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Praxis

Geschäftspraxis USA 08-09/2010

US-Exportkontrolle , Einfuhrbestimmungen,

Recht und Gesetz, Zoll, Wirtschaftspolitik


Inhalt

2 Geschäftspraxis 08-09/2010

Editorial ................................................................................................

US-Exportkontrolle

3

USA verschärfen Iran-Sanktionen .....................................................

Gesetzgebung eigens modifiziert / Unternehmen aus Drittstaaten

betroffen

4

Exportkontrollen für Verschlüsselungsgüter werden gelockert ......

BIS stellt neue Regeln vor / Keine Erleichterungen bei Chips /

Von Ursula Bachem-Niedermeier

5

FAQ zur Exportkontrolle ...................................................................

Angebot zum Herunterladen US-amerikanischer Software

Einfuhrbestimmungen

7

Das Einfuhrverfahren für FDA-relevante Waren ...............................

Nach dem „Regulatory Procedures Manual“ vom März 2010 arbeiten

„Food and Drug Administration“ und Zollbehörde eng zusammen

9

Neues Gütesiegel für sparsame Wohnhäuser .................................. 12

Landesweites freiwilliges „WaterSense“-Label gewinnt an

Bedeutung / Von Martin Gutzat

Die Liste der US-Handelshemmnisse ist lang (Teil II)

Auch bei Investitionen, dem Urheberrechtsschutz

...................... 15

und im Dienstleistungsbereich bleibt noch viel aufzuarbeiten

Recht und Gesetz

Ausländische Hersteller sollen stärker haften ................................ 20

Ernennung von Zustellungsbevollmächtigten / Anerkennung der

US-Gerichtsbarkeit / Gesetzentwurf im Kongress / Von Martin Gutzat

Zoll

CBP veröffentlicht Tätigkeitsbericht ................................................ 23

US-Zollbehörde setzt Handelsgesetze durch und reduziert Einnahmeausfälle

/ Schwerpunkt auf prioritären Handelsfragen und Zollpartnerschaften

/ Von Susanne Scholl

US-Wirtschaftspolitik

„Small Business Jobs Act“ soll Kleinunternehmen fördern .............

Die Kapitalausstattung ist bisher viel zu dürftig / „Small Business“ soll

auch mehr exportieren / Von Günter Maier

26

In Kürze ................................................................................................ 29

Service-Ecke ......................................................................................... 31


Editoral

Liebe Leserinnen und Leser,

die Iransanktionen der amerikanischen Regierung sind Anfang Juli beschlossen

worden und keinesfalls nur ein inneramerikanisches Thema - gänzlich unabhängig

davon, dass zum Ende desselben Monats nun auch die EU nachgezogen

hat. Eine kurze Ankündigung dazu finden Sie auf Seite 4 ff. Die Redaktion

wird sich die neuen US-Vorschriften genau ansehen und für die nächste Ausgabe

eine ausführliche Darstellung erarbeiten.

Ein anderes Thema steht vielleicht weniger im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung

- ist aber für bestimmte Exporteure von hoher Bedeutung: Das Verfahren

bei der Ausfuhr von US-Verschlüsselungstechnik ist vereinfacht worden,

ein erstes Etappenziel auf dem Weg zu der schon länger angekündigten

Reform des amerikanischen Exportkontrollrechts. Nach Angaben der Genehmigungsbehörde

BIS sollen dadurch bis zu 70% der bislang noch benötigten

technical reviews entfallen. Lesen Sie nach, was Ursula Bachem-Niedermeier

dazu auf Seite 5 ff. herausgefunden hat.

Ausländische Firmen sollen, wenn sie in den USA verkaufen wollen, künftig einen

Zustellungsbevollmächtigten benennen. Hintergrund dieses Planes ist,

dass v.a. chinesische Produkte Gesundheitsschäden verursachten, mangels einer

US-Niederlassung der Hersteller aber keine juristischen Schritte gegen

diese eingeleitet werden konnten. Martin Gutzat hat ein Gesetzesvorhaben,

das gegenwärtig im Kongress diskutiert wird und erhebliche Auswirkungen

auf ausländische Firmen haben könnte, auf Seite 20 ff. näher beschrieben.

Kleine und mittelständische Firmen haben in der Wirtschafts- und Finanzkrise

nicht minder gelitten als die bekannten Branchenriesen; nur spricht man

von ihnen weniger, und, was noch schlimmer ist, sie haben nach wie vor enorme

Schwierigkeiten, um an Kredite zu kommen. Der Small Business Jobs Act,

der gegenwärtig in Washington diskutiert wird, soll dies ändern. Günter Maier

berichtet dazu auf Seite 26 ff.

Weitere Berichte in diesem Heft behandeln die Zusammenarbeit der Zollbehörde

CBP mit der FDA, das „WaterSense“-Siegel für sparsame Fertighäuser,

die (Fortsetzung der) Liste der Handelshemmnisse aus Brüsseler Sicht und den

Halbjahresbericht der CBP mit interessanten Details.

Ihnen wünsche ich, verehrte Leserinnen und Leser, eine schöne Ferienzeit, soweit

Sie diese genießen können. Zugleich bitte ich um Verständnis, wenn auch

unsere (kleine) GPU-Redaktion Urlaub macht und daher nach dem Ihnen jetzt

vorliegenden Doppelheft die nächste „Geschäftspraxis USA“ erst wieder im

Oktober erscheint.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Bernd Schultze-Willebrand

Chefredakteur

Germany Trade & Invest www.gtai.de 3


US-Exportkontrolle

US-Exportkontrolle

USA verschärfen Iran-Sanktionen

Gesetzgebung eigens modifiziert / Unternehmen aus

Drittstaaten betroffen

New York (gtai) - Die Vereinigten Staaten von Amerika verschärfen

ihre Sanktionen sowohl gegen Iran als auch gegen

Unternehmen aus Drittländern, die Iran-Geschäfte tätigen.

In diesem Zusammenhang unterzeichnete Präsident Obama

am 1.7.2010 ein einschneidendes Sanktionsgesetz. Demzufolge

werden nicht nur Unternehmen aus den USA, sondern

auch aus Drittländern belangt, die sich in der Ölindustrie

und in der Finanzwirtschaft des Iran engagieren. Ähnliche

Maßnahmen beschlossen im Übrigen die Außenminister der

Europäischen Union am 26.7.2010 in Brüssel.

Der Comprehensive Iran Sanctions, Accountability, and

Divestment Act of 2010 (ISA) war bereits am 24.6.2010 in

beiden Häusern des Kongresses mit überwältigender

Mehrheit verabschiedet worden. Danach werden Unternehmen,

die sich mit Investitionen von 20 Mio. US$ und

mehr in Irans Ölindustrie oder Finanzwirtschaft engagieren

beziehungsweise ihr Engagement in einem Zeitraum

von 12 Monaten um mindestens 5 Mio. US$ aufstocken,

mit Strafmaßnahmen belegt.

Schon bisher waren der US-Administration ausländische

Investitionen in die Ölförderung ein Dorn im Auge. Gemäß

ISA in der aktuellen Fassung kommen nun Investitionen

in Irans erdölverarbeitende Industrie, ebenfalls

Lieferungen von Treibstoffen sowie die Gewährung von

Dienstleistungen auf den genannten Gebieten hinzu.

Eine weiteres Sanktionsfeld betrifft den Finanzsektor.

Gemäß ISA lösen Einmallieferungen von relevanten

Gütern im Wert von über 1 Mio. US$ sowie in einem

Zeitraum von 12 Monaten im kumulierten Wert über

5 Mio. US$ Sanktionsmaßnahmen gegen Hersteller und

Händler sowie alle mit den entsprechenden Geschäften

im Zusammenhang stehenden Transport-, Versicherungs-

und Finanzdienstleister aus.

4 Geschäftspraxis 08-09/2010

Der US-Kongress will mit ISA, dass Sanktionen, wie in der

Vergangenheit de facto permanent geschehen, nicht nur

angedroht, sondern künftig auch durchgesetzt werden.

Daher wurde der US-Präsident verpflichtet, Verstöße lückenlos

erfassen und untersuchen zu lassen sowie dem

Kongress Rechenschaft über die in Folge unternommenen

Schritte abzulegen. Somit wird die Sanktionsverhängung

praktisch automatisch ausgelöst.

Strafen können selbst Tochter-, Schwester- und Mutterunternehmen

auferlegt werden, sofern sie von Verstößen

seitens der mit ihnen verbundenen Firmen Kenntnis

hatten oder gehabt haben mussten. Sollten Personen

oder Unternehmen ihre Verstöße gegen ISA jedoch stoppen

oder glaubhafte Schritte in diese Richtung unternehmen,

können Sanktionen ausgesetzt oder erst gar nicht

in Kraft gesetzt werden.

ISA sieht nunmehr neun Strafmaßnahmen vor anstelle

der bisherigen sechs. Neu sind das Blockieren von Finanztransaktionen

in ausländischer Währung, das Blockieren

von Überweisungen zwischen Finanzinstitutionen sowie

das Einfrieren von Vermögen.

Das US-Finanzministerium (Treasury Department) verhängt

Sanktionen gegen in- und ausländische Finanzinstitute

(dazu zählen auch Versicherungen, Garantie- und

Bürgschaftsgeber, Emittenten von Wertpapieren etc.),

die gegen ISA verstoßen. Ausdrücklich untersagt sind die

Aufnahme und Pflege von Finanzbeziehungen zu Irans

Revolutionsgarden sowie Finanzierungen von Ölgeschäften

ab 20 Mio. US$ und mit Laufzeiten von über 45

Tagen. Auch wurde eine Meldepflicht für das Führen bestimmter

Auslandskonten eingeführt.

Verschärft wurden ebenfalls die Bestimmungen zur Einfuhr

von Waren mit iranischem Ursprung. Das zum US-

Finanzministerium gehörende Office of Foreign Assets

Control (OFAC) erteilt daher keine Ausnahmegenehmigungen

mehr für Importe aus Iran. Außerdem kann der

US-Präsident das Einfrieren von Vermögen iranischer

Staatsangehöriger nach den Bestimmungen des International

Emergency Economic Power Act of 1977 (IEEPA) anordnen.


Eine ausführliche Darstellung des US-amerikanischen Sanktionsrechts

gegenüber Iran ist für die nächste Ausgabe der

GPU (10/2010) geplant.

(U.U.)

Exportkontrollen für Verschlüsselungsgüter

werden gelockert

BIS stellt neue Regeln vor / Keine Erleichterungen bei

Chips / Von Ursula Bachem-Niedermeier

Köln (gtai) - In dem Ringen um eine Exportkontrollreform ist

ein nicht unwichtiges Etappenziel erreicht worden: Die Reform

der Kontrolle für elektronische Güter mit Verschlüsselungselementen.

Am 25. Juni 2010 veröffentlichte das

Bureau of Industry and Security (BIS) in einer entsprechenden

„interim final rule“ Erleichterungen für den Export

und Reexport derartiger Güter (75 Fed. Reg. 36482 ff. v.

25.6.2010).

Viele US-Software-Produkte unterliegen (Re)Exportrestriktionen

nach US-amerikanischem Exportkontrollrecht,

da sie Verschlüsselungstechnologien enthalten.

Die Tatsache, dass ein Gut US-(Re)Exportkontrollen unterliegt,

bedeutet nicht notwendigerweise, dass eine

schriftliche Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist. Bei

US-Verschlüsselungsgütern war bisher grundsätzlich

eine einmalige technische Überprüfung (technical

review) durch die Regierung in Washington erforderlich,

bevor das Gut exportiert werden durfte. Die Neuregelung

erhält diverse Erleichterungen.

Geändert wurden insbesondere die License Exception (Lizenzausnahme)

Encryption Commodities, Software and

Technology (ENC) und die Voraussetzungen, unter denen

ein Verschlüsselungsgut als sog. Mass market-Gut eingestuft

werden kann, §§ 740.17, 742.15 EAR. Durch die Änderungen

werden die Genehmigungserfordernisse weniger

sensitiver Verschlüsselungstechnologien gelockert,

außer in Bezug auf solche Bestimmungsländer, die nationalen

Sicherheitsbedenken, Terrorismuskontrollen oder

Wirtschaftsembargos bzw. -sanktionen unterliegen. Beseitigt

wird auch das Erfordernis, separate Verschlüsselungsklassifizierungsanträge

sowohl beim BIS als auch

beim ENC Encrpytion Request Coordinator (Ft. Meade, MD)

einzureichen.

Die Änderungen waren lange erwartet worden. Zuletzt hatte der

Direktor des Bereichs Informationstechnologiekontrollen im

Bureau of Industry and Security (BIS), Randall Pratt, Anfang Mai dieses

Jahres bei einer Veranstaltung der American Bar Association die Reformen

angekündigt und inhaltlich im Wesentlichen so umschrieben,

wie sie nunmehr in der interim final rule erlassen wurden.

(Re)Exporteure müssen nunmehr überprüfen, welche Güter exakt

von den Neuregelungen erfasst werden und welche nicht.

Bei der Maßnahme handelt es sich um die erste größere

Revision der Verschlüsselungsregeln seit 2002. Die neuen

Regelungen setzen auch Änderungen um, die das

Wassenaar Arrangement im Dezember 2009 verabschiedet

hatte, um „ancillary cryptographic“-Güter (ancillary =

untergeordnet) unter einer neuen Note 4 zu Kategorie 5

zu dekontrollieren. Dadurch soll das bisherige Prozedere

vereinfacht werden, allerdings zeigt der Umfang der

Neuregelung (23 Seiten im Federal Register), dass auch

diese durchaus komplex ist. Insgesamt ist ein Trend zu einer

stärkeren Eigenverantwortung der Exporteure mittels

Selbstklassifizierung erkennbar. Der Anwendungsbereich

des bisher erforderlichen „technical review“ wurde

deutlich reduziert.

Überblick

Dies sind die Eckpunkte der Neuregelung:

• Bei weniger sensitiven Verschlüsselungsgütern entfällt bei Nutzung

der License Exception ENC künftig die Notwendigkeit einer

behördlichen Vorab-Überprüfung beim BIS (sog. technical review)

mit einer 30tägigen Wartefrist.

• Stattdessen wird - neu - eine Registrierung (registration) und die

Verpflichtung, jährlich einen Selbstklassifizierungsbericht (annual

self-classification report) einzureichen, eingeführt. Die Registrierung

kann online via SNAP-R erfolgen.

• Für weniger sensitive Verschlüsselungsgüter entfallen künftig

die verpflichtenden halbjährlichen Verkaufsmitteilungen.

• Der unmittelbare Export bzw. Reexport der weniger sensitiven

Verschlüsselungsgüter nach online-Registrierung beim BIS ist

grundsätzlich möglich, es sei denn, es handelt sich um kritische

Länder/Endverwender/Endverwendungen.

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US-Exportkontrolle

• Einige Verschlüsselungsgüter benötigen weiterhin eine behördliche

Überprüfung mit 30tägiger Wartefrist (statt „encryption

review request“ nunmehr „30 day classification request“).

• Der Export und Reexport dieser Verschlüsselungsgüter an die

meisten Endverwender in Staaten enger Verbündeter („close ally

countries“) ist mit Einreichung der online-Registrierung und

Klassifizierungsersuchen an das BIS grundsätzlich möglich.

• Änderungen des Wassenaar Arrangement vom Dezember 2009

dahingehend, dass sog. „ancillary cryptography“ nicht mehr kontrolliert

wird, wurden umgesetzt; die Güter wurden aus Part 772

Kategorie 5 Teil 2 EAR entfernt.

Die Neuregelung soll die Wettbewerbsfähigkeit der USamerikanischen

Verschlüsselungsgüter auf dem Weltmarkt

sichern, eine Erleichterung für weniger sensitive

Verschlüsselungsgüter bieten, den Vorlageprozess effizienter

machen sowie die Kontrollparameter entsprechend

der technischen Entwicklung aktualisieren.

