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Soziale Gerechtigkeit ist das Gerüst der Demokratie. 

Armut macht es morsch. 

Traditionsreiche Verteilungsgerechtigkeit – wohlbemerkt 

gelebt und erfahren im reichen Norden – wird als unmodern 

und undurchsetzbar gegen die scheinbar naturwüchsige 

Herrschaft der globalen Profit- und Vermögensvermehrer 

gesetzt. 

Die Politik von Rot-Grün stützt ihre Lösungsansätze auf die 

Behauptung, dass Verteilungsspielräume enger geworden 

sind. Doch die Ursachen der wachsenden Schere zwischen 

privatem Reichtum und privater und öffentlicher Armut 

bleiben im Dunkeln. Die tatsächliche Reichtumsexplosion 

der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte wird mit einer 

Neiddiskussion tabuisiert. Doch schaut man genauer hin, 

dann ist die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung eine perspektivlose Reaktion auf 

empfindliche Störungen einer „unproduktiven“ Volkswirtschaft. Deren bitterster Ausdruck ist 

eine verfestigte Massenarbeitslosigkeit mit all ihren sozialen und kulturellen Folgen, wie 

Armut, Ausgrenzung und eine gefährlichen Entsolidarisierung. Doch die Ursachen, die in der 

ungleichen Aneignung und Verteilung des Reichtums liegen, bleiben unangetastet. Sie wurden 

sogar durch steuerpolitische Fehlentscheidungen der rot-grünen Bundesregierung verschärft. 

Das angebliche Ende der (Erwerbs-)Arbeitsgesellschaft ist praktisch immer noch das 

gesellschaftliche und zugleich internationale ungleiche Anwachsen unbezahlter und schlecht 

bezahlter Arbeit, die durch die Politik des IWF und der G8-Staaten selbst forciert wird. 

Wie es gegen die politisch verordnete Alternativlosigkeit Alternativen geltend zu machen gilt, 

so ist zugleich die soziale Gerechtigkeit als modern zu behaupten gegenüber einer neoliberalen 

Politik staatlicher Reichtumspflege. 

Gleiche Bildungschancen, Gesundheitsversorgung nicht nach dem Geldbeutel, Zugang zur 

Kultur für jede und jeden, menschenwürdige Alterssicherung und existenzsichernde Arbeit 

ermöglichen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft, einen Zuwachs an Kreativität 

und Solidarität. Damit das geht, müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. 

Soziale Wohlfahrt ist auch das einzige Mittel, um dem internationalen Terrorismus weltweit 

dauerhaft den Boden zu entziehen. 

Mit detaillierten Analysen werden im RotGrün Buch der staatlichen Reichtumspflege die 

Ursachen und die zerstörende Dimension der ungebremsten Reichtumsexplosion – vor allem 

für das Wirtschaftswachstum und die Binnenkaufkraft – innerhalb der volkswirtschaftlichen 

Gesamtrechnung in Deutschland untersucht. Dabei werden Mythen neoliberaler Lösungsansätze 

offenbar. Durch diesen aufklärerischen Weg werden Forderungen nach Wirtschaftsdemokratie, 

nach gerechter Steuerpolitik, nach der gesellschaftlich dringlichen Forderung 

eines existenzsichernden Mindestlohns und einer bedarfsgerechten Grundsicherung 

plausibel. Ganz deutlich wird auch, dass eine politische Steuerung wirtschaftlicher Entwicklung 

überhaupt möglich und notwendig ist. 

Durch umfangreiches Fakten- und Zahlenmaterial werden soziale Forderungen der PDS als 

realistische Alternativen skizziert. Die Untersuchungen in der vorliegenden Studie sind ein 

Beitrag zur Debatte um einen politischen Richtungswechsel in der Gesellschaft. 

Wir unterbreiten dieses Angebot, um mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, mit 

Betroffenen, mit kritischen Intellektuellen und alternativen politischen und sozialen Kräften 

ins Gespräch zu kommen. Wir suchen Wege des gemeinsamen Handelns für mehr soziale 

Gerechtigkeit, Solidarität und politische Selbstermächtigung, demokratische und friedliche 

Wege, die eine politische Durchsetzungskraft in der Bundesrepublik und in Europa entfalten. 

Vorsitzender der PDS

Inhalt 

Reichtumskritik – eine Neiddiskussion? 3 

Riese mit Gleichgewichtsstörung 4 

Das Jammern der Weltmeister 6 

Die Gier der Eliten 9 

Sind das „die Leute, die Werte schaffen“? 9 

Ein absurder Leistungsbegriff 10 

Das Recht im Schlaf reich zu werden 11 

Reichtum ist erblich – nicht nur das Vermögen 15 

Reichtum und Globalisierung 16 

Reichtum vom Finanzamt 16 

Die Kehrseite der Reichtumspflege 19 

Lohndumping als Reformpolitik 22 

Hartz IV – ein Verarmungsprogramm 25 

Privater Reichtum – öffentliche Armut 26 

Ausgewählte Literatur / Impressum 28 

2

Reichtumskritik – eine Neiddiskussion? 

Wer den zunehmenden Reichtum kritisiert, sieht sich 

sehr schnell dem Vorwurf einer Neiddiskussion ausgesetzt. 

Um es vorweg zu sagen: Reichtum ist eine 

höchst erfreuliche Angelegenheit, selbst wenn es 

reiche und weniger reiche Menschen nebeneinander 

gibt. Das Problem beginnt da, wo der Reichtum der 

einen aus der Armut anderer entsteht und der Reichtum 

im gleichen Maße wie die Armut wächst. Das ist 

in der Bundesrepublik seit langem der Fall und drückt 

sich zum Beispiel darin aus, dass die Zahl der Millionäre 

im Krisenjahr 2002 um 3,4 Prozent auf 

755.000 anstieg, obwohl das Wirtschaftswachstum 

um nur 1,7 Prozent zunahm, aber die Arbeitslosigkeit 

um 6,9 Prozent (Diagramm 1). Im Klartext heißt das: 

weniger Beschäftigte und weniger Wachstum, aber 

mehr Millionäre. Wobei es sich bei den von Merrill 

Lynch und Cap Gemini Ernst & Young ermittelten Millionären 

nur um Geldmillionäre handelt. Bezieht man 

neben dem Geld- auch das Immobilien- und Sachvermögen 

mit ein, zählt Deutschland rund 1,5 Millionen 

Millionäre. Das Diagramm 1 zeigt allerdings nicht das 

ganze Ausmaß der ungleichen Entwicklung. Der von 

den zitierten Anlageprofis erstellte Report verrät 

nämlich gleichzeitig, dass das Vermögen der Millionäre 

noch stärker steigt, als sie sich zahlenmäßig 

vermehren. In Europa, dem Kontinent mit der weltweit 

größten Millionärsdichte, wuchs ihr Vermögen 

um 4,8 Prozent. Bis 2007 prognostizieren die Analytiker 

jährliche Wachstumsraten von sieben Prozent. 

Wenn sich das erfüllt, dürfte die Zahl der deutschen 

Millionäre bald die Zahl der Arbeitslosen überrunden. 

Die Einkommenssteuerstatistik von 1992 ermittelte 

noch 25.245 Steuerpflichtige, die nicht nur 

Millionäre waren, sondern ein Jahreseinkommen von 

damals mehr als einer Million DM hatten. Neuere Zahlen 

dazu liegen nicht vor. 

Diagramm 1: 

Wachstum 2002 

BIP 

Arbeitslose 

Millionäre 

1,7% 

6,9% 

3,4% 

Die privaten Geldvermögen betrugen im Jahr 2002 

netto, das heißt abzüglich der Kreditverpflichtungen, 

2.195 Milliarden Euro und lagen damit um 91 

Prozent über dem Stand von 1995. Allerdings konzentrierten 

sie sich, wie im Diagramm 2 gezeigt, 

überwiegend auf den oberen Teil der Gesellschaft. 

Nach der Untersuchung des DIW über reiche Haushalte 

lebten 2002 in Deutschland 124.000 Menschen in 

Haushalten mit einem monatlichen Netto-Einkommen 

von mehr als 17.895 Euro. 

6% 

4% 

2% 

Diese Tatsachen entlarven den Vorwurf der Neiddiskussion 

als Totschlagargument, mit dem das Thema 

tabuisiert werden soll, um die mit der Reichtumsexplosion 

verbundenen Probleme und Risiken aus der 

öffentlichen Diskussion zu verbannen. 

Denn die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich 

ist nicht nur ein moralisches Problem oder ein Widerspruch 

zum Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Der 

überbordende Reichtum ist vor allem ein volkswirtschaftliches 

Problem, weil er das wirtschaftliche 

Gleichgewicht stört, das Wirtschaftswachstum bremst 

und Arbeitslosigkeit produziert. Geldreichtum in den 

Händen weniger ist ein Zeichen stockender Realinvestitionen 

wie insgesamt ein Ausdruck schwacher 

Nachfrage. Wobei selten beachtet wird, dass die 

Masse des privaten Geldvermögens einer ebenso 

großen Schuldenmasse entspricht, weil die Besitzenden 

ihr Vermögen zinsbringend anlegen. Es ist zu 

einem beliebten Argument geworden, die Staatsverschuldung 

als Belastung künftiger Generationen zu 

kritisieren. Doch die nachfolgenden Generationen 

haben nicht nur mit ihren Steuern die Zinsen der 

Staatsschulden zu begleichen, sie arbeiten auch für 

die Ansprüche der Geldbesitzer auf Zinsen und Aktiengewinne, 

und sie tragen die Lasten verschuldeter 

Immobilien. Je größer das private Geldvermögen, 

desto stärker lastet der Zinsdruck auf der gesamten 

Volkswirtschaft. Nicht nur der Staat baut unter dem 

Druck der Zinsen soziale Leistungen ab, auch die Unternehmen 

tun es. Sie erhöhen zur Absicherung der 

auf ihnen lastenden Renditeerwartungen der Vermögensbesitzer 

die Arbeitsproduktivität, bauen Arbeitsplätze 

ab und erzwingen Lohnzugeständnisse. Das 

gesamte Arsenal der neoliberalen Politik dient ausschließlich 

dem Zweck, die Renditen der explodierenden 

Geldvermögen zu sichern und die Abwanderung 

dieses Geldvermögens auf andere Märkte zu bremsen. 

Ein weiterer Grund für die Untersuchung des privaten 

Reichtums liegt darin, dass sich die herrschende Politik 

des massiven Sozialabbaus auf die Behauptung 

enger gewordener Verteilungsspielräume stützt und 

dabei geflissentlich die historisch einmalige Reichtumsexplosion 

der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte 

übergeht. Die gegenwärtige Sparpolitik und die 

Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung stehen 

nicht nur in einem Widerspruch zur Reichtumsexplosion, 

sondern die mit der Agenda 2010 angeblich zu lösenden 

Probleme sind durch die ungleiche Verteilung 

des Reichtums überhaupt erst verursacht worden. 

Weshalb sich nicht nur die Frage aufdrängt, weshalb 

ausgerechnet Arbeitslose, Kranke und Rentner die Folgen 

der Reichtumsexplosion tragen sollen. Sondern es 

ist auch zu fragen, weshalb diese Bundesregierung das 

Problem auf die Schwächsten der Gesellschaft abwälzt, 

statt seine Ursachen zu bekämpfen. 

Eine nicht unwesentliche Rolle spielt beim Vorwurf 

der Neiddiskussion, dass die Befürworter der ungehemmten 

Reichtumsvermehrung nicht nur den Ver- 

3

gleich von Leistung und Einkommen ablehnen oder 

Einkommen automatisch als Ausdruck von Leistung 

betrachten. Sie betrachten das Nebeneinander von 

großem Reichtum und bitterer Armut sogar als unverzichtbare 

Voraussetzung gesellschaftlichen Fortschritts. 

Besonders drastisch formulierte das 

Friedrich August von Hayek 1981 in einem Interview 

mit der Wirtschaftswoche: 

„Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich. 

Sie ist einfach nötig. Für eine Welt, die auf 

egalitäre Ideen gegründet ist, ist das Problem der 

Überbevölkerung unlösbar … Gegen die Überbevölkerung 

gibt es nur die eine Bremse, nämlich, dass sich 

nur die Völker erhalten und vermehren, die sich auch 

selbst ernähren können.“ 

Was der Vordenker der neoliberalen Theorie hier für 

die Völker der Welt verkündet, gilt der Theorie nach 

natürlich auch für die einzelnen Individuen. Das 

Wolfsgesetz des Überlebenskampfes ist für die Neoliberalen 

die entscheidende Voraussetzung für wirtschaftliche 

Entwicklung. Wer es in Frage stellt, rührt 

an die Wurzeln der Leistungsgesellschaft. Für die neo- 

Trotz Globalisierung und Europäischer Wirtschaftsund 

Währungsunion ist Deutschland ein eigener Wirtschaftsraum, 

für den alljährlich eine volkswirtschaftliche 

Gesamtrechnung aufgestellt wird. Nun behauptet 

die rot-grüne Bundesregierung, dass 

dieser Wirtschaftsraum notleidend ist, dass seine 

Wirtschaft kaum wächst und dass seine Konkurrenzfähigkeit 

gefährdet ist. Deshalb müssten soziale Leistungen 

abgebaut und die Arbeitskosten gesenkt 

werden, damit wieder mehr Ressourcen für innovative 

Investitionen frei werden. Der Spielraum für Lohnerhöhungen 

und Sozialleistungen sei ausgeschöpft. 

Kurz gesagt: Es gibt nichts mehr zu verteilen. Ob das 

wirklich so ist, lässt sich nur ermessen, wenn man 

einen Blick in das Haushaltsbuch der Nation wirft. 

4 

Diagramm 2: 

Verteilung des Netto-Geldvermögens 

50% 

4,5% 

10% 

42,3% 

Anteil der Haushalte Anteil des Vermögens 

40% 

20% 

liberale Theorie ist Ungleichheit deshalb eine unverzichtbare 

Voraussetzung wirtschaftlicher Entwicklung, 

weil sich überall, wo es ein hohes Maß an Ungleichheit 

gibt, ungeahnte Profitmöglichkeiten erschließen. 

Arme Völker wie arme Menschen, die ihr Letztes zum 

Überleben geben müssen, wecken die Lebensgeister 

des faulen Kapitals ebenso wie sie die unternehmerische 

Fantasie beleben. Vor diesem Hintergrund muss 

man auch die so genannte Angebotstheorie verstehen, 

die dem neoliberalen Konzept zu Grunde liegt. 

Sie besagt nichts anderes, als dass die Politik Bedingungen 

zur Verbesserung des Angebots von Arbeit und 

Kapital schaffen muss, um Stagnation und Arbeitslosigkeit 

zu überwinden. Eine ziemlich zynische Theorie 

übrigens, denn sie besagt, dass sich das Angebot an 

Kapital verbessert, wenn man ihm höhere Profite garantiert, 

während das Arbeitsangebot zunimmt, wenn 

man die soziale Absicherung und die Löhne absenkt – 

was natürlich die Senkung der Sozialausgaben und die 

Verlängerung der Arbeitszeit einschließt. Die Verwirklichung 

dieser Theorie führt aber nicht nur zu einer 

stärkeren sozialen Spaltung, sie setzt sie sogar voraus. 

Womit sich der Kreis zur rot-grünen Politik schließt, 

denn genau das ist ihre Grundrichtung: Sie stimuliert 

das Kapitalangebot durch Steuersenkungen und treibt 

die Arbeitslosen in Niedriglohnsektoren. 

Wir meinen: 

Riese mit Gleichgewichtsstörungen 

• dass die Lösung der sozialen Frage keine Frage der 

Mildtätigkeit ist, sondern Kernelement der dem 

Staat durch das Grundgesetz vorgegebenen Aufgaben. 

• dass die Konzentration privaten Reichtums in wenigen 

Händen ökonomische Deformationen verursacht 

und die wirtschaftliche Entwicklung 

behindert. 

• dass das überproportionale Wachstum privater 

Geldvermögen sowohl wachsende Armut als auch 

Arbeitslosigkeit nach sich zieht. 

Uns interessiert dabei vor allem die Entwicklung des 

privaten Reichtums im Verhältnis zu den anderen 

Posten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. 

Denn genau so, wie es richtig ist, dass eine Volkswirtschaft 

nicht mehr ausgeben kann als sie erwirtschaftet, 

muss sie auch darauf achten, dass das 

Erwirtschaftete richtig verteilt wird. Wohlgemerkt: 

richtig und nicht gerecht, denn die Verteilung zwischen 

Arbeits- und Gewinneinkommen ist zunächst 

eine rational ökonomische Frage. Wird das Gleichgewicht 

zwischen Arbeits- und Gewinneinkommen 

gestört, weil die Gewinn- und Vermögenseinkommen 

stärker als die Masseneinkommen wachsen, dann 

vergrößert das nicht nur das Ausmaß sozialer Ungleichheit, 

sondern verursacht auch anhaltende wirt

Diagramm 3: 

Gewinne und Verluste 

1991=100% 

118 

124 

96 

94 

Wertschöpfung 

Geldvermögen 

1994 1998 

129 

163 

95 

schaftliche Probleme. Die Binnennachfrage schrumpft, 

damit steigen Arbeitslosigkeit und öffentliche Ausgaben, 

während die Steuereinnahmen spärlicher 

fließen. Dieser Trend hält in Deutschland bereits seit 

fast zwei Jahrzehnten an, und die rot-grüne Bundesregierung 

konnte 1998 mit gutem Grund sagen, dass 

sie ein schweres Erbe übernommen hat. Doch sie hat 

diese Tendenz nicht umgekehrt, sondern weiter beschleunigt. 

Ein dafür entscheidender Grund ist die so 

genannte Steuerreform, die den öffentlichen Kassen 

Jahr für Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag 

entzieht. Das Diagramm 3 zeigt dementsprechend so 

etwas wie eine Bilanz der volkswirtschaftlichen Unvernunft, 

eine krasse Störung des volkswirtschaftlichen 

Gleichgewichts. Über der Nulllinie erheben sich 

die Balken der Erträge, darunter die der Verluste. 

Über der Nulllinie nimmt die gesellschaftliche Wertschöpfung 

kontinuierlich zu, aber die privaten Geldvermögen 

steigen etwa doppelt so stark, was zwei 

Schlussfolgerungen nahe legt. Erstens scheinen die 

Einkommensbezieher ihre Neigung zum Geldausgeben 

verloren zu haben, so dass immer weniger Einkommen 

zurück in den Konsum fließen, und zweitens 

scheint sich die Vermehrung des privaten Geldvermögens 

von der Entwicklung der gesellschaftlichen 

Wertschöpfung abzukoppeln. Wir werden darauf weiter 

hinten zurückkommen, was es mit diesen privaten 

Geldvermögen auf sich hat. Unterhalb der Nulllinie 

erkennt man ein systematisch abnehmendes Arbeitspotenzial, 

weil immer weniger Menschen immer mehr 

produzieren. Das erhöht einerseits die Erträge, senkt 

aber andererseits auch die Summe der Arbeitseinkommen. 

Am dramatischsten sinken allerdings die Sachinvestitionen 

der Unternehmen, aber auch der 

privaten Haushalte und vor allem des Staates. Die 

Gründe liegen auf der Hand, denn wenn die privaten 

Haushalte weniger investieren – egal, ob aus Not oder 

aus Kaufunlust – dann bleiben auch die Unternehmensinvestitionen 

aus. Entscheidend aber ist der 

Rückgang der öffentlichen Investitionen. Sie haben 

von 1992 bis 2002 um 32 Prozent abgenommen und 

Deutschland innerhalb der EU zum Schlusslicht der 

öffentlichen Investitionstätigkeit gemacht. Deutschland 

ist Exportweltmeister und glänzt unter den Industrienationen 

mit konkurrenzlosen Lohnstückkosten, 

aber die Kehrseite ist ein schwächelnder Binnenmarkt 

87 

141 

Arbeitsvolumen 

Sachinvestionen 

183 

94 

2002 

40 

150 

125 

100 

und ein stagnierender Konsum. Nun soll die Steuerreform 

dem abhelfen und mehr Geld auf den Binnenmarkt 

lenken. 

