Bekanntmachung der Allgemeinverfügung des BMVBS zur ...

Bekanntmachung
der Allgemeinverfügung des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
über Regelungen für die Durchführung von Flügen in mit Vulkanaerosol
(Vulkanasche) kontaminierten Lufträumen
Vom 23.05.2011
A l l g e m e i n v e r f ü g u n g
Ausweislich SIGMET des Deutschen Wetterdienstes und NOTAM der DFS Deutsche
Flugsicherung GmbH wird eine beachtliche Kontamination mit Vulkanasche durch den
Ausbruch des Vulkans Grimsvötn am 21.05.2011 für bestimmte Lufträume in Deutschland
ausgewiesen. Für die Flugverkehrskontrolle, Luftfahrzeugführer und Luftfahrzeughalter sind
nachfolgende Regelungen einzuhalten:
1. Mit Vulkanasche geringfügig kontaminierte Lufträume
Für Lufträume, die nach SIGMET und NOTAM geringfügig mit Vulkanasche kontaminiert
sind, gilt:
1.1 Flüge sind in diesen Lufträumen erlaubt.
1.2 Luftfahrzeugführer müssen der jeweiligen Flugverkehrskontrollstelle während des Fluges
alle möglicherweise durch Vulkanasche verursachten besonderen Vorkommnisse an einem
Luftfahrzeug unverzüglich melden.
1.3 Luftfahrzeughalter müssen darüber hinaus alle möglicherweise durch Vulkanasche
verursachten besonderen Vorkommnisse an einem Luftfahrzeug und/oder den Triebwerken
unverzüglich unter Verwendung des Formblattes „Meldung von Störungen sowie Störungen
durch Vulkanasche“ an das Luftfahrt-Bundesamt melden (email:report@lba.de).
2. Mit Vulkanasche mäßig oder stark kontaminierte Lufträume
Für Lufträume, die nach SIGMET und NOTAM mäßig oder stark mit Vulkanasche
kontaminiert sind, gilt:
2.1 Flüge in mit Vulkanasche gemäß SIGMET und NOTAM mäßig oder stark kontaminierten
Lufträumen sind verboten.
2.2 Von dieser Allgemeinverfügung sind folgende Flüge ausgenommen:
- Flüge, bei denen der Luftfahrzeugführer eine Notlage erklärt oder bei denen eine
Notlage offensichtlich ist,

- Schutzflüge der Luftverteidigung,
- Flüge von Streitkräften und Polizei,
- Flüge im Such- und Rettungseinsatz,
- Flüge mit kranken oder verletzten Personen, die sofortiger Hilfe bedürfen,
einschließlich der Flüge, die zur lebenserhaltenden ärztlichen Versorgung von
Kranken oder Verletzten dringend erforderlich sind,
- Flüge für die Erforschung und Messung der Kontamination mit Vulkanasche nach
Beauftragung durch das BMVBS,
- Flüge von Luftfahrzeugen mit Kolbenmotoren,
- Flüge von Luftfahrzeugen ohne Motorantrieb und
- Flüge von turbinengetriebenen Luftfahrzeugen in mit Vulkanasche mäßig
kontaminierten Lufträumen nach einer Risikobewertung des Luftfahrtunternehmens,
welche vom jeweiligen Triebwerkshersteller mitgetragen wird und vom Luftfahrt-
Bundesamt als ausreichend anerkannt wurde.
2.3 Die in den Nummer 1.2 bis 1.3 dieser Allgemeinverfügung angeführten Verpflichtungen
für Luftfahrzeugführer und -halter gelten entsprechend.
2.4 Flüge durch sichtbare Vulkanaschewolken sind verboten.
3. Anwendbarkeit weiterer Regelungen
Die Regelungen der „Bekanntmachung des Luftfahrt-Bundesamtes über
Instandhaltungsmaßnahmen zum Betrieb von Luftfahrzeugen in mit Vulkanasche geringfügig
kontaminierten Lufträumen“ (NfL II 31/10 vom 1. Juli 2010) in der jeweils gültigen Fassung
sind zusätzlich zu beachten. Allen dort nicht genannten Luftfahrzeughaltern wird dies
dringend empfohlen.
4. Anordnung sofortigen Vollziehbarkeit
Die sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO angeordnet.
5. Widerrufsvorbehalt
Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs gemäß § 36 Absatz 2
Nummer 3 VwVfG..
.
Begründung:
Die Allgemeinverfügung beruht auf § 29 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Luftverkehrsgesetzes.
Sie erfolgt zur Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs

sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt, die durch Flüge in mit
Vulkanaerosol (Vulkanasche) kontaminierten Lufträumen hervorgerufen werden können.
Solche Flüge können Triebwerksstörungen, einschließlich Triebwerksausfällen oder
Leistungsverlust an einem oder allen Triebwerken, Anzeigen von unverlässlichen
Geschwindigkeits- und Navigationsdaten oder Beschädigungen der Luftfahrzeuge zur Folge
haben. Auch geringe Konzentrationen von Vulkanasche können unter Umständen mittel- und
langfristig Auswirkungen auf die Lufttüchtigkeit haben. Nur soweit die Aschekonzentration
unterhalb von 0,2 mg/m³ liegt, kann nach bislang vorliegenden Erkenntnissen davon
ausgegangen werden, dass sie keinen Einfluss auf die Luftfahrt hat.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist nach Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt-
Organisation (ICAO) und des nationalen Rechts für die Analyse und Vorhersage einer
Kontamination des deutschen Luftraums mit Vulkanasche und die Herausgabe
entsprechender SIGMETs zuständig (§ 4 Absatz 1 DWD-Gesetz vom 10.September 1998
(BGBl. I S. 2871), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29.Juli 2009 (BGBl. I
S.2424) geändert worden ist) i.V.m. Annex 3.4.2 des Abkommens über die Internationale
Zivilluftfahrt vom 07.Dezember 1944 (BGBl 1956 II S. 412, 1997 S. 1777). Die
Vulkanaschekonzentration wird dabei auf der Grundlage aktueller Messinformationen sowie
Vorhersagen ermittelt, die die aktuelle Situation sowie die zu erwartende atmosphärische
Ausbreitung und Konzentration der Vulkanasche in der nahen Zukunft (1-2 Tage)
beschreiben.
Zur Analyse und Vorhersage einer Vulkanaschekontamination des deutschen Luftraums
nutzt der DWD die aktuellen Veröffentlichungen des jeweils zuständigen Volcanic Ash
Advisory Centers VAAC im Internet und von EUROCONTROL/CFMU.
Lufträume, für die die vorhergesagte Vulkanaschekonzentration die Schwellwerte gemäß der
dritten Spalte der nachfolgenden Tabelle erreichen oder überschreiten, werden auf Karten
des Volcanic Ash Advisory Centers VAAC dargestellt. Die Farbkodierung kann dabei
gegebenenfalls abweichen.
Zonenbezeichnung
gemäß ICAO Doc-19
(EUR/NAT)
Zonenbezeichnung gemäß
EASA SIB 2010-17R2
vorhergesagte Maximal-
Kontamination
--- Normal Zone weniger als 0,2 mg/m 3 kein
Area of low
contamination =
mit Vulkanasche
geringfügig
kontaminierter Luftraum
Area of medium
contamination =
mit Vulkanasche mäßig
kontaminierter Luftraum
Area of high
contamination =
mit Vulkanasche stark
kontaminierter Luftraum
EPZ (b)
Enhanced Procedure Zone
EPZ (a)
Enhanced Procedure Zone
NFZ
No Fly Zone
0,2 mg/m 3 oder mehr,
jedoch weniger als 2
mg/m 3
2 mg/m 3 oder mehr, jedoch
weniger als 4 mg/m 3
Farbcode
gemäß
VAAC
türkis
grau
4 mg/m 3 oder mehr rot
Sofern aktuelle, qualitätsgeprüfte Messwerte oder die Ergebnisse alternativer
Ausbreitungsmodelle über die Konzentration von Vulkanasche im Luftraum vorliegen,
bewertet der DWD diese nach eigenem fachlichen Ermessen und passt seine