Kein „technical review“ mehr für weniger sensitive

Verschlüsselungsgüter

Für eine Reihe von Verschlüsselungsgütern sind künftig

technische Vorab-Überprüfungen mit 30tägiger Wartefrist

nicht mehr erforderlich. Es wird also nicht mehr verlangt,

dass die Güter vorab durch die US-Behörde technisch

überprüft wurden. Ebenso ist grundsätzlich keine

halbjährliche Verkaufsmitteilung mehr erforderlich.

Stattdessen - neu - sind nun vorgesehen eine Registrierung

mit einer Selbstklassifizierung durch das jeweilige

Unternehmen oder eine Klassifizierungsanfrage, §

740.17 (b)(1) EAR. Unternehmen müssen sich einmal beim

BIS unter Nutzung eines vorgegebenen Antragsformulars

registrieren lassen und dem BIS jährlich eine aktuelle

Produktliste zuschicken. Liegen die Voraussetzungen

vor, erlaubt die License Exception ENC grundsätzlich den

sofortigen Export bzw. Reexport der betreffenden Güter.

In § 740.17 (b)(1) EAR heißt es: „(1) Immediate authorization.

Once an encryption registration is submitted to BIS [...]

and an Encryption Registration Number (ERN) has been issued,

this paragraph (b)(1) authorizes the exports or reexports

of the associated commodities classified under ECCNs

5A002.a.1, .a.2, .a.5, .a.6, or .a.9, or ECCN 5B002, and equivalent

or related software classified under ECCN 5D002 [...]

6 Geschäftspraxis 08-09/2010

subject to submission of a self-classification report in accordance

with § 742.15(c) EAR.“

Hinweis: Die License Exception ENC kann nicht genutzt werden für

Exporte oder Reexporte in E:1 Länder oder für die Weitergabe von

Quellencode oder Technologie an einen Staatsangehörigen eines

Landes dieser Ländergruppe. E:1 Länder sind derzeit Iran, Syrien, Sudan,

Nordkorea, Kuba.

Der Vorteil für die Unternehmen liegt in der schnelleren

und weniger aufwändigen Ausfuhrmöglichkeit. Die Unternehmen

müssen nicht mehr warten, bis das Produkt

fertig ist für den Export, und nach der Benachrichtigung

des BIS 30 Tage warten, ob sie exportieren können; stattdessen

können die Firmen diese Produkte nunmehr

selbst klassifizieren und nach einer einmaligen elektronischen

Benachrichtigung an das BIS unmittelbar exportieren.

Für die Unternehmensregistrierung müssen sieben Fragen

beantwortet werden. Mit Einreichung der Registrierung

erhält der Exporteur eine „Encryption Registration

Number“. Der Exporteur ist daraufhin verpflichtet, jährlich

einen Bericht einzureichen, in dem er die Güter auflistet,

die er selbst klassifiziert und exportiert hat. Nach

vorsichtigen Schätzungen der US-Behörden werden damit

rund 70% der bisherigen „technical reviews“ obsolet.

Technische Überprüfungen nach wie vor nötig

Für diverse Verschlüsselungsgüter ist weiterhin ein encryption

classification request (vormals review request)

beim BIS erforderlich. Wie ein solcher request genau aussehen

muss, ergibt sich aus §§ 740.17(d), 748.1 und 748.3

EAR sowie den Instruktionen in Part 748 Suppl. No. 2 par.

(r) EAR. Exporte und Reexporte sind nach der License Exception

ENC genehmigungsfrei nach Maßgabe von §

740.17(b)(2)(i), (b)(2)(ii) und (b)(2)iv)(B) EAR. Hersteller

müssen danach einen Antrag an das BIS auf Klassifizierung

stellen und anschließend 30 Tage warten. In den Katalog

der Verschlüsselungsgüter, für die eine derartige

Überprüfung erforderlich ist, wurden auch einige Technologien

neu aufgenommen.


Eine derartige technische Überprüfung ist erforderlich

für

• Verschlüsselungskomponenten, z.B. auch Chips, Chipsets;

• sog. „non-standard“ Kryptografie, § 740.17(b)(3) EAR;

• Quellencode, weitere kryptografische Waren, Software und

Komponenten i.S.d. § 740.17(b)(2) EAR;

• Einige weitere neu aufgenommene Technologien, z.B. Hacking

und Störungsgeräte (hacking and disruption tools) und kriminaltechnische

Software (forensic software).

Für „non-standard“ Kryptografie wurde eine neue Definition in Teil

772 EAR aufgenommen. Non-standard Kryptografie wird definiert

als „Means any implementation of „cryptography“ involving the incorporation

or use of proprietary or unpublished cryptographic functionality,

including encryption algorithms or protocols that have not been

adopted or approved by a duly recognized international standards body

(e.g., IEEE, IETF, ISO, ITU, ETSI, 3GPP, TIA, and GSMA) and have not otherwise

been published.

Zu den Gütern, für die gem. § 740.17(b)(2) EAR eine entsprechende

Überprüfungs- und Berichtspflicht besteht,

wird auf den Katalog dort verwiesen.

Erfordernis einer Export- bzw. Reexportgenehmigung

Güter, die in § 740.17(b)(3) EAR genannt sind, also sog.

„non-standard“ Kryptografie, bedürfen für den Export

oder Reexport nach Verstreichen der 30 Tage, nachdem

eine entsprechende Klassifizierungsanfrage an das BIS

gestellt wurde, grundsätzlich keiner (Re)Exportgenehmigung.

Sie können unter Nutzung der License Exception

ENC (re)exportiert werden. Dies gilt nicht bei einer Lieferung

in ein Embargoland, ein „sanctioned country“ bzw.

an eine Person, die auf den US-amerikanischen Schwarzen

Listen gelistet ist.

In § 740.17(b)(3) EAR heißt es: „Thirty (30) days after a classification

request is submitted to BIS in accordance with

paragraph (d) of this section and subject to the reporting

requirements in paragraph (e) of this section, this paragraph

authorizes exports or reexports of the items submitted

for classification [...]“.

Die Güter dürfen aber keine Funktionen ausüben oder

Spezifizierungen erfüllen von Gütern, die in § 740.17(b)(2)

EAR aufgeführt sind.

Unmittelbar nach Einreichung des classification request

können die Güter exportiert bzw. reexportiert werden an

Endverwender, die sich in sog. „Suppl. 3“ Ländern befinden,

was auf die Länder der Ländergruppe Part 740

Suppl. No. 3 EAR, verweist; hierzu gehören enge Verbündete

der USA wie die Mitgliedsländer der Europäischen

Union, Schweiz, Island, Norwegen, Türkei, Japan, Australien

und Kanada. Güter, die in § 740.17(b)(2) EAR aufgeführt

sind, bedürfen für ihre Ausfuhr grundsätzlich einer

Genehmigung, es sei denn, es geht um Exporte oder

Reexporte wie beschrieben in § 740.17 (b)(2)(i), (b)(2)(ii)

und (b)(2)(iv) EAR (z.B. Lieferungen an enge Verbündete).

Sonstiges

Alle classification requests, registrations und reports, die an

das BIS für Verschlüsselungsgüter eingereicht werden,

werden durch den ENC Encryption Request Coordinator

(Ft. Meade, MD) überprüft.

Nach dem Wortlaut der interim final rule werden das BIS

und andere involvierte US-Behörden den Einfluss der US-

Exportkontrollen auf Verschlüsselungsgüter, einschließlich

Betriebssystemsammlungen, Werkzeuge und elektronische

Komponenten mit Verschlüsselungsfunktion

weiterhin aufmerksam beobachten; künftige weitere Lockerungen

sind also nicht ausgeschlossen. Die Industrie

hat in der Vergangenheit bereits als Ziel die Selbstklassifizierung

für alle Verschlüsselungsgüter gefordert.

FAQ zur Exportkontrolle

Angebot zum Herunterladen US-amerikanischer

Software

Köln (gtai) - Germany Trade & Invest erhält regelmäßig Anfragen

deutscher Unternehmen zum US-Exportkontrollrecht.

Die Fälle sind oftmals übertragbar. Ähnlich der im Internet

heute üblichen Rubrik „FAQ“ (Frequently Asked Questions)

werden im folgenden typische Fragen herausgegriffen

und beantwortet. Sowohl Fragen als auch Antworten sind

anonym, beruhen jedoch auf wahren Sachverhalten. Mitunter

sind diese leicht verändert, um eine Identifizierung der

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US-Exportkontrolle

anfragenden Firmen zu verhindern. Die Auskunft erfolgt auf

der Grundlage der vorhandenen Quellen, nach bestem Wissen

und Gewissen, jedoch ohne Gewähr.

Frage:

Ein deutsches Unternehmen gestaltet seinen Internetauftritt

neu („Relaunch“) und fragt, ob die Regeln des US-

(Re)Exportkontrollrechts dadurch verletzt werden, dass

auf der neuen Webseite bestimmte US-Software zum kostenfreien

Download bereitgestellt wird.

Antwort:

Nach Angaben der Information Technology Controls

Division des Bureau of Industry and Security (BIS) begründet

die Veröffentlichung von „mass market“-Verschlüsselungssoftware

im Internet, wo diese von jedermann heruntergeladen

werden kann, keine „Kenntnis“ von einem

verbotenen Export bzw. von einem verbotenen

Reexport im Sinne der zehn allgemeinen Ausfuhrverbote.

Die Bereitstellung im Internet löst ferner auch keine

sog. red flag aus, die nach den Know Your Customer-Regelungen

in den US-Ausfuhrbestimmungen generell die

Pflicht begründet, die Umstände einer Transaktion genauer

zu untersuchen, um Verdachtsmomente auszuräumen.

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien verletzt

ein Unternehmen danach nicht die US-Ausfuhrbestimmungen,

wenn es „mass market“-Verschlüsselungssoftware

im Internet zum kostenlosen anonymen Download

bereitstellt und später die Software beispielsweise durch

Personen in Iran, Syrien, Kuba, Sudan oder Nordkorea heruntergeladen

wird.

Werden die Nutzer vor dem Download registriert, z.B. in

Form eines Namens und einer E-Mail-Adresse, handelt es

sich streng genommen um keine anonymen Nutzer

mehr. Laut BIS liegt eine Verletzung von US-Ausfuhrrecht

in einem solchen Fall nicht vor, wenn die IP-Adresse der

Person, die die Software herunterlädt, durch den Software-Provider

im Zeitpunkt des Download zwar aufgenommen

und als „Fußabdruck“ gespeichert, aber durch

den Provider nicht in irgendeiner Form zurückverfolgt

oder zu irgendeinem Zweck benutzt wird.

8 Geschäftspraxis 08-09/2010

Wörtlich heißt es in der behördlichen Stellungnahme: „A

violation would not occur if the IP address of the person

downloading the software is collected by the software provider

at the time of the download and stored as a „footprint“ in

the machine code of the software provider’s data base, but is

not tracked or used for any purpose by the software provider.“

(Quelle: Bureau of Industry and Security, Advisory Opinion

v. 11.9.2009.- Ergänzende Regelungen des Office of Foreign

Assets Control (OFAC) bleiben unberührt. )

(U.B.N.)


Einfuhrbestimmungen

Einfuhrbestimmungen

Das Einfuhrverfahren für FDA-relevante

Waren

Nach dem „Regulatory Procedures Manual“ vom März

2010 arbeiten „Food and Drug Administration“ und Zollbehörde

eng zusammen

New York (gtai) - Bei der Einfuhrabfertigung von Nahrungsmitteln,

Getränken, pharmazeutischen Produkten, Kosmetika

sowie sämtlichen Waren, die eine potenzielle Gefahr für

die Gesundheit darstellen, arbeitet der US-Zoll, U.S. Customs

and Border Protection (CBP), in Grenzkontrollstellen, Häfen

und Flughäfen eng mit den Niederlassungen der in den USA

für die Prüfung und Marktzulassung dieser Warengruppen

zuständigen Food and Drug Administration (FDA) zusammen.

Die FDA stützt sich bei ihren Entscheidungen und Handlungen

im Rahmen der Importabwicklung auf folgende

Gesetze:

• Federal Food, Drug and Cosmetic Act;

• air Packaging and Labeling Act;

• Import Milk Act/Filled Milk Act;

• Federal Caustic Poison Act;

• Radiation Control for Health and Safety Act;

• Public Health Service Act (Part F, Subpart 1, Biologic

Products);

• Title 21 Code of Federal Regulation (Part1, Subpart

E - Imports and Exports) sowie

• Title 19 Code of Federal Regulation Customs Duties

(Part 141).

Kompetenzverteilung zwischen FDA und CBP

Die FDA entscheidet, ob die genannten Warengruppen

im Fall ihrer beantragten Einfuhr konform mit den in den

USA geltenden Gesetzen und Bestimmungen sind oder

ob - im gegenläufigen Fall - der Importeur Nachbesserungen

durchführen kann bzw. die Einfuhr abgelehnt wird.

Entscheidungen der FDA gegen eine Einfuhr werden

durch die CBP exekutiert. Dies bedeutet einen Reexport

oder die Vernichtung der Ware. An bestimmten Grenzkontrollpunkten

- diese werden in den amtlichen Dokumenten

nicht spezifiziert - überwachen FDA-Beamte die

Vernichtung der abgelehnten Ware gemeinsam mit

CBP-Vertretern.

Sollten an der beanstandeten Ware Nachbesserungen

möglich sein (etwa durch die Neuanfertigung der Warenbeschriftung

oder durch ein Umpacken), werden diese

entweder durch die FDA oder durch CBP überwacht

bzw. im Anschluss an Nachbesserungen erneut überprüft.

Befindet sich bei der Grenzkontrollstelle, beim Hafen

oder Flughafen eine Vertretung der FDA, übernimmt

diese die Überwachung oder Überprüfung alleine. In allen

anderen Fällen handelt das Personal der CBP.

Einfuhrverfahren

Die örtliche Vertretung der FDA erhält von der CBP die

komplette Information über alle einzuführenden Waren,

die gemäß ihrer Klassifizierung in den Kompetenzbereich

der FDA fällt. Dazu werden die computergestützten

Systeme „Automated Commercial System“ (ACS) der

CBP sowie „Operational and Administrative System for Import

Support“ (OASIS) der FDA genutzt. Erfolgt die Informationsgewinnung

zur Nachtzeit oder an Feiertagen sowie

an besonders verkehrsintensiven Grenzeingangsstellen,

leitet CBP die entsprechenden Mitteilungen zur Entlastung

auch an entfernter liegende, Vertretungen der

FDA weiter. Zur Weiterleitung an die FDA kann die Eingangsmaske

„Automated Broker Interface“ (ABI) genutzt

werden, die im ACS integriert ist.

Sämtliche per Computer erfassten Importe durchlaufen

eine elektronische Erstevaluierung. Nicht elektronisch

erfasste Vorgänge über Einfuhren werden durch CBP an

die FDA gemäß regional getroffener Vereinbarungen in

Papierform weiter gegeben. Die CBP stellt während der

Erstevaluierung in ihrem System ACS fest, ob die deklarierte

Ware in den Kompetenzbereich der FDA oder einer

anderen Behörde fällt und die Informationen somit zur

Entscheidungsfindung dorthin weitergeleitet werden.

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Einfuhrbestimmungen

Elektronisch werden bei der FDA in OASIS folgende Daten gespeichert:

Die kompletten Einfuhrinformationen der CBP, unter anderem

die Eingangsnummer, das Eingangsdatum, die ID-Nummer des

Importeurs, der Zugangsort, Angaben zum Transportmittel (Schiff,

Flugzeug, Lkw), die ID-Nummer der Daten eingebenden Person

(zum Beispiel Zollagent), die HS-Nummer der in den Einfuhrdokumenten

deklarierten Ware, Informationen zum ausländischen

Transporteur, das Ursprungsland, die Menge der Ware und ihr Einfuhrwert.

