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Staatsanwalt kooperiert. Dadurch wird ergänzend zur Straffreiheit bei Selbstanzeige nach Art

309 (5) und 312 (3) Strafgesetzbuch (s.o.) ein zusätzlicher Anreiz für (Mit-)täter geschaffen, an

der Strafverfolgung mitzuwirken.

In den Berichten der europäischen Kommission wurde auch immer wieder auf die Stärkung der

Antikorruptionsstaatsanwaltschaft gedrungen. Die Modifizierungen im Jahr 2005 fanden Lob und

Anerkennung. 86 Bemängelt wurden jedoch das Ausbleiben von konkreten Anklagen in

prominenten Fällen und die wiederholten Versuche politischer Einflussnahme auf die Behörde. 87

Heute verfügt das Antikorruptionsdepartment über etwas mehr als 350 Personalstellen im

ganzen Land, davon etwa 150 Staatsanwälte und 200 Polizeibeamte und administratives

Personal. Nach eigenen Angaben wurde im Jahre 2006 in 2625 Korruptionsfällen ermittelt und

127 davon wurden zur Anklage gebracht. 88 Angesichts des beschriebenen Ausmaßes der

Korruptionsproblematik mag dieses Ergebnis enttäuschen, zumal noch immer keine

Verurteilungen in Fällen schwerwiegender Korruption erreicht wurden.

Berücksichtigt werden sollte aber die schwierige Entstehungsgeschichte dieser Behörde, die in

den Jahren seit ihrer Entstehung ein stetes Hin und Her um Kompetenzen und administrativen

Überbau erlebt hat.

Für Aufsehen sorgte jüngst ein erneuter Versuch seitens des Justizministeriums, auf die Arbeit

der Behörde Einfluss zu nehmen. 89 Vor diesem Hintergrund sollte die bisherige Schwäche der

DNA nicht dazu verleiten, Rumänien den generellen politischen Willen abzusprechen

Korruptionsfälle endlich so zu behandeln, wie dies von EU Seite angemahnt wird.

Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die Behörde, auch gerade im Zusammenspiel mit der

neuen Integritätsagentur, 7 Monate nach dem EU Beitritt Rumäniens in Zukunft

Korruptionsfällen annehmen wird.

86

S.o. Fn.23, S.13-14.

87

S.o. Fn.34, S.34-35.

88

2006 Bericht verfügbar unter www.pna.ro (letzter Zugang 6.8.2007). Angaben zu Verurteilungen finden

sich noch nicht.

89

Einer der Staatsanwälte der Behörde sollte wegen angeblicher Ineffizienz entlassen werden. Siehe

dazu auch: Interview mit der ehemaligen rumänischen Justizministerin Monica Macovei in „Der Standard“

vom 20.5.2007, verfügbar unter http://derstandard.at/?url=/?id=2887666 (letzter Zugang 4.8.2007).

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