Reglement EW Dintikon - Gemeinde Dintikon

Reglement
für die Abgabe elektrischer Energie
Art. 1 Rechtsverhältnisse zwischen Bezüger und Werk
1.1 Die Bezüger von Elektrizität stehen mit dem Elektrizitätswerk Dintikon (nachstehend Werk
genannt) in einem Vertragsverhältnis. Dessen Inhalt wird bestimmt durch dieses Reglement,
durch die gestützt darauf erlassenen Vorschriften des Gemeinderates und die jeweils
gültigen Tarife. Auch die zwingenden Bestimmungen des Obligationenrechts und
anderer einschlägiger Gesetze und Verordnungen haben für dieses Vertragsverhältnis
Gültigkeit.
1.2 Der Anschluss an unser Verteilnetz oder der Bezug von Elektrizität gilt als Anerkennung
dieses Reglements und der jeweils gültigen Vorschriften und Tarife.
1.3 Jeder Bezüger hat Anrecht auf das Reglement sowie für die in Betracht fallenden Tarife.
Diese können unentgeltlich bei der Gemeindekanzlei angefordert oder bezogen werden.
1.4
Als Bezüger im Sinne dieses Reglements gelten:
a) die Eigentümer, Pächter oder Mieter von Grundstücken, Häusern, gewerblichen
Räumen und Wohnungen, deren Stromverbrauch über separate Messeinrichtungen
erfasst wird.
b) die Eigentümer von möblierten oder leerstehenden Mieträumen und unbenutzten
Anlagen, sowie von Konsumstellen, die mehreren Miteigentümern, Mietern oder
Pächtern gemeinsam dienen und an Messeinrichtungen gemeinsam angeschlossen
sind (Beispiele: Treppenhausbeleuchtung, Liegenschaften mit Stockwerkseigentum).
1.5 In besonderen Fällen (Beispiele: Lieferung an Hochspannungsbezüger, fakultative Lieferungen,
Bereitstellung und Ergänzungs- oder Ersatzenergie an Eigenversorger, temporäre
Anschlüsse) kann das Werk besondere Anschluss- und Lieferungsbedingungen festsetzen.
Solche speziellen Bedingungen können von diesem Reglement und den Tarifen abweichen.
In solchen Fällen gelten das Reglement und die Tarife nur insoweit, als nichts Abweichendes
vereinbart worden ist.
Art. 2 Voraussetzungen für die Elektrizitätslieferung
2.1 Das Werk liefert dem Bezüger aufgrund dieses Reglements elektrische Energie, soweit
die technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Erstellung, Erweiterung
sowie für das Weiterbestehen der Anlagen des Werkes erfüllt sind.
2.2 Das Werk ist berechtigt, gemäss besonderer Regelung Baukostenbeiträge zu verlangen.
Das Werk ist ausserdem berechtigt, während der Spitzenbelastungszeit nötigenfalls die
Leistung einzuschränken oder elektrische Apparate zu sperren.
2.3 Die Elektrizitätslieferung wird aufgenommen, sobald alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis
erfüllt sind.
Art. 3 Regelmässigkeit der Elektrizitätsabgabe
3.1 Das Werk liefert die Elektrizität in der Regel ununterbrochen innerhalb der üblichen Toleranzen
für Spannung und Frequenz. Vorbehalten bleiben die nachstehenden Ausnahme-
und Tarifbestimmungen.
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3.2 Das Werk ist berechtigt, die Elektrizitätsabgabe einschränken oder ganz einzustellen bei:
a) höherer Gewalt wie Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen, inneren Unruhen,
Streiks, Sabotage, Naturereignissen;
b) ausserordentlichen Vorkommnissen wie Einwirkungen durch Feuer, Explosion,
Wasser, Eisbildung, Blitz, Windfall und Schneedruck, Störungen und Ueberlastungen
im Netz;
c) betriebsbedingten Unterbrechungen wie Reparaturen, Unterhalts- und Erweiterungsarbeiten,
Unterbrechung der Zufuhr vom AEW;
d) Energieknappheit (im Interessse der Aufrechterhaltung der allgemeinen Elektrizitätsversorgung)
sowie bei behördlichen Massnahmen (Rationierung, Kontingentierung
et.).
