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treffpunkt.europa

Der Balkan –

fremdes Europa

Zeitschrift der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland

04/07

treffpunkt.europa

Ausgabe 04/2007

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treffpunkt.europa 04/07

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Liebe Leserinnen und Leser,

wir Föderalisten betonen immer wieder, dass der Balkan ein integraler Bestandteil Europas

ist und die Europäische Union den Ländern des westlichen Balkanraumes eine

klare Beitrittsperspektive bieten muss. Dennoch ist selbst uns JEFfern der Balkan ein

bisschen fremd. Wir denken an die vielen undurchschaubaren Konflikte, an ein Wirrwarr

von Ethnien und Religionen, an Balkanpop vielleicht noch.

Unser Schwerpunkt „Der Balkan – fremdes Europa“ räumt mit dem Un- und Halbwissen

auf und sorgt dafür, dass wir JEFfer in Zukunft noch fundierter für den „Balkan in

Europa“ argumentieren können. Auf den Seiten 4-6 erklärt Prof. Holm Sundhaussen

vom Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin in seinem Artikel „Wie der Balkan

wurde was er war“ die Geschichte des ethnischen Nationalismus und der Konflikte in

der Region. Prof. Wim van Meurs und Oliver Schwarz betrachten auf den Seiten 7-11 das

Verhältnis zwischen dem westlichen Balkan und der EU, Joachim Dethlefs hält mit „Ein

Dickkopf und der Glaube an eine bessere Welt“ ein flammendes Plädoyer für die Jugend

des Balkans.

Im zweiten Teil der aktuellen Ausgabe des treffpunkt.europa lest Ihr Berichte vom letzten

Bundeskongress, vom internationalen Migrationsseminar in Frankfurt und von Aktionen

der Landesverbände. Ebenso lest ihr in einem Blickpunkt, wieso Europäischer

Journalismus neu erfunden werden muss.

Viele Grüße nach Europa und viel Spaß beim Lesen dieser Ausgabe wünscht Euch

PS. Über welche Themen möchtet Ihr in Zukunft lesen? Feedback zum aktuellen

Heft, zu Inhalt oder Layout, oder auch zum treffpunkt.europa allgemein, könnt Ihr an

karen.matzke@jef.de schicken.

Redaktionsschluss

... der nächsten Ausgabe ist der 29. Februar 2008, dann zum Thema „Nachhaltigkeit“.

Egal ob Ihr einen Themenartikel oder einen Bericht schreiben wollt, oder Ideen für externe Beiträge habt:

Kontaktiert mich bitte rechtzeitig unter karen.matzke@jef.de. Dann erfahrt Ihr, wie viel Platz es noch gibt

und bekommt auch ein paar Tipps fürs Schreiben. Für unaufgefordert eingesandte Artikel gibt es keine Abdrucksgarantie.


Schwerpunkt: „Der Balkan – fremdes Europa“

Impressum

Vierteljahresschrift der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland, Ausgabe 04-2007

Herausgeber: Junge Europäische Föderalisten Deutschland, Young European Federalists Germany

V.i.S.d.P.: Karen Matzke

Redaktion: Karen Matzke

Schlussredaktion: Ann-Kathrin Fischer

Layout: Dörte Matzke

Titelbild: flickr.com (decafinata)

Druck: Fata Morgana | Verlag: Eigenverlag

Redaktionsanschrift: JEF-Deutschland, Sophienstr. 28/29, 10178 Berlin,

Email: info@jef.de, Homepage: www.jef.de

Die Redaktion behält sich vor, Artikel zu kürzen. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der

Meinung der Redaktion entsprechen.

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inhalt

Schwerpunkt Wie der Balkan wurde was er war 4

Die EU und der Balkan: Umdenken gefragt 7

Perspektive EU? 10

Ein Dickkopf und der Glaube an eine bessere Welt 12

Business as usual? 14

Intern Von Europäern und Migranten 17

Bundeskongress: Weichen stellen für 2008 18

Blickpunkt Europäischer Journalismus muss neu erfunden werden – jetzt! 20

Lokal Erasmus: Horizonterweiterungsprogramm 22

SIMEP: Wie im richtigen Politikerleben 23

Diese Publikation wird gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren,

Frauen und Jugend, BMFSFJ.

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Der Balkan gilt als „Pulverfass Europas“. Er erscheint

unverständlich, obwohl er nicht unverständlicher ist

als andere Teile Europas und der Welt. Seine Unverständlichkeit

und Konflikthaftigkeit sind vor allem das

Ergebnis seiner Komplexität.

Der Raum südlich der Unterläufe von Save und Donau

sowie östlich der Una weist viele historische Gemeinsamkeiten

auf, die ihn von angrenzenden Räumen unterscheiden

– darunter die mehrere Jahrhunderte währende

osmanische Herrschaft. Der Balkan ist kleiner als

Frankreich und gliedert sich derzeit in acht Staaten und

vier weitere Gebiete: Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro,

Makedonien, Albanien, Griechenland, Bulgarien

und die Republik Zypern. Hinzu kommen Kosovo, der europäische

Teil der Türkei (Ost-Thrakien), die rumänische

Nord-Dobrudscha sowie der türkische Teil von Zypern.

Noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts bildete der gesamte

Balkanraum einen integralen Bestandteil des Osmanischen

Reiches. Es gab weder Binnengrenzen noch

Nationen. Hauptunterscheidungsmerkmale zwischen

den zahlreichen Bevölkerungsgruppen waren die Religi-

4

**

Der Balkan – fremdes Europa

Wie der Balkan wurde was er war

onszugehörigkeit – Christen, Muslime, Juden – und die

Volkssprachen, die aber noch nicht verschriftlicht waren

und noch keine nationale Bedeutung hatten. Die Schriftsprachen

wie etwa Altgriechisch waren für die einfachen

Leute unverständlich. Fixpunkte für das Gemeinschaftsbewusstsein

bildeten die Religion, die Zugehörigkeiten zu

einem Dorf, zu einem Stamm oder zu einem Siedlungsgebiet

sowie klientelistische Netzwerke. Seit Jahrhunderten

war der Balkan ein Raum intensiver Binnenmigrationen,

Außenmigrationen und Einwanderungen gewesen, die

die Siedlungsstrukturen ständiger Bewegung gehalten

hatten. Auch Wanderungen zwischen den Kulturen in Gestalt

von Religions- und Sprachwechsel sowie die daraus

resultierende Synkretismen (Verschmelzungen, Vermischungen)

unterschiedlichster Art gehörten zum Alltag.

Ursachen der Konflikthaftigkeit

**

Die zur Erklärung der Kriege im ehemaligen Jugoslawien

in den 1990er Jahren vertretene These, dass es sich

um einen Jahrhunderte alten („atavistischen“) Hass

zwischen den Völkern gehandelt habe, war ebenso einleuchtend

wie falsch. Historisch ist dieser „Hass“ nicht


**

nachweisbar. Gewiss gab es auch in vornationaler Zeit

Konflikte: zwischen Arm und Reich, Beherrschten und

Herrschenden, Ackerbauern und halbnomadischen Viehzüchtern

oder zwischen rivalisierenden Stämmen. Und

es gab Räuber und Rebellen. Dagegen gab es keine Religionskriege

im Osmanischen Reich, wie etwa in Mitteleuropa,

keine Zwangsislamisierung, keine religiös motivierten

Bevölkerungsvertreibungen (im Gegenteil), und es

gab keine großflächigen Bauernaufstände. Erst mit der

modernen Nations- und Staatsbildung seit dem 19. Jahrhundert

und der „Balkanisierung“ des Balkans setzten

jene rigiden Grenzziehungen auf dem Boden und in den

Köpfen der Menschen ein, die eine Lawine von Konflikten

lostraten.

Die nationalen Historiografien wollen uns weismachen,

dass es die Nationen schon immer gegeben habe, auch

wenn sie zeitweilig in Tiefschlaf verfallen waren, aus

dem sie durch die nationale „Wiedergeburt“ befreit wurden.

„Aufgeklärte“ Historiker räumen zwar ein, dass die

Nationen relativ junge Konstrukte sind, aber der „Stoff“,

aus dem sie gemacht wurden, sei in Gestalt der Ethnien

schon „immer“ da gewesen. Richtig ist, dass es unterschiedliche

ethnische Gruppen lange vor der Nationsbildung

gegeben hat. Aber es waren keine stabilen Gruppen.

Ihre Definitionsmerkmale und ihre Zusammensetzung

befanden sich in ständigem Wandel. Das änderte sich

erst im Verlauf des 19./20. Jahrhunderts mit Erfindung

und Einsatz jener völkischen Inklusions- und Exklusions-

**

**

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kriterien, die genau festlegten, wer zu „uns“ und wer zu

den „anderen“ gehört.