Für die FDA muss zusätzlich noch der FDA-Warencode ermittelt

werden, der sich vom HS-Code der CBP unterscheidet,

weiterhin die „Manufacturer's ID“ (MID), alle Angaben

zum ausländischen Transporteur (Stadt und Land,

die vom Sitz des Produzenten abweichen können) sowie

das Ursprungsland (das ebenfalls vom beim Zoll angegebenen

Ursprungsland auf Grund unterschiedlicher Kriterien

abweichen kann). Die FDA definiert darüber hinaus

die sog. „Affirmation of Compliance Codes“ (A of C), die Informationen

zur Ware, wie zum Beispiel die Verzeichnisnummer

für medizinische Geräte und Apparaturen

(medical device listing number), enthalten. Die Nutzung

von „A of C“ ist zwar freiwillig. Doch kann deren Anwendung

das Überprüfungsverfahren abkürzen.

Die bislang bekannten FDA-Bescheide „Notice of Sampling“,

„Release Notice“, „Notice of Detention and Hearing“

und „Notice of Refusal of Admission“ wurden durch die

Einführung des elektronischen Systems OASIS zum Zentralbescheid

„Notice of FDA Action“ zusammen gefasst.

Der Zentralbescheid enthält aber detaillierte Angaben

zu allen Entscheidungen und den dadurch ausgelösten

Handlungen („sample collected“, „intended for sampling“,

„detained“, „released“, „refused“). Die FDA teilt ihre Entscheidung

dem Importeur auf direktem Weg mit und

händigt der CBP Kopien darüber aus.

Formelle Einfuhr

Sämtliche Güter im Einfuhrwert von 2.000 US$ und darüber

werden von der CBP als formelle Einfuhr klassifiziert.

Die Einfuhr erfolgt bis zu einer endgültigen Entscheidung

unter Einbehaltung einer Zollkaution (bond). Importeure

sind bis zur Rückgabe der Zollkaution verpflichtet,

auf Verlangen der CBP die Ware jederzeit vorzuführen,

um zum Beispiel zusätzliche Inspektionen durch die

FDA zu ermöglichen, oder die Ware an ihren Ausgangs-

10 Geschäftspraxis 08-09/2010

ort zurück zu transportieren, wenn die Einfuhr abgelehnt

wurde.

In der Regel informieren Importeure die CBP über eine

Einfuhr vorab elektronisch über das System ACS. Von

dort gelangt die Information weiter an die FDA. Die FDA

teilt anschließend mit, ob weitere Dokumente nachgereicht

werden müssen. Dazu könnten Kopien der Zolldokumente

(CBP Entry Documents 3461/33461 ALT und andere)

oder Rechnungskopien gehören. Wird eine Wareneinfuhr

nicht elektronisch erfasst, sind die genannten

Kopien in jedem Fall der FDA vorzulegen und zwar beim

ersten Kontakt zum Zoll. Weggefallen sind die Dokumentensätze

FD 700 (Importers Entry Notice) und FD 720

(Land Port Entry Notice). Anstelle erhält FDA die Zolldokumente

CBP 3461/3461ALT/7501 zusammen mit der Rechnungskopie.

Informelle Einfuhr

Informationen zu Waren mit einem Einfuhrwert von unter

2.000 US$ werden ohne weitere Zollformalitäten an

die FDA per ACS weitergeleitet. Alle nicht elektronisch erfassten

Einfuhren unterlaufen dagegen auch bei einem

Warenwert unter 2.000 US$ dieselbe Prozedur wie nicht

elektronisch erfasste Einfuhren mit einem Wert von

mehr als 2.000 US$. Vermutet die FDA, dass es sich bei der

entsprechenden informellen Einfuhr um Waren handelt,

deren Import gegen US-Bestimmungen verstoßen würde,

wird CBP aufgefordert, die Einfuhr in eine formelle

umzuwandeln. Dabei wird automatisch vom Importeur

die Hinterlegung einer Zollkaution verlangt.

Entnahme von Warenproben

Wenn die FDA entscheidet, eine Warenprobe zu entnehmen,

wird eine entsprechende Mitteilung an den Importeur

erstellt. Es wird spezifiziert, ob die gesamte Ware einer

Überprüfung unterliegt oder nur ein Teil davon. Generell

entnimmt die FDA Warenproben gemäß den Zollvorschriften

(19 CFR 151.4). An bestimmten Standorten,

wo keine FDA-Vertretung vorhanden ist, führt die CBP

die Entnahme der Warenproben durch. Wird auf eine

Probenentnahme verzichtet, erhält der Importeur den

Bescheid „May proceed“. Allerdings kann die Ware auch


im Nachhinein noch beschlagnahmt werden, sollte sich

herausstellen, dass die Einfuhr nicht im Einklang mit den

US-Vorschriften stand.

Gebühren

Die FDA ersetzt den Wert der Warenproben, wenn sich

herausstellt, dass die Einfuhr konform mit den US-Bestimmungen

erfolgt. Nicht kompensiert werden wiederholt

entnommene Warenproben im Zusammenhang

mit erfolgreich durchgeführten Nachbesserungen.

Ebenfalls werden Warenproben nicht ersetzt, wenn die

Einfuhr gegen die US-Bestimmungen verstößt, selbst

wenn sie später freigegeben wird. Importeure oder Besitzer

von zur Einfuhr genehmigter Ware können Kompensationszahlungen

im Anschluss an die Freigabe bei derjenigen

FDA-Vertretung beantragen, bei der das Verfahren

abgewickelt wurde.

Verfahren bei einfuhrfähigen Waren

Wenn eine Ware für einfuhrfähig befunden wurde, erhalten

der Importeur und CBP eine entsprechende Mitteilung,

wonach die FDA keine Einwände gegen den Import

erhebt.

Verfahren bei nichteinfuhrfähigen Waren

„Notice of detention & Hearing“

Sollte sich bei einer Überprüfung ergeben, dass die Einfuhr

einer bestimmten Ware gegen geltende Vorschriften

verstößt, wird die Lieferung zurück gehalten oder

konfisziert. In diesen Fällen erhält der Importeur den

amtlichen Bescheid „Notice of Detention & Hearing“, in

denen die Gründe für die Negativentscheidung aufgeführt

werden. Der Importeur oder Besitzer der Ware hat

jedoch das Recht auf eine Anhörung durch die FDA. Dabei

sind aber nur stichhaltige Argumente vorzubringen,

die zu einer Revision der Entscheidung führen könnten.

Zur Ermöglichung einer solchen Anhörung werden in

der „Notice of Detention & Hearing“ ein Ort und ein Zeitraum

genannt.

In der Praxis werden häufig zehn Arbeitstage zugestanden,

in denen eine Anhörung durchgeführt werden

kann. In bestimmten Fällen, etwa in einer Feiertagsperiode

oder bei anzunehmenden Verzögerungen bei der

Zustellung von Post, kann diese Frist auch länger ausfallen.

Im elektronischen System OASIS wird für den Vorgang

eine „Notice of FDA Action“ generiert. Eine Kopie

dieses Dokuments wird den Zollbehörden durch die FDA

zugestellt.

Antrag zur Erneuerung der Warenbeschriftungen oder zur

Durchführung anderer Maßnahmen

Zusätzlich zur Anhörung hat der Importeur die Möglichkeit,

Nachbesserungen an der Ware durchzuführen, damit

sie den geltenden Vorschriften entspricht und somit

für die Einfuhr zugelassen werden kann. Die FDA muss

das Anbringen neuer Warenbeschriftungen (relabeling)

oder andere Maßnahmen aber genehmigen. Dafür muss

bei der FDA ein Antragsformular eingeholt werden, die

„Application for authorizing to relabel and recondition“.

Gleichzeitig wird eine Kaution auf die Ware verhängt

(CBP redeliver bond). Die Kaution verbleibt beim Direktor

des jeweilig zuständigen Zollamtes und bezieht sich auf

die Anbringung neuer Beschriftungen oder anderer genehmigter

Maßnahmen.

Überprüfung der neuen Warenbeschriftung oder anderer genehmigter

Maßnahmen

Nach der Neubeschriftung oder nach einer anderen genehmigten

Nachbesserung muss der Importeur der FDA

ein „Importer's Certificate“ (Formblatt FD-766) zustellen.

FDA steht es frei, dann eine erneute Überprüfung durchzuführen,

eine Probe zu nehmen oder die Angaben ungeprüft

zu akzeptieren. Im Fall einer erneuten Überprüfung

oder Probenentnahme kann diese, in Abhängigkeit

vom Standort, durch die FDA oder die CBP durchgeführt

werden. Ein Protokoll darüber wird auf der Rückseite des

Formblattes FD-766 angefertigt.

Germany Trade & Invest www.gtai.de 11


Einfuhrbestimmungen

Verfahren nach einer erfolgreich verlaufenen Nachbesserung

Die FDA informiert den Importeur nach einer erfolgreich

verlaufenen Überprüfung von Nachbesserungen per Bescheid,

„Originally Detained and Now Released“, darüber,

dass die einzuführende Ware nicht länger zurück gehalten

wird. Eine Kopie geht der CBP zu. Werden aber Teile

der einzuführenden Ware weiterhin wegen Verstoß von

Vorschriften zurückgehalten, müssen diese vernichtet

oder unter Aufsicht der FDA/CBP reexportiert werden.

Für die Wiederausfuhr stehen in der Regel 90 Tage zur

Verfügung. Im zeitlichen Vorfeld schickt die FDA dem

Importeur eine „Notice of Refusal of Admission“ und CBP

eine Kopie zu.

Der Importeur kann unter Nennung von Argumenten

eine zweite Nachbesserung beantragen. Doch muss er

dabei glaubhaft darstellen können, dass diese weitere

Maßnahme zum gewünschten Ergebnis führt. Sollte eine

zweite Nachbesserung abgelehnt werden, hält FDA das

Verfahren so lange offen, bis CBP die Vernichtung oder

die Wiederausfuhr der Ware bestätigt. Wird die Ware

nicht vernichtet oder ausgeführt, leitet die FDA gegen

den Importeur ein Strafverfahren ein.

Gebühren für die Überprüfung der Neubeschriftung

oder anderer genehmigter Maßnahmen

Nach der Durchführung einer genehmigten Maßnahme

zur Erfüllung der Einfuhrvorschriften überstellt die FDA

an die Zahlstelle des Zolls (CBP National Finance Center)

eine Kostenaufstellung. Die Aufstellung enthält Reisekosten

und Tagessätze des FDA-Personals und die Prüfungsgebühren

gemäß Formblatt FD-790. Angegeben

werden die Dauer der Überprüfung oder der Analysenerstellung,

die Höhe der Tagessätze des FDA-Personals sowie

die Reise- und die Verwaltungskosten. Auf dieser

Grundlage erstellt CBP eine Rechnung, die dem Importeur

zugestellt wird. Gezahlt wird grundsätzlich an die

CBP und nicht an die FDA.

12 Geschäftspraxis 08-09/2010

Wiederausfuhr nichteinfuhrfähiger Ware

Die CBP überwacht den Reexport nichteinfuhrfähiger

Ware gemäß den Vorschriften, die das Finanzministerium

(Secretary of Treasury) aufgestellt hat. Sollte die FDA

nach Ablauf einer bestimmten Frist von der CBP keine

Mitteilung über die Wiederausfuhr oder Vernichtung

der Ware erhalten, leitet sie Nachforschungen ein.

Kaution

Für alle vorläufig oder unter Auflagen freigegebene Importwaren

wird eine Kaution einbehalten. Damit hält

sich die US-Regierung frei von allen Kosten, die aus der

Einziehung oder Vernichtung nichteinfuhrfähiger Ware

entstehen, sollte der Importeur seinen Verpflichtungen

nicht nachkommen. Ebenfalls wird die Kaution nicht zurück

gezahlt, sollte die Ware bereits an den Endkunden

gegangen sein, obwohl FDA eine Überprüfung oder Entnahme

einer Warenprobe noch nicht begonnen oder

noch nicht abgeschlossen hat.

Gleiches gilt, wenn die Ware nicht vernichtet oder wieder

ausgeführt wurde, obwohl die FDA dies angeordnet

hat. Die FDA hat jeden Verstoß gegen ihre Anordnungen

unverzüglich der CPB zu melden.

(U.U.)

Neues Gütesiegel für sparsame

Wohnhäuser

Landesweites freiwilliges „WaterSense“-Label gewinnt

an Bedeutung / Von Martin Gutzat

San Francisco (gtai) - In den USA wird im Wohnungsbau neben

erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ein sparsamerer

Wasserverbrauch immer wichtiger. Die U.S. Environmental

Protection Agency (EPA) hat kürzlich im Rahmen ihres

vor vier Jahren aufgelegten Wassersparprogramms „WaterSense“

ein freiwilliges Gütesiegel für neue Einfamilienhäuser

entwickelt. Die Wirtschaft hat dieses Label angenommen,

erste Kundenreaktionen sind positiv. Experten erwarten,

dass das Siegel rasch Signalwirkung gewinnt, und

raten deutschen Firmen zur „WaterSense-Partnerschaft“.


Das US-Umweltschutzbundesamt (Environmental Protection

Agency; EPA) hat Ende 2009 ihre endgültigen Anforderungen

an ein Zertifikat mit der Bezeichnung WaterSense

für neue, Wasser sparende Einfamilienhäuser

herausgegeben. Damit hat die Behörde in Zusammenarbeit

mit der Wirtschaft erstmals ein freiwilliges landesweites

Siegel für ganze Häuser geschaffen. Bis dahin hatte

die EPA das Label nur für einzelne Wasser sparende

Produkte vergeben.

Die EPA arbeitete drei Jahre lang mit Hunderten von Interessenvertretern

zusammen, um die Anforderungen an

das Siegel aufzustellen. Diese Spezifikationen ergänzen

bereits bestehende Programme für „grünes“ Bauen

(green building programs), wie der Energy Star, LEED®

(Leadership in Energy and Environmental Design) und der

National Green Building Standard. WaterSense-Häuser

sind gegenüber typischen konventionellen Neubauten

im Durchschnitt etwa um ein Fünftel sparsamer im Wasser-

und Stromverbrauch. Häuser mit dem Label müssen

durch unabhängige, von der EPA lizensierte Prüfinstitute

getestet und zertifiziert werden, um nachzuweisen, dass

sie die WaterSense-Kriterien erfüllen.

WaterSense-Häuser enthalten Armaturen und Sanitäreinrichtungen

mit dem WaterSense-Siegel, ferner Haushaltsgeräte,

sofern eingebaut, mit dem Energy Star und

Gartenbewässerungstechnik sowie Warmwasserbereiter,

die heißes Wasser schneller als herkömmliche Systeme

liefern, so dass die Hausbesitzer kein Wasser oder keine

Energie verschwenden, weil sie am laufenden Hahn

lange auf warmes Wasser warten müssen.

Mit „grün“ Geld sparen

Bauunternehmen können in Partnerschaft mit der EPA

das WaterSense-Label für neue Wohnhäuser erhalten.

Das ist sehr attraktiv, wie Peter S. Silva, stellvertretender

Leiter des Office of Water bei der EPA, erläutert: „Water-

Sense-Häuser können ihren Besitzern hunderte von Dollar

sparen, verglichen mit ihren gegenwärtigen Wohnungen.“

Silva und die EPA appellieren damit geschickt

zuerst an den stark ausgeprägten Hang vieler hoch verschuldeter

US-Haushalte, Geld zu sparen, zumal bei fast

ständig steigenden Energie- und Wasserpreisen.

Zugleich werden US-Amerikaner immer umweltbewusster und

wollen daher umweltschonender leben. Mit der Investition in

WaterSense-Häuser können die Bewohner ihren Wasserverbrauch

um mehr als 10.000 Gallonen pro Jahr vermindern, rechnet Silva vor.

Das wäre genug, um ein Schwimmbecken im Garten zu füllen. Ferner

können die Besitzer eines WaterSense-Hauses genügend Energie

sparen, um einen Fernseher vier Jahre lang laufen zu lassen.

Die US-Bundesregierung hat naturgemäß eher den

volkswirtschaftlichen Vorteil im Sinn. Wären sämtliche

1,27 Mio. Häuser, die jährlich in den USA gebaut werden,

mit dem WaterSense-Label ausgezeichnet, würden 12

Mrd. Gallonen weniger Wasser verbraucht werden. Dies

ist immens wichtig, da Experten befürchten, dass mindestens

36 US-Bundesstaaten in den nächsten fünf Jahren

mit Wasserknappheit rechnen müssen, verursacht durch

zunehmenden Wasserverbrauch und Dürren.

