Multiplikator fest,

womit die endgültige

Höhe der Prämie rechnerisch

festgelegt wird.

Dieses System wurde

ohne Beteiligung bzw.

Befürwortung des

Betriebrates

eingeführt.“

OHne BetrieBSrAt

keine variablen

VergütUngSMODelle

Der Oberste Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung 1

ausgesprochen, dass die Einführung variabler Gehaltsbestandteile

(Prämien) in Ergänzung zu einem Fixgehalt der zwingenden

Zustimmung des Betriebsrates bedarf, wenn ein solches Modell

nicht aufgrund eines Kollektivvertrags besteht.

TexT: Mag. MarTin Holzinger

Zum Sachverhalt: Die Betriebsleitung

der Firma X (nachfolgend

AG) hat ohne entsprechende

Einbindung des Betriebsrates

ein sogenanntes „Performance-

Plus“-System eingeführt,wonach den Bediensteten

(nachfolgend AN) ermöglicht wurde,

neben dem Fixgehalt auch variable Gehaltsbestandteile

(Prämien) zu erhalten. Dazu wurde

jedem AN der freiwillige einzelvertragliche

Übertritt im Sinne eines Abtausches des alten

„klassischen“GehaltsmodellsindasneueModell

angeboten. Das neue System hat folgenden

Inhalt: Zu Beginn des Jahres soll jeder Vorgesetzte

mit seinen unmittelbaren Untergebenen

im Rahmen eines Gespräches individuelle Zielvorgaben

festlegen. Dabei wurde nach Hauptaufgaben,

persönlichen Entwicklungszielen

und allfälligen Sonderaufgaben unterschieden.

Persönliche Entwicklungsziele und Sonderaufgaben

sollen jährlich neu vereinbart werden,

die Hauptaufgaben werden längerfristig definiert.

Im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs

kommt es zu einem halbjährlichen Feedback,

bei welchem eine Zwischenbilanz über das bisher

Erreichte zwischenVorgesetztem und AN

gezogen wird. Am Jahresende erfolgt dann

eine Bewertung des Ergebnisses, wobei es fünf

Abstufungen gibt – von Ziel „deutlich überschritten“

bis „mangelhaft erfüllt“,wobei es die

Vorgabe an dieVorgesetzten gab, dass maximal

30 Prozent der Belegschaft in die höchsten

Prämienstufen kommen kann. Diese Bewertung

hat dann unmittelbare Auswirkungen auf

die Gewährung sowie die Höhe der Prämie. Je

nach Unternehmenserfolg setzt dann der Aufsichtsrat

noch einen Multiplikator fest, womit

die endgültige Höhe der Prämie rechnerisch

festgelegt wird. Dieses System wurde ohne

Beteiligung bzw. Befürwortung des Betriebrates

eingeführt.

Betriebsrat setzt sich durch

Der Betriebsrat (nachfolgend BR) hat daraufhin

eine Klage eingebracht. Er begehrte

die Feststellung, dass auf dieAN weiterhin das

ursprüngliche Entgeltmodell anzuwenden ist.

Begründet wurde dies damit, dass es sich bei

dem neuen Modell um eine Maßnahme handelt,

welche zwingend der Zustimmung des

BR in Form desAbschlusses einer Betriebsvereinbarung

(BV) 2 bedarf, eine solche BV wurde

jedoch nicht abgeschlossen. Die variablen

Gehaltsbestandteile gehören zu den „sonstigen

leistungsbezogenen Prämien und Entgelten“,

die auf Arbeits-Persönlichkeitsbewertungsverfahren,

statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren

oder Ähnlichem beruhen.

Die beklagte Partei bestritt dasVorliegen eines

generellen Entgeltermittlungssystems, weshalb

zwar die Einbindung des BR in die Entwicklung

des Systems zulässig, aber gesetzlich

34 GÖD_Ausgabe 2_2009


nicht notwendig gewesen wäre. Nachdem das

Erstgericht das Klagebegehren des BR abgewiesen

hat, gab das Berufungsgericht dem BR

Recht.Von der beklagten Partei wurde beim

OGH erfolglos das Rechtsmittel der Revision

eingebracht, der OGH bestätigte das Klagebegehren.

Der BR hatte sich somit auf dem

Klagsweg durchgesetzt.

Definition „leistungsbezogen“

Ein Leistungsentlohnungssystem liegt dann

vor,wennessichumEntgeltimSinnedesweiten

Entgeltbegriffes handelt,das Entgelt muss leistungsbezogen

sein, und es muss einem im § 96

Abs. 1 Z 4 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)

genanntenEntgeltfindungssystem unterliegen.

Das ArbVG definiert jedoch den Begriff der

„sonstigen leistungsbezogenen Prämien“ nicht

näher. Leistungsbezogen ist eine Prämie dann,

wenn sie in irgendeiner Form von der tatsächlichen

erbrachten Arbeitsleistung abhängt, sei

es,dass sie für eine bestimmte Mengenleistung

gewährt wird (Quantitätsprämie), sei es, dass

sie auf anderen mit derArbeitsleistung zusammenhängenden

Bezugsgrößen wie etwa Güte

und Genauigkeit der Arbeit, bestmögliche

Auslastung von Maschinen, Qualitätssteigerung,

sonstige Einsparungserzielung, genaue

Einhaltung vorgegebenerTermine etc.beruht.

