wb lb & ehv - Landschaftsverband Rheinland

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LVR-Köln – Dezernat Soziales und Integration

Medizinisch-psychosozialer Fachdienst

sgb l-ab 2012/gi

Der Behinderungsbegriff

nach SGB IX und SGB XII und

dessen Umsetzung in der Sozialhilfe

- Abgrenzungen anderer SGB

Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen

nach dem SGB XII i. V. m. der

Eingliederungshilfe-Verordnung (EHVO)


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Rechtsquellen der Sozialleistungsrechte

Artikel 1 GG

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen

ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und

unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen

Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer

Bundesstaat.

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Soziale Rechte

§ 2 SGB I

(1) Der Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben dienen die nachfolgenden

sozialen Rechte. Aus ihnen können Ansprüche nur insoweit geltend

gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt

durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im

einzelnen bestimmt sind.

(2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften

dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten;

dabei ist sicherzustellen, daß die sozialen Rechte möglichst weitgehend

verwirklicht werden.

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Der Umfang der sozialen Rechte

a. staatliche Vor- und Fürsorge für Gruppen innerhalb der Gesellschaft, die

aufgrund persönlicher Schwäche, Unfähigkeit, gesellschaftlicher

Benachteiligung, in ihrer persönlichen Entfaltung gehindert sind

b. Schaffung annähernd gleicher Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und

Bürger

c. Schaffung eines bestimmten Maßes an sozialer Sicherheit ( umfasst auch und

gerade die Sozialversicherung) und nicht zuletzt auch sozialer Gerechtigkeit.

„Soziale Dreiteilung“: Versicherung ! – Versorgung ! – Fürsorge !

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Sozialhilfe als soziales Recht

§§ 2, 9 SGB I

„Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu

bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen,

und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält,

hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen

Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der

Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert.

Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken.“

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Grundprinzipien der Sozialhilfe

Nachrangprinzip

der Leistungsberechtigte kann sich nicht selbst helfen oder Dritte helfen nicht.

Individualisierungsprinzip

Die Hilfe richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalles.

Bedarfsdeckungsprinzip

Leistungen nur zur Deckung eines echten Bedarfs

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Nachranggrundsatz im SGB XII

§ 1 SGB XII: Sozialhilfe soll befähigen, unabhängig von ihr zu leben…“darauf

haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten.“

§ 2 Abs. 1 SGB XII: „Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch den

Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst

helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von

Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.“

§ 2 Abs. 2 SGB XII: „Verpflichtungen anderer, insbesondere … der Träger

anderer Sozialleistungen bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften

beruhende Leistungen (Anmerkung: auch Ermessensleistungen) anderer

dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe

entsprechende Leistungen vorgesehen sind.“

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Andere Sozialleistungsbereiche

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SGB XI

SGB VIII

SGB II

SGB XII

SGB VI

SGB III

SGB V


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Andere Sozialleistungsansprüche

SGB II GruSi für Arbeitssuchende

SGB V Gesetzliche Krankenversicherung

SGB VI Gesetzliche Rentenversicherung

SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung

SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe

SGB XI Soziale Pflegeversicherung

SGB III Arbeitsförderung

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Andere Sozialleistungsansprüche

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Vorrang des SGB II

Voraussetzungen für den Vorrang der Leistungen des SGB II ist,

dass die Zuordnung zum Personenkreis des SGB II ( insbesondere die

Feststellung der Erwerbsfähigkeit) geklärt ist,

solange dies nicht der Fall ist, muss bei aktuellem Bedarf nach § 44a SGB II der

Träger nach dem SGB II eintreten

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§ 16 a SGB II

Kommunale Eingliederungsleistungen

Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und

Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen,

die für die Eingliederung (…) in das Erwerbsleben erforderlich sind, erbracht

werden:

1. die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche

Pflege von Angehörigen,

2. die Schuldnerberatung,

3. die psychosoziale Betreuung,

4. die Suchtberatung,

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Zielorientierung des § 16 a SGB II

Voraussetzungen:

Berechtigung SGB II

erforderlich zur Eingliederung in Arbeit

Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben werden daher

nur erbracht, wenn die Leistungen erforderlich sind, die Erwerbsfähigkeit zu

erhalten, zu bessern, herzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu

sichern

beachte!

nicht WfBM-Beschäftigte

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Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bundesagentur und

LVR bei den WfbM-Beschäftigten

BA

zeitlich begrenzt auf 3 Monate bzw.