Kampf um Territorien

**

Mit der Formierung nationaler Mehrheiten entstanden

auch die nationalen Minderheiten – beide ein Novum. Die

Nationsbildner hatten alle Mühe, aus den widerspenstigen,

bis Anfang des 20. Jahrhunderts überwiegend analphabetischen

Bauern, die mit dem Konstrukt „Nation“

nichts anzufangen wussten und dem „Nationalstaat“

gleichgültig oder feindlich gegenüberstanden, gute Patrioten

und loyale Bürger zu machen. Und je größer die Zahl

der rivalisierenden Nationalbewegungen auf dem Balkan

wurde, desto unnachgiebiger fiel der Kampf um unentschiedene

Bevölkerungsgruppen und strittige Territorien

aus. Die frisch gebackenen Nationalisten verstanden das

von ihnen beanspruchte Territorium als eine Art unveräußerbare

Immobilie. Wer sie zuerst in Besitz genommen

hatte (egal wie und wann), dem sollte sie für immer und

ewig gehören, unabhängig davon, wer gerade in der Immobilie

lebte.

Diese „historischen Rechte“ standen von Anfang an in einem

Spannungsverhältnis zum modernen Selbstbestimmungsrecht

der Völker, das bei den rezenten Grenzziehungen

in vielen Fällen gröblich missachtet wurde. Alle

Nationalbewegungen auf dem Balkan haben sich nach

anfänglichen Schwankungen auf ein ethnisch (nicht:

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staatsbürgerlich) definiertes Verständnis der Nation

festgelegt und diejenigen Bevölkerungsgruppen diskriminiert,

die entsprechend dieser Definition nicht zur Nation

gehörten. Daraus resultierten die nationalen Feindschaften,

die es vorher nicht gegeben hatte. Die Kriege

im ausgehenden 19. und vor allem im 20. Jahrhundert

haben die Gegnerschaften verfestigt und perpetuiert.

Den beiden Balkankriegen von 1912/13 folgte der Erste

Weltkrieg, dem der griechisch-türkische Krieg von 1922

folgte. Im Zweiten Weltkrieg lebten diese Feindschaften

wieder auf. Schließlich folgten die Teilung Zyperns von

1974 und die äußerst blutigen postjugoslawischen Kriege

der 1990er Jahre. Auch wenn verlässliche Zahlen fehlen,

so kann man mit aller Vorsicht davon ausgehen, dass

im Verlauf des 20. Jahrhunderts zehn bis zwölf Millionen

Menschen im Balkanraum (einschließlich Rumäniens)

geflüchtet sind, vertrieben, zwangsumgesiedelt oder

ermordet wurden. Millionen Frauen, Männer und Kinder

blieben traumatisiert zurück. Ihre Traumata wurden tabuisiert.

Neue Kriege

Das Ausmaß der Gewalt war kein balkanisches Spezifikum.

Und es war nicht das Resultat „atavistischen Hasses“,

sondern ein Phänomen des 20. Jahrhunderts Die

Beobachter der Balkankriege von 1912/13 stellten eine

„neue Qualität“ der Kriege fest. Das Neue bestand in der

(von der Haager Landkriegskonvention von 1907 geächteten)

Verwischung der Grenzen zwischen Kombattanten

und Zivilbevölkerung. Kriege wurde nicht mehr nur

gegen feindliche Armeen, sondern gegen die gesamte

gegnerische Bevölkerung geführt. Einen wesentlichen

Beitrag zur Verwischung der Grenzen leisteten die nationalen

„Befreiungsbewegungen“ mit ihren terroristischen

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Aktivitäten aus dem Untergrund. Damit wurde es immer

schwieriger, zwischen Armeen, para-militärischen Banden

und Zivilbevölkerung zu unterscheiden.

Besonders gewaltbereit waren die para-militärischen

Banden, die sich nicht allein aus nationalen „Freiheitskämpfern“,

sondern auch aus Kriminellen, Sadisten und

Zwangsrekrutierten, kurz: aus Gewaltunternehmern und

ihren Bediensteten zusammensetzten. Allen wurde eingeredet,

dass ihre Nation existentiell bedroht sei, dass sie

einen Verteidigungskrieg führen und dass sie nur das tun,

was jeder „anständige Mensch“ tun würde. Zu den Brunnenvergiftern

gehör(t)en honorige Persönlichkeiten, die

sich vor keinem Gericht verantworten müssen: Schriftsteller,

Priester, Historiker und Opportunisten aller Art.

Gesellschaften sind stets und überall manipulierbar.

Das gilt auch für diejenigen im Balkanraum. Bedrohlich

wird dies nur dann und dort, wo es keine – dem Pluralismus

verpflichteten – stabilen staatlichen und zivilgesellschaftlichen

Institutionen gibt, die eine Manipulation

erschweren oder unmöglich machen, also dort wo die

Deutungseliten ein Meinungsmonopol errichten. Dies zu

verhindern, ist die große Herausforderung in Gegenwart

und Zukunft. Längst ist die Befreiungs- und Opferrhetorik

zu einem Entwicklungsproblem der Balkangesellschaften

geworden. Heute geht es nicht mehr darum,

ob Serbien 1912/13 Kosovo befreit hat (ein Territorium

kann nicht frei oder unfrei sein; nur die dort lebenden

Menschen). Heute geht es darum, ob sich Serbien selbst

befreien kann.

Autor: Prof. Dr. Holm Sundhaussen, Professor für Südosteuropäische

Geschichte am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin

** Fotos: Joachim Dethlefs/www.jo-bild.de


Foto: Joachim Dethlefs/www.jo-bild.de

Der Balkan – fremdes Europa

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Ein übliches Bild in südosteuropäischen Supermärkten wie hier in Serbien: Rechts das einheimische Produkt und links die importierte Markenware zum

fünffachen Preis

Die EU und der Balkan:

Umdenken gefragt

Aus amerikanischer Sicht ist mit dem Misslingen der serbisch-kosovarischen Verhandlungen im Dezember 2007

und der bevorstehenden Unabhängigkeitserklärung des Kosovo eine „exit strategy“ für den Balkan wieder einen

Schritt näher gekommen. Für die Europäische Union bedeuten die gleichen Entwicklungen eine „entry strategy“.

Das EU-Versprechen einer Beitrittsperspektive für die gesamte

Region Westbalkan steht zwar seit 1999, aber mit

der formellen Beseitigung der Kosovo-Frage als hoffentlich

letztem Konflikt aus dem jugoslawischen Erbe wird

Europa noch einmal ganz anders gefordert sein. In der

folgenden Skizze zur europäischen Balkanpolitik steht

das dazu erforderliche Umdenken im Zentrum. Wenn es

um das Pulverfass Europas geht, kann man sich anno

2008 nicht auf ein Fortschreiben der in Ostmitteleuropa

so erfolgreichen Transformations- und Integrationsstrategie

aus dem Jahre 1993 verlassen.

Als die Beitrittsperspektive nach dem Kosovo-Krieg 1999

dem gesamten Westbalkan (d.h. Albanien und den ehemaligen

jugoslawischen Republiken außer Slowenien)

angeboten wurde, gab es in Brüssel nach dem Motto

„never change a winning team“ die Hoffnung, dass etwas

extra Unterstützung und Aufbauhilfe ausreichen würden,

um das „Wunder“ von Tallinn oder Budapest zu wiederholen.

Die Bedeutung der EU-Perspektive im Transformationsprozess

in Ostmitteleuropa hin zu Marktwirtschaft

und Demokratie wurde aber überschätzt.

Als der Integrationsprozess mit der Agenda-2000 und

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Foto: Joachim Dethlefs/www.jo-bild.de

„Wissen Sie etwas, was wir nicht wissen?“ Öffentlicher Aufruf der serbischen Zollbehörde an die Bevölkerung, den Schmuggel von Drogen, Waffen und

Menschen zu melden

Beitrittsverhandlungen 1999 politische Realität wurde,

hatten die acht Transformationsländer von Estland bis

Slowenien politisch und wirtschaftlich das Gröbste schon

längst hinter sich. Im Gegensatz zu den Nachzüglern der

Osterweiterung Rumänien und Bulgarien kam auf dem

Westbalkan neben einer viel ungünstigeren sozialwirtschaftlichen

Ausgangslage auch noch eine dritte Transformation

hinzu: Die Stabilisierung der Staatenordnung

nach den gewalttätigen und zerstörerischen Kriegen des

jugoslawischen Staatszerfalls.

