Mit Freiheit und Werten zu Wohlstand. Aus dem Erfahrungsschatz ...

Mit Freiheit und Werten zu Wohlstand
K. Villiger / 22.05.2013
Aus dem Erfahrungsschatz eines Pendlers zwischen Wirtschaft und Politik
Walter-Eucken-Vorlesung 2013
Einleitung
Ich fühle mich sehr geehrt, hier an der Wiege des Ordoliberalismus sprechen zu dürfen. Ich
bin zwar Maschineningenieur mit einem Diplom in Nukleartechnik (will mir aber Bemer-
kungen zum Atomausstieg heute verkneifen!), wurde aber in meinem Denken von Ökono-
men wie Eucken, Müller-Armack, Röpke und Erhard stark beeinflusst. Ich habe, als ich Ihre
Einladung erhielt, in meinem Büchergestell ein Rororo-Taschenbuch aus dem Jahre 1969
gefunden, völlig vergilbt, mit für mein heutiges Alter zu klein gedruckter Schrift und voller
Bleistiftmarkierungen, nämlich Euckens Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Herzlichen
Dank also für die Einladung.
Meine Grossmutter gründete 1910 in Tiengen am Oberrhein die Deutsche Niederlassung
unseres Familienunternehmens. Ich führte zwar während 23 Jahren das Schweizer Stamm-
haus, war aber Mitgeschäftsführer und Aufsichtsrat der von meinem Bruder geführten Vil-
liger Deutschland und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft in München. Ich lud in
meinem ersten Präsidialjahr Roman Herzog zum Staatsbesuch ein, einen liberalen Geist,
dem ich mich sehr verwandt fühle, und ich stritt mit Hans Eichel über die Zinsbesteuerung.
Immer hatte ich das Gefühl, eigentlich unter Freunden zu weilen. Ich fühle mich Ihrem
Land verbunden, und zwar von Kindesbeinen an. Auch wenn Sie von mir heute die eine
oder andere kritische Bemerkung hören: Sie entspricht der Sorge unter Freunden, nicht
der Spannung zwischen Konkurrenten.
Ich hatte in meinem Leben das grosse Privileg, in oft schwierigen Situationen in Wirtschaft
und Politik Verantwortung zu tragen. Ich will heute versuchen, einige meiner wichtigsten
Erfahrungen aus 46 Jahren Berufsleben als mittelständischer Unternehmer, Verteidigungs-
und Finanzminister sowie Verwaltungsrat global tätiger Unternehmen in 10 Thesen zu
verdichten. Es geht mir nicht darum, heute meine Analyse der Finanzkrise darzulegen. Ich
werde mir aber gestatten, zur Exemplifizierung meiner Thesen auch auf aktuelle Entwick-
lungen Bezug zu nehmen.
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1. These: Erfolg und Misserfolg sind eine Funktion von Institutionen, Kultur, Menschen
und Zufall: E = I + K + M + Z
Ich habe kürzlich versucht, meine Lebenserfahrung mit einer plakativen Formel – ich nen-
ne sie Lebensformel – zu symbolisieren. Was in Politik und Wirtschaft geschieht, ist die
Folge menschlichen Handelns. Die grosse Frage ist, warum Menschen so handeln wie sie
handeln, und wie erreicht werden kann, dass das Handeln einzelner Individuen in seiner
Summe zu Ergebnissen führt, welche den Menschen ein Leben in Würde und Wohlstand
ermöglichen. Welche Determinanten bestimmen letztlich das, was Menschen tun oder un-
terlassen? So einfach die Frage ist, so schwierig ist die Antwort. Zunächst sind da die Men-
schen selbst als Individuen. Wir alle wissen aus Erfahrung, dass jeder Mensch anders ist.
Charaktere, Talent und Intelligenz sind ungleich verteilt. Auch das Verhalten der Menschen
gegenüber anderen Menschen könnte unterschiedlicher nicht sein. Die Erfahrung zeigt
auch, dass immer wieder herausragende Persönlichkeiten die Dinge stark beeinflussen. Es
ist deshalb eine Selbstverständlichkeit, in der Lebensformel den Menschen zu verankern.
Nun zeigt die Erfahrung auch, dass sich die gleichen Menschen je nach äusseren Umständen
anders verhalten. Warum können Teile des gleichen Volkes gleichzeitig eine Diktatur à la
DDR und eine Bundesrepublik aufbauen? Warum haben die Türkei und Griechenland, bei-
de noch vor 10 Jahren mausearm, eine derart unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung
eingeschlagen? Menschen, und dies zeigt auch die moderne Verhaltensökonomie, reagieren
auf Anreize. Anreize erzeugen Erwartungen, welche Menschen dazu bewegen, etwas anzu-
streben oder zu vermeiden, etwas zu tun oder zu unterlassen. Anreize entstehen aus zwei
Quellen: Einerseits erzeugen Institutionen Anreize, sei es durch Regeln, Vorschriften oder
gesicherte Freiräume, andererseits ist es die obwaltende Kultur, welche Menschen veran-
lassen kann, etwas zu tun oder eben nicht zu tun. Dies bedeutet, dass die Lebensformel ne-
ben den Menschen auch die Institutionen und die Kultur enthalten muss.
In unserer komplexen Wirklichkeit spielt der Zufall eine grössere Rolle, als wir denken.
Aber eigentlich wissen wir das und haben in der Umgangssprache eine positive und negati-
ve Bezeichnung für den Zufall entwickelt: Glück und Pech. Die Menschheit, die aus Milliar-
den in der Wirtschaft und Politik tätigen Akteuren besteht, ist letztlich ein immenses Ver-
such-Irrtum-System. Es ist völlig klar, dass in einem solchen System immer irgendwer Er-
folg hat, aber auch immer irgendwer Misserfolg. Erfolg und Misserfolg sind deshalb nicht
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immer auf Können und Verhalten zurückzuführen, sondern schlicht auf Zufall. Der Zufall
braucht in der Lebensformel deshalb einen prominenten Platz. Er verkörpert in der For-
mel, die alles erklären soll, sozusagen das Unerklärliche und das Unvorhersehbare.
2. These: Menschen reagieren meist anders auf Regulierung, als die Politiker gerne möch-
ten.