Doch die Masse der Steuerleichterungen kommt, wie 

weiter hinten gezeigt wird, den Konzernen sowie den 

Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkommen 

zugute. Dass die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts 

zu Gunsten der Vermögenden durch die rotgrüne 

Steuerreform beschleunigt wurde, zeigt das 

Diagramm 4, das sich ausschließlich auf die Jahre 

nach dem Regierungswechsel 1998 bezieht. Wie im 

vorangegangenen Diagramm 3 sieht man auch hier, 

wie sehr sich die Vermehrung des privaten Geldvermögens 

von der Nettowertschöpfung abkoppelt und 

diese bei weitem übersteigt. Zwar steigt die Wertschöpfung 

nach 1998 wieder langsam an, aber gleichzeitig 

setzt sich die Schrumpfung der direkten 

Steuern fort, und die Einnahmen sinken sogar stärker, 

als die Wertschöpfung steigt. 

Diagramm 4: 

Netto-Wertschöpfung-Geldvermögen 

und direkte Steuern 

1995=100% 

99 

97 

118 

1998 

97 

101 

2001 

125 

100 

=1995 

Um den Teufelskreis von Produktivitätssteigerung, 

Arbeitsplatzvernichtung und rückläufiger Binnennachfrage 

zu durchbrechen, sind folgende Maßnahmen 

notwendig: 

• Die steigende Produktivität muss durch sinkende 

Arbeitszeiten ausgeglichen werden, ohne dass die 

Summe der kaufkräftigen Löhne sinkt. 

• Die Arbeits- und Sozialeinkommen müssen im 

gleichen Maße wie die Produktivität und die Preisentwicklung 

steigen. 

• Der angehäufte Reichtum muss stärker besteuert 

werden, um die Nachfrage des Staates zu erhöhen. 

193 

Steuern Wertschöpfung 

93 

103 

191 

2002 

175 

150 

Geldvermögen 

5

Das Jammern der Weltmeister 

Glaubt man der Bundesregierung, den Unternehmerfunktionären 

und natürlich der rechten Opposition, 

dann ist die wirtschaftliche Lage des Standortes 

Deutschland außerordentlich gefährdet: Die Arbeitszeiten 

sind zu kurz, die Löhne zu hoch, die Steuern 

auch und die Sozialleistungen ohnehin. Mit großformatigen 

Anzeigen und bunten Plakatwänden wird vor 

dem Niedergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland 

gewarnt. Nur eines passt nicht in dieses Jammertal, 

nämlich die deutsche Wirtschaftswirklichkeit. Kein 

Land verkauft auf den global vernetzten Märkten so 

viel wie Deutschland, und niemand hat einen höheren 

Exportüberschuss. Dies alles wäre zweifellos unmöglich, 

wenn deutsche Waren zu teuer oder technologisch 

veraltet wären. Sieht man sich die tatsächlichen Wirtschaftsdaten 

an, so ist der Exportweltmeister außerordentlich 

gut aufgestellt. Eine Ausnahme machen die 

kleinen und die meisten mittelständischen Unternehmen, 

die zwar einen großen Teil der Beschäftigten, 

nicht aber der Wertschöpfung auf sich vereinigen. Ihre 

Gewinnsituation hat sich deutlich verschlechtert. 

63,8 Prozent der gesellschaftlichen Wertschöpfung 

stammen aus dem Sektor der Kapitalgesellschaften. 

Sie konnten ihre Brutto-Gewinne zwischen 1991 und 

2002 um 69 Prozent erhöhen, steigerten jedoch ihre 

Brutto-Anlageinvestitionen im selben Zeitraum nur um 

1,25 Prozent. Das heißt, dass die Kapitalgesellschaften 

54-mal so viel verdienten, wie sie in neue Arbeitsplätze 

investierten. 

Die Masse des erzielten Profits wanderte in Finanzanlagen 

und ausländische Direktinvestitionen. Der Bestand 

an ausländischen Direktinvestitionen ist von 

1991 bis 2002 um 375 Prozent gestiegen. Wobei die Legendenbildung 

glauben machen möchte, dass diese 

Kapitalflucht hauptsächlich durch hohe Löhne und Sozialabgaben 

verursacht wird. Tatsächlich handelt es 

sich nur in einem geringen Umfang um kostenbedingte 

Produktionsverlagerungen. Zum Beispiel begründet 

sich die Fusion von Daimler und Chrysler nicht aus den 

angeblich niedrigeren Lohnkosten in den USA, sondern 

aus der Absicht von Daimler, den dortigen Markt 

zu erobern. Das gesamte Geldvermögen der Kapitalgesellschaften, 

also einschließlich aller Wertpapiere und 

geldähnlichen Ansprüche, hat sich in elf Jahren mehr 

als verdoppelt und wird bald so groß wie das gesamte 

Inlandsprodukt eines Jahres sein. Wenn es einen Grund 

zum Jammern gibt, dann liegt er in der wachsenden 

Schwierigkeit, diesen gewaltigen Kapitalstock gewinnbringend 

einzusetzen. So sagte denn auch Werner 

Schmidt, der Vorstandsvorsitzende der Bayerischen 

Landesbank, im vergangenen Jahr gegenüber dem 

Handelsblatt: „Es gibt genügend Geld und Kapital in 

Deutschland, allenfalls zu wenige Projekte, die man als 

Kaufmann sinnvoll finanzieren sollte.“ Kein Wunder 

angesichts der rückläufigen Nachfrage von Staat und 

Privathaushalten. Die Folge ist, dass sich das Kapital 

auf die globale Suche nach profitträchtigen Anlagen 

macht und dabei immer stärker auf Finanzanlagen, Beteiligungen 

oder Fusionen setzt. 

6 

Diagramm 5: 

Bestand an ausländischen 

Direktinvestitionen, Exportüberschuss 

sowie Gewinne 

und Steuern der Kapitalgesellschaften 

in Mrd. Euro 

1000 

500 

134 

185 

1991 

906 

189 

214 

Auslandsinvestitionen 

1995 

1.257 

2.273 

Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des 

Statistischen Bundesamtes und der Bundesbank 

2000 2002 

1.901 

Gewinne Geldvermögen 

Die Deutsche Wirtschaft verwandelt sich zunehmend 

in eine Vermögenswirtschaft, weil der übermäßig angehäufte 

Reichtum auf keine ausreichende Inlandsnachfrage 

stößt. Natürlich hat das etwas mit der 

Höhe von Löhnen und Steuern zu tun, doch in einer 

ganz anderen Weise als ständig behauptet wird: Sie 

sind nicht zu hoch, sondern zu niedrig, um im eigenen 

Land kauffähige Nachfrage zu sichern. Am deutlichsten 

wird dies, wenn man noch einmal zurück ins 

Kapitel „Riese mit Gleichgewichtsstörungen“ geht 

und sich den parallelen Absturz von geleisteten 

Arbeitsstunden und Sachinvestitionen anschaut. 

Dass die Politik der rot-grünen Bundesregierung 

daran nicht schuldlos ist, zeigt das untenstehende 

Diagramm. Die Steigerung des Brutto-Gewinns der 

Kapitalgesellschaften ist infolge der rot-grünen Steuerreform 

von einem Absturz der Unternehmenssteuern 

begleitet. 

Diagramm 6: 

Brutto-Gewinne und direkte Steuern der 

Kapitalgesellschaften – prozentuale Veränderung 

seit 1991 

+16% 

-15% 

1995 

+51% 

+23% 

1998 

Brutto-Gewinne 

+47% 

-61% 

1999 

Quelle: Claus Schäfer WSI /eigene Berechnungen 

+54% 

2000 

572 

-65% 

285 

+62% 

-86% 

Direkte Steuern 

637 

+70% 

-86% 

2001 2002 

314 

+50% 

-50%

Eine Hauptursache dafür ist zweifellos die Unternehmenssteuerreform 

der rot-grünen Bundesregierung, 

mit der den Konzernen neben der Senkung der Körperschaftssteuer 

zwei ganz besondere steuerliche Leckerbissen 

verabreicht wurden. Als erstes wurde den 

Kapitalgesellschaften eine rückwirkende Steuerentlastung 

geschenkt, in dem die einbehaltenen, aber bereits 

versteuerten Gewinne nach den neuen Sätzen 

veranlagt werden konnten. Auf diese Weise erhielten 

die Konzerne bereits im Jahr 2001 mehr Körperschaftssteuer 

zurückerstattet, als sie zu zahlen hatten. 

Im Jahr 2000, ein Jahr vor der Steuerreform, 

zahlten die Kapitalgesellschaften noch 23,6 Milliarden 

Euro an Körperschaftssteuern, ein Jahr später erhielten 

sie 400 Millionen Euro zurück, und 2002 kam 

gerade noch ein Zehntel des ursprünglichen Aufkommens 

zusammen, nämlich 2,9 Milliarden Euro. Interessant 

ist in diesem Zusammenhang eine Mitteilung des 

Bundesfinanzministeriums zum Thema Steuerehrlich- 

Tabelle 1: 

Ausgewählte Daten führender Konzerne im 

Jahr 2002 in Mio. Euro 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

Name 

DaimlerCrysler 

Dt. Telekom 

Volkswagen 

RWE 

Siemens 

BMW 

E.ON 

Bosch 

Bayer 

Dt. Post 

Metro 

ThyssenKrupp 

BASF 

Lufthansa 

Dt. Bahn 

SAP 

TUI 

Linde 

Vattenfall 

Heidelberger Cement 

Bertelsmann 

Münchner Rück 

Boehringer 

Continental 

MAN 

Henkel 

Porsche 

Schering 

KarstadtQuelle 

Adidas 

Summe 

Durchschnitt 

Cash Flow 

17.796,0 

12.463,0 

10.460,0 

5.933,0 

5.564,0 

4.374,0 

3.690,0 

3.352,0 

3.012,0 

2.850,0 

2.606,0 

2.454,0 

2.313,0 

2.311,6 

2.052,0 

1.686,7 

1.391,0 

1.274,0 

1.191,7 

1.147,0 

1.115,0 

1.081,0 

1.049,0 

919,0 

888,0 

863,0 

781,5 

749,0 

701,0 

534,1 

96.601,6 

3.220,0 

Löhne u. 

Gehälter 

19.701,0 

10.467,0 

10.836,0 

6.091,0 

22.639,0 

5.541,0 

4.791,0 

8.611,0 

6.317,0 

10.905,0 

4.735,0 

7.451,0 

4.751,3 

3.895,3 

7.075,0 

2.519,1 

2.054,0 

7.451,0 

509,8 

1.319,7 

3.828,0 

2.161,0 

1.689,0 

1.978,0 

3.184,0 

1.541,0 

548,0 

1.278,0 

2.544,0 

645,0 

167.056,2 

5.568,5 

* Cash Flow ist der reale Jahresüberschuss plus nicht ausgezahlter oder unterschiedlich 

investierter Erträge (Abschreibungen, Rücklagen etc.) 

Quelle: Rüdiger Liedke, Wem gehört die Republik, 2003 

Steuern 

1.177,0 

2.483,0 

1.389,0 

1.367,0 

849,0 

1.277,0 

645,0 

768,0 

107,0 

266,0 

328,0 

175,0 

1.042,2 

230,5 

30,0 

598,7 

239,0 

115,0 

176,1 

80,4 

57,0 

574,0 

486,0 

289,8 

72,0 

233,0 

366,9 

276,0 

30,9 

147,9 

15.876,4 

529,2 

keit. Ohne Betriebsprüfungen hätten die Kapitalgesellschaften 

2001 nicht 400 Millionen zurückerhalten, 

sondern 5.400 Millionen. Dabei ist es kein Geheimnis, 

dass die Betriebsprüfungen nicht nur relativ selten 

stattfinden, sondern auch recht großzügig gehandhabt 

werden. Es mangelt an Prüfern, und das hat seinen 

Grund. Verantwortlich für die Prüfungen sind die 

Länder, die nur nachträglich in den Genuss der Mehreinnahmen 

kommen, so dass im Rahmen der Sparhaushalte 

auch an Betriebsprüfungen gespart wird. 

Dabei haben die 11.000 Betriebsprüfer 2002 für den 

Fiskus 13 Milliarden Euro eingesammelt. Nirgendwo im 

Staatsdienst dürfte eine so hohe Produktivität erzielt 

werden, denn auf jeden Prüfer kommen 1,2 Millionen 

„Reingewinn“. 

Dementsprechend lag die Steuerquote der Kapitalgesellschaften 

2001 und 2002 nur noch bei einem 

Durchschnitt von etwa 4,2 Prozent. Berücksichtigt 

man gleichzeitig, dass fast zwei 

Drittel der bundesdeutschen Wertschöpfung 

in diesen Gesellschaf- 

Bezüge pro 

Vorstandsmitglied 

3,9 

2,1 

2,1 

1,6 

1,7 

2,0 

2,1 

0,9 

1,4 

0,9 

1,0 

1,0 

1,7 

0,9 

0,6 

1,1 

1,0 

1,0 

0,9 

0,8 

3,4 

0,9 

1,4 

0,9 

0,6 

1,1 

3,3 

1,8 

1,5 

1,0 

44,6 

1,5 

ten stattfindet, dann hat die 

rot-grüne Steuerreform Deutschland 

in eine Steueroase für Kapitalgesellschaften 

verwandelt. Sie 

brachte sogar das steuertechnische 

Kunststück fertig, die Logik 

von Brutto- und Nettoeinkommen 

auf den Kopf zu stellen. Denn 

während 2001 die Brutto-Gewinne 

der Kapitalgesellschaften immerhin 

um 39,1 Prozent stiegen, kletterten 

die Netto-Gewinne sogar 

auf 51 Prozent. Diese irrwitzige 

Reichtumspflege, die den Staat 

immer ärmer macht und die inländische 

Nachfrage austrocknet, hat 

freilich nicht nur fatale Folgen für 

Wachstum und Beschäftigung, sie 

zersetzt auch die gesamte Wirtschaftsstruktur. 

Der Überschuss 

an Konzernkapital hat zur Folge, 

dass das Kapital für die übrige 

Wirtschaft immer knapper wird. 

Was der weiter vorn zitierte Vorstandschef 

der Bayerischen Landesbank 

feststellte, nämlich den 

angeblichen Mangel an sinnvoll finanzierbaren 

Projekten, das hat 

die Bankenlandschaft in den vergangenen 

Jahren radikal verändert. 

Ging in den 80er Jahren 

noch der Witz um, dass es sich bei 

Siemens um eine Großbank handele, 

die nebenbei ein Elektrogeschäft 

betreibt, so sind die 

meisten Großbanken mittlerweile 

zu Großspekulanten geworden, 

die nebenbei ein Bankgeschäft 

betreiben. Das Schaltergeschäft 

für die Normalkunden und selbst 

die normale Kreditvergabe rangie- 

7

en bei den finanziellen Global Playern als Nebengeschäft. 

So erwirtschaftete die Deutsche Bank im vergangenen 

Jahr weniger als zehn Prozent ihres 

Rohgewinns aus dem Bankverkehr mit Privat- und Geschäftskunden, 

aber über 90 Prozent aus der Vermögensverwaltung 

und dem Investmentbanking. Wobei 

die weniger als 200 Investmentbanker rund 75 Prozent 

des Gewinns vor Steuern heranschafften. Kein Wunder, 

dass die Bank dem Kreditbegehren der kleinen 

und mittelständischen Unternehmen zunehmend die 

kalte Schulter zeigt und im normalen Bankgeschäft 

Tausende von Stellen abbaut. Nicht nur die großen 

Produktionskonzerne, sondern auch die Finanzdienstleister 

koppeln sich immer stärker von der Realwirtschaft 

ab und konzentrieren sich auf die für sie 

ertragreichere Spekulation mit Vermögenstiteln. 

Was bei der Deutschen Bank in reinster Form zu beobachten 

ist, nämlich die Konzentration auf die Vermögenswirtschaft, 

spiegelt sich auch in den 

Bilanzen der Produktionskonzerne wider. Beteiligungen, 

Fusionen und Übernahmen sind zu einem 

entscheidenden Instrument der Unternehmenspolitik 

geworden, um den Unternehmenswert zu erhöhen 

und damit die Aktionäre zu befriedigen. Wobei das 

zunehmende Engagement auf den Finanzmärkten aus 

zwei Gründen nichts an der Tatsache ändert, dass es 

nach wie vor die lebendige Arbeit ist, die die Werte 

schafft. Erstens muss jeder Finanzgewinn irgendwo 

in der Welt real erwirtschaftet werden, ehe er sich in 

einen Geldtitel verwandeln kann. Nur auf der Oberfläche 

sieht es so aus, als würden die Finanzrenditen 

durch Handel erwirtschaftet. So wie der Lottogewinn 

nicht von der Lottogesellschaft geschaffen wird, 

sondern von den Millionen, die ihre Lottobeiträge 

aus dem verdienten Einkommen abzweigen, entspringen 

Finanzgewinne aus von anderen real erwirtschafteten 

Werten. Zweitens ist die Basis der von den 

Konzernen eingesetzten Finanzmittel ihre eigene 

Wertschöpfung. Nur ertragsstarke Unternehmen 

können auch einträgliche Finanzgeschäfte tätigen. 

Wie ertragreich deutsche Konzerne 2002 gewirtschaftet 

haben, zeigt die Tabelle 1. Ausgewählt wurden 

Konzerne, die jeweils mehr als eine halbe 

Milliarde Euro an Cash Flow erwirtschaften konnten 

und diesen auch in ihren Geschäftsberichten auswiesen. 

Der Cash Flow ist eine allgemein anerkannte und 

zunehmend verwendete Größe, um die wirkliche Finanzkraft 

eines Unternehmens abzubilden. 

Anders als beim Gewinn wird mit ihm der tatsächliche 

Zugewinn eines Geschäftsjahres erkennbar, weshalb 

sich Börsenanalysten und Kreditgeber weniger 

auf den ausgewiesenen Gewinn, sondern auf den 

Cash Flow konzentrieren. Einige der oben aufgeführten 

Konzerne wiesen 2002 zum Beispiel einen sehr 

niedrigen Gewinn aus, obwohl ihre Erträge außerordentlich 

hoch ausfielen. Logisch wäre deshalb auch 

eine Besteuerung der Unternehmen nach dem errechenbaren 

Cash Flow. 

Wie die Tabelle zeigt, scheinen die Steuerzahlungen 

der aufgeführten Unternehmen gleichzeitig in keinem 

Verhältnis zu ihrem eigentlichen Ertrag zu ste- 

8 

hen. Sie sind nicht nur durchschnittlich relativ gering, 

sondern weichen auch stark voneinander ab, 

was als Ausdruck der außerordentlich weiten Gestaltungsspielräume 

bei der Steuerveranlagung gewertet 

werden kann. Die Deutsche Telekom etwa 

erwirtschaftete einen 4-mal so hohen Cash Flow wie 

Bayer, zahlte aber 23-mal so viel Steuern. Sinnvoll 

wäre deshalb eine Mindestbesteuerung der Unternehmen 

auf der Grundlage ihres Cash Flows und nicht 

der ausgewiesenen Gewinne. Überhaupt bewegt sich 

die Besteuerung der eigentlichen Leistungskraft auf 

äußerst niedrigem Niveau. Die durchschnittliche, am 

Cash Flow gemessene Steuerlast der aufgeführten 

Spitzenkonzerne lag 2002 bei 16,4 Prozent. 

„Wir haben unmittelbar nach Amtsübernahme 

eine Steuerreform gemacht, die sich sehen lassen 

kann. Sie brachte die Steuerbelastung der 

deutschen Unternehmen eher ins untere Drittel 

des europäischen Geleitzugs.“ 

Gerhard Schröder, Handelsblatt 18.09.2003 

Interessant ist auch eine Berechnung der von den 

Beschäftigten erbrachten Leistung. Auf jeden Euro, 

den sie 2002 für ihre Arbeitsleistung erhielten, kommen 

0,58 Cent realer Unternehmensertrag. Oder anders 

ausgedrückt: Im Durchschnitt arbeiteten die 

Beschäftigten jeweils 26 Minuten für ihren Arbeitslohn 

und 34 Minuten für den Unternehmensertrag. 

Es gibt Alternativen: 

• Die Steuerfreistellung für Gewinne aus dem Verkauf 

von Anteilen an andere Unternehmen muss 

aufgehoben werden. 