Europas neue Aufgaben

Dadurch kamen auf Europa neue Aufgaben zu, denen es

nur zum Teil mit dem Zauber des Beitrittsversprechens

begegnen konnte – Aufgaben als Entwicklungsorganisation

und als Konfliktschlichter. Im Laufe der 1990er

Jahre hat die EU ihre Fähigkeiten und Ressourcen in

diesen Bereichen erheblich verstärkt. Was blieb, war jedoch

die strenge und säuberliche Trennung zwischen

Stabilisierung und Integration. Die Europäische Kommission

übernahm auch auf dem Balkan im Rahmen des so

genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses

die Verantwortung für die Heranführung der Staaten an

die Standards der Mitgliedschaft.

Bei den Wirtschaftskriterien stellte sich alsbald heraus,

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dass hier eine Kombination aus Transformations- und

Entwicklungspolitik gefragt war. Durch Staatsschwäche,

Korruption und eine Landwirtschaft, die zwar 20 bis 60

Prozent der Arbeitsbevölkerung beschäftigte, aber nur

wenige Prozent des Bruttosozialprodukts erwirtschaftete,

ähnelten Albanien oder Bosnien in manchen Hinsichten

eher Entwicklungsländern als EU-Kandidaten wie Ungarn

oder Tschechien.

Konfliktschlichtung im Pulverfass

Gegenüber diesem Transformations- und Integrationsprozess

des langen Atems standen das Krisenmanagement

und die reaktionsschnelle Diplomatie des Europäischen

Ratssekretariats unter Leitung von Javier Solana als Hohem

Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Im Bosnien-Krieg hatten die Europäer noch

versagt, aber in Kosovo-Krieg und Wiederaufbau leisteten

sie neben den Amerikanern bereits einen eigenen Beitrag.

Als der Konflikt zwischen slawischen und albanischen

Einwohnern Mazedonien 2001 an den Rand eines Bürgerkrieges

brachte, waren es in erster Linie die Europäer, die

der brenzlichen Lage Herr wurden.

Die Europäische Kommission steuerte kurzfristig und

unbürokratisch extra Wirtschaftsunterstützung, Verwaltungsreformhilfe

und die symbolhafte Unterzeichnung


eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens

(als einen ersten Schritt zur EU-Mitgliedschaft) bei. Solana

und das Ratssekretariat verhandelten zeitgleich hinter

den Kulissen mit den albanischen Freischärlern, zwangen

die mazedonische Regierung zur Deeskalation und

brachten im August 2001 das Ohrider Rahmenabkommen

zustande, das immer noch als gelungene (und im Gegensatz

zu Dayton, praktikable) Konfliktregelung gilt.

Strategiewirrwarr und Konditionalität

Trotz dieses Erfolges durch die Verzahnung von Beitrittsprozess

und Konfliktmanagement war für Brüssel in

der darauf folgenden ruhigen Phase auf dem Balkan die

Versuchung groß, beide Strategien und Verantwortlichkeiten

wieder säuberlich zu trennen. Dies führte zu skurrilen

Situationen, zum Beispiel im Falle Serbiens, wo die

Regierung sich mit Solana harte Schlagabtausche lieferte,

wenn es um die Unabhängigkeit von Montenegro, die

Auslieferung von Kriegsverbrechern oder den künftigen

Status von Kosovo ging. Andererseits verhandelte die

gleiche Regierung gepflegt und friedlich mit dem Erweiterungskommissar

über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.

Im 2005 von führenden Balkanexperten erarbeiteten

Strategiepapier The Balkans in Europe’s Future wurde der

EU geraten, diese Scheu fallen zu lassen und zu akzeptieren,

dass im Falle des Balkans Stabilisierung und Integration

miteinander verzahnt sind, dass ihrer Meinung

nach „enlargement ohne ein gerütteltes Maß an empire

nicht auskommen wird“. Leichter gesagt als getan: Im

Integrationsprozess gilt ein eisernes Quidproquo: Nur ein

Staat, der bestimmte Standards bezüglich Demokratie,

Marktwirtschaft, Rechtsstaat und vieles mehr erfüllt, hat

Anspruch auf eine höhere Stufe der EU-Heranführung mit

den dazugehörenden Vorteilen (Freihandel, Visumsfreiheit,

Agrar- und Transformationsunterstützung usw.)

Es wäre gänzlich gegen die Erweiterungslogik, eine Regierung

mit diesen Vorteilen nicht für gute Leistungen zu belohnen,

sondern dafür, dass sie (im mazedonischen Fall)

nicht zu hart durchgreift gegen die albanische Minderheit

oder dass sie sich (im serbischen Fall) in den Verhandlungen

über den Status von Kosovo konstruktiv aufstellt. Das

Dilemma ist jedoch, dass Brüssel die Stabilität zwar nicht

mit den Gaben der Integration kaufen möchte, andererseits

aber auch weiß, dass Heranführung ohne Stabilität

zum Scheitern verurteilt ist. Üblicherweise belohnt die EU

die Vorreiter (Kroatien) und nicht die instabilen Nachzügler

(Kosovo oder Bosnien), die es am meisten brauchen.

Verzahnt zum Ziel

Am schärfsten zeigt sich dieses Dilemma heute im Falle

Kosovo. Nach dem endgültigen Scheitern der Troika-

Literatur

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Verhandlungen im Dezember 2007 steht zu erwarten,

dass die neue kosovarische Regierung Anfang 2008

einseitig die Unabhängigkeit erklären wird. Weil Russland

eine „echte“ Unabhängigkeit im UN-Sicherheitsrat

blockieren würde, ist der einzig gangbare Weg dann eine

individuelle Anerkennung durch die USA und die EU-Mitgliedstaaten.

Danach wird eine EU-Mission die Aufgaben

der UN-Verwaltung übernehmen und die Einhaltung der

Standards überwachen. Gleichzeitig wird Kosovo endlich

Teil des EU-Integrationsprozesses für den Westbalkan.

Spätestens dann werden sich Integration und Stabilisierung

fest und hoffentlich produktiv verzahnen – inoffiziell,

versteht sich. Offiziell werden natürlich auch die

baldige Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens

mit Belgrad und einige europäische

Angebote an die Gesamtregion zum Beispiel im Visa-

oder Handelsbereich nichts mit der Kosovo-Frage, der

Besänftigung der serbischen Bevölkerung und seiner

Stabilitätsrisiken zu tun haben.

Autor: Dr. Wim van Meurs, Assoc. Prof. für europäische Politik und Zeit-

geschichte, Radboud Universität Nimwegen; Research Associate am

Centrum für angewandte Politikforschung, München

Böhmer, J., M. Vietor (Hrsg.): Osteuropa heute: Entwicklungen

– Gemeinsamkeiten – Unterschiede, Münster: LIT Verlag, 2007.

Commission of the European Communities: Enlargement Strategy

and Main Challenges 2007-2008, Com(2007) 663 Final, Brüssel,

6.11.2007. ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/ 2007/

nov/strategy_paper_en.pdf

Deimel, J., W.P. van Meurs (Hrsg.): The Balkan prism: a retrospective

by policy-makers and analysts, München: Otto Sagner, 2007.

Grabbe, H.: The EU‘s transformative power: Europeanization

through conditionality in Central and Eastern Europe, New York:

Palgrave Macmillan, 2005.

International Commission on the Balkans, The Balkans in Europe’s

Future, Sofia: 2005, www.balkan-commission.org/activities/ Report.

pdf.

Mungiu-Pippidi, A., W. van Meurs, V. Gligorov: Plan B – B for Balkans.

State Building and Democratic Institutions in Southeastern Europe,

Nijmegen: 2007, www.cap-lmu.de/aktuell/meldungen/2007/balkans.php.

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Foto: „Joachim Dethlefs/www.jo-bild.de“

Der Balkan – fremdes Europa

Perspektive EU?

Mit ihrer Unterschrift zum Vertrag von Lissabon haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die Zeit

der internen Nabelschau um Abstimmungsverfahren, Sitzverteilungen und Ausstiegsmöglichkeiten für beendet

erklärt. Die EU hat ihre konstitutionelle Krise somit vorläufig überwunden und kann sich nun dringlichen außenpolitischen

Herausforderungen zuwenden. Hierbei steht der westliche Balkan an erster Stelle.

