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insbesondere in den Bereichen Justiz und Inneres durchzuführen und die Korruption zu

reduzieren. 14

Im Jahre 2006, einem Jahr vor dem endgültigen Beitritt, begannen sich ernste Zweifel bei der

Kommission und den EU Mitgliedsstaaten zu mehren, ob Rumänien die aufgestellten Kriterien

würde erfüllen können. In den Bereichen "Kampf gegen die Korruption" und "organisierte

Kriminalität" war kein ausreichender tatsächlicher Erfolg erkennbar, obwohl eine Reihe

beachtlicher gesetzlicher Bestimmungen geschaffen worden war. 15

Die folgenden Abschnitte stellen einen Überblick über die allgemeinen korruptionsrelevanten

Beitrittskriterien sowie die konkreten korruptionsrelevanten Voraussetzungen im Beitrittsvertrag

für Rumänien und die Fortschrittsbewertungen der europäischen Kommission in den Jahren

2005-2006 vor dem Beitritt dar.

(a) Der „Acquis Communautaire“ 16 und Antikorruptionsmaßnahmen

Die so genannten „Kopenhagen Kriterien“, aufgestellt beim Treffen des Europäischen Rates

1993 anlässlich der Erweiterungsentscheidung erfordern, dass die Voraussetzungen des Art.49,

6 (1) des EU Vertrages erfüllt werden. Die Mitgliedschaft in der europäischen Union setzt

voraus, dass der Mitgliedsstaat die Stabilität seiner staatlichen Institutionen sicherstellt,

demokratische Strukturen und Rechtstaatlichkeit garantiert sowie Respekt für Menschenrechte

und marktwirtschaftliche Strukturen manifestiert. 17

In Bezug auf Antikorruptionsmaßnahmen gibt es jedoch auf EU-Rechtsebene kein klares

Regelwerk. 18 In Art.29 des EU Vertrages wird lediglich die Verhütung von Bestechung und

14

Beitrittsvertrag Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union, 2005,Amtsblatt der europäischen

Union (L157/11), sowie Protokoll betreffend die Beitrittsbedingungen für Rumänien und Bulgarien,

Amtsblatt (L157/29).

15

Vgl auch: Gergana Noutcheva: „Bulgaria’s and Romania’s accession to the EU: Postponements,

safeguards and the rule of law, Center for European Policy Studies, Policy Brief May 2006 Nr.106,

verfügbar unter www.ceps.be (letzter Zugang 28.7.07).

16

Der „Acquis Communautaire“, der sogenannte gemeinsame Besitzstand der EU bezeichnet die Summe

aller Gemeinschaftsrechtsnormen.

17

Kopenhagen Kriterien: „Kopenhagen Europäischer Rat 21-22-6-1993“, verfügbar unter:

http://europa.eu/scadplus/glossary/accession_criteria_copenhague_en.htm (letzter Zugang 27.7.07)

18

Aus Übersichtlichkeitserwägungen nicht erwähnt sei hier die interne Korruptionsbekämpfung in der EU,

d.h. der Schutz der EU Institutionen und der finanziellen Gemeinschaftsinteressen.

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