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Gliederung:
Positionen der PDS zu notwendigen Strukturreformen
im Gesundheitswesen - Mehr Qualität, mehr Effektivität
und größere Patientenrechte
1. Vorbemerkung S. 1
2. Patientenrechte stärker achten! S. 2
3. Prävention und Gesundheitsförderung S. 3
4. Mehr Qualität – Voraussetzung für mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit S. 4
5. Regionale Gesundheitsstrukturen schaffen S. 7
6. Eine weitere Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen ist sinnvoll S. 10
7. Den Abriss der solidarisch organisierten GKV aufhalten! S. 11
1. Vorbemerkung
Das gesundheitspolitische Programm der PDS umfasst die Vorschläge für die Lösung der
Struktur- und Qualitätsprobleme des Gesundheitswesens wie auch für den Erhalt der finanziellen
Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Zu letzterem legte
die PDS im September 2004 ihr Konzept für eine solidarische Bürgerversicherung vor. Es
unterscheidet sich grundlegend von allen anderen inzwischen bekannt gewordenen Modellen.
Wir wollen nicht nur den Erhalt, sondern Ausbau und Weiterentwicklung der GKV als
solidarische Versichertengemeinschaft ohne jegliche Zuzahlungen und eine Erweiterung um
die Mitgliedschaft aller Bundesbürger durch die Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht.
Die Private Krankenversicherung (PKV) soll lediglich als Versicherungszweig für
private Zusatzversicherungen weiter bestehen und nicht - wie bei SPD, Grünen und DGB -
bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gleichberechtigt neben der GKV als wählbare
Alternative bestehen bleiben. Die Beitragsbemessungsgrenze soll an- und schließlich aufgehoben
und die Parität der Beitragsfinanzierung durch Versicherte und Unternehmer erhalten
bzw. wiederhergestellt werden - im Gegensatz zu Grünen und CDU, die den Beitrag der Unternehmen
zur GKV auf einen fixen Anteil (6,5%) einfrieren wollen.
Nur mit einer solidarischen Bürgerversicherung kann der nach dem Inkrafttreten des GKV-
Modernisierungsgesetzes (GMG) zu beobachtende Bedeutungs- und Wirkungsverlust der
GKV als solidarische Gesundheitsversicherung aufgehalten werden. Das GMG hat die Leistungsfähigkeit
und Effizienz der GKV als Solidargemeinschaft durch Praxisgebühren, neue
bzw. erhöhte Zuzahlungen für Kranke erheblich eingeschränkt, weil insbesondere die Bevölkerungskreise,
die aufgrund ihrer gesundheitlichen und finanziellen Situation die solidarische
Unterstützung am dringendsten brauchen, zunehmend darauf verzichten müssen. Sie können
die ihnen gesetzlich zustehenden Versicherungsleistungen wegen ihrer prekären sozialen
und ökonomischen Lage nicht mehr ausreichend in Anspruch nehmen. Der gravierende
Sozialabbau durch das GMG zeigt sich auch in einem fortschreitenden Leistungsabbau, den
nur diejenigen, die es sich finanziell leisten können, über den Abschluss privater Zusatzversicherungen
kompensieren können.
Neben der Stärkung der GKV als solidarisch finanzierte Krankenversicherung müssen die
seit langem bekannten und kritisierten Struktur- und Qualitätsprobleme in der gesundheitlichen
Versorgung behoben werden. 1
Alle von der PDS dazu entwickelten Forderungen und Perspektiven werden bestimmt von
der Überzeugung, dass es nur unter der Voraussetzung der Einführung einer solidarischen
1 Dabei beschränken wir uns auf die Themen und Bereiche, die für uns einen besonderen Stellenwert haben.

Bürgerversicherung möglich sein wird, patienten- und versichertenorientierte Reformen in
der gesundheitlichen Versorgung und Betreuung durchzusetzen.
Unsere im folgenden dargestellten Einschätzungen und Schlussfolgerungen werden geleitet
von unserem Anspruch, demokratische, transparente, patienten- und beteiligungsorientierte,
integrierte und solidarisch finanzierte Strukturen zu schaffen. Dabei beachten wir - wo erforderlich
- geschlechts-, alters- und herkunftsspezifischen Besonderheiten.
2. Patientenrechte stärker achten!
Die Gesundheitspolitik hat den Patienten als Akteur entdeckt. Dazu trugen wesentlich die in
den 80er Jahren erstarkende Selbsthilfebewegung bei und die inzwischen gewonnene Erkenntnis,
dass ein informierter Patient für den Arzt ein hilfreicher Partner und Co-Therapeut
sein kann. Das ist nicht nur nützlich für eine sichere Diagnosevermittlung und eine erfolgreiche
Therapie, es begünstigt gleichzeitig einen rationaleren Umgang mit den vorhandenen
Ressourcen.
Im Gutachten des Sachverständigenrates von 2003 finden sich Forderungen an die Politik
für eine „partnerschaftliche Versorgung“, die auf mehr Informationen, Kommunikation und
Mitgestaltungsrechte für Patienten und Versicherte zielen. Mit dem Inkrafttreten des GMG
werden Ansätze zur Entwicklung von mehr Patientensouveränität geschaffen u. a. mit der
Berufung einer Bundespatientenbeauftragten, der Beteiligung von Patienten- und Selbsthilfeorganisationen
an der Gremienarbeit der Selbstverwaltung auf Bundes- und Landesebene,
aber auch mit der Verbesserung der Informations- und Beratungsangebote zugunsten des
Einzelnen. Patientenvertreter in Ethikkommissionen gem. Arzneimittelgesetz (AMG) und Patientenfürsprecher
in den Krankenhausunternehmen nehmen spezifische Aufgaben der Kontrolle
und Betreuung von Versicherten und Patienten wahr.
Die politisch gewollte Stärkung von mehr Eigenverantwortung des Bürgers durch Förderungsangebote
zur Entwicklung persönlicher Kompetenz im Umgang mit Gesundheit und
Krankheit (Empowerment) nährt allerdings den berechtigten Verdacht, dass das Ziel, aus
Patienten eigenverantwortlich agierende Partner zu machen, eng verbunden ist mit der von
der PDS kritisierten Aufforderung zu mehr finanzieller Selbstbeteiligung und Eigenleistung
bei der Realisierung gesundheitlicher Erfordernisse. Ganz unversehens wird aus dem Patienten
der Verbraucher, der nachfragende „Kunde“ auf dem „Gesundheitsmarkt“ und das
Arzt-Patient-Verhältnis wandelt sich in ein merkantiles Vertragsverhältnis.
Die Stärke und Wirksamkeit emanzipatorischer, beteiligungsorientierter und selbst bestimmter
Aktivitäten liegen vor allem im Bereich der Gesunderhaltung und Gesundheitsförderung
durch die Mitgestaltung gesundheitsförderlicher Lebenswelten „vor Ort“.