• Die Bilanzierungsvorschriften der Kapitalgesellschaften 

müssen so verändert werden, dass ein 

Verschieben von Gewinnbestandteilen an Standorte 

mit niedrigeren Steuersätzen verhindert 

wird. 

• Die Bundesregierung muss zuerst auf europäischer 

Ebene und danach innerhalb der G8-Staaten 

auf eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern 

drängen, damit der Unterbietungswettbewerb 

beendet wird. 

• Ausländische Direktinvestitionen sind als Gewinnbestandteile 

zu behandeln. 

• Die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer 

muss erweitert werden. 

• Die Kapitalgesellschaften sind einer Mindestbesteuerung 

ihres Rohgewinns zu unterwerfen.

Die Gier der Eliten 

Anfang Februar überraschte das manager magazin 

seine potente Leserschaft mit dem Titel. „Gier ist 

geil – die Rückkehr zur Leistungsgesellschaft“. Die 

neue Offenheit im Umgang mit der Raffgier der 

Superreichen hat die Statistischen Ämter jedoch 

noch nicht erreicht, so dass man in den Statistischen 

Jahrbüchern vergeblich nach der Zahl der Vermögens- 

oder Einkommensmillionäre 

sucht. Die zuletzt 

1998 durchgeführte 

Einkommens- und 

Verbrauchsstichprobe 

des Statistischen 

Bundesamtes 

zählt zum Beispiel 

keine Millionäre, 

weil Haushalte mit 

einem Monatseinkommen 

von mehr 

als 35.000 DM 

(17.895 Euro) aus 

statistisch-mathematischen 

Gründen 

nicht mitgezählt werden. Die verlässlichste Quelle 

scheinen immer noch weltweit tätige Vermögensund 

Anlageberater wie etwa Merrill Lynch und Cap 

Gemini Ernst & Young zu sein, die durch ihren direkten 

Kontakt zu den Banken alljährlich einen Weltreport 

über die wohlhabenden Privatkunden erstellen. 

Nach deren letzter Erhebung wurden Ende 2002 in 

Deutschland 755.000 Menschen gezählt, die ohne 

Immobilien über ein Anlagevermögen von mehr als 

einer Million Euro verfügen. Ihre Zahl ist, wie schon 

erwähnt, gegenüber 2001 um 3,4 Prozent gestiegen. 

Rechnet man auch jene zu den Euro-Millionen, die 

einschließlich Immobilien und Sachanlagen auf 

mehr als eine Million kommen, sind es sogar 1,5 Millionen, 

denen seit Jahren die Vermögenssteuer erlassen 

bleibt. Schon jahrelang können sich die 

Superreichen so einen überproportional großen Teil 

des Volkseinkommens aneignen, die Kehrseite ist, 

dass der größere Teil der Bevölkerung einen immer 

kleineren Anteil erhält. 

Selbstverständlich kann die rot-grüne Bundesregierung 

bei dieser Reichtumsexplosion insofern ihre 

Hände in Unschuld waschen, als dieser Prozess der 

Natur der Marktgesetze folgt. Doch erstens zeigt sich 

gerade daran, wie unsinnig es ist, die Verteilung des 

gesellschaftlichen Reichtums allein dem Markt zu 

überlassen, und zweitens hat sie durch ihre Steuerreform 

nicht unwesentlich dazu beigetragen, die Explosion 

des Reichtums zusätzlich zu beschleunigen. 

Sind das die Leute, die Werte schaffen? 

Anfang des Jahres machten ein Bild und ein Spruch 

die Runde, die den gesamten Unsinn unserer angeblichen 

Leistungsgesellschaft auf den Punkt brachten. 

Vor dem Düsseldorfer Landgericht hatten sich der 

Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef 

Ackermann, und andere ehemalige Aufsichtsräte des 

Mannesmannkonzerns für einen Deal zu verantworten, 

bei dem der ehemalige Vorstandsvorsitzende 

Klaus Esser für seine neunmonatige Tätigkeit eine 

Prämie von mehr als 16,5 Millionen Euro erhalten 

hatte. Das Bild zeigte Ackermann, wie er Esser im Gerichtsgebäude 

mit dem Victory-Zeichen begrüßt und 

gegenüber der Presse erklärt: „Deutschland ist das 

einzige Land, wo man die Leute, die Werte schaffen, vor 

Gericht stellt.“ Der scheinbar von Klaus Esser geschaffene 

Wert bestand darin, den Mannesmann-Konzern 

für 110 Milliarden Euro an Vodafone verhökert zu 

haben. Die Börsennotierung von Mannesmann war in 

diesem Zeitabschnitt um 128 Prozent gestiegen. Doch 

dieser Kurssprung war kaum Esser zu verdanken, denn 

in diesen wilden Monaten stiegen die Aktienkurse 

aller Telekommunikationskonzerne um satte 108 Prozent. 

Das Übrige bewirkten die Spekulanten, die den 

Milliarden-Deal mit Vodafone rochen, kräftig Mannesmann-Aktien 

kauften und den Aktienkurs zusätzlich 

anheizten. Das einzige Verdienst von Esser bestand 

darin, zur rechten Zeit auf dem richtigen Stuhl gesessen 

zu haben. Von herausragender unternehmerischer 

Leistung keine Spur. Wie unsinnig in diesem Fall 

der Leistungsbegriff ist, verrät eine andere Rechnung. 

Allein für die Esser-Prämie hätte ein Stahlarbeiter 

bei Mannesmann 330 Jahre arbeiten müssen. 

Ganz zu schweigen davon, dass das „reguläre“ Gehalt 

von Esser ebenfalls einigen hundert Jahren Facharbeitertätigkeit 

entspricht. 

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt: 

• 93 Richter und Beamte 

• 62 Angestellte 

• 10 Arbeiter 

• 66 Hilfskräfte 

Diese 231 Beschäftigten, einschließlich der 

höchstbezahlten Richter Deutschlands, kosteten 

2003 rund 13 Mio. Euro. Weniger also, als Mannesmann-Chef 

Esser neben seinem Gehalt als 

Prämie für eine neunmonatige Tätigkeit erhielt. 

9

Deutsche-Bank-Chef Ackermann ging 2003 mit einem 

Jahresentgelt von 11.1 Millionen Euro nach Hause, 

wofür selbst der Bundeskanzler 48 Jahre im Amt sein 

müsste und ein leitender Angestellter der Bank 180 

Jahre zu arbeiten hätte. Dagegen erhielten die wenige 

Dutzend zählenden Investmentbanker der Deutschen 

Bank laut Spiegel im vergangenen Jahr Boni von mehreren 

100 Millionen Euro. Diese Finanzjongleure kassieren 

teilweise noch mehr als ihr Chef, und da ihre 

Bonuszahlungen überwiegend aus Aktien der Deutschen 

Bank bestehen, könnten sie in absehbarer Zeit 

sogar zu den maßgeblichen Eigentümern ihres Institutes 

gehören. Überhaupt sagen die offiziell ausgewiesenen 

Millioneneinkommen von Spitzenmanagern, wie 

sie in der Tabelle 1 aufgelistet sind, wenig über ihre 

tatsächlichen Einkünfte aus. Die Wirtschaftselite wird 

von den Großaktionären immer häufiger durch die Ausgabe 

von Vorzugsaktien geködert, um ihr Interesse an 

der Erhöhung des Börsenwertes zu wecken, womit der 

so genannte Shareholder Value, also der Profit durch 

Kurssteigerung, zum Leitmotiv der gesamten Wirtschaft 

wird. Kein Wunder, dass sich damit der in der Gesellschaft 

vorherrschende Leistungsbegriff verändert 

und auf die Fähigkeit der Spekulation zusammenschrumpft. 

Es geht darum, aus Geld mehr Geld zu machen, 

unabhängig davon, wie viel reale Werte dabei 

geschaffen werden. Fast unmerklich hat sich die so genannte 

Leistungsgesellschaft von einem arbeitenden 

zu einem spekulierenden Gemeinwesen entwickelt, das 

gewöhnliche Arbeit nur noch als Kostenfaktor registriert, 

während sich die Millioneneinkommen jeder 

Begründung entziehen und ihre Bezieher als die wahren 

Leistungsträger auftreten können. Die Unternehmensberatung 

Kienbaum hat errechnet, dass die 

Vorstandsgehälter der 30 im DAX notierten Unternehmen 

zwischen 1997 und 2002 um 80 Prozent gestiegen 

sind, während die Gehälter der übrigen Angestellten 

nur um 15 Prozent zulegten. Interessant an dieser Kritik 

aus dem Unternehmerlager ist jedoch die Begründung. 

Den Spitzenmanagern wird nicht die Höhe ihrer 

Gehälter vorgehalten, sondern dass ihre Steigerung in 

keinem Verhältnis zur Entwicklung des Aktienwertes 

steht. Was natürlich die Prämie für Esser nachträglich 

rechtfertigt, weil sie vor dem Hintergrund eines 

sprunghaft gestiegenen Börsenwertes ausgezahlt 

wurde. Wäre der DAX zwischen 1997 und 2002 wie die 

Vorstandsbezüge um 80 Prozent gestiegen, hätte kaum 

jemand von diesen Kritikern einen Einwand erhoben. 

Ein absurder Leistungsbegriff 

Die von Wirtschaftsredakteuren, Politikern und sogar 

von Unternehmerfunktionären entfachte Diskussion 

über die Maßlosigkeit der Managerelite atmet bei allem 

berechtigten Anlass ein erhebliches Maß von Scheinheiligkeit, 

denn die Kritiker stellen natürlich nicht die 

Frage, ob die superreichen „Arbeitgeber“ dieser Manager 

ihre Vermögen durch Eigenleistung erworben 

haben oder ob der Besitz milliardenschwerer Aktienpakete 

nicht das menschliche Leistungsvermögen bei 

weitem überschreitet. Ganz zu schweigen davon, dass 

sich diese Vermögen meistens in den Händen von Familienmitgliedern 

befinden, die dem Unternehmertum 

mehr durch Eheschließung und Geburt als durch eige- 

10 

Tabelle 2: 

Die Vermögen der 50 reichsten Deutschen 

umgerechnet auf Stundenlöhne 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

16 

17 

18 

19 

20 

21 

22 

23 

24 

25 

26 

27 

28 

29 

30 

31 

32 

33 

34 

35 

36 

37 

38 

39 

40 

41 

42 

43 

44 

45 

46 

47 

48 

49 

50 

Name 

Theo Albrecht 

Karl Albrecht 

Susanne Klatten 

Werner Otto 

Reinhard Mohn 

Familie von Holzbrinck 

Friedrich Karl Flick 

Anonymus 

Curt G. Engelhorn 

Hasso Plattner 

Familie Reimann 

M. u. R. Schmidt-Ruthenbeck 

Erivan Haub 

Stefan Quandt 

Reinhold Würth 

Johanna Quandt 

Erich von Baumbach 

Albert Boehringer 

Otto Boehringer 

Heinz Bauer 

Günter Herz 

Otto Beisheim 

August von Finck 

Familie Braun 

Familie Brenninkmeyer 

Adolf Merckle 

Rudolf August Oetker 

Familie Bosch 

Jürgen Heraeus 

Familie Porsche 

Klaus Tschira 

Familie Funke 

Wilhelm von Finck 

Alfred von Oppenheim 

Familie Quandt 

Friede Springer 

Karin Baronin von Ullmann 

Familie Freudenberg 

Dietmar Hopp 

Madelaine Schickedanz 

Familie Jahr 

Nikolaus u. Baldwin Knauf 

Hubert Burda 

Rolf Gerling 

Otto Happel 

Maria u. Georg Schaeffler 

Stefan Schörghuber 

Clemens Haindl 

Eberhard Schleicher 

Familie Ehlerding 

Vermögen 

in Mrd. Euro 

14,6 

12,6 

7,5 

6,6 

5,7 

5,6 

5,4 

5,1 

4,7 

4,7 

4,6 

4,6 

4,5 

4,5 

4,5 

4,4 

4,1 

4,1 

4,1 

4,0 

3,9 

3,7 

3,7 

3,6 

3,6 

3,5 

3,3 

3,1 

3,0 

3,0 

2,9 

2,9 

2,6 

2,6 

2,5 

2,5 

2,4 

2,4 

2,4 

2,4 

2,3 

2,1 

2,0 

2,0 

2,0 

2,0 

2,0 

1,9 

1,9 

1,9 

Summe: 196 

Stundenlohn 

in Euro 

409.009,41 

352.980,73 

210.107,58 

184.894,67 

159.681,76 

156.880,32 

151.277,45 

142.873,15 

131.667,41 

131.667,41 

128.865,98 

128.865,98 

126.064,55 

126.064,55 

126.064,55 

123.263,11 

114.858,81 

114.858,81 

114.858,81 

112.057,37 

109.255,94 

103.653,07 

103.653,07 

100.851,64 

100.851,64 

98.050,20 

92.447,33 

86.844,46 

84.043,03 

84.043,03 

81.241,60 

81.241,60 

72.837,29 

72.837,29 

70.035,86 

70.035,86 

67.234,42 

67.234,42 

67.234,42 

67.234,42 

64.432,99 

58.830,12 

56.028,69 

56.028,69 

56.028,69 

56.028,69 

56.028,69 

53.227,25 

53.227,25 

53.227,25 

Quelle: 

www.manager-magazin.de/koepfe/reichste/0,2828,183574,00.html (Stand Januar 2002) 

Berechnungen von Harald Wozniewski www.dr-wo.de

ne Leistung verbunden sind. Das US-amerikanische 

Magazin Forbes und nach ihm das deutsche Manager- 

Magazin veröffentlichen regelmäßig eine Liste der 

Reichsten, bei der selbstverständlich nicht in Frage 

steht, dass sich diese Vermögen auf unternehmerische 

Leistung gründen. Wie absurd dieser Leistungsbegriff 

ist, hat der Wirtschaftsjurist und Publizist Harald 

Wozniewskis demonstriert, in dem er die Stundenlöhne 

für diese angebliche Unternehmerleistung errechnete. 

Eine vielleicht nicht ganz präzise und auch mit vielen 

Unbekannten aufgestellte Rechnung, aber sie ist bei 

aller Gewagtheit immer noch entlarvend genug für den 

absurden Begriff der Unternehmerleistung. 

Dass sich die Managerelite Millioneneinkommen zuschanzen 

kann, geschieht im Übrigen auch nicht ohne 

Einverständnis ihrer „Arbeitgeber“, und wer die 

Maßlosigkeit der Manager kritisiert, darf zur Maßlosigkeit 

der Milliardäre nicht schweigen. Wobei der Milliarden-Reichtum 

eigentlich immer weniger verschwiegen, 

sondern sogar zur Schau gestellt und zum Maß aller gesellschaftlichen 

Werte erhoben wird. Ohne die Gesellschaftsfähigkeit 

der maßlosen Bereicherung ist weder 

die Maßlosigkeit der Manager denkbar noch das unverschämte 

Bekenntnis des Manager-Magazins zur Gier als 

Grundlage der Leistungsgesellschaft. 

Fragt man nach den politisch-kulturellen Folgen dieser 

schamlosen Bereicherung, dann zeigt sich schnell, 

dass die Kehrseite der Parole „Gier ist geil“ folgerichtig 

„Geiz ist geil“ heißt. Denn was das Manager-Magazin 

als Rückkehr zur Leistungsgesellschaft feiert, ist das 

unverhohlene Bekenntnis zur Ellenbogengesellschaft, 

in der sich die Gier der Mächtigen mit dem Geiz gegenüber 

den Schwächeren verbindet. Diese Parallelität von 

Gier und Geiz spiegelt sich denn auch in der Politik 

wider. Senkung des Spitzensteuersatzes sowie Verzicht 

auf die Vermögenssteuer auf der einen Seite und Senkung 

des Arbeitslosengeldes und der Netto-Renten auf 

der anderen. Einerseits Amnestie für Steuersünder und 

andererseits härtere Sanktionen für Arbeitslose. 

Wie wäre es, wenn 

Das Recht im Schlaf reich zu werden 

Mann könnte glauben, dass das zunehmend unverhohlene 

Bekenntnis zur maßlosen Bereicherung Ausdruck 

des viel beschworenen kulturellen Wertewandels ist. 

Tatsächlich ist der kulturelle Wandel jedoch nur eine 

Folgeerscheinung des langsamen, aber tiefen Wandels 

in der ökonomischen Wertschöpfung. 

Immer größere Teile des Volkseinkommens stammen 

nicht mehr unmittelbar aus abhängiger oder unternehmerischer 

Erwerbsarbeit, sondern aus Vermögenseinkommen. 

Zinsen, Dividenden oder auch Mieteinnahmen 

sind gerade für die oberen zehn Prozent 

der Gesellschaft eine maßgebliche Einnahmequelle – 

unabhängig davon, ob sie nebenbei als leitende Angestellte 

tätig sind oder über Einkünfte als Freiberufler 

verfügen. Die amtliche Statistik sagt darüber wenig 

aus, weil sie in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 

nur die Arbeitnehmereinkommen präzise er- 

• die Bezüge der Vorstandsmitglieder bzw. Geschäftsführer 

von Kapitalgesellschaften einschließlich 

aller Sonderzuwendungen nicht nur in den Geschäftsberichten 

der Aktiengesellschaften veröffentlicht, 

sondern auch den MitarbeiterInnen des 

Unternehmens bekannt gemacht würden? 

• die Bundes- und Landesrechnungshöfe verpflichtet 

würden, die Bezüge von Vorstandsmitgliedern bzw. 

Geschäftsführern von Unternehmen, an denen die 

öffentliche Hand beteiligt ist, einem öffentlichen 

Ranking zu unterziehen? Dabei müsste die Höhe der 

Bezüge mit der Bezahlung ähnlicher Verantwortungen 

in Politik und Verwaltung verglichen werden. 

• das für die Sozialhilfe geltende Lohnabstandsgebot 

auch auf Managergehälter angewandt würde, um 

den Leistungswillen und die Motivation der übrigen 

Bezieher von Erwerbseinkommen nicht zu beeinträchtigen? 

• die Bundesregierung einen jährlichen Bericht über 

die Entwicklung und Steuerbelastung der privaten 

Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro vorlegen 

müsste? 

fasst, während die Einnahmen aus selbstständiger 

Tätigkeit und aus Vermögen zusammengezählt werden, 

als würden nur die Selbstständigen auch Vermögenseinkommen 

beziehen. Tatsächlich beziehen aber 

die meisten Selbstständigen kein höheres Einkommen 

als gut bezahlte Angestellte und Beamte, und die 

führenden Manager mit Einkommen von mehreren 

Hunderttausend Euro werden nicht als Selbstständige, 

sondern als unselbstständig Beschäftigte gezählt. 

So kommt es, dass selbst Hausierer oder Inhaber einer 

Ich-AG als Selbstständige gerechnet werden, während 

der angestellte Vorstandsvorsitzende mit einem Jahreseinkommen 

von mehreren Hunderttausend Euro als 

abhängig Beschäftigter gerechnet wird. Niemand 

weiß es genau, aber wahrscheinlich gibt es durch 

diese statistische Unschärfe unter den unselbstständig 

Beschäftigten bald ebenso viele Eigentumsmil- 

Die Bruttoeinkommen der Unselbstständigen haben sich von 1991 bis 2002 nur um rund 31 Prozent erhöht, während 

die privaten Geldvermögen im selben Zeitraum um 83 Prozent auf 3.739 Mrd. Euro gestiegen sind. Diese ungleiche 

Entwicklung signalisiert, dass immer mehr private Haushalte nicht nur mehr Vermögen, sondern auch mehr Vermögenseinkommen 

besitzen. Unterstellt man nämlich, dass dieses gewaltige Geldvermögen vom Sparbuch bis zum rentablen 

Aktienfond eine durchschnittliche Rendite von mindestens sechs Prozent abwirft, dann ergaben sich daraus 

2002 private Vermögenseinnahmen von 223.8 Mrd. Euro. Oder anders gerechnet: Die Einkommen der deutschen Privathaushalte 

stammten 2002 zu 16 Prozent nicht aus eigener Erwerbsarbeit, sondern aus Vermögenserträgen. 

