gRundsatzpapIER zuR EuRopapoLItIk - CDU-Fraktion

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gRundsatzpapIER zuR EuRopapoLItIk - CDU-Fraktion

gRundsatzpapIER zuR EuRopapoLItIk


wir denken

NEU

IHRE FRaktIon Im Landtag

von BadEn-WüRttEmBERg


voRWoRtE

unsere Ideen für das Europa der zukunft

2

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Europäische Union steht wieder einmal vor entscheidenden

Weichenstellungen, die auch für die Entwicklung unseres Landes

Baden-Württemberg maßgeblich sein werden. Als Land in

der Mitte Europas sind wir auf eine weitere erfolgreiche Entwicklung

der europäischen Einigung angewiesen. Im historischen

Rückblick war der deutsche Südwesten schicksalhaft in

die Höhen und Tiefen europäischer Geschichte eingebunden.

Seit mehr als sechs Jahrzehnten können nun die Menschen zwischen

Main und Bodensee, zwischen Oberrhein und Ostalb von

der Friedensdividende profitieren. Der Aufstieg Baden-Württembergs

zu einer der führenden Wirtschafts- und Innovationsregionen

wäre ohne das stabilisierende europäische Umfeld

und den EU-Binnenmarkt ungleich schwieriger gewesen. Noch

heute entfallen über 50 Prozent der baden-württembergischen

Ausfuhren auf die Länder der EU. Mit unseren Nachbarn in

Frankreich verbindet uns heute eine enge Freundschaft. Am

Oberrhein, am Hochrhein und am Bodensee hat die grenzüberschreitende

Zusammenarbeit die früheren Nachteile der Grenzlage

in neue Chancen umgewandelt und die Menschen einander

näher gebracht.

Gerade angesichts des Erreichten müssen wir die aktuelle Krise

in der EU ernst nehmen. Es gilt, die Fehlentwicklungen der letzten

Jahre zu erkennen und zu korrigieren. Baden-Württemberg

ist ein gutes Beispiel dafür, dass kleinere Einheiten erfolgreich

sein können. Hierzu ist es jedoch erforderlich, dass sich die

Entscheidungen auf der Ebene des Landes und der EU sinnvoll

ergänzen. In den kommenden Jahren wird sich entscheiden,

welchen Weg die Europäische Union nimmt. Es ist in unserem

Interesse, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Hierbei kön-

nen wir als Baden-Württemberger

unsere Erfahrungen einbringen und

anderen Mut machen. Es gilt aber

auch zu verdeutlichen, welche Wei-

Peter Hauk MdL

Vorsitzender der

CDU-Landtagsfraktion

chenstellungen aus unserer Sicht nötig sind, um ganz Europa

auf die Erfolgsspur zurückzubringen. Nur eine Stabilitätsunion

mit soliden Haushalten, wettbewerbsfähigen und innovativen

Unternehmen wird in der Lage sein, dauerhaften Wohlstand

zu garantieren. Gefragt ist auch eine handlungsfähige EU, die

ihre Kernaufgaben bewältigen kann. Starke Regionen und Kommunen

mit eigenen Spielräumen sind ein wichtiger Baustein

im künftigen Europa. Es gilt, ihnen diese Möglichkeiten durch

kluge Beschränkung der EU zu eröffnen. Um die gegenwär tige

Vertrauenskrise der EU zu bewältigen, ist jedoch eine Besinnung

auf unsere Werte und gemeinsamen Überzeugungen notwendig.

Mit dem vorliegenden europapolitischen Grundsatzpapier legt

die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ihren

Beitrag zur Diskussion über die Zukunft Europas vor. Dabei zeigen

wir Wege für die zentralen europäischen Fragen, aber auch

die Landespolitik auf. Das europapolitische Grundsatzpapier

gibt die Leitlinien unserer parlamentarischen Arbeit wieder. Wir

setzen damit unseren Einsatz für ein starkes Baden-Württemberg

in einer starken Europäischen Union fort.

peter Hauk mdL

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion


Europa in vielfalt geeint

Sehr geehrte Damen und Herren,

die europäische Einigung ist in eine neue Phase eingetreten.