Gut angenommen

Die Wirtschaft hat das WaterSense-Haus unverzüglich akzeptiert.

Dazu hat beigetragen, dass alle Interessenvertreter,

wie eingangs erwähnt, in die Aufstellung der Spezifikationen

einbezogen waren. Hinzu kam, dass die EPA

gleich mit dem ersten Entwurf der WaterSense-Kriterien

im August 2008 ein Pilotprojekt aufgelegt hat. An dem

New Homes Pilot Program beteiligten sich sieben Baufirmen

mit der Verpflichtung, mindestens ein neues Haus

zu erstellen, das die Draft Single-Family New Home Specification

erfüllt:

• Vanguard Homes; Chapel Hill, North Carolina

• Aspen Homes of Colorado; Windsor, Colorado

• Cleantech Homes; Beverly, Massachusetts

• Dorn Homes; Tubac, Arizona

• EcoStar Custom Homes; Houston, Texas

• Nappier & Turner Construction Company; Hendersonville,

North Carolina

• Tim O’Brien Homes, Inc.; Waukesha, Wisconsin

Vanguard Homes eröffnete Anfang 2009 das erste neue Haus, das die

Anforderungen des EPA-Entwurfs erfüllte. Die damalige Käuferin

gab unumwunden zu, dass Wasserersparnis nicht gerade an der

Spitze ihrer Auswahlkriterien stand. Aber Jennifer Bowman war

sehr erfreut über ihre erste Wasserrechnung und darüber, dass

Warmwasser immer schon nach 30 Sekunden aus der Dusche

Germany Trade & Invest www.gtai.de 13


Einfuhrbestimmungen

strömte - kaum Zeit genug, sich auszuziehen. „It’s a huge lifestyle

convenience,“ meinte Bowman. Ende 2009 errichtete die Baufirma

Nappier & Turner das zweite Haus nach dem EPA-Entwurf.

Positive Reaktionen aus der Baubranche kommen auch

seit Herausgabe der endgültigen Anforderungen an das

WaterSense-Label. So bestätigte etwa Bill Christopher

von der ILM Design and Build, Inc. in Wilmington, North

Carolina, dass Wasser zum wichtigsten Thema nach

Energie aufgerückt ist. Er lobte, dass das WaterSense-Label

für Häuser im Wesentlichen den Anforderungen des

LEED- Programms des U.S. Green Building Council

(USGBC) entsprechen.

„WaterSense hat denselben Geschmack wie Energy Star“, meinte

Christopher weiter. Durch das Siegel können Käufer sofort Häuser

ausmachen, die sowohl Wasser als auch Energie sparen. ILM Design

and Build ist ein EPA WaterSense-Partner und hat im Juni mit dem

Bau eines WaterSense-Hauses begonnen.

Die erste nationale Baufirma, die sich als WaterSense-

Partner verpflichtete, Häuser nach den endgültigen Kriterien

zu erstellen, war KB Homes in Los Angeles. Aus triftigen

Konkurrenzgründen, wie Craig Le Messurier, Director

of Corporate Communications, erläuterte: „Erstens

zeigen Befragungen, dass Hauskäufer ihren carbon

footprint („CO2-Fußabdruck“) vermindern und zugleich

ihre Verbrauchskosten senken wollen. Zweitens sind

Wiederverkäufe bestehender Häuser unsere größte Konkurrenz

in einem Markt, was WaterSense zu unserem

wichtigsten Unterscheidungskriterium macht.“

Partnerschaft empfohlen

Mittlerweile umfasst die EPA-Liste 19 Baufirmen in 13 US-

Bundesstaaten als WaterSense-Partner, wobei zu beachten

ist, dass mehrere der Unternehmen regional oder national

tätig sind. Hinzu kommt als bisher einziger Fachverband

die Greater Atlanta Home Builders Association in

Georgia. Ein aktuelles Verzeichnis mit Suchfunktion findet

sich auf der WaterSense-Webpage unter:

http://www.epa.gov/WaterSense/meet_our_partners. html.

Dort lassen sich auch die lizensierten Zertifizierer (Licensed

Certification Providers) ermitteln. Bei Redaktionsschluss

führte das Verzeichnis sieben Prüf- und Zertifizierungsstellen

mit Niederlassungen in 21 US-Bundesstaaten.

14 Geschäftspraxis 08-09/2010

Deutsche Baufirmen, die nach der gegenwärtigen Flaute

auf dem langfristig sicherlich wieder lukrativen US-

Markt für Einfamilienhäuser erfolgreich sein wollen,

sollten ebenfalls EPA-WaterSense-Partner werden. Zwar

haben deutsche Produkte generell einen hervorragenden

Ruf bezüglich Umweltfreundlichkeit, besonders

Energiesparsamkeit. Aber das WaterSense-Label werde,

so meinen Experten, für US-Käufer mehr und mehr zu einem

einfachen, vertrauenswürdigen Signal. Daher sollten

deutsche Baufirmen ihre Häuser zertifizieren lassen,

selbst wenn sie die WaterSense-Anforderungen unterbieten.

In den USA operieren derzeit drei Niederlassungen deutscher Baufirmen,

die Einfamilienhäuser anbieten:

• Turner Construction Corporation (www.turnerconstruction. com)

in Dallas, Texas; Deutsche Muttergesellschaft: Hochtief AG, Essen

• Behnisch Architekten (www.behnisch.com) in Venice,

Kalifornien; Deutsche Muttergesellschaft: Behnisch Architekten,

Stuttgart

• dotGreen Inc. (www.dotgreenusa.com), Cleveland Heights, Ohio;

Deutsche Muttergesellschaft: Huf Haus, Hartenfels

Weitere Informationen zu den Anforderungen an das

WaterSense-Zertifikat, zur Partnerschaft sowie zum Prüfund

Zertifizierungsverfahren finden sich auf der EPA-

WaterSense-Homepage für neue Einfamilienhäuser

unter: http://www.epa.gov/WaterSense/spaces/new_

homes. html.

Erfolgreiches Programm

WaterSense (www.epa.gov/watersense) ist ein 2006 aufgelegtes

freiwilliges Public-Private Partnership-(PPP) Programm

der EPA mit privaten Unternehmen. Mit dem Programm

wollen die ranghöchsten Umweltschützer des

Landes Verbraucher, Hersteller und Planer ermuntern,

Wasser zu sparen. Der Name der Kampagne spielt darauf

an, dass die Konsumenten mit sparsamem Wasserverbrauch

viele Cents sparen und zugleich die Umwelt schonen

(nähere Informationen siehe GPU 04/2007 S. 14 ff.).

Seit der Einführung hat WaterSense nach Angabe der EPA den

US-Verbrauchern geholfen, insgesamt 46 Mrd. Gallonen (1 Gallone =

3,79 l) Wasser sowie 343 Mio. US$ an Wasser- und Abwassergebühren

zu sparen. Die Erfolge für 2009 veröffentlichte die EPA in ihrem


interaktiven „WaterSense 2009 Accomplishments Report“. Dazu

gehören:

• Eine Einsparung von über 36 Mrd. Gallonen Wasser und

267 Mio. US$ an Wasserkosten und Abwassergebühren.

• Eine Stromeinsparung von 4,9 Mrd. kWh und eine CO2-Verminderung

von 1,75 Mio. t durch WaterSense-Produkte.

• Über 1.500 WaterSense-Partner und mehr als 2.000 zertifizierte

Modelle von Armaturen und Sanitäreinrichtungen.

Kontaktanschriften

WaterSense, U.S. Environmental Protection Agency

Office of Wastewater Management (4204M)

1200 Pennsylvania Avenue, N.W.Washington, D.C. 20460

Tel.: 001866/987 73 67

E-Mail: watersense@epa.gov

Internet: www.epa.gov/watersense

Kontaktperson: Enesta Jones; Tel.: 001202/564 78 73 und

-43 55; E-Mail: jones.enesta@epa.gov

The Alliance for Water Efficiency

300 W Adams Street, Suite 601

Chicago, IL 60606

Tel.: 001773/360 51 00; Fax: -345 36 36

E-Mail: jeffrey@a4we.org

Internet: www.a4we.org

Die Liste der US-Handelshemmnisse

ist lang (Teil II)

Auch bei Investitionen, dem Urheberrechtsschutz

und im Dienstleistungsbereich bleibt noch viel aufzuarbeiten

Köln (gtai) - Der „US Barriers to Trade and Investment

Report“ der EU-Kommission gibt einen guten Überblick über

die bedeutendsten Handels- und Investitionshemmnisse auf

US-Seite, mit denen ausländische Firmen bei ihren geschäftlichen

Aktivitäten in den USA zu kämpfen haben. Ergänzend

dazu informiert die Marktzugangsdatenbank der EU-Kommission

www.madb.eu über den jeweils aktuellen Stand. In

der Vorausgabe (GPU 07/2010 S. 11 ff.) wurde ein Überblick

über die betreffenden Hemmnisse im Warenhandel vorge-

stellt; im folgenden werden Maßnahmen beschrieben, die

ausländische Investoren und Dienstleister behindern.

Sicherheitsdenken führt zu Investitionshindernissen

Bereits vor zwei Jahren, als die Final Regulations zum USamerikanischen

Investitions- und Sicherheitsgesetz von

2007 in Kraft traten, berichteten wir darüber unter der

Überschrift „Wird Investieren in den USA schwerer?“

(vgl. GPU 08/2008 S. 24 ff.).

Auch wenn es auf diese Frage aus heutiger Sicht weder

ein klares Nein noch ein eindeutiges Ja als Antwort gibt,

steht der Foreign Investment and National Security Act of

2007 (FINSA) auf der Agenda des EU-US Investment-Dialogs,

der im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrates

etabliert worden ist.

Die USA hatten bereits 1988 durch die sog. Exon-Florio-Provision dem

Präsidenten die Möglichkeit eingeräumt, ausländische Direktinvestitionen

zu untersagen oder bereits getätigte Projekte rückabzuwickeln,

wenn eine Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen wird

(vgl. GPU 07/2007 S. 24 ff.). 2008 wurde diese Bestimmung in den

FINSA übernommen.

Zwar haben der US-Präsident und das Committee on

Foreign Investment in the U.S. (CFIUS) bisher nur einmal (in

den 1990er Jahren) von der Ermächtigung tatsächlich Gebrauch

gemacht; dennoch macht die EU geltend, dass die

Vorschrift mittelbar eine investitionshemmende Wirkung

besitze.

Potenzielle Investoren, die in den Screening-Prozess des

CFIUS geraten sind, würden zunehmend auf ein Engagement

in den USA verzichten und zögen ihre Unterlagen

zurück. Im Falle eines negativen Entscheides fürchten

diese zumindest einen Image-Schaden.

Auf alle Fälle wird ein Ansiedlungsprozess durch das

„Screening“ - CFIUS hat 30 Tage zu einer Eingangsprüfung

(review) zur Verfügung sowie weitere 45 Tage für den Fall,

dass sich eine genaue Untersuchung (investigation) anschließt

- erheblich verzögert. Die Ungewissheit über den

Ausgang des Verfahrens sowie rechtliche und wirtschaftliche

Kosten können für den potenziellen ausländischen

Germany Trade & Invest www.gtai.de 15


Einfuhrbestimmungen

Investor erheblich sein und haben möglicherweise eine

negative Auswirkung auf den gesamten Investitionsprozess.

Sollte die Administration eine „Gefährdung der nationalen

Sicherheit“ annehmen, so gibt es gegen diese

Entscheidung keine Rechtsmittel und auch keine Kompensation

im Falle der Veräußerung von Beteiligungen.

Eine investigation muss eingeleitet werden, wenn es sich

bei dem ausländischen Investor um ein Unternehmen

mit staatlicher Beteiligung handelt und dieses ein US-Unternehmen

kontrollieren würde oder wenn sich die Investition

auf sog. kritische Infrastruktur erstreckt. So

kommt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass eine zu

hohe Zahl von Firmenakquisitionen durch europäische

Investoren diese Vorprüfungen (pre-screening) durchlaufen.

Nach dem EU-Report von 2008 betraf das insbesondere

den Transport-, Kommunikations- und Energiesektor.

Weltweit bekannt wurde das Problem 2007 durch die gescheiterte

Übernahme von Terminaloperationen in fünf großen US-Häfen

durch die in den VAE ansässige Dubai Ports World (DPW). Das Unternehmen

hatte sich letztlich freiwillig zurückgezogen, obwohl die

CFIUS-Genehmigung bereits seit 2006 vorgelegen und die Administration

des damaligen Präsidenten Bush sich für die Interessen von

DPW eingesetzt hatte.

Gesetzesänderung nötig wegen EU-US-Luftfahrtabkommen

Das zwischen der EU und den USA am 25. März 2010 geschlossene

Luftverkehrsabkommen beinhaltet u.a. die

Möglichkeit für Investoren beider Seiten, Kapitalanteile

von Luftverkehrsgesellschaften der jeweils anderen Seite

ohne jedwede Beschränkung zu übernehmen bzw. zu

halten. Dem steht bis jetzt das US-amerikanische Recht

insoweit entgegen, als zur Zulassung eines Luftfahrtunternehmens

verlangt wird, dass 75% der Stimmrechte im

Besitze von US-Personen sein müssen und zwei Drittel

der Vorstandsmitglieder Bürger der Vereinigten Staaten

sein müssen.

Der FAA Reauthorization Act of 2009, der vom Repräsentantenhaus

am 21. Mai 2009 verabschiedet worden ist, interpretiert

diesen Status quo nach wie vor recht restriktiv,

während die entsprechende Gesetzesvorlage des Senats

vom 22. März 2010 keine Restriktionen hinsichtlich Eigentum

und Kontrolle von US-Airlines vorsieht. Noch ist

16 Geschäftspraxis 08-09/2010

ein entsprechender Reauthorization Act nicht verabschiedet

worden. Die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde Federal

Aviation Administration (FAA) arbeitet zzt. ohne Gesetzesgrundlage.

Die letzte Reauthorization lief EU-Angaben

zufolge 2007 aus; seither arbeitet die Behörde gestützt

auf kurzfristige Verwaltungsanordnungen.

Eine weitere Klarstellung durch das neue Luftfahrtaufsichtsgesetz

wird für die Zertifizierung von Instandhaltungsdiensten

für ausländische Flugzeuge auf US-Boden

erwartet.

Weitere Bereiche mit Investitionsbarrieren

Insbesondere in der Küsten- und Binnenschifffahrt kennt

das US-Recht einige Hemmnisse für ausländische Investoren.

Nach dem sog. Jones Act und dem U.S. Outer Continental

Shelf Lands Act müssen ausländische Investoren

erst eine US-Gesellschaft gründen, um im Fischfang oder

in wasserverkehrsnahen Dienstleistungen wie z.B. Baggerarbeiten,

Schiffsbergung oder Versorgung von offshore-Plattformen

tätig werden zu können.

Um eine Fischerei-Genehmigung zu erhalten, muss das

antragstellende Unternehmen zu mindestens 75% in US-

Eigentum stehen bzw. von US-Bürgern beherrscht werden.

Vermutlich in der Praxis relevanter dürfte das Investitionsverbot

für ausländische Kapitalgeber im Energiesektor

sein, denn auch hier sind Investitionen nur US-Bürgern

bzw. Unternehmen nach US-amerikanischem Recht

vorbehalten. Diese Restriktionen sind in dem Federal

Power Act enthalten. Genehmigungen für Bau, Betreiben,

Unterhaltung von Einrichtungen der Energiewirtschaft

müssen durch die Federal Energy Regulatory Commission

(FERC) erteilt werden.

Dasselbe gilt für kernenergetische Anlagen, die nach

dem Atomic Energy Act einer Lizenz bedürfen, die ebenfalls

ausländischen Personen oder mehrheitlich im ausländischen

Besitz befindlichen Unternehmen verweigert

wird. Anteile von ausländischem Kapital - die Höhe

ist nicht definiert, in der Praxis sind dies etwa 50% - sind

indes zulässig.