11

lionäre wie unter den Selbstständigen. Die Kategorien 

Selbstständiger, Beamter oder abhängig Beschäftigter 

sagen immer weniger über die wahre soziale 

Lage der Betroffenen aus. Die Menschen, die ihren 

Reichtum wachsenden Vermögenseinkommen verdanken 

und gewissermaßen im Schlaf reich werden, sind 

mit der herkömmlichen Statistik schwer zu erfassen. 

Das kommt insbesondere daher, dass das Bundesstatistikamt 

und die Bundesbank unterschiedliche Datenquellen 

nutzen oder verschiedene Kategorien 

erheben. Nur in den Berichten der Bundesbank gibt 

es zum Beispiel eine kassenmäßig erfasste Auflistung 

der Geldbestände und Vermögensgewinne, 

während sich das Statistikamt auf Befragungen stützen 

muss. 

Eine annähernde Vorstellung von der wachsenden 

Bedeutung der Vermögenseinkommen erhält man, 

wenn man einerseits die Entwicklung der privaten 

Geldvermögen mit der Entwicklung der Arbeitseinkommen 

vergleicht und andererseits schätzt, wie 

hoch wohl die jährlichen Einkommen aus privaten 

Geldvermögen ausfallen. 

Diagramm 7: 

Anteile von Betriebsüberschuss und Vermögenseinkommen 

am Volkseinkommen in Prozent 

Ökonomen sprechen in diesem Zusammenhang von 

einer Verschweizerung der Bundesrepublik, weil 

immer mehr Haushaltseinkommen nicht aus der eigenen 

abhängigen oder auch selbstständigen Arbeit 

stammen, sondern aus den Zinsen, Mieten oder Renditen, 

die das private Vermögen abwirft. Das wird besonders 

deutlich im Diagramm 5, wo die Entwicklung 

der privaten Vermögenseinkommen und der Anteil 

des Betriebsüberschusses am Volkseinkommen miteinander 

verglichen werden. 

Wobei unter Betriebsüberschuss die Nettowertschöpfung 

der Wirtschaftsbereiche und Sektoren verstanden 

wird, während die Vermögenseinkommen 

hauptsächlich die privaten Erträge aus Geld- und 

Sachvermögen umfassen. Der Betriebsüberschuss 

nimmt ständig ab, während die ohne unternehmerische 

oder abhängige Tätigkeit erworbenen Vermögenseinkommen 

stetig zunehmen. 1996 stammten 

noch 20,2 Prozent aller Gewinn- und Vermögenseinkommen 

aus dem Betriebsüberschuss und 11,1 Prozent 

aus Vermögenseinkommen. Bis 2002 hat der 

sogenannte Betriebsüberschuss etwa ein Zehntel sei- 

12 

20,2 

11,1 

1996 

19,6 

Betriebsüberschuss 

13,8 

1998 

18,1 

15,9 

17,8 

15,1 

2000 2002 

Vermögenseinkommen 

20 

15 

10 

5 

nes Stellenwertes verloren, und die Vermögenseinkommen 

haben ihren Anteil fast um die Hälfte vergrößert. 

Allerdings sind bei der Wertung des „arbeitslosen“ 

Vermögenseinkommens zwei Einwände fällig: Erstens 

werden die Vermögenseinkommen natürlich trotzdem 

erarbeitet, nämlich von Menschen, die in der Regel 

kaum Vermögenseinkommen beziehen, sondern sie 

mit ihrer Arbeit produzieren beziehungsweise für sie 

als Mieter oder Schuldner aufkommen müssen. Denn 

je größer der Geldreichtum in einer Gesellschaft, 

desto größer die Zahl der Schuldner oder derjenigen, 

die für die Verzinsung des Reichtums arbeiten müssen. 

Und zweitens sind die Vermögenseinkommen 

dementsprechend unterschiedlich verteilt. Was aber 

keineswegs heißt, dass diese Unterschiede mit den 

alten Klassenvorstellungen oder der Unterscheidung 

zwischen abhängig Beschäftigten und Selbstständigen 

zu erfassen sind. Die formal statistische Trennung 

zwischen abhängig Beschäftigten und 

Selbstständigen wird von der Aufspaltung in Vermögensbesitzer 

und Vermögenslose überlagert. Denn 

die unselbstständigen Spitzenverdiener, meistens angestellte 

Manager oder leitende Beamte, haben nicht 

nur unvergleichlich größere Einkommen als der 

durchschnittliche Arbeitnehmer, sie beziehen auch 

höhere Vermögenseinkommen als die meisten Selbstständigen. 

Überhaupt sind die herkömmlichen Kategorien der 

Sozialstatistik immer weniger geeignet, den Unterschied 

zwischen Arm und Reich zu beschreiben. Auf 

der einen Seite wird der statistische Durchschnitt der 

Arbeitnehmereinkommen durch die Spitzengehälter 

der Manager nach oben getrieben und auf der anderen 

der Durchschnitt der Selbstständigeneinkommen 

durch Millionen von Kümmerexistenzen kräftig nach 

unten korrigiert. In diesem Fall helfen nur Sonderuntersuchungen 

weiter, die nicht nach dem formalen 

Sozialstatus, sondern nach realen Haushaltseinkommen 

unterscheiden. Die aktuellste und genaueste Untersuchung 

über reiche Haushalte stammt vom 

Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) 

und stützt sich auf eine Befragung von 1.224 Haushalten 

mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen 

von mehr als 3.855 Euro, was von der 

Wissenschaft üblicherweise als Reichtumsgrenze betrachtet 

wird, weil diese Haushalte mehr als 200 Prozent 

des durchschnittlichen Nettoeinkommens von 

rund 1.918 Euro beziehen. Wobei durch ein Rechenmodell 

auch die Haushaltsgröße berücksichtigt wird, 

so dass ein so genanntes Äquivalenzeinkommen besteht. 

Hochgerechnet liegen in Deutschland etwa 2,7 Millionen 

oder 7,3 Prozent aller Haushalte über der 

Reichtumsgrenze. Zwischen ihnen gibt es erhebliche 

Unterschiede, aber auch die unteren 92,7 Prozent 

aller Haushalte, nämlich die unterhalb der Reichtumsschwelle, 

sind noch wesentlich differenzierter 

zu betrachten, als es die Durchschnittszahlen in der 

ersten Spalte der Tabelle 3 vermuten lassen.

Reiche Haushalte im Osten unter der 

Ein-Prozent-Marke 

Nur 0,7 % der Haushalte in den neuen Bundesländern 

und Berlin-Ost verfügen über Nettoeinkommen 

zwischen 3.835 und 10.226 Euro, und 

die darüberliegenden Haushaltstypen sind so 

selten vertreten, dass sie in der Statistik mit 

dem Wert 0,0 % auftauchen. 

92,1 Prozent von ihnen verdienen nämlich weniger 

als 150 Prozent des Durchschnittseinkommens, nicht 

einmal die Hälfte besitzt Geldvermögen, und nur ein 

gutes Drittel verfügt über selbstgenutztes Wohneigentum. 

Doch letztlich ist die Polarisierung innerhalb 

der 7,3 Prozent reicher Haushalte erheblich 

größer. Wenn zum Beispiel ein Haushaltseinkommen 

von weniger als 3.835 Euro als Reichtumsgrenze angesetzt 

wird, dann machen diese „Spitzeneinkommen“ 

der nicht reichen Haushalte maximal das 

Dreifache eines entsprechenden Haushaltseinkommens 

von SozialhilfeempfängerInnen aus, während 

die tatsächlichen Spitzeneinkommen innerhalb der 

Gruppe reicher Haushalte um mehr als das Zwanzigfache 

über der so genannten Reichtumsgrenze liegen. 

Nach nicht ganz sicheren Hochrechnungen 

sollen etwa 25.000 bis 30.000 Deutsche ein Jahres- 

Bruttoeinkommen von mehr als einer Million Euro 

beziehen. 

Doch so spektakulär und auch unangemessen solche 

wirklich hohen Einkommen auch sein mögen, sie sind 

für unsere Analyse eigentlich weniger wichtig als die 

Untersuchung der in der Tabelle aufgeführten reichen 

Haushalte. Erstens handelt es sich hier um eine 

Massenschicht und nicht um eine kleine Minderheit, 

und zweitens ballt sich in diesen Haushalten jenes 

Vermögen, das sich auch im Schlaf vermehrt und 

seine Besitzer zu realen Nutzern der Vermögenswirtschaft 

macht. Auch vermerkt die DIW-Studie, dass 

das Haushaltseinkommen der untersuchten Haushalte 

wahrscheinlich noch wesentlich höher ist, weil die 

Befragten von ihren monatlichen Einnahmen ausge- 

Tabelle 3: 

Vermögensverteilung nach Netto-Haushaltseinkommen und Tätigkeit 

Haushaltsnettoeinkommen 

davon: Selbstständige 

Höhere Beamte 

Höhere Angestellte 

Vermögensart 

davon: selbstgenutztes Wohneigentum 

andere Immobilien 

Geldanlagen 

Nettovermögen abzügl. Schulden 

Durchschnittliches 

Vermögen in Euro 

Quelle: DIW, Repräsentative Analyse der Lebenslagen einkommenstarker Haushalte, Juni 2003 

gangen sind und die Zinsgewinne ebenso unberücksichtigt 

ließen wie den erst bei Veräußerung anfallenden 

Vermögensgewinn. Gleichzeitig ist aber vor 

allem das politische Gewicht dieser Haushalte als 

Wähler- und meinungsbildende Schicht ungleich 

größer einzuschätzen als die Macht der vergleichsweise 

wenigen Einkommensmillionäre. Als Millionen 

zählende Massenschicht repräsentieren sie einen 

außerordentlich einflussreichen Teil der Bevölkerung, 

der die Spitzenpositionen in Wirtschaft, Politik 

und vor allem in der Medienindustrie besetzt. Sie formulieren 

die herrschende Ideologie und besitzen den 

Einfluss, sie zur angeblich herrschenden Meinung zu 

erheben. 

Wichtig sind noch zwei weitere Schlussfolgerungen 

aus der Tabelle 3 und den weiteren Ergebnissen der 

Studie. Erstens zeigt sie, dass die Mehrheit der reichen 

Haushalte wie der Vermögensreichen aus höheren 

Angestellten und Beamten und nicht aus 

Selbstständigen besteht. 43,9 Prozent aller Haushalte 

mit einem Netto-Monatseinkommen von mehr als 

5.113 Euro sind höhere Angestellte oder Beamte und 

nur 22,9 Prozent Selbstständige. Und zweitens darf 

man sich von den aktuellen Zahlen nicht den Blick für 

die Zukunft trüben lassen. Sich ohne eigene Arbeit 

vermehrender Reichtum hat die Tendenz zum potenziellen 

Wachstum, was nicht nur die Spaltung vertieft, 

sondern vor allem die Dominanz der 

Vermögenswirtschaft über die Realwirtschaft 

sprunghaft wachsen lässt. 

Wer hat – dem wird gegeben 

Wer hat, dem wird gegeben, sagt der Volksmund, und 

die Statistik bestätigt es mit ihren überproportionalen 

Wachstumsraten bei den privaten Geldvermögen. 

Deren Selbstvermehrung lässt sich leicht errechnen, 

wenn man eine simple Zinseszinsrechnung bemüht. 

Statistisch gesehen sparen die deutschen Haushalte 

durchschnittlich rund zehn Prozent ihres Einkommens 

und tragen es zur Bank, kaufen Wertpapiere 

oder sparen für Lebensversicherung oder Bausparvertrag. 

In Wirklichkeit ist diese Durchschnittszahl 

unter 3.835 Euro 3.835 – 5.113 Euro 

7,7 % 

0,8 % 

12,0 % 

36.980 

7.566 

5.909 

48.739 

15,0 % 

10,6 % 

30,8 % 



102.368 

52.092 

20.817 

183.817 

über 5.113 Euro 

22,9 % 

12,5 % 

31,4 % 



1332.242 

158.262 

40.889 

433.428 

13

eine Fiktion, denn die untere Hälfte der Gesellschaft 

besitzt nur 4,5 Prozent aller Vermögen, und 15,2 Prozent 

besitzen weder Rücklagen noch bilden sie Vermögen. 

Für die 92,7 Prozent der Haushalte, die über 

ein monatliches Haushaltsnettoeinkommen von weniger 

als 3.835 Euro verfügen, errechnete das DIW 

eine Sparquote von 8,2 Prozent. 

Insgesamt sind sich die Forscher darüber einig, dass 

der Besitz von Vermögen nicht nur aussagefähiger für 

die soziale Stellung ist als die formale Tätigkeit, sondern 

dass der Vermögensbesitz auch die soziale 

Stellung dauerhafter beeinflusst als das Erwerbseinkommen. 

Letzteres wird besonders dramatische 

Auswirkungen auf die soziale Entwicklung Ostdeutschlands 

haben, wo die Vermögensentwicklung 

noch wesentlich schlechter verläuft als die Einkommensangleichung. 

Einerseits wegen fehlender Altvermögen 

und andererseits wegen zu geringer 

Einkommen. Die Tabelle 3 macht deutlich, wie sehr 

hohe Einkommen das Hinüberwachsen vom gut verdienenden 

zum vermögenden Haushalt begünstigen. 

Ein Haushalt mit 3.835 Euro monatlichem Netto-Einkommen 

kann bei der durchschnittlichen Sparrate 

dieses Haushaltstyps sein Monatseinkommen nach 20 

Jahren zum Beispiel durch Vermögenseinkommen um 

300,33 Euro erhöhen, was 7,8 Prozent des regelmäßigen 

Einkommens entspricht. Das reicht nicht, um 

davon leben zu können, dürfte aber im Alter die durch 

die Rentenreform auftretende Einbuße ausgleichen. 

Nimmt man jedoch einen Haushalt mit 5.113 Euro monatlichem 

Netto-Einkommen, dann ergibt sich nach 

20 Jahren ein monatliches Vermögenseinkommen von 

4.179,33 Euro, was bereits 81,7 Prozent des ursprünglichen 

Netto-Haushaltseinkommens ausmacht und 

um 218 Prozent über dem Einkommen eines Durchschnittshaushalts 

liegt. Hier darf man getrost seinen 

Abschied vom Erwerbsleben nehmen und sein Geld 

weiterhin im Schlaf verdienen. 

Der Volksmund hat also Recht, wenn er sagt, dass 

denen gegeben wird, die bereits haben. Aber er irrt 

gründlich, wenn er meint, dass Geld nicht glücklich 

macht. Die DIW-Untersuchung belegt das Gegenteil. 

Mit wachsendem Einkommen steigt aber nicht nur die 

14 

Tabelle 4: 

Sparen und Vermögensbildung 


Anteil der Haushalte 

Sparquote 

Monatl. 

Netto-Sparbetrag 

Vermögen nach 

20 Jahren* 

Jährliches 

Vermögenseinkommen 

nach 20 Jahren 

unter 

3.835 € 

92,7 % 

8,2 % 

113 € 

55.484 € 

3.604 € 

3.835 bis 

5.113 € 

* bei Anlage des durchschnittlichen Sparbeitrages in dieser 

Gruppe und einer Rendite von 6,5 % 

Quelle: DIW, Juni 2003, eigene Berechnungen 

4,6 % 

13,6 % 

471 € 

231.268 € 

15.032 € 

über 

5.113 € 

2,7 % 

17,3 % 

1.588 € 

769.910 € 

50.044 € 

allgemeine Zufriedenheit, wie die Tabelle 4 zeigt. Von 

den Menschen in Haushalten bis 3.835 Euro Einkommen 

zeigten 19,1 Prozent der Befragten große Sorgen 

um ihre Gesundheit, während es bei den Haushalten 

mit mehr als 5.113 Euro Haushaltseinkommen nur 6,7 

Prozent waren. Das gleiche Verhältnis zeigt sich aber 

auch schon beim gegenwärtigen Gesundheitszustand. 

In den nicht reichen Haushalten bezeichneten 

nur 8,6 Prozent ihren Gesundheitszustand als sehr 

gut, während es in der Spitzengruppe 19 Prozent 

waren. 

Vor diesem Hintergrund, der Widerspiegelung der 

Einkommenslage in der Lebenszufriedenheit, sollte 

man auch die gegenwärtige Politik und Stimmungslage 

im Lande interpretieren. Einerseits spiegelt sich 

in der obigen Tabelle nicht nur der Zusammenhang 

von Einkommen und Zufriedenheit wider, sondern 

auch das Lebensgefühl der meinungsbildenden und 

politisch maßgeblichen Bevölkerungsgruppen. Es 

unterscheidet sich gravierend von der Mehrheitsbevölkerung 

und erklärt wahrscheinlich auch deren Unverständnis 

für den Widerstand gegen die so 

genannte Reformagenda der rot-grünen Bundesregierung. 

Nicht nur Spitzenmanager und Politiker, 

auch schon Bundestagsabgeordnete und die Elite der 

berufsmäßigen Meinungsproduzenten dürften sich 

ausnahmslos in der obersten der drei Gruppen befinden, 

die dreimal mehr Lebenszufriedenheit ausstrahlt 

als die untere Gruppe. 

Sie ist zwar am unzufriedensten mit ihrer Freizeit, 

aber rund fünfmal zufriedener mit Einkommen und 

Lebensstandard. Da lässt sich denn auch leicht über 

mangelnde Risikobereitschaft oder Verzagtheit der 

Tabelle 5: 

Zufriedenheit mit Bereichen des Lebens 


Zufriedenheit 

… mit der Arbeit 

unzufrieden 

hochzufrieden 

… mit der Freizeit 

unzufrieden 

hochzufrieden 

Quelle: DIW, Juni 2003 

unter 

3.835 € 

15,0 % 

8,5 % 

12,8 % 

15,0 % 

… mit der Haushaltseinkommen 

unzufrieden 

hochzufrieden 

… mit der Wohnung 

unzufrieden 

hochzufrieden 

… mit dem Lebensstandard 

unzufrieden 

hochzufrieden 

22,0 % 

5,3 % 

8,1 % 

16,9 % 

10,4 % 

5,9 % 

Allgemeine Lebenszufriedenheit 

unzufrieden 

hochzufrieden 

9,4 % 

4,0 % 

3.835 bis 

5.113 € 

5,2 % 

13,0 % 

11,9 % 

15,2 % 

4,4 % 

17,7 % 

2,4 % 

33,2 % 

1,3 % 

17,2 % 

2,5 % 

11,0 % 

über 

5.113 € 

4,8 % 

17,7 % 

13,3 % 

16,0 % 

2,8 % 

31,4 % 

1,9 % 

39,5 % 

0,7 % 

26,2 % 

2,3 % 

12,8 %

übrigen Bevölkerung klagen beziehungsweise zu 

mehr Optimismus aufrufen, wie es seit einiger Zeit 

üblich geworden ist. Im Stern vom 22. April 2004 erschienen 

die Ergebnisse einer Befragung von 

450.000 Deutschen, die in dieser Hinsicht nicht nur 

erhellende Ergebnisse brachte, sondern von ihrem 

sicherlich nicht unterbezahlten Chefredakteur in der 

angesprochenen Weise kommentiert wurde. Deutschland 

leidet nach seiner Meinung unter einer „Angstbremse“, 

und das Glück scheint – nach den diversen 

Landkarten zu urteilen, die über die Hochs und Tiefs 

der Zufriedenheit abgedruckt sind – immer dort am 

größten, wo CDU und CSU regieren. Es gibt eine frappierende 

Parallelität zwischen dem Grad der Zufriedenheit 

und dem Wahlverhalten. Der Osten, so 

stellen die Meinungsmacher dagegen fest, kippt auch 

mental ab. Allerdings haben die „Forscher vergessen, 

ihre Zufriedenheitskarten mit einer Karte der Einkommens- 

und Vermögensverteilung, der Arbeitslosenquoten 

und der Armutsrate zu ergänzen“. Das hätte die 

DIW-Untersuchung auf anschauliche Weise bestätigen 

und auch ergänzen können. Wer reich oder auch 

nur wohlhabend ist, ist nicht nur zufriedener und gesünder, 

sondern wählt auch anders und zeigt sich offener 

für die so genannte Reformagenda der 

herrschenden Politik. 

Reichtum ist erblich – nicht nur das Vermögen 

Man könnte die in Tabelle 3 ablesbare Anhäufung von 

Vermögenseinkommen durch hohe Einkommen noch 

fortsetzen und die Wirkung bis in die nächste Generation 

verfolgen. Doch bevor man sich dem Problem 

des materiellen Erbens zuwendet, lohnt es noch 

mehr darüber nachzudenken, was reiche Haushalte 

ihren Nachfahren sonst noch mit auf den Weg geben. 