Wichtig ist das Bestehen eines objektiv nachvollziehbaren

Bewertungsverfahrens. Aus-

drücklich abgelehnt wurde vom OGH die

Ausdehnung des Begriffs „leistungsbezogenes

Engelt“ auf Abschlussprovisionen, weil neben

dem Bemühen des AN auf Vertragsabschluss

auch dasVerhalten eines Dritten (z.B.ein Käufer)

relevant sei.So könne etwa ohne Bemühen

desAN derVertragsabschluss erreicht werden,

weil der Dritte das Geschäft anbahnt,andererseits

könne dieser auch trotz größter Bemühungen

des AN den Vertragsabschluss nicht

eingehen.

Stärkste Form der Mitwirkung

Die BV, welche hätte abgeschlossen werden

müssen, wird „zustimmungspflichtige BV“

genannt. Diese Form der BV ist als „stärkste

Form de Mitwirkungsmöglichkeit“ des BR zu

bezeichnen.Ohne Zustimmung des BR mittels

Unterschrift kann die Maßnahme nicht umgesetzt/eingeführt

werden. Die BV kann jederzeit

von einem der beiden Vertragspartner

ohne Bindung an eine Frist gekündigt werden.

Mit Kündigung der BV muss die Maßnahme

jedoch sofort gestoppt werden.

Kriterium transparenz

Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass unter

Leistungsentgelten im Sinne des ArbVG nur

jene Entgeltformen zu verstehen sind, die auf

objektiven Verfahrensweisen beruhen, eine

unmittelbare Umsetzung des vom AN selbst

recHT

1 OGH vom 8. 10. 2008,

9 Ob A 144/07b.

2 Sogenannte „Zustimmungspflichtige

Betriebsvereinbarung“

gemäß § 96 Abs. 1 Z 4

ArbVG.

3 Z. B. OGH 4. 6. 2003,

9 ObA 3/03m.

4 Infas 2008, 43.

GÖD_Ausgabe 2_2009 35

foto: Lars Koch – fotoLia.com


„Ausdrücklich abgelehnt

wurde vom OgH

die Ausdehnung des

Begriffs ,leistungsbezogenes

entgelt‘ auf

Abschlussprovisionen,

weil neben dem Bemühen

des An auf Vertragsabschluss

auch

das Verhalten eines

Dritten (z. B. ein Käufer)

relevant sei.“

§

überwiegend beeinflussten Leistungsergebnisses

in Geld darstellen und die Leistungskomponente

gegenüber der Erfolgskomponente

dominiert. Auch wenn neben der Arbeitsqualität

und -quantität eher „dehnbare und nicht

exakt definierbare“ Kriterien wie Arbeitssorgfalt

und Vertrauenswürdigkeit, Arbeitseinstellung,Teamwork

und Lernbereitschaft herangezogen

werden, liegt eine Leistungsbezogenheit

vor, wenn die Beurteilung durch ein transparentes

und nachvollziehbares Persönlichkeitsbewertungsverfahren

gedeckt ist. Weder vom

AG nach subjektiven Gesichtspunkten bezahlte

Leistungsprämien noch an bestimme AN freiwilliggezahltePrämien,weil

sie ihreArbeit„gut

gemacht haben“, gehören zu diesen Entgelten.

Auch die von einer durch den Vorgesetzten

abhängigePrämienformdesBilanzgeldeserfüllt

nicht dieses Kriterium. Liegt die Festsetzung

der Höhe der Prämie ausschließlich auf dem

subjektiven Ermessen des AG, liegt keine Mitbestimmungspflicht

des BR vor. Gleiches wird

wohlauchdanngelten,wennPrämiennachdem

„Gießkannenprinzip“ beispielsweise an alle AN

einer Abteilung ausgezahlt werden, auch wenn

die Prämienhöhe gestaffelt ist.

Offenlegung der Prämien für Betriebsrat

DerAG hat jedoch in jedem Fall – also auch

ohne zwingenden Abschluss einer BV – dem

BR jedenfalls die Höhe der jedem einzelnen

AN gewährten Prämie zwingend mitzuteilen.

Dies ergibt sich aus § 89 Z 1ArbVG.Nach dieser

Bestimmung ist der BR berechtigt, in die

vom Betrieb geführten Aufzeichnungen über

die Bezüge der AN und die zur Berechnung

dieser Bezüge erforderlichen Unterlagen

Einsicht zu nehmen. 3 Der Begriff „Bezüge“

im Sinne des § 89 Z 1 ArbVG hat sich wohl

am weit auszulegenden Entgeltbegriff des §

1152 ABGB zu orientieren. Er umfasst jede

Leistung,die derAN vomAG dafür bekommt,

dass er ihm seine Arbeitskraft zur Verfügung

stellt. Für die Qualifikation als Entgelt ist

nicht die Bezeichnung durch dieVertragsparteien,

sondern die Ausgestaltung und damit

die Funktion maßgebend. In den allermeisten

Fällen wird man zu dem Ergebnis kommen,

dass ausbezahlte Prämien und Bonuszahlungen

als arbeitsrechtliches Entgelt und somit

als „Bezüge“ im Sinne des § 89 ArbVG zu

qualifizieren sind, und zwar unabhängig

davon, ob der AG der Meinung ist, dass er

diese Zahlungen freiwillig und bis aufWiderruf

leistet. 4 Daraus leitet sich auch das Einsichtnahmerecht

des BR in Unterlagen über

geleistete Überstunden, bei Gewinnbeteiligungssystemen

auch die Bilanz und sonstige

notwendige Unterlagen ab.