Ich habe erwähnt, dass Institutionen das menschliche Handeln stark beeinflussen. Institu-
tionen sind die rechtlichen und organisatorischen Leitplanken, innerhalb derer sich die
menschliche Tätigkeit entfalten kann. Sie setzen Grenzen und schaffen Anreize. Sie sind
gleichsam die Hardware, welche das kollektive Zusammenleben und Handeln der Men-
schen strukturiert. Beim Staat sind das Verfassung, Gesetze, Verordnungen, Regierung, Par-
lamente, Gerichte, Verwaltung usw. Bei der Wirtschaft und den Unternehmen sind es die
staatlich verordnete Wirtschaftsverfassung, generell die staatlichen Rahmenbedingungen,
die Statuten, die Reglemente, die Governance usw.
Diese Anreize verändern sich, wenn Politiker eingreifen, und zwar häufig in einer Weise,
welche die Politiker weder vorausgesehen noch beabsichtigt haben. Ich machte während
meiner politischen Laufbahn immer wieder die Erfahrung, dass wegen unbedachter Fehl-
anreize Regulierungen anderes bewirken, als ihre Schöpfer wollten. Horst Siebert, ein
Deutscher Ökonom, nannte dies den Kobra Effekt. Vor Jahrzehnten musste sich der indi-
sche Vizekönig offenbar mit Klagen wegen einer zunehmenden Kobraplage herumschlagen.
Um die Kobrapopulation zu reduzieren, bezahlte er jedem eine Prämie, der einen Kobra-
kopf ablieferte. Das Gegenteil geschah: Die Kobras begannen sich noch viel rascher zu ver-
mehren. Die Menschen hatten begonnen Kobras zu züchten, um in den Genuss der Prämie
zu kommen.
Ich darf nur wenige Beispiele von Kobraeffekten erwähnen. Ich fange mit einer Erfahrung
an, die ich als junger Unternehmer in Deutschland machte. Als Deutschland meiner Erinne-
rung nach etwa anfangs der 70iger Jahre die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vom ersten
Tag an einführte, stieg der Krankenstand bei Villiger Deutschland in München und Berlin
um rund 100%, in Tiengen – bei den bescheidenen Badensern, wie mein Vater zu sagen
pflegte – nur um etwa 30%. Das schweizerische Pensionskassengesetz schreibt einen poli-
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tisch festgelegten Mindestzins und einen politisch festgelegten Umwandlungssatz für die
Umrechnung des Sparkapitals in die Rente vor, um möglichst hohe Renten zu sichern. Lei-
der tun weder die Märkte noch die Demographie der Politik den Gefallen, sich nach ihr zu
richten. Das bringt viele Kassen in existentielle Schwierigkeiten. Als die Schweiz vor eini-
gen Jahren den Goldhandel mit der Warenumsatzsteuer belastete, verschwand dieser
Goldhandel auf Nimmerwiedersehen nach London. Mit den Finanztransaktionssteuern in
einigen EU Ländern dürften sich ähnliche Folgen wie beim Schweizer Goldhandel ergeben.
Meist sind es Marktkräfte, welche sich als stärker als falsch konzipierte Gesetze erweisen
und sich auf Umwegen trotzdem durchsetzen, allerdings selten im Sinne der Erfinder. So-
lange beispielsweise Steuern so hoch sind, dass die Bürger kein faires Preis- Leistungsver-
hältnis mehr zu erkennen vermögen, werden Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung nie
auszurotten sein.
3. These: Leistung, Investieren und Sparen müssen sich lohnen
Wohlstand wird nicht vom Staat, wie viele Politiker glauben, sondern von Millionen von
Menschen durch Leistung erarbeitet. Das tun diese Menschen nur, wenn die Institutionen
ihnen die Früchte dieser Leistung nicht vergällen.
Ökonomisch leistungsfähige Institutionen erlauben allen Menschen die Entfaltung ökono-
mischer Aktivitäten, ermöglichen ihnen die Nutzung ihrer Fähigkeiten und Talente und
gewährleisten, dass sie die Früchte ihrer Anstrengungen behalten dürfen. Bildung, Weiter-
bildung, Sparen, Investieren und Innovieren lohnen sich. Privateigentum ist gesichert, zu-
reichende öffentliche Dienstleistungen stehen zur Verfügung, private Verträge werden
durchgesetzt, es besteht ein langfristig berechenbares und stabiles wirtschaftliches Spiel-
feld, und das System ist offen für Innovationen und neue Geschäftstätigkeiten. Dazu kommt
das wichtige Eucken’sche Prinzip, wonach die Haftung im Misserfolgsfall sozusagen der
Preis dafür ist, dass man die Früchte des Erfolgs behalten darf.
Ein weiteres ist wichtig: Nur ständige Erneuerung, nicht Strukturerhaltung kann Wohl-
stand erhalten. Schumpeter nannte das die „Creative Destruction“. Deshalb muss alles ver-
mieden werden, was Strukturwandel behindert: Übersteigerter Kündigungsschutz, struk-
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turerhaltende Subventionen, Ächtung neuer Technologien wegen diffuser Ängste, Blockie-
rung von notwendigen Stillegungen, Markteintrittsbarrieren etc.
Lassen Sie mich das an einigen aktuellen Beispielen verdeutlichen!
Anreize zum Sparen hat man dann, wenn vom Lohn zunächst überhaupt etwas zum Sparen
übrigbleibt und wenn man Vertrauen haben kann, dass das Ersparte seinen Wert behält
und später nicht wegbesteuert wird. Alle drei Erwartungen werden derzeit erschüttert.
Steuern und Sozialabgaben sind auch für normale Verdiener in vielen Ländern so, dass
schlicht nichts zum Sparen bleibt, es sei denn, über Steuerhinterziehung oder Schwarzar-
beit. Die Geldpolitik im Nachgang zur Finanzkrise, welche die gravierenden Fehlleistungen
der Finanzpolitik ausbügeln soll, führt in vielen Ländern zu realen Negativzinsen, welche
schon jetzt und ohne Inflation das Ersparte aufzuzehren beginnen. Das bringt beispielswei-
se Pensionskassen in Finanzierungsschwierigkeiten. Dazu kommt die zunehmende Angst
vor Inflation, der perfidesten Form demokratisch nicht legitimierter und behördlich ver-
ordneter Enteignung. Weiter hat die Teilenteignung der Einleger auf zypriotischen Banken
und die ernsthafte Diskussion darüber, ob auch Anleger mit weniger als 100'000 Euro zur
Kasse zu bitten seien, gezeigt, dass die heute Regierenden im Notfall zu jedem Bruch lang-
fristig gegebener Versprechen fähig sind. Es sind also diesmal nicht Könige, Fürsten oder
die Diktatoren, welche zur Enteignung ihrer Untertanen ansetzen, sondern Demokratien.