Einmal natürlich eine eher positive Lebenseinstellung 

und mit Sicherheit eine bessere Gesundheit, vor 

allem aber das wichtigste Startkapital einer immer 

mehr auf Wissen basierenden Gesellschaft, nämlich 

Bildungs- und Ausbildungschancen. Die PISA-Studie 

hat den gerade in Deutschland besonders engen Zusammenhang 

zwischen sozialer Herkunft und Bildungsabschluss 

eindrucksvoll nachgewiesen, ohne 

dass sich die rot-grüne Politik damit ernsthaft auseinandersetzen 

musste. Sie setzt viel mehr auf Eliteuniversitäten 

oder Forschungsförderung als auf die 

Abkopplung des Bildungserfolgs von der sozialen 

Herkunft. Die DIW-Studie ermittelte bei den Erwerbstätigen 

in Haushalten unterhalb der Armutsschwelle 

nur 15,6 Prozent mit abgeschlossenem Studium, in 

der Gruppe der reichen dagegen 52,0 und in der Spitzengruppe 

59,5 Prozent. Das Humankapital der reichen 

Haushalte dürfte aber nicht nur den 

Bildungsweg der Kinder ebnen, es verbindet sich 

auch mit der materiellen Fähigkeit zur Bildungsfinanzierung. 

Das gilt bereits für die schulische Ausbildung, 

die immer häufiger Zusatzkosten verursacht, 

erst recht aber für die Hochschulausbildung und die 

immer längere Brücke in die Berufstätigkeit. 

Die maßgebliche Ursache für die Vererbung des Sozialstatus 

sind jedoch materielle Hinterlassenschaften 

und Schenkungen, die gerade in Zeiten der Krise an 

Tabelle 6: 

Erbschaften, Schenkungen und Lottogewinne 


Empfängerhaushalte 

Keine Angaben 

1.000 – 5.000 € 

5.000 – 10.000 € 

10.000 – 20.000 € 

20.000 – 50.000 € 

50.000 – 100.000 € 

100.000 – 250.000 € 

250.000 – 500.000 € 

500.000 – 1 Mio. € 

mehr als 1 Mio. € 

Mittelwert in € 

unter 

3.835 € 

2,0 % 

6,9 % 

15,8 % 

15,1 % 

20,5 % 

16,1 % 

14,0 % 

8,3 % 

2,1 % 

1,4 % 

0,0 % 

45.794 

Quelle: DIW, Repräsentative Analyse der Lebenslagen 

einkommensstarker Haushalte, Juni 2003 

3.835 bis 

5.113 € 

5,5 % 

7,3 % 

5,1 % 

13,5 % 

22,3 % 

11,9 % 

13,5 % 

16,3 % 

7,3 % 

0,0 % 

2,8 % 

128.513 

über 

5.113 € Gesamt 

6,1 % 

0,0 % 

0,0 % 

0,0 % 

16,9 % 

29,9 % 

9,5 % 

30,4 % 

9,5 % 

0,0 % 

3,7 % 

176.887 

2,3 % 

6,5 % 

13,5 % 

13,9 % 

20,4 % 

16,6 % 

13,6 % 

10,7 % 

3,2 % 

1,2 % 

0,6 % 

64,681 

Bedeutung gewinnen, weil sie die Erbenden oft 

schlagartig von Lebensrisiken befreien und in die 

nächsthöhere soziale Schicht katapultieren. Große 

Erbschaften verfestigen gleichzeitig die soziale Spaltung 

der Gesellschaft, beschränken die soziale Mobilität 

und ersetzen das Leistungsprinzip durch die 

Gnade der Geburt. Dementsprechend wird die Besteuerung 

großer Erbschaften von vielen Steuertheoretikern 

auch als ein ordnungspolitisches Mittel 

und nicht nur als staatliche Einnahmequelle betrachtet. 

Um diese Lenkungswirkung auf die tatsächlich 

großen Vermögen zu beschränken, sind in Deutschland 

die Freibeträge für Verwandte ersten Grades relativ 

hoch. Sie liegen für Ehepartner bei 307.000 und 

für Kinder bei 205.000 Euro. Erst jeder darüber liegende 

Euro ist versteuerbar. Die geringste Steuerbelastung 

liegt bei sieben, die höchste bei 50 Prozent, 

die freilich nur bei Erbschaften von mehr als 25,5 

Millionen fällig werden. 

Diagramm 8: 

Erbschaftssteuern im Vergleich 

Prozent des BIP 2001 

0,15 % 

D 

UK 

0,24 % 

0,28 % 

0,31 % 

0,36 % 

CH 

0,56 % 

0,25 % 

Welch geringe Wirkung die Erbschaftssteuer in 

Deutschland entfaltet, zeigt ein Vergleich (Diagramm 

8) mit dem Aufkommen dieser Steuer in vergleichbaren 

Ländern. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt fallen 

in Deutschland die geringsten Steuern an, obwohl 

es nach den USA eine besonders hohe Zahl großer 

Vermögen gibt. Der Grund liegt freilich nicht nur im 

Steuertarif, sondern auch bei der Bemessungsgrundlage. 

Zur Zeit werden unbebaute Grundstücke nur mit 

NL 

USA 

F 

15

etwa 50 Prozent und bebaute Grundstücke mit 70 

Prozent ihres eigentlichen Verkaufswertes berechnet, 

so dass der Bundesfinanzhof 2002 Verfassungsklage 

in Karlsruhe eingereicht hat, um den 

Gesetzgeber zu einer Änderung der Erbschaftssteuer 

zu zwingen. 

Reichtum und Globalisierung 

Da insbesondere Geldvermögen außerordentlich flexibel 

bewegt und angelegt werden können, sind ihre 

Besitzer in der komfortablen Lage, sich die jeweils 

rentabelsten Anlagechancen auszusuchen und den 

Risiken rechtzeitig zu entziehen. Im Gegensatz zum 

Realkapital und den Arbeitskräften sind sie weder an 

Standorte noch an soziale Pflichten und öffentliche 

Meinungen gebunden. Sie sind die eigentlichen Profiteure 

der Globalisierung, denn im Gegensatz zur 

herrschenden Globalisierungsideologie sind es überwiegend 

die Finanzanleger, die von der neuen Flexibilität 

des globalen Marktes profitieren. Je größer 

der Anteil dieses flexiblen Reichtums in einer Gesellschaft 

ist, desto größer sind die Risiken der traditionellen 

Produktionsunternehmen und vor allem der 

Arbeitskräfte, weil sie durch die Flexibilität der Geldvermögen 

unter ständigen Anpassungsdruck gesetzt 

werden. Insbesondere die Arbeitskräfte werden zu 

fortgesetztem Lohnverzicht oder immer flexibleren 

Arbeitsformen gezwungen, um dem herumvagabundierenden 

Geldvermögen sichere Renditen zu garantieren. 

Wobei der Genauigkeit halber gesagt werden 

Reichtum vom Finanzamt 

Für kaum eine Für kaum eine politische Maßnahme der 

rot-grünen Bundesregierung ist der Vorwurf der staatlichen 

Reichtumspflege zutreffender als für die Reform 

des Einkommenssteuertarifs. Zunächst entsteht zwar 

der Eindruck, als würden die SteuerzahlerInnen am 

oberen wie am unteren Ende der Steuertabelle gleichermaßen 

entlastet, weil der Eingangssteuersatz 

fast um die gleiche Prozentzahl sinkt wie der Spitzensteuersatz. 

Der unterste Satz von 25,9 auf 15 und der 

höchste von 53 auf 42 Prozent. Die prozentuale Verminderung 

der persönlichen Steuerschuld, wie sie die 

16 

muss, dass diese globale Flexibilität durch politische 

Entscheidungen herbeigeführt wurde und keinesfalls 

naturwüchsig entstanden ist. Deregulierung, Flexibilisierung 

und Privatisierung sind keine politischen 

Glaubenssätze, sondern die handfesten Erfordernisse 

einer zunehmenden Vermögenswirtschaft. Diesen 

Anforderungen hat sich nicht nur die konservative 

Politik gebeugt, sondern seit einigen Jahren auch die 

neue Sozialdemokratie, indem sie durch ihre Steuerreform 

sowohl die privaten Geldvermögen als auch 

die Vermögenswirtschaft der Kapitalgesellschaften 

überaus freundlich behandelte. Das gilt für den Verzicht 

auf eine verfassungsgerechte Reform der Erbschaftssteuer 

wie auch für den Verzicht auf die 

Vermögenssteuer. 

Die maßlose Bereicherung kann begrenzt werden: 

• Wenn Zinserträge europaweit vollständig der Einkommenssteuer 

unterworfen werden. 

• Wenn Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren 

und Immobilien ohne jede Frist versteuert werden 

müssen. 

• Wenn Immobilien bei der Erbschafts- und Vermögenssteuer 

nach ihrem tatsächlichen Verkehrswert 

veranschlagt werden. 

• Wenn die Erbschaftssteuer auf das Niveau vergleichbarer 

Länder angehoben wird. 

Bundesregierung in ihren Broschüren darstellt, macht 

sogar den Eindruck, als würden die unteren Einkommensgruppen 

besser wegkommen als die oberen. Die 

Rechnung sieht jedoch gänzlich anders aus, wenn man 

– wie in der Tabelle 7 – nicht nur auf die prozentuale 

Senkung des Steuersatzes schaut, sondern das Wachstum 

des Nettoeinkommens berechnet. Danach erhöht 

sich das Netto des Steuerzahlers mit einem Jahreseinkommen 

von 20.000 Euro nur um 6,3 Prozent, 

während das Nettoeinkommen des Millionärs um 21,9 

Prozent steigt (vergleiche auch Diagramm 10). 

Tabelle 7: 

Verteilungswirkung der rot-grünen Einkommenssteuerreform zwischen 1998 und 2005 

Jahreseinkommen Steuer 1998* Netto 1998 Steuer 2005* Netto 2005 Steuersenkung 

Neues 

Nettoeinkommen 

20.000 € 

30.000 € 

40.000 € 

50.000 € 

60.000 € 

70.000 € 

80.000 € 

90.000 € 

100.000 € 

500.000 € 

1.000.000 € 

19,4 % 

23,8 % 

27,2 % 

30,4 % 

33,6 % 

36,3 % 

38,4 % 

40,1 % 

41,3 % 

50,7 % 

51,8 % 

16.120 € 

22.860 € 

29.120 € 

34.800 € 

39.840 € 

44.590 € 

49.280 € 

53.910 € 

58.700 € 

246.500 € 

482.000 € 

14,3 % 

19,4 % 

23,1 % 

26,2 % 

28,8 % 

30,7 % 

32,1 % 

33,2 % 

34,1 % 

40,4 % 

41,2 % 

17.140 € 

24.180 € 

30.760 € 

36.900 € 

42.720 € 

48.510 € 

54.320 € 

60.120 € 

65.900 € 

298.000 € 

588.000 € 

1.020 € 

1.320 € 

1.640 € 

2.100 € 

2.880 € 

3.920 € 

5.040 € 

6.210 € 

7.200 € 

51.500 € 

106.000 € 

+6,3 % 

+5,7 % 

+5,6 % 

+6,0 % 

+7,2 % 

+8,8 % 

+10,2 % 

+11,5 % 

+12,2 % 

+20,8 % 

+21,9 % 

* Für die jeweiligen Einkommensgruppen wird der durchschnittliche Steuersatz zu Grunde gelegt. Quelle: Schäfer 2003 / eigene Berechnungen

Diese Schieflage wird auch bei der Verteilung der 40 

Milliarden Euro Steuerentlastung an die privaten 

Haushalte deutlich. Wie Diagramm 9 verdeutlicht, 

vertieft sich die soziale Spaltung der Gesellschaft 

durch die Steuerreform weiter, weil auf vier Fünftel 

der Haushalte nur ein knappes Drittel der 40 Milliarden 

entfallen, während das obere Fünftel der Haushalte 

mehr als zwei Drittel der Steuerentlastung 

kassiert. So kostet allein die Senkung des Spitzensteuersatzes 

von ursprünglich 53 auf demnächst 42 

Prozent 6 Milliarden Euro. Mehr als die Bundesregierung 

auf der anderen Seite durch die Hartz-Gesetze 

bei den Arbeitslosen einspart. Berücksichtigt man 

gleichzeitig, dass 54 Prozent der Haushalte ein Brutto-Jahreseinkommen 

von weniger als 30.000 Euro 

haben und verrechnet bei diesen Haushalten die Entlastung 

mit den Mehrkosten durch die Gesundheitsreform, 

dann dürfte der Entlastungseffekt noch 

wesentlich niedriger als oben angegeben ausfallen. 

Diagramm 9: 

Gewinner der Einkommenssteuerreform 

75% 

50% 

25% 

81% 

32% 

bis 50.000 € über 50.000 € 

Anteil der Steuerzahler 

Entlastung durch Reform 

Quelle: DIW Wochenbericht 27-28/2003 

Die sozial negative Verteilungswirkung dieser Steuerreform 

wird jedoch noch deutlicher, wenn die mögliche 

Verwendung der Steuergeschenke einkalkuliert 

wird. Die unteren vier Fünftel der Haushalte dürften, 

wenn sie überhaupt mehr Kaufkraft erhalten, dieses 

Geld in den Konsum stecken. Anders sieht es beim 

oberen Fünftel der Gesellschaft aus, wo jetzt schon 

ein beträchtlicher Teil des regelmäßigen Einkommens 

gespart wird. Während die durchschnittlichen 

oder unterdurchschnittlichen Einkommensgruppen 

im besten Fall an Kaufkraft gewinnen, werden die 

oberen durch das Finanzamt bei der Vermehrung 

ihres Vermögens unterstützt. Trotzdem haben wir 

nachgerechnet, was passieren würde, wenn vier ver- 

Diagramm 10: 

Steuerminderung und Erhöhung 

des Nettoeinkommens 

20.000 

30.000 

50.000 

70.000 

100.000 

19% 

500.000 

1.000.000 

68% 

22% 

17 % 

12 % 

Verringerung Steuersatz Erhöhung Nettoeinkommen 

7% 

schiedene Haushaltstypen ihre Steuerersparnis anlegen 

würden. Durch die Analyse des DIW zu den Lebenslagen 

einkommensstarker Haushalte liegen 

relativ zuverlässige Aussagen über das Sparverhalten 

vor, so dass sich ermitteln lässt, welcher Anteil des 

Steuernachlasses voraussichtlich in neue Vermögensanlagen 

fließen. In die Modellrechnung wurden 

vier Haushaltstypen mit einem Bruttoeinkommen von 

30.000, 80.000, 500.000 und einer Million Euro einbezogen. 

Weiterhin wurde unterstellt, dass alle vier 

Haushalte nur ihre eingesparten Steuern sparen, was 

zwar vorsichtig kalkuliert, aber unrealistisch ist, 

denn in Wirklichkeit dürften die besser gestellten 

Haushalte den größten Teil des Steuergeschenks anlegen, 

während die unteren Haushalte eher mehr 

ausgeben als mehr sparen dürften. Wobei gleichzeitig 

zu berücksichtigen ist, dass die besser gestellten 

Haushalte durch die Höhe des regelmäßigen Anlagebetrages 

und die längere Laufzeit auch höhere Zinsen 

erhalten. 

Den meisten Menschen mit durchschnittlichen Einkommen 

fällt es schwer, sich Größenordnungen von 

einigen hunderttausend Euro vorzustellen, aber das 

Diagramm 11 macht überaus deutlich, wie aus hunderttausend 

Euro sehr schnell knappe zwei Millionen 

werden. Betrachtet man die als Balken abgebildeten 

jährlichen Steuerminderungen der vier Haushaltstypen, 

dann wird die unterschiedliche Begünstigung 

durch die Steuerreform zwar schon sichtbar, sie fällt 

aber im Vergleich zur Vermögensentwicklung noch 

relativ harmlos aus. Erst wenn man die obere Kurve 

der Vermögensentwicklung betrachtet, zeigt sich die 

Absurdität des gesenkten Spitzensteuersatzes. Bei 

Einkommen von 500.000 Euro aufwärts findet 

tatsächlich staatliche Reichtumspflege statt. Nach 

Berechnungen der Steuerexperten wird die Senkung 

des Spitzensteuersatzes dem Fiskus jährlich sechs 

Milliarden Euro entziehen. Wenn die Spitzenverdie- 

Diagramm 11: 

Vermögensbildung 

durch Steuerminderung im 

Zeitraum von 10 Jahren 

16.679 € 

-1.320 € -5.040 € 

-51.500 € 

-106.000 € 

30.000 € 80.000 € 500.000 € 1.000.000 € 

Vermögen nach 10 Jahren Jährliche Steuerminderung 

Brutto 

30.000 € 

80.000 € 

500.000 € 

1.000.000 € 

69.061 € 

Netto 2005 Steuererlass 

24.180 € 1.320 € 

54.320 € 5.040 € 

298.000 € 51.500 € 

588.000 € 106.000 € 

835.184 € 

Sparrate 

monatl. 

110 € 

420 € 

4.300 € 

8.833 € 

1.923.198 € 

Zins 

4,5% 

6% 

9% 

11% 

Nach 

10 Jahren 

16.679€ 

69.061€ 

835.184€ 

1.923.623€ 

17

ner dieses Geschenk mit einem durchschnittlichen 

Zinssatz von 8,5% anlegen, wächst sich dieses Steuergeschenk 

zu einem Vermögen von 94,4 Mrd. Euro 

aus. Man könnte es auch anders rechnen: Würde der 

Spitzensteuersatz nicht gesenkt und Eichel legte die 

nicht verschenkten Steuergelder heimlich auf den Finanzmärkten 

an, dann könnte er nach zehn Jahren die 

Gemeinden mit einem Schlag von all ihren Kreditschulden 

befreien oder die Bundesschulden um mehr als ein 

Zehntel verringern. 

Den nach wie vor größten Gnadenakt der Finanzbehörden 

genießen die großen Vermögen in 

Deutschland allerdings durch die Aussetzung der Vermögenssteuer. 

Dieses Steuergeschenk wiegt sogar 

noch schwerer als die Senkung des Spitzensteuersatzes. 

Noch 1996 hatten die Länder über neun Milliarden 

DM Vermögenssteuer kassiert. Nach Angaben der 

Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat 

der Staat bis 2003 auf etwa 50 Milliarden Euro Vermögenssteuer 

verzichtet. Die Aussetzung erfolgte 

nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, 

das die Steuer nicht an sich für verfassungswidrig 

hielt, sondern lediglich bemängelt hatte, dass Immobilienvermögen 

im Vergleich mit Geldvermögen zu 

gering belastet werden. Dem hätte durch eine 

Höherbewertung der Immobilien abgeholfen werden 

können, was gleichzeitig zu deutlichen Mehreinnahmen 

geführt hätte. Die SPD versprach in ihrem Wahlprogramm 

von 1998, die Vermögenssteuer wieder zu 

erheben, wozu sie sich allerdings weder im Bund 

noch in den Ländern durchringen konnte. Nur die 

Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern 

fassten auf Druck der PDS-Regierungsmitglieder 

einen solchen Beschluss. Nicht ohne eigenes 

Interesse übrigens, denn die Vermögenssteuer fließt 

den Ländern zu. Berlin könnte durch die Wiedererhebung 

der Vermögenssteuer mit Mehreinnahmen von 

800 Millionen und Mecklenburg-Vorpommern mit 

300 Millionen Euro rechnen. Ohne die Zustimmung 

des Bundestages und der übrigen Bundesländer läuft 

die Initiative der von der PDS mit getragenen Landesregierungen 

freilich ins Leere. 

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 

würden die jährlichen Einnahmen 

aus der Vermögenssteuer heute insgesamt 15,9 Milliarden 

Euro betragen. Wobei ein Steuersatz von einem 

Prozent zu Grunde gelegt wurde. Geht man, wie etwa 

ver.di, von einem Freibetrag von 200.000 Euro für 

Alleinstehende und 100.000 Euro für jedes weitere 

Familienmitglied aus, dürfte der zur Vermögenssteuer 

herangezogene Personenkreis relativ klein sein 

und nicht mehr als drei Prozent der Haushalte betreffen. 