Schwieriger wird es im Krankheitsfall. Aufgrund von Informationsdefiziten und der meist eingeschränkten
Handlungsmöglichkeit bzw. -bereitschaft bei Krankheit, die den Versicherten
meist eher zum hilfebedürftigen abhängigen Patienten macht, lassen sich die durch Eigeninitiative
erworbene Kenntnisse gegenüber dem behandelnden und „verordnenden“ Arzt oft
schwer einlösen – ganz besonders dann, wenn sie mit ökonomischen Zwängen und Interessen
kollidieren. Darum ist ein wirksames Arzt-Patient-Vertrauensverhältnis die einzig verlässliche
Alternative.
Emanzipatorische Ansätze lassen sich auch schwer bei denjenigen verwirklichen , die aufgrund
eines niedrigen Bildungsstandes und ihrer meist schlechten sozialen Situation über
nur geringe Selbsthilfemöglichkeiten verfügen, gleichzeitig aber in der Regel höheren gesundheitlichen
Gefährdungen ausgesetzt sind. Um sie dennoch zu erreichen, sind wohnortnahe
niedrigschwellige Beratungsstellen als Anlaufpunkte wichtig.
Patientenrechte sind Menschenrechte. Der Anspruch auf mehr Selbstbestimmung setzt eine
deutliche Verbesserung von Beteiligungs- und Entscheidungsrechten voraus, sowohl in den
Verwaltungsräten der gesetzlichen Krankenkassen (3. Bank) als auch in den Gremien der
Selbstverwaltungsorgane.
Eine industrieunabhängige, verständliche und mehrsprachige Verbraucher- und Patienteninformation
(Beipackzettel der Medikamente, Qualitätsberichte der Krankenhäuser etc.), eine
patientenorientierte Versorgungsforschung, eine geschlechtssensible Gesundheitsforschung,
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der Aufbau eines kostenlosen, leicht zugänglichen Beschwerdemanagements, die Unterstützung
beim Umgang mit Behandlungsfehlern und die kostenlose außergerichtliche Durchsetzung
von begründeten Schadensersatzansprüchen sind nach wie vor deutlich unterentwikkelt
oder fehlen überhaupt.
In Österreich existieren in allen seinen Bundesländern unabhängige vom Land oder Staat
finanzierte Patientenvertretungen auf gesetzlicher Basis zur Wahrung und Sicherung der
Rechte und Interessen der Patienten in allen Gesundheitsbereichen. Im Vergleich zu einigen
EU-Ländern wird der bei uns nach wie vor bestehende Nachholbedarf zur Stärkung von Patienten-
und Verbraucherinteressen deutlich.
Die PDS fordert:
- Zusammenführung geltender Patientenrechte in einer Patienten-Charta (Modell Österreich)
- Mitentscheidungsrechte von Patienten- und Selbsthilfeorganisationen im Gemeinsamen
Bundesausschuss (G-BA) und seinen Unterausschüssen sowie das Recht auf
die Benennung eigener Gutachter
- Ausreichende staatliche finanzielle Absicherung der ehrenamtlichen Gremienarbeit
der Patienten- und Selbsthilfevertretungen und deren kostenlose Schulung und Qualifizierung
- Schaffung eines „Patientenentschädigungsfonds“ zur Gewährleistung außergerichtlicher
Entschädigungszahlungen (Modell Österreich)
- Anhörungsrechte von Patienten- und Selbsthilfevertretungen bei allen sie betreffenden
Gesetzesvorhaben
- Gewährleistung der Unabhängigkeit der Bundespatientenbeauftragten (Modell Österreich
oder Schweden)
- Schaffung von Patientenbeauftragten in allen Bundesländern (Modell Berlin) als
Kernstück für die Weiterentwicklung dieser Stelle in eine Ombuds-Einrichtung (Modell
Österreich)
- Bildung einer „3. Bank“ auf der Versichertenseite der Verwaltungsräte gesetzlicher
Krankenkassen durch eine Reform der Sozialgesetzgebung
- Berichterstattungspflicht der gewählten Patienten- und Selbsthilfevertretungen aus
den jeweiligen Gremien mit Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen
3. Prävention und Gesundheitsförderung
Die Notwendigkeit der Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung als wichtige gesundheitspolitische
Aufgabe ist heute unumstritten. Dabei sollen sich die hier zu entwickelnden
Strategien sowohl auf die Senkung bestehender gesundheitlicher Belastungen durch
verhaltens- und verhältnispräventive Maßnahmen als auch auf die Stärkung gesundheitlicher
Ressourcen durch die Verbesserung gesundheitsfördernder Rahmenbedingungen konzentrieren.
In der Gesundheitspolitik stehen bis heute vor allem auf den Einzelnen abhebende verhaltenspräventive
Angebote im Vordergrund, während bevölkerungsbezogene Projekte in der
Arbeitswelt, der Umwelt und im Wohnumfeld nachrangig blieben. Gerade letztere bieten aber
durch die Entwicklung gesundheitsfördernder Lebenswelten die Chance, besonders gefährdete
Angehörige aus sozial benachteiligten Schichten mit einzubeziehen, die sonst unerreichbar
bleiben. Gerade sozial benachteiligte Menschen in ihrem sozialen Umfeld müssen
zur bevorzugten Zielgruppe präventiver gesundheitsfördernder Maßnahmen werden. Sie
sind den größten gesundheitlichen Risiken ausgesetzt, früher als andere von chronischen
Krankenverläufen betroffen und haben eine geringere Lebenserwartung.
Schichtenspezifische Unterschiede hinsichtlich Morbidität (Krankheitshäufigkeit) und Mortalität
(Sterblichkeit) und die relative Erfolglosigkeit medizinisch-kurativer Interventionen bei
chronischen Erkrankungen haben ein gesellschaftliches und politisches Umdenken zugunsten
der Entwicklung einer gesundheitsfördernden Gesamtpolitik befördert – nicht zuletzt
auch aus ökonomischen Überlegungen der Vermeidung von Krankenbehandlungskosten.
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat dazu mit ihrer Ottawa-Charta von 1986 und
ihrem Projekt des Gesunde-Städte-Netzwerkes ganz wichtige Impulse gegeben. Deren Wirkung
widerspiegelt sich in verschiedenen Gesundheitsdienstgesetzen der Länder für den
Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), in einer Erweiterung des Leistungskatalogs der gesetzlichen
Krankenversicherung (§ 20 SGB V) und in dem von Rot/Grün vorgestellten Entwurf
eines Präventionsgesetzes.
Auf kommunaler Ebene hat der ÖGD die Verantwortung für die Sicherung, den Erhalt und
die Förderung der Bürgergesundheit. Mit der zunehmenden Bedeutung gesundheitsfördernder
und präventiver Strategien wächst dem ÖGD die wichtige Funktion des Koordinierungs-
und Steuerungsorgans zu.