Das ist hinsichtlich des Vertrauens in die Gemeinwesen verheerend.
Mit den Anreizen zum Investieren und zum Innovieren steht es noch schlimmer. Investieren
ist immer mit Verlustrisiken verbunden. Deshalb ist eine Investition nur dann verantwort-
bar, wenn das Risiko entschädigt wird, wenn langfristige Rechtssicherheit und Berechen-
barkeit der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestehen, wenn der Arbeitsmarkt flexi-
bel ist und auch die Bereinigung von Fehlinvestitionen und den Ersatz von Obsoletem er-
möglicht (eben die Creative Destruction), wenn die behördlichen Hürden einigermassen
bewältigbar bleiben und wenn der Erfolg der Investition sowie die überdurchschnittliche
Leistung nicht übermässig besteuert werden. In allen diesen Bereichen besteht in der EU,
von Land zu Land natürlich unterschiedlich, Grund zur Besorgnis. Die erwähnten Diskussi-
onen um die Einlagen in Zypern, die fortgesetzte Bruch der Maastricht Verträge, die Nicht-
einhaltung der Nichtbeistands-Klausel in Art. 25 des Vertrages von Lissabon und die durch
politische und mediale Empörungsbewirtschaftung getriebenen handstreichartigen Ein-
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führungen neuer Restriktionen wie Salärvorschriften oder Finanztransaktionssteuern, zer-
stören systematisch Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit der Investiti-
onsbedingungen auf europäischen Standorten.
In Ländern, wo Gewerkschaften es durch politischen Druck fertigbringen, etwa durch über-
steigerten Kündigungsschutz die Anreize der Unternehmen abzutöten, Menschen ohne Ar-
beit und Junge einzustellen, werden ganze Gruppen vom Arbeitsmarkt abgeschottet und
notwendige Restrukturierungen erschwert oder mit fatalen Folgen unterlassen. In Frank-
reich etwa macht eine Vernetzung von Gewerkschaft und Politik Restrukturierungen und
Betriebsstilllegungen so langwierig und teuer, dass grosse Konzerne neue Unternehmen
kaum mehr dort ansiedeln. Nestlé hätte die zwei jüngsten Nespresso Fabriken vom Markt
her eigentlich in Frankreich bauen müssen. Die verheerenden gewerkschaftlichen und be-
hördlichen Bremsmanöver bei der der Stilllegung einer französischen Glasflaschenfabrik
und der dringend notwendigen Restrukturierung von Perrier haben aber Nestlé bewogen,
diese beiden Fabriken in der Schweiz zu bauen.
Dass gerade auch in den besonders notleidenden europäischen Staaten auswuchernde und
verkrustete Bürokratien, die teilweise auch von Korruption durchsetzt sind, langwierige
Bewilligungsverfahren und unübersichtliche und dichte Regulierungsgeflechte eigentliche
Investitionsverhinderer sind, sei der Vollständigkeit halber ebenfalls erwähnt. Das europä-
ische politische Klima, welches im Gegensatz etwa zum Klima in Asien oder den USA wirt-
schaftliche Tätigkeit als letztlich minderwertiger als kulturelle oder politische betrachtet
und welches wirtschaftlichen Erfolg mit einer Mischung aus Neid und Misstrauen betrach-
tet, begünstigt unternehmerische Tätigkeit ebenfalls nicht.
4. These: Freiheit über alles! Aber sie hat einen Preis.
Für mich war in der Politik immer das Bild des freien, mündigen und selbstverantwortli-
chen Bürgers wegleitend, und nicht das Bild des staatlich gegängelten und auf mannigfache
Art vom Staat abhängigen Bürgers. Die schleichende Entmündigung der Bürger, sei es
durch ein immer dichteres Vorschriftengeflecht oder durch Ködern mit staatlichem Manna,
führt zunehmend zu einer Drift vom Selbstverantwortungs- zum Anspruchsbürger mit all
den damit verbundenen politischen Konsequenzen für das Verhalten von Politikern und
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Parteien. Ich müsste lügen, wenn ich nicht bekennte, dass dies eine meiner grössten Sorgen
ist. Es scheint, dass für immer mehr Menschen die Gewöhnung an Freiheit das Gefühl für
deren Wert hat verkümmern lassen.
Nun zeigt die Erfahrung, dass nur Marktwirtschaft zureichenden Wohlstand für alle erar-
beiten kann. Nur Märkte und nicht Pläne schaffen es, Angebot und Nachfrage in Überein-
stimmung zu bringen und dafür zu sorgen, dass die richtige Anzahl Güter zur richtigen Zeit
in der zureichenden Qualität am richtigen Ort zur Verfügung steht. Das ist deshalb möglich,
weil Märkte Millionen individueller Einzelentscheide zu aggregieren vermögen. Ein demo-
kratischerer Prozess ist eigentlich gar nicht vorstellbar. Im Wettbewerb wird Erfolg be-
lohnt und Misserfolg bestraft. Das schafft Anreize zur Innovation und zu ständigen Höchst-
leistungen. Weil erfolgreiche Menschen aber immer wieder versuchen werden, den einmal
erreichten Erfolg über Einschränkungen des Wettbewerbs für sich auf Dauer zu sichern,
muss der Staat stets für Wettbewerb sorgen. Der Gesamtwohlstand wächst dann, wenn die
Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit durch technologischen Fortschritt und zunehmen-
des Wissen und Können produktiver werden.
Seit der Finanzkrise wird uns von Politikern, deren Geschäftmodell die Umverteilung des-
sen ist, was andere erarbeiten, und von vielen Medien eingehämmert, die Welt werde stän-
dig ungleicher und ärmer und die Märkte hätten versagt und bedürften der Korrektur
durch die Politik. Bei Nobelpreisträger Daniel Kahneman können Sie nachlesen, dass viele
Menschen eine permanent wiederholte falsche Aussage mit der Zeit zu glauben beginnen.
Das hat eine Gerechtigkeitsdiskussion ausgelöst, die fatal an Phantomschmerzen erinnert.