Aber selbst unter diesen drei Prozent dürfte die 

18 

„Sozialdemokraten sollten sich hüten, diejenigen, 

die heute schon leitstungsstärker, die heute schon 

selbstständiger sind, mit ständig neuen 

Diskussionen um Steuern und Zwangsmaßnahmen 

zu verunsichern.“ 

Gerhard Schröder 

Vermögenssteuer auch für die meisten wohlhabenden 

Haushalte kein Problem sein. Eine vierköpfige 

Familie mit einem schuldenfreien Vermögen von 

einer halben Million Euro hätte monatlich nicht mehr 

als 83,33 Euro Vermögenssteuer zu bezahlen. Die 

Masse der Vermögenssteuer würde dementsprechend 

von den Millionären und Milliardären des Landes aufgebracht. 

Bei einem Vermögen von einer Milliarde 

Euro wäre immerhin eine jährliche Vermögenssteuer 

von 10 Millionen Euro fällig. Davon gab es in 

Deutschland im vergangenen 89, die ein Gesamtvermögen 

von 255 Milliarden auswiesen. Rein rechnerisch 

müssten ihre Vermögenssteuern bei einem 

Steuersatz von einem Prozent mehr als 25 Milliarden 

Euro einbringen. Tatsächlich dürfte freilich weniger 

als die Hälfte anfallen, da Betriebsvermögen wesentlich 

geringer besteuert werden und größere Freibeträge 

erhalten. Anders sieht es bei den 755.000 von 

Merrill Lynch ermittelten Millionären aus, da bei 

ihrer Bewertung ausschließlich flüssiges Vermögen 

herangezogen wurde. Sie müssten pro Person mindestens 

10.000 Euro Vermögenssteuer bezahlen, 

brächten dann aber auch zusammen weit mehr als die 

Hälfte der gesamten Vermögenssteuer auf. 

Der Verzicht auf die Vermögenssteuer ist nicht einmal 

mit der Steuerkonkurrenz gegenüber den anderen Industrieländern 

zu rechtfertigen, denn nirgendwo 

werden große Vermögen so niedrig besteuert wie 

hierzulande. Nimmt man Vermögens- und Erbschaftssteuer 

zusammen, dann ist Deutschland eine wahre 

Steueroase. Schon im Diagramm 8 auf Seite 15 nimmt 

Deutschland bei den Erbschaftssteuern den letzten 

Platz unter den vergleichbaren Industrienationen 

ein. Die Erbschaftssteuern betragen nur 0,15 Prozent 

des Bruttoinlandsprodukts, was nicht einmal die Hälfte 

des Anteils in den USA ausmacht. Noch drastischer 

fällt der Vergleich aus, wenn – wie im Diagramm 12 – 

sämtliche auf Eigentum zu entrichtenden Steuern zusammengerechnet 

werden. Nach dieser Rechnung ist 

der Anteil der Steuern auf Einkommen in den USA 

mehr als fünfmal so hoch wie in Deutschland. Selbst 

wenn die deutsche Vermögenssteuer wieder erhoben 

und die Erbschaftssteuer, wie etwa von ver.di vorgeschlagen, 

leicht erhöht würde, stünde Deutschland 

auf der untersten Stufe der Eigentumsbesteuerung. 

Der Anteil dieser Steuern am Bruttoinlandsprodukt 

läge dann bei etwa 1,7 Prozent. 

Diagramm 12: 

Steuern auf Einkommen in Prozent 

vom BIP 2001 

0,8 % 

D 

2,0 % 

I 

2,8 % 

Japan 

3,1 % 

F 

3,1 % 

USA 

4,3 % 

UK 

2%

Unerschlossene Quellen für Wachstum und Beschäftigung 

Nicht ganz zu Unrecht wird befürchtet, dass Steuererhöhungen den Konjunkturaufschwung bremsen 

können. das gilt jedoch nicht für Steuern, die weder die Ertragsfähigkeit der Unternehmen noch den 

Konsum schmälern würden. Der Verzicht auf die Senkung des Spitzensteuersatzes hätte die Kauflust 

der Spitzenverdiener ebenso wenig geschmälert, wie die Wiedererhebung der Vermögenssteuer oder 

die überfällige Anpassung der Erbschaftssteuer. 

Diese Maßnahmen hätten zu folgenden Mehreinnahmen geführt: 

· Beibehaltung des Spitzensteuersatzes 6,0 Mrd. Euro 

· Vermögenssteuer 15,9 Mrd. Euro 

· Erbschaftssteuer 2,0 Mrd. Euro 

Mehreinnahmen des Staates gesamt 23,9 Mrd. Euro 

Die Kehrseite der Reichtumspflege 

Obwohl es eine gängige Redensart ist, sein Geld arbeiten 

zu lassen, wird niemand ernsthaft bezweifeln, 

dass es keinen Lohn und auch keinen Gewinn ohne 

Arbeit gibt. Selbst die Goldsuche ist eine anstrengende 

Tätigkeit. Und auch Marx hat nie bestritten, 

dass selbst Unternehmer arbeiten. Die Meinungen 

gehen an der Stelle auseinander, wo über das Verhältnis 

von Leistung und Einkommen diskutiert wird. 

Für den Kapitalisten scheint es ziemlich klar, dass die 

Rendite der Lohn seiner unternehmerischen Anstrengungen 

ist, auch wenn erhebliche Zweifel an der 

bestehenden Bewertung „unternehmerischer Leistung“ 

bestehen, wenn sich daraus Leistungslöhne 

von einigen tausend Euro pro Stunde ergeben. Ganz 

zu schweigen vom arbeitslosen Reichtum jener, die 

ihr Unternehmen nur vom Kontoauszug her kennen. 

Schon die oberflächliche Betrachtung der Reichtumsentwicklung 

in den vergangenen Jahren lässt freilich 

erahnen, dass sie nicht hauptsächlich kreativer 

Unternehmertätigkeit, sondern hoch produktiver Arbeit 

entspringt. Billige Arbeit und hohe Renditen 

hängen deshalb genauso zusammen wie der Diebstahl 

mit der Beute oder die Sünde mit dem Teufel. 

Das eine kann ohne das andere nicht existieren. In- 

sofern hat auch der eingangs zitierte neoliberale 

Freiherr von Hajek recht, wenn er 

meint, dass Ungleichheit nicht bedauerlich, 

sondern höchst erfreulich und von 

seinem Standpunkt aus auch unverzichtbar 

ist. Je ungleicher die gesellschaftlichen 

Güter verteilt sind und je weniger 

Menschen auf dem Markt nicht mehr als 

ihre Arbeitskraft anzubieten haben, desto 

größer die Chancen, mit billiger Arbeit 

billige Produkte und mit diesen hohe Gewinne 

herzustellen. Das meinen auch die 

Neoliberalen, wenn sie von den Chancen 

der Globalisierung oder der EU-Osterweiterung 

sprechen. 

Die Reichtumsexplosion der vergangenen 

Jahre wäre undenkbar ohne den verbesserten 

Zugriff auf die Arbeitsergebnisse 

armer und abhängiger Länder, aber sie 

wäre auch undenkbar ohne die Verbilligung der Arbeit 

im eigenen Land (Diagramm 13). Das wird einmal 

dadurch sichtbar, dass die Reallöhne seit 1991 deutlich 

gefallen sind, und zum anderen durch einen Vergleich 

mit den Gewinn- und Vermögenseinkommen, 

die im gleichen Zeitraum fast um die Hälfte gestiegen 

sind. Auch wenn ihr Höhenflug in der Krise einen 

deutlichen Dämpfer erfuhr. Die Entwicklung der 

Reallöhne, die der Kaufkraft der Nettolöhne entspricht, 

würde allein noch nicht sehr viel mehr 

sagen, als dass es den abhängig Beschäftigten im 

vergangenen Jahr nicht besser, aber auch nicht dramatisch 

schlechter ging als 1991. Das dürfte auch 

dem Empfinden der meisten entsprechen, die noch 

Arbeit haben und nicht zwischenzeitlich wegen Arbeitslosigkeit 

und verschärfter Zumutbarkeitskriterien 

in einen Niedriglohnsektor abgeschoben wurden. 

Man muss sich jedoch vor Augen halten, dass die 

Höhe der Löhne noch gar nichts aussagt, wenn man 

sie nicht mit den Gewinnen vergleicht. Was den meisten 

jedoch verwehrt ist, weil solche Vergleiche noch 

seltener sind als die Berichterstattung über die Zahl 

der Millionäre. Wo die öffentliche Statistik Angaben 

dazu macht, wird erstens nicht von den Realöhnen 

Diagramm 13: 

Gewinn- und Vermögenseinkommen 

im Verhältnis zu Reallöhnen 

100 = 1991 

100 

1991 

117,3 

100 

1995 

134,0 

1998 

140,9 

1999 


Reallohn 

146,2 

2000 

153,1 

95,9 96,8 97,1 98,2 97,6 97,2 

2001 

147,2 

2002 

147,5 

2003 

Quelle: Memorandum 2003/2004, eigene Berechnungen 

19

ausgegangen und zweitens dem Vergleich mit den 

Gewinn- und Vermögenseinkommen aus dem Wege 

gegangen, als hätte beides nichts miteinander zu 

tun. Das Gegenteil beweist das Diagramm 14, in dem 

die Produktivität pro Beschäftigtenstunde mit der 

Lohnentwicklung zwischen 1991 und 2003 verglichen 

wird. Die Abstände haben einen ähnlichen Verlauf 

wie im Diagramm 13, so dass eindeutig klar wird, 

weshalb die Gewinn- und Vermögenseinkommen 

stärker steigen als der Reallohn: Es liegt vor allem an 

der wachsenden Produktivität der deutschen Beschäftigten. 

Transfers aus anderen Märkten oder Gewinne 

auf den Finanzmärkten kommen hinzu, aber 

sie bilden offenbar nicht den Hauptfaktor der explosiven 

Entwicklung von Gewinn- und Vermögenseinkommen. 

Das zeigt auch ein Vergleich zwischen der 

Produktivitätsentwicklung, dem Verteilungsspielraum 

und der Ausschöpfung dieses Spielraums. Dabei 

wird angenommen, dass bei einer gleichbleibenden 

Verteilung zwischen Arbeit und Kapital die Löhne im 

gleichen Maße wachsen müssten wie Produktivität 

und Inflationsrate. Es wird in dem Fall auch von einer 

neutralen Verteilung gesprochen. 

In der Tabelle 8 wird in der ersten Spalte für jedes 

Jahr der mögliche, durch Produktivitäts- und Preissteigerung 

gebildete Verteilungsspielraum beziffert, 

und in der zweiten Spalte steht die tatsächliche 

durchschnittliche Erhöhung der Brutto-Löhne pro Beschäftigtenstunde. 

Danach wurde der Verteilungsspielraum 

seit 1992 nur in einem Jahr ausgeschöpft, 

und in zwei Jahren stiegen die Löhne leicht über diesen 

Spielraum hinaus. Aus der letzten Zeile ergibt 

sich, dass die abhängig Beschäftigten in den zehn 

Jahren zwischen 1992 und 2002 bei den Verteilungskämpfen 

insgesamt 3,5 Prozent weniger herausholen 

konnten, als bei einem gleichbleibenden Verteilungsverhältnis 

zwischen Arbeit und Kapital möglich gewesen 

wäre. Das mag wenig erscheinen, ist aber in der 

Verteilungsrechnung ein gewaltiger Betrag. Zum Beispiel 

entspricht allein der Verteilungsverlust von 0,6 

Prozent im Jahr 2002 einer Umverteilung zu Gunsten 

20 

Diagramm 14: 

Produktivität und Löhne im Vergleich, 1991–2003 

120 

115 

110 

105 

100 

= 1991 

1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 

Produktivität Brutto-Löhne Netto-Löhne 

der Gewinn- und Vermögenseinkommen in Höhe von 

6,7 Milliarden Euro, die sich nicht nur als Milliarden- 

Verlust in der Binnennachfrage bemerkbar machen, 

sondern auch ein etwa 1,3 Milliarden großes Loch in 

den Sozialkassen hinterlassen. 

Selbstverständlich stellt sich an dieser Stelle die 

Frage, weshalb die Unternehmen trotz dieser Milliardengewinne 

im Verteilungskampf über zu hohe 

Löhne klagen und auch keine nennenswerte Konjunkturbelebung 

Platz greift. 

Doch auf die zwei einfachen Fragen gibt es zwei eben 

so schlichte Antworten: Erstens gab es wohl noch nie 

eine Zeit, in der die Unternehmer nicht über zu hohe 

Löhne klagten, und wenn die Klage heute besonders 

laut geführt wird, dann hauptsächlich deshalb, weil 

ein großer Teil der deutschen Wirtschaft vom Export 

abhängt und die Position auf den Märkten der Welt 

nur gehalten werden kann, wenn Deutschland die 

Arbeitskosten der Konkurrenten unterbietet. Dass 

Deutschland dazu offenbar sehr gut in der Lage ist, 

zeigt seine Position als Exportweltmeister und be- 

Tabelle 8: 

Verteilungsspielraum und tatsächliche 

Verteilung seit 1992* 

Jahr Verteilungsspielraum Tatsächliche Verteilung 

1992 

1993 

1994 

1995 

1996 

1997 

1998 

1999 

2000 

2001 

2002 

92–02 

7,9 

6,1 

5,4 

4,3 

3,8 

3,9 

2,3 

2,1 

3,7 

3,4 

2,7 

4,2 

Quelle: DGB, 28.11.03 

9,1 

6,1 

2,1 

4,5 

3,0 

1,0 

1,4 

2,3 

2,8 

2,7 

2,1 

0,7 

* Die Berechnung bezieht sich auf den Bruttoverdienst pro 

Arbeitsstunde 

Quelle: DGB-Verteilungsbericht 2003

sonders eindeutig die Tabelle 9. In ihr wird die 

prozentuale Entwicklung der Lohnstückkosten in 

Deutschland, bei den wichtigsten deutschen Konkurrenten 

und in der EU zwischen 1996 und 2002 

ausgewiesen. Die Lohnstückkosten sind der durchschnittliche 

Lohnkostenanteil am produzierten 

Produkt und wesent- 

Tabelle 9: 

Steigerung der nominalen 

Lohnstückkosten 

zwischen 1996 und 

2002 im internationalen 

Vergleich 

Japan 

Deutschland 

Frankreich 

Belgien 

EU 

Italien 

Niederlande 

USA 

Großbritannien 

Quelle: DGB-Verteilungsbericht 2003 

-1,2 

0,2 

0,6 

0,7 

1,4 

1,7 

1,9 

2,1 

3,0 

lich aussagefähiger 

als der gängige Vergleich 

von nationalen 

Löhnen. Sieht man 

einmal von der Entwicklung 

Japans ab, 

das seit Mitte der 90er 

Jahre unter einer tiefen 

Depression leidet, 

haben sich die deutschen 

Arbeitskosten 

sehr viel langsamer 

entwickelt als die 

seiner Konkurrenten. 

Deutschland ist kein 

Niedriglohnland, aber 

seine Produktivität 

macht es zum Land 

der niedrigen Arbeitskosten. Deutschlands Spitzenposition 

als Exportweltmeister hat natürlich auch 

eine Kehrseite, und die besteht wie bei allen Weltmeistern 

darin, dass die Deutsche Wirtschaft außerordentliche 

Anstrengungen unternehmen muss, um 

diese Position zu halten. In der Konsequenz heißt 

das allerdings, dass insbesondere die deutschen Beschäftigten 

immer mehr Anstrengungen und Verzicht 

auf sich nehmen müssen, um den Export zu sichern. 

Die Folge ist nicht nur ein ständig steigender Arbeitsdruck 

bei unvergleichlich geringer steigenden 

Löhnen, sondern auch ein rapider Stellenabbau. 

Nimmt man all die Bedingungen zusammen, die 

Deutschland offensichtlich erfolgreich erfüllt, um 

seine Spitzenstellung auf den Märkten der Welt behaupten 

zu können, dann kommt man sehr schnell 

zur zweiten Frage, weshalb nämlich trotzdem Wachstum 

und Beschäftigung ausbleiben. Das liegt 

hauptsächlich daran, dass auch im Land des Exportweltmeisters 

rund drei Viertel der produzierten Produkte 

und Dienstleistungen immer noch auf dem 

eigenen Markt abgesetzt werden müssen. Wachstum 

und Beschäftigung hängen also in erster Linie von 

der inländischen Nachfrage ab. Doch je größer der 

Druck auf die Senkung der Masseneinkommen und 

die Verringerung der Steuereinnahmen, desto weniger 

Kaufkraft gibt es im eigenen Land. Was letztlich 

zur Folge hat, dass es dem Konjunkturmotor im 

größeren Teil der Wirtschaft an Treibstoff fehlt. Wer 

zwischen den Zeilen der Medienberichterstattung zu 

lesen vermag, der weiß: Alle freuen sich über den Exportmotor 

und fügen leise hinzu, dass leider die Binnenkonjunktur 

nicht anspringt. Wie auch, wenn die 

inländische Massenkaufkraft sinkt, weil die Beschäftigten 

und der Staat zu ständig neuen Opfern aufgerufen 

werden. Und vor diesem Hintergrund erweisen 

sich auch die Hartz-Gesetze, die Gesundheitsreform 

und die gesamte Agenda 2010 als wahre Giftspritze 

der Binnenkonjunktur. Zum Wohle des Exports und 

um das renditesüchtige Kapital im Lande zu halten, 

wird das Lebenselixier des Binnenmarktes, nämlich 

öffentliche und private Nachfrage, ausgetrocknet. 

Das ist zwar widersinnig, aber die Widersinnigkeit 

bleibt dem öffentlichen Bewusstsein so lange verborgen, 

wie die meisten Meinungsbildner an den führenden 

Wirtschaftsforschungsinstituten über die 

Politiker bis zu den Berichterstattern an der Frankfurter 

Börse am Aberglauben des Neoliberalismus 

festhalten und den Abbau von Löhnen und Sozialleistungen 

als Königsweg der Konjunkturbelebung ausgeben. 

Diagramm 15: 

Netto-Lohnquote und Gewinn- und 

Vermögenseinkommen in Prozent des 

verfügbaren Einkommens aller Haushalte 

50 

40 

30 

20 

10 

0 

49,4 

1991 

27,7 

49,0 

1993 

26,2 

46,5 

1995 

28,6 

43,4 

1997 

1999 

Netto-Lohnquote 


2001 

2003 

Quelle: WSI-Mitteilungen 11/2003 Die Angaben für 2003 beziehen sich auf das 1. Halbjahr 

Politische Alternativen 

Die Verteilungskämpfe zwischen Unternehmerverbänden 

und Gewerkschaften sind durch das Grundgesetz 

geschützt, was aber gleichzeitig heißt, dass sie 

eine Angelegenheit der Tarifparteien sind und die 

Politik lediglich den gesetzlichen Rahmen für die 

Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften setzten 

muss. Genau diesen Rahmen aber hat die rot-grüne 

Bundespolitik durch ihre Deregulierungspolitik eingeschränkt. 

Um die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften 

wieder herzustellen, setzt sich die PDS für 

folgende Alternativen ein: 

• Verbesserung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung 

von Tarifverträgen 

• Beseitigung des Antistreikparagraphen aus dem 

SGB III 

• Verbandsklagerecht der Gewerkschaften bei der 

Verletzung von Tarifverträgen 

• Einschränkung der Befristung von Arbeitszeitverträgen 

• Wiederherstellung des Kündigungsschutzes 

• Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes 

30,1 

43,2 

30,5 

26,1 

30,5 

23,8 

32,8 

21

Lohndumping als Reformpolitik 

Der von der Kohl-Regierung begonnene und von Rot- 

Grün forcierte Sozialabbau wird von den einen als 

überfällige Reform und von anderen als Abbau des 

Sozialstaates gewertet. Dass es dabei nicht nur um 

staatliche Sozialpolitik geht, wird meistens übersehen. 