Nach dem Big Bang der Osterweiterung hat die EU mit der

Aufnahme Bulgariens und Rumäniens ihre sechste und

vorerst letzte Erweiterungsrunde vollzogen. Zuvor hatten

die europäischen Staats- und Regierungschefs im Oktober

2005 grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

mit Kroatien gegeben, gleichzeitig wurde

Mazedonien der Kandidatenstatus verliehen. Die übrigen

Länder des westlichen Balkans – Albanien, Bosnien-Herzegowina,

Montenegro, Serbien und das Kosovo – müssen

sich weiterhin damit begnügen, lediglich „potenzielle“

Kandidaten für einen EU-Beitritt zu sein.

Bereits unmittelbar nach dem Zerfall des jugoslawischen

Vielvölkerstaates zu Beginn der 1990er Jahre und den

daraus resultierenden Kampfhandlungen nahm die EU

für sich eine Führungsrolle in der Region in Anspruch.

Doch anstatt ihres selbst erhobenen Anspruchs gerecht

zu werden, folgte vielmehr ein multilaterales „Hindurch-

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wursteln“ und begann für viele Beobachter der traurige

Auftakt eines jahrelangen Versagens der EU. Erst nach

folgenschweren Lernprozessen unternahm die EU einen

umfassenden Schritt in Richtung regionaler Friedenskonsolidierung

und nachholender Konfliktprävention.

Gleichzeitig vollzog sie einen Paradigmenwechsel von der

Stabilisierung der Region hin zur Integration derselben.

Die erstmals über den Stabilitätspakt für Südosteuropa

eröffnete Perspektive einer EU-Vollmitgliedschaft stellt

bis heute den zentralen Motivationsimpuls für die Länder

des westlichen Balkans dar, ihre Reformanstrengungen

zu verstärken und regionale Kooperation voranzutreiben.

Option Erweiterung

Szene an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien

Ein Blick auf die heutige Realität des westlichen Balkans

zeigt jedoch, dass es zunehmend schwierig sein wird,


eine gerade Linie von der Ost- zur Südosterweiterung zu

zeichnen. Denn trotz des massiven Einsatzes von Human-

und Finanzressourcen konnte der Stabilisierungs-

und Assoziierungsprozess noch nicht in allen Gebieten

des westlichen Balkans seine Wirkung entfalten. Dies belegt

beispielsweise die andauernde Präsenz der EUFOR-

Mission in Bosnien-Herzegowina oder die Entsendung

einer zivilen Mission in die Region des Kosovo.

Hinzu kommt, dass auch innerhalb der EU Anzeichen einer

allgemeinen Erweiterungsmüdigkeit nicht zu übersehen

sind. So hat das Europäische Parlament im März

2006 den so genannten Brok-Bericht mit großer Mehrheit

angenommen, der zukünftigen Beitritten kritisch

gegenübersteht. Wenig später setzte sich auch die Europäische

Kommission in einem Strategiepapier mit der Erweiterungsfähigkeit

der EU auseinander und betonte die

Langfristigkeit, die Konditionalität sowie die Notwendigkeit

einer intensiveren Kommunikationsstrategie gegenüber

der EU-Bevölkerung. Gerade die in der Bevölkerung

zunehmend zu konstatierende Reserviertheit gegenüber

zukünftigen Erweiterungsrunden stellt eine europäische

Politik der „offenen Tür“ in Frage. Dies gilt gerade

für Frankreich, wo aufgrund einer Verfassungsänderung

in Zukunft jede Neuaufnahme per Referendum bestätigt

werden muss. Doch auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten

müssen sich die Regierungen gegenüber ihren Wählern

verantworten.

Fundierte Forderungen

Eine neue Erweiterungsrunde, die dann auch die Staaten

des westlichen Balkans umfassen könnte, wird somit

erst „mittel- oder langfristig“ Realität werden, wie es auch

der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission hervorhob.

Doch wenn – mit der Ausnahme Kroatiens – ein

Beitritt der westlichen Balkanstaaten nicht vor 2014 zu

erwarten ist, stellt sich die Frage, wie möglichen Frustrationen

und Reformrückschritten in der Region entgegengewirkt

werden kann. Hierzu wurde in den vergangenen

Jahren bereits eine Reihe von Initiativen gestartet:

• Im April 2005 wurde nach dem Vorbild der europäischen

Kohle- und Stahlgemeinschaft die Energiegemeinschaft

Südosteuropa ins Leben gerufen, mit der auf dem westlichen

Balkan ein gemeinsamer Energiemarkt etabliert

werden soll. Die teilnehmenden Länder müssen dabei in

den nächsten Jahren schrittweise europäisches Gemeinschaftsrecht

aus dem Energiebereich übernehmen.

• Im Mai 2006 fiel der Entschluss, den Stabilitätspakt für

Südosteuropa in den Südosteuropäischen Kooperationsprozess

zu überführen und hierzu einen Regionalen Kooperationsrat

neu einzurichten, der in Zukunft die Länder

des westlichen Balkans, die EU sowie wichtige Partnerländer

und Organisationen zusammenbringen soll.

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• Im Januar 2007 wurde das Mitteleuropäische Freihandelsabkommen

um die Staaten des westlichen Balkans

und Moldawien erweitert. Ziel des Abkommens ist der

schrittweise Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen

zwischen den Teilnehmerstaaten.

• Im September 2007 hat die EU mit den Staaten des

westlichen Balkans Abkommen über Visaerleichterungen

geschlossen. Für Kroatien war die Visumpflicht bereits

entfallen. Wie kaum eine andere politische Entscheidung

beeinflusst die Gestaltung der Reisefreiheit den praktischen

Alltag der Menschen vor Ort.

Es wird sich zeigen, ob diese politischen Maßnahmen der

EU einen Aufschub hinsichtlich der Beitrittsforderungen

gewähren. Fest steht: Wenn die Glaubwürdigkeit der europäischen

Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan

in Frage gestellt wird, steht der Region nach einer schwierigen

Vergangenheit eine ungewisse Zukunft bevor.

Autor: Oliver Schwarz, Diplom-Sozialwissenschaftler im Institut für Poli-

tikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen

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Foto: „Joachim Dethlefs/www.jo-bild.de“

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Der Balkan – fremdes Europa

Ein Dickkopf und der Glaube

an eine bessere Welt

Dieser Artikel ist einer Gruppe und ihren Leistungen gewidmet, die in der westlichen Wahrnehmung

sonst so gut wie keinen Platz findet: den Jugendlichen in Südosteuropa.

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Natürlich gibt es Programme, Projekte und Wettbewerbe,

um den Nachwuchs der angesprochenen Region zu fördern.

Natürlich sind inzwischen bei fast jedem Jugendkongress

und internationalem Projekt auch Mädchen aus

Zagreb oder Ljubljana, Jungen aus Belgrad oder Sarajevo

vertreten. Bei Lichte besehen ist jedoch die Zahl derjenigen,

die von diesen Förderungen tatsächlich direkt profitieren,

immer noch gering und auch die Kongressteilnehmer

bilden in ihren Ländern eine Ausnahmegruppe.

Normalfall Weltoffenheit?

Bei uns sind Klassenfahrten nach Paris oder Rom der

Normalfall, in Bosnien und Serbien nicht. Dies hat sowohl

finanzielle Gründe als auch politische, da es oft

Wochen braucht, um die nötigen Reisedokumente zu

erhalten – wenn man sie denn erhält. Natürlich geht es

etwas leichter, wenn Verwandte, Freunde oder eifrige

Kongressorganisatoren im Ausland mit Papierwerk und

Bürgschaften helfen. Doch solche Verwandten hat eben

nicht jeder und auch zu Kongressen und Camps fahren

nur die wenigsten. Wie schwer ist es da gerade für Heranwachsende

ein weltoffenes Bewusstsein zu entwickeln,

wenn sie selbst keine Gelegenheit haben, ins Ausland zu

fahren und andere Orte nur aus Büchern, Fernsehen und

Internet kennen?

Selbstverständlich muss zwischen den einzelnen Ländern

der Region unterschieden werden. So haben es

beim Beispiel der Auslandsreisen die kroatischen Jugendlichen

leichter. Sie können sich dank Sonderregelungen

seit Jahren ohne Visum frei durch Europa bewegen.

Doch auch wenn es ihnen zudem noch finanziell etwas

besser gehen mag als ihren direkten Nachbarn, kennen

sie ebenso den alltäglichen Kampf ums Überleben gegen

kafkaeske Zustände in Behörden und Politik.