Natürlich rede ich nicht von den echten Tragödien, die sich in einigen Eurostaaten selbst-
verschuldet abzuspielen beginnen. Aber ansonsten ist das Gegenteil wahr. So ist etwa das
Verhältnis der Einkommen der reichsten und der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung in
Ihrem und meinem Land sei Jahren kaum verändert und viel gesünder als in den Ländern
mit den überregulierten Arbeitsmärkten. Die Welt ist nicht ungleicher geworden. Aber
Marktwirtschaft und nicht Umverteilung von Nord nach Süd hat Hunderte Millionen aus
Armut befreit. Der Glaube an das Gegenteil führt indessen zu einer Regulierungswut, die,
wird sie nicht gebremst, zu jenem Zustand führen wird, den zu verhindern man vorgibt.
Meine Überlegungen zur Bedeutung der Institutionen zeigen, dass der Staat in einer
Marktwirtschaft von zentraler Bedeutung ist. Aber er bedarf der Grenzen. Denn alles das
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kann Marktwirtschaft nur leisten, wenn sie über zureichende Freiräume zur Entfaltung
ihrer Kreativität verfügt. Diese Freiräume wird ihr in einer Demokratie die Politik aber nur
gewähren, wenn die Menschen das Vertrauen haben, dass die Wirtschaft ihre Freiheiten
mit Verantwortung nutzt. Das hat viel mit Kultur zu tun.
Während die Institutionen die Hardware des menschlichen Zusammenlebens sind, ist die
Kultur die Software. Kultur besteht aus ungeschriebenen, aber gelebten Normen und Ver-
haltensweisen. Kultur ist nichts Angeborenes, sondern etwas von Menschen Geschaffenes,
Künstliches. Eine gute Kultur veranlasst die Menschen, das zu tun, was sie sollen, ohne dass
man ihnen das befehlen muss. Obschon ein durch Kultur vorgeschriebenes Handeln freiwil-
lig ist, gibt es faktisch sehr wirksame, aber subtile Sanktionsmechanismen, welche kultur-
konformes Verhalten begünstigen. Ich denke etwa an Ächtung eines Fehlbaren durch die
Gesellschaft oder die Mitarbeiter.
Kultur ist in der Wirtschaft deshalb wichtig, weil auch das beste Aktienrecht, das beste
Verwaltungsratsreglement oder der beste Ethikkodex wenig taugen, wenn Personen am
Werk sind, denen es an Integrität mangelt oder wenn keine Compliance-Kultur herrscht.
Man kann fehlende Kultur auch nicht durch immer umfassendere Regulierung ersetzen.
Von einer gewissen Regulierungsintensität an werden Kultur und Verantwortungsbe-
wusstsein zerstört. Wo alles und jedes geregelt ist, verkümmert die Selbstverantwortung.
Weil das sich Herumschlagen mit den Vorschriften immer lästiger wird und die Hand-
lungsoptionen zunehmend eingeschränkt werden, sucht man akribisch nach Lücken in den
Vorschriften, die man mit umso besserem Gewissen nutzt, als man davon ausgeht, dass die
Lücke gewiss schon durch eine Vorschrift geschlossen wäre, wenn man sie nicht nutzen
dürfte. Das Checklistendenken nimmt überhand. Verwaltungsräte konzentrieren sich auf
das Durchackern der explosiv wachsenden Checklisten und bekommen das beruhigende
Gefühl, ihre Pflicht getan zu haben, wenn alle Kästchen abgehakt sind. Aber vielleicht haben
sie darob das Nachdenken vergessen.
Wie ich schon angedeutet habe, werden die Bürger via Politik den Unternehmen die not-
wendige Freiheit aber nur gewähren, wenn sie annehmen, dass diese Freiheit mit Verant-
wortung genutzt wird. Der Glaube daran hat in der Finanzkrise gelitten. Fehlleistungen von
Managern und ganzen Branchen haben der Glaubwürdigkeit der Wirtschaft geschadet. Das
hat eine enorme Regulierungswelle ausgelöst. Die Freiheit hat also einen Preis: Die Ver-
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antwortung. Nicht alles, was nicht verboten ist, darf auch getan werden. Gerade deshalb ist
im Unternehmen die Kultur genauso wichtig wie die eigentlichen Reglemente und Regeln.
Etwas vereinfacht kann die Unternehmenskultur mit den Tugenden des ehrbaren Kauf-
mannes umschrieben werden. Das sind keine philosophisch hochfliegenden moralisch-
ethischen Ansprüche, sondern so einfache Dinge wie das Verantwortungsbewusstsein nicht
nur gegenüber dem Unternehmen und seinen Aktionären, sondern auch gegenüber der
Gesellschaft und der Umwelt. Dazu gehören auch Werte wie Fairplay, Wahrhaftigkeit, Red-
lichkeit und Ehrlichkeit. Ein korrektes ethisches Verhalten ist sogar zu einem wichtigen
Erfolgsfaktor geworden. Mehr und mehr Konsumentenorganisationen, NGO's, Medien und
Bürgerinitiativen wachen über die Ethik der Unternehmen. Das ist gut so. Verstösse gegen
die ethische Kultur können sehr handfeste negative Folgen für das Unternehmen haben.
Auch ethische Codes und Verhaltensvorschriften nützen wenig, wenn keine Unterneh-
menskultur besteht, wonach diese Vorschriften eingehalten werden müssen. Gerade
Grossunternehmen müssen deshalb die Kultur bewusst pflegen. Dies braucht natürlich
schriftlich festgehaltene Regeln, aber die grosse Aufgabe besteht darin, diese Regeln mit
Leben zu erfüllen, etwa durch Vorbild, Schulung, Belohnung und Sanktion. Und bei der
Auswahl der Manager muss der Charakter ein ebenso wichtiges Kriterium wie die Fach-
kenntnisse sein.
Selbstverständlich spielen in den Unternehmen auch institutionelle Faktoren eine wichtige
Rolle. Ich denke hier an die schon erwähnten Reglemente, Governance Regeln, Codes of
Conduct u. dgl. Auch die Lohnsysteme können Anreize beinhalten, welche die Unterneh-
mensentwicklung massgeblich beeinflussen, positiv oder negativ. Bei alle dem, was ein Un-
ternehmen regelt, muss auch es – wie ein Staat - die Anreizstrukturen berücksichtigen.
5. These: Es gibt zur Demokratie keine Alternative. Aber ihre Fehlanreize bedürfen der
Korrektur.