Der sehr viel tiefer greifende Prozess betrifft den 

Rückzug aus der staatlichen Regulierung der Verteilungsverhältnisse 

zwischen Arbeit und Kapital. Was 

zum Beispiel von der Bundesregierung als „Reformen 

am Arbeitsmarkt“ ausgegeben wird, betrifft nämlich 

nicht nur die Arbeitslosen, es trifft sämtliche Beschäftigten, 

weil es die Basisbeziehungen und Rahmenbedingungen 

der Arbeitswelt verändert und die 

sozialstaatlichen Leitplanken der Einkommensverteilung 

beseitigt. Die als Reformpolitik verkauften Deregulierungs- 

und Flexibilisierungsmaßnahmen sind 

das gegenwärtig wirksamste Instrument zur Senkung 

der Lohnkosten. Durch eine Vielzahl unterschiedlicher 

Maßnahmen findet seit Jahren ein flächendeckendes 

Lohndumping statt. Denn ob es um die 

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die Ausweitung 

von Leiharbeit und Befristung oder das umfassende 

Streichen von Gesundheitsleistungen und Rentenansprüchen 

geht, der übereinstimmende Effekt ist eine 

gesamtgesellschaftliche Senkung der Arbeitseinkommen. 

Der schleichende Verlust bei den Tarifrunden 

wird durch die gezielte Demontage des so genannten 

Normalarbeitsverhältnisses unterstützt und selten als 

Abbau des Sozialstaates, sondern als unbeeinflussbares 

Marktgeschehen gewertet. Tatsächlich entscheiden 

aber nicht nur die Lohnrunden und das 

Marktgeschehen über die Verteilung zwischen Arbeit 

und Kapital, denn auf die gesamtgesellschaftliche 

Lohnquote wirken sich auch Strategien aus, wie etwa 

die Steuer- und Abgabenpolitik, nachhaltig aus. Welche 

gewaltigen Effekte sich durch die staatliche Umverteilungspolitik 

in den privaten Haushalten 

niederschlagen, zeigt das Diagramm 16, in dem die 

Abgabenbelastung der privaten Arbeits- und Kapitaleinkommen 

in Deutschland über einen Zeitraum von 

22 

Diagramm 16: 

Direkte Abgaben auf Arbeits- und Kapitaleinkommen in Prozent 

20% 

10 % 

6,3 

8,4 

20,0 

3,0 

1960 

11,8 

10,7 

Lohnsteuerbelastung 

Sozialbeiträge auf Löhne 

16,1 

2,9 

1970 

15,8 

12,8 15,3 

3,9 

1980 

mehr als 40 Jahren dargestellt wird. Der Weg in den 

Lohnsteuerstaat weist eine Kontinuität auf, die sich 

fast unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung 

der Bundesregierung über mehrere Regierungswechsel 

fortsetzt. Wobei allerdings der Paradigmenwechsel 

zur forcierten staatlichen Reichtumspflege eindeutig 

unter der Kohl-Regierung stattgefunden hat. Mit dem 

Beginn der neoliberalen Politik im Übergang zu den 

80er Jahren beginnt ein radikaler Absturz der steuerlichen 

Belastung von Kapitaleinkommen. Insgesamt 

hat sich das Verhältnis zwischen Lohnsteuerbelastung 

und steuerlicher Belastung von Kapitaleinkommen 

seit 1960 in sein Gegenteil verkehrt. 

Während die Lohnsteuerbelastung heute dreimal so 

hoch ist wie vor 40 Jahren, beträgt die Steuerlast der 

privaten Kapitaleinkommen nur noch ein Drittel des 

damaligen Anteils. Man könnte auf Grund des Diagramms 

den Eindruck gewinnen, dass die rot-grüne 

Bundesregierung zumindest eine leichte Korrektur vorgenommen 

hat, doch eine differenzierte Grafik, die 

sämtliche Jahre nach 1998 einschließt, zeichnet wie 

vorab gezeigt ein anderes Bild. Seit zwei Jahren sinken 

die direkten Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen 

wesentlich stärker, als die Lohnsteuerbelastung 

durch die Korrektur der Lohnsteuertabelle 

abnimmt. 

Da die abhängig Beschäftigten die wachsende Differenz 

zwischen Brutto- und Nettoeinkommen selbst 

leidvoll nachvollziehen können, haben sich Politik 

und Arbeitgeber bereits seit Jahren darauf konzentriert, 

den Angriff auf die Löhne als Abbau der so genannten 

Lohnnebenkosten auszugeben. Wobei die 

Steigerung der Sozialabgaben der abhängig Beschäftigten 

maßlos übertrieben wird. Denn wie das Diagramm 

16 zeigt, hat sich ihre Lohnsteuerbelastung 

seit 1960 verdreifacht, während sich die Belastung 

der Einkommen durch Sozialbeiträge nur knapp verdoppelte. 

32,4 

28,4 

19,6 

6,0 

1990 

Direkte Steuern auf Gewinn- und Vermögen 

Sozialbeiträge auf Gewinn- und Vermögenseinkommen Quelle: WSI-Mitteilungen 11 /2003 

18,6 

15,6 

4,5 

3,2 

1995 

18,7 

16,1 

7,0 

3,6 

2002

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist für den Arbeitgeber 

eine klare Lohnsenkung, weil es für ihn gleichgültig 

ist, ob seine Lohnkosten auf das Konto des 

Beschäftigten oder in die Sozialkassen fließen. Wenn 

die Bundesregierung die Lohnnebenkosten senkt, 

indem sie etwa die Riester-Rente einführt, den 

Beitragssatz nach oben begrenzt oder durch die 

Gesundheitsreform des 

Kassenbeitrag nach unten 

drücken will, dann ist das 

ein offenes, wenn auch 

nicht für alle erkennbares 

Lohndumping. Scheinbar 

werden die Sozialbeiträge 

gleichermaßen für Arbeitgeber 

und abhängig Beschäftigte 

gesenkt oder 

gedeckelt, aber nur die 

Arbeitgeber kommen in 

den Genuss eines wirklichen 

Spareffekts, während 

die Versicherten 

jeden bei den Sozialbeiträgen 

gesparten Euro 

doppelt mit ihrem Nettoeinkommen 

ausgleichen 

müssen. Wenn die Bundesregierung 

den Arbeitgebern 

nur einen Prozentpunkt 

bei den Lohnnebenkosten 

erspart, hat 

das den gleichen Effekt, 

als wenn in den Tarifrunden 

durchgängig ein Prozent 

weniger Lohnerhöhung 

durchgesetzt werden 

kann. Und wenn man 

bedenkt, dass die Senkung 

der Lohnnebenkosten 

sämtliche Beschäftigten 

betrifft, während 

die Tariferhöhung durch 

die ohnehin abnehmende 

Tarifbindung begrenzt 

wird, dann sind die politischen 

Maßnahmen der 

Bundesregierung für die 

Arbeitgeber fast noch 

wichtiger als ein Sieg bei 

den Tarifverhandlungen. 

Zumal solche Einschnitte 

wie die Teilprivatisierung 

der Rente oder die 

Senkung des Krankenkassenbeitrages 

auf Dauer 

Der starke Euro und die Lohnnebenkosten 

gestellt sind und sich dem Verteilungskampf zwischen 

Gewerkschaften und Arbeitgebern entziehen. 

Die Vielfalt der Maßnahmen, mit denen die Umverteilung 

von unten nach oben betrieben wird, macht 

die Angelegenheit außerordentlich unübersichtlich. 

Die gesamtgesellschaftliche Lohnquote, die Tariferhöhungen 

und die Lohnstückkosten sind noch statis- 

Bundesregierung und Arbeitgeber vermitteln ständig 

den Eindruck, als würde die globale Wettbewerbsfähigkeit 

der deutschen Industrie in sich zusammenbrechen, 

wenn nicht die Steigerung der Lohnnebenkosten 

gebremst würde. Der Genauigkeit halber muss 

man sagen, dass es dabei um Größenordnungen von 

maximal drei bis vier Prozent vom Bruttolohn geht, 

die auf die Arbeitgeber in einigen Jahren zugekommen 

wären – ohne Hartz-Gesetze sowie Gesundheitsund 

Rentenreform. 

Auf dem Binnenmarkt sind solche Erhöhungen ohne 

Bedeutung, weil die Konkurrenten die gleichen Lohnnebenkosten 

zu tragen haben. Eine Bedeutung 

kommt diesen Kosten allenfalls in der Konkurrenz innerhalb 

der EU zu. Aber auch hier sind die so 

genannten Lohnnebenkosten von untergeordneter Bedeutung. 

Bei einem Lohnkostenanteil am Endprodukt 

von rund 20 Prozent würde sich zum Beispiel die Erhöhung 

des Arbeitgeberbeitrages zur Rentenversicherung 

um zwei Prozent in einer Verteuerung der 

Verkaufspreise um 0,4 Prozent niederschlagen. Das 

liegt weit unterhalb der Inflationsrate und damit 

unter allen Kostensteigerungen, die die Unternehmen 

sonst zu verkraften haben. Völlig absurd wird die 

Lohnnebenkostendiskussion, wenn es um die Konkurrenzfähigkeit 

der deutschen Wirtschaft auf dem globalen 

Markt geht. Hier sind Wechselkursparitäten um 

ein Vielfaches entscheidender als die bescheidenen 

Steigerungsraten der deutschen Löhne. Der Höhenflug 

des Euro macht eine mögliche Steigerung der Lohnnebenkosten 

zu einer lächerlichen Angelegenheit. Nehmen 

wir an, die Bundesregierung hätte auf die 

Gesundheits- und Rentenreform verzichtet, dann 

wären die Exportpreise beim Eintreten des schlimmsten 

Szenarios in einigen Jahren um 0,4 oder vielleicht 

sogar 0,5 Prozent gestiegen. Die Kurssteigerung 

des Euro seit seinem Tiefpunkt Mitte 2001 hat die 

deutschen Exportpreise gegenüber dem Dollar jedoch 

um 47 Prozent erhöht. Das Hundertfache von dem, 

was die prognostizierte Erhöhung der Krankenversicherungs- 

und Rentenbeiträge ausgemacht hätte. 

tisch nachweisbar, doch die Einkommensverluste 

durch die Deregulierung des Beschäftigungssystems 

werden so gut wie gar nicht erfasst. Zumindest weiß 

man, dass bereits vor den Hartz-Gesetzen 35 Prozent 

aller Beschäftigten in Teilzeit, in geringfügiger Beschäftigung, 

in Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit 

oder befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt 

waren. Doch das Arsenal 

staatlich unterstützten 

Lohndumpings ist von der 

rot-grünen Bundesregierung 

durch die Hartz-Gesetze 

noch außerordentlich 

erweitert worden. 

Wie Tabelle 10 beispielhaft 

an verschiedenen 

Maßnahmen zeigt, handelt 

es sich bei allen 

als Reform ausgegebenen 

Veränderungen des 

Beschäftigungssystems 

grundsätzlich um Instrumente 

des Lohndumpings. 

Nur einige dieser Instrumente 

sind durch die 

Hartz-Gesetze neu eingeführt 

worden, die meisten 

sind das Ergebnis eines 

Prozesses, den die Kohl- 

Regierung begonnen und 

die rot-grüne Bundesregierung 

lediglich fortgesetzt 

oder ausgeweitet 

hat. Trotzdem kann man 

von einer neuen Qualität 

des Lohndumpings sprechen. 

Nicht nur wegen der 

Härte der Maßnahmen, 

sondern vor allem durch 

die Ausweitung auf einen 

gewaltigen Personenkreis. 

So wurden Niedriglohnsektoren 

in der ersten 

Amtszeit der rot-grünen 

Regierung vor allem als 

Modellversuche diskutiert. 

Doch ohne die Modellversuche 

abzuwarten 

oder ihre bereits erwiesene 

Wirkungslosigkeit für 

die Schaffung neuer Arbeitsplätze 

zur Kenntnis 

zu nehmen, wurden sie 

durch die Hartz-Gesetze 

flächendeckend eingeführt. Dabei sind Niedriglöhne, 

auch tariflich abgesicherte, in Deutschland längst 

schon auf dem Vormarsch. Dass sie keine neuen Arbeitsplätze 

schaffen, muss nicht neu bewiesen werden. 

Wenn niedrige Löhne Arbeit schaffen würden, 

müsste Ostdeutschland unter Arbeitskräftemangel 

und nicht unter Arbeitslosenquoten von mehr als 20 

Prozent leiden. 

23

Tabelle 10: 

Die staatlichen Instrumente des Lohndumpings 

Maßnahme 

Ausweitung der 

Teilzeitarbeit 

Wie das Diagramm 17 zeigt, sind Niedriglöhne keine 

Ausnahme. Die Darstellung zeigt das Ausmaß von 

Löhnen, die unterhalb des Durchschnittslohns beziehungsweise 

sogar unter der Armutsschwelle liegen, 

die von der EU bei 50 Prozent des durchschnittlichen 

nationalen Lohns angesetzt wurde. Wobei hinzuzufügen 

ist, dass 1977 ein zur Interpretation der Europäischen 

Sozialcharta eingesetzter Sachverständigenrat 

die untere, zumutbare Lohngrenze bei 68 Prozent des 

nationalen Durchschnittslohns festsetzte. Inzwischen 

ist der Schwellenwert allerdings unter dem Einfluss 

der neoliberalen Beschäftigungsstrategien auf 60 

Prozent abgesenkt worden. 

In Deutschland würden mindestens 2,5 Millionen 

Vollzeitbeschäftigte von einem solchen Mindestlohn 

profitieren. Als Armutslöhne, also unter der 50-Prozent-Marke, 

müssten in Deutschland Stundenlöhne 

von weniger als 7,07 Euro und Brutto-Monatseinkommen 

von Vollzeitbeschäftigten unter 1.168 Euro eingestuft 

werden. Tatsächlich gibt es aber sogar über 

130 Tarifverträge mit Stundenlöhnen von unter 6,00 

Euro. Würde man in Deutschland einen gesetzlichen 

Mindestlohn auf der Grundlage der aktuellen EU-Empfehlung 

einführen, dann müsste dieser nach den Zahlen 

von 2001 eine Höhe von stündlich 8,49 und 

monatlich 1.401 Euro haben. Dass sich die ansonsten 

europafreundliche Bundesregierung dieser EU-Maßgabe 

bisher nicht nur verweigert, sondern sogar die 

gesetzliche Ausweitung von Armutslöhnen beschlossen 

hat, spricht für sich. 

24 

Erleichterung der 

Befristung von Arbeitsverträgen 

Verschärfung der Zumutbarkeit 

nachgewiesener 

Arbeit 

Scheinselbstständigkeit, 

Ich-AG etc. 

Lohnkostensenkende Effekte 

Höhere Disponibilität des Arbeitsvolumens, 

Ausweitung der Betriebszeiten 

Erhöhter Druck auf die individuelle 

Arbeitsleistung, Vermeidung v. Leistungsverlusten 

durch Krankheit oder Alter, 

Abbau von Normalarbeitsplätzen 

Ausweitung des Niedriglohnsektors, 

Beschäftigung unterhalb der ortsüblichen 

Bezahlung 

Auslagerung tariflich gebundener Arbeit, 

Abbau von Normalarbeitsplätzen 

Diagramm 17: 

Anteil der Entgeltklassen unter den 

Vollzeitbeschäftigten 

Angaben für 1997 in % 

40 

20 

12,1 

0–50% 

23,8 

50–75% 

Quelle: DGB-Bundesvorstand, Informationen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik 1/2004 

47,5 

75–125% 

16,5 

über 125% 

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe 

durch Hartz IV 

Ausweitung der Leiharbeit 

durch PSA 

Begrenzung des 

Kündigungsschutzes 

Überstunden 

Arbeitszeitverlängerung 

Flexibilisierung 

Direkter Zwang zur Aufnahme gering bezahlter 

und ungeschützter Beschäftigung 

Senkung von Tariflöhnen, Abbau von Normalarbeitsplätzen, 

Vermeidung von Leistungsverlusten 

durch Krankheit oder Alter 

Verjüngung der Belegschaft bei Kündigungen 

und Erhöhung der Produktivität 

Vermeidung von Neueinstellungen, Senkung 

der allgemeinen betrieblichen Lohnnebenkosten 

Direkte Lohnkostensenkung 

Erhöhung der Produktivität der Arbeit ohne 

technische Innovation 

Neun der 15 alten EU-Länder haben bereits gesetzliche 

Mindestlöhne eingeführt, in Großbritannien werden 

sie ab 01. Oktober 2004 gezahlt. In Frankreich, 

wo der gesetzliche Mindestlohn auf 7,19 Euro in der 

Stunde und bei einer 39-Stunden-Woche monatlich 

1.127 Euro beträgt, beziehen 13,9 Prozent aller Beschäftigten 

den gesetzlichen Mindestlohn. In Luxemburg, 

wo die untere Grenze bei 7,91 beziehungsweise 

1.369 Euro liegt, sind sogar 15,5 Prozent aller Beschäftigten 

durch den Mindestlohn geschützt. 

Eine Studie des WSI von 2000 zeigt, dass in Deutschland 

sowohl der Anteil der Armutslöhne zunimmt als 

auch der der gutverdienenden Beschäftigten. Zum 

Zeitpunkt der Untersuchung hatten 16,5 Prozent 

aller Beschäftigten ein Arbeitseinkommen von mehr 

als 130 Prozent des Durchschnitts, während es 1980 

noch 15,4 Prozent waren. Nicht überraschen kann 

bei dieser Polarisierung, dass die Mitte ausgedünnt 

wird und sich das Band der Solidarität innerhalb der 

abhängig Beschäftigten lockert. Obwohl Beschäftigte 

mit mehr als 130 Prozent des Durchschnittseinkommens 

nicht als wohlhabend und erst recht nicht 

als reich bezeichnet werden können, kommt ihnen in 

der Politik der Bundesregierung immer noch eine gesteigerte 

Aufmerksamkeit zu, weil sie überwiegend 

zum Kernpotenzial der sozialdemokratischen Wählerschaft 

gehören. Obwohl sich auch ihre soziale Situation 

verschlechtert hat, sind sie die eigentlichen 

Adressaten jener rot-grünen Reformrhetorik, die das 

untere Drittel der Gesellschaft als leistungsschwach 

denunziert. Mit der Parole vom „fördern und fordern“ 

wird der falsche Eindruck erweckt, als sei zum 

Beispiel die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe oder 

die Verschärfung der Zumutbarkeitsbedingen eine 

Art Liftkurs zur Weckung von Motivation und Eigeninitiative, 

damit die Betroffenen über eine geringfügige 

Beschäftigung ins Arbeitsleben zurückfinden. 

Doch die Ergebnisse der Sozialstatistik des Niedriglohnbereichs 

zeigen erstens, dass seine Aufnahmefähigkeit 

begrenzt ist und in den gemeinten 

Bereichen wie auch in der Gesamtwirtschaft mehr Arbeitsplätze 

abgebaut als neu geschaffen werden. 

Zweitens zeigt die Statistik, dass für die Aufnahme 

einer gering bezahlten Beschäftigung andere Merkmale 

verantwortlich sind als schwache Leistungsfähigkeit 

oder Qualifikation. Verantwortlich ist vor

allem die regionale Wirtschaftsstruktur, wie etwa die 

Dominanz von kleinen Betrieben oder traditionell 

schlecht bezahlten Berufen. Unübersehbare Merkmale 

für die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung 

sind auch Geschlecht und Alter der 

Erwerbstätigen. Die Diskriminierung durch den Arbeitsmarkt 

ist bei Frauen und Menschen über 40 

deutlich ausgeprägt. 