Alltägliche Korruption

In unseren Breitengraden existiert weder für diese Jugendlichen

noch für ihr Leben oder ihre täglichen Probleme

ein Bewusstsein. Das ist bedauerlich. Denn gerade

in den westlichen Industriestaaten könnte man viel von

den südosteuropäischen Altersgenossen lernen. Wir

sollten uns von dem Bewusstsein verabschieden, das

Verhältnis der europäischen Staaten zu unseren südöstlichen

Nachbarn wäre eine Einbahnstraße, bei der nur wir

etwas zu geben hätten. Leider neigen wir dazu, auch im

Ausland Sachverhalte mit den uns aus unserer eigenen

Umgebung bekannten Maßstäben zu bewerten. Und das

kann hier nicht funktionieren.

So sind wir in einem Rechts- und Wertesystem aufgewachsen,

in dem sich das Ehrlichsein bereits deswegen

lohnt, weil unehrliches Handeln in der Regel unabwendbare

juristische Folgen nach sich ziehen kann. Wie können

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wir nun das Verhalten eines jungen Menschen bewerten,

in dessen Lebenswelt sich manche Positionen, Vorzüge

und Waren fast nur über persönliche Kontakte oder Bakschisch

erhalten lassen? Wer sich in der Region bewegt

(und die Augen nicht zukneift), stößt noch heute jeden

Tag mehrmals auf die sogenannten „Gefälligkeiten“, die

alltägliche Korruption. Ich habe persönlich mehrere Male

miterlebt, wie Jugendliche sich gegen solche Mechanismen

gestellt und dafür bewusst Nachteile in Kauf genommen

haben.

Die wahren Helden

Ich widme diesen Text deswegen der viel zu großen Gruppe

derjenigen Jugendlichen, die ihr eigenes Land nur

selten oder noch nie für eine Reise verlassen konnten.

Ich widme ihn allen, die mit ihrer ganzen Familie im Monat

von dem leben, was ein deutscher Sechzehnjähriger

neben der Schule beim Jobben verdient. Ich widme ihn

allen, die für die einfachsten bürokratischen Vorgänge

stundenlang in Schlangen anstehen, um dann wegen

Lappalien auf den nächsten Tag vertröstet zu werden. Ich

widme ihn allen, die täglich in Medien und Werbung mit

Konsumartikeln konfrontiert werden, die sie sich selbst

nie leisten könnten. Ich widme ihn allen, die in dem Wissen

in Arztpraxen warten, dass sie sich oder ihren nächsten

Familienangehörigen nicht die optimale Behandlung

zuteil werden lassen können, da dies in der Region leider

noch immer eine Frage des Geldbeutels ist.

Die wahren politischen Helden in Südosteuropa marschieren

für mich nicht mit einer Fahne am Kopf einer Demonstration

oder halten bewegende Reden. Nein, es sind

die einfachen Jugendlichen abseits des Rampenlichts,

die instinktiv Gastfreundschaft und Toleranz zeigen,

ohne sie selbst zuvor im Ausland miterlebt zu haben, sowie

diejenigen, die jeden Tag aufs Neue versuchen, ohne

den Einsatz von Schmiergeld und Kontakten ihr Leben zu

meistern. Sie kämpfen ihren einsamen und langwierigen

Kampf, ohne dafür ein Lob zu erhalten. Wenn sie dann

nach Hause gehen und wissen, dass sie nun wieder mal

ein paar Wochen länger auf irgendeinen Stempel warten

müssen, bleibt ihnen als Antrieb nichts als ihr Dickkopf

und ihr Glauben an eine bessere Welt. Und genau dieses

beides sollten wir fördern.

Autor: Joachim Dethlefs beschäftigt sich seit sechs Jahren intensiv

mit den Sprachen, Literaturen und Kulturen Südosteuropas. Er studiert

Südslawistik sowie Osteuropastudien an der Universität Hamburg und

schreibt als freier Journalist für deutsche Magazine und Zeitungen.

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treffpunkt.europa 04/07

Foto: www.pixelio.de

Gespräch zwischen der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margot Wallström und dem slowenischen Premierminister Janez Jansa

Slowenische EU-Ratspräsidentschaft

Business as usual?

Am 1. Januar übernahm mit Slowenien zum ersten Mal eines der neuen Mitglieder der Europäischen Union die EU-

Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate steht die kleine Republik an der Spitze einer Union mit 27 Mitgliedsstaaten

und fast einer halben Milliarde Menschen.

Für Slowenien, noch bis 1991 Teil der Sozialistischen

Bundesrepublik Jugoslawien, bedeutet die aktuelle Ratspräsidentschaft

seine aktivste Rolle in der EU-Politik seit

dem Beitritt 2004 und einen Prestigegewinn unter den

Mitgliedstaaten. Für die Europäische Union selbst ist dies

höchst symbolisch: Eines der jüngeren Kinder „schmeißt

zum ersten Mal die Party“. Letzen Endes ist die slowenische

dann aber auch nur eine Ratspräsidentschaft wie

jede andere und die meisten Entwicklungen sollten „business

as usual“ sein. Oder etwa nicht? Deutschland und

Portugal haben zu Beginn der Teampräsidentschaft zwei

große Politikfelder in Angriff genommen: Klimawandel

bzw. Energiepolitik sowie den Reformvertrag von Lissabon.

Auch wenn es in der EU immer etwas zu tun gibt, ist

es unwahrscheinlich, dass es Slowenien gelingen wird,

ein in den Augen der Bürger ähnlich populäres Themenfeld

zu „erfinden“.

Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel stellte kürzlich

in Brüssel die fünf Schwerpunkte der slowenischen

Präsidentschaft vor: Die Zukunft Europas (Implementie-

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rung des Vertrages von Lissabon), das Energie- und Klimapaket

(formale Folgemaßnahmen der Verpflichtungen

vom März 2007), die Lissabon-Strategie (Start der nächten

Runde), die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik

(mit Blick auf den Westlichen Balkan) und den Interkulturellen

Dialog. Nach seinen Worten will Slowenien über

die verschiedenen Politikfelder der EU hinweg Synergien

schaffen und die Effizienz der Union weiter steigern.

Die Zukunft Europas

Die erste slowenische Priorität, Zukunft Europas, interessiert

die Fans institutioneller Fragen in der EU. Nachdem

Ungarn das Papier als erstes Land ratifizierte, bleiben nun

noch 26 Ratifikationen abzuwarten, bis der Vertrag voraussichtlich

im Januar 2009 in Kraft treten kann (hoffen

wir, dass wir es diesmal schaffen...). Neben den nationalen

Ratifizierungen muss Slowenien nun die notwendigen

Vorbereitungen treffen, um den Vertrag von Anfang an voll

funktionsfähig zu machen. Im politischen Teil sind dies

die Auswahl und der modus operandi des neuen Präsi-


Foto: European Commission – Audiovisual Service

Schon im bei der Einführung des Euro war Slowenien ein Vorreiter unter den neuen Mitgliedsstaaten, hier ein Foto des slowenischen Euro bei der

Beitrittsfeier zur Euro-Zone am 1.1.2007

denten des Europäischen Rates und der neue Posten des

Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik.

Hier ist enge Zusammenarbeit mit den Franzosen (die die

Präsidentschaft am 1. Juli übernehmen) und vorsichtiges

politisches Manövrieren gefragt. Darüber hinaus erfordert

der Europäische Auswärtige Dienst einige Arbeit. Denkt

man an 2005, erscheint dies wie ein Deja-vu. Damals

schon problematisch, könnte sich das Thema wieder als

ähnlich schwierig herausstellen. Minister Rupel sollte die

Daumen drücken, dass an der Ratifizierungsfront nichts

schief geht.

Energie- und Klimapolitik

Die Arbeit am Energie- und Klimapaket verspricht eine Mischung

aus Formalien und hochpolitischen Angelegenheiten

zu werden. Gegen Ende Januar empfängt die Ratspräsidentschaft

die entscheidenden Dossiers von der Kommission.

Kurz gesagt wird das Paket die Lastenverteilung der

Verpflichtungen vom März 2007 enthalten. Hauptsächlich

geht es dabei um die Emission von Treibhausgasen und um

erneuerbare Energien. Da die Meinungen zu diesem Thema

stark gespalten sind, wird es schwierig für Slowenien werden,

bis zum Märzgipfel einen Grundkompromiss zu vereinbaren.

Selbst eine Teillösung der 27 wäre bereits ein Erfolg.

Lissabon-Strategie

04/07

treffpunkt.europa

Die Lissabon-Strategie ist so schwierig zu bewältigen

wie seit je her: Sie ist abstrakt und reich an Teilaspekten.

Die slowenische Ratspräsidentschaft wird den Start der

nächsten Dreijahresrunde überwachen, die die Richtlinien

für weitere Reformen beinhaltet. Da ein Großteil der Arbeit

bereits erledigt ist, wird Slowenien auf mehr „ownership“

unter den Mitgliedsstaaten drängen und still und leise die

Debatte über die Zeit nach dem Prozess anstoßen.