2 Jahre

keine Übernahme von Wohnheim- oder

Internatskosten

(BSG 26.09.1990, FEVS 41, 468)

aber Beteiligung an Kosten für

Mittagessen (BSG 11.11.1993, NDV

1994, 270), wenn diese Unterbringung

nicht in unmittelbaren (räumlichen)

Zusammenhang mit WfB steht

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LVR

Zuständig für den Arbeitsbereich –

§§ 41 und 42 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX,

§§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII

i.V.m. § 33 SGB IX, wenn wesentlich

behindert (ansonsten Ermessensleistung

nach § 53 Abs.1 Satz 2 SGB XII)

wegen § 54 Abs. 1 (Verweis auf § 41

SGB IX) Leistungen in der Werkstatt nur

im Arbeitsbereich. „Keine Aufstockung“

im Eingangsverfahren.

Eingangs- und Berufsbildungsbereich,

§§ 40, 42 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX und §§

102 Abs. 2, 103 SGB III (BBB)


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keine Beschäftigung im Arbeitsbereich

- i.d.R. lernbehinderte Menschen, da ihre Beeinträchtigungen den

Behinderungsbegriff nicht erfüllen und ihnen anderweitige berufsfördernde

Instrumente zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Verfügung stehen

- erwerbsfähige schwerbehinderte Menschen. Diese stehen dem allgemeinen

Arbeitsmarkt zur Verfügung. Im übrigen stehen ihnen besondere Förder- und

Integrationsleistungen nach den §§ 33, 104, 132 ff SGB IX i.V.m. SGB II

oder SGB III zur Verfügung

- Personen, bei denen ausschließlich wegen besonderer sozialer

Schwierigkeiten Hilfen nach § 67 SGB XII geboten sind

- Bezieher von Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung, da diese den

„Behinderungsgrad“ nicht erreichen

- Erreichen der Rentenversicherungsrechtlichen Altersgrenze

Auch ein behinderter Mensch hat Anspruch auf Feierabend!

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Leistungen der medizinischen Rehabilitation

Krankheit:

regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der eine ärztliche Behandlung

notwendig macht

Rehabilitationsleistung:

zielorientierte Stabilisierung des – häufig schon erreichten - Zustands und

Hilfestellung zur Entwicklung eigener Abwehrkräfte

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Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Rentenversicherungsträger Wiederherstellung der

Arbeits- u. Erwerbsfähigkeit

Gesetzliche Krankenversicherung Heilung, Besserung, Verhütung

der Verschlimmerung der

Krankheit

Sozialhilfeträger Soziale Eingliederung

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„besondere“ Leistungen I

Soziotherapie § 37a SGB V

• schwere psychische Erkrankung (gemäß ICD 10 F2x.x und F3x.x)

• Vermeidung/Verkürzung stationärer Behandlung

• ärztliche Verordnung

• gemeinsamer Behandlungsplan

• Bewilligung durch die GKV

Krankenbehandlung, keine Rehabilitationsleistung!

vindikation psychotherapie.doc

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„besondere“ Leistungen II

Akute Psychiatrische Krankenpflege § 37 SGB V

F00 – F07 organische und symptomatische psychische Störungen

F20 – F25 Schizophrenie, schizotype und wahnhafte Störungen

F30 – F33 Affektive Störungen

F41.0 Panikstörung

Ärztliche Verordnung (Erstverordnung zur Abklärung möglich)

14 Einheiten pro Woche (2 x täglich) in absteigender Frequenz, grundsätzlich

vier Monate

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Abgrenzung Jugendhilfe

Grundsatz: Leistungen der Jugendhilfe gehen Leistungen der Sozialhilfe vor

(§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII)

Ausnahme: Leistungen der Eingliederungshilfe für (wesentlich) körperlich und

geistig behinderte Menschen oder davon bedrohte (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB

VIII) gehen der Jugendhilfe vor

Gegenausnahme: seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, § 35 a SGB VIII

und ggf. junge Volljährige, § 41 SGB VIII

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Rechtsprechung zur Abgrenzung

aber:

Besteht sowohl Anspruch auf Jugendhilfe (etwa Heimerziehung nach SGB VIII)

als auch Anspruch auf

Sozialhilfe (stationäre Eingliederungshilfe), dann kommt es nicht auf den

Schwerpunkt an, sondern die Sozialhilfe ist vorrangig

ist eine wesentliche geistige Behinderung wenigstens mitursächlich, ist selbst bei

Kausalität der Erziehungsprobleme für eine stationäre Betreuung

Eingliederungshilfe zu leisten

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Abgrenzung zur Jugendhilfe

Geistige Behinderung definiert das SGB XII als Intelligenzminderung

Leichte geistige Behinderung (auch leichte Intelligenzminderung), ICD-10

F70.