Auf Basis der vom ÖGD zu erstellenden qualifizierten Gesundheits- und Sozialberichterstattung
sind in enger Zusammenarbeit mit Trägern, Organisationen und Anbietern gesundheitlicher
Leistungen gemeinsame Gesundheitsziele zu entwickeln, ihre Umsetzung zu kontrollieren
und zu evaluieren. Die vor über 10 Jahre in NRW institutionalisierten Landesgesundheitskonferenzen
sind ein erfolgreiches Modell für diese Aufgabenstellung.
Eine wesentliche Aufgabe des ÖGD muss es sein, sich auf problematische Sozialräume zu
konzentrieren, um einen Ausgleich der gesundheitlichen Folgen sozialer Benachteiligung
anzustreben. Dabei muss seine sozialkompensatorische Rolle zugunsten von Menschen, die
aus gesundheitlichen, sozialen, sprachlichen, kulturellen und finanziellen Gründen keinen
ausreichenden Zugang (mehr) zu den Hilfesystemen finden, immer stärker werden.
Daneben bleiben die traditionellen ÖGD-Aufgabenfelder wie Infektionsschutz, Katastrophenschutz,
umweltbezogener Gesundheitsschutz und gesundheitlicher Verbraucherschutz im
Interesse des präventiven Gesundheitsschutzes aller Bürger wichtige Arbeitsbereiche.
Die PDS fordert:
- eines Präventionsgesetz mit deutlich lebenslagenorientierten Ansatz und angemessener
finanzieller Ausstattung durch alle zu beteiligenden gesetzlichen Sozialversicherungsträger,
die Privaten Krankenversicherungen (PKV) und den Staat;
- die Festschreibung von verbindlichen Rahmenbedingungen zugunsten gesundheitsfördernder
(salutogenetischer) und verhältnispräventiver Ansätze (settings) vor allem in
Schulen, Kitas, Betrieben und im Wohnumfeld;
- die institutionelle Stärkung des ÖGD als Steuerungs- und Koordinierungsorgan für präventive
und gesundheitsfördernde Projekte unterschiedlicher Institutionen und Organisationen
in den Gemeinden u. a. durch die Schaffung von Netzwerken (z.B. Gesundheitskonferenzen);
- die Qualifizierung der Gesundheits- und Sozialberichterstattung, die Entwicklung von
Gesundheitszielen in Gesundheitskonferenzen sowie Kontrolle bei Umsetzung und Evaluation
in Verantwortung des ÖGD;
- die Reform der Landesgesundheitsdienstgesetze als Handlungsgrundlage für den ÖGD
unter Beachtung der Ziele der Ottawa-Charta der WHO;
- Die besondere Förderung von sozial benachteiligten Zielgruppen und deren Lebenswelten
zur Verringerung des Risikos frühzeitiger gesundheitlicher Belastungen aufgrund ihrer
sozialen Lage („positive Diskriminierung“) gem. § 20 SGB V.
4. Mehr Qualität – Voraussetzung für mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit
Ob bei Prävention, Krankenversorgung oder Nachsorge: Qualität ist das, was erwünschte
Ergebnisse erbringt und unerwünschte Wirkungen vermeidet.
Spätestens nach dem Aufzeigen von Qualitätsmängeln in der Krankenversorgung durch den
Sachverständigenrat im Gesundheitswesen im Jahre 2002 wurde die Qualitätssicherung zu
einem eigenständigen Handlungsfeld – auch in der Absicht, damit Einsparungen zu erreichen.
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Struktur- und Qualitätsdefizite des deutschen Gesundheitswesens bestehen im Mangel an
verbindlichen evidenzbasierten Behandlungsstandards, in fehlender sektorenübergreifender
Versorgung und einem unterentwickelten Qualitätsmanagement.
Auch im internationalen Vergleich bestätigen sich erhebliche Qualitätsmängel. Weniger als
die Hälfte aller Herzinfarkt-Patienten in Deutschland werden nach dem aktuellen Stand der
wissenschaftlichen Standards behandelt. Patienten mit Diabetes erhalten trotz zahlreicher
Modellprojekte immer noch keine flächendeckende fachspezifische Versorgung angeboten.
Im Gegensatz zu den Niederlanden, Großbritannien und Schweden fehlt ein flächendeckendes,
qualitätsgesichertes Früherkennungsprogramm für Brustkrebs. Bei der Krebsbehandlung
haben Patienten in 11 von 12 Krebsarten schlechtere Überlebenschancen als in den
USA. Die Lebenserwartung liegt in der BRD unter dem Durchschnitt der EU-Länder. Sie
entwickelte sich in den letzten zehn Jahren weniger gut als in den Nachbarländern. Die
Sterblichkeit bei Schlaganfall, Diabetes mellitus, Darm- und Brustkrebs liegt im Vergleich mit
der EU und den USA jeweils auf den drei schlechtesten Plätzen.
Für Qualitätsmängel gibt es zahlreiche Gründe. Maßgeblich ist dabei die Tatsache, dass sich
die fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitswesens („Alles muss sich rechnen!“)
nachteilig auf eine patientengerechte Versorgung auswirkt. Darüber hinaus führen die abgeschotteten
Versorgungsstrukturen zu Brüchen zwischen ambulanter hausärztlicher und ambulanter
fachärztlicher Versorgung, zwischen dem ambulanten und stationären Bereich und
umgekehrt sowie zwischen Akutmedizin, Pflege und Sozialarbeit insgesamt. Mangelhafte
Koordinierung der einzelnen Ebenen tut ein Übriges. Auch eine ungenügende Aus- und Weiterbildung
von Leistungserbringern führt zu Qualitätsmängeln.
Qualitätssicherung war lange Zeit eine Domäne der ärztlichen Selbstverwaltung. Mit dem
„Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ wird nunmehr diese Beschränkung
aufgehoben. Eine von wirtschaftlichen und politischen Interessen weitestgehend
unabhängige Einrichtung entspricht auch den Vorschlägen der PDS. Dieses Institut, welches
unter anderem mit der vergleichenden Bewertung von medikamentösen und nichtmedikamentösen
Therapien befasst werden soll, wird die bislang hohen Erwartungen bereits in naher
Zukunft durch Leistungen unter Beweis stellen müssen. Dazu gehört, Leitlinien für bestimmte
Krankheitsbilder bezüglich ihrer Qualität zu bewerten, um den Leistungserbringern
entsprechende Orientierungen zu geben.
Im Folgenden sollen Aspekte der Qualität in verschiedenen Teilbereichen des Gesundheitswesens
näher betrachtet und Überlegungen zu einem alternativen Vorgehen angestellt werden.
4.1. Fragen der Qualität in der ambulanten Versorgung
Die ambulante Versorgung zeichnet sich in Städten und Ballungsgebieten durch eine hohe
Arztdichte aus. Diagnostik und Therapie gelten als modern, die Ausstattung der Arztpraxen
mit Apparaten der Medizintechnik ist bemerkenswert hoch.