Bedeutung der persönlichen leistung

Der Begriff der „Leistungsbezogenheit“ ist

hier so zu verstehen, dass die unmittelbare

persönliche Leistungserbringung eine wesentliche

Bedeutung hat. Wenn eine Prämie sich

einer „Gewinn- und Erfolgsbeteiligung“ des

Unternehmens annähert,wird dies wohl nicht

mehr unter § 96 Abs. 1 Z 4 ArbVG zu unterstellen

sein, da die Leistung des einzelnen

AN in den Hintergrund tritt. Teamprämien

können insbesondere dann mitbestimmungspflichtig

sein, wenn es sich um ein kleines

Team handelt, weil der „Gruppendruck“ oft

eine Leistungssteigerung jedes einzelnen Mitglieds

bewirkt und somit wieder die Leistung

des einzelnen AN imVordergrund steht.

Fazit

Welche Schlussfolgerung kann aus der Entscheidung

des OGH getroffen werden? Leistungsvereinbarungen

sind natürlich zulässig.

HandeltessichdabeiumeinSystemderBemessung

leistungsbezogener Prämien durch ein

objektiv nachvollziehbares Bewertungsverfahren,

wobei das Ergebnis der Leistung vom

AN selbst überwiegend beeinflusst werden

kann, dann bedarf es hiezu der Zustimmung

des Betriebsrates in Form des Abschlusses

einer Betriebsvereinbarung. Wird hingegen

die Prämie nach subjektiven Gesichtspunkten

vom AG bezahlt, hat der BR zwar im Rahmen

seines Interventionsrechts die Möglichkeit,

eine Stellungnahme abzugeben, ein Einverständnis

mit dem BR muss jedoch nicht hergestellt

werden (was jedoch zur Steigerung der

Mitarbeiterzufriedenheit dringend jedemAG

anzuraten wäre).Wenn der AG also nicht nur

nach „Gutdünken“ Prämien vergeben möchte,

sondern im Sinne eines möglichst gerechten

Entgeltfindungssystems die „Mehrleister“ prämieren

möchte, muss eine entsprechende BV

abgeschlossen werden.

36 GÖD_Ausgabe 2_2009


Das Disziplinarverfahren

(iii)

Im letzten Teil der Artikelreihe werden der weitere Gang des Disziplinarverfahrens

sowie mögliche Disziplinarstrafen beleuchtet.

TexT: Mag. edgar WojTa

Mündliche Verhandlung

Erachtet die Disziplinarkommission nach

Durchführung der erforderlichen Ermittlungen

den Sachverhalt als ausreichend geklärt,

so hat sie die mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Diese Verhandlung ist selbstverständlich

nicht öffentlich, auf Verlangen des

Beschuldigten können aber bis zu drei Beamte

als Vertrauenspersonen anwesend sein. Eine

ausdrückliche Regelung, dass diese im Rahmen

ihrer Dienstzeit dieser Verhandlung beiwohnen

können, ist dem Gesetz nicht zu

entnehmen.

Der Beginn

Die mündliche Verhandlung beginnt mit

der Verlesung des Verhandlungsbeschlusses.

Dieser hat die dem Beamten vorgeworfenen

Anschuldigungspunkte zu enthalten. Sodann

ist der Beschuldigte zu diesen Vorwürfen zu

vernehmen. Dabei darf der Beschuldigte aber

zur Beantwortung der an ihn gerichteten

Fragen nicht gezwungen werden. Über die

gesamte Verhandlung ist eine Verhandlungsschrift,

d. h. ein Verhandlungsprotokoll anzufertigen.

Sofern die Parteien keinen Einwand

erheben, erfolgt die Protokollierung durch

Aufnahme auf einen Schallträger (Tonband).

Beweisaufnahme

Es folgt die Beweisaufnahme, wobei die Reihenfolge

vom Vorsitzenden des erkennenden

Senates festgelegt wird.

Die Parteien des Verfahrens, der Beschuldigte

sowie der Disziplinaranwalt, haben das

Recht, Beweisanträge, z. B. die Ladung eines

bestimmten Zeugen, zu stellen. Über die

„Zulassung“ dieser Beweisanträge entscheidet

wiederum der Senatsvorsitzende. Allerdings

kann jedes der beiden anderen Senatsmitglieder

eine formelle Beschlussfassung des Senates

verlangen. Diese Entscheidungen, z. B. auf

Ablehnung eines Beweisantrages,können nicht

selbstständig, sondern nur in Verbindung mit

dem dasVerfahren abschließenden Erkenntnis

angefochten werden.

Schlusswort

Nach Abschluss des Beweisverfahrens ist

zunächst der Disziplinaranwalt amWort. Dieser

hat im Rahmen seines Schlussplädoyers

die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen

und seine begründeten Anträge

zu stellen.Das Schlusswort in derVerhandlung

gebührt aber stets dem Beschuldigten, dem es

aber überlassen bleibt, ob er dieses selbst oder

durch seinenVerteidiger ausübt.

Verkündung

Nach Schluss der Verhandlung zieht sich

der Senat zur Beratung und Beschlussfassung

zurück. Sofern die Parteien nicht darauf verzichtet

haben,ist aber zuvor noch dieVerhandlungsschrift

zu verlesen bzw. dasTonbandprotokoll

wiederzugeben. Bei der Beschlussfassung

ist nur das in der mündlichenVerhandlung

Mag. Edgar Wojta:

Der Autor ist

Mitarbeiter

in der GÖD-

Rechtsabteilung.

recHT

GÖD_Ausgabe 2_2009 37


§

Vorgekommene zu berücksichtigen.Über diese

Beratung ist ein eigenes Beratungsprotokoll

zu erstellen. Unmittelbar nach Beschlussfassung

ist das Erkenntnis (Urteil) des Senates

samt den wesentlichen Entscheidungsgründen

mündlich zu verkünden.