Der Intelligenzquotient liegt zwischen 50 und 69

Mittelgradige geistige Behinderung (auch mittelgradige

Intelligenzminderung, früher Imbezillität), ICD-10 F71.

Der Intelligenzquotient liegt zwischen 35 und 49

Schwere geistige Behinderung (auch schwere Intelligenzminderung, früher

Imbezillität), ICD-10 F72.

Der Intelligenzquotient liegt zwischen 20 und 34

Schwerste geistige Behinderung (auch schwerste Intelligenzminderung),

ICD-10 F73. Der Intelligenzquotient liegt unter 20

Lernbehinderte Menschen sind (in aller Regel) nicht als geistig wesentlich

behindert anzusehen!

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Abgrenzung Jugendhilfe – Hilfe für junge Volljährige

§ 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung

Einem jungen Volljährigen soll Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu

einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden,

wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen

Menschen notwendig ist

Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt;

in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus

fortgesetzt werden.

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Abgrenzung Jugendhilfe – Hilfe für junge Volljährige

1. Leistungen an junge Volljährige nach § 41 SGB VIII setzen ab 18 Jahren ein

2. auch erstmalig nach Vollendung des 18. Lebensjahres aber vor Vollendung des

21. Lebensjahres, wenn ein Hilfebedarf eintritt

3. ein erstmaliger Hilfeanfall hingegen nach Vollendung des 21. Lebensjahres ist

nicht möglich – das Gesetz geht von einer fortgesetzten Hilfeleistung über das

21. Lebensjahr als Ausnahmeerscheinung aus

4. die Leistung endet spätestens mit Vollendung des 27. Lebensjahres

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Abgrenzung Jugendhilfe – Hilfe für junge Volljährige

Bundesverwaltungsgericht I:

eine Hilfe nach § 41 SGB VIII setzt nicht voraus, dass der junge Volljährige bis

zur Vollendung seines 21. Lebensjahres seine Verselbstständigung erreicht

hat. Es genügt wenn eine erkennbare Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung

und Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung zu

erwarten ist

„Eine Prognose dahin, dass die Befähigung zu eigenverantwortlicher

Lebensführung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder bis zu einem

begrenzten Zeitraum darüber hinaus erreicht wird, verlangt § 41 SGB VIII

nicht.“

Bundesverwaltungsgericht II:

kongruente Leistungspflichten

nicht entscheidend ist, ob der Hilfebedarf ausschließlich durch eine kognitive

Beeinträchtigung des LB bedingt ist, oder ob andere Umstände – Ausfall der

elterlichen Betreuungsleistungen – für den Umfang des Bedarfs mit

ursächlich sind

Vorrang-Nachrang-Regelung zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe

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Behinderungsbegriff

Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

(Eingliederungshilfe-Verordnung)

(Vom 27. Mai 1964 - BGBI. I S. 339 – geändert durch Artikel 16 des

Sozialgesetzbuches – Neuntes Buch – (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe

behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046)1) , Art. 21 des

AFRG vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594/706)2) u. Art. 16 des SGB IX vom

19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046/1113)3) und Art. 13 des Gesetzes vom 27.

Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022/3059) 4)

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Behinderungsbegriff

Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

(Eingliederungshilfe-Verordnung)

§ 1 Körperlich wesentlich behinderte Menschen

Durch körperliche Gebrechen wesentlich in ihrer Teilhabefähigkeit eingeschränkt

im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind

1. Personen, deren Bewegungsfähigkeit durch eine Beeinträchtigung des Stützoder

Bewegungssystems in erheblichem Umfange eingeschränkt ist,

2. Personen mit erheblichen Spaltbildungen des Gesichts oder des Rumpfes oder

mit abstoßend wirkenden Entstellungen vor allem des Gesichts,

3. Personen, deren körperliches Leistungsvermögen infolge Erkrankung,

Schädigung oder Fehlfunktion eines inneren Organs oder der Haut in

erheblichem Umfange eingeschränkt ist,

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Behinderungsbegriff

Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

(Eingliederungshilfe-Verordnung)