Für Wohlstand unentbehrliche Erfordernisse wie Chancengleichheit, Bildung für alle und
zureichende Freiheiten haben viel mit dem politischen System zu tun. Nichtdemokratische
politische Institutionen begünstigen privilegierte Personen, Familien oder Gruppen, si-
chern Wenigen grosse, kaum begrenzte und wenig kontrollierte Machtbefugnisse und las-
sen auf weite Strecken Willkür zu. Die privilegierte Elite strukturiert dann die ökonomi-
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schen Institutionen so, dass sie die Ressourcen der übrigen Gesellschaft für sich ausbeuten
kann. Demokratische politische Institutionen hingegen sichern die Gleichheit aller Bürger
vor dem Gesetze, vertrauen Macht nur auf Zeit an, lassen die Abwahl von Politikern zu,
welche ihre Macht missbrauchen, verteilen diese Macht breit und ermöglichen demokra-
tisch allen Gruppen Zugang zur Macht auf Zeit.
Nun sind aber gerade in der gegenwärtigen Krise bewährte Demokratien in grosse Proble-
me geraten, während autokratische Systeme und „gelenkte“ Demokratien im Aufschwung
sind. Für viele aufstrebende Länder hat die Demokratie als anzustrebendes Modell viel an
Strahlungskraft verloren. Ich bin und bleibe allerdings überzeugt, dass in den meisten jetzt
so gelobten Halb- oder Pseudodemokratien Probleme aufbrechen werden, welche den Er-
folgspfad abrupt beenden könnten, wenn diese Länder sich nicht politisch und demokra-
tisch zureichend zu öffnen vermögen. Das selbstherrliche Gebaren Erdogans gefährdet zur-
zeit nicht nur die politischen Errungenschaften der Türkei, sondern auch deren eindrückli-
chen wirtschaftlichen Erfolg, weil es das Vertrauen ausländischer Investoren zerstört, auf
welche das Land zur Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits angewiesen ist. Langfristiger
Erfolg eines Landes bedingt eben den Einbezug aller massgebenden politischen, wirtschaft-
lichen und kulturellen Kräfte in die politische Willensbildung, so komplex das auch sein
mag. Aber Demokratien müssen versuchen, einige Fehlanreize institutionell zu korrigieren.
Ich kann auch dazu nur einige Hinweise geben!
Ein Charakteristikum nichtdemokratischer Systeme ist es, dass privilegierte Minderheiten
die Mehrheit des Volkes zu ihren Gunsten ausbeuten. Es gibt leider auch den umgekehrten
Effekt, wenn in einer Demokratie eine Mehrheit eine Minderheit ausbeutet. Wenn eine
nicht betroffene demokratische Mehrheit beispielsweise wohlhabenden Unternehmern
eine so hohe Erbschaftssteuer auferlegt, dass eine Übergabe eines Unternehmens an die
nächste Generation zu vernünftigen Bedingungen verunmöglicht wird, oder wenn gemäss
dem François-Hollande-Modell in Frankreich eine kleine Minderheit sehr hoher Einkom-
mensbezüger 75% Steuern abliefern muss, hat das wenig mit Gerechtigkeit, aber viel mit
Enteignung zu tun. Das politische Signal, das solche Massnahmen aussenden, ist eindeutig:
Das Eigentum hoher Leistungsträger ist nicht mehr sicher. Die langfristigen Konsequenzen
trägt die gesamte Volkswirtschaft!
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Die unverantwortliche explizite Verschuldung vieler Staaten und die in den Staatsrechnun-
gen leider nicht sichtbare und teilweise noch dramatischere implizite Verschuldung, wel-
che auf nicht finanzierte und nicht bilanzierte sozialstaatliche Leistungsversprechen zu-
rückzuführen ist, gefährden in vielen Fällen den Wohlstand für Jahrzehnte. Sie sind auf ei-
nen der grundlegendsten Fehlanreize der Demokratie zurückzuführen: Den gefährlichen
Anreiz nämlich, aus wahlpolitischen Gründen Leistungen an die eigenen Wähler zu be-
schliessen, die andere bezahlen müssen oder die man durch Schulden finanziert.
Die Neigung zur Verschuldung öffentlicher Gemeinwesen hat noch eine weitere Ursache.
Private Schuldner haften bei Verlusten persönlich. Sie haben dadurch eine klare Verant-
wortung. Politiker, welche Schulden beschliessen, haften indessen nie. Es sind die Steuer-
zahler von morgen, die zur Kasse gebeten werden, und dannzumal sind längst andere Poli-
tiker am Zuge. Zudem entscheiden in der Politik immer Kollektive in komplexen Prozessen,
so dass die individuell für Fehlentscheide Verantwortlichen kaum je eruierbar sind. Des-
halb funktioniert in der Politik die Eucken’sche Zusammengehörigkeit von Risiko und Haf-
tung nicht.
Aus diesen Gründen brauchen Demokratien gewisse Selbstbindungen. Ich denke beispiels-
weise an eine Schuldenbremse, welche die Politiker wie Odysseus an den Mast bindet, da-
mit sie den Sirenengesängen der Wähler und Interessengruppen nicht folgen können. Ich
denke aber auch an so wichtige Dinge wie Grundrechte oder Rechtsstaat, die auch von de-
mokratischen Mehrheiten nicht angetastet werden dürfen.
6. These: Die Selbstverantwortung der Staaten, Gliedstaaten und Kommunen muss institu-
tionell abgesichert werden.
Institutionen haben über ihre Anreizstrukturen nicht nur Auswirkungen auf das Verhalten
der Menschen als Individuen, sondern auch auf das Verhalten der einzelnen Gemeinwesen,
also auf Staaten, Gliedstaaten und Kommunen. Deshalb brauchen diese Gemeinwesen
Strukturen, welche ihre Selbstverantwortung stärken. Bei stark zentralisierten Staaten
wird zuviel Verantwortung an die oft bürgerferne Zentrale abgeschoben. Dezentrale Sys-
teme, in welchen die Verantwortung für einzelne Aufgaben gemäss dem Subsidiaritätsprin-
zip so tief wie möglich und damit in Bürgernähe angesiedelt ist und in welchen nach dem
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fiskalischen Äquivalenzprinzip für jede Aufgabe Verantwortung, Ausführung und Finanzie-
rung in einer Hand sind, sind erfolgreicher und krisenresistenter als zentralistische Syste-
me. Selbstverantwortlich werden Gemeinwesen aber nur dann handeln, wenn sie auch
bankrott gehen können. Die Politik verlangt das richtigerweise von systemrelevanten Ban-
ken. Es gilt aber auch beim Staat. In der Schweiz machte vor einiger Zeit die Gemeinde Leu-
kerbad pleite, weil niemand zu Hilfe eilte, als sie durch Misswirtschaft in Probleme geriet.