Das Disziplinarerkenntnis

Das Disziplinarerkenntnis hat entweder auf

Schuldspruch oder auf Freispruch zu lauten

– tertium non datur – und in der Regel die

Strafe festzusetzen. In Ausnahmefällen kann

aber auch im Fall eines Schuldspruchs von

der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen

werden. Dies kommt aber nur dann

in Betracht, wenn sowohl nach den Umständen

des Falles als auch der Persönlichkeit des

Beamten davon ausgegangen werden kann,

dass die Verhängung einer Strafe nicht erforderlich

ist,um den Beamten von der Begehung

weiterer Verfehlungen abzuhalten und dies

ohneVerletzung dienstlicher Interessen möglich

ist. Dennoch handelt es sich auch beim

„Schuldspruch ohne Strafe“ um eine Disziplinarstrafe,

da damit ein rechtlich verbindlicher

Vorwurf mit nachteiligenWirkungen (z. B. als

Erschwerungsgrund bei einer erneutenVerurteilung)

festgestellt wird (VwGH 18.12.1998

SlgNF 14.834A).

Disziplinarstrafen

Neben dem Schuldspruch ohne Strafe kommen

in Betracht: der Verweis, die Geldbuße,

die Geldstrafe oder die Entlassung. Der Verweis

ähnelt der dienstrechtlichen Ermahnung.

Während diese aber eine spezielle Ausformung

des Weisungsrechts darstellt, handelt

es sich beimVerweis um eine „echte“ Disziplinarstrafe.Die

Geldbuße und Geldstrafe unterscheiden

sich in der Höhe.Von einer Geldbuße

spricht das Gesetz bei einer „Strafe“ bis zur

Hälfte des Monatsbezuges, eine Geldstrafe

hingegen kann bis zur Höhe von fünf Monatsbezügen

verhängt werden. Die Kinderzulage

wird bei der Bemessung in beiden Fällen nicht

berücksichtigt, maßgeblich ist aber die besoldungsrechtliche

Stellung des Delinquenten im

Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen

Disziplinarerkenntnisses. Allfällige Kürzungen

des Monatsbezuges, etwa aufgrund einer

Suspendierung oder infolge einer krankheitsbedingten

Dienstabwesenheit über 182

Kalendertage hinaus, führen nicht zu einer

Kürzung der Bemessungsgrundlage. Eine

anteilsmäßige Verminderung der Bezüge wie

im Fall der Herabsetzung der regelmäßigen

Wochendienstzeit nach §50a BDG vermindert

aber die Berechnungsbasis sehr wohl (VwGH

vom 20. 11. 2006,VwSlgN 17060A). Hier ist

folglich vom tatsächlich ausbezahlten Monatsbezug

auszugehen.

ratenzahlung

Bei der Vollziehung einer Geldbuße oder

-strafe ist auf die persönlichen Verhältnisse

und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des

Beamten Bedacht zu nehmen.Erforderlichenfalls

sind diese durchAbzug vom Monats- bzw.

Ruhebezug hereinzubringen; vollziehende

Behörde ist die Dienstbehörde. Die Disziplinarkommission

kann eine Ratenzahlung

bewilligen, wobei aber 36 Monatsraten nicht

überschritten werden dürfen. Dabei sind

die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit des Beamten

zu berücksichtigen. Eine explizite Bindung an

die Bestimmungen der Existenzminimumverordnung

ist dem Gesetz nicht zu entnehmen,

eine auf Grundlage dieserVerordnung vorgenommene

Berechnung wird aber vomVwGH

in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl.

VwGH vom 20. 11. 2001, 98/09/0323).

Die entlassung

Die Disziplinarstrafe der Entlassung ist

zweifellos die schwerwiegendste, führt sie

doch zur Auflösung des grundsätzlich auf

Lebensdauer angelegten öffentlich-rechtlichen

Dienstverhältnisses.

DerVwGH vertrat in ständiger Rechtsprechung

den sogenannten Untragbarkeitsgrundsatz:„Die

Entlassung ist die schwerste Disziplinarstrafe

gegen aktive Beamte. Sie bezweckt,

dass sich die Dienstbehörde von einem Beamten,

der sich infolge seines Fehlverhaltens

untragbar gemacht hat (Untragbarkeitsgrundsatz),

unterAuflösung des Beamtenverhältnisses

trennen kann.Nur die im Fehlverhalten des

Beamten offenbar gewordene Untragbarkeit,

die es der Dienstbehörde unzumutbar macht,

mit dem Beamten weiterhin das Beamtenverhältnis

fortzusetzen, darf Grund für die Verhängung

der Disziplinarstrafe der Entlassung

sein. Damit bewirkt die Entlassung zugleich

die Reinigung der Beamtenschaft von einem

Organwalter, der sich nicht mehr würdig

38 GÖD_Ausgabe 2_2009


erwiesen hat, ihr noch weiter anzugehören“

(VwGH vom 29. 9. 1992, 91/09/0186). Bei

„erwiesener“ Untragbarkeit könne anderen

Strafzumessungsgründen wie dem Grad des

Verschuldens oder dem bisherigen Dienstverhalten

keine Bedeutung mehr zukommen.

Mit Erkenntnis vom 6. 11. 2006,

2005/09/0053 hat der VwGH aber bereits

betont, dass die Disziplinarbehörden bei

der Beurteilung der Schwere einer Dienstpflichtverletzung

alle geltend gemachten, der

Aktenlage nach oder aufgrund der Ergebnisse

einer mündlichen Verhandlung zu berücksichtigenden

Milderungsgründe einzubeziehen

haben. Mit Erkenntnis vom 14. 11. 2007,

2005/09/0115 (verstärkter Senat) sprach der

VwGH dann aus, dass eine im Anschluss an

eine strafgerichtliche Verurteilung aus rein

generalpräventiven Gründen erfolgte Entlassung

nicht dem Gesetz entspricht. § 95Abs. 3

BDG in der damals noch anzuwendenden Fassung

bestimmte nämlich, dass im Falle einer

strafgerichtlichen Verurteilung eine Strafe

nur auszusprechen ist, wenn und soweit dies

zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten

von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen

abzuhalten. Eine Entlassung wäre

nicht mehr zulässig gewesen, wenn die Disziplinarbehörde

nicht begründen hätte können,

warum die Strafe der Entlassung als letztes

Mittel unbedingt vonnöten ist, den Beamten

von weiteren Dienstpflichtverletzungen abzuhalten.