Gleichwohl dominiert immer noch eine auf Organschäden und Akutmedizin ausgerichtete
konservative Sicht in Diagnose und Therapie. Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation
werden zugunsten der Akutmedizin vernachlässigt.
Ganzheitliche Behandlungsansätze unter Beachtung von alters-, geschlechts- und lebenslagenspezifischen
Besonderheiten sind in der ärztlichen Versorgung immer noch die große
Ausnahme. Die Anwendung und der Einsatz moderner Behandlungsverfahren scheitern u.a.
in der Regel an den herrschenden Vergütungsregeln.
Die „Drei-Minuten-Medizin“ lässt sich am günstigsten durch die Verordnung von Arzneimitteln
– zulasten der „sprechenden Medizin“ – realisieren. Hier liegt die große Gefahr einer
Medikalisierung psychosozialer Probleme, die sich insbesondere bei Patientinnen in einer
unverantwortlich hohen Verordnungsquote von Schlaf- und Beruhigungsmitteln nachweisen
lässt und zu der vom Sachverständigtenrat scharf kritisierten Über- und Fehlversorgung beiträgt.
Krankheitsbilder, wie Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen und Demenz werden oft nicht
rechtzeitig erkannt und behandelt, so dass es hier zu suboptimalen Behandlungsergebnissen
kommt. Sehr problematisch ist die wachsende Tendenz der Ärzte, über das Angebot umstrittener
privater Behandlungsangebote Patienten zusätzlich zur Kasse zu bitten.
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Die PDS fordert:
- Qualifizierung des „Hausarztes“ als „Lotse“ gem. SGB V
- Medizinische Versorgungszentren
- strikte Anwendung evidenzbasierter Leitlinien in der ambulanten Behandlung
- Zusammenwirken aller Akteure aus Politik und Gesundheitswesen zur Vermeidung
von Ärztemangel
- Förderung ärztlicher Qualitätszirkel
- Förderung der „sprechenden Medizin“ durch angemessene Honorierung
4.2. Fragen der Qualität in der stationären Versorgung
Der Bereich der stationären Versorgung zeichnet sich durch eine hohe Krankenhaus- und
Bettenzahl aus. Der massive Bettenabbau in den Einrichtungen und die deutlichen Tendenzen
zur Privatisierung haben hieran nichts geändert. In der Regel sind die Krankenhäuser
großzügig mit moderner Medizintechnik ausgestattet und können somit technische Diagnose-
und Therapieverfahren auf hohem Niveau anbieten.
Jedoch stehen den vergleichsweise hohen Ausgaben für den stationären Bereich, gemessen
an internationalen Maßstäben, lediglich mittelmäßige Behandlungsergebnisse gegenüber
(siehe Gutachten des Sachverständigenrates).
Die Qualitätssicherung im Krankenhausbereich gilt als unterentwickelt. Ob die erstmals für
2005 zu erwartenden Qualitätsberichte gem. SGB V hier zu deutlichen Qualitätsverbesserungen
führen werden, bleibt abzuwarten. Ein besonderes Problem stellen die derzeit
schrittweise eingeführten Fallpauschalenentgelte (DRG’s) dar, die in Zukunft die Verweildauer
im Krankenhaus deutlich verkürzen werden („blutige Entlassungen“). Sie sollen einerseits
zu Einsparungen führen, andererseits für mehr Kostentransparenz sorgen, bergen aber die
große Gefahr, dass die oft komplexen Diagnosen vor allem bei älteren und multimorbiden
Patienten kostenmäßig nicht ausreichend in den Entgelten berücksichtigt werden können.
Die Gefahr vorzeitiger Entlassungen und der Mangel an vernetzten Strukturen der unterschiedlichen
Versorgungsebenen wird zwangsläufig zu Qualitätseinbußen in der Behandlung
führen und die Wiedereinweisungsquote („Drehtüreffekt“) aufgrund der gekürzten Verweildauer
erhöhen.
Der Krankenhausbereich gilt nach wie vor trotz der Möglichkeiten vor- und nachstationärer
Betreuung als ein von anderen Versorgungsangeboten abgeschotteter Bereich.
Der fortschreitende Personalabbau, die hohe Arbeitsverdichtung und die überlangen Arbeitszeiten
(trotz Urteil des EU-Gerichtshofes), die aus ökonomischen Zwängen resultieren, beeinträchtigen
die Qualität der Patientenversorgung erheblich und verursachen hohe Krankenstände
bei den überlasteten Beschäftigten.
Volkswirtschaftlich gesehen führen diese Herangehensweisen eben nicht zu Einsparungen,
sondern z.T. zu wesentlichen Mehrausgaben z.B. auch in der Pflege-, Renten- und Unfallversicherung.
Die PDS fordert:
- Abschaffung der undifferenzierten Fallpauschalenvergütung für Krankenhäuser
- Entwicklung von qualitätsorientierten Behandlungsleitlinien
- die 2-jährlich zu veröffentlichen Qualitätsberichte müssen für Patienten verständlich
abgefasst werden
- Qualifizierung der Patientenfürsprecher als Ansprechpartner und Vermittler
- Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes auch im Krankenhaus
4.3. Fragen der Qualität in der Arzneimittelversorgung
Immer noch ist die Arzneimitteltherapie die wichtigste und häufigste ärztliche Therapiemaßnahme
in der Patientenversorgung. Darum ist es notwendig, die Ärzte zu befähigen, neben
der richtigen Diagnose das passende Arzneimittel unter Beachtung von Alter und Geschlecht
auszuwählen. Nach wie vor sehen sie sich dem starken Einfluss der Pharmazeutischen
Industrie ausgesetzt, die über ein reichhaltiges Instrumentarium verfügt, um massiv
auf das ärztliche Verordnungsverhalten einzuwirken. Attraktive Fortbildungsveranstaltungen,
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Heerscharen von Pharmareferenten, Werbekampagnen und Geschenke spiegeln sich in
ihren Auswirkungen unmittelbar in der Verordnungspraxis der Mediziner wieder. Angesichts
eines intransparenten Marktangebots braucht der niedergelassene Arzt dringend eine Arzneimittel-Positivliste
als industrieunabhängige Entscheidungs- und Orientierungshilfe. Sie
erfüllt alle Voraussetzungen, um die Qualität der Verordnung und die Arzneimittelsicherheit
zu erhöhen. Sie trennt die Spreu vom Weizen, wird von Experten der Medizin und der Wissenschaft
entwickelt, regelmäßig aktualisiert und evaluiert. Entwürfe dafür liegen bereit. Sie
scheiterten allerdings schon zweimal am Widerstand der Pharma-Industrie, die in den damit
erreichbaren Kosteneinsparungen zugunsten der Kassen und damit der Versicherten eine
Gefährdung ihrer Umsätze fürchtet.