Nach dieser bitteren Erfahrung wird nicht so bald wieder eine Gemeinde in der Schweiz
Bankrott gehen. Das Euckenprinzip von Risiko und Haftung muss auch für Gemeinwesen
gelten.
Gewiss hat das Credo der EU, wonach es wegen des „Level Playing Fields“ für die Wirt-
schaftsteilnehmer eine zureichende Zentralisierung braucht, eine gewisse Logik. Es wird
aber unterschätzt, dass es einen Zentralisierungsgrad gibt, ab welchem negative Folgen zu
überwiegen beginnen, und zwar deshalb, weil mit zunehmender Zentralisierung und Har-
monisierung die Mechanismen der Selbstverantwortung geschwächt werden.
Mir scheint, dieses Problem sei in der EU gravierend, und die Politik entwickle sich in der
falschen Richtung. Die Gewissheit, dass mit allerhand Rettungsschirmen verhindert wird,
dass ein EU-Staat Bankrott gehen kann und dass die EZB für eine nicht risikogerechte tiefe
Verzinsung der Staatsanleihen sorgt, dämpft den Reformwillen der schwachen Staaten und
macht starke Staaten faktisch haftbar für die Schulden der Schwachen. Das erzeugt Frust
bei beiden, den sich unterjocht und kontrolliert fühlenden Schwachen und den sich ausge-
beutet fühlenden Starken. Der Weg zu faktischen Steuerkartellen eliminiert Schritt für
Schritt die Steuerkonkurrenz, das einzige wirksame Instrument, welches die Staaten zu
einem für die Bürger optimalen staatlichen Preis-Leistungs-Verhältnis zwingt. Zwar redet
die EU ständig vom Subsidiaritätsprinzip. Aber die konkurrierende Zuständigkeit zwischen
Mitgliedstaaten und Brüssel in vielen Bereichen führt zu einer wenig systematischen Ver-
lagerung von Kompetenzen nach Brüssel durch Usurpation durch eine Zentrale, die mehr
Einfluss sucht, und durch Abschieben von ungeliebter Verantwortung nach Brüssel durch
viele Staaten selber. Beide Phänomene kennen wir bestens auch in der Schweiz bei den
Kantonen. Dieser Effekt wird befeuert durch die Ideologie der Harmonisierung, welche per
se verantwortungstötend ist.
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Alles das führt zu einer klaren Erosion aller Mechanismen, welche die Selbstverantwortung
fördern können. In vielen Bereichen hält sich die EU an segensreiche Prinzipien, etwa im
Bereich der vier Freiheiten oder vieler demokratischer Werte. In Bezug auf Anreize zur
Selbstverantwortung und Subsidiarität erscheint sie als eigentümlich konzeptlos.
7. These: „Wo Bürgertugenden blühen, können sich die zwangsbefugten staatlichen Insti-
tutionen zurückhalten“ (Otfried Höffe)
Dieser Satz von Otfried Höffe sagt etwas sehr Wichtiges aus. Man kann im Staat letztlich
nicht alles und jedes regeln. Gewisse Regeln muss eine Gesellschaft sozusagen automatisch
und von sich aus einhalten, wenn sie nicht zerfallen soll. Sie muss sich an gewissen Werten
orientieren. Beispiele sind etwa die sogenannte Goldene Regel („Was Du nicht willst, dass
man Dir tu‘, das füg‘ auch keinem andern zu!“) oder die bekannten Kardinaltugenden. Ich
halte eine solche Kultur für das Funktionieren eines Staatswesens nicht nur für wün-
schenswert. Ich bin vielmehr überzeugt, dass Institutionen nur dann zureichend funktio-
nieren, wenn sie auf eine Kultur abgestützt sind, oder mit anderen Worten, wenn sie von
den Menschen getragen werden, und das hat immer mit Kultur und Werten zu tun. Deshalb
gewichte ich Kultur ebenso stark wie die Institution. Das simpelste Beispiel ist die Einhal-
tung von Gesetzen. In vielen Ländern bestehen durchaus akzeptable Gesetze, aber niemand
hält sie ein. Das mag Geschwindigkeitsbegrenzungen betreffen, was wahrscheinlich für das
Schicksal eines Landes nicht Match entscheidend ist, aber es kann auch die Steuermoral
oder die Umweltgesetzgebung oder die täglichen Libor Meldungen betreffen, und dann
wird es ernst. Auch dort, wo eine Kultur der Korruption herrscht, werden gut konstruierte
Institutionen nie ihr volles Potential entwickeln können. Institutionen und Kultur ergänzen
sich also gegenseitig. Wo Menschen von sich aus das Richtige tun, muss man es nicht re-
geln. Wo an Sportanlässen nicht randaliert wird, braucht es keine Hooligan Gesetze.
8. These: Niemand soll unverschuldet durch Not und Armut seine Würde verlieren.
Eine Gesellschaft braucht eine gewisse Ausgeglichenheit des Wohlstandes, damit sie stabil
ist und die politischen Zustände als fair empfindet. Ich habe darauf hingewiesen, dass es
überzeugende empirische Evidenz dafür gibt, dass nur eine Marktwirtschaft dieses Ziel
hinreichend erreichen kann. Weil aber eine Marktwirtschaft naturgemäss auch zu Un-
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gleichheiten führt, braucht es einen gewissen sozialen Ausgleich. Niemand soll unverschul-
det Not leiden und dadurch seine Würde verlieren müssen. Studien zeigen, dass sozial ab-
gesicherte Menschen risikofreudiger sind, und das Eingehen von Risiken ist für Wachstum
wichtig. Zudem sind Strukturanpassungen einfacher umzusetzen, wenn es ein soziales Auf-
fangnetz gibt. Sozialwerke müssen aber finanziert werden. Das ist nicht ohne eine ange-
messene Umverteilung möglich. Jemand muss zuerst erarbeiten, was nachher als Sozialleis-
tung ausgeschüttet werden kann. Deshalb ist es wichtig, sozusagen in der ersten Stufe eine
möglichst effiziente, nicht durch soziale Fehlanreize gebremste Marktwirtschaft zu konzi-
pieren, die maximale Werte schafft. In einer zweiten Stufe greift Umverteilung auf einen
angemessenen Teil dieser Werte, um ausgleichend zu wirken. Was angemessen bedeutet,
muss sorgsam erwogen werden.