Das Werk verpflichtet sich dabei - wenn immer möglich - auf die Bedürfnisse der Bezüger
Rücksicht zu nehmen. Voraussehbare längere Unterbrechungen und Einschränkungen
werden nach Möglichkeit im voraus angezeigt. Das Werk bemüht sich, Betriebsstörungen
so rasch als möglich zu beheben.
Art. 4 Schadenverhütung durch die Benutzer; Haftung
4.1 Die Bezüger sind verpflichtet, alles Notwendige vorzukehren, um in ihren Anlagen Schäden
oder Unfälle zu verhüten, durch die Stromunterbruch, Wiedereinschaltung oder aus
Spannungs- oder Frequenzschwankungen entstehen können.
In besonderem Masse gilt diese Verpflichtung für Bezüger, welche Inhaber eines Betriebes
sind, der auf Schäden durch Stromunterbruch, Wiedereinschaltung oder durch Spannungs-
oder Frequenzschwankungen besonders anfällig ist (Intensivmastbetriebe, Datenverarbeitungsanlagen
etc.).
4.2 Bezüger, die eigene Elektrizitätserzeugungsanlagen besitzen, haben dafür zu sorgen,
dass bei Stromunterbrüchen im Netz des Werkes, ihre Anlage selbsttätig von diesem abgetrennt
wird und nicht wieder zugeschaltet werden kann, solange das Netz des Werkes
spannungslos ist.
4.3 Die Bezüger haben keinen Anspruch auf Entschädigung für mittelbaren oder unmittelbaren
Schaden, der ihnen aus Spannungs- oder Frequenzschwankungen irgendwelcher Art
und Grösse sowie aus Unterbrechungen oder Einschränkungen der Elektrizitätsabgabe
gemäss Ziffer 3.2 dieses Reglements erwächst.
Art. 5 Art der Abgabe und des Bezuges von Elektrizität
5.1 Das Werk setzt für die Elektrizitätsabgabe Stromart, Spannung, Frequenz, den Leistungsfaktor
cos Ø sowie die Art der Schutzmassnahmen fest. Das Werk ist berechtigt, besondere
Bedingungen festzulegen, sofern der vorgeschriebene Leistungsfaktor nicht eingehalten
und vom Bezüger keine Abhilfe getroffen wird.
Das Niederspannungsnetz wird innerhalb der üblichen Toleranzgrenzen mit Wechselstrom
in der Nennspannung 380/220 V und mit der Nennfrequenz von 50 Hz betrieben.
5.2 Elektrische Geräte sind unter Vorbehalt von Art. 5, Ziff. 5 dieses Reglements zugelassen,
soweit die Leistungsfähigkeit der Verteilanlagen es erlaubt und die Gleichmässigkeit der
Spannung durch sie nicht störend beeinflusst wird. Der Bezüger oder sein Installateur
bzw. sein Gerätelieferant haben sich rechtzeitig beim Werk über die Anschlussmöglichkeiten
und Spannungsverhältnisse zu erkundigen.
5.3 Für elektrische Geräte, die Oberwellen oder Resonanzerscheinungen verursachen oder
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wegen rasch wechselnder Last die Gleichmässigkeit der Spannung stören oder sonstwie
ungünstige Rückwirkungen auf den Betrieb der Anlagen des Werkes oder deren Bezüger
ausüben, kann das Werk jederzeit alle technischen Massnahmen vorschreiben, die zur
Verbesserung der Bezugsverhältnisse notwendig sind. Solche Massnahmen gehen zu
Lasten des verursachenden Bezügers.
Werden solche Massnahmen auf ausdrückliche Mahnung hin nicht vorgenommen, so ist
das Werk berechtigt, die Lieferung von Elektrizität ganz oder teilweise einzustellen.
Die zulässigen Störpegel werden unter Berücksichtigung allgemein anerkannter Regeln
und Empfehlungen vom Werk bestimmt.
5.4 Die Bezüger dürfen die vom Werk gelieferte Energie nur zu den im Tarif oder in einem
speziellen Energielieferungsvertrag bestimmten Zwecken verwenden. Der Anschluss von
elektrischen Geräten an Stromkreise, die für andere Zwecke bestimmt sind, wird als Umgehung
der Tarifbestimmungen betrachtet und gemäss Art. 14 behandelt.