Da die von Rot/Grün favorisierte Positivliste am Widerstand der Opposition scheiterte, verständigte
man sich stattdessen lediglich auf eine mengenmäßige Beschränkung des Verordnungsumfangs
durch Kassenrezepte unter Verzicht des ursprünglichen Anspruchs auf eine
Erhöhung der Verordnungsqualität. Alle nicht verschreibungspflichtigen Medikamente dürfen
seit Einführung des GMG nicht mehr zulasten der GKV verordnet werden, davon ausgenommen
sind nur Kinder unter 12 Jahre. Mit dieser Einschränkung wird gleichzeitig die Ausweitung
der Selbstmedikation durch den Einzelnen erzwungen. Der Laie muss jetzt bei den
verschreibungsfreien Mitteln allein seine Therapieentscheidungen treffen, die ihn in der Regel
überfordern, weil ihm dafür die erforderliche Entscheidungskompetenz fehlt. Unter den
rezeptfrei erhältlichen Medikamenten befindet sich ein wachsender Anteil mit Wirkstoffen, die
ohne ärztliche Aufsicht auf Dauer erhebliche gesundheitliche Risiken bergen. Hinzu kommt
das Problem für einen großen Teil der Betroffenen, dass sie die teilweise sehr hohen Preise
nicht bezahlen können und damit auf erforderliche Behandlungen verzichten. Die hier mit
Sicherheit zu erwartenden nachteiligen gesundheitlichen Langzeitfolgen sind heute noch
nicht einschätzbar. Die Industrie nutzt diesen neuen Markt durch offensive Werbestrategien
mit vielen Versprechungen ohne jeden Informationswert. Das geltende Heilmittelwerbegesetz
setzt ganz auf Verkaufsförderung und vernachlässigt sträflich den Verbraucherschutz.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen und sich aktuell abzeichnender weiterer industriefreundlicher
Maßnahmen auf der Ebene der Zulassung neuer Medikamente und der weiteren
Liberalisierung des Werberechts fordert die PDS:
- die Einführung der Positivliste
- die Rücknahme des Ausschlusses rezeptfreier Arzneimittel von der Verordnungsfähigkeit
zulasten der GKV
- das Verbot der Laienwerbung für Arzneimittel zugunsten industrieunabhängiger Beratungsangebote
für die Verbraucher
- eine industrieunabhängige obligatorische Fortbildung der Ärzte
- den Erhalt der Zulassungspraxis für Arzneimittel als hoheitliche Aufgabe
- die Entwicklung von Arzneimittelstandards und -leitlinien (evidenzbasiert) im Rahmen
der Programme für chronisch Kranke (DMP)
- die Verbesserung der Zulassungspraxis für Arzneimittel durch die Aufnahme des Zulassungskriteriums:
therapeutischer Fortschritt
- die Verbesserung der Marktüberwachung von Arzneimittelrisiken vor allem bei besonders
beobachtungsbedürftigen neuen Medikamenten (Gründung von Pharmakovigilanzzentren)
5. Regionale Gesundheitsstrukturen schaffen
Die erheblichen Qualitätsdefizite des deutschen Gesundheitswesens haben vor allem strukturelle
Ursachen. Sie zeigen sich in Ineffektivität, Doppeluntersuchungen sowie (regional
unterschiedlich) in Unter- oder Überversorgung. Gründe hierfür sind die mangelhafte Vernetzung
regionaler Gesundheitsstrukturen, die unerbittliche Konkurrenz der Gesundheitsanbieter
untereinander, aber auch der durch neoliberale Politik erzeugte Privatisierungsdruck in
den verschieden Bereichen der Daseinsvorsorge.
Daraus ergibt sich, dass zum einen die Gesundheitsleistungen auf wissenschaftlich belegbare
evidenzbasierte medizinische Grundlagen umgestellt werden müssen und zum anderen
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eine Vernetzung der regionalen Gesundheitsstrukturen im Interesse der Patienten erforderlich
ist.
Die PDS unterstützt das Modell einer regionalbasierten integrierten Versorgung auf der
Grundlage regionaler Bedarfsplanung mit daran orientierten Versorgungszielen und der Finanzierung
über ein jährlich festzulegendes Gesamtbudget. Dieser Vorschlag wurde von
einem Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
gemacht (Gisela Fischer) und entspricht den von der PDS-Bundestagsfraktion in
den 90er Jahren entwickelten Vorschlägen.
5.1. Patientenorientiert denken und entscheiden – deshalb flächendeckende medizinische
Versorgung sichern
Seit mehreren Jahren existieren trotz insgesamt steigender Ärztezahlen Versorgungsengpässe
in der ambulanten ärztlichen Versorgung der BRD.
Familienfeindliche Arbeitszeiten bis zu 80 Sunden pro Woche, wachsender Verwaltungsaufwand,
ein Imageverslust des Arztberufes, insgesamt sinkende Einkommen, Lohnunterschiede
zwischen Ost und West, eine aufwendige Facharztausbildung, erhebliche Lohneinschränkungen
im ländlichen Raum und schließlich der Mangel an so genannten weichen
Standortfaktoren in strukturschwachen Gebieten (von fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen
bis zu den erheblichen Fahrzeiten) bilden einen ganzen Komplex von Gründen für die
sinkende Bereitschaft vieler ausgebildeter Ärzte, ärztliche Niederlassungen zu übernehmen,
vor allem in den ländlichen Gebieten. Besonders prekär ist die Lage in den ostdeutschen
Ländern. Hier hatten sich 1990 die Ärzte niedergelassen, die sich mit Auflösung der Polikliniken
in Ostdeutschland selbständig machen mussten. Ein großer Teil von ihnen erreicht in
Kürze das Rentenalter. So waren bereits 2002 in Mecklenburg-Vorpommern 56 % der Allgemeinmediziner
über 50 Jahre alt. In Ostdeutschland fehlen nicht nur bereits jetzt niedergelassene
Ärzte, sondern das Defizit wächst dramatisch.
Die Sozialministerien der neuen Bundesländer legten Programme auf, um Ärzte für freie
Niederlassungen zu gewinnen. Aber immer weniger Medizinstudenten schließen das Studium
ab. Andere gehen nach der Ausbildung ins Ausland oder in die Pharmaindustrie. Bisher
reichen die von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) entwickelten Anreize immer noch
nicht aus, damit sich ausreichend Ärzte - vor allem in den ländlichen Regionen - niederlassen.
Nach jüngsten Angaben der KV stehen 600 Praxen von Allgemeinmedizinern im Osten
leer. Das jetzige Hausarztdefizit könnte sich hier schon in wenigen Jahren verdoppeln.
Die Schaffung von Anreizen für Ärzteniederlassungen, vor allem im ländlichen Raum, Verwaltungsabbau,
eine stärkere Praxisorientierung des Studiums und die Beschleunigung der
Facharztausbildung durch ausreichende Stellen zur Weiterbildung könnten den Ärztemangel
mildern. Günstige Kredite für Praxiseinsteiger, Mindestumsatzgarantien, eine Honorarangleichung
zwischen Ost und West und Möglichkeit der Anstellung von Ärzten bei den Kassenärztlichen
Vereinigungen könnten ebenfalls dazu beitragen, den Ärztemangel abzubauen.