Im Wesentlichen geht es darum, dass die Zahlenden nicht überfordert werden und die Leis-
tungsbezüger zwar zureichenden Schutz erhalten, aber nicht den Leistungswillen und den
Willen zur Selbsthilfe verlieren. Falsche Anreizsysteme begünstigen bei den Zahlenden et-
wa Leistungsverweigerung, Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung, bei den Empfängern
abnehmende Lust zur Arbeit, missbräuchliche Erschleichung von Sozialleistungen oder
sogenannten Sozialtourismus.
Wir wissen alle, dass die Industrieländer, auch die Schweiz, vor demografischen Verände-
rungen stehen, welche die Finanzierung der Sozialwerke zum Kollaps bringen können. Ich
halte deshalb einen Ausbau der Sozialwerke zurzeit nicht nur für unverantwortlich, son-
dern auch für unsozial. Jetzt ist Konsolidierung angesagt.
9. These: Politik braucht klare strategische Ziele und politische Leitplanken, an denen sich
die einzelnen Massnahmen zur Zielerreichung orientieren müssen.
Ich will das am Beispiel der Sanierung der Schweizer Bundesfinanzen zeigen, welche an-
fangs der Neunzigerjahre als Folge finanzpolitischer Nachlässigkeit nach guten Jahren aus
dem Ruder liefen.
Eine nachhaltige Finanzpolitik hat nicht zum Ziel, dem Bürger die Rente oder den Film-
schaffenden die Subvention zu kürzen. Sie hat extrem vereinfacht gesagt zum Ziel, durch
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Standortqualität Wohlstand zu ermöglichen, durch Verteilungsgerechtigkeit politische Sta-
bilität zu fördern und durch Nachhaltigkeit die Chancen der künftigen Generationen zu
wahren. Die Bürger werden schmerzhaften Einzelmassnahmen nur zustimmen, wenn sie
diese Massnahmen als notwendige Schritte zur Erreichung dieses Ziels verstehen und ein-
ordnen können. Die Politik braucht deshalb einen konzeptionellen Rahmen, um eine kohä-
rente Finanzpolitik verständlich zu machen und zu realisieren. Zudem ist die Diskussion
solcher Konzepte bewusstseinsbildend. Deshalb muss das übergeordnete strategische Ziel
klar definiert und kommuniziert werden, und es sind Leitplanken zu erarbeiten, welche für
die Konzipierung der einzelnen Massnahmen massgebend sind. Die Leitplanken schaffen
einen Handlungskorridor, welcher einen wirren Zickzackkurs verhindert und Politik lang-
fristig erwartbar macht.
Ich hatte das grosse Privileg, zusammen mit einem hervorragenden Team und unter Beizug
der Wissenschaft ein solches Konzept erarbeiten zu dürfen. Es war das Finanzleitbild des
Bundesrates vom 4. Oktober 1999, welches vom Parlament im März und Juni 2000 zur
Kenntnis genommen wurde. Es definierte die Ziele, Grundsätze und Instrumente der künf-
tigen Finanzpolitik. Es liest sich noch heute wie ein gutes Lehrbuch, und für mich ist es
noch immer der Ausgangspunkt der erfolgreichen Wende bei den Bundesfinanzen, auch
wenn es keine bindenden Vorschriften umfasste. Es definierte vorab die Allokations-, Ver-
teilungs- und Stabilisierungsziele der Finanzpolitik; verlangte aus Standortgründen Fiskal-,
Steuer- und Staatsquoten bei den tiefsten innerhalb der OECD; forderte eine schwerge-
wichtig ausgabenseitige Sanierung, weil empirisch nachgewiesen werden kann, dass ein-
nahmenseitige Sanierungen meist scheitern; schrieb die Beseitigung der strukturellen De-
fizite vor; plante eine periodische Überprüfung der Notwendigkeit der Aufgaben des Bun-
des; definierte Subventions- und Besteuerungsgrundsätze; und formulierte den Grundsatz
der allmählichen Senkung der Verschuldungsquote durch den Rechnungsausgleich über
einen Konjunkturzyklus hinweg. Einige konkrete Instrumente wurden im Leitbild schon
angedacht, davon zwei ganz zentrale mit vergleichbarer Bedeutung: Die Schuldenbremse
und der neue Finanzausgleich, das Kürzel für die grosse Föderalismusreform.
Die Schuldenbremse ist eine Vorschrift. Das ist aus den geschilderten Gründen nötig. Wich-
tiger aber ist letztlich, dass die Institutionen die richtigen ökonomischen Anreize vermit-
teln. Der Föderalismus ist hier gerade aus liberaler Sicht ein zentraler Baustein. Er bändigt
die Staatsmacht durch Aufteilung auf drei Ebenen. Er führt durch den Systemwettbewerb
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zu innovativen Lösungen. Er führt die Entscheide näher zum Bürger, was bedarfsgerechte-
re Staatsleistungen ergibt. Er gestattet den Minderheiten, ihr näheres Umfeld gemäss ihrer
Identität zu gestalten. Und der Steuerwettbewerb erzwingt ein günstiges Preis- Leistungs-
verhältnis für die Bürger wie bei einem Unternehmen.
Aber das funktioniert nur, wenn bei der Staatstätigkeit die Verantwortung, Entscheidbe-
fugnis und Finanzierung gemäss dem erwähnten Äquivalenzprinzip nicht auseinanderklaf-
fen. Weil auch bei uns dieses Erfordernis zunehmend verwischt worden war, war dieses
wohl grösste Reformprojekt der letzten Jahre nötig, und dass es ohne zu grosse Verwässe-
rung erfolgreich realisiert wurde, macht mich fast noch stolzer als die Schaffung der Schul-
denbremse. Wir haben versucht, uns bei dieser Reform von wichtigen ökonomischen Prin-
zipien leiten zu lassen, etwa dem Subsidiaritätsprinzip, dem fiskalischen Äquivalenzprinzip
und der Tinbergenregel. Dieses Projekt ist denn auch europaweit auf grosses Interesse ges-
tossen.