Urheberrecht

Seit Jahren schwelt ein Streit zwischen EU und den USA

hinsichtlich des ausreichenden Schutzes von Autorenrechten;

denn der Copyright Act von 1976 (Section 110 (5))

sieht Ausnahmen des Urheberrechtsschutzes vor bei

Werken, die von Nichtrechtsinhabern öffentlich aufgeführt

oder gesendet werden. Faktisch bedeutet dies, dass

vor allem Musik an öffentlichen Plätzen (Bars, Restaurants,

Geschäfte) ohne die Zahlung von Lizenzgebühren

wiedergegeben werden kann. Nach EU-Angaben soll ein

Schiedsgericht 2001 festgestellt haben, dass jährlich auf

diese Weise mehr als 1,2 Mio. US$ an Lizenzgebühren den

Rechtsinhabern entgehen.

Mehrere Versuche und auch temporäre Verständigungen

mit der EU in den vergangenen Jahren konnten nicht

verhindern, dass es gegenwärtig keine legislativen

Schritte gibt, den Copyright Act internationalen Standards

anzupassen, hier in erster Linie dem Agreement on

Trade Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPs) der

WTO. Die EU hat sich daher im Jahre 2002 entsprechend

dem DSU-Verfahren der WTO („Dispute Settlement Understanding“)

vorbehalten, von US-amerikanischen Rechtsinhabern

spezielle Gebühren zu verlangen, um Copyright-Verletzungen

zu verhindern. Ein damals eingeleitetes

Arbitrageverfahren ruht derzeit.

Der Schutz europäischer Produzenten und Interpreten

ist im Falle öffentlicher Rundfunksendungen und Aufführungen

in den USA nicht ausreichend gewährleistet,

da die Vereinigten Staaten nicht der Konvention von

Rom über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller

von Tonträgern und der Sendeunternehmen von

1961 beigetreten sind. In Europa genießen US-Rechteinhaber

hier einen adäquaten Schutz seit 1992.

Herkunftsbezeichnungen

Klagen über den Missbrauch europäischer Herkunftsbezeichnungen

durch US-amerikanische Hersteller und

Handelsfirmen sind seit Jahren von der Nahrungsmittelindustrie

zu vernehmen. Italien hat sich bei der EU-Kommission

wegen des Missbrauchs von Käselabels beschwert.

Die gewichtigeren Probleme bestehen jedoch bei Wein.

Das US-Recht räumt die Möglichkeit ein, sog. halb-generische

Weine (semi generics) mit einer europäischen Herkunftsbezeichnung

zu versehen. Nahezu sprichwörtlich

schon ist „California Champagne“.

In einem bilateralen Abkommen vom 10. März 2006 haben

die EU und die USA die gegenseitige Anerkennung

und den Schutz ihrer Labels vereinbart, was in der Praxis

aber bedeutet, dass nach wie vor semi-generische Weine

auf dem Markt sein können und auch sind, sofern deren

Etiketten von vor 2006 stammen. Die EU geht weiter gegen

diesen Missbrauch vor, hat aber seit 2006 keine Fortschritte

erzielen können. Für den Weinkenner mag es ein

Trost sein, dass heute in der Praxis nur noch Billigweine

davon betroffen sind.

Patente und Warenzeichen

Große praktische Schwierigkeiten bestehen auf dem Gebiete

des Patentrechts, da die USA mit dem „first to invent“-Grundsatz

einen anderen Ansatz verfolgen als der

Rest der Welt, wo das sog. Erstanmelderprinzip („First-tofile“)

angewandt wird. Beide Systeme sind nur schwer

miteinander vereinbar, und in Anbetracht der in den USA

exorbitant hohen Gerichts- und Anwaltskosten ist der patentrechtliche

Schutz europäischer Unternehmen in den

USA daher nach wie vor relativ schwer durchsetzbar.

Seit Jahren arbeiten die Vereinigten Staaten an einer Patentrechtsreform,

und vor drei Jahren schien auch ein

Durchbruch möglich, als im Juli 2007 der Patent Reform

Act of 2007 gleichzeitig im Senat und im Repräsentantenhaus

eingebracht wurde (vgl. GPU 09/2007 S. 18). Der

Wechsel zum international üblichen Erstanmelderprinzip

schien kurz bevorzustehen. Letztlich kam es jedoch

nicht zur Verabschiedung, da der Senat sich von seiner

Gesetzesvorlage wieder distanzierte. Auch ein weiterer

Anlauf 2009 mit einem neuen Novellierungsantrag führte

bis jetzt nicht zu dem erhofften Ergebnis.

Erschwerend kommt hinzu, dass nach der sog. Hilmer-Doktrin für einen

Patentantrag in den USA nicht der Stand der Technik zum Zeitpunkt

der Erfindung maßgebend ist, sondern der Moment der Einführung

des Produktes bzw. der Technologie in den USA. Dies wird

von europäischen Unternehmen als diskriminierend empfunden,

auch wenn ein solches Verfahren mit dem internationalen Patentzusammenarbeitsvertrag

von 1970 vereinbar ist.

Germany Trade & Invest www.gtai.de 17


Einfuhrbestimmungen

Eine Besonderheit gilt schließlich auch für den Patentschutz

von Pflanzen. Entgegen internationalen Usancen

muss nach dem Plant Patent Act ein ausländischer Züchter

von Zierpflanzen den Antrag auf Patentschutz in den

USA innerhalb eines Jahres stellen, nachdem sein Produkt

außerhalb der USA auf den Markt gekommen ist.

Diese kurze Frist - im allgemeinen sind vier Jahre üblich -

erzwingt die sofortige (Markt-) Entscheidung, das Produkt

in den USA zu verkaufen und schützen zu wollen,

obwohl der Markterfolg im Heimatmarkt oder anderswo

oder gar die Eignung der Pflanze für Nordamerika innerhalb

dieser kurzen Frist meist noch nicht nachweisbar ist.

Dienstleistungen

Die EU klagt in ihrem Bericht über Investitionshindernisse,

langwierige Verfahrensabläufe und unvorteilhafte

Markteintrittsbedingungen für europäische und sonstige

ausländische Telekommunikationsfirmen auf dem

US-Markt, obwohl das Basic Telecommunications Agreement

des General Agreement on Trade in Services (GATS)

von 1998 eigentlich die Unterzeichnerstaaten zur Gewährleistung

des freien Marktzugangs verpflichtet. Tatsächlich

habe es 2007 Verbesserungen in der Genehmigungspraxis

der Federal Communications Commission

(FCC) gegeben, schreiben die Autoren aus Brüssel, wobei

dies aber lediglich auf dem Verzicht von Restriktionen

beruhe - unter Berufung auf das öffentliche Interesse.

Rechtssicherheit bedeute dies für ausländische Wettbewerber

noch bei weitem nicht.

Weitere Barrieren gibt es für die Anbieter terrestrischer

digitaler Programme wegen des technischen ATSC-Standards,

der von dem sonst üblichen abweicht, sowie für

die Anbieter von Festnetz- und Internetdienstleistungen.

Finanzdienstleistungen

2002 wurde der EU-US Financial Markets Regulatory

Dialogue eingerichtet, in dessen Rahmen seither - neben

den Verhandlungen im Rahmen des GATS - die strittigen

Fragen angesprochen werden. Insbesondere der USamerikanische

Sarbanes-Oxley Act von 2002, der nicht

nur amerikanischen, sondern ebenso ausländischen Firmen,

die an amerikanischen Börsen gelistet sind, um-

18 Geschäftspraxis 08-09/2010

fangreiche Dokumentationspflichten auferlegt (vgl. GPU

08/2006 S. 11 f.), stellt eine Bürde dar.

Die Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange

Commission (SEC) erließ im November 2007 eine Richtlinie

(„final rule“), wonach ausländische Firmen, die ihre

Bilanzen nach den in Europa angewendeten International

Financial Reporting Standards (IFRS) veröffentlichen,

diese nicht mehr dem entsprechenden, inhaltlich jedoch

abweichenden US-Standard GAAP anzupassen haben, soweit

es um die Geschäftsjahre ab dem 15. November 2007

geht. Im Dezember 2008 anerkannte im Gegenzug die

EU die Gleichwertigkeit von IFRS und GAAP. Nach wie vor

jedoch besteht das Bemühen, einen weltweit einheitlichen

Bilanzierungsstandard zu entwickeln.

Auf einen besonderen Umstand zulasten von Rückversicherungsgesellschaften

in den USA macht der EU-Report

aufmerksam: Rückversicherungsgesellschaften, die in

den Vereinigten Staaten Geschäfte machen wollen, müssen

aufgrund der reinsurance collateral requirements dafür

Sicherheiten in Höhe vom 100% hinterlegen. Dies sei,

so die EU, heutzutage nicht mehr zu rechtfertigen, auch

wenn dies ebenso für US-Gesellschaften gilt.

Generell ist es für Versicherungen schwierig, auf dem US-

Markt Fuß zu fassen, da es keine bundeseinheitliche Regulierung

gibt, im Unterschied etwa zu den Banken. Es

gibt für Versicherungen in den US-Bundesstaaten 56 unterschiedliche

Rechtsgrundlagen, was Zulassungsbestimmungen,

Liquiditätserfordernisse und Vorschriften

für geschäftliches Handeln (operating requirements) anbetrifft.

Dies fordert von europäischen Versicherungen

hohe Anpassungskosten. Die National Association of Insurance

Commissioners (NAIC) arbeitet an der Vereinheitlichung

zumindest einiger grundlegender Bestimmungen,

hat als Interessenverband aber nur begrenzten politischen

Einfluss.

Generell ist zu sagen, dass die wirtschaftlichen und politischen

Entwicklungen der letzten Monate kein zuverlässiges

Bild der gegenwärtigen Situation vermitteln können.

Es bleibt u.a. zu eruieren, welchen Einfluss die neue

Finanzmarktgesetzgebung der USA, die erst am 21. Juli

2010 von Präsident Obama unterzeichnet wurde, auf ausländische

Kreditinstitute und deren Geschäftsmöglichkeiten

haben wird.


Transportdienstleistungen

Europäische Lieferanten, die aus öffentlichen Beschaffungsprogrammen

in den USA Aufträge erhalten oder

Güter des Staates transportieren und dafür den Seeweg

wählen müssen, sehen sich einer Reihe von Bestimmungen

gegenüber, die dafür den Einsatz von US-Reedern

bzw. Schiffen unter US-Flagge verlangen. Die dafür geltenden

Gesetze haben indes viele Ausnahmen, so dass in

der Praxis erst nach der Auftragserteilung ersichtlich

wird, ob tatsächlich ein (sichtlich teureres) US-Transportunternehmen

zu nutzen ist. Dies bereitet vorab schon bei

der Kalkulation eines Angebots große Schwierigkeiten.

Der „United States Barriers to Trade and Investment

Report for 2008“, herausgegeben im Juli 2009, kann

unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2009/july/

tradoc_144160.pdf heruntergeladen werden. Eine Neubearbeitung

2010 ist nach Mitteilung der Generaldirektion

Handel der EU-Kommission nicht beabsichtigt. Aktuelle

Einträge finden sich in der „Trade Barriers Database“

der EU-Marktzugangsdatenbank

http://www.madb.europa.eu/mkaccdb2/indexPubli. htm

(B.S.W.)

Germany Trade & Invest www.gtai.de 19


Recht und Gesetz

Recht und Gesetz

Ausländische Hersteller sollen

stärker haften

Ernennung von Zustellungsbevollmächtigten /

Anerkennung der US-Gerichtsbarkeit / Gesetzentwurf

im Kongress / Von Martin Gutzat

San Francisco (gtai) - Der US-Kongress will ausländische

Hersteller bestimmter Produkte bei Sach- und Gesundheitsschäden

mehr als bisher in die Verantwortung nehmen.

Dazu sehen zwei nahezu identische Gesetzentwürfe im Repräsentantenhaus

und im Senat vor, dass ausländische Firmen

in den USA einen Zustellungsbevollmächtigten für etwaige

Klageschriften benennen müssen. Von besonderer Bedeutung

ist eine Bestimmung, nach der die ausländische Firma

sich zugleich der US-Gerichtsbarkeit unterwirft.

US-Senator Sheldon Whitehouse (Demokrat aus Rhode

Island) brachte im August 2009 den Gesetzentwurf Foreign

Manufacturers Legal Accountability Act of 2009

(FMLAA) ein (S.1606; http://www.govtrack.us/congress/

billtext.xpd?bill=s111-1606). Im Februar 2010 folgte die

Abgeordnete Betty Sutton (Demokratin aus Ohio) mit

einer inhaltlich nahezu identischen Vorlage unter demselben

Namen im Repräsentantenhaus (H.R. 4678;

Foreign Manufacturers Legal Accountability Act of 2010;

http://www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=h111-

4678).

Der Kongress reagierte mit diesen Gesetzesinitiativen zum einen

auf Meldungen über mangelhafte Trockenbauwände aus der

VR China, die Schäden an Häusern verursachen, die Gesundheit gefährden

und zu Erkrankungen führen, und versucht zum anderen,

die Empörung zu lindern darüber, dass chinesische Hersteller für

diese Mängel nicht nach US-Recht gerichtlich belangt werden können.

Es geht um sog. „covered products“

Zu den „betroffenen Produkten“ (covered products) im

Sinne der beiden Gesetze gehören die folgenden fünf

Kategorien:

20 Geschäftspraxis 08-09/2010

• Medikamente, medizinische Geräte und Kosmetika gemäß Definition

in Abschnitt 201 des Federal Food, Drug and Cosmetic Act;

• biologische Produkte gemäß Abschnitt 351(i) des Public Health

Service Act;

• Konsumgüter gemäß Abschnitt 3(a) des Consumer Products

Safety Act;

• chemische Substanzen gemäß Abschnitt 3 des Toxic Substances

Control Act und

• Pestizide gemäß Abschnitt 2 des Federal Insecticide, Fungicide,

and Rodenticide Act.

Diese Warengruppen werden durch die Food and Drug

Administration (FDA), die Consumer Product Safety Commission

(CPSC) und die Environmental Protection Agency

(EPA) reguliert. Bemerkenswert ist, dass Autos, Reifen

und andere Fahrzeugkomponenten im Zuständigkeitsbereich

der National Highway Traffic Safety Administration

(NHTSA) in der Vorlage des Repräsentantenhauses nicht

als „betroffene Produkte“ bezeichnet sind. Dagegen ist

diese Warengruppe im S. 1606 (Senatsentwurf) enthalten.

Beide Entwürfe erstrecken sich auch auf die Komponenten

der jeweils betroffenen Produkte.

Eine weitere Bestimmung verpflichtet den Agrarminister (Secretary

of Agriculture) und den Beauftragten für Lebensmittel und Medikamente

(Commissioner of Food and Drugs), im Rahmen einer Studie

festzustellen, ob die Erfassung bestimmter Lebensmittel als „covered

products“ umsetzbar und notwendig ist.

Zustellungsbevollmächtigter verlangt

Ausländische Hersteller betroffener Produkte (oder von

Komponenten, die in den USA bei deren Herstellung Verwendung

finden), die diese in den USA vertreiben, würde

das neue Gesetz verpflichten, einen US-Vertreter anzugeben,

der bevollmächtigt ist, Klageschriften in allen rechtlichen

Angelegenheiten in Bundes- und bundestaatlichen

Gerichtsverfahren in deren Namen entgegenzunehmen

(Zustellungsbevollmächtigter; registered agent).

Der Zustellungsbevollmächtigte muss eine „wesentliche

Verbindung“ (substantial connection) in einem US-Bundesstaat

zu Einfuhr, Vertrieb oder Verkauf der jeweiligen

Erzeugnisse haben. Die Gesetzentwürfe definieren allerdings

den Begriff dieser „substanziellen Verbindung“

nicht.


Den Entwürfen zufolge erkennen ausländische Hersteller

mit der Registrierung eines Zustellungsbevollmächtigten

in den USA für sämtliche Arten von Verfahren die

US-Bundes- und bundesstaatliche Gerichtsbarkeit an, die

in dem Bundesstaat gilt, in dem die Registrierung erfolgt

ist.