Konzentrationsangaben in Detailinformationen für die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
(DFS) geeignet an.
Im Falle einer potentiellen Kontamination des deutschen Luftraums gibt der DWD ein
SIGMET heraus. Darüber hinaus übermittelt er der DFS Detailinformationen über die
räumliche Verteilung und den Grad der Vulkanaschekonzentrationen.
Das SIGMET und die Detailinformationen über die Vulkanaschekonzentrationen dienen den
Flugsicherungsorganisationen als Grundlage zur Prüfung, inwieweit
Flugverkehrskontrollfreigaben nach § 8 FSDurchführungsV i.V.m. den Nummern 1 und 2
dieser Allgemeinverfügung erteilt werden können.
Die DFS gibt auf der Grundlage von § 19 FSDurchführungsV NOTAMs über die Anwendung
der entsprechenden Verfahren heraus. SIGMET und NOTAM sind von allen
Luftfahrzeugführern zu beachten.
Es ist zu berücksichtigen, dass in den Lufträumen, die gemäß SIGMET und NOTAM mit
Vulkanasche kontaminiert sind, die maximal mögliche Vulkanaschekonzentration einer
Luftsäule von definierter Mächtigkeit angegeben ist. Die tatsächliche Konzentration kann
hiervon abweichen.
Nach Nummer 1 sind Flüge in geringfügig kontaminierten Lufträumen zulässig. Nach
gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen führen sie nicht zu kurzfristigen
Beeinträchtigungen der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen.
Die für Luftfahrzeugführer und –halter in Nummer 1.2 und 1.3 geregelten Informations- und
Meldepflichten dienen präventiven Zwecken. Die Verhaltenspflicht der Nummer 1.2
konkretisiert die bereits gemäß § 20 LuftVO geltende allgemeine Meldepflicht.
Nummer 2.1. enthält für mäßig oder stark kontaminierte Lufträume ein Flugverbot. Nach
gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass eine solche
Kontamination die Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen unmittelbar und mit kurzfristiger
Wirkung grundsätzlich erheblich beeinträchtigt. Die Nummer 2.2 nimmt bestimmte Flüge vom
Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung aus. Die in Tiret 1 bis 5 genannten Flüge
bezwecken die Abwehr akuter Notlagen. Dies rechtfertigt die Zulässigkeit ihrer
Durchführbarkeit. Schließlich ist davon auszugehen, dass dabei auftretende
vulkanaschebedingte Betriebsstörungen vom Luftfahrzeugführer noch rechtzeitig durch
entsprechende Notfallmaßnahmen, ggf. durch entsprechende Notlandungen, auch von
Dritten abwendbar sind.
Wissenschaftliche Flüge nach Tiret 6 werden unter Berücksichtigung entsprechender
Schutzvorkehrungen und unter besondere Kontrolle durchgeführt. Flüge nach Tiret 7 und 8
unterfallen ebenfalls nicht dem Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung, da hier nach
wissenschaftlichen Erkenntnissen mäßig oder stark mit Vulkanasche kontaminierte Luft
keine unmittelbare Auswirkungen auf die Betriebssicherheit der genannten Luftfahrzeuge
hat. Dies resultiert aus ihrer besonderen technischen Beschaffenheit. Die verschärften
Anforderungen für Flüge von turbinengetriebenen Luftfahrzeugen nach Tiret 9 sind
erforderlich, da diese aufgrund ihrer anders gearteten technischen Beschaffenheit eine
weitaus höhere Störanfälligkeit gegenüber Vulkanaschekontaminationen der Luft gezeigt
haben als die vorgenannten.
Im Übrigen ist zu beachten, dass diese Ausnahmen Luftfahrzeugführer nicht davon befreien,
die allgemein gültigen Regelungen einzuhalten und im Einzelfall situativ über die
Verantwortbarkeit eines Fluges zu entscheiden.
Nach Nummer 2.3 sind die in Nummer 1.2 und 1.3 geregelten Verpflichtungen erst Recht zu
befolgen. Eine höhere Vulkanaschekontamination stellt eine erhöhte Gefahr für die
Betriebssicherheit dar.

Nummer 2.4 enthält ein absolutes Flugverbot. Sichtbare Vulkanaschewolken stellen nach
gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen eine unmittelbare Gefahr für den Flugbetrieb
dar.
Klarstellend weist Nummer 3 auf die Gültigkeit der „Bekanntmachung des Luftfahrt-
Bundesamtes über Instandhaltungsmaßnahmen zum Betrieb von Luftfahrzeugen in mit
Vulkanasche geringfügig kontaminierten Lufträumen“ der NfL II 31/10 vom 1. Juli 2010 in der
jeweils gültigen Fassung hin. In Ermangelung ausreichender wissenschaftlicher Erkenntnisse
wird ihre Beachtung den hier nicht berücksichtigten Luftfahrzeughaltern lediglich empfohlen,
Nummer 4 ordnet die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung gemäß § 80 Absatz 2
Satz 1 Nr. 4 VwGO an. Sie ist im öffentlichen Interesse dringend geboten. Das ergibt sich
bereits aus der vorstehenden Begründung. Im Übrigen überwiegt bei derartigen
Gefahrenlagen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung dem privaten
Interesse, durch Ausnutzung von Rechtsmitteln die Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung
bis zum Abschluss eines langwierigen Verwaltungsstreits aufzuschieben.
Durch den Widerrufsvorbehalt der Nummer 5 wird sichergestellt, dass das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zeitnah auf Änderungen der
Wetterverhältnisse reagieren kann.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei
dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7,10557 Berlin, schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den
Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten
Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen
angegeben werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen
Beteiligten beigefügt werden.
Bonn, den 23.05.2011
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Abteilung Luft- und Raumfahrt
LR 23/6163.10/3
Im Auftrag
Gerold Reichle