Ohne besondere Bewilligung des Werkes darf der Bezüger nicht Elektrizität an Dritte abgeben,
ausgenommen an Untermieter von Wohnräumen. Solche Untermieter gelten nicht
als Bezüger im Sinne dieses Reglements.
Für Wohnungen mit häufigem Mieterwechsel kann der Hauseigentümer vom Werk als
Bezüger bestimmt werden.
5.5 Das Werk schliesst Installationen oder elektrische Geräte nicht an, wenn sie:
a) den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften und Ausführungsbestimmungen,
den anerkannten Regeln der Technik wie Hausinstallationsvorschriften und Normen
des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV) oder den eigenen
Werkvorschriften nicht entsprechen;
b) im normalen Betrieb elektrische Einrichtungen benachbarter Bezüger (Beleuchtungs-,
Radio- und Fernsehsende- und Empfangsanlagen usw.) sowie Fern- und
Rundsteueranlagen störend beeinflussen.
c) von Firmen oder Personen ausgeführt wurden, welche nicht im Besitze einer Installationsbewilligung
gemäss Starkstromverordnung sind.
5.6 Der Anschluss von elektrischen Raumheizungen, Wärmepumpen und dergleichen erfordert
eine spezielle Bewilligung. Der Bezüger hat mit seinem Anschlussgesuch eine von
einer fachkundigen Firma durchgeführte Wärmebedarfsberechnung sowie detaillierte Angaben
über die vorgesehenen Raumheizgeräte, Wärmepumpen und dergleichen vorzulegen.
Die Bewilligung einzelner Raumheizanschlüsse, Wärmepumpen und dergleichen
verpflichtet das Werk nicht, auch andere Anschlüsse oder Erweiterungen solcher Anlagen
zuzulassen.
Das Werk behält sich vor, Anschlüsse von elektrischen Raumheizungen, Wärmepumpen
und dergleichen zu verweigern, falls dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen
gerechtfertigt erscheint. Diese Gründe können sich auf das Objekt oder das Verteilnetz
beziehen.
In bezug auf die Dimensionierung und Steuerung von elektrischen Raumheizungen und
anderen speziellen Wärmeanwendungen kann das Werk der jeweiligen Situation angepasste
spezielle Anschlussbedingungen festlegen.
5.7 Das Werk erhebt neben den Anschlussgebühren gemäss Art. 7, Ziff. 5 und den Baukostenbeiträgen
nach Art. 7, Ziff. 1 dieses Reglements separate Anschlussgebühren für
Raumheizungen und Wärmepumpen gemäss besonderer Regelung durch den Gemeinderat.
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Art. 6 Auflösung des Bezugsverhältnisses, Meldepflichten des Bezügers
6.1 Das Bezugsverhältnis kann, sofern nichts anderes vereinbart ist, vom Bezüger jederzeit
mit einer Frist von mindestens drei Arbeitstagen durch schriftliche oder mündliche Abmeldung
gekündigt werden. Für die verbrauchte Energie und allfällige gebühren bis zur Ablesung
am Ende des Bezugsverhältnisses haftet der Bezüger.
6.2 Für den Elektrizitätsverbrauch und allfälligen Gebühren von leerstehenden Mieträumen
und unbenützten Anlagen ist der Hauseigentümer dem Werk gegenüber haftbar.
6.3 Die vorübergehende Nichtbenützung von elektrischen Geräten oder Anlageteilen entbindet
nicht von der Bezahlung allfälliger Gebühren und ist kein Grund zur Auflösung des
Bezugsverhältnisses.
Für die Wiederinbetriebsetzung von vorübergehend ausser Betrieb gesetzten Anlagen hat
eine vorherige Verständigung mit dem Werk zu erfolgen.
