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Umfeld der Täter abhängen. Wie bereits ausgeführt, können Untersuchung „ex officio“ oder

durch Anzeige von natürlichen Personen ausgelöst werden. 118 Art.3 (4) verlangt jedoch, dass

Anzeigen unterschrieben werden. Dieses Kriterium verhindert aber vertrauliche Beschwerden. 119

Ebenfalls müssen der Beschwerde Unterlagen beigefügt werden, auf denen der Vorwurf beruht.

Zudem sieht Art.50 (2) strafrechtliche Sanktionen im Falle „unwahrer Behauptungen“ und

„Beweistäuschung“ vor. 120

Diese Kombination wird es voraussichtlich erschweren, „Insiderbeschwerden“ aus dem Milieu

eng verflochtener Korruptionsstrukturen zu erhalten.

Des Weiteren sind Inspektoren der Agentur in ihren Ermittlungen gemäß Art.8 an den „Umfang

der Beschwerde“ gebunden. Bei wörtlicher Auslegung würde das bedeuten, dass hier eine

enorme Schranke zur effektiven Vermögensdiskrepanzaufklärung geschaffen wurde.

Üblicherweise bildet eine Beschwerde nur einen Anstoß zu weitergehenden Ermittlungen und ist

somit vielfach lediglich die „Spitze des Eisbergs“. Ziel der Untersuchungen muss gerade sein,

die nicht sichtbaren und in Beschwerden nicht erfassten Vorgänge zu untersuchen.

Die Untersuchungsinspektoren haben auch nicht das Recht, Zeugen vorzuladen oder bei

Gericht Untersuchungsbefehle zu erwirken. 121 Experten können nicht ohne Einverständnis der

zu untersuchenden Person gehört werden. 122

Diese Beschränkungen werden sich mit großer Wahrscheinlichkeit erschwerend auf

Untersuchungen auswirken und damit auch auf die Möglichkeit, gerade bei hochrangigen

Amtsträgern Interessenkonflikte zu Tage zu fördern.

Ein weiteres Problem sind die weiterhin bestehenden Dissonanzen mit anderen gesetzlichen

Bestimmungen, die zu Anwendungsüberschneidungen führen. Laut Art.54 gelten die neuen

Bestimmungen ergänzend zum Vermögenserklärungsgesetz 115/1996 anstatt dieses, wie

118

Art 3 (1) spricht hier von „interessierten“ Personen. Alleine das Kriterium des Interesses, das bietet

schon Anlass, die Untersuchungen einzuschränken, da dieses wohl erst festgestellt werden muss i.S.

einer Rechtfertigung und daher „mangelndes Interesse“ für die Begründung für Untätigkeit herhalten kann.

119

Dieses Kriterium erscheint auch im Hinblick auf Art.33 der von Rumänien ratifizierten UN Konvention

gegen Korruption als problematisch, der den Schutz von Auskunftspersonen fordert.

120

Eingeführt wurde diese Strafbewehrung vor allem, um vor politisch motivierten Falschaussagen und

Denunziationen zu schützen.

121

Artt. 4 und 7 des 2006 Entwurfes enthielten diese Möglichkeiten.

122 Art.7 (1).

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