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I. Hintergrund

Das Phänomen Korruption, das Ausnutzen einer bestimmten Position zur Erzielung eines

persönlichen Vorteils, existiert in fast allen Ländern der Welt und hat überall einen ähnlich

zersetzenden Effekt. 1 Korruption verzerrt den Wettbewerb, unterminiert rechtsstaatliche

Grundsätze, erzeugt Zynismus und Resignation beim Bürger und korrodiert nachhaltig die

Integrität des Privatsektors. Laut einer Studie der Weltbank umfassen die jährlichen durch

Korruption entstehenden globalen Kosten ca. 1 Billion $. 2 Die Verfolgbarkeit gestaltet sich

wegen der Heimlichkeit der Deliktsstruktur oftmals sehr schwierig und in vielen Staaten

bestehen zudem beachtliche Strafbarkeitslücken. Nach Einschätzungen von Transparency

International weisen zwei Drittel aller Länder eine schlechte bis gar keine Verfolgungsrate auf. 3

Trotz der beeindruckenden Reformanstrengungen der vergangenen Jahre ist das Problem

Korruption auch in Rumänien in sehr vielen Bereichen überaus lebendig und stellte regelmäßig

einen Schwerpunkt internationaler Beurteilungen zum Land dar. Im Jahr vor dem EU Beitritt

hatte auch die europäische Kommission hier einen rechtlichen Schwerpunkt gesetzt. Sieben

Monate nach dem nunmehrigen EU-Beitritt Rumäniens bleibt die Korruptionsproblematik im

Fokus internationaler Beobachter. Heftige Abwehrreaktionen im Lande löste vor kurzem ein

Artikel einer internationalen Nachrichtenagentur aus, der Rumänien ein Versagen im Kampf

gegen die Korruption attestiert und das Fehlen echten Willens in fast allen politischen Schichten

feststellt. 4 Diese exponierte Negativmeldung sei stellvertretend für viele andere erwähnt. Sie

1 Es sei darauf hingewiesen, dass der englische Begriff “corruption”, der sich in EU Verträgen und

Dokumenten findet, im Deutschen zumeist mit “Bestechung” übersetzt wird. Der hier verwendete Begriff

geht jedoch darüber hinaus und umfasst auch Patronage, Nepotismus und Korruption in der Wahl- und

Parteienfinanzierung. Im Folgenden wird der Begriff “Korruption“ in dieser weitergehenden Definition

benutzt.

2 World Bank, Global Monitoring Report (2006), S. 199, verfügbar unter,

http://siteresources.worldbank.org/INTGLOBALMONITORING2006/Resources/2186625-

1145565069381/GMR06Complete.pdf (letzter Zugang 21.7.2007). (Diese Einschätzung steht unter dem

Vorbehalt, dass es keine international gültige Definition für Korruption gibt und hier tätige Individuen ihre

Aktionen in der Regel nicht nach außen tragen. Miteingerechnet ist der generell korrosive Effekt von

Korruption und „weiter fressende“ Charakter von Korruption). Hierzu auch generell: Ethan S. Burger:

“Thinking About Corruption“:, (2005) verfügbar unter:

http://www.american.edu/traccc/resources/publications/burger07.pdf, (letzter Zugang 22.7.2007).

3 Fritz Heimann & Gillian Dell: “Transparency International Progress Report: Enforcement of the OECD

Convention on Combating Bribery of Foreign Public Officials” (2005), S.6-7, verfügbar unter,

http://www.transparency.org/global_priorities/international_conventions/monitoring/role_of_civil_society/ti_

progress_report (letzter Zugang 22.7.2007).

4 Reuters Artikel vom 22.6.2007, verfügbar unter:

http://www.reuters.com/article/worldNews/idUSL186084120070622 (letzter Zugang 18.7.2007).

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