6.4 Dem Werk sind rechtzeitig zu melden:
a) vom Verkäufer: Der Eigentumswechsel einer Liegenschaft oder einer Wohnung;
b) vom wegziehenden Mieter: der Wegzug aus gemieteten Räumen;
c) vom Eigentümer der verwalteten Liegenschaft: Der Wechsel in der Person oder
Firma, welche die Hausverwaltung besorgt;
d) vom Eigentümer oder von der Verwaltung einer Liegenschaft: Der neue Mieter.
Die Hauseigentümer sind dafür verantwortlich, dass ihre Mieter der Meldepflicht bei Wohnungswechsel
nachkommen.
Art. 7 Anschluss an die Verteilanlagen
7.1 Das erstellen der Anschlussleitungen vom bestehenden Verteilnetz bis und mit der Anschlusssicherung,
gemäss Art. 7 Ziff. 8 erfolgt bei Neuanschlüssen und bei vom Abonnenten
gewünschten Verkabelungen bestehender Freileitungsanschlüsse auf Kosten des Bezügers
durch das Werk oder dessen Beauftragten.
Erfolgt das Ersetzen bestehender Freileitungsanschlüsse durch neue Kabelanschlüsse auf
Wunsch der Gemeinde, beteiligt sich die Gemeinde mit der Hälfte an den Kosten des Kabels
ohne Kabelgraben und Kabelschutz.
Tätigt das Werk neue Erschliessungen, kann es unter Berücksichtigung allfälliger gesetzlicher
Vorschriften gemäss besonderer Regelung durch den Gemeinderat Baukostenbeiträge
erheben.
Das Werk bestimmt die Art der Ausführung, die Leitungsführung, den Querschnitt und den
Ort der Hauseinführung sowie den Standort der Anschlusssicherung und der Mess- und
Steuerapparate.
Beim Bau bzw. der Montage der Leitungen, Anschlusssicherungen, Mess- und Steuerapparaten
sowie bei deren Unterhalt wird das Werk nach Möglichkeit auf die Interessen der
Grundeigentümer, Bauberechtigten, Mieter und Pächter Rücksicht nehmen.
7.2 Das Werk erstellt für ein und dieselbe Liegenschaft in der Regel nur einen Anschluss.
Weitere Anschlüsse sowie Verbindungsleitungen zwischen verschiedenen zu einer Liegenschaft
gehörenden Gebäuden gehen voll zu Lasten des Bestellers.
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7.3 Das Werk ist berechtigt, mehrere Liegenschaften über eine gemeinsame Zuleitung zu versorgen.
Ferner steht ihm das Recht zu, an einer durch das Grundstück führenden Zuleitung
weitere Bezüger anzuschliessen, ungeachtet geleisteter Kostenbeiträge.
Das Werk behält sich vor, durch Zuleitungen und Anschlüsse bedingte Dienstbarkeiten ins
Grundbuch eintragen zu lassen.
7.4 Der Grundeigentümer erteilt oder verschafft dem Werk kostenlos das Durchleitungsrecht
für die ihn versorgende Anschlussleitung. Er verpflichtet sich, das Durchleitungsrecht auch
für solche Leitungen zu erteilen, die für die Versorgung Dritter bestimmt sind.
7.5 Das Werk erhebt, unter Berücksichtigung allfälliger gesetzlicher Vorschriften, für den Anschluss
an das Verteilnetz Anschlussgebühren gemäss besonderer Regelung durch den
Gemeinderat.
Kabelgraben, Kabelschutz sowie weitere bauliche Anschlussarbeiten sind nach den Weisungen
des Werks auszuführen und gehen zu lasten des Bezügers oder Grundeigentümers.
7.6 Falls die Verstärkung von Anschlussleitungen notwendig wird, gelten hiefür sinngemäss
die für die Neuerstellung von Anschlussleitungen festgelegten Bestimmungen.
7.7 Verursacht der Bezüger, bzw. Hauseigentümer infolge Um- oder Neubauten auf seiner
Liegenschaft die Verlegung, Abänderung oder den Ersatz seines bestehenden Anschlusses,
so fallen die daraus entstehenden Kosten zu seinen Lasten.