4. Blinde oder solchen Sehbehinderten, bei denen mit Gläserkorrektion ohne

besondere optische Hilfsmittel

a) auf dem besseren Auge oder beidäugig im Nahbereich bei einem Abstand von

mindestens 30 cm oder im Fernbereich eine Sehschärfe von nicht mehr als

0,3 besteht oder

b) durch Buchstabe a nicht erfasste Störungen der Sehfunktion von

entsprechendem Schweregrad vorliegen,

5. Personen, die gehörlos sind oder denen eine sprachliche Verständigung über

das Gehör nur mit Hörhilfen möglich ist,

6. Personen, die nicht sprechen können, Seelentauben und Hörstummen,

Personen mit erheblichen Stimmstörungen sowie Personen, die stark

stammeln, stark stottern oder deren Sprache stark unartikuliert ist.

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Behinderungsbegriff

Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

(Eingliederungshilfe-Verordnung)

§ 2 Geistig wesentlich behinderte Menschen

Geistig wesentlich behindert im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften

Buches Sozialgesetzbuch sind Personen,

die infolge einer Schwäche ihrer geistigen Kräfte in erheblichem Umfange in

ihrer Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eingeschränkt sind.

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Behinderungsbegriff

Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

(Eingliederungshilfe-Verordnung)

§ 3 Seelisch wesentlich behinderte Menschen

Seelische Störungen, die eine wesentliche Einschränkung der Teilhabefähigkeit

im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zur

Folge haben können, sind

1. körperlich nicht begründbare Psychosen,

2. seelische Störungen als Folge von Krankheiten oder Verletzungen des

Gehirns, von Anfallsleiden oder von anderen Krankheiten oder körperlichen

Beeinträchtigungen,

3. Suchtkrankheiten,

4. Neurosen und Persönlichkeitsstörungen.

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Behinderungsbegriff

Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen

SGB IX § 2

(1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit

oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs

Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und

daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind

von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwer behindert, wenn bei ihnen ein

Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz,

ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem

Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich dieses

Gesetzbuches haben.

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Behinderungsbegriff

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen SGB XII § 53

Leistungsberechtigte und Aufgabe

(1) Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des

Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft

teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung

bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange

nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere

der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe

erfüllt werden kann. Personen mit einer anderen körperlichen, geistigen oder

seelischen Behinderung können Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten.

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Behinderungsbegriff

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen SGB XII § 53

Leistungsberechtigte und Aufgabe

(2) Von einer Behinderung bedroht sind Personen, bei denen der Eintritt der

Behinderung nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu

erwarten ist. Dies gilt für Personen, für die vorbeugende Gesundheitshilfe

und Hilfe bei Krankheit nach den §§ 47 und 48 erforderlich ist, nur, wenn

auch bei Durchführung dieser Leistungen eine Behinderung einzutreten

droht.

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Behinderungsbegriff

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen SGB XII § 53

Leistungsberechtigte und Aufgabe

(3) Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine drohende

Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu

beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft

einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die

Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu

erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer

sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie so weit wie

möglich unabhängig von Pflege zu machen.

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Behinderungsbegriff

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen SGB XII § 53

Leistungsberechtigte und Aufgabe

(4) Für die Leistungen zur Teilhabe gelten die Vorschriften des Neunten Buches,

soweit sich aus diesem Buch und den auf Grund dieses Buches erlassenen

Rechtsverordnungen nichts Abweichendes ergibt. Die Zuständigkeit und die

Voraussetzungen für die Leistungen zur Teilhabe richten sich nach diesem

Buch.

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kognitive Beeinträchtigungen

Der Begriff „Schwäche der geistigen Kräfte“ ist nicht näher bestimmt

oder erläutert.

Nach der Definition

in der ICD 10 und

dem Diagnostischen und Statistischen Manual Psychischer Störungen

(DSM IV)

liegt eine bedeutsame und wesentliche Minderung intellektueller Fähigkeiten

vor, wenn die folgenden Kriterien A, B und C alle erfüllt sind …

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kognitive Beeinträchtigungen

notwendiges Kriterium A

…ist erfüllt,

wenn psychometrisch ein IQ-Wert von < 70 (ICD 10) oder < 75 (DSM IV)

bestimmt worden ist.