Entwürfe sind umstritten

Die beiden fast identischen Entwürfe des Foreign Manufacturers

Legal Accountability Act sind stark umstritten.

Für viele Experten ist deren Verfassungsmäßigkeit fraglich,

da, wie es heißt, die richterliche Verfügungsmacht

womöglich die Grenzen des Rechts auf ein ordnungsmäßiges

Verfahren (due process) überschreitet. Sollte der Gesetzentwurf

in Kraft treten und einer verfassungsmäßigen

Überprüfung standhalten, wird es künftig für amerikanische

Unternehmen und Verbraucher einfacher sein,

gerichtliche Verfahren einzuleiten und die Zustellung einer

Klage (service of process) an ausländische Hersteller

durchzusetzen, was bislang außerhalb ihrer Reichweite

liegt.

Verantwortlichkeiten der US-Behörden

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, erstellt der Wirtschaftminister

(Secretary of Commerce) in Zusammenarbeit mit

den Leitern der drei Behörden FDA, CPSC und EPA ein

„Vertreterregister“. Der öffentliche Zugang dazu wird

über die Internetseite des US-Handelsministeriums erfolgen.

Nach dem Gesetz wäre die Einfuhr „betroffener Produkte“

durch einen ausländischen Hersteller 180 Tage nach

Inkrafttreten der einschlägigen Vorschriften verboten,

wenn bis dahin kein Zustellungsbevollmächtigter registriert

ist. Ein solches Einfuhrverbot durch entsprechende

Verordnungen und Durchführungsbestimmungen umzusetzen

fiele in die Zuständigkeit des Heimatschutzministers

(Secretary of Homeland Security).

In dem Gesetz wird auch erwogen, die Anforderungen

für registered agents auf in den USA vertriebene Lebensmittel

auszuweiten, die im Ausland erzeugt werden. Zu

diesem Zweck würden der Landwirtschaftsminister und

der Beauftragte für Lebensmittel und Medikamente ver-

pflichtet, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des

FMLAA dem Kongress eine gemeinsame Untersuchung

über die Durchführbarkeit und Notwendigkeit der Ausweitung

auf ausländische Lebensmittelproduzenten vorzulegen.

Ausnahmen für Tochtergesellschaften

Nachdem das Energy and Commerce Committee des Repräsentenhauses

der FMLAA-Vorlage zugestimmt hat,

wird bald mit einer Abstimmung im Plenum gerechnet.

Der Ausschuss einigte sich darauf, einen Passus einzufügen,

wonach der Rechtsbegriff foreign manufacturer keine

Anwendung findet, wenn Unternehmen sich im Besitz

und unter Kontrolle amerikanischer natürlicher oder juristischer

Personen befinden. Die Ergänzungsklausel

sieht weiter vor, dass ausländische Unternehmen von der

Wirkung des Gesetzes ausgeschlossen sind, wenn sie

über eine Niederlassung in den USA verfügen oder wenn

ein Vorstandsmitglied rechtskräftig bescheinigt hat,

dass die US-Niederlassung für alle einschlägigen Fälle

haftet. Ob diese Regeln ausländische Mutterkonzerne

gänzlich davor schützen, in Rechtsstreitigkeiten hineingezogen

zu werden, bleibt unklar.

US- und internationale Industrieverbände bemängeln,

dass die Gesetzentwürfe des Repräsentantenhauses und

des Senats keine Mechanismen für die Vollstreckung von

Urteilen im Ausland enthalten. Ferner wird zu bedenken

gegeben, dass der FMLAA WTO-Bestimmungen verletzen

und Vergeltungsmaßnahmen im Ausland provozieren

könnte.

Solche Bedenken haben etwa die National Association of Manufacturers

(NAM; www.nam.org) und die Organization for International Investment

(OFII; www.ofii.org) in einem Schreiben an den US-Senat

zum Ausdruck gebracht (www.nam.org/~/media/012BCA5 F6C3

044E9AB70E85938CFB7B6.ashx). Auch das Delegiertenbüro der

Deutschen Wirtschaft (RGIT; www.rgit-usa.com) in Washington hat

in einem Brief an die Sponsoren der Gesetzentwürfe auf diese Bedenken

hingewiesen.

Unterstützung von Verbraucherschützern

Der Verbraucherverband Consumer Union (CU;

www.consumersunion.org) weist darauf hin, dass US-

Konsumenten, die geschädigt werden, derzeit bei Scha-

Germany Trade & Invest www.gtai.de 21


Recht und Gesetz

densersatzforderungen gegenüber ausländischen Herstellern

weitgehend hilflos sind, da letztere nicht der US-

Gerichtsbarkeit unterliegen. „Das ist ein Riesenproblem“

bestätigt Ami Gadhia, Berater (policy counsel) der CU, die

sich bei einer Anhörung des House Energy and Commerce

Subcommittee über kommerziellen Handel und Verbraucherschutz

zugunsten der neuen Rechtsvorschriften ausgesprochen

hat.

„Seit 2006 werden mehr als 75% der hier zurückgerufenen Produkte

außerhalb der USA hergestellt“ sagt Gadhia. „Aber mit der geltenden

Rechtsordnung kann es für Verbraucher sehr schwierig, wenn

nicht sogar unmöglich sein, einen ausländischen Hersteller zur Verantwortung

zu ziehen. Erleidet man durch ein unsicheres Produkt

Schaden, sollte es keine Rolle spielen, ob es sich um einen ausländischen

oder einheimischen Hersteller handelt.“

Das Gesetz bringt Gahdia zufolge auch den US-Herstellern Vorteile,

da sie nicht mehr mit ausländischen Wettbewerbern konkurrieren

müssen, die es mit der Sicherheit nicht so genau nehmen, um Kosten

zu sparen. Da allen dieselben Standards auferlegt werden, schaffe

dieses Gesetz eine gerechtere Ausgangssituation.

Ähnlich argumentiert die National Consumers League

(NCL; www.nclnet.org), die zusammen mit anderen Verbraucherorganisationen

in einem Brief an den Kongress

den FMLAA unterstützt. Das Gesetz solle sicherstellen,

dass im Falle schadhafter und gefährlicher Einfuhrprodukte

in den USA ein Vertreter der ausländischen Herstellerfirma

für eine Klagezustellung und mit einer Versicherungskaution

erreichbar ist

(http://www.nclnet.org/images/PDF/foreign%20manufacturers%20legal%20accountability%20act%20letter.

pdf).

Trotz der kontroversen Meinungen gehen Experten gegenüber

Germany Trade & Invest davon aus, dass der

FMLAA verabschiedet wird. Der Kongress hat seine kompromisslose

Haltung gegenüber ausländischen Produzenten

mit mangelhafter oder unsicherer Handelsware

deutlich demonstriert und kann trotz mancher Bedenken

kaum noch zurück. Hinzu kommt, dass der gegenwärtige

Kongress schlecht angesehen ist. Da kommt ein

Gesetz, das von der breiten Bevölkerung unterstützt

wird, gerade recht.

22 Geschäftspraxis 08-09/2010

Deutsche Hersteller sog. covered products sollten sich beizeiten

mit den Bestimmungen vertraut machen und entsprechende

Vorbereitungen treffen. Dazu gehört vor allem

die rechtzeitige Suche nach einem geeigneten Zustellungsbevollmächtigten

in den USA.


Zoll

Zoll

CBP veröffentlicht Tätigkeitsbericht

US-Zollbehörde setzt Handelsgesetze durch und

reduziert Einnahmeausfälle / Schwerpunkt auf prioritären

Handelsfragen und Zollpartnerschaften /

Von Susanne Scholl

Köln (gtai) - Die US-Zollbehörde Customs and Border Protection

(CBP) hat im Juni 2010 einen Bericht zur Jahresmitte

mit Zahlen zu Schwerpunkten ihrer bisherigen Tätigkeit im

Haushaltsjahr 2010 veröffentlicht. Im Fokus der Behörde

steht weiterhin die Sicherung der Zollgrenzen bei gleichzeitiger

Vereinfachung von Handelspraktiken und konsequenter

Eintreibung von Einfuhrabgaben. Um diese Ziele zu erreichen,

hat die CBP besondere Arbeitsgruppen und verschiedene

Sicherheitsprogramme ins Leben gerufen. Deutsche Exporteure

von Waren in die USA sollten sich zumindest einen

Überblick über diese Maßnahmen verschaffen.

Nach dem durch die Finanzkrise geprägten schwachen

Importjahr 2009 haben sich die Verhältnisse aus Sicht

der CBP in der ersten Hälfte des Haushaltsjahres 2010

(1. Oktober 2009 bis 31. März 2010) wider Erwarten weitgehend

normalisiert. Ein Schlüsselindikator hierfür ist

die Zahl der bereits in den ersten sechs Monaten dieses

Haushaltsjahres von der CBP bearbeiteten Einfuhren.

Ende März 2010 lag die Zahl der abgefertigten Einfuhrsendungen

bereits bei 13 Mio., bis Ende September 2010

rechnet die Behörde mit 27 Mio. Sendungen mit einem

Einfuhrwert von etwa 1,8 Billionen US$ (US-Lesart:

„$ 1,8 trillion“). Dies würde eine Steigerung von 6% im

Verhältnis zum vorangegangenen Haushaltsjahr bedeuten.

Durchsetzung der US-Handelsgesetze

Die CBP überwacht an den US-Zollgrenzen mehr als 400

handelsrelevante Gesetze stellvertretend für etwa 50 US-

Behörden. Dazu zählen unter anderem die Food and Drug

Administration (FDA), die Umweltbehörde Environmental

Protection Agency (EPA) und die Verbraucherschutzbehörde

Consumer Product Safety Commission (CPSC).

Die CBP erhebt Antidumping- und Ausgleichszölle bei

Importen mit auffallend niedrigen Preisen und schützt

damit US-Unternehmen vor schädlichen Preispraktiken

ausländischer Wettbewerber. In der ersten Hälfte des Fiskaljahres

2010 beliefen sich 39% aller von der CBP eingenommenen

Antidumpingzölle auf Waren aus China. 18%

der Zölle stammten von Warensendungen aus Thailand,

12% aus Japan und 7% von Sendungen mit Ursprung in

Deutschland.

Weiterhin schützte die Zollbehörde US-Konsumenten

auch in der ersten Hälfte des Haushaltsjahres 2010 vor

verschiedenen Risiken wie verunreinigten Nahrungsmitteln

und potenziell gefährdenden gefälschten Waren

aus dem Ausland. Hierbei hat die CBP unter anderem ein

besonderes Augenmerk auf ausländische Arzneimittel,

Hygiene- und Toilettenartikel sowie Reinigungsmittel.

Im Januar 2010 erregten verschiedene Fälle von Einfuhren gefälschter

Parfums die Aufmerksamkeit der Medien. Die Zeitschrift

„Harper's Bazaar“ berichtete, dass einige der von der CBP zu diesem

Zeitpunkt konfiszierten Parfums offenbar verunreinigten Alkohol,

Frostschutzmittel, Urin und gesundheitsschädliche Bakterien enthalten

hatten.

Die CBP hat im Jahre 2009 etwa 8 Mio. Seecontainer abgefertigt,

das sind 23% aller Wareneinfuhren. 37% der Einfuhren

gelangen auf dem Luftweg in die USA, 34% per

Lkw, 4% per Bahn. In Anbetracht dieses immensen Volumens

an Einfuhrwaren muss die Zollbehörde ständig

neue Wege finden, um einerseits einen kontinuierlichen

Warenfluss zu gewährleisten und andererseits für eine

Durchsetzung der US-Handelsgesetze zu sorgen. Dies beinhaltet

auch die Abfertigung der Waren, bereits bevor

diese ihre Ursprungsländer verlassen und in den USA eintreffen.

Um dies gewährleisten zu können, hat die CBP

durch Zollpartnerschaftsprogramme mit der Industrie

und die Überprüfung von Produktionsstätten ausländischer

Hersteller und Versorgungsketten ihren Einfluss

auf Bereiche weit jenseits ihrer Zollgrenzen ausgedehnt.

Germany Trade & Invest www.gtai.de 23


Zoll

„Lecks“ bei der Einnahme von Einfuhrabgaben

In der ersten Hälfte des Haushaltsjahres 2010 hat die Zollbehörde

etwa 15 Mrd. US$ an Einfuhrabgaben eingenommen.

Für das Ende des Haushaltsjahres 2010 prognostiziert

die CBP Gesamteinnahmen von 31 Mrd. US$, etwas

mehr als im letzten Jahr (etwa 30 Mrd. US$). Im Jahr 2009

konnte die CBP das „Leck“ bei der Einnahme von Einfuhrabgaben

(revenue gap) auf weniger als 1% (0,96%) reduzieren.

Dies gelang der Behörde in erster Linie mit einem bereits

im Jahr 1993 eingeführten Importüberwachungsprogramm,

das stichprobenartige Untersuchungen von

Einfuhrsendungen vorsieht (compliance measurement

program). Dieses Vorgehen ermöglichte es auch in den

folgenden Jahren, trotz gleichbleibender Personaldecke

die ständig ansteigende Menge an Importwaren zu überwachen.

Alle Einfuhrwaren werden gescreent, aber nur

ein kleiner Teil wird einer eingehenderen Untersuchung

unterzogen.

Einer der Fälle, die im Jahr 2009 zum Rückgang des Einnahmelecks

führten, betraf einen US-Importeur von Haustierprodukten. Im

April 2009 führten Mitarbeiter der CBP in Memphis/Tennessee eine

stichprobenartige Untersuchung durch und stellten fest, dass in

den Warenbegleitpapieren für die Produkte dieses Importeurs eine

falsche Zolltarifnummer angegeben war. Dies führte zu einem Verlust

von Einnahmen in Höhe von 71.000 US$. Die Mitarbeiter der CBP

starteten daraufhin eine erweiterte Datenbankrecherche am Zolleinfuhrort

Memphis, verglichen die Zolltarifnummer, das Ursprungsland,

den Hersteller und den Importeur der Sendung mit

denen anderer Importsendungen und stießen dabei auf weitere

Außenstände in Höhe von 9 Mio. US$. Nachdem die CBP die Recherche

auf Einfuhrsendungen im gesamten Zollgebiet ausgedehnt hatte,

ergaben sich weitere Außenstände in Höhe von nochmals

3,3 Mio. US$.

Anfang 2010 erhöhten sich die Einnahmeausfälle aufgrund

von falschen Ursprungsangaben bei verschiedenen

Sendungen von Textilprodukten vorübergehend

wieder auf 1,4%.

Im Laufe des Jahres 2010 plant die CBP, Stichproben bei

etwa 50.000 Importsendungen vorzunehmen. Gleichzeitig

rechnet sie mit einem Gesamtimportvolumen von

etwa 27 Mio. Sendungen für das gesamte Jahr. Diese effiziente

Vorgehensweise ermöglicht es der Behörde, sich

intensiver auf zusätzliche Untersuchungen bestimmter

Hochrisikosendungen zu konzentrieren.

24 Geschäftspraxis 08-09/2010

Risikomanagement mit prioritären Handelszielen

Die Risikomanagementstrategie der CBP für das Jahr

2010 umfasst sieben vorrangige Handelsziele, die aus

Sicht der Behörde für die Sicherheit des US-Handels das

größte Risiko darstellen:

- Antidumping- und Ausgleichszölle zum Schutz der US-Unternehmen

vor künstlich niedrigen Preisen von ausländischen Waren.

- Schutz des geistigen Eigentums. Bis Mitte 2010 hat die CBP ungefähr

8.000 Beschlagnahmen von Waren aufgrund von Verletzungen

von Urheberrechten durchgeführt.

- Mehr Sicherheit bei der Einfuhr von Waren. Die CBP arbeitet mit

weiteren US-Behörden, ausländischen Regierungen und ihren

Partnern in der Handelsgemeinschaft daran, US-Bürger vor unsicheren

Waren aus dem Ausland zu schützen. Im ersten Halbjahr

2010 hat die Behörde 1.400 Beschlagnahmen von unsicheren

Waren durchgeführt.