Die Europäische Union sieht sich im Inneren und von außen her

neuen Herausforderungen gegenüber. Die Welt des 21. Jahrhunderts

ist von neuen wirtschaftlichen Zentren in Ostasien

und Südamerika geprägt. Europa muss darin erst noch seine

Rolle finden. Die globale Finanzkrise hat uns die gegenseitige

Verflechtung eindrücklich vor Augen geführt. Die neuen technischen

Möglichkeiten haben die Bedeutung von Entfernungen

deutlich verringert. Neue Fragen wie der Zugang zu Rohstoffen

stellen sich. Der Klimawandel betrifft alle Teile der Welt und erfordert

entsprechend auch Antworten im globalen Maßstab. Als

größter Binnenmarkt der Welt ist Europa als Ganzes gefordert,

wenn es künftig seinen Einfluss geltend machen will.

Aber auch im Inneren steht die Europäische Union vor großen

Herausforderungen. Wirtschaftliche Schwäche, Arbeitslosigkeit,

fehlende Wettbewerbsfähigkeit, verschleppte Reformen

und unzureichende Verwaltungsstrukturen machen vielen Mitgliedstaaten

zu schaffen. Die Bewältigung der Finanzkrise und

der Staatsschuldenkrise dauert an. Die Europäische Union ruft

mit ihren oftmals kleinteiligen Regelungen einerseits immer

wieder Kritik hervor, während sich in anderen Fragen ihre Institutionen

und Verfahren als machtlos erweisen. Ein schlichtes

„Weiter so“ wird nicht möglich sein. Einfache Antworten wie

die Rufe nach mehr oder weniger Europa sind nicht geeignet,

die Probleme zu lösen. Vielmehr brauchen wir eine sachliche

Diskussion darüber, welche Aufgaben die EU in Zukunft übernehmen

sollte und mit welchen Kompetenzen und Institutionen

sie dafür ausgestattet sein muss.

Diese Diskussion muss aber auch

die künftige Rolle der Regionen und

Kommunen einbeziehen. Das Motto

der EU heißt „In Vielfalt geeint“.

Aus dieser Vielfalt heraus entstehen

Kreativität, Innovationen und En-

Prof. Dr. Wolfgang

Reinhart MdL

Vorsitzender des

Arbeitskreises Europa

und Internationales

gagement für das Gemeinwesen. Unser Land Baden-Württemberg

beweist, dass gelebte Vielfalt eine Kraftquelle ist. Vielfalt

braucht jedoch die richtigen Rahmenbedingungen, um sich zu

entfalten. Es muss daher auch darum gehen, die richtige Balance

zwischen europäischen Regelungen und regionalen oder

lokalen Freiheiten zu finden. Seit mehr als 60 Jahren ist Baden-

Württemberg ein wichtiger Motor der europäischen Eini gung.

Ob in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Kooperation

im Kreis der Vier Motoren, ob im Verfassungskonvent von

2002/2003 bis hin zur EU-Donauraumstrategie – unser Land hat

immer wich tige Impulse für Europa geliefert.

In dieser Tradition sieht sich die CDU-Fraktion im Landtag von

Baden-Württemberg. Mit dem vorliegenden europapolitischen

Grundsatzpapier bringen wir unsere Antworten für das Europa

von morgen ein und zeigen Wege für die Europapolitik des Landes

auf. Ich lade Sie herzlich ein, sich an dieser Diskussion zu

beteiligen. Den gemeinsamen Weg in Europa können wir nur

zusammen gehen.

prof. dr. Wolfgang Reinhart mdL

Vorsitzender des Arbeitskreises Europa und Internationales

3


InHaLt

1. Für ein Europa der Werte 6

2. Für eine Eu der subsidiarität und verhältnismäßigkeit 8

3. Für ein Europa mit klaren Entscheidungsstrukturen 10

4. Für eine stabilitätsunion 12

5. Für eine Eu des Rechts und der sicherheit 14

6. Für eine Eu mit klaren grenzen 16

7. Für ein starkes Baden-Württemberg in Europa 18

5


1. Für ein Europa der Werte

Die europäische Einigung hat über mehr als

sechs Jahrzehnte für Frieden, Freiheit und

Wohlstand in Europa gesorgt. Die längste

Friedensperiode in der jüngeren Geschichte

Europas, die Überwindung des Kommunismus

und der Teilung Deutschlands sowie

Europas sind das Ergebnis dieser bislang einzigartigen

Entwicklung. Die Verleihung des

Friedensnobelpreises an die Europäische

union erinnert daran. Der Preis ist aber auch

Mahnung und Auftrag, den Frieden für die

Zukunft zu bewahren und Europa weiter als

ort der stabilität zu erhalten. Frieden und

Freiheit müssen immer wieder von Neuem

erarbeitet und begründet werden. Nur mit

der Unterstützung der Menschen kann eine

gemeinsame europäische Zukunft gelingen.

