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ALLDATA Europe GmbH („ALLDATA“) Nutzungsbedingungen für ALLDATA Geschäftskunden tomatische Downloads und Updates), die Vertragsdaten oder Vertragsdokumentation oder sonstige Informationen, die im Zusammenhang damit bereitgestellt werden, richtig und/oder vollständig sind. ALLDATA haftet in diesen Fällen nur für durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen entstandene Schäden und/oder für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. ALLDATA wird sich jedoch nach kaufmännisch angemessenen Kräften bemühen, richtige und vollständige Vertragsdaten bereitzustellen. 9. Haftung. ALLDATA haftet nur bei durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen verursachte Schäden, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer etwaigen von ALLDATA ausdrücklich und schriftlich übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von ALLDATA der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist, sofern nicht Leben, Leib oder Gesundheit verletzt wurden. Dem Lizenznehmer hat im Rahmen seiner Schadensminderungsobliegenheit insbesondere für die regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. ALLDATA haftet für Verlust von Daten nur nach den oben dargestellten Maßgaben und nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre. Eine weitergehende Haftung von ALLDATA besteht nicht. Insbesondere haftet ALLDATA nicht für anfängliche Mängel, soweit nicht die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von ALLDATA. Es obliegt dem Lizenznehmer selbst, sich in Bezug auf alle rechtlichen Vorgaben für die berufliche oder persönliche Nutzung des Vertragsprodukts rechtlich beraten zu lassen und diese Vorgaben einzuhalten. Ferner obliegt es dem Lizenznehmer, zwecks Onlinezugang zu den Vertragsprodukten oder Vertragsdaten für eine Internetanbindung durch einen Internet Service Provider („ISP“) zu sorgen. ALLDATA ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG FÜR BETRIEBSAUSFÄLLE ODER ANTWORTZEITVERZÖGERUNGEN, DIE DEM INTERNET, TELEKOMMUNIKATIONSSYSTEMEN ODER TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN, RECHNERN ODER NET- ZEN DES LIZENZNEHMERS, SEINEN ISPs ODER SONSTIGEN GRÜNDEN, FÜR DIE ALLDATA NACH DEN OBEN AUFGEFÜHRTEN MASSSTÄBEN NICHT VERANT- WORTLICH IST, GESCHULDET SIND. 10. Schutz des Vertragsprodukts und Vertraulichkeit. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, das Vertragsprodukt durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere etwaige Kopien des Vertragsprodukts an einem geschützten Ort zu verwahren. Vertragsprodukt, Vertragsdaten und Vertragsdokumentation stellen geschützte und vertrauliche Informationen von ALLDATA sowie Betriebsgeheimnisse von ALLDATA dar, welche der Lizenznehmer gegenüber Dritten nicht offenbaren darf. Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen in Zusammenhang mit einer Bestellung offenbart oder sonst zugänglich werden, Stillschweigen zu wahren. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen, die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf unanfechtbare Anordnung eines zuständigen Gerichtes oder einer zuständigen Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen. Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten. 11. Schadloshaltung. Soweit rechtlich zulässig und erlaubt, hält der Lizenznehmer ALLDATA von allen Schäden, Haftungen und Verlusten frei und schadlos und verteidigt ALLDATA gegenüber allen Ansprüchen, Klagen und sonstigen gegen ALLDATA eingeleiteten Verfahren, soweit diese auf der Nutzung, dem Missbrauch, dem Kopieren oder Vertreiben von Vertragsprodukten, Vertragsdaten oder Vertragsdokumentation durch den Lizenznehmer beruhen oder damit im Zusammenhang stehen, vorausgesetzt, ALLDATA unterrichtet den Lizenznehmer entsprechend und leistet ihm in angemessenem Rahmen Unterstützung bei der Verteidigung. Der Lizenznehmer übernimmt alle daraus entstehenden Schadenersatzleistungen, Kosten, Verluste und Belastungen. Der Lizenznehmer hält ALLDATA schadlos bei Verwendungen des Vertragsprodukts durch den Lizenznehmer, von denen ALLDATA oder ihre Lieferanten oder Anbieter von Leistungen oder Daten geschädigt werden. 12. Beendigung. Die Lizenz endet automatisch bei einem wesentlichen Verstoß durch den Lizenznehmer gegen diese Bedingungen; in diesem Fall werden alle dem Lizenznehmer erteilten Nutzungsrechte unwirksam und fallen automatisch an ALLDATA zurück. Zu den wesentlichen Verstößen zählen insbesondere auch Verstöße gegen Vereinbarungen über die Bezahlung einer Rechnung von ALLDATA bei Fälligkeit, die unter Ziffer 2-4 genannten Bestimmungen zur Nutzung von Vertragsprodukt, Vertragsdaten und Vertragsdokumentation, und alle anderen Bestimmungen dieser Bedingungen. Bei Beendigung oder Ablauf der Lizenz hat der Lizenznehmer alle etwaigen Kopien des Vertragsprodukts, die Vertragsdaten und die Vertragsdokumentation nebst etwaiger Kopien unabhängig vom Grund der Beendigung bzw. des Ablaufs der Lizenz unverzüglich an ALLDATA zurückzugeben oder zu vernichten und die Nutzung unverzüglich und vollständig einzustellen. 