7.8 Als Abgabestellen der Elektrizität gelten die grenzen des beidseitigen Eigentums.
Das Eigentum des Werks erstreckt sich:
a) bei Kabelanschluss bis zu den Eingangsklemmen des Anschluss-
Sicherungselementes, jedoch ohne Hausanschlusskasten.
b) bei Dachständeranschluss bis und mit Dachständer, einschliesslich der Verschalung
und allfälliger Ständeranker, aber ohne Leiter im Dachständer und ohne
Hausanschlusskasten.
c) bei Freileitungs-Fassadenanschluss bis und mit Abspannungsisolatoren an der
Hausfront.
Von diesen Abgabestellen an sorgt der Hauseigentümer auf seine Kosten für Erstellung
und Unterhalt der Installationen. Dasselbe gilt für Beschaffung und Ersatz der Schmelzeinsätze
der Anschlusssicherungen.
7.9 Das Werk ist berechtigt, Frei- und Kabelleitungen für Hoch- und Niederspannung über
oder in das Grundeigentum der angeschlossenen Liegenschaften zu verlegen. Der Betrieb
der Anlage darf nicht durch Bäume gefährdet werden.
Die Bewilligung zur Erstellung von Niederspannungs-Verteilanlagen in Freileitung oder
Kabel, inkl. das Stellen von Stangen und Streben, das Montieren von Anker, Dachständer
und Konsolen, Das Oeffnen der Kabelgräben sowie das Beseitigen der die Leitung gefährdenden
Baumäste ist dem Werk kostenlos zu erteilen, auch wenn es sich um Leitungen
für den Anschluss Dritter handelt.
7.10 Für provisorische Anlagen (Baustellen, Schausteller etc.) hat der Besteller sämtliche Kosten
zu übernehmen.
Art. 8 Schutz von Personen und Werkanlagen
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8.1 Wenn in der Nähe von elektrischen Anlagen Arbeiten irgendwelcher Art vorgenommen
oder veranlasst werden, welche Personen oder Sachen schädigen oder gefährden können
(Beispiel: Bauarbeiten, Baumfällen, Sprengen, Arbeiten in der Nähe von Freileitungen,
etc.) so ist dies dem Werk rechtzeitig mitzuteilen. Das Werk ordnet daraufhin die erforderlichen
Sicherheitsmassnahmen an.
8.2 Bei Arbeiten in der Nähe von Freileitungsanschlüssen (Fassadenrenovationen, etc.) bei
denen Personen durch die blanken Zuleitungsdrähte gefährdet werden können, besorgt
das Werk die Isolierung oder Abschaltung kostenlos.
8.3 Beabsichtigt der Bezüger bzw. der Hauseigentümer auf privatem oder öffentlichem Boden
irgendwelche Grabarbeiten ausführen zu lassen, so hat er bzw. sein Unternehmer sich
frühzeitig beim Werk über die Lage unterirdischer Kabelleitungen zu erkundigen. Für die
Erhebung sind einzig die Pläne des Werkes massgebend. Vor dem Zudecken hat er sich
erneut mit dem Werk in Verbindung zu setzen, damit die zum Vorschein gekommenen
Kabelleitungen kontrolliert, eingemessen und geschützt werden können.
8.4 Die Bezüger bzw. Hauseigentümer sowie der ausführende Bauunternehmer haften für den
in Missachtung dieser Sorgfaltspflichten angerichteten Schaden.
Art. 9 Hausinstallationen und deren Kontrolle
9.1 Hausinstallationen dürfen nur durch das Werk oder von Installationsfirmen, welche im Besitze
einer Bewilligung des Werkes für die Ausführung von elektrischen Hausinstallationen
im Sinne von Art. 120ter der Starkstromverordnung sind, erstellt, unterhalten, geändert
oder erweitert werden.
Die Hausinstallationen sind gemäss den Vorschriften des Bundes, des Schweizerischen
Elektrotechnischen Vereins (SEV) und den speziellen Werkvorschriften auszuführen und
zu unterhalten.
9.2 Der Installateur ist verpflichtet, vor der Ausführung von elektrischen Installationen sowie
nach Abschluss dieser Arbeiten die in der "Verordnung über die Hausinstallationskontrolle"
vorgeschriebenen Anzeigen einzureichen.