Westlicher Balkan

Der Westliche Balkan verspricht mehr Schlagzeilen zu

machen. Selbst wenn wir das Kosovothema außer Acht

lassen, kommt eine Menge Arbeit auf die Slowenische

Ratsräsidentschaft zu. Während Montenegro und Albanien

nur langsam vorankommen, tritt Mazedonien fast auf

der Stelle und die Entwicklung in Bosnien und Herzegowina

ist wenig erfolgversprechend. Der Löwenanteil der

Fleißarbeit liegt jedoch bei der Kommission. Slowenien

will einen anderen Ton anschlagen: Die Union nochmals

auf das Ziel einzuschwören, den Westlichen Balkan bald

in der EU zu sehen. Dank der vermuteten besonderen

Kenntnisse Sloweniens über die Region könnte es irgend-

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treffpunkt.europa 04/07

wann während der nächsten Monate eine politische Stellungnahme

geben, die größere Zugeständnisse an die

Länder der Region erwägt.

Interkultureller Dialog

2008 ist auch das Europäische Jahr des Interkulturellen

Dialogs. Erfahrungsgemäß bedeutet dies, dass die Ratspräsidentschaft

eine Reihe von Projekten zum Thema

durchführt, die Kommission einige Finanzierungslinien

für die Zivilgesellschaft einrichtet und die EU-Institutionen

Konferenzen organisieren werden. Alles gut und

schön, hoffentlich werden wir ein paar gute Debatten

erleben.

„Si.nergy for Europe“

Außenpolitische Themen sind in diesem Artikel absichtlich

außen vor gelassen. Experten sind der Meinung, der

entscheidende Augenblick für die slowenische Präsidentschaft

kommt nicht im Juli, sondern bereits Ende

Januar. Die erwartete Unabhängigkeitserklärung Kosovos

wird das „Alles oder Nichts“-Ereignis für die Ratspräsidentschaft

sein. Und da Slowenien verhindern will,

dass Kosovo für die EU-Außenpolitik eine Neuauflage der

Irakproblematik aus dem Jahr 2003 wird, hat die Arbeit

in diesem Bereich längst begonnen. Der letzte EU-Gipfel

im Jahr 2007 hat den Einsatz der EU in Form einer ESVP-

Mission am Boden bestimmt, verfehlte aber eine Einigung

über den künftigen Status Kosovos. Slowenien wird

deshalb auf einen Konsens (oder einen Gerade-Eben-

Noch-Konsens) dringen und an diesem Ziel gemessen

werden.

Abgesehen von der möglichen Ausnahme Kosovo wird

Slowenien voraussichtlich weniger große Schlagzeilen

machen als seine Vorgänger Deutschland und Portugal.

Dennoch, die Symbolkraft der ersten Ratspräsidentschaft

durch ein neues Mitgliedsland der 2004er-Runde wird

dadurch nicht geschmälert. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

wird die Erweiterungsproblematik ein Testlauf in

den Gängen der EU-Politik. Wird Slowenien diese Aufgabe

in den zahlreichen Komitees und auf der politischen

Bühne zugleich meistern? Schließlich und endlich, am 1.

Juli 2008 hofft Slowenien eine EU an Frankreich weiterreichen

zu können, die der Einlösung ihrer Versprechen

ein Stück näher gekommen ist. Dies mag bescheiden

klingen, aber die Vergangenheit lehrt, dass dies für einen

EU-Neuling keine kleine Aufgabe ist.

Autor: Marko Bucik, Mitglied der JEF-Slowenien, Mitglied des Vorstandes

der JEF-Europa 2003-05

Übersetzung: Karen Matzke

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Das Logo der slowenischen

EU-Ratspräsidentschaft 2008

Die Kontur des slowenischen Ratspräsidentschaftslogos erinnert an

ein Eichenblatt und soll den beständigen, ausdauernden und zuverlässigen

Charakter des slowenischen Volkes darstellen, ein Volk, das

auch unter Druck ruhig bleibt und überlegte Entscheidungen trifft.

Darüber hinaus ist das Logo eine Kombination der fünf klassischen

Elemente – Feuer, Erde, Luft, Wasser und Äther. Es vermittelt einen

Eindruck von Offenheit, Bewegung, Ambition und natürlicher Harmonie.

Weitere Informationen gibt es auf der offiziellen Seite der slowenischen

Ratspräsidentschaft www.eu2008.si/en


Migrationsseminar

Von Europäern

und Migranten

„Festung Europa“ heißen immer einmal wieder Veranstaltungen

zur Frage von Migration und Integration in

Europa. Die JEF ging das Thema progressiv an und beschäftigte

sich in einem Seminar mit der„Einwanderun

gsgesellschaft Europa!“

Angesichts des demographischen Wandels und des zunehmenden

Mangels an gut ausgebildeten Fachkräften

in Europa, dem afrikanischen „Migrationsdruck“ vor allem

auf Italien und Spanien und der Integrationsprobleme

nicht nur in Frankreich und den Niederlanden sind Migration

und Integration brisante Themen. Im November 2007

kamen rund 50 Jugendliche in Frankfurt/Main zusammen,

um sich in einem internationalen JEF-Seminar mit

den unterschiedlichen Aspekten dieses Themenfeldes

auseinander zu setzen.

Der Einstieg in das Thema erfolgte am ersten Abend mit

einer Podiumsdiskussion, die im Rahmen der „Speak up

Europe“-Kampagne im Frankfurter Pressehaus stattfand.

Michael Roth (MdB), der Soziologe Dr. Peter Gostmann

von der Universität Frankfurt und die Juristin Esther Benthien

diskutierten mit den Teilnehmenden über das Thema

Migration – natürlich mit europäischem Schwerpunkt.

Anschließend ließen es sich die Teilnehmerinnen und

Teilnehmer nicht nehmen, geführt von den Frankfurtern

Jeffern das Nachtleben in „Mainhattan“ zu erkunden.

Der zweite Seminartag begann mit einer Entdeckungstour.

Denn natürlich spielen Migration und Integration

auch im Frankfurter Stadtbild eine Rolle. Höhepunkt dieser

besonderen Stadtführung war ein Besuch der Ausstellung

„Von Fremden zu Frankfurtern. Zuwanderung

und Zusammenleben“ im Frankfurter Heimatmuseum,

die einen Einblick in die Geschichte und die Hintergründe

der Migration in Deutschland am Beispiel Frankfurts

gewährte. Am Nachmittag ging es dann in die Tiefe: In

Workshops zu Themen wie „Legale Migration“ und „Asyl“

diskutierten die Teilnehmenden intensiv die Ursachen

und Auswirkungen von Migration, nahmen aber auch

die damit verbundenen Chancen für die europäischen

Gesellschaften unter die Lupe. Abends wurde dann der

gemütliche Teil betont und bei Apfelwein und traditionellem

Frankfurter Abendessen gab es viel Gelegenheit, die

anderen Seminarteilnehmer außerhalb des Programms

kennenzulernen. Den Schlusspunkt des Seminars setzte

am Sonntag Prof. Dr. Gottfried Herbig mit seinem Vortrag

zur europäischen Migrationspolitik.

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treffpunkt.europa

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Fotos: Ann-Kathrin Fischer, Lutz Gude

treffpunkt.europa 04/07

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Bundeskongress

Weichen stellen für 2008

„Unser Europa, unsere Zukunft“ lautete das Motto, unter

dem sich die mehr als 80 Delegierten aus allen Landesverbänden

der JEF sowie zahlreiche Gäste Anfang

Oktober 2007 in Köln versammelten, um gemeinsam

die JEF auf die kommenden Aufgaben vorzubereiten. Im

Vordergrund stand vor allem die inhaltliche Arbeit.

Auf dem Bundeskongress nutzen die Bundesarbeitsgemeinschaften

zu den Themen Bildung, Migration, soziales

Europa, Verfassung und Balkan die Gelegenheit, ihre weitere

Arbeit zu planen und einmal „offline“ über aktuelle

Themen zu diskutieren. Aber auch im Plenum wurde engagiert

debattiert. Neben Anträgen zu Positionierungen

der JEF standen zahlreiche Satzungsänderungen auf der

Tagesordnung.