In der Testdiagnostik werden IQ-Werte ermittelt. Hier ist es unabdingbar, das

Verfahren (HAWIK, IST, SON, K-ABC, CFT- 1 …) und die relevanten

Testbatterien sowie Aufgabengruppen (Satzergänzung, Analogien,

Figurenauswahl, Merkaufgaben …) anzugeben.

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kognitive Beeinträchtigungen

notwendiges Kriterium B

… ist erfüllt,

wenn erhebliche Einschränkungen der Anpassungsfähigkeit in

mindestens zwei der Bereiche vorliegen

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- Kommunikation, soziale Fertigkeiten

- eigenständige Versorgung

- häusliches Leben

- Nutzung öffentlicher Einrichtungen

- Arbeit, Freizeit, Gesundheit und Sicherheit

- Selbstbestimmtheit


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kognitive Beeinträchtigungen

notwendiges Kriterium C

… ist erfüllt,

wenn die Störung vor dem 18. Lebensjahr aufgetreten ist

später auftretende Beeinträchtigungen kognitiver Fähigkeiten werden

demgegenüber als Demenz bezeichnet

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kognitive Beeinträchtigungen

ad Intelligenztest

die ermittelten IQ-Werte der Schweregradeinteilung sind als Korridore zu

verstehen und im Hinblick auf die Problematik der Vergleichbarkeit nicht

starr anzuwenden

eine alleinige Nutzung von IQ-Werten als Kriterium ist nicht ausreichend –

Fähigkeiten in verschiedenen Lebensbereichen müssen berücksichtigt werden

ausschlaggebend i. S. des Gesetzes: Auswirkung der Intelligenzminderung auf

die Fähigkeit zur Teilhabe

Störungsrelevante Rahmenbedingungen sind zu beachten, z. B.

Umweltfaktoren wie Bildungsmöglichkeiten, soziokultureller Hintergrund,

Anregung durch die Umwelt, Umgang mit der Störung selbst

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Dynamisierung

• Behinderungsbegriff SGB IX (§2)

• Behinderungsbegriffe der ICF

- das bio-psycho-soziale Modell der ICF

Das bio-medizinische Modell kann Auswirkungen von Gesundheitsproblemen

(ICD) auf die funktionale Gesundheit nicht beschreiben.

Dies ist nur im Rahmen eines bio-psycho-sozialen Modells möglich (ICF).

• Neuordnung der Eingliederungshilfe

-Sozialraumorientierung

-Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

- WBVG/WTG

• Paradigmenwechsel mit dem Schwerpunkt Teilhabe

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neuere Gesetze

• Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) 27. April 2002

soll eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen beseitigen bzw.

verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit

Behinderungen am Leben in der Gesellschaft gewährleisten und ihnen eine

selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen - Benachteiligungsverbot und

Barrierefreiheit

• Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) 1. Oktober 2009 - löst das

Vertragsrecht des alten Heimgesetzes ab und stärkt deutlich die Rechte von

Bewohner(inne)n

•Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) 01. Januar 2009

Anwendungsbereich nicht mehr über bauliche Faktoren, sondern stellt die

Frage der Abhängigkeitsverhältnisse in den Vordergrund - als

Verbraucherschutzgesetz verstanden

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UN-Konvention

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

• Resolution der UN, 13. Dezember 2006 Freigabe zur Ratifizierung

• Bundesrat und Bundestag stimmen Ende April 2008 dem Ratifikationsgesetz zu

• in Deutschland seit 26. März 2009 völkerrechtlich verbindlich

• im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP nimmt sie viereinhalb Zeilen

ein

• als geltendes Recht verpflichtet sie zur Einhaltung der Zielsetzungen von

„Inklusion“ und „uneingeschränkter Teilhabe“ (Präambel Buchstabe m)

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UN-Konvention

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

besondere Beachtung und Schwerpunkt auf die Artikel

• Artikel 25 – Gesundheit

• Artikel 26 – Habilitation und Rehabilitation

• Artikel 24 – Bildung

• Artikel 27 - Beschäftigung

• Artikel 19 – soziale Teilhabe

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Vielen Dank

für Ihre Aufmerksamkeit

hilfeplanung icf 2012 a-a/gi

Herbert Gietl - MPD

Dezernat Soziales, Integration

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