Die Planung der Ärzteversorgung im niedergelassenen Bereich obliegt derzeit den Kassenärztlichen
Vereinigungen. Die Praxis beweist, dass die KVen ihren Versorgungsauftrag in
den letzten Jahren nicht hinreichend nachgekommen sind.
In der Wiedereinführung der Gemeindeschwester im ländlichen Raum sehen wir eine
sinnvolle Unterstützung und Ergänzung zur ärztlichen Niederlassung. Insgesamt gibt es genügend
Potential, z.B. Tausende von arbeitslosen Arzthelferinnen, um den Bedarf an Gemeindeschwestern
abzudecken und die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen erheblich
zu verbessern. Hier eröffnet sich die Möglichkeit, einen Teil der gesundheitlichen Versorgung
und Betreuung direkt im häuslichen Umfeld unter Einbeziehung der beteiligten Familien
umzusetzen. So könnte es gelingen, medizinische Erfordernisse mit sozialpsychologischen
und Erfordernissen der Betreuung direkt zu verknüpfen. Durch die Anbindung der mobilen
Gemeindeschwestern an Gesundheitszentren oder Pflegestationen wäre ihre organisatorische
Integration in die regionale Gesundheitsversorgung gewährleistet. Die großen Vorzüge
einer solchen Regelung sind durch DDR-Erfahrungen hinreichend belegt.
5. 2. Poliklinische Strukturen stärken
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Die Integration von stationärer und ambulanter Versorgung wird seit Jahren vergeblich gefordert.
Die strukturellen und systemimmanent begründeten Verwerfungen, die mehr Konkurrenz
als Zusammenarbeit beider Bereiche bewirken, werden nicht systemkritisch analysiert.
Durch die Einführung der fallpauschalenorientierten Vergütung von Krankenhausleistungen
geraten insbesondere kleine Krankenhäuser trotz gesetzlicher Schutzklauseln zunehmend in
Gefahr. Die Privatisierungswelle der großen Krankenhäuser unterstützt diesen Prozess. Die
Perspektive kleiner Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen liegt deshalb in neuen
kollektiven Versorgungsformen, in medizinischen Versorgungszentren bzw. Polikliniken. Sie
können Patientennähe und ärztliche Kooperation sichern, Verwaltung und Bewirtschaftung
effektiver gestalten. Leider werden für die Schaffung solcher Zentren derzeit keine ausreichenden
Anreize geschaffen.
Selbst das Bundesgesundheitsministerium räumt mittlerweile ein, dass die poliklinischen
Strukturen der DDR sinnvoll waren. Die wenigen noch bestehenden Polikliniken in Ostdeutschland
haben seit geraumer Zeit die rechtliche Möglichkeit, über ihre bestehenden
Fachbereiche hinaus zu expandieren. Das poliklinische Modell ist als eigenständige Versorgungsform
inzwischen im gesamten Bundesgebiet zulässig. Polikliniken können in Zukunft
nicht nur Teilaufgaben von Krankenhäusern in strukturschwachen Regionen übernehmen.
Sie ermöglichen auch, die Strukturlücke der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen
teilweise zu füllen. Diesen gesetzlich abgesicherten Lösungsweg unterstützt die PDS.
Gemeinschaftspraxis und Poliklinik ergänzen sich im ländlichen Raum ideal, um ärztliche
Leistungen in Versorgungszentren wirtschaftlich und effektiv zu erbringen. Durch die Arbeit
unterschiedlich qualifizierter Ärzte und Schwestern sowie durch die Vernetzung verschiedener
medizinischer Fachbereiche können die Bedürfnisse der Patienten konzentriert und patientenfreundlich
befriedigt werden. Für das medizinische Personal wird die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie durch familienfreundliche Arbeitszeiten gefördert. Insbesondere in der
Familiengründungsphase kann durch Teilzeitangebote die volkswirtschaftlich sinnvolle Nutzung
des qualifizierten Personals eng mit einer patientenorientierten gesundheitlichen Versorgung
verbunden werden. Die Stärkung poliklinischer Strukturen durch den Ausbau vorhandener
Polikliniken und die Schaffung neuer medizinischer Versorgungszentren ist deshalb
ein erklärtes politisches Ziel der PDS vor allem in ländlichen Gebieten.
5. 3. Klinikprivatisierungen verhindern
So genannte unabhängige Beratungsfirmen prophezeien für die nächsten Jahre einen Privatisierungsboom
im Krankenhaussektor. Nach der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Ernst
&Young“ wird sich der Gesundheitsmarkt in den nächsten 15 Jahren zu einem gigantischen
Wachstumsmarkt entwickeln. Die Ausgaben für gesundheitliche Versorgung sollen sich auf
500 Mrd. € verdoppeln. Der Staat werde sich aus der Gesundheitsversorgung zurückziehen,
die gesundheitliche Versorgung auf eine Grundversorgung beschränkt und auf Kopfpauschalen
basieren. Verbunden sei das mit massivem Kliniksterben. Jedes vierte der rund 2000
deutschen Krankenhäuser werde schließen. Von zuletzt noch 723 staatlichen Krankenhäusern
sollen 225 übrig bleiben. Dagegen werde die Zahl der Privatkliniken von 468 auf 675
zunehmen. Mit solchen Aussagen wird Politik gemacht, um im laufenden Umstellungsprozess
der Krankenhäuser von der Finanzierung durch Pflegesätze auf Fallpauschalen
(DRG’s) den im Interesse der Klinikkonzerne liegenden Privatisierungsdruck zu erhöhen.
Und diese Strategie wirkt!
In den letzten Jahren versuchen private Klinikkonzerne und -ketten bundesweit verstärkt,
kommunale Kliniken übernehmen. Die desolate Finanzsituation der Kommunen und die damit
eingeschränkten Investitionsmittel für die Krankenhäuser befördern und beschleunigen
diesen Prozess. Mittlerweile sind bereits in zahlreichen Landeshauptstädten mittlere und
Großkliniken privatisiert worden.
Der Gesetzgeber sieht über das Gebot der „Trägervielfalt“ ein ausgewogenes Verhältnis von
kommunalen, kirchlichen und privaten Klinikbetreibern vor, das aber zunehmend durch die
Kommunen selbst in Frage gestellt wird. Sie müssen letztlich entscheiden, ob städtische Einrichtungen
der Daseinsvorsorge in private Hand gegeben werden sollen. Das schränkt in
jedem Fall die Möglichkeiten der sozialstaatlichen Einflussnahme durch die öffentliche Hand
erheblich ein. Wirksame Einflussnahme ist faktisch mit der Privatisierung von Kliniken nicht
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mehr möglich. Garantien für mehr Bürgerbeteiligung gehen durch die Privatisierung gesundheitlicher
Einrichtungen unwiederbringlich verloren.