Der gesetzgeber

Mit Dienstrechts-Novelle 2008, BGBl.

147/2008,erfolgte eine Neufassung der §§ 93

und 95 BDG unterAkzentuierung generalpräventiverAspekte.

So ist fortan bei der Strafzumessung

expressis verbis auch zu berücksichtigen,dass

durch die Strafhöhe andere Beamte

von der Begehung ähnlicher Dienstpflichtverletzungen

abgehalten werden (§ 93 Abs. 1

2. Satz BDG i. d. F. BGBl. 147/2008).

Folgen der entlassung

Mit Rechtskraft des die Disziplinarstrafe

der Entlassung verhängenden Erkenntnisses

erlöschen alle sich aus dem Dienstverhältnis

ergebenden Anwartschaften, Rechte

und Befugnisse des Beamten, aber auch seiner

Angehörigen. Der Dienstgeber ist nach

§ 311 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

(ASVG) verpflichtet, Überweisungsbeiträge

an den zuständigen Pensionsversicherungsträger

zu leisten.Wesentlich ist, dass auf diese

Weise auch für entlassene Beamte eineAltersversorgung

sichergestellt ist.Da Beamte nicht

arbeitslosenversichert sind, regelt das Überbrückungshilfegesetz

die temporäre finanzielle

Versorgung des entlassenen Beamten in

Anlehnung an dasArbeitslosenversicherungsgesetz

(AlVG).Administrierende Behörde ist

das Arbeitsmarktservice.

rechtsmittel

Gegen das Erkenntnis der Disziplinarkommission

kann Berufung an die Disziplinaroberkommission

erhoben werden. Die Berufung

kann sowohl vom verurteilten Beamten als

auch vom Disziplinaranwalt zum Nachteil des

freigesprochenen oder nach Ansicht des Disziplinaranwaltes

zu gering bestraften Beamten

erhoben werden. Eine vom verurteilten

Beamten zu dessen Gunsten ausgeführte Berufung

darf aber nicht dazu führen, dass sich das

Strafausmaß erhöht (Verbot der reformatio

in peius, § 129 BDG). Erhebt aber gleichzeitig

auch der Disziplinaranwalt Berufung und

beantragt dieser eine strengere Bestrafung, so

kann in Stattgebung dieser Berufung sehr wohl

eine strengere Bestrafung erfolgen.

Die Höchstgerichte

Gegen Erkenntnisse der Disziplinaroberkommission

steht das außerordentliche

Rechtsmittel der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof

oder den Verwaltungsgerichtshof

offen, wobei in disziplinarrechtlichen

Angelegenheiten einer Anrufung des

VfGH in der Regel keine Erfolgsaussichten

einzuräumen sind.

rechtsschutz

Selbstverständlich greift auch in allen disziplinarrechtlichen

Angelegenheiten die Serviceleistung

des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes

der GÖD. Im Verfahren werden

unsere Mitglieder von in dieser schwierigen

Materie besonders bewanderten Vertrauensanwälten

der GÖD oder von geschulten Kollegenverteidigern

vertreten.Bei begleitenden

dienst- und besoldungsrechtlichen Fragen,

stehen die Spezialisten der GÖD-Rechtsabteilung

betroffenen Mitgliedern mit Rat und

Tat zur Seite.

recHT

„im Verfahren werden

unsere Mitglieder von

in dieser schwierigen

Materie besonders

bewanderten Vertrauensanwälten

der gÖD

oder von geschulten

Kollegenverteidigern

vertreten.“

GÖD_Ausgabe 2_2009 39


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40 GÖD_Ausgabe 2_2009


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Schulen, Kindergarten und einkaufsmöglichkeiten befinden sich in unmittelbarer nähe.

Sie können je nach objekt aus folgenden Finanzierungsvarianten wählen:

Variante 1: Miete: hier ist nur eine Kaution in höhe von 6 Monatsmieten erforderlich – kein Finanzierungsbeitrag.

Variante 2: Mietkaufmodell: Der Mieter leistet vor Bezug einen Finanzierungsbeitrag.

Variante 3: Soforteigentum: es kann auch sofort eigentum begründet werden.

Sämtliche Unterlagen wie Projektbeschreibung, Kosten, Lagepläne und Wohnungspläne auf www.wbvgoed.at.

WIen 10, InZeRSDoRFeR STRASSe 65

16 Wohnungen + 19 Garagenplätze, Zwei-, Drei-,

Vierzimmerwohnungen von 54 bis 95 m2 Nutzfläche

Baubeginn: Mai 2008, Fertigstellung: September 2009

Variante 1 MIETE:

WOHNUNG: Nutzungsentgelt:6 10,50/m2 p. m.

Kaution: 6 Monatsmieten

GARAGE: Nutzungsentgelt: 6 105,00 p. m.

Kaution: 6 Monatsmieten

Variante 2 MIETKAUFMODELL:

WOHNUNG: Eigenmittel: ca.6 534,00/m2 Nutzungsentgelt: 6 8,00/m2 p. m.

