Grundsätze im gewerblichen Bereich

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Grundsätze im gewerblichen Bereich

Lernziele und Leitfragen...................................................................................................................... 4

Übersicht ............................................................................................................................................. 5

Grundsätze im gewerblichen Bereich ................................................................................................. 6

Telefonwerbung im gewerblichen Bereich ..........................................................................................8

Das vermutete Einverständnis im gewerblichen Bereich.................................................................. 10

Trainingsaufgabe............................................................................................................................... 11

Übersicht ........................................................................................................................................... 12

Der Vertreterbesuch .......................................................................................................................... 15

Postalische Werbung; Faxwerbung .................................................................................................. 16

Werbung via E-Mail ........................................................................................................................... 18

Wissenstest ....................................................................................................................................... 19

Ende .................................................................................................................................................. 19

Glossar .............................................................................................................................................. 20

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Lernziele und Leitfragen

Grundsätze im gewerblichen Bereich

Verschaffen Sie sich auf dieser Seite einen Überblick, was Sie in diesem Medienbaustein

erwartet.

Die Leitfragen sollen Sie dabei unterstützen, den Inhalt der Qualifizierungseinheit zu

erarbeiten. Am besten machen Sie sich auf einem Blatt Notizen zu den einzelnen Fragen,

während Sie die folgenden Seiten durcharbeiten.

Lernziele

In diesem Qualifizierungsbaustein lernen Sie, welche Grundsätze im gewerblichen

Bereich aufgrund der Rechtsprechung zu beachten sind.

Sie lernen, was man unter einem vermuteten Einverständnis versteht.

Leitfragen

Wann liegt laut Rechtsprechung ein vermutetes Einverständnis vor?

Unter welchen Vorraussetzungen ist Telefonwerbung im gewerblichen Bereich

zulässig?

Ist das Versenden von E-Mails für Werbezwecke erlaubt?

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Übersicht

Grundsätze im gewerblichen Bereich

Telefonmarketing im Business-To-Business-Bereich beruht auf dem Grundsatz, dass

Gewerbebetreibende mit Anrufen rechnen müssen, die im Zusammenhang mit ihrer

Geschäftstätigkeit stehen.

Zugleich werden sie vor Vergeudung von Arbeitszeit und Arbeitsmitteln durch §1 des

Gesetztes gegen unlauteren Wettbewerb geschützt.

Die beste Basis für Telefonmarketing mit Geschäftskunden ist wiederum ein

ausdrückliches, oder stillschweigendes Einverständnis des Kunden. Es kann aber auch von

einem vermuteten Einverständnis ausgegangen werden, wenn bereits eine

Geschäftsbeziehung existiert, bzw. Anhaltspunkte für ein Hilfsgeschäft vorliegen. Das

anrufende Unternehmen muss dann Informationen haben, dass das Unternehmen dem

Anrufer positiv entgegensieht. Generell müssen vom Verkäufer die Grundsätze der

Wahrheit und Klarheit eingehalten werden.

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Grundsätze im gewerblichen Bereich

Was denken Sie: Vor welcher Art Anrufen soll auch der Gewerbetreibende geschützt

werden? Richtig: vor Werbeanrufen. Und warum? Auch diese Antwort versteckt sich auf

dieser Seite.

Nach der Rechtsprechung unterliegt die Telefonwerbung im gewerblichen Bereich,

also gegenüber gewerblichen Kunden, nicht den gleichen strengen Grenzen wie im

privaten Bereich. Aber auch im gewerblichen Bereich ist - wenn auch ein vermutetes -

Einverständnis des Angerufenen erforderlich.

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Der Gewerbetreibende muss mit Anrufen zu seinen

Öffnungszeiten rechnen.

Er rechnet darüber hinaus mit Anrufern, die an ihn im

Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit heran

treten. Dies tut er auch, wenn diese aus eigenem Interesse

mit ihm Kontakt aufnehmen wollen. Da er mit diesen

Anrufen rechnen muss, kann er sich auf diese einstellen.

Letztlich steht er damit Anrufern aufgeschlossener

gegenüber.

Aber: Die sachliche Arbeit im Büro oder Betrieb würde

erheblich gestört, sähe man im Geschäftsbereich

Telefonwerbung allgemein als zulässig an. Auch hier wird

der Angerufene gestört und belästigt.

Grundsätze im gewerblichen Bereich

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Telefonwerbung im gewerblichen Bereich

... ist zulässig,

wenn ...

Grundsätze im gewerblichen Bereich

Interessant - nicht wahr: Einen Privatmann, mit dem ich in Geschäftsbeziehung stehe, darf

ich nicht so ohne weiteres anrufen, einen Geschäftsmann, mit dem ich eine

Geschäftsbeziehung habe, aber schon.

