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sich in einem entwickelten Rechtssystem daraus, dass der Fundamentalgrundsatz
der Rechtssicherheit besonders hoch bewertet wird, wo es um einen, mit sozialer
Missbilligung verbundenen staatlichen Eingriff in die Rechtsgüter des Individuums
geht.
Eine ähnliche Beschränkung muss konsequenterweise wohl im Bereich der
„Eingriffsverwaltung“ gelten, weil auch hier jedenfalls der Gedanke der Sicherung der
Rechtsgüter des einzelnen gegen Eingriffe der Zentralgewalt gilt. Für das
Verfassungsrecht werden von manchen besonders formalistisch-starre, von anderen
besonders großzügig-unbegrenzte Auslegungstendenzen vertreten. Anzuerkennen
ist aber nur die Besonderheit, dass in staats- und parteipolitisch sehr umstrittenen
Rechtsgebieten zur Wahrung des Rechtsfriedens eher formale Kriterien, wie Wortlaut
und historische Argumente, Vorrang haben sollten, weil sie immerhin weniger unter
den ständigen Manipulationsverdacht mit entsprechend emotional-aufreizenden
Wirkungen gestellt werden können, der in politisch brisanten Fragen stets von der
„unterlegenen“ Seite (und häufig präventiv auch von der später ohnehin
erfolgreichen Seite) geäußert wird. Exemplarisch dafür ist das ständige Geschrei um
brisante Entscheidungen der Verfassungsgerichte. Diese müssen aber eben auch
politisch heikle Fragen entscheiden.
In manchen Rechtsgebieten, etwa im Kartell- und im Steuerrecht, wird unter dem
Titel „wirtschaftliche Betrachtungsweise“ eine intensive teleologische Auslegung
propagiert; insbesondere um die in raschestem Fluss befindliche Rechtsmaterie
nicht zu sehr wörtlich auf die zunächst oft für die spezifischen Zwecke unzureichende
Begrifflichkeit der Gesetzesformulierungen zu fixieren. Wenn man die „wirtschaftliche
Betrachtungsweise“ (die als solche rechtlich überhaupt nichts besagt) nicht als
Deckmantel für Beliebigkeit verwendet, sondern die eigentlich maßgebenden
Zwecküberlegungen herausarbeitet, kann dies methodisch durchaus legitim sein. Die
exzessiv und einseitig teleologische Auslegung mit Hilfe eines „effet utile“ im
Europarecht wird unten noch kritisch erwähnt.
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