- Landwirtschaft: Die Zollbehörde schützt den US-Markt vor

schädlichen Pflanzen, Tieren oder Schädlingen aus dem Ausland.

Im Verlauf der Haushaltsjahre 2008 und 2009 stiegen die

Beschlagnahmen von Waren aus dem landwirtschaftlichen Bereich

um 100% an, im Verlauf des Jahres 2010 rechnet die CBP allerdings

mit einem Rückgang um 20%.

- Einnahme von Einfuhrabgaben: Die CBP hat bis Mitte 2010 bereits

etwa 15 Mrd. US$ an Einfuhrabgaben eingenommen.

- Textilprodukte: Im Jahr 2009 machten die für Textilprodukte eingenommenen

Einfuhrzölle 10,2 Mrd. US$ aus, das waren weit

mehr als 40% der Gesamteinnahmen.

- Zollstrafen: Im Jahre 2009 hat die Behörde mehr als 120 Mio. US$

an Zollstrafen eingenommen. Im ersten Halbjahr 2010 waren es

bereits etwa 30 Mio. US$.

Zollpartnerschaftsprogramme

Partnerschaftsprogramme mit der Handelsgemeinschaft,

anderen Bundesbehörden, ausländischen Regierungen

und der amerikanischen Öffentlichkeit sind ein

weiterer wichtiger Pfeiler der Risikomanagementstrategie

der CBP. Zwei der wichtigsten Programme sind das

Zollpartnerschaftsprogramm Customs-Trade Partnership

against Terrorism (C-TPAT) und das Programm Importer

Self Assessment (ISA). Beide Programme sollen der CPB als

Werkzeug dienen, ihre Arbeit mit größerer Effizienz verrichten

zu können.


Das Programm „C-TPAT“ ist ein seit Ende 2001 bestehendes

Partnerschaftsprogramm zwischen der Zollbehörde

und der Industrie und dient der Überwachung von US-

Importeuren und ihren ausländischen Lieferanten nach

bestimmten Mindestsicherheitskriterien. Hiermit soll

eine Absicherung der Versorgungsketten gegen Missbrauch

durch Terroristen gewährleistet werden. Die USA

planen eine gegenseitige Anerkennung der Sicherheitskriterien

des Authorized Economic Operator (AEO) in der

EU und dem Programm C-TPAT (siehe auch GPU 06/2010

S. 11 ff.).

Das Importer Self-Assessment Program (ISA) ist ein weiteres

seit 2002 bestehendes Partnerschaftsprogramm zwischen

der Zollbehörde und amerikanischen Importeuren,

das den Importeuren eine optimale Befolgung der

Zollvorschriften ermöglichen soll (siehe auch GPU

12/2008 S. 19 ff.). Es richtet sich an Unternehmen mit starken

Eigenüberwachungsmechanismen, die auch Mitglied

bei C-TPAT sind. Beide Programme sehen für Teilnehmer

besondere Vergünstigungen vor. Importeure,

die an ISA teilnehmen, können beispielsweise ihre Sendungen

beschleunigt in den USA einführen. Die Zahl der

an ISA teilnehmenden Importeure stieg im Jahr 2009 um

11% und in der ersten Hälfte des Fiskaljahres 2010 noch

einmal um 4%. Das Programm hat nunmehr 203 Teilnehmer.

Als im letzten Jahr die Automobilkonzerne Chrysler und General

Motors Insolvenz gemäß Kapitel 11 des US-Insolvenzgesetzes

(Chapter 11 bankruptcy protection - Regelungen zu einer von Gerichten

überwachten Reorganisation von Firmenfinanzen) anmeldeten,

gab es keine Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Einfuhrvorgänge

an der US-Zollgrenze, weil sie Teilnehmer des ISA Programmes

sind. Normalerweise werden Einfuhrsendungen von Unternehmen,

die eine Reorganisation vornehmen, solange aufgehalten,

bis die Unternehmen alle damit verbundenen Formalitäten mit

der Zollbehörde erledigt haben, das heißt, eine neue „Importer of

Record Number“ von der CBP erhalten und neue Sicherheiten

(customs bonds) geleistet haben. Dies kann mehrere Monate dauern.

Im Dezember 2009 rief die CBP eine neue Partnerschaft

mit weiteren Bundesbehörden ins Leben, das Commercial

Targeting and Analysis Center (CTAC). Die Partnerschaft

dient der Zusammenarbeit verschiedener Behörden für

den Schutz der Bevölkerung vor unsicheren Produkten

aus dem Ausland. Derzeit gehören die Consumer Product

Safety Commission (CPSC) und die Food and Drug Administration

(FDA) der Partnerschaft an. Weiterhin planen U.S.

Immigration and Customs Enforcement, Food Safety In-

spection Service, das U.S. Department of Commerce und die

Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA)

ebenfalls eine Teilnahme.

Eines der ersten gemeinsamen Projekte des CTAC war die Ausarbeitung

einer aktualisierten Warnmeldung an die an den US-Zollgrenzen

beschäftigten Mitarbeiter der CBP für Einfuhren von „Überraschungseiern“

der Marke „Kinder Schokolade“. Die hohlen Schokoladeneier

sind mit einem Miniaturspielzeug gefüllt. Daher ist ihre

Einfuhr in den USA verboten. Die CPSC hatte das Produkt in den vergangenen

Jahren aufgrund der Gefahr des Verschluckens als gefährlich

eingestuft. Die CTAC erarbeitete nunmehr eine umfassendere

Regelung gemäß einem Vorschlag der FDA, nach der die Einfuhr

verboten ist, weil das Produkt als Nahrungsmittel einen nicht

verzehrbaren Gegenstand beinhaltet. Im Jahr 2009 konfiszierten

Mitarbeiter der CBP in mehr als 2.000 Fällen etwa 25.000 Überraschungseier.

Ständige Modernisierung

Im Oktober 2009 hat die CBP den CBP Freedom of Information

Act Electronic Reading Room (http://foia.cbp.gov/) eingerichtet.

Dort können Dokumente, Handbücher und

andere Informationen der Zollbehörde, die vorher nur

über besondere Anfragen gemäß dem „Freedom of Information

Act“ erhältlich waren, von der Öffentlichkeit eingesehen

werden.

Neben weiteren Neuerungen wurde im Haushaltsjahr

2010 auch eine aktualisierte Version des elektronischen

Einfuhrbearbeitungssystems Automated Commercial Environment

(ACE) eingeführt. Das System ist jetzt in der

Lage, etwa 98% aller Einfuhrbewegungen zu bearbeiten.

Außerdem können Importeure nunmehr auch Antidumping-

und Ausgleichszollvorgänge über das System bearbeiten.

China wichtigster Handelspartner

Schon 2009 hat China Kanada als wichtigstes Importland

der USA überrundet. Im Jahr 2009 kamen 21% aller Einfuhrsendungen

in die USA aus China. Andererseits stellen

Waren aus China aber auch ein erhebliches Handelsrisiko

für die USA dar. Im Haushaltsjahr 2009 gingen

mehr als 70% aller Verletzungen von Urheberrechten auf

Waren mit Ursprung in China zurück.

Der Bericht „Import Trade Trends“ zur Jahresmitte findet

sich unter http://www.cbp.gov/linkhandler/cgov/trade/

trade_programs/trade_trends/itt.ctt/itt.pdf.

Germany Trade & Invest www.gtai.de 25


US-Wirtschaftspolitik

US-Wirtschaftspolitik

„Small Business Jobs Act“ soll

Kleinunternehmen fördern

Die Kapitalausstattung ist bisher viel zu dürftig / „Small

Business“ soll auch mehr exportieren / Von Günter Maier

Washington (gtai) - Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

von Kleinunternehmen in den USA sollen spürbar verbessert

werden. Ende Juni 2010 haben daher der Vorsitzende

des Senate Finance Committee, Max Baucus (Demokrat,

Montana), und die Vorsitzende des Committee on Small

Business and Entrepreneurship, Senatorin Mary Landrieu

(Demokratin, Louisiana), im Kongress einen umfassenden

Gesetzentwurf zur Förderung von Kleinunternehmen eingebracht.

Die Initiative unter der Bezeichnung „Small Business

Jobs Act“ soll für Kleinunternehmen kurzfristig den

Zugang zu Kapital erleichtern, Investitionen nachhaltig stimulieren

und generell das unternehmerische Engagement

fördern.

Kleinunternehmen besitzen in der US-Wirtschaft eine

zentrale Stellung. In ihrer gesamtwirtschaftlichen Bedeutung

werden sie jedoch häufig stark unterschätzt.

Während Berichte über die Schwierigkeiten von Großunternehmen

viel Raum in den Medien bekommen und die

öffentliche Diskussion beherrschen, wird meist übersehen,

dass seit Beginn der Rezession ungefähr 80% aller abgebauten

Arbeitsplätze in kleinen Firmen verloren gingen.

„Small Business“ bildet traditionell das Rückgrat wie auch das

Wachstumsfeld der US-Wirtschaft. Gerade Kleinunternehmen sind

die Triebkraft der Innovation. Sie beschäftigen mehr als die Hälfte

aller Angestellten im Privatsektor der USA. 64% der neuen Arbeitsplätze

wurden in den vergangenen 15 Jahren von Kleinunternehmen

geschaffen. Ihr Beitrag zur Entstehung des Bruttoinlandsproduktes

(Privatwirtschaft, ohne Agrarsektor) liegt über 50%.

Die Finanz- und Konjunkturkrise offenbarte jedoch, dass

kleine Firmen besonders anfällig sind. Spezielle Förderung

erscheint nun besonders notwendig, um die Existenz

vieler Gesellschaften zu sichern und ihnen Anreize

für neues Engagement zu geben.

26 Geschäftspraxis 08-09/2010

Wie hart die Vielzahl der amerikanischen Kleinunternehmen die

Folgen der Wirtschaftskrise zu spüren bekam, verdeutlichen diese

Befragungsergebnisse: Nur noch ca. 50% von ihnen sind demnach in

der Lage, notwendige Kredite zu bekommen. Fast ein Viertel der

Kleinunternehmen erhält keinerlei Kredite mehr vom kommerziellen

Finanzsektor. Die Situation hat sich in den letzten fünf Jahren

völlig umgekehrt. Im Jahr 2005 z.B. konnten noch 90% aller Kleinunternehmen

ihren Kreditbedarf am Markt hinreichend decken.

Was bedeutet der Small Business Jobs Act im Falle seiner

Verabschiedung für deutsche Firmen? Auch amerikanische

Niederlassungen deutscher Unternehmen könnten

in der Praxis aus der Vielzahl der in dem Gesetz enthaltenen

Maßnahmen neue Möglichkeiten nutzen und ggf.

von Förderung profitieren. Sie müssen nach lokalem

Recht in einem US-Bundesstaat niedergelassen sein und

die Kriterien der zuständigen U.S. Small Business Administration

(SBA) für die betreffende Geschäftskategorie erfüllen.

Ausweitung und Fortführung erfolgreicher Programme

Einige Maßnahmen im Small Business Jobs Act sollen auf

erfolgreichen Programmen des Stimulusgesetzes American

Recovery and Reinvestment Act (ARRA) von 2009 aufbauen.

Bei der Förderung durch die SBA soll die Obergrenze

für Kredite spürbar angehoben werden. Das Gesetz

sieht ferner die Schaffung eines Kreditfonds für

Kleinunternehmen in Milliardenhöhe vor. Ein weiteres

zentrales Element der Gesetzesvorlage sind Steuererleichterungen

(tax breaks) speziell für Kleinunternehmen.

Bei den handelspolitischen Zielvorgaben will der Gesetzgeber

die Exportchancen von Kleinunternehmen sichern.

So soll der U.S. Trade Representative 5 Mio. US$ für

die Neustrukturierung des Marktzugangs für Kleinunternehmen

und für die Durchsetzung von Maßnahmen erhalten,

die Kleinunternehmen beim Absatz im Ausland

unterstützen. Das Büro für Internationalen Handel in der

SBA würde aufgewertet und eigene Experten für die Exportfinanzierung

im Rahmen der Handelsberatung einsetzen.

Auf der Ebene der US-Bundesstaaten sieht der Small Business

Jobs Act die Einrichtung eines sog. State Export Promotion

Grant Program vor. Die Autoren des Gesetzes wollen

grundsätzlich eine bessere Maßnahmenkoordinie-


ung zwischen den Bundesbehörden, den Einrichtungen

der US-Bundesstaaten sowie den Partnerorganisationen

der SBA festschreiben.

Mehr verfügbares Kapital

Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Reihe von Steuervergünstigungen

mit dem Ziel, dass Kleinunternehmen

mehr Kapital für den Geschäftsbetrieb und für Erweiterungsinvestitionen

einsetzen können. Wenn ein Privatinvestor

oder Inhaber Geschäftsanteile veräußert, sind

eventuelle Kapitalgewinne künftig zu 100% (bisher: 50%)

nicht mehr dem steuerpflichtigen Einkommen zuzurechnen.

Voraussetzung ist, dass die veräußerten Kapitalanteile

mindestens fünf Jahre im Besitz des Investors

waren.

Beim Verkauf von Geschäftsanteilen, die im Zeitraum

18.2.2009 bis 31.12.2010 erworben wurden, beträgt die

steuerliche Befreiung 75% vom Kapitalgewinn. Der Kapitalgewinn

ist jedoch nur steuerfrei, wenn er nicht das

Zehnfache der Einlage bzw. 10 Mio. US$ nicht übersteigt.

Die Kosten dieser Maßnahme sollen sich in den nächsten

zehn Jahren auf ca. 517 Mio. US$ belaufen.

Steuergutschriften, die noch nicht genutzt wurden, sollen

künftig nicht mehr nur gegen die Steuerforderung

des Vorjahres, sondern auch rückwirkend für einen Zeitraum

von bis zu fünf Jahren zur Minderung der Unternehmensbesteuerung

angerechnet werden. Diese Änderung

gilt nur für bestimmte Privatgesellschaften (sole

proprietorships/ Einzelunternehmer, partnerships/ Personenhandelsgesellschaften

und non-publicly traded corporations/

nicht an der Börse notierte Gesellschaften) mit

jährlichen Bruttoeinnahmen von jeweils unter 50 Mio.

US$ (bezogen auf drei Vorjahre). Die geschätzten Kosten

hierfür beziffert der Gesetzgeber auf 107 Mio. US$ (in den

nächsten zehn Jahren).

Das Gesetz sieht vor, dass Kleinunternehmen ihre Kreditaufnahme

bei der SBA (im Programm der sog. 7(a) loans)

von 2 Mio. auf bis zu 5 Mio. US$ erhöhen können (bei den

sog. 504 loans von 1,5 Mio. auf 5,5 Mio. und bei Mikrokrediten

von 35.000 auf 50.000 US$). Hierbei wird die Möglichkeit

geschaffen, dass sie Gebäude und Grundstücke

als langfristige Verbindlichkeiten refinanzieren können,

und zwar zu festen Zinssätzen. Diese Maßnahme sei bud-

getneutral, d.h. sie würde keine zusätzlichen Kosten verursachen.

Die Kreditvergabe an Kleinunternehmen soll

sich bereits binnen eines Jahres dadurch um 5 Mrd. US$

erhöhen. Mit dieser Änderung wäre die Schaffung bzw.

der Erhalt von insgesamt 200.000 Arbeitsplätzen verbunden,

so die Verfasser der Gesetzesvorlage.

Die SBA blickt auf erfolgreiche Programme im Rahmen

des ARRA zurück. Mit den Modifizierungen bei den zwei

wichtigsten Kreditprogrammen und beim Mikrofinanzierungsprogramm

der SBA sollen für diese Maßnahmen

insgesamt weitere 20 Mrd. US$ bereitgestellt werden.

Diese Fonds kommen ca. 40.000 Unternehmen zugute.

Das Gesetz wird die Fortsetzung dieser Programme mit

neuen Geldern über die derzeitige Befristung hinaus

auch nach dem 31.12.2010 sichern.

Exportzuschüsse als weiteres Element

Der Gesetzentwurf enthält auch die Gründung eines sog.