Telefonmarketing im gewerblichen Bereich

ist unter folgenden Voraussetzungen

zulässig:

1. der Angerufene hat sich vorab

ausdrücklich oder

stillschweigend (konkludent) mit

dem Anruf einverstanden erklärt;

2. es liegt ein vermutetes

Einverständnis des Angerufenen

vor.

Entscheidend ist, dass nach den

Umständen des Einzelfalles die Annahme

gerechtfertigt ist, dass der anzurufende

Gewerbetreibende den Anruf erwartet, oder

ihm jedenfalls positiv gegenüber steht.

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Das Hilfsgeschäft

Unter einem Hilfsgeschäft versteht man ein Geschäft, das dem

eigentlichen Geschäftsgegenstand dient oder ihn unterstützt.

Grundsätze im gewerblichen Bereich

So ist es normal, dass einem Gebrauchtwarenhändler gebrauchte Autos

angeboten werden. Diese sind der eigentliche Gegenstand der

Geschäftsbeziehung.

Ein Hilfsgeschäft könnte es sein, dem Händler Autostaubsauger anzubieten.

Die kann er sicher gut gebrauchen. Doch der Anbieter sollte schon eine

Zusatzinformation haben, dass der Autohändler so einen Staubsauger auch

sucht und gebrauchen kann.

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Das vermutete Einverständnis im gewerblichen Bereich

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt ein

vermutetes Einverständnis vor, wenn:

zwischen den Parteien eine

Geschäftsbeziehung besteht (anders als im

Privatbereich!) oder

andere konkrete, aus dem Interessenbereich

des angerufenen Gewerbetreibenden

herzuleitende Gründe vorliegen, die die

Annahme rechtfertigen, dass der Angerufene

dem Anruf positiv gegenüber steht.

Grundsätze im gewerblichen Bereich

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Trainingsaufgabe

Aufgabe:

Grundsätze im gewerblichen Bereich

In folgenden Konstellationen hat die Rechtsprechung ein vermutetes Einverständnis

im gewerblichen Bereich abgelehnt. Überlegen Sie, warum:

Schauen Sie sich dazu die Beispiele im Lernprogramm an!

Präsente für Mandanten

Werbung für Versicherungsberatungsdienste

Werbung für Büromaterial

Angebot von Probefahrten mit Kraftfahrzeugen

Eintrag in den "Gelben Seiten"

Stellenangebot in der Tageszeitung

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Übersicht

Grundsätze im gewerblichen Bereich

Telemarketing ist eine Variante der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen. Sie ist aus

rechtlicher Sicht grundsätzlich anders zu beurteilen als traditionelle Werbemittel, wie z. B.

der Vertreterbesuch.

Dieser ist rechtlich unproblematisch, da seine Sozialverträglichkeit als erwiesen angesehen

wird. Noch dazu wird der Verbraucher durch das Haustürwiderrufsgesetz geschützt.

Die postalische Werbung ist rechtlich ebenfalls unproblematisch, da durch sie weder eine

Störung der Privatsphäre, noch Kosten für den Kunden verursacht werden. Sie ist im

privaten und gewerblichen Bereich zulässig.

Telefaxwerbung wird kritischer beurteilt. Sie ist nur zulässig bei einem ausdrücklichen

Einverständnis des Kunden und im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung. Wird

geworben, weil Interesse auf Seiten des Kunden vermutet wird, muss dieses Interesse im

Streitfalle nachgewiesen werden.

Auch die Werbung per E-Mail erfordert eine vorherige Zustimmung des Kunden, oder eine

bestehende Geschäftsbeziehung.

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Grundsätze im gewerblichen Bereich

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Grundsätze im gewerblichen Bereich

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Der Vertreterbesuch

Grundsätze im gewerblichen Bereich

Ich frage mich, ob hier der höhere Aufwand eines persönlichen Besuchs gegenüber dem

'einfach mal kurz anrufen' honoriert werden soll?

Der Vertreterbesuch ist nach der Rechtsprechung ein völlig anderes Werbemittel mit

"historischen Gegebenheiten", deren "Sozialverträglichkeit" sich in Jahrzehnten erwiesen hat.

Zu dieser Wertung kommt die Rechtsprechung,

obwohl

bei einem Vertreterbesuch der gleiche

Grad der Störung bzw. Belästigung wie

beim Telefonmarketing zu vermuten ist.

seitens des persönlich

Angesprochenen schon wegen der

fehlenden räumlichen Distanz eine

Belästigung von viel höherer Intensität

anzunehmen ist.

Beispiel aus der Rechtsprechung: In dem unangekündigten Akquisitionsbesuch eines

Außendienstmitarbeiters für Fotokopierer bei einem Rechtsanwalt eines Verbandes zur Förderung

gewerblicher Interessen liegt kein Wettbewerbsverstoß, selbst wenn zwischen den Beteiligten

keinerlei Geschäftbeziehungen bestanden.