13. Validierung. Ist das Vertragsprodukt nicht ordnungsgemäß lizenziert, kann seine Funktion beeinträchtigt sein. ALLDATA kann den aktuellen Zugang zu Vertragsprodukt, Vertragsdaten und Vertragsdokumentation und/oder den künftigen Zugang hierzu einstellen, sofern ALLDATA feststellt, dass der Lizenznehmer gegen diese Bedingungen oder gegen Bestimmungen des Servicevertrags verstoßen hat, und der Lizenznehmer das beanstandete Verhalten nach Abmahnung nicht abstellt. 14. Verschiedenes. Unterlässt es eine Partei, ein hierin vorgesehenes Recht in irgendeiner Hinsicht geltend zu machen, so gilt dies nicht als Verzicht auf die Geltendmachung etwaiger weiterer Rechte aus diesen Bedingungen. Erweist sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als undurchsetzbar oder unwirksam, so wird diese Bestimmung insoweit eingeschränkt oder entfernt, als dies erforderlich ist, damit der Vertrag ansonsten unverändert wirksam bleibt. Diese Bedingungen und der zwischen dem Lizenznehmer und ALLDATA bestehende Vertrag (insbesondere eines, aber nicht begrenzt auf einen, Datennut- Seite 3 von 4
ALLDATA Europe GmbH („ALLDATA“) Nutzungsbedingungen für ALLDATA Geschäftskunden zungsvertrag oder ähnlichen Vertrag, der Preise, Zahlungs- und Subskriptionsbedingungen spezifizieren kann) und die hieraus resultierenden Rechte können vom Lizenznehmer nicht abgetreten, übertragen oder unterlizenziert werden, es sei denn mit vorheriger schriftlicher Gestattung von ALLDATA und vorbehaltlich der Zahlung einer etwaigen dann aktuellen Übertragungsgebühr an ALLDATA. Diese Bedingungen und etwaige andere Vereinbarungen (insbesondere eines, aber nicht begrenzt auf einen, Datennutzungsvertrag oder ähnlichen Vertrag, der Preise, Zahlungs- und Subskriptionsbedingungen spezifizieren kann) zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Angelegenheiten oder Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und etwaiger weiterer zwischen den Parteien geschlossener Verträgen ist Köln. Diese Bedingungen geben die gegenseitigen Abmachungen der Parteien vollständig und ausschließlich wieder, sofern sie nicht durch einen anderen zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ergänzt werden. Alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Benachrichtigungen und sonstigen Abmachungen in Bezug auf den Vertragsgegenstand werden durch diese Bedingungen ersetzt und aufgehoben. Änderungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Klausel selbst bedürfen der Schriftform oder der Textform (z.B. Email). Alle nach diesen Bedingungen vorgesehenen Benachrichtigungen bedürfen der Schriftform oder der Textform (z.B. Email). Das Vertragsprodukt kann (Re-)Exportrestriktionen unterliegen, z. B. der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Union. Sofern eine Weiterveräußerung oder sonstige Ausfuhr nach den übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen zulässig ist, hat der Lizenznehmer diese (Re-) Exportrestriktionen zu beachten. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen der ALLDATA statthaft. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig vereinbaren die Parteien für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien bestehenden Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit der für den Geschäftssitz von ALLDATA zuständigen Gerichte, derzeit Köln. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen unverzüglich durch solche wirksamen und durchsetzbaren Bestimmungen zu ersetzen, die dem mit den unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen verfolgten Zweck wirtschaftlich entsprechen. 15. Änderung dieser Bedingungen durch ALLDATA. ALLDATA kann diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern. ALLDATA wird die jeweils aktuelle Fassung diese Bedingungen unter www.alldataeurope.com bereitstellen und den Lizenznehmer über die Änderung informieren. Widerspricht der Lizenznehmer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Änderung, gelten die neuen Bedingungen als zwischen den Parteien vereinbart. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall sie auch auf Bestellungen Anwendung finden, die Sie zuvor getätigt haben). RECHTLICHER HINWEIS Alle Rechte vorbehalten. Alle verwendeten Materialien, insbesondere Bilder und Grafiken von Kraftfahrzeugen oder anderer Produkte sind Eigentum des jeweiligen Herstellers. Eine unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung, Modifikation oder öffentliche Zugänglichmachung dieser Materialien ist untersagt. Die empfohlenen Reparaturzeiten gelten für den nachgelagerten Reparaturmarkt. Seite 4 von 4
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