So beschlossen die Delegierten, die Referendumskampagne

zu beenden, die die JEF gemeinsam mit der Union

Europäischer Föderalisten, der Europa-Union Deutschland

und weiteren Partnern durchgeführt hatte. Nach der

Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs gegen

eine Verfassung und für einen Grundlagenvertrag sahen

die Delegierten dafür keine Notwendigkeit mehr. Stattdessen

sollen nun die Vorbereitungen für die Europawahlen

2009 im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Mit großer Mehrheit

angenommen wurden der Leitantrag des Bundesvorstands

zum Thema „Unser Europa, unsere Zukunft“ sowie

zwei Anträge des Landesverbandes Baden-Württemberg

zu den Themen „Demokratisierung in Belarus“ und „Machbares

Europa“.

Satzungsänderungen...

Unter den zahlreichen vom Bundesvorstand und von verschiedenen

Landesverbänden eingebrachten Satzungsänderungsanträgen

war der Antrag zur Einführung einer

so genannten „Einstiegsmitgliedschaft“ besonders umstritten.

Damit sollte die Möglichkeit geschaffen werden,

Interessierten eine auf ein Jahr begrenzte, kostengünstigere

Mitgliedschaft anzubieten, um die erste Hürde einer

Vereinsmitgliedschaft zu verringern. Nach langen Diskussionen

verfehlte der Antrag nur knapp die erforderliche

Zweidrittelmehrheit.

Prof. Wolfgang Wessels von der Universität zu Köln sorgte

für eine fachliche Weiterbildung der Delegierten. Im

Rahmen der „Speak up Europe“-Kampagne sprach er am

Samstagabend vor den versammelten Jefferinnen und

Jeffern und trug auf kurzweilige Art seine Einschätzun-

04/07

treffpunkt.europa

gen zur Zukunft der europäischen Integration vor. Den

meisten Delegierten wird davon wohl insbesondere die

äußerst kreative Grafik zur Erläuterung seiner Thesen im

Gedächtnis bleiben.

...und neue Mitstreiterinnen

Darüber hinaus standen an dem Wochenende auch zwei

Wahlen an: Zum einen wurde Ann-Kathrin Fischer vom

Landesverband Berlin-Brandenburg zur Beisitzerin im

Bundesvorstand gewählt. Sie wird in Zukunft für die Kooperation

der JEF mit anderen Jugendverbänden zuständig

sein. Bereits am ersten Abend hatte der JEF-Bundesausschuss

bereits Karola Erbstößer, Landesvorsitzende

der JEF-Thüringen, zur Referentin im Bundesvorstand gewählt.

Sie wird den Vorstand bei der Planung und Durchführung

von Seminaren und Projekten unterstützen.

Auch wenn in den engagierten Debatten hart um

Kompromisse gerungen wurde, so blieb natürlich

trotzdem noch Zeit zu zwanglosen Gesprächen

bei dem einen oder anderen Bier. Ein großer Dank

geht dabei an den Landesverband Nordrhein-Westfalen ,

der für die gute Vorbereitung des Kongresses und die reibungslosen

Abläufe vor Ort verantwortlich zeichnet.

Festzuhalten bleibt, dass es alles in allem ein sehr arbeitsames

und konstruktives Wochenende war, aus dem

hoffentlich viele der anwesenden Aktiven die nötige Motivation

für die nächsten Monate mit in ihre Landes- und

Kreisverbände genommen haben.

Alle Beschlüsse des Kongresses stehen auf www.jef.de

zum Nachlesen zur Verfügung.

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Foto: Daniela Uhrich_youthphotos

treffpunkt.europa 04/07

Gastbeitrag

Europäischer Journalismus muss

neu erfunden werden – jetzt!

Agenda-Setting, mediale Inszenierung oder Campaigning...

während diese Themen in den Nationalstaaten

das alltägliche Leben bestimmen, scheint die europäische

Medienlandschaft in den 80er Jahren behaftet

und benötigt dringend neue Ideen und Macher

Jeder kennt wahrscheinlich diese Momente – mitten in

einer Erasmus-Party in Barcelona, beim Urlaub in Polen

oder Finnland oder bei einem europäischen Open Air

Festival in Sziget. Irgendwann fühlt man sich einfach

dazugehörig und irgendwie „europäisch“ und will Europa

einfach nur umarmen und herzen. Doch die griechische

Stierreiterin ist in die Jahre gekommen und Europa an

seinem 50. Geburtstag gespalten wie nie zuvor: Auf der

einen Seite die Europäische Union, das technokratische

Politik-Europa, das kaum mehr Begeisterung weckt. Auf

der anderen Seite „Europa“ als Lebensgefühl, das völlig

selbstverständlich gerade von jungen Europäern ausgelebt

wird. Es riecht nach fremden Städten, klingt nach erfrischender

Sprachverwirrung, macht aus „Heimat“ einen

neuen Begriff.

Hochgesteckte Ziele

Europa in der Krise – die mediale Vermittlung soll es lösen,

so dachte es sich zumindest die zuständige Kommissarin

für Kommunikation und EU-Vizepräsidentin,

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Margot Wallström, und entwarf vor einigen Jahren kurzerhand

einen „Plan D“ zur Verbesserung der Kommunikation

zwischen der Kommission und den Bürgern. Mittendrin

standen Ideen zu europäischen Medienprojekten

– ein eigener TV-Sender wurde diskutiert und eine Nachrichtenagentur.

Mittlerweile ist es ruhig um die Pläne

geworden – Business as usual und das Problem besteht

weiterhin, denn „richtige“ europäische Medien gehören

immer noch zur absoluten Ausnahme. Natürlich gibt es

ein paar europäische Magazine, die über Brüssel und die

Europäische Kommission berichten, wie die web-Portale

euractiv.com und euobserver.com oder die monatliche

Zeitung für Entscheider „German Times“ und natürlich

gibt es in jeder guten Tageszeitung eine kleine Rubrik „Europapolitik“,

die von engagierten Korrespondenten aus

Brüssel gefüllt wird.

Aber ein neuer „Schwung für die europäische Kommunikation“,

wie ihn der „Plan D“ vermitteln wollte, ist nicht

erfolgt – das Problem besteht weiterhin, eine Vermittlung

oder gar Diskussion europäischer Ideen findet immer

noch in regionalen oder nationalen Medienarenen statt.

Der europäische Austausch erfolgt meist nur elitär in entsprechenden

Fachkreisen und deren Publikationen und

nicht in der breiten Öffentlichkeit, wie Kommissarin Wallström

zu Recht angeregt hatte.


Foto: Florian Knapp_youthphotos

Journalismus 2.0

Aber es gibt Hoffnung, denn seit ein paar Jahren wird der

europäische Journalismus fernab der Korrespondentenbüros

in Brüssel neu erfunden. In den letzten Jahren hat

sich Journalismus grundlegend geändert. Durch die technischen

Neuerungen und den neuen Stil des „user-generated

content“ muss gerade europäischer Journalismus

nahe und schnell in der jeweiligen Landessprache die

Zielgruppe erreichen, um wahrgenommen zu werden. Das

haben sich beispielsweise die jungen Projekte cafebabel.

com und „indigo“ zur Maxime gemacht. Während cafebabel.com

regelmäßig in sieben Sprachen als online-Zeitung

zu europäischen Themen erscheint, will „indigo“ das junge

europäische Lebensgefühl in Magazinform abbilden

und unterstützen (Siehe zu „indigo“ auch den Artikel in

der letzten Ausgabe des treffpunkt.europa.).

Neben diesen beiden großen europäischen Portalen widmen

sich Magazine wie plotki.net und n-ost.de osteuropäischen

Themen und tauschen Netzwerke wie SPINE

Studentenmagazine oder die Federation of European

Journalism Students Journalistik-Studenten in eingegrenzten

Themenbereichen untereinander aus. Junge

Journalisten haben zudem mit der European Youth Press

(EYP) einen Ansprechpartner in Europa, der über 48.000

junge Journalisten von Spanien nach Russland und von

Italien über Ungarn oder Mazedonien nach Estland untereinander

vernetzt. Neben Kongressen zu Medien- und

Pressefreiheit stehen bei der EYP orange-Eventmagazine

und Medienaustausche nach Weißrussland oder dem Senégal

auf dem Programm – immer europäisch und immer

durch ein europäisches Team organisiert.

Junge Avantgarde

04/07

treffpunkt.europa

Diese Modellprojekte machen Hoffnung, auch wenn sie

in der alltäglichen Welt des Journalismus immer noch zu

den Ausnahmen gehören. Noch sind Modelle wie ARTE als

deutsch-französisches TV-Projekt Ausnahmeerscheinungen

und Projekte wie cafebabel.com oder „indigo“ noch

nicht erwachsen. Aber das „learning by doing“ wird Fragen

lösen, wie Journalisten in Zukunft europäisch und in

ihren Sprachen zusammenarbeiten können, ohne dass

die Qualität leidet.

