Ausgabe 2/2009 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

erwiesen hat, ihr noch weiter anzugehören“
(VwGH vom 29. 9. 1992, 91/09/0186). Bei
„erwiesener“ Untragbarkeit könne anderen
Strafzumessungsgründen wie dem Grad des
Verschuldens oder dem bisherigen Dienstverhalten
keine Bedeutung mehr zukommen.
Mit Erkenntnis vom 6. 11. 2006,
2005/09/0053 hat der VwGH aber bereits
betont, dass die Disziplinarbehörden bei
der Beurteilung der Schwere einer Dienstpflichtverletzung
alle geltend gemachten, der
Aktenlage nach oder aufgrund der Ergebnisse
einer mündlichen Verhandlung zu berücksichtigenden
Milderungsgründe einzubeziehen
haben. Mit Erkenntnis vom 14. 11. 2007,
2005/09/0115 (verstärkter Senat) sprach der
VwGH dann aus, dass eine im Anschluss an
eine strafgerichtliche Verurteilung aus rein
generalpräventiven Gründen erfolgte Entlassung
nicht dem Gesetz entspricht. § 95Abs. 3
BDG in der damals noch anzuwendenden Fassung
bestimmte nämlich, dass im Falle einer
strafgerichtlichen Verurteilung eine Strafe
nur auszusprechen ist, wenn und soweit dies
zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten
von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen
abzuhalten. Eine Entlassung wäre
nicht mehr zulässig gewesen, wenn die Disziplinarbehörde
nicht begründen hätte können,
warum die Strafe der Entlassung als letztes
Mittel unbedingt vonnöten ist, den Beamten
von weiteren Dienstpflichtverletzungen abzuhalten.
Der gesetzgeber
Mit Dienstrechts-Novelle 2008, BGBl.
147/2008,erfolgte eine Neufassung der §§ 93
und 95 BDG unterAkzentuierung generalpräventiverAspekte.
So ist fortan bei der Strafzumessung
expressis verbis auch zu berücksichtigen,dass
durch die Strafhöhe andere Beamte
von der Begehung ähnlicher Dienstpflichtverletzungen
abgehalten werden (§ 93 Abs. 1
2. Satz BDG i. d. F. BGBl. 147/2008).
Folgen der entlassung
Mit Rechtskraft des die Disziplinarstrafe
der Entlassung verhängenden Erkenntnisses
erlöschen alle sich aus dem Dienstverhältnis
ergebenden Anwartschaften, Rechte
und Befugnisse des Beamten, aber auch seiner
Angehörigen. Der Dienstgeber ist nach
§ 311 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
(ASVG) verpflichtet, Überweisungsbeiträge
an den zuständigen Pensionsversicherungsträger
zu leisten.Wesentlich ist, dass auf diese
Weise auch für entlassene Beamte eineAltersversorgung
sichergestellt ist.Da Beamte nicht
arbeitslosenversichert sind, regelt das Überbrückungshilfegesetz
die temporäre finanzielle
Versorgung des entlassenen Beamten in
Anlehnung an dasArbeitslosenversicherungsgesetz
(AlVG).Administrierende Behörde ist
das Arbeitsmarktservice.
rechtsmittel
Gegen das Erkenntnis der Disziplinarkommission
kann Berufung an die Disziplinaroberkommission
erhoben werden. Die Berufung
kann sowohl vom verurteilten Beamten als
auch vom Disziplinaranwalt zum Nachteil des
freigesprochenen oder nach Ansicht des Disziplinaranwaltes
zu gering bestraften Beamten
erhoben werden. Eine vom verurteilten
Beamten zu dessen Gunsten ausgeführte Berufung
darf aber nicht dazu führen, dass sich das
Strafausmaß erhöht (Verbot der reformatio
in peius, § 129 BDG). Erhebt aber gleichzeitig
auch der Disziplinaranwalt Berufung und
beantragt dieser eine strengere Bestrafung, so
kann in Stattgebung dieser Berufung sehr wohl
eine strengere Bestrafung erfolgen.
Die Höchstgerichte
Gegen Erkenntnisse der Disziplinaroberkommission
steht das außerordentliche
Rechtsmittel der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof
oder den Verwaltungsgerichtshof
offen, wobei in disziplinarrechtlichen
Angelegenheiten einer Anrufung des
VfGH in der Regel keine Erfolgsaussichten
einzuräumen sind.
rechtsschutz
Selbstverständlich greift auch in allen disziplinarrechtlichen
Angelegenheiten die Serviceleistung
des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes
der GÖD. Im Verfahren werden
unsere Mitglieder von in dieser schwierigen
Materie besonders bewanderten Vertrauensanwälten
der GÖD oder von geschulten Kollegenverteidigern
vertreten.Bei begleitenden
dienst- und besoldungsrechtlichen Fragen,
stehen die Spezialisten der GÖD-Rechtsabteilung
betroffenen Mitgliedern mit Rat und
Tat zur Seite.
recHT
„im Verfahren werden
unsere Mitglieder von
in dieser schwierigen
Materie besonders
bewanderten Vertrauensanwälten
der gÖD
oder von geschulten
Kollegenverteidigern
vertreten.“
GÖD_Ausgabe 2_2009 39