Meldungen betreffend Erstellung, Aenderung oder Ergänzung von Hausinstallationen und
für die Kontrolle derselben sowie für die Montage oder Demontage von Zählern und NK
Empfängern sind vom Ersteller schriftlich auf Werksformularen an das Werk zu richten.
9.3 Die Eigentümer von Hausinstallationen sind verantwortlich für deren guten, gefahrlosen
Zustand. Sie haben für ungesäumte Beseitigung von Mängeln an Apparaten und Anlageteilen
zu sorgen.
Anormale Erscheinungen wie Elektrisieren, Funkenbildung oder häufiges Durchschmelzen
von Sicherungen sind unverzüglich dem Werk oder einem zur Ausführung von Installationen
berechtigten Unternehmer zu melden.
9.4 Dem Werk oder dessen Beauftragten ist zur Kontrolle der Hausinstallationen, zum Ablesen
und Auswechseln der Messeinrichtungen und zu ähnlichen Arbeiten zu angemessener
Zeit (bei Störungen jederzeit) Zutritt zu allen mit elektrischen Einrichtungen versehenen
Räumen zu gestatten. Auf Verlangen sind dem Kontrolleur alle vorhandenen mobilen
elektrischen Geräte vorzuweisen.
Durch die Kontrolle der Hausinstallationen und die im Bundesgesetz vorgeschriebenen
periodischen Revisionen wird weder die Haftpflicht des Installateurs noch diejenige des
Eigentümers der Hausinstallationen eingeschränkt.
9.5 Bezüger mit Hochspannungsmessung haben die in ihrem Eigentum stehenden Stark-
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stromanlagen auf eigene Rechnung entweder durch das Werk oder durch einen anderen
zur Kontrolle befugten Fachmann überprüfen zu lassen. Im letzteren Falle sind diese Bezüger
verpflichtet, sich gegenüber dem Werk über die durchgeführten Kontrollen auszuweisen.
Art. 10 Messeinrichtungen
10.1 Die für die Messung der Elektrizität notwendigen Zähler, Steuerapparate und zugehörigen
Einrichtungen (Messeinrichtungen genannt) werden vom Werk geliefert und von den beauftragten
Installateuren montiert. Sie bleiben im Eigentum des Werkes. Die Bezüger bzw.
Hauseigentümer verpflichten sich, die Kosten zu übernehmen:
a) für Montage und Demontage von Messeinrichtungen;
b) Für Installationen, die für den Anschluss von Messeinrichtungen notwendig sind.
Diese Installationen haben die Bezüger bzw. Hauseigentümer nach den Angaben
des Werkes selber erstellen zu lassen;
c) für Abschlüsse, Verschalungen und Nischen zum Schutz der Messeinrichtungen.
10.2 Das Werk ist berechtigt:
a) Gebühren für die Kosten der Beschaffung, Prüfung, des Unterhaltes und die Ueberwachung
der Messeinrichtungen zu erheben, soweit die jeweils gültigen Tarife
dies vorsehen;
b) für zusätzliche Messeinrichtungen Kostenbeiträge bzw. Mietgebühren zu erheben.
10.3 Die Messeinrichtungen dürfen nur von Installateuren, welche im Besitze einer gültigen
Bewilligung des Werkes nach Art. 9, Ziff. 1 sind, nach Weisungen des Werkes montiert,
demontiert und versetzt werden und von Beauftragten des Werkes plombiert und deplombiert
werden. Ebenso dürfen nur Installationsfirmen, welche im Besitze einer Bewilligung
des Werkes nach Art. 9, Ziff. 1 sind, die Energiezufuhr zu einer Anlage durch Ein- oder
Ausbau der Messeinrichtung nach Weisungen des Werkes herstellen oder unterbrechen.
Vom Bezüger oder von Dritten verursachte Schäden an den Messeinrichtungen gehen zu
Lasten des Bezügers.
10.4 Die Bezüger bzw. Hauseigentümer sind verpflichtet, an den Messeinrichtungen beobachtete
Unregelmässigkeiten oder Beschädigungen dem Werk zu melden.
10.5 Unterzähler werden nur in besonderen Fällen und stets auf Kosten des Bezügers geliefert
und installiert. Unterzähler, die sich im Eigentum von Bezügern befinden und zur Weiterverrechnung
an Dritte dienen, unterstehen der "Verordnung über die Prüfung von Elektrizitätsverbrauchsmessern".