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Postalische Werbung; Faxwerbung

Der Unterschied

Während die postalische

Werbung unproblematisch ist,

ist die Telefaxwerbung nur

sehr eingeschränkt und

ausnahmsweise zulässig.

Warum?

Unabhängig vom

Zeitpunkt des

Empfangs der

Telefaxwerbung

entstehen beim

Empfänger Strom-,

Papier-, Toner- und

Wartungskosten.

Bei einem nächtlichen

Papierstau durch

Werbung können

zeitlich wichtige

Sendungen nur

später, oder gar nicht

mehr termingerecht

empfangen werden.

Grundsätze im gewerblichen Bereich

Auch der Umstand, dass zeitgleich nur ein Fax empfangen, oder abgesendet

werden kann, rechtfertigt das Interesse des Anschlussinhabers von ungewollter

Werbung verschont zu bleiben.

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Zulässigkeit von

Telefaxwerbung

Postalische

Telefaxwerbung ist zulässig

Grundsätze im gewerblichen Bereich

bei vorliegendem vorherigen Einverständnis des Umworbenen

bei bestehender Geschäftsbeziehung

Ansonsten muss nach Kenntnis des Absenders beim Empfänger der Werbung

ein Bedürfnis für das umworbene Produkt bestehen, oder dieses Bedürfnis

nach sachlichen Erwägungen vermutet werden. Für letztere Alternative

verlangen die Gerichte konkrete Anhaltspunkte. Und darüber hinaus ist

außerhalb einer Geschäftsbeziehung das Vorliegen einer besonderen

Eilbedürftigkeit nachzuweisen.

Die postalische Werbung ist sowohl im privaten, als auch im gewerblichen

Bereich zulässig.

Warum?

Der Beworbene wird durch Werbung via Post nicht in seiner

Privatsphäre gestört.

Dem Beworbenen entstehen durch die postalische Werbung keine

Kosten.

Die postalische Werbung ist als solche leicht zu erkennen und kann vom

Beworbenen ohne größeren Aufwand von der sonstigen Post abgesondert

und gegebenenfalls entsorgt werden.

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Werbung via E-Mail

Grundsätze im gewerblichen Bereich

Ohne Einverständnis des zu Bewerbenden geht es nicht. Nicht beim Telefonieren, nicht

beim Faxen und, wie wir hier sehen, auch nicht beim Mailen.

Bei Werbung per E-Mail stellt sich die Situation wie beim Telefax dar:

Eine Zusendung von

E-Mails zu

Werbezwecken ist immer

dann unzulässig, wenn

der Empfänger der

Zusendung nicht vorher

zugestimmt hat, oder das

Einverständnis nicht

aufgrund bestehender

Geschäftsbeziehungen

vermutet werden kann.

Dies gilt unabhängig

davon, ob der Empfänger

Privatperson, Freiberufler,

oder Gewerbetreibender

ist.

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Wissenstest

Ende

An dieser Stelle finden Sie im Lernprogramm den interaktiven Wissenstest.

Grundsätze im gewerblichen Bereich

Durch die Bearbeitung dieses Qualifizierungsbausteins haben Sie folgende Lernziele erreicht:

Lernziele

1. Sie wissen was unter einem vermuteten Einverständnis verstanden wird;

2. Sie wissen, welche Grundsätze im gewerblichen Bereich nach der

Rechtsprechung zu beachten sind;

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Glossar

Business-to-Business-Bereich

Grundsätze im gewerblichen Bereich

= B2B = Beziehungen zwischen mind. zwei Unternehmen im Gegensatz zu Beziehungen

zwischen Unternehmen und anderen Gruppen (Konsumenten, also Privatpersonen als Kunden,

Mitarbeitern oder öff. Verwaltungen); in dt. auch: Betriebs-Betriebs-Beziehung. B2B hat sich auch

für elektronische Kommunikationsbeziehungen zwischen Unternehmen etabliert. B2B ist der

älteste und ein großer Teil des E-Business. (E-Business = integrierte Ausführung aller

automatisierbaren Geschäftsprozesse eines Unternehmens mit Hilfe von Informations- und

Kommunikationstechnologie)

Hilfsgeschäft

hängt indirekt mit dem eigentlichen Geschäftszweck zusammen.

Vermutetes Einverständnis

Ein vermutetes Einverständnis liegt vor, wenn zwischen den Parteien eine Geschäftsbeziehung

besteht (anders als im Privatbereich!) oder andere konkrete, aus dem Interessenbereich des

angerufenen Gewerbetreibenden herzuleitende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen,

dass der Angerufene dem Anruf positiv gegenüber steht.

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