Die Europäische Union ist mehr als die Institutionen

in Brüssel, Straßburg und Luxemburg.

Die vielen lebendigen städte- und

ge meindepartnerschaften, schüler- und

stu dierendenaustausche, Begegnungen

im sport und der kultur sind der Beweis,

dass der europäische Gedanke vor Ort mit

Leben erfüllt wird.

Dennoch befindet sich die Europäische

Union vor einer Bewährungsprobe. Die Unzufriedenheit

mit dem gegenwärtigen Zustand

der EU ist gewachsen. das streben

6

nach immer kleinteiligerer

Regulierung und

das Eindringen von Eu-

Recht in immer mehr

Lebensbereiche werden

zu Recht kritisiert. Die

EU reklamiert für sich

die Lösungskompetenz

für viele Probleme, deren

Ursachen jedoch in lokaler,

regionaler oder nationaler

Verantwortung

liegen. Für deren Lösung

ist sie weder die geeignete Ebene noch verfügt

sie über die erforderlichen Mittel. Die

Folge dieser Ankündigungen ist jedoch eine

wachsende Enttäuschung. Andererseits

wird die Friedensdividende als Selbstverständlichkeit

hingenommen. Es fehlt dem

euro päi schen Einigungsprozess an einem

gemeinsamen übergreifenden Zukunftsbild.

Die EU wird zu sehr als technokratisches

Konstrukt wahrgenommen. Es ist an der

Zeit, eine Debatte über die grundlagen für

das gemeinsame Europa der zukunft zu

führen. Diese Debatte darf nicht auf die EU-

Ebene beschränkt sein. Sie muss vielmehr

vor Ort, mit und durch die Bürgerinnen und

Bürger geführt werden. Dabei sollten weniger

institutionelle oder rechtliche Fragen,

sondern Werte und ziele im vordergrund

stehen. Als Land in der mitte Europas kann

Baden-Württemberg hierzu einen wertvollen

Beitrag leisten.

Das europäische Einigungswerk braucht

wieder eine Hinwendung zu seinen geistigreligiösen

Wurzeln. Die christdemokratischen

Gründerväter Europas wie Konrad

Adenauer und Robert Schuman waren überzeugt,

dass die Einigung Europas auf einem

gemeinsamen Fundament beruht. Dieses

Fundament sind die christlich- jüdischen

Werte, die freiheitlich-demokratische

grund ordnung und die gemeinsame kultur

und geschichte seit der Antike. Europa

muss sich wieder stärker auf diese gemein-


a | BadEn-WüRttEmBERg – vIELFäLtIg und WELtoFFEn A1

same Wertebasis besinnen. Der Wert des

einzelnen Menschen, seine individuelle

Freiheit und die Eigenverantwortung seines

Handelns sind tragende Elemente der

europäischen Gesellschaften. Aus der Beliebigkeit

eines Europas, das seine religiösen

und kulturellen Wurzeln ignoriert, für sich

weder klare Grenzen noch klare gemeinsame

Werte definiert, kann keine Kraft für die

Zukunft gezogen werden. Die Bürgerinnen

und Bürger müssen wieder Halt in einer Eu

finden, die für eine klare Gesellschaftsordnung

steht, die vom einzelnen menschen

ausgeht und deren keimzelle die Familie

ist. Dabei hat die selbstorganisation der

gesellschaft vorrang vor staatlicher Intervention.

Erst wenn gesellschaftliche Strukturen

nicht vorhanden sind, darf die öffentliche

Hand eingreifen. Die Menschen müssen

in die Lage versetzt werden, für sich selbst

zu sorgen. Chancengerechtigkeit statt

gleichmacherei muss das Ziel staatlichen

Handelns sein. Dabei muss bei allen Maßnahmen

ein Vorrang für die kleinste Einheit

gelten.

Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ist

ebenfalls prägend für unseren Kontinent.

Gerade die Finanzkrise hat gezeigt, dass

eine Marktwirtschaft ohne einen Rahmen

anfälliger für Krisen ist. Jedoch dürfen die

negativen Folgen der sozialistischen Planwirtschaft

nicht in Vergessenheit geraten.