State Export Promotion Grant Program. Hierdurch soll die

Zahl exportaktiver Kleinunternehmen spürbar steigen.

Die SBA bekommt mehr Flexibilität, wenn es darum geht,

diesen Fonds nicht festgeschrieben nach Quoten für die

Bundesstaaten, sondern zugunsten unterprivilegierter

Kommunen für die Gründung bzw. Expansion von Kleinunternehmen

zu nutzen.

Als neues Finanzierungsinstrument für Kleinunternehmen

ist die Einrichtung des sog. Small Business Lending

Fund geplant. Dabei wird das US-Finanzministerium insgesamt

ca. 30 Mrd. US$ in kleine Finanzinstitute, hauptsächlich

Sparkassen bzw. kommunale Banken (community

banks), investieren. Ziel ist, dass diese die Kreditvergabe

an Kleinunternehmen spürbar steigern. Nur den

kleinsten Banken, d.s. diejenigen mit weniger als 10 Mrd. US$

Anlagekapital, werden diese Mittel zugeteilt.

Das bereits bestehende bundesstaatliche Programm

State Small Business Initiative wird nach dem neuen Gesetz

insgesamt 900 Mio. US$ an Zuschüssen erhalten.

Auch diese Mittel sind nur für die Unterstützung privater

Kreditinstitute vorgesehen, die Darlehen an Kleinunternehmen

vergeben. Sie müssen von den Bundesstaaten

innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes

beantragt werden.

Germany Trade & Invest www.gtai.de 27


US-Wirtschaftspolitik

Schnellere Abschreibung

Bei den verbesserten Abschreibungskonditionen ist eine

degressive Option eines höheren Abschreibungssatzes

(von 50%!) für Maschinen und Ausrüstungen im ersten

Jahr der Anschaffung möglich. Bei höheren Abschreibungssätzen

am Anfang der Nutzungsdauer stünden

mehr Gelder für andere Betriebskosten bereit, einschl.

der Schaffung von Beschäftigung, heißt es.

Die Anschaffung von Grundbesitz, Pacht (leasehold) und

Einzelhandels- bzw. Restaurantmodernisierung würden

künftig steuerrechtlich angemessener als Sonderausgaben

anerkannt. Die steuerlich abzugsfähigen Kosten

können bei einer Firmengründung in Zukunft doppelt so

hoch wie bisher geltend gemacht werden.

Der Gesetzgeber will auch grundsätzlich bei Sanktionen mehr Steuergerechtigkeit

für Kleinunternehmen. Diese waren bei Verzug gegenüber

dem Fiskus bisher mit gleichermaßen hohen Bußgeldern

bedroht, wie sie für Großunternehmen und reiche Privatpersonen

bestehen. So ist beabsichtigt, die Bußgelder für Kleinunternehmen

zu senken.

Das Gesetz schließt im Hinblick auf andere Zielgruppen

einige steuerliche Schlupflöcher. Es würde insgesamt

Steuerlücken verringern. Was das Gesetz an Förderung

vorsieht, sei praktisch vollständig ohne weitere Staatsverschuldung

finanzierbar, heißt es.

Was ist „Small Business“?

28 Geschäftspraxis 08-09/2010

Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, steigen die Chancen

erheblich, dass die Vorlage schon in den kommenden

Monaten die parlamentarischen Hürden nimmt. Im

US-Kongress haben Gesetze, die auf die Schaffung neuer

oder den Erhalt gefährdeter Arbeitsplätze abzielen, vergleichsweise

gute Chancen, bei den Abstimmungen die

notwendigen Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg zu

erlangen.

Kontaktanschrift:

US Small Business Administration409 3rd Street,

SWWashington, DC 20416SBA Answer Desk

E-Mail: answerdesk@sba.gov Answer Desk:

001- 704 344-6640

Internet: www.sba.gov

(Unmittelbar vor Drucklegung erreicht uns die Nachricht,

dass die Vorlage bei einer Abstimmung im Senat

zunächst einmal gescheitert ist. Es gilt indes als sicher,

dass das Thema den Kongress nach der Sommerpause

weiter beschäftigen wird.)

Nach gängiger Definition gehören zur Kategorie Small Business in den USA alle unabhängigen Unternehmen mit bis zu

500 Beschäftigten. Bei Förderprogrammen der Small Business Administration (SBA) und bei öffentlichen Auftragsvergaben

für Kleinunternehmen müssen bestimmte Kriterien, die die SBA unterschiedlich nach Branchen bzw. Industriebereichen

festsetzt, erfüllt sein. Die Standards variieren. Sie sind auf der Internetseite der SBA dargestellt:

http://www.sba.gov/size

Um an SBA-Programmen teilnehmen zu können, muss ein Unternehmen gewinnorientiert arbeiten, in den USA ansässig

und hauptsächlich dort wirtschaftlich aktiv sein oder einen wesentlichen Beitrag zur US-Wirtschaft durch den Einsatz

amerikanischer Erzeugnisse, Materialien oder Arbeitskraft leisten, einschließlich der Abführung von Steuern. Unternehmensformen,

die von der SBA gefördert werden, sind die Sole Proprietorship, Partnership und die Corporation wie grundsätzlich

alle anderen legalen Rechtsformen.

Mehr Informationen zur Situation der Kleinunternehmen und Förderung enthalten die Internetseiten der SBA unter

www.sba.gov/advo.


In Kürze

In Kürze

Einreise in die USA künftig gebührenpflichtig

San Francisco (gtai) - Bei der Einreise in die USA wird aufgrund

des Travel Promotion Act in Zukunft eine Gebühr

fällig. Eine elektronische Einreiseerlaubnis mittels des

Electronic System for Travel Authorization (ESTA) muss bereits

seit Januar 2009 beantragt und eingeholt werden.

Die einmal erteilte Reisegenehmigung, die für beliebig

viele Einreisen innerhalb von zwei Jahren gilt, ist bislang

kostenlos. Künftig sollen Reisende bei der Einreise eine

Gebühr von 10 US$ entrichten.

Ab wann die Gebührenpflicht gilt, ist noch nicht festgelegt.

Ein Trostpflaster für USA-Reisende ist, dass das bisher

obligatorisch im Flugzeug auszufüllende Formular

I-94 nun obsolet ist, da die Reisedaten mit der ESTA-Registrierung

in elektronischer Form vorliegen.

Nähere Informationen zu den geltenden Reisebestimmungen

für USA-Reisende sind auf den Internetseiten

des US-Department of Homeland Security (DHS) unter

www.cbp.gov/xp/cgov/travel/id_visa/ abrufbar.

(M.G.)

Ausländische Schiffe und Besatzungen

zum Bau von offshore-Windparks

zulässig

New York (gtai) - Schwimmplattformen und Spezialschiffe

unter ausländischer Flagge, einschließlich deren Besatzungen,

können in US-Küstengewässern für den Bau

von offshore-Windparks eingesetzt werden. Dies geht

aus einem Erlass vom 27.5.2010 (HQ H105415) der für Zoll

und Grenzschutz zuständigen Behörde U.S. Customs and

Border Protection (CBP) hervor.

Bis zu dem genannten Datum war unklar, ob auf ausländische

Besatzungen und Schiffe dieser Art der Jones Act

(46 U.S.C. App. § 883, recodified as 46 U.S.C. § 55102, pursuant

to Pub. L. 109-304) vollständig anzuwenden sei, wonach

der Transport von Gütern und Personen von einem

Hafen zu einem anderen innerhalb der USA, die sogenannte

Kabotage, durch in den USA registrierte Schiffe

durchgeführt werden muss.

Das Kabotage-Verbot gilt im Küstengewässer innerhalb

von drei nautischen Meilen. In einigen Regionen gilt dieses

Verbot gemäß dem Outer Continental Shelf Lands Act of

1953 (OCSLA, Pub. L. No. 83-212, 67 Stat. 462 (1953) (codified

as amended at 43 U.S.C. §§ 1331-1356a (2006)) sogar

über die Drei-Meilen-Zone hinaus.

CBP beschränkte die Einsatzerlaubnis für ausländische

Schwimmplattformen und Spezialschiffe innerhalb der

Drei-Meilen-Zone aber ausdrücklich nur auf das Einbringen

von Bohrungen auf dem Meeresgrund, das Aufstellen

von Masten und auf die Installation von Windkraftanlagen

im Rahmen von offshore-Projekten.

Experten gehen davon aus, dass auch das Aufstellen von

Masten für meteorologische Messungen im zeitlichen

Vorfeld zu Windkraftprojekten durch ausländische

Schiffe und Besatzungen in den US-Küstengewässern

durchgeführt werden kann, da es sich hierbei ebenfalls

um keinen Transport von Gütern oder Personen von einem

Hafen zu einem anderen in den USA handelt, diese

Arbeiten dagegen der Vorbereitung von Windkraftprojekten

dienen.

(U.U.)

Verkaufsstopp für ineffiziente

Geräte

San Francisco (gtai) - Das Department of Energy (DOE) hat

für drei Hersteller den Verkaufsstopp von 61 Wärmepumpen-Modellen

und einer Klimaanlage angeordnet, die

die bundesrechtlichen Verbrauchsstandards nicht erfüllen.

Am 3. Juni wurden die Unternehmen Aspen Manufacturing,

Inc., Summit Manufacturing und Advanced Distributor

Products aufgefordert, den Vertrieb der regel-

Germany Trade & Invest www.gtai.de 29


In Kürze

widrigen Geräte einzustellen und den bisherigen Käufern

den Verkaufsstopp mitzuteilen. Sollten die Unternehmen

dem nicht nachkommen, wird das DOE mit einer

richterlichen Verfügung gegen den Weiterverkauf

vorgehen.

Gemäß Bundesrecht müssen Hersteller von bestimmten

Produkten, die durch den Energy Policy and Conservation

Act reglementiert werden, beim DOE nachweisen, dass

diese die geltenden Mindestverbrauchsstandards erfüllen.

Mithilfe solcher Zertifizierungsinformationen fand das

DOE heraus, dass 58 Wärmepumpen-Modelle und eine

Klimaanlage von Aspen Manufacturing zertifiziert wurden,

die die Standards um 7% verfehlten. Darüber hinaus

lagen eine Wärmepumpe der Firma Summit Manufacturing

um 16% und zwei Wärmepumpen von Advanced Distributor

Products um 1-2% unter der Norm.

Der Verkaufsstopp liegt auf der Linie der Bundesregierung,

geltende Standards für Energieeffizienz durchzusetzen

und strengere Normen zu entwickeln. Diese Politik

verbessert die Absatzchancen deutscher Anbieter, wie

Händler gegenüber Germany Trade & Invest in San

Francisco betonten.

Weiterführende Informationen: www.eere.energy.gov/

buildings/appliance_standards.

(M.G.)

30 Geschäftspraxis 08-09/2010


Service

Service

Veranstaltungskalender: USA-Termine in Ihrer Nähe

Veranstaltung Termin Ort

Food Forum USA 02.09.10 Hannover; Veranstalter: IHK Hannover;

Tel.: 0511/3107-431;

E-Mail: rausch@hannover.ihk.de

Beratungstag USA 13.09.10 Hagen; Veranstalter: IHK Hagen;

Tel.: 02331/390-220;

E-Mail: herrmann@hagen.ihk.de

US-Reexportregeln organisatorisch

umsetzen

20.09.10 Freiburg; Veranstalter: IHK-Exportakademie

GmbH, IHK Freiburg; Tel.: 0711/2005-364;

E-Mail: info@ihk-exportakademie.de

Beratungstag USA 20.09.10 Chemnitz; Veranstalter: IHK Chemnitz;

Tel.: 0371/6900-1242;

E-Mail: voigt@chemnitz.ihk.de

US-Reexportkontrollbestimmungen

- einschließlich Neuerungen und

aktuelle Themen

Spezial Seminar U.S.(Re)-Exportkontrollrecht

USA-Workshop: Strategien bei der

Markterschließung

Europäische und US-amerikanische

Sicherheitsvorschriften im Zollbereich

Das US-amerikanische Re-Exportrecht

21.09.10 Frankfurt am Main; Veranstalter: Internationales

Fachinstitut für Steuer- und Wirtschaftsrecht

e.V.; Tel.: 06131/222280

22.-23.09.10 Münster; Veranstalter: AWA Aussenwirtschafts-Akademie;

Tel.: 0251/8327560;

E-Mail: info@awa-muenster.de

27.09.10 Neuss; Veranstalter: IHK Mittlerer

Niederrhein; Tel.: 02131/9268-587;

E-Mail: kroll@neuss.ihk.de

29.09.10 Pforzheim; Veranstalter: IHK Pforzheim;

Tel.: 07441/86052-18;

E-Mail: moench@pforzheim.ihk.de

29.09.10 Pforzheim; Veranstalter: IHK Pforzheim;

Tel.: 07441/86052-18;

E-Mail: moench@pforzheim.ihk.de

Germany Trade & Invest www.gtai.de 31


Service

Service

Datenbanken

In den Datenbanken von Germany Trade & Invest sind im Juli 2010 folgende Artikel und Publikationen erschienen, die Sie

kostenlos abrufen können (www.gtai.de):

Titel Datum Datenbank

USA verschärfen Iran-Sanktionen 28.07.10 Länder und Märkte

USA importieren wieder mehr Industrieventile 19.07.10 Länder und Märkte

US-Import von medizinischen Implantaten wächst

zweistellig

08.07.10 Länder und Märkte

Hoffnung für Druckindustrie in den USA 05.07.10 Länder und Märkte

USA suchen Technologie zur Gewässerreinigung 01.07.10 Länder und Märkte

Publikationen

Branche kompakt - Medizintechnik USA

Diese Publikation gibt einen detaillierten Überblick bezüglich Marktentwicklung, Produktion und Branchenstruktur des

Medizintechnikmarkts in den USA. Desweiteren enthält sie Informationen zum Außenhandel und zur Geschäftspraxis.

Das Dokument können Sie kostenlos unter „http://www.gtai.de“ abrufen.

32 Geschäftspraxis 08-09/2010


Kontakt

Impressum

Herausgeber

Germany Trade and Invest

Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

Agrippastr. 87-93

50676 Köln

Tel.: +49 (0)221 20 57-0

Fax: +49 221 (0) 221 20 57-212

E-Mail: info@gtai.de

Internet: www.gtai.de

Chefredakteur:

Dr. Bernd Schultze-Willebrand, Tel.: +49 (0) 221 20 57-370

Ansprechpartner für die einzelnen Rubriken

(mit der jeweiligen Telefondurchwahl):

US-Exportkontrolle: Dr. Ursula Bachem-Niedermeier, Tel.: -364

Einfuhrbestimmungen: Susanne Scholl, Tel.: -348

Recht und Gesetz: N.N.

Zoll: Susanne Scholl, Tel.: -348

US-Wirtschaftspolitik: Christian Janetzke, Tel.: -255

Auslandsmitarbeiter: Martin Gutzat (San Francisco), Günter Maier (Washington D.C.), Ullrich Umann (New York)

Erscheinungsweise: monatlich

Preis: Jahresabonnement 120 EURO, Einzelpreis 12 EURO

Zitierweise: GPU

Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck - auch teilweise - nur mit vorheriger ausdrücklicher Genehmigung.

Trotz gößtmöglicher Sorgfalt keine Haftung für den Inhalt.

Hauptsitz der Gesellschaft:

Friedrichstraße 60, 10117 Berlin

Geschäftsführer: Dr. Jürgen Friedrich, Michael Pfeiffer

Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg , Registernummer: HRB 107541 B

Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Beauftragten der Bundesregierung für die

neuen Bundesländer aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.


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Über uns

Germany Trade & Invest ist

die Gesellschaft für Außenwirtschaft

und Standortmarketing

der Bundesrepublik

Deutschland.

Die Gesellschaft berät

ausländische Unternehmen,

die ihre Geschäftstätigkeit

auf den deutschen Markt

ausdehnen wollen. Sie

unterstützt deutsche Unternehmen,

die ausländische

Märkte erschließen wollen,

mit Außenwirtschaftsinformationen.

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