Die Ablesung und Weiterverrechnung ist Sache des Hauseigentümers bzw. Abonnenten.
Art. 11 Messung des Elektrizitätsverbrauches
11.1 Für die Feststellung des Elektrizitätsverbrauches sind die Angaben der Messeinrichtungen
massgebend.
Weicht die Genauigkeit der Messeinrichtung offensichtlich von den gesetzlichen Toleranzen
ab, werden Zähler oder Apparate vom Werk auf eigene Kosten ausgewechselt.
Die Beauftragten des Werks besorgen die Ablesung und Wartung der Messeinrichtungen.
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11.2 Bezüger, die die Richtigkeit der Angaben der bei ihnen montierten Messeinrichtungen bezweifeln,
sind berechtigt, eine Prüfung durch ein amtlich ermächtigtes Prüfamt zu verlangen.
In Streitfällen ist der Befund des Eidg. Amtes für das Messwesen massgebend. Die
Kosten der Prüfung gehen zu Lasten des Werks, wenn das Prüfergebnis ausserhalb der
gesetzlichen Toleranz liegt, Andernfalls gehen sie zu Lasten der Bezüger.
11.3 Bei festgestelltem Fehlanschluss oder bei Fehlanzeige einer Messeinrichtung über die
gesetzlich zulässige Toleranz hinaus, wird der Energiebezug, soweit möglich, aufgrund
der daraufhin erfolgten Prüfung ermittelt. Lässt sich das Mass der Korrektur durch eine
Nachprüfung nicht bestimmen, wird der Bezug unter angemessener Berücksichtigung der
Angaben des Bezügers vom Werk festgelegt. Dabei ist bei bestehenden Anlagen vom
Verbrauch während vorausgegangener Zeitperioden, unter Berücksichtigung der inzwischen
eingetretenen Veränderungen der Anschlusswerte und Betriebsverhältnisse auszugehen.
Kann die Fehlanzeige einer Messeinrichtung nach Grösse und Dauer einwandfrei ermittelt
werden, so sind die Abrechnungen für diese Dauer, jedoch höchstens für die Dauer der
gesetzlichen Verjährungsfrist, zu berichtigen. Lässt sich der Zeitpunkt für das Eintreten der
Störung nicht feststellen, so kann eine Berücksichtigung nur für die beanstandete Ableseperiode
stattfinden.
Wegen Beanstandungen insbesondere der Messeinrichtung usw. dürfen die Zahlungen
der unbestrittenen Rechnungsbeträge und die Leistung von Ratenzahlungen nicht verweigert
werden.
11.4 Treten in einer Hausinstallation Energieverluste wegen Mängeln an der Isolation, wegen
Erdschluss oder wegen anderer Umstände auf, so haben die Bezüger keinen Anspruch
auf Reduktion des durch die Messeinrichtung registrierten Elektrizitätsverbrauches.
Art. 12 Tarife
12.1 Die Elektrizitätstarife werden vom Gemeinderat festgesetzt. Die Aenderungen der bestehenden
und der Erlass neuer Tarife bleiben vorbehalten.
Ueber den im Einzelfall anzuwendenden Tarif entscheidet das Werk.
Art. 13 Rechnungsstellung und Zahlung
13.1 Die Rechnungsstellung an die Bezüger erfolgt in regelmässigen, vom Werk zu bestimmenden
Zeitabständen. Das Werk behält sich vor, zwischen den Zählerablesungen Teilrechnungen
im Rahmen des voraussichtlichen Elektrizitätsbezuges zu stellen. Das Werk
ist auch berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherstellung zu verlangen, Münzzähler einzubauen
oder wöchentlich Rechnung zu stellen. Münzzähler können vom Werk so eingestellt
werden, dass ein angemessener Teil der eingeworfenen Münzen zur Tilgung bestehender
Forderungen des Werks übrig bleibt. Die Kosten für Ein- und Ausbau und deren Bedienung
gehen zu Lasten des betreffenden Bezügers.