GARAGE: Eigenmittel: ca. 6 3.500,00

Nutzungsentgelt: ca.6 90,00 p. m.

Variante 3 SOFORTEIGENTUM:

Kaufpreise auf der Homepage unter

www.wbvgoed.at abrufbar.

WIen 10, WALDGASSe 11

25 Wohnungen + 25 Garagenplätze

Zwei-, Drei-, Vierzimmerwohnungen von 54 bis 90 m2 Nutzfläche

Baubeginn: Februar 2008, Fertigstellung: März 2009

Variante 1 MIETE:

WOHNUNG: Nutzungsentgelt: 6 10,50/m2 p. m., Kaution: 6 Monatsmieten

GARAGE: Nutzungsentgelt: 6 85,00 p. m., Kaution: 6 Monatsmieten

Variante 2 MIETKAUFMODELL:

WOHNUNG: Eigenmittel: ca.6 580,00/m2 – Nutzungsentgelt: 6 8,50/m2 p. m.

GARAGE: Eigenmittel: ca.6 3.500,00, Nutzungsentgelt: ca.6 70,00 p. m.

Variante 3 SOFORTEIGENTUM:

Kaufpreise auf der Homepage unter www.wbvgoed.at abrufbar.

www.wbvgoed.at

Sämtliche Informationen zu unseren Projekten finden Sie auf unserer Homepage www.wbvgoed.at,

oder Sie kontaktieren Ihre persönliche Ansprechpartnerin Frau Panzenböck, Tel.: 01/605 73 DW 12,

bzw. Frau Kienast, Tel.: 01/605 73 DW 20, oder per E-Mail: wohnen@wbvgoed.at.

42 GÖD_Ausgabe 2_2009

Foto: WBV-GÖD


Foto: GUDELLAPHoto – FotoLIA.CoM

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(-bad) tt tischtennis V(HP) Voll-, Halbpension VR Vorraum WM Waschmaschine WSZ Wohnschlafzimmer (Wo)Kü (Wohn)Küche Zh Zentralheizung Zi Zimmer Ü Übernachtung

GÖD_Ausgabe 2_2009 43


Ihr Urlaubsvorteil

2009

UrlaUbseinrichtUngen der göd

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Alpenhotel MoArAlM

Die Moaralm verfügt über 21 modernst ausgestattete Zimmer

mit Dusche/WC, Direktwahltelefon und Kabel­TV und

wurde erst kürzlich in den Rang eines 4­Sterne­Hotels

erhoben. Wir bieten Ihnen Tiefgarage, Lift, Tischtennis, TV,

Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine und Solarium. Sowohl in

den Sommermonaten als auch in der Wintersaison überraschen

wir Sie mit einer großen Auswahl an Angeboten.

Sommerurlaub in Obertauern lockt durch ein wunderbares

Alm­ und Wandergebiet. Die vielen Hütten und romantische

Gebirgsseen machen Wandern, Klettern und Bergtouren zu

einem großen Erlebnis. Sportbegeisterte finden bei Rafting,

Canyoning und Flusswandern viel Abwechslung, die Kids

werden beim Grillen am Lagerfeuer und Schnupperklettern

bestens betreut. Auch Radsportler und Golfer können ihrer

Leidenschaft inmitten traumhafter Natur nachgehen. Abgerundet

wird das Angebot durch einmaliges Badevergnügen

im Krumschnabelsee auf 2000 Metern Seehöhe.

1. Bezahlung: Mit der Reservierung erhalten Sie einen Zahlschein.

Die Bezahlung hat spätestens sechs Wochen vor Reiseantritt

zu erfolgen.

2. Stornierung: Bei Stornierung der Buchung werden folgende

Stornokosten in Rechnung gestellt (Stornogebühren sind dann

zu entrichten, wenn das gebuchte Zimmer nicht mehr weitergegeben

werden kann. Eine Tagespauschale pro Person ist aber

in jedem Fall zu bezahlen):

42 bis 30 Tage vor Reisetermin ..............................15 %

29 bis 15 Tage vor Reisetermin ..............................30 %

14 bis 8 Tage vor Reisetermin ................................60 %

ab 7 Tage vor Reisetermin ......................................80 %

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Im Winter erwartet Skifahrer, Snowboarder, Langläufer

und Spaziergänger eine belebende Atmosphäre auf bestpräparierten,

schneesicheren Pisten. Von „Ihrer“ Moaralm

aus steigen Sie direkt in den Skizirkus mit 26 Seilbahnen

und Liften ein. Sie beginnen, wo andere aufhören (auf

1738 m). Die Tauernrunde schaffen Sie ohne Auto und

ohne Bus. Und wer Fitness tanken will, kann dies am

Olympiastützpunkt Obertauern tun.

Wer weiß, vielleicht treffen Sie ja Ski­Superstar Hermann

Maier, der regelmäßig dort trainiert.

Tweng 34, 5562 Obertauern

Tel.: 06456/72 16

Fax: 06456/72 16 DW 44

E­Mail: moaralm@sbg.at

PREISE FüR MITGLIEDER & ANGEHÖRIGE/

WOCHENPAUSCHALE

inklusive Benutzung der Tiefgarage

Halbpension (Frühstück/

Abendessen), Du/WC

Sommersaison

2009

Erwachsene

Kinder (im Zimmer der

322,– 427,–

Eltern) von 10 bis 14

Jahren

Kinder (im Zimmer

217,– 266,–

der Eltern) von 6 bis 10

Jahren

Kleinkinder bis

196,– 231,–

6 Jahre (Nächtigung,

ohne Essen)

63,– 70,–

Einzelzimmer­Zuschlag 35,– 49,–

Preise für Nichtmitglieder auf Anfrage!