Auf der einen Seite der Klinikprivatisierung stehen kurzfristige Gewinne für die Kommunen.
Auf der anderen Seite stehen drohender Personalabbau, vorprogrammiertes Lohndumping,
die Gefahr der Abkopplung einer ausgewogene Forschung und medizinischen Ausbildung
vom Krankenhausträger und die Aufgabe des kommunalen Einflusses auf das Versorgungsprofil.
Deshalb: Klinikprivatisierungen müssen verhindert werden!
Diese Forderung deckt sich mit den Intentionen und Zielen öffentlicher Klinikträger. Anfang
des Jahres 2005 hat sich eine Initiativgruppe mehrerer großer öffentlicher Krankenhäuser
gebildet, die einen Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser vorbereitet. Er hat die
Aufgabe, kommunale Kliniken zu erhalten und ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern und
wird vom Deutschen Städtetag unterstützt. Diese Initiative wird von der PDS ausdrücklich
unterstützt. Zeigt sie doch, dass es auch im Gesundheitsbereich Widerstand gegen die Privatisierung
und Ökonomisierung der gesundheitlichen Versorgung gibt.
6. Eine weitere Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen ist sinnvoll
Der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat sich in seinem
Gutachten 2003 auf die „Finanzierung, Nutzerorientierung und Qualität“ im Gesundheitswesen
orientiert. Danach sollen Reformschritte darauf abzielen, das System der GKV im
Grundsatz zu erhalten und seine Zukunftsfähigkeit durch Anpassung an exogene Entwicklungstrends
zu sichern.
Mit den Reformen im Gesundheitswesen der letzten Jahre ist ein Rückgang der Anzahl der
Krankenkassen (KK) zu beobachten. Gab es 1990 noch mehr als 1100, so sind es heute
weniger als 270.
Gegenwärtig garantiert die gesetzliche Krankenversicherung mit ihrem Umlageverfahren fast
5 Mio. Arbeitslosen und 30 Mio. Mitversicherten durch das Solidarprinzip Versicherungsschutz.
Rund 90 % der 82 Mio. BundesbürgerInnen sind in der gesetzlichen Krankenversicherung,
über 8% sind in einer der 37 privaten Krankenkassen versichert, ca. 300 000 BürgerInnen
haben keinen Versicherungsschutz im Krankheitsfall.
Vor dem Hintergrund der Veränderung gesellschaftlicher Strukturen, flankiert durch die mit
dem GMG geschaffenen Möglichkeiten von Kassenfusionen innerhalb der jeweiligen Kassenarten,
läuft die Entwicklung zwangsläufig auf eine Verringerung der Anzahl der Krankenkassen
hinaus. Forciert wird dieser Prozess durch den gewollten ökonomischen Wettbewerb
zwischen den Krankenkassen seit 1994. Der Finanzausgleich zwischen ihnen war und ist in
der jetzigen Form umstritten. Mit dem Risikostrukturausgleich zwischen Kassen, deren Mitglieder
mehrheitlich gut finanziell ausgestattet und gesünder sind, und solchen, deren Versicherte
überwiegend sozial benachteiligt, älter und vielfach chronisch krank sind, wurden
2004 mehr als 13,6 Mrd. Euro umverteilt. Dabei spielte aber bisher kaum eine Rolle, wie
krank die Versicherten sind. Sie werden nach Alter und Geschlecht eingestuft. Künftig (ab
2007) soll aber auch der Gesundheitszustand (Morbidität) berücksichtigt werden. Der Geldfluss
wird dann durch Arzneimittelverordnungen und Krankenhausdiagnosen bestimmt.
Solange es die Kassenvielfalt in Deutschland gibt, halten wir einen morbiditätsorientierten
Risikostrukturausgleich für unabdingbar - einschließlich der damit verbundenen notwendigen
Verwaltungsaufgaben.
Bisher hat der Wettbewerb zur Risikoselektion der Versicherten geführt und damit zu erheblichen
Verwerfungen zwischen den Krankenkassen beigetragen.
Die Tatsache, dass je nach Satzungsgestaltung einer KK unterschiedliche Bonussysteme
und private Zusatzversicherungen angeboten werden, führt zu weiteren Ungleichbehandlungen
von Versicherten. Besonders betroffen sind sozial Benachteiligte. Die Vielfalt der KK ist
keine Gewähr dafür, dass jeder Mensch Anspruch auf den gleichen Schutz seiner Gesundheit
hat und die gleiche Unterstützung ohne Ansehen der Person bei Krankheit erhält. Bonusprogramme
und private Zuzahlungen führen zur Entsolidarisierung.
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Mittelfristig wäre die Reduzierung der Krankenkassenvielfalt auf die Reduzierung der Krankenkassenarten
erstrebenswert. Sinnvoll ist eine Reduzierung der Krankenkassen vor allem,
wenn sie ähnlich wie die Rentenkassen vereinheitlicht und regionalisiert werden.
Gegenwärtig ist eine Einheitskasse politisch nicht durchsetzbar. Allein der Begriff ist ideologisiert.
Widerspruch ist vor allem aus den alten Bundesländern zu erwarten. Die Menschen
dort haben nicht die Erfahrung von zwei funktionierenden Sozialversicherungen (beim Gewerkschaftsbund
für die Arbeiter und Angestellten und in der Staatlichen Versicherung für
die Gewerbetreibenden, Freiberufler, Bauern usw.). Diese Versicherungen waren sowohl für
die Kranken-, Renten- und Unfallversicherung zuständig.
Langfristig muss es politisches Ziel sein, eine einheitliche Organisation der Sozialversicherungen
zu schaffen, damit die Verschiebebahnhöfe zwischen den Versicherungszweigen
entfallen und das gesamte Sozialversicherungssystem entbürokratisiert wird. Damit könnten
die Kosten erheblich gesenkt werden.
Die Verbesserung der Arbeit der Selbstverwaltungsorgane der KK hat für uns einen hohen
Stellenwert. Die diesjährigen Sozialwahlen zeigen erneut, dass die Aufstellung der Listen
völlig intransparent ist und inhaltliche Zielstellungen der unterschiedlichen Akteure nicht vermittelt
werden. Eine Rechenschaftslegung über die geleistete Arbeit findet gegenüber den
Versicherten nicht statt. In die Kritik sind die Verwaltungsräte gegenwärtig gekommen, weil
sie der Selbstbedienung einiger KK – Vorstände bei der Bewilligung höherer Vorstandsgehälter
bzw. Erfolgsprämien nichts entgegengesetzt haben.
