01-2012 - ASbH

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

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Newsletter „Aktuelles Sozialrecht“

Nr. 01/2012 – Januar 2012

hier kommt wieder eine Ausgabe meines Newsletters „Aktuelles Sozialrecht“.

Jork, im Januar 2012

Die Untätigkeitsklage – ein effizientes Mittel zur Vermeidung „endloser“ Verfahren

über Sozialleistungen

Ich möchte Sie heute aus gegebenem Anlass einmal auf das Instrument der sog.

sozialrechtlichen Untätigkeitsklage aufmerksam machen.

Viele Mandanten kommen in meine Kanzlei, nachdem sie teilweise bereits sehr lange

Verfahrensdauern mehr oder weniger "klaglos" hingenommen haben.

In vielen dieser Fälle wäre eine sog. Untätigkeitsklage gem. § 88 Sozialgerichtsgesetz

zulässig und begründet gewesen.

Diese Vorschrift besagt, dass nach der Antragstellung innerhalb von sechs Monaten durch

Bescheid über den Antrag entschieden worden sein muss. Ansonsten kann die Behörde im

Wege der Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zur Entscheidung über den Antrag

verpflichtet werden, wenn sie keine tragfähigen Gründe für die verspätete Bescheidung

vorweisen kann.

Und für die Entscheidung über den Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid gilt

sinngemäß das zuvor Geschriebene ebenfalls - mit der Abweichung, dass über den

Widerspruch bereits drei Monate nach Einlegung entschieden worden sein muss.

praktische Auswirkungen:

Meines Erachtens sind diese beiden Fristen vom Gesetzgeber wirklich ausreichend lang

(wenn nicht gar zu lang) gewählt.

Sollten die Behörden diese Fristen daher ohne gute Gründe nicht beachten, sollte über eine

Untätigkeitsklage ernsthaft nachgedacht werden. Die Sozialgerichte legen hier allerdings

Wert darauf, dass man vor Klageerhebung eine sog. "Sachstandsanfrage" bei der Behörde

gestellt hat und die Untätigkeitsklage quasi "angedroht" hat.

Den vollständigen Text des § 88 SGG finden Sie beispielsweise unter:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__88.html

Für Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

Christian Au LL.M. Buxtehuder Str. 68 A

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht 21635 Jork

Tel.: (0 41 62) 91 29 282

Tel./Fax: (0 41 62) 91 29 206


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