Wintersaison

2008/09

3. No Show: No Show liegt vor, wenn Sie nicht zum vereinbarten

Zeitpunkt anreisen bzw. die Reservierung auch nicht schriftlich

stornieren oder Ihre verspätete Ankunft nicht mitgeteilt wurde.

In diesem Fall behalten die GÖD­Hotels den Anspruch auf den

vollen Reisepreis. Gerichtsstand: Wien.

TURNUSWECHSEL ist in allen Häusern Samstag.

Ihre Anmeldung erbitten wir schriftlich an:

Heimverein der GÖD, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien

Fragen und Auskünfte:

Tel.: 01/534 54­274, Fax: 01/534 54­134, E­Mail: goedhotels@goed.at

Wir hoffen, dass diese Angebote für unsere Kolleginnen und Kollegen

interessant sind, und wünschen bereits jetzt gute Erholung!

Information und Buchungen: Martina Kaiblinger

44 GÖD_Ausgabe 2_2009


AppArteMenthAus kirchberG

Unser Appartementhaus bietet 14 Appartements für

2 bis 6 Personen. Die Appartements sind mit Dusche/

WC, Kabel­TV und Telefon ausgestattet und für Selbstversorger

komplett eingerichtet.

Als zusätzliche Entspannungsmöglichkeiten bieten wir

unseren Gästen Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine, Solarium,

Tischtennis und Dart an. Die romantische Bergwelt

in Kirchberg glänzt durch Kletterrouten in allen Schwierigkeitsgraden,

für Wasserratten ist der Schwarzsee mit

seinem moorhältigen Wasser ideal.

Auch Biker sind auf den 445 Kilometer langen Bikingwegen

herzlich willkommen.

Im Winter gewährt die nur 300 Meter vom Appartementhaus

entfernte „Maierl­Liftkette“ direkten Einstieg in

den weltberühmten Kitzbüheler Skizirkus. Geräumte

Wanderwege in winterlicher Natur laden auch die Spaziergänger

ein, das einmalige Skigebiet auszunutzen.

Stadlwies 7, 6365 Kirchberg/Tirol

Tel.: 05357/24 73

Fax: 05357/24 73 DW 73

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PREISE FüR MITGLIEDER & ANGEHÖRIGE/

WOCHENPAUSCHALE

Halbpension (Frühstück/

Abendessen), Du/WC

Sommersaison

2009

Erwachsene

Kinder (im Zimmer der

294,– 371,–

Eltern) von 10 bis 14

Jahren

217,– 259,–

Kinder (im Zimmer der

Eltern) bis 10 Jahre

Kleinkinder bis

196,– 210,–

6 Jahre (Nächtigung,

ohne Essen)

63,– 70,–

Einzelzimmer­Zuschlag 35,– 49,–

Preise für Nichtmitglieder auf Anfrage!

Wintersaison

2008/09

PREISE FüR MITGLIEDER & ANGEHÖRIGE/

WOCHENPAUSCHALE

inklusive Parkplatz

Sommersaison

2009

GÖD-hotels

Wintersaison

2008/09

Erwachsene 112,–/140,– 154,–/168,–

Kinder bis 14 Jahre 91,–/112,– 112,–/126,–

Kleinkinder bis

6 Jahre

Endreinigung je

63,–/63,– 70,–/70,–

nach Appartementgröße

21,–/35,– 21,– /35,–

Preise für Nichtmitglieder auf Anfrage!

wellnesshotel ★ ★ ★

sportAlM hinterMoos

Die Sportalm verfügt über 24 modernst ausgestattete

Zimmer mit Dusche/WC, Direktwahltelefon und Kabel­

TV sowie Lift und eigenen Fernsehraum. Dazu hat

der hauseigene Wellnessbereich nun von Sauna über

Dampfbad, Infrarotkabine und Whirlpool bis zum Solarium

alles zu bieten, was das Herz begehrt.

Kulinarisch versorgt werden unsere Gäste durch

die bekannte hauseigene Küche und die exklusive

Vinothek.

Hintermoos, ein Ortsteil von Maria Alm (unweit von

Saalfelden), liegt eingebettet in einem wunderschönen

Talkessel zwischen Steinernem Meer, Hochkönig

und den Schieferalpen. Spaziergänger genießen die

Landschaft auf den idyllischen Wanderwegen, während

Sporthungrige ein Paradies für Radfahrer, Mountainbiker

und Tennisspieler vorfinden.

Im Winter können die Skier vor der Haustür angeschnallt

werden, mit direktem Einstieg in die Aberger

Skiwelt. Ohne viele Umwege können Sie mit einem

Skipass alle Lifte im Großraum Maria Alm – Hintermoos,

Hinterthal, Dienten und Mühlbach – benützen.

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GÖD_Ausgabe 2_2009 45


BV 2 WirtschaftsVerWaltung / geWerkschaft aktuell

BeV

42. Skimeisterschaften

in Maria Alm

BMWa

Die traditionellen BEV-Skimeisterschaften, die nunmehr zum

42. Mal stattfanden, zeigten, dass sich viele unserer Kolleginnen

und Kollegen auch von der anherrschenden Grippewelle

nicht abhalten ließen, wieder bei den Winterspielen dabei zu

sein.

Bei Sonnenschein und besten Pistenverhältnissen wurden die

Bewerbe mit guter Laune abgehalten.

Bei der Siegerehrung am Freitagabend begrüßte der Vorsitzende

des Fachausschusses Hannes Taborsky die Führungskräfte

aus dem BEV, des BMWA, der GÖD, dem IMG, dem

einheimischen Tourismusverband und den Skiklubs.