Die Bezieher von Armutslöhnen unterhalb der 50- 

Prozent-Marke sind zu über 80 Prozent in kleinen Betrieben 

mit weniger als 100 Beschäftigten tätig, zu 

über 70 Prozent weiblich und arbeiten zu 63 Prozent 

im Dienstleistungsbereich. Ein weit verbreitetes Vorurteil 

widerlegend, kam die WSI-Studie zum Ergebnis, 

dass über 60 Prozent von ihnen eine abgeschlossene 

Berufsausbildung haben und nur etwa 

ein Drittel einfache Tätigkeiten ausübt. Womit eindeutig 

die Behauptung widerlegt wird, dass Armutslöhne 

in der Regel für nicht qualifizierte 

Arbeitskräfte bezahlt werden. Da aber fast zwei Drittel 

der Bezieher von Armutslöhnen über 30 Jahre alt 

sind, liegt auch die Vermutung nahe, dass es sich hier 

um Beschäftigte handelt, die in Branchen mit traditionell 

schlechter Bezahlung arbeiten oder aber 

keine Chancen zur Umschulung oder Weiterbildung 

hatten. Und auch hier zeigt sich ein Versäumnis rotgrüner 

Politik: Sie hat durch die Hartz-Gesetze einerseits 

Umschulung und Weiterbildung eingeschränkt 

Hartz IV – ein Verarmungsprogramm 

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe 

stand schon zu Beginn der rot-grünen Amtszeit 

im Jahr 1998 auf der Wunschliste. Ursprünglich als 

Maßnahme gedacht, mit der die erwerbsfähigen Hilfeempfänger 

zwecks besserer Vermittlungsmöglichkeiten 

unter die Fittiche der Arbeitsämter kommen 

sollten. Da gleichzeitig die Kommunen von der Sozialhilfe 

entlastet werden sollten, fand das Projekt nicht 

nur Ablehnung. Zumal SPD und Grüne noch im Wahlkampf 

2002 schriftlich und mündlich versicherten, 

dass eine Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau 

mit ihnen nicht zu machen sei. Sie haben 

es trotzdem getan und sind dabei auf die gleiche 

Weise verfahren wie bei allen anderen so genannten 

Reformvorhaben. Erst kommt ein programmatischer 

Vorschlag mit vielen guten Begründungen und noch 

mehr Versprechungen, und im Laufe der Zeit, wenn 

sich alle mit der laut propagierten Reformnotwendigkeit 

abgefunden haben, schrumpft sie auf eine durchgreifende 

Verschlechterung zusammen. 

Abgesehen von einem befristeten Zuschlag für die 

jetzigen Bezieher wird sich die Arbeitslosenhilfe in 

Sozialhilfe und diese in Sozialgeld verwandeln. Der 

Begriff Arbeitslosengeld II ist reine Sprachkosmetik 

– es handelt sich viel mehr um Sozialhilfe II. Schon 

vor der für Januar 2005 geplanten Einführung von 

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ist die auslaufen- 

und andererseits gleichzeitig den Zwang zur Annahme 

von Beschäftigung mit Armutslöhnen erhöht. 

Ermuntert durch das auf breiter Linie von der Bundespolitik 

vorangetriebene Lohndumping, haben die 

Unternehmer unlängst begonnen, ihrerseits zur offenen 

Lohnsenkung überzugehen. In der diesjährigen 

Metalltarifrunde wurde von Seiten der 

Arbeitgeber erstmals der Versuch unternommen, die 

tarifliche Arbeitszeit auf 40 Stunden auszudehnen, 

ohne die Mehrarbeit zu bezahlen. Seitdem vergeht 

keine Woche, in der nicht einer der Spitzenvertreter 

deutscher Unternehmerverbände öffentlich zur Verlängerung 

der deutschen Arbeitszeiten bei gleichbleibenden 

Einkommen aufruft. Auch das ist ein 

Novum in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. 

Nach dem jahrzehntelang der Streit um 

Arbeitszeitverkürzung mit oder ohne vollen Lohnausgleich 

geführt wurde, müssen die Gewerkschaften 

nun gegen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich 

kämpfen. Maßgebliche Teile der rot-grünen 

Koalition, wie etwa Wirtschafts- und Arbeitsminister 

Clement und natürlich die Union, sekundieren den 

Arbeitgebern, in dem sie in die Klage über zu kurze 

Arbeitszeiten einstimmen. Auch Länder und Kommunen 

haben längst schon Witterung aufgenommen 

und gehen ihrerseits daran, die notleidenden Haushalte 

durch Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich 

zu entlasten. 

de Arbeitslosenhilfe durch schärfere Anrechnung 

von Partnereinkommen und Erspartem der Sozialhilfe 

angeglichen worden, so dass die Betroffenen 

schon einmal auf den großen Schnitt vorbereitet 

werden. Wie groß der Einschnitt wirklich sein wird, 

verdeutlicht die Tabelle 11. 

Mehr als eine halbe Million Menschen wird überhaupt 

keine Leistungen mehr beziehen, im Osten 

sind das wegen der höheren Stellung im früheren 

Tabelle 11: 

Auswirkungen von Hartz IV – Abschaffung der 

Arbeitslosenhilfe 

Arbeitslosenhilfeempfänger 

im 

Juni 2003 

davon beziehen nach 

Hartz IV: 

keine Leistungen mehr 

geringere Leistungen 

etwa gleiche Leistungen 

höhere Leistungen 

West 

Mio. % 

1,087 

0,217 

0,554 

0,120 

0,196 

100 

20 

51 

11 

18 

Ost 

Mio. % 

0,967 

0,348 

0,425 

0,060 

0,135 

100 

36 

44 

6 

14 

Gesamt 

Mio. 

2,054 

0,565 

0,979 

0,180 

0,331 

Quelle: DGB-Berechnungen auf Grundlage der Bundesdrucksache 15/1279 und des BA Statistik 

25

Beruf 36 Prozent aller Empfänger von Arbeitslosenhilfe. 

Und weil die Zahl der Langzeitarbeitslosen hier 

besonders hoch ist, stellen die neuen Länder auch 61 

Prozent all derjenigen, die künftig leer ausgehen 

werden. Berücksichtigt man gleichzeitig die um ein 

Mehrfaches höhere Arbeitslosenquote, entpuppt 

sich Hartz IV als ein Sonderprogramm zur Verarmung 

im Osten. Weil insgesamt 80 Prozent aller Bezieher 

von Arbeitslosenhilfe im Osten keine oder stark abgesenkte 

Leistungen drohen, wird die Kaufkraft in 

vielen Gemeinden zusammenbrechen, den Mittelstand 

mit herunterziehen und zahllose noch bestehende 

Arbeitsplätze vernichten. Die Zahl der 

Arbeitslosen wird trotzdem sinken, weil die künftig 

ohne Lohnersatzleistungen dastehenden 565.000 

Menschen lautlos aus der Statistik verschwinden. 

Dass sich darüber bisher kein Volksaufstand entwickelt 

hat, hängt wohl überwiegend mit der Unüberschaubarkeit 

des gegenwärtigen Reformfiebers zusammen. 

Wobei zu berücksichtigen ist, dass der Leistungsentzug 

ausschließlich Arbeitslose trifft, deren 

Partner einen Vollzeitarbeitsplatz haben oder die 

vom Gesetz zunächst auf den Verbrauch ihrer Notgroschen 

oder Altersversorgung verwiesen werden. So 

wird die von der rot-grünen Politik aufgekündigte Solidarität 

wieder einmal den Familien aufgelastet. 

Niemand steht plötzlich mittellos da, aber einige 

Hunderttausend Familien werden in Zukunft an der 

Armutsschwelle leben. Dass ausgerechnet Rot-Grün 

damit das konservative Familienbild belebt und die 

Frauendiskriminierung verstärkt, ist mindestens so 

prinzipienlos wie die seit den Brüningschen Notverordnungen 

in Deutschland nicht mehr erlebte Verarmungsstrategie. 

Privater Reichtum und öffentliche Armut 

Nirgendwo wird der Widersinn der rot-grünen Steuerpolitik 

sichtbarer als in den Ländern und Kommunen, 

wo sich die Steuergeschenke an Konzerne sowie 

die Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen 

als deutlicher Verlust an öffentlicher Daseinsvorsorge 

niederschlagen. Alle Segnungen, die sich die Besitzer 

privaten Reichtums schon immer leisten 

konnten und in Folge der großzügigen Steuersenkungspolitik 

noch mehr leisten können, kommen in 

den Ländern und Kommunen unter den Rotstift: 

Schwimmbäder, gut ausgestattete Schulen, kostenlose 

Lehrmittel, Kultureinrichtungen und sogar persönliche 

Sicherheit. Die rot-grüne Politik, die jede 

Steuersenkung und jeden Sozialraub damit begründet, 

die Zukunft des Landes zu sichern, unternimmt 

gleichzeitig alles, um die Zukunftsfähigkeit des Gemeinwesens 

kaputtzusparen. Wobei die Paradoxie 

noch dadurch verstärkt wird, dass die gleichen Parteipolitiker, 

die diese Politik vorantreiben, in ihren 

Gemeinden und Landesparlamenten über mangelnde 

Steuereinnahmen klagen. 

26 

Die Agenda sozial der PDS 

bleibt nicht dabei stehen, die Hartz-Gesetze, das 

flächendeckende Lohndumping oder den Abbau des 

Sozialstaates zu kritisieren. Sie hat unter anderem 

folgende Alternativen entwickelt, mit denen auch 

unter den komplizierten Bedingungen die Sozialsysteme 

gesichert und die Lohnspreizung gemindert 

werden kann: 

• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der 

über der Schwelle von 60 Prozent des nationalen 

Durchschnittslohns liegt und scharfe gesetzliche 

Sanktionen gegen Arbeitgeber, die den Mindestlohn 

unterschreiten. 

• Einschränkung der Befristung von Arbeitsverträgen 

und Besserstellung der Leiharbeit durch Erschwerniszuschläge, 

die zu einer Entlohnung über 

der betrieblichen Bezahlung führen; gleichzeitig 

ein Weiterbildungszwang für Leiharbeitsunternehmen. 

• Abschaffung der Zwangsmaßnahmen zur Aufnahme 

einer geringfügig bezahlten oder die Qualifikation 

weit unterschreitenden Beschäftigung und 

Auflage eines breit gefächerten Weiterbildungsund 

Umschulungsprogramms. 

• Beibehaltung der Arbeitslosenhilfe und Sanierung 

der sozialen Sicherungssysteme durch die Umstellung 

der Arbeitgeberbeiträge auf die reale Wertschöpfung 

des jeweiligen Betriebes sowie die 

Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Beitragspflicht. 

• Verringerung der Überstunden durch eine Novellierung 

des Arbeitszeitgesetzes, in dem Arbeitszeiten 

über 40 Wochenstunden ausgeschlossen 

werden. 

Das Diagramm 18 macht den rapiden Verfall der öffentlichen 

Investitionen in Ländern und Gemeinden 

sichtbar. Sie sind innerhalb von zehn Jahren um ein 

Drittel gesunken und haben einen historischen Tiefstand 

erreicht, der dafür verantwortlich ist, dass 

Deutschland bei den öffentlichen Investitionen in 

der EU die rote Laterne hält. Immerhin wird der 

Löwenanteil der öffentlichen Investitionen von Ländern 

und Kommunen geleistet. Wobei allein die Gemeinden 

bereits 60 Prozent davon aufbringen. 

Hauptursache für die rückläufige Investition in die 

öffentliche Daseinsvorsorge ist der Rückgang der 

Steuereinnahmen der Kommunen. Während sie 1980 

noch 14 Prozent aller Steuereinnahmen erhielten, 

waren es 2002 nur noch 11,9 Prozent. Hinzu kommt, 

dass der Sozialabbau des Bundes bei Ländern und 

Kommunen zu höheren Sozialetats führt und der 

Bund immer mehr Aufgaben nach unten weiter gibt. 

Diese allgemeine Tendenz zur Senkung des Anteils 

der Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden 

wird durch die allgemeine Senkung der Steuern noch

Diagramm 18: 

Investitionen der Gemeinden in Mrd. Euro 

30 

20 

10 

ergänzt. So sind die Länder vor allem von der Aussetzung 

der Vermögenssteuer betroffen, weil sie vollständig 

an die Länder abgeführt wird und 

dementsprechend auch den kommunalen Zuweisungen 

zu Gute kommt. 

So könnte alleine das von einer extremen Haushaltsnotlage 

am meisten gebeutelte Land Berlin mit jährlich 

800 Millionen Euro rechnen, wenn die 

Vermögenssteuer wieder erhoben würde. Eine entsprechende 

Initiative Berlins stößt aber nicht nur bei 

der Unionsmehrheit im Bundesrat, sondern auch bei 

der rot-grünen Bundesregierung auf taube Ohren. 

Alles in allem gehen den Kommunen im Vergleich zu 

1980 jährlich zehn Milliarden Euro verloren. In etwa 

genau der Betrag, der ihnen bei den Investitionen 

fehlt. Schon im vergangenen Jahr mahnte der Städtetag: 

„Wenn nicht sofort gehandelt wird, droht (...) 

ein beispielloser Kahlschlag bei den kommunalen 

Dienstleistungen.“ Mit der nächsten Stufe der Steuerreform 

und der Umsetzung von Hartz IV droht sich 

die Lage einer Katastrophe zu nähern. Zwar sind den 

Kommunen nach der Einigung zwischen Union und 

Bundesregierung im Vermittlungsausschuss 2,5 Millionen 

zusätzlicher Einnahmen zugesichert worden, 

aber damit wird nicht einmal ein Viertel des bereits 

vorhandenen Defizits ausgeglichen. Konjunkturflaute 

und Steuerreform werden das Defizit jedoch noch 

weiter ansteigen lassen. Die Einführung des Arbeits- 

Diagramm 19: 

Einnahmen und Ausgaben der Kommunen 

in Mrd. Euro 

150 

140 

130 

33,5 

1992 

147 

144 

2000 

28,5 

1995 

144 

24,7 

2000 

148 

2001 

Einnahmen Ausgaben 

24,2 

2001 

145 

2002 

149 

2002 

23,6 

141 

23,4 

2003 

151 

2003 

Quelle: ver.di Argumente 08/04 

Quelle: Dt. Städtetag 

losengeldes II sollte die Kommunen ursprünglich von 

der Sozialhilfe entlasten, wird aber in vielen Gemeinden 

zu Mehrbelastungen führen, weil sie weiter für 

das so genannte Sozialgeld zahlen müssen, das viele 

Niedriglöhner werden in Anspruch nehmen müssen. 

Die Ausweitung der öffentlichen Armut spiegelt sich allerdings 

nicht nur in geschlossenen Schwimmhallen 

oder eingestellten Förderprogrammen für Jugend- und 

Seniorenarbeit wider. Sie trifft auch die Beschäftigten 

besonders hart. In den 90er Jahren wurden 20 Prozent 

des Personals abgebaut. Überwiegend durch nicht wieder 

besetzte Stellen und Teilzeitarbeit, im zunehmenden 

Maße aber auch durch Entlassungen. In vielen 

Bereichen, insbesondere im Gesundheitswesen, wo die 

rot-grüne Gesundheitsreform für weitere Auszehrung 

sorgt, ist die Arbeitsbelastung enorm gestiegen. Da sowohl 

dem Personalabbau als auch der Arbeitsverdichtung 

Grenzen gesetzt sind, stehen als nächstes 

Einkommenskürzungen und Arbeitszeitverlängerungen 

auf der Tagesordnung. Und während vor einigen Jahren 

die Privatisierung kommunaler Einrichtungen noch 

neoliberales Wunschdenken war, ist sie heute eine 

durch den Niedergang der Gemeindefinanzen erzwungene 

Notmaßnahme. Dabei wird nicht nur das Tafelsilber 

verkauft, um die Pflichtaufgaben erfüllen zu 

können, sondern immer mehr Wohnungsunternehmen 

oder Versorgungseinrichtungen werden privatisiert, 

weil die Gemeindeväter die laufenden Zuschüsse nicht 

mehr zahlen können. 

Keinen Cent Gewerbesteuer mehr für München 

Die bayerische Landeshauptstadt, bislang eine 

der reichsten Kommunen Deutschlands, wurde 

im Sommer 2002 mit einem Schlag durch seine 

Großunternehmen zu einem Investitionsstopp 

getrieben. Der Kämmerer musste ab sofort eine 

Haushaltssperre verhängen und das bis 2006 

aufgelegte Investitionsprogramm in der Schublade 

verschwinden lassen. Die Gewerbesteuereinnahmen 

waren mit einem Mal auf Null 

gestellt, weil die Hypovereinsbank nicht nur die 

30 Millionen Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer 

gestoppt, sondern sogar Rückforderungen 

von 120 Millionen Euro geltend gemacht hatte. 

Anlass war nicht nur die Geschäftslage einer der 

drei größten deutschen Banken, sondern vor 

allem die rot-grüne Unternehmensteuerreform. 

Im Zuge der nachträglichen Rückerstattung von 

Körperschaftssteuern waren vor allem an den 

Firmensitzen der deutschen Multis gleichzeitig 

Gewerbesteuerrückzahlungen in Milliardenhöhe 

angefallen. Nach Eichels Steuergeschenken stellten 

in München alle sieben Großunternehmen 

ihre Gewerbsteuerzahlungen ein: neben der Hypovereinsbank 

Allianz, BMW, Infineon, MAN, 

Münchner Rück und Siemens. 

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 23. Juli 2002 

27

Dass die Finanznot der Gemeinden nicht hauptsächlich 

die Folge struktureller oder konjunktureller Probleme 

ist, zeigt der oben stehende Kasten zur Haushaltsnot 

Münchens im Jahr 2002. Die durch die rot-grüne Steuerreform 

betriebene Reichtumspflege ist die Hauptursache 

für die plötzliche Verarmung bislang sogar 

reicher Kommunen. Die Wünsche der Wirtschaft gehen 

jedoch noch weiter, sie will die Gewerbesteuer abschaffen 

und durch einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer 

ersetzen, was letztlich auch die Lohnsteuer 

einschließt. Nach Berechnungen der ver.di-Wirtschaftsabteilung 

würde sich damit der Beitrag der 

Unternehmen zu den kommunalen Steuereinnahmen 

von durchschnittlich 52 auf 36 Prozent verringern, 

während der Beitrag der Beschäftigten von knapp 50 

auf 64 Prozent stiege. Der Rückzug der Unternehmen 

aus der Finanzierung des Gemeinwesens wäre damit 

auf kommunaler Ebene abgeschlossen. Gleichzeitig 

würde sich an den ungleichen Lebensverhältnissen 

zwischen armen und reichen Gemeinden nichts ändern. 

Im Gegenteil, die armen Gemeinden müssten die 

höchsten Zuschläge zur Einkommenssteuer erheben, 

und die wohlhabenden könnten sich bei den Besserverdienenden 

schadlos halten. 

Was den Gemeinden helfen würde: 

• Ein nationales Investitionsprogramm zur 

Verbesserung der kommunalen Infrastruktur 

• Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer 

• Die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine 

Gewerbebetriebssteuer, in die alle selbstständigen 

Tätigkeiten einbezogen werden 

• Die Einrichtung eines Bundesfonds für soziale 

und ökologische Gemeinschaftsaufgaben, 

mit der ein öffentlich geförderter 

Beschäftigungssektor für gemeinwohlorientierte 

und selbstorganisierte Projekte geschaffen 

würde. 

28 

Ausgewählte Literatur 

- Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 

Memorande Köln 1995 – 2003 

- Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, 

Lebenslagen in Deutschland, Bonn 2001 

- Bundesministerium der Finanzen, 

Finanzbericht 2003 

- Deutsche Bundesbank, 

Ergebnisse der gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnung 

für Deutschland 1991 bis 

2002, Statistische Sonderveröffentlichung 4, 

Frankfurt/M September 2003 

- Deutscher Gewerkschaftsbund, 

Bundesvorstand Abteilung Wirtschaftspolitik, 

Verteilungsbericht 2003, Berlin 28.11.03 

- Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW, 

Repräsentative Analyse der Lebenslagen 

einkommensstarker Haushalte, Berlin Juni 2003 

- Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung DIW, 

Erbschaften und Schenkungen in Deutschland, 

Wochenbericht 5/04, Berlin 2004 

- Liedke, Rüdiger, 

Wem gehört die Republik? 2004, 

Frankfurt/M 2003 

- Schäfer, Claus, 

Mit einer ungleichen Verteilung in eine schlechtere 

Zukunft – Die Verteilungsentwicklung in 

2002 und den Vorjahren, 

WSI Mitteilungen 11/2003 

- Statistisches Jahrbuch, Jahrgänge 1995 - 2003 

- ver.di Bundesvorstand, 

Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, 

Berlin Dezember 2003 

- ver.di Bundesvorstand, 

Staatsfinanzen stärken, 

Berlin 2003 

Herausgeber 

Parteivorstand der PDS 

Kleine Alexanderstr. 28 

10178 Berlin 

Verantwortlich 

Harald Werner 

Druck 

Mediaservice GmbH 

Satz und Layout 

DiG Plus GmbH, Berlin

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