Die Schuldenbremse ist eine globale Vorgabe. Sie ist zwar restriktiv, aber doch flexibel ge-
nug, um sich antizyklisch ökonomischen Realitäten anzupassen. Aber durch diese Vorgabe
allein ist noch nichts gespart. Wenn ein Parlament nicht will, kann auch eine Schulden-
bremse nichts bewirken. Unsere alte wirkungslose Verfassungsvorschrift, aber auch alle
gebrochenen Verträge in der EU, welche Finanzdisziplin betreffen, sind Beispiele. Die ei-
gentliche Knochenarbeit kommt nachher: Die Disziplin bei der Budgetierung, die Zurück-
haltung bei der Übertragung neuer Aufgaben an den Staat und, wo nötig, die Sparpakete.
Deshalb war es so wichtig, dass das Schweizervolk der Schuldenbremse Autorität verlieh.
Sie wurde im Parlament im Juni 2001 mit vielen politischen Nebengeräuschen verabschie-
det und vom Stimmvolk am 2. Dezember 2001 mit 84.7 Prozent Ja angenommen. Eigentlich
ist sie nichts anderes als ein Pakt des Finanzministers mit dem Volk gegen die Begehrlich-
keiten der Kollegen und des Parlaments. Das Ergebnis der Volksabstimmung war ein Pau-
kenschlag, der auch dem ahnungslosesten Hinterbänkler klarmachte, dass es wie früher
nicht mehr weitergehen konnte. Damit war der Boden für grosse Sparprogramme bereitet,
die nach zähem Ringen zustande kamen. Sie bändigten das strukturelle Defizit, und das
folgende Wirtschaftswachstum führte zu den jüngsten Überschüssen.
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Wenn es dem Staat gut geht, steigen in der Politik der Frust am Sparen und die Lust am
Ausgeben wieder an. Ganz sanft – so habe ich den Eindruck - beginnt der Supertanker Bund
wieder in die falsche Richtung zu drehen. Bis alle das merken, kann es schon wieder zu spät
sein. Die Anstrengungen zur erneuten Korrektur sind langwierig und enorm, auch mit der
Schuldenbremse. Deshalb wäre gerade jetzt Finanzdisziplin wieder besonders wichtig. Ich
hoffe, unsere Politiker seien sich dessen genügend bewusst.
10. These: Europa braucht nicht „more of the same“. Europa braucht eine marktwirtschaft-
liche Konterrevolution!
Gestatten Sie mir zum Schluss doch noch einige Bemerkungen zur aktuellen Situation. Eu-
ropa bietet nach wie vor ein beklemmendes Bild. Ich bin mir bewusst, dass sich die Stim-
mung aufgehellt hat, dass da und dort Reformen erfolgreich angepackt wurden (so sanken
etwa die Lohnstückkosten in Spanien, Griechenland und Portugal), dass die Leistungsbi-
lanzdefizite gesunken sind, dass die Zinsen für Staatsanleihen sehr günstig sind und dass
die Wirtschaft weniger rasch schrumpft. Aber noch ist keines der grossen Probleme wirk-
lich gelöst, noch ist der Schuldenstand alles andere als nachhaltig, noch haben die Märkte
die implizite Verschuldung nicht eingespeist, noch ist die Sanierung der Bankbilanzen zu
wenig fortgeschritten, noch weiss keiner, welches die Spätfolgen der – vorsichtig ausge-
drückt – verwegenen Notenbankpolitiken sind.
Um so eindrücklicher ist in diesem Umfeld der Erfolg Deutschlands. Ich sehe dafür vier
Gründe. Erstens zahlt sich die Lohnzurückhaltung durch günstige Lohnstückkosten aus.
Zweitens hat sich die Agenda 2010, auch wenn sie aus meiner damaligen Sicht zu wenig
weit ging, äusserst positiv ausgewirkt. Drittens stimulieren die für die Bundesrepublik
ökonomisch zu tiefen Zinsen auch die deutsche Wirtschaft und entlasten den Haushalt
(wie in der Schweiz übrigens auch). Viertens hat Deutschland tüchtige Unternehmer und
hervorragende Fachkräfte. Weil aber Standortqualität nie gesichert ist, müsste Deutschland
jetzt eigentlich – und das gilt auch für die Schweiz – die Reformen konsequent fortsetzen.
Davon lese ich allerdings im deutschen Wahlkampf bisher wenig.
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Wie weiter nun mit dem Euro? Als Aussenstehender habe ich Zweifel, ob in dieser EU eine
genügend enge politische Union realisierbar ist, so dass sie den Kriterien eines optimalen
Währungsraumes entspricht. Ich fürchte auch, dass eine solche Union, wäre sie denn mög-
lich, die eigentlichen Stärken Europas, nämlich Vielfalt und Systemkonkurrenz, zu stark
einebnen würde. Ich könnte mir aber vorstellen, dass eine schlanke Union mit Steuerkon-
kurrenz statt Steuerkartellen, mit institutionell gesicherten vergemeinschaftungsfreien
Bereichen gemäss Subsidiaritätsprinzip, mit klarer Durchsetzung des fiskalischen Äquiva-
lenzprinzips und einem ökonomisch klug konzipierten Transfersystem auch mit einer er-
folgreichen Gemeinschaftswährung denkbar wäre.
Nach allem, was ich lese, bin ich mit dieser Meinung allerdings so ziemlich allein. Deshalb
glaube ich, dass trotz der momentanen Aufhellungen die nächsten Jahre durch bestenfalls
schwaches Wachstum und ständige kleinere oder grössere Krisen charakterisiert sein wer-
den, bis schliesslich eine zureichende Entschuldung stattgefunden hat, wahrscheinlich mit
viel fiskalischer Repression und möglicherweise Inflation oder gar Stagflation. Auch das
Auseinanderbrechen der Eurozone bleibt eine Möglichkeit, deren Wahrscheinlichkeit ich
allerdings unter 50 Prozent bewerte. Aus diesen Gründen fürchte ich, dass Europa gegen-
über Asien und den USA wirtschaftlich und damit auch politisch für sehr lange Zeit ins Hin-
tertreffen geraten wird.
Verzeihen Sie mir, wenn ich meine Befürchtungen hier so offen darlege. Ich wage es nur
deshalb, weil mir Herr Prof. Feld freies Geleit zugesagt hat. Gestatten Sie mir eine letzte
Bemerkung hier an der Geburtsstätte des Neoliberalismus im ursprünglichen Sinn des
Wortes: Es wäre in Europa Zeit für eine liberale Konterrevolution, nicht für eine ständige
Steigerung der Dosierung jener Medizinen, welche die Krankheit verursacht haben!
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