Bei Mag. Hans Herold, der mit Ende des vergangenen Jahres

in Pension gegangen ist, bedankte sich Hannes Taborsky

recht herzlich für die jahrelange gute Zusammenarbeit und

begrüßte den ebenfalls anwesenden neuen ZA-Vorsitzenden

Thomas Rasch.

Unser Personalvertreter aus Tirol und SKEV-Organisationsmitglied

Bertram Peer moderierte die Vergabe der Pokale und

Medaillen an unsere KollegInnen.

Am Ende der Siegerehrung bedankte sich Taborsky noch bei

Wolfgang Söllner, der viele Jahre das Team um die Organisation

der Skimeisterschaften tatkräftig unterstützt hat, sich aber

ab 2010 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

Wir freuen uns alle schon auf ein Wiedersehen bei der

Skimeisterschaft im nächsten Jahr.

Thomas Rasch ist

neuer Vorsitzender

Nach 37 Jahren im Wirtschafts- und Arbeitsministerium

und davon 31 Jahre als Vorsitzender des Zentralausschusses

im Interesse der Kolleginnen und Kollegen

tätig, hat Ministerialrat Mag. Hans Herold mit

1. 1. 2009 seinen wohlverdienten Ruhestand angetreten.

In der Sitzung des Zentralausschusses am 1. 12. 2008

hat Mag. Hans Herold seinen Vorsitz im Zentralausschuss

zurückgelegt. Kollege Thomas Rasch aus der

Bundesimmobiliengesellschaft, bisher bereits seit 2000

Stellvertreter im Zentralausschuss, wurde einstimmig

zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Thomas Rasch und alle anderen Mitglieder im Zentralausschuss

bedankten sich bei Mag. Hans Herold für seinen

außerordentlichen Einsatz für die Kollegenschaft,

seine ehrliche und konsensuale Zusammenarbeit und

wünschten ihm für seinen Ruhestand alles Gute.

geWerkschaft aktuell

POliZeigeWerkschaft WÄhlt

herMann greYlinger ZuM

VOrsitZenDen

Der langjährige Vorsitzende der Polizeigewerkschaft,

Franz Pail, ist mit 30. 11. 2008 nach 46

Arbeitsjahren in den Ruhestand getreten. Von der

Erweiterten Bundesleitung wurde Hermann Greylinger

einstimmig zu seinem Nachfolger gewählt.

Hermann Greylinger trat 1977 bei der damaligen

Sicherheitswache in Wien seinen Dienst an. Nach

Verwendungen im exekutiven Außendienst widmete

er sich im Personalreferat des Generalinspektorates

dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten.

Das dort angeeignete Wissen brachte er bald als

Personalvertreter und Gewerkschaftsfunktionär zum

Wohle der Kollegenschaft ein. Seit dem Jahr 1996

ist Kollege Greylinger in verschiedensten gewerkschaftlichen

Funktionen wie auch als Personalvertreter

im Zentralausschuss für die Bediensteten des

öffentlichen Sicherheitswesens im BM.I tätig.

Vorsitzender Hermann Greylinger: „Große Herausforderungen

stehen an. Ich gehe mit viel Engagement,

Mut und Energie an die neue Aufgabe heran,

das bei der Wahl gezeigte Vertrauen stärkt mich. Die

Probleme der Kolleginnen und Kollegen vor Ort kann

man nur lösen, wenn man sie erkennt. Gehen wir

hinaus, bei uns finden sie Gehör!“

Wir danken dem scheidenden Vorsitzenden für seine

lange erfolgreiche Tätigkeit und wünschen dem

neuen Vorsitzenden viel Durchsetzungsvermögen

und Erfolg!

46 GÖD_Ausgabe 2_2009


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unter der Telefonnummer 02849/8332-252, Fax 02849/8332-5252

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HARTL HAUS Holzindustrie GmbH, Haimschlag 30, A-3903 Echsenbach


Farbe

gewinnt.

Schach den Druckkosten – mit Farbdrucken zum Preis von Schwarzweiß.

Man muss kein Großmeister sein, um mit dem Phaser ® 8860 bzw.

8860MFP von Xerox auf Farbe zu ziehen. Schachmatt.

Xerox Color. Farbe macht Sinn.

Schwarzweiß-Ausdrucke haben gewöhnlich einen entscheidenden

Vorteil gegenüber Farbe: den Preis. Jetzt

sorgt Xerox für gerechtere Chancenverteilung. Mit dem

Netzwerk-Farbdrucker Phaser 8860 und -Multifunktionssystem

Phaser 8860MFP. Sie drucken Farbe genau zu

dem Preis, den Sie bisher für Schwarzweiß gezahlt haben.

Selbst die Druckgeschwindigkeit ist identisch: 30 Seiten

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Phaser ® 8860

Farbdrucker

pro Minute. Die Festtintensysteme Phaser ® 8860 und

Phaser 8860MFP wissen auch auf an dere Weise zu überraschen.

In drei Jahren* ersparen sie 50% des Farb-

Verbrauchsmaterials und sorgen für 90% weniger Abfall

als marktübliche Farb- Lasersysteme. Scheuen Sie sich also

nicht vor der Rochade von Schwarzweiß auf Farbe. Schließlich

passt dieser Zug in jede Budget-Strategie. Brillant.

© 2008 XEROX CORPORATION. Alle Rechte vorbehalten. XEROX ® , das Sphären-Symbol und „There’s a new way to look at it.“ sind Warenzeichen der XEROX CORPORATION.

* Basierend auf einem Druckaufkommen von 4.000 Seiten pro Monat im Vergleich zu HP und Lexmark bei Einsatz markeneigener Verbrauchsmaterialien.

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