13.2 Für die Bezahlung der aus dem Energiebezug von Mietern resultierenden Rechnungen
kann der Grundeigentümer haftbar gemacht werden. Auf ausdrücklichen Wunsch des
Vermieters können ihm durch die Gemeindeverwaltung Doppel der an seinen Mieter ergehenden
Mahnungen zugestellt werden.
13.3 Je Zählerkreis wird nur eine Rechnung ausgestellt. Das Werk nimmt keine Aufteilung des
Rechnungsbetrages auf mehrere Miteigentümer, Mieter oder Pächter vor.
13.4 Die Bezahlung der Rechnung hat zu den auf den Rechnungsformularen angeführten Bedingungen
zu erfolgen.
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Allfällige Mahnspesen, Verzugszinsen und Inkassokosten werden dem Bezüger belastet.
Nach Ausbleiben der Zahlung können die Rechnungsempfänger und die Grundeigentümer
für den Energiebezug ihrer Mieter betrieben werden.
13.5 Bei allen Rechnungen und Zahlungen können Fehler und Irrtümer nachträglich richtiggestellt
werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 11.
13.6 Bei Umgehung der Tarifbestimmungen, Täuschung der Organe des Werks oder bei
rechts- oder tarifwidrigem Bezug von Elektrizität durch den Bezüger oder Personen, für die
er verantwortlich ist, sind nicht in Rechnung gestellte Beträge in vollem Umfang samt allfälligen
Verzugszinsen nachzubezahlen. Ausserdem ist der Bezüger verpflichtet, das Werk
für seine ausgewiesenen Umtriebe zu entschädigen. Das Werk behält sich vor, Strafantrag
zu stellen bzw. Strafanzeige zu erstatten.
Art. 14 Einstellung der Elektrizitätsabgabe
14.1 Das Werk ist berechtigt, die Elektrizitätsabgabe an einen Bezüger in folgenden Fällen einzustellen:
a) wenn der Bezüger diesem Reglement, den Tarifen oder anderen Vorschriften des
Werks zuwiderhandelt:
b) wenn der Bezüger oder Drittpersonen in seinem Haushalt oder Betrieb Installationen
oder elektrische Geräte benützen, die den Vorschriften nicht entsprechen oder
Personen und Sachen gefährden;
c) wenn der Bezüger recht- oder tarifwidrig Elektrizität bezieht;
d) wenn der Bezüger seinen Zahlungspflichten aufgrund dieses Reglements und der
jeweils gültigen Tarife nicht fristgerecht nachkommt;
e) wenn den Beauftragten des Werks der Zutritt zu den Messeinrichtungen oder zu
den elektrischen Installationen verweigert oder verunmöglicht wird;
f) wenn der Bezüger oder von ihm beauftragte Drittpersonen eigenmächtig und unbefugt
Aenderungen und Eingriffe an den elektrischen Installationen vornimmt oder
die Messeinrichtung absichtlich beeinflusst oder beschädigt.
Das Werk ist verpflichtet, vor Einstellung der Elektrizitätsabgabe den betroffenen Bezüger
schriftlich zu mahnen. Nach erfolgloser Mahnung hat das Werk dem Bezüger schriftlich
anzuzeigen, wann es die Elektrizitätsabgabe einstellt.
14.2 Mangelhafte Installationen und elektrische Geräte, die eine beträchtliche Unfall- oder
Brandgefahr darstellen, können vom Beauftragten des Werkes ohne vorherige Mahnung
vom Verteilnetz abgetrennt werden.
14.3 Die Einstellung der Abgabe von Elektrizität gemäss Ziffer 1 und 2 dieses Artikels befreit
den Bezüger nicht von der Pflicht zur Erfüllung aller Verbindlichkeiten gegenüber dem
Werk und begründet keinen Anspruch auf irgendwelche Entschädigung.
Art. 15 Schlussbestimmungen
15.1 Dieses Reglement ersetzt dasjenige vom 27. Mai 1964. Der Gemeinderat ist berechtigt,
dieses Reglement durch neue Bestimmungen zu ergänzen, sofern solche im Interesse
eines geordneten Betriebes sind.
15.2 Vorstehendes Reglement wurde an der Gemeindeversammlung vom 25. März 1981 genehmigt.
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