Die PDS fordert:
- Schaffung von Rahmenbedingungen für Fusionen von Krankenkassen unterschiedlicher
Krankenkassenarten
- eine transparente Gestaltung der Wahlen der Selbstverwaltungsorgane und Gewährleistung
der Rechenschaftspflicht gegenüber den Versicherten und damit die Erhöhung
der Informiertheit ihrer Mitglieder
7. Den Abriss der solidarisch organisierten GKV aufhalten!
Mit den im Rahmen der Agenda 2010 vollzogenen Gesetzesänderungen im Gesundheitswesen
wurden nicht nur die bereits früher untauglichen Instrumente und Rezepte so genannter
Kostendämpfungsmaßnahmen zulasten der GKV-Versicherten fortgeschrieben und erweitert.
Das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) leitete gleichzeitig drei Entwicklungen ein, die
die solidarischen Grundlagen der Finanzierung der GKV weiter aushöhlen und das Gesundheitswesen
der Bundesrepublik Deutschland grundlegend und nachhaltig verändern werden.
1. Für viele GKV-Mitglieder wurde der Zugang ins solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgungssystem
aufgrund neuer Zuzahlungsverpflichtungen und weitere Leistungsbeschränkungen
so erschwert, dass sie die ihnen weiterhin zustehenden gesetzlichen Leistungen
nicht mehr zu jeder Zeit und in vollem Umfang in Anspruch nehmen können.
Dass die neu eingeführte Praxisgebühr als Eintrittsgeld ins System vor allem bei den sozial
benachteiligten Bevölkerungsgruppen zum deutlichen Verzicht auf Arztbesuche und
den sich daraus ergebenden weiteren Leistungen geführt hat, belegen von den Kassenärztlichen
Vereinigungen erhobene Daten. Sie machen deutlich, dass die größten Rückgänge
der Arztbesuche in Regionen mit niedrigem Sozialindex zu beobachten waren und
zwar über das gesamte Jahr 2004 hinweg. Diese Entwicklung zeigt, dass das Solidaritätsprinzip,
das insbesondere für sozial Benachteiligte Garant einer ausreichenden medizinischen
Versorgung war, seine soziale Funktion und Wirkung nicht mehr uneingeschränkt
entfalten kann.
2. Eine Vielzahl von Zusatzversicherungen bzw. Wahlmöglichkeiten innerhalb des GKV-
Systems (Chronikerprogramme, Hausarztmodell, Selbstbehalte, Kostenrückerstattung
etc.) führt zwangsläufig zu einer erheblichen Individualisierung der Versichertengemein-
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schaft. Verbunden mit einem Dickicht von Subsystemen innerhalb einer einzelnen gesetzlichen
Krankenkasse ist der verschärfte Wettbewerb zwischen den früher überwiegend
einheitlich und gemeinsam agierenden Partnern der GKV um so genannte gute Risiken.
Das Auseinanderdriften in erbitterte Konkurrenten am „Gesundheitsmarkt“
schwächt das gesamte GKV-System.
3. Dieser innerhalb des GKV-Systems stattfindende Wettbewerb erfährt eine weitere Dimension
durch eine im GMG festgeschriebene Neuregelung im §194 SGB V, die einen
noch bis Januar 2004 als „wettbewerbswidrig“ bewerteten Zustand jetzt gesetzlich sanktioniert.
Hier wird den gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit eröffnet, für ihre Versicherten
Zusatzversicherungen mit der Privaten Krankenversicherung (PKV) zu vermitteln.
Die ordnungs- und gesundheitspolitischen Konsequenzen dieser Öffnung sind noch
nicht abschließend einschätzbar. Klar ist allerdings Folgendes: hier entstehen neue Fronten
und Konkurrenzen zwischen einzelnen gesetzlichen Krankenkassen mit ihren jeweiligen
privaten Partnern. So sind die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bundesweit
Verträge eingegangen mit der DKV (Deutsche Krankenversicherung), die Barmer Ersatzkasse
mit der HUK-Coburg etc. Dabei übernahmen die gesetzlichen Krankenkassen alle
Vertragsbedingungen der PKV, zu denen die Risikoüberprüfung des Patienten sowie alters-
und geschlechtsdiskriminierende Beitragsstaffelungen gehören. Diese von der GKV
seit Jahrzehnten gegeißelten Bedingungen in der PKV verdrängen schrittweise das sozialpolitisch
bedeutsame Solidaritätsprinzip. Gleichzeitig eröffnet sich die Politik hier die
Möglichkeit, die Aufteilung des bisherigen Leistungskatalogs im SGB V in Grund- und
Wahlleistungen, weiter voranzutreiben. Die PKV kann nämlich künftig jede wegbrechende
Leistung im SGB V als private Zusatzversicherung in ihre Angebotspalette aufnehmen.
Sozial benachteiligte, chronisch kranke und ältere Versicherte können sich teure
Zusatzversicherungen als Ersatzversicherung natürlich nicht leisten. So wird mit zunehmendem
Leistungsabbau das ihnen noch verbleibende Angebot immer schmaler und die
Versorgungsqualität kontinuierlich schlechter.
Diese drei Punkte widerspiegeln auf nationaler Ebene den EU- und weltweiten Prozess einer
fortschreitenden Deregulierung, Privatisierung und Entsolidarisierung im Interesse vor allem
der global agierenden Konzerne, der jetzt auch den lange ausgesparten Bereich der sozialen
und gesundheitlichen Dienstleistungen erreicht hat.
Damit verlieren die bedeutendsten Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge und -vorsorge
ihre Funktion als Schutzzonen für besonders gefährdete Gruppen der Gesellschaft, die im
Gesundheitswesen bisher ganz wesentlich durch die Wirksamkeit des Solidaritätsprinzips
gewährleistet war. Der Gesundheitsbereich mutiert zum Gesundheitsmarkt. Der Patient wird
zum Kunden, der Arzt zum Unternehmer, die Apotheke zum Supermarkt und die GKV zum
Serviceunternehmen. Auf EU-Ebene korrespondiert diese Entwicklung mit den Zielsetzungen
der im Entwurf vorliegenden Dienstleistungsrichtlinie („Bolkestein-Richtlinie“) vom Januar
2004. Sie soll zwar aufgrund öffentlicher Proteste überarbeitet werden, dürfte aber in ihrer
Grundrichtung nicht angetastet werden. Diese basiert auf der im Jahr 2000 in Lissabon beschlossenen
Zielsetzung, binnen 10 Jahren den Wirtschaftsraum der EU zum „wettbewerbsfähigsten
und dynamischsten wissenschaftsbasierten der Welt“ zu machen. Dieser Entwicklung
sollen die sozialen Sicherungssysteme mit dem Blick auf die sinkende Sozialkosten
„angepasst“, indem immer mehr soziale Leistungen dem Marktmechanismus unterworfen
werden.
Noch nie in ihrer mehr als hundertjährigen Geschichte waren Solidaritäts- und Sachleistungsprinzip
der GKV so gefährdet, wie nach dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes.
Dieser Entwicklung setzt die PDS ihr Gesundheitspolitisches Programm mit solidarischer
Bürgerversicherung und den hier vorgelegten Vorschlägen für notwendige Strukturreformen
im Gesundheitswesen als Alternative entgegen.
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