Diese Avantgarde wird das Bild des europäischen Journalismus

neu definieren und mit den Herausforderungen

des Web 2.0 verknüpfen, die alle Medien gleichermaßen

und grenzübergreifend betreffen. Mitmachen bei diesen

Experimenten lohnt sich für junge Europäer! Entscheidern

sei gesagt, dass es Sinn macht, von diesen Projekten für

die Politik und deren Kommunikation schon jetzt zu lernen

und Experimente zu wagen – denn die Bürger stehen im

Mittelpunkt und wollen in ihr Europa einbezogen werden.

Medien können zur Demokratisierung der Europäischen

Union und ihrer Ideen enorm beitragen „Wir müssen nur

wollen“ wie „Wir sind Helden“ richtig meinen.

Björn Richter, 28, ist Freier Journalist und Student der Politikwissen-

schaften in Berlin, seit 2004 ist er Vorstandsmitglied der European

Youth Press, hat das indigo-Magazin mit gegründet und seit 2007 Mit-

glied im Deutschen Presserat

www.cafebabel.com die Europäische Online-Zeitung

www.indigomag.eu das junge Lifestyle-Magazin über Europa

www.plotki.net Magazin über Osteuropa-Themen

www.fejs.org Forum of European Journalism Students

www.youthpress.org die European Youth Press

www.orangelog.eu das web 2.0 Portal der European Youth Press

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treffpunkt.europa 04/07

Foto: JEF-Saarland

Bei der Festveranstaltung in der Universität des Saarlandes erzählt die Erasmusstudentin Giorgianna de Giorgi von ihren Erlebnissen.

20 Jahre Erasmus

Horizonterweiterungsprogramm

Seit 20 Jahren gibt es das Erasmus-Programm – gerade

für uns Junge Europäische Föderalisten ist das ein

Grund zum Feiern. Nicht nur in der „Auberge Espagnole“

ist Erasmus eine europäische Erfolgsgeschichte und

ein „Horizonterweriterungsprogramm“.

Unter dem Motto „Campus Europa“ organisierte die JEF-

Saarland, gemeinsam mit der Europaunion Saar am 29.

November 2007 einen Erasmus-Festakt in der Aula der

Universität des Saarlandes an dem etwa 100 Besucher

teilnahmen. Neben zahlreichen Studierenden, darunter

auch vielen aktuellen Erasmus-Studenten, waren auch die

saarländischen Europaabgeordneten Doris Pack (CDU)

und Dr. Jorgo Chatzimarkakis (FDP) sowie Prof. Dr. Ulrike

Demske, Vizepräsidentin für Lehre und Studium der Universität

des Saarlandes und Dr. Susanne Reichrath, Staatssekretärin

im Kultusministerium, der Einladung gefolgt.

Sie alle würdigten bei der einleitenden, von der Journalistin

Anne Funk moderierten Podiumsdiskussion die Verdienste

des Erasmus-Programms. Schließlich hat es die EU seit

1987 damit unzähligen Studierenden ermöglicht, ihren Horizont

zu erweitern und einen Teil ihres Studiums im europäischen

Ausland zu verbringen. Im Zuge dieser Entwicklung

konnte in Europa auch das Bewusstsein dafür reifen, den

Bildungsbereich stärker zu vernetzen und die Hochschulen

in den EU-Mitgliedstaaten internationaler auszurichten. Bei

der Diskussion berichteten auch die italienische Studentin

Giorgianna de Giorgi und die aus Saarbrücken stammende

ehemalige Erasmus-Studentin Kirstin Reinke von ihren positiven

Erfahrungen mit dem Auslands-Studium.

22

Was einem „Erasmus-Studierenden“ im Laufe eines Jahres

so alles passieren kann, veranschaulichte außerdem

der Kult-Film „L’Auberge Espagnole“, der anschließend

von der JEF und dem „Unifilm Saarbücken“-Team gezeigt

wurde. Der Film schildert das Leben einer Wohngemeinschaft

von Erasmus-Studenten aus ganz Europa während

eines Jahres in Barcelona. Zum Ort des Filmgeschehens

passend wurden die Besucher denn auch mit spanischen

Tapas und mit Sangria verwöhnt. Und spätestens nach

dem Film waren alle Anwesenden endgültig davon überzeugt:

20 Jahre Erasmus sind eine europäische Erfolgsgeschichte.

Georg Walter, JEF Saarland


Simulation des Europa-Parlaments

Wie im richtigen Politikerleben

Am 28. und 29. Oktober 2007 veranstaltete die Junge

Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg die IX. Simulation

Europäisches Parlament (SIMEP) im Bundestag

und im Berliner Abgeordnetenhaus.

Begleitet von 40 ehrenamtlichen Betreuerinnen und

Betreuern diskutierten an diesem Wochenende 160 Jugendliche

aus Berlin und Brandenburg die Themen Klimaschutz,

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für

Zentralasien und europäische Medienpolitik in einem fast

wirklichkeitsgetreuen Rahmen.

Die SIMEP 2007 war ein voller Erfolg und hat allen Beteiligten

großen Spaß gemacht. Dies ist vor allem den zahlreichen

ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu verdanken,

die die SIMEP professionell vorbereitet haben. Auch

der neue Ablauf hat auf Anhieb gut funktioniert. Neben

den Diskussionen in Mitgliedstaaten- und Fraktionssitzungen

arbeiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer

erstmals auch in Ausschüssen zusammen. Dort wurden

Entschließungsentwürfe zu den drei Themen vorbereitet,

über die später im Plenum debattiert und abgestimmt

wurde. Vor der Plenarsitzung hatten die Fraktionen noch

einmal die Gelegenheit Änderungsanträge einzubringen,

die allen Abgeordneten später in gedruckter Fassung vorlagen.

Fotos: JEB-Berlin-Brandenburg

04/07

treffpunkt.europa

Neu war in diesem Jahr auch die Zusammenarbeit mit

der Jungen Presse Berlin. Eine 15-köpfige Pressegruppe

begleitete die Veranstaltung und gab am zweiten Simulationstag

die „Politik Orange“ zur SIMEP heraus, die alle

Abgeordneten mit nach Hause nehmen konnten.

Wie in den vergangenen Jahren wurden die Fraktionen

wieder von echten Abgeordneten des Europäischen Parlaments

und des Bundestages unterstützt. Darüber hinaus

sprachen während der SIMEP Dr. Michaele Schreyer,

EU-Kommissarin a.D., Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses

und Schirmherr der Veranstaltung,

Jan Schubert, Vorsitzender der JEF Deutschland, sowie

Cem Özdemir, Berichterstatter zur Zentralasienstrategie

der EU im Auswärtigen Ausschuss des EP. Der Präsident

des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering,

begrüßte das Plenum per Videobotschaft.

Gefördert wurde die SIMEP 2007 durch das Presse- und

Informationsamt der Bundesregierung und durch die

Europäische Kommission über die Kampagne „SpeakUp

Europe“.

Fotos und weitere Informationen zur SIMEP gibt es im Internet

unter www.simep.de.

Autorin: Birka Meyer-Georges, Beisitzerin im Vorstand der Jungen Euro-

päischen Bewegung Berlin-Brandenburg

Engagierter Redner im Berliner Abgeordnetenhaus Die grüne Arbeitsgruppe beim Vorbereiten ihrer Beschlüsse

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treffpunkt.europa 04/07

Der treffpunkt.europa ist...

Der treffpunkt.europa ist das vierteljährlich herausgegebene

Magazin der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland.

Es erreicht sämtlichte Mitglieder der JEF-Deutschland, ihr nahe

stehende Personen aus Politik und Gesellschaft und befreundeten

Organisationen.

Die JEF sind...

Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland e.V. sind die

deutsche Sektion einer europaweiten Jugendbewegung, die sich

seit 1949 für ein friedliches, bürgernahes und föderales Europa

mit einer demokratischen Grundordnung und in Verantwortung

gegenüber nachfolgenden Generationen einsetzt. Um dies zu

erreichen, organisieren die Mitglieder der JEF ehrenamtlich Seminare,

internationale Jugendbegegnungen, Straßenaktionen,

Podiumsdiskussionen und Kongresse. Weitere JEF-Verbände

gibt es in 27 europäischen Ländern. In Deutschland bestehen

die JEF aus 15 Landesverbänden mit rund 3000 Mitgliedern

zwischen 14 und 35 Jahren.

JEF-Deutschland // Sophienstr. 28/29 // 10178 Berlin // Email: info@jef.de // Homepage: www.jef.de

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