Michael ROSENBERGER (Kathol.-Theolog. Privatuni Linz, A ... - AGES

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Michael ROSENBERGER (Kathol.-Theolog. Privatuni Linz, A ... - AGES

Katholisch-Theologische PrivatUniversität

Linz

Lehrstuhl für Moraltheologie

Prof. Dr. Michael Rosenberger

Tierschutz in die Verfassung?

Theologisch-ethische Betrachtungen zu

einem juristischen Problem


1.1 Der Ist-Stand in der Schweiz

1973: Art. 25bis – heute Art. 80

„Tierschutz: (1) Der Bund erlässt Vorschriften über den

Schutz der Tiere. (2) Er regelt insbesondere: … (3) Für den

Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit

das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.“

Rein formale Zuständigkeitsbestimmung

Gliederung der Verfassung:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen (Art. 1-6)

2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele (Art. 7-41)

3. Titel: Bund, Kantone und Gemeinden (Art. 42-135)

1992: Art. 24novies – heute Art. 120:

Gentechnologie im nichtmenschlichen Bereich

(2) „Der Bund… trägt dabei der Würde der Kreatur…

Rechnung...“ Was ist geschöpfliche Würde?


1.2 Der Ist-Stand in Deutschland

1993: Tierschutzgesetz § 1:

Tiere als Mitgeschöpfe achten + artgerecht behandeln

1994: Gemeinsame Verfassungskommission:

Art. 20a: Staatsziel Umweltschutz ja, Tierschutz nein

2002: Art. 20a neu:

„Der Staat schützt… die natürlichen Lebensgrundlagen und

die Tiere…“ inhaltlich, aber vage

Gliederung der Verfassung:

I. Die Grundrechte (Art. 1-19)

II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)

Art. 20a = Staatsziel, kein Grundrecht/ -wert

Praxis der Rechtsprechung:

wenige Fälle des Rekurses (Tierversuche, Tierhaltung)


1.3 Der Ist-Stand in Österreich

2004: Bundesverfassungsgesetz Art 11 (1):

„Bundessache ist die Gesetzgebung, Landessache die

Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:

(…) 8. Tierschutz…“

Rein formale Zuständigkeitsbestimmung

Trotz Beteuerungen aller Parteien keine Nachbesserung


2.1 Die Tiere als BundegenossInnen

in der bibl. “Bundesverfassung”

Biblische Schöpfungserzählungen

- Gen 1: gleiche Lebensräume, Vermehrungssegen, Nahrung

- Gen 6-8: im selben Überlebensboot der Arche

- Gen 9: Tiere = BundesgenossInnen = Rechtssubjekte:

3x ausdrücklich gesagt


2.1 Die Tiere als BundegenossInnen

in der bibl. “Bundesverfassung”

Übersetzt: Tiere = TrägerInnen von “Würde”

- Würde Unersetzbarkeit, Unbezahlbarkeit

schließt n aus, dass Würdenträger auch Preis haben!

- Würde =: nicht völlig verzwecken (Kant, kategor. Imperativ)

- Würde skalar; mehr oder weniger, gleich viel

sondern: die qualitativ gleiche Würde

- Träger von Würde = Adressat der Gerechtigkeit:

muss gerecht = fair behandelt werden

seine Güter müssen abgewogen werden


2.2 Der Noachbund als

orientierende “Verfassung”

für den Korpus der Tora

Gesetzestexte der Tora

- Tiere haben ähnlichen Rechtsschutz wie Frauen, Kinder,

Witwen, Waisen, SklavInnen, AsylantInnen:

wie alle rechtlich schwachen Menschen

- Architektur der Tora:

Gen 1 – 9 = “Verfassung”

Gen 10 – Dtn 34 = spezielle Rechtsvorschriften

- Die Bibel hat den Tierschutz in der Verfassung –

seit 2500 Jahren –

auch wenn sich das Christentum

(von der Stoa + Descartes beeinflusst)

nicht immer daran hielt…


3. Tierschutz in die Verfassung?

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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