Eine ausufernde Staatstätigkeit ist auf Dauer

zum Scheitern verurteilt. Daher stehen wir

weiterhin zum konzept der sozialen marktwirtschaft

als dem besten ordnungsmodell

für die Wirtschaft in Europa.

Europa sieht sich derzeit vielen Herausforderungen

gegenüber. Der Anteil der Europäe

rinnen und Europäer an der Weltbevölkerung

sinkt stetig. Gleichzeitig verlagern

sich die geostrategischen und wirtschaftlichen

Schwerpunkte zulasten Europas. Die

immer stärker vernetzte Weltwirtschaft, die

zunehmende Digitalisierung und der schnelle

technische Wandel erhöhen die anforderungen

an die Wettbewerbsfähigkeit der

volkswirtschaften Europas. Die Grenzen

des Einflusses nationalstaatlicher Regeln

werden immer deutlicher. Beispiele sind die

Bemühungen um weltweite Regeln im Internet

oder der Kampf gegen den Klimawandel.

Hierfür brauchen wir eine starke stimme

des geeinten Europas mehr denn je. Die

Europäische Union hat die große Chance,

einen wichtigen Beitrag zur Lösung globaler

Fragen zu leisten. Damit könnte sie ein

neues Kapitel ihrer Geschichte aufschlagen.

Wir

stehen

für:

> eine Eu der Werte

> eine Eu, die ihre kraft aus dem

christlich-jüdischen Erbe zieht

> eine Eu, deren größter verdienst,

die Friedenssicherung, immer

noch aktuell ist

> eine Eu, die sich den neuen

globalen Herausforderungen

stellt

> eine Eu, in der ein ausgewogenes

verhältnis zwischen marktwirtschaft

und sozialer sicherheit

besteht

Einigkeit durch ein

gemeinsames, übergreifendes

zukunftsbild

7


2. Für eine Eu der subsidiarität und

verhältnismäßigkeit

Die Europäische Union verfügt heute über

eine Vielzahl von Zuständigkeiten. Diese

sind das Produkt einer über 60-jährigen

Geschichte und politischer Kompromisse

der Vergangenheit. Nicht immer standen

dabei sachliche Überlegungen oder Effizienz

fragen im Vordergrund. Trotz des

noch immer gültigen Prinzips der begrenzten

Einzelermächtigung greift EU-Recht in

fast alle Politikbereiche ein. Insbesondere

das Binnenmarktprogramm diente immer

wieder als Begründung und Einfallstor für

neue Zuständigkeiten der EU. Oftmals waren

auch Initiativen einzelner Mitgliedstaaten

der Ausgangspunkt für EU-Regelungen.

Als Ergebnis steht nun eine unübersichtliche

und unsystematische kompetenz-

8

ordnung. kleinteilige detailregelungen,

ein hoher verwaltungsaufwand, immer

neue, teil weise kritikwürdige gesetzgebungsinitiativen

der kommission stoßen

seit Längerem auf wachsende kritik. Häufig

gefährden diese bewährte Strukturen

wie die kommunale Selbstverwaltung oder

das genossenschaftlich organisierte Bauwesen,

ohne einen erkennbaren grenzüberschreitenden

Bezug zu haben. Gleichzeitig

versucht die Kommission über fragwürdige

Verfahren, wie z. B. die Methode der offenen

Koordinierung, Einfluss in neuen Politikbereichen

zu erlangen. Andererseits stocken

wichtige grenzüberschreitende Projekte. In

vielen Fällen ist die Eu als internationaler

akteur machtlos und kann die Interessen

Europas nicht effektiv vertreten.

Eine kritische Bestandsaufnahme der Kompetenzverteilung

in der Europäischen Union

ist daher dringend geboten. Es muss ohne

Tabus gefragt werden, ob die derzeitige

Verteilung von Zuständigkeiten noch zeitgemäß,

sachgerecht und effizient ist. In

den bisherigen Vertragsrevisionen standen

meist institutionelle Fragen im Vordergrund.

Die nächste Vertragsänderung muss sich

auf die Kompetenzfrage konzentrieren. Am

Ende muss eine neue architektur der zuständigkeitsverteilung

stehen. Ziel muss es

sein, die Kernaufgaben für die europäische

Ebene zu identifizieren. Wenn es gelingt,

die EU auf allgemein anerkannte Aufgaben

europäischer und globaler Natur zu konzentrieren,

kann die EU nicht nur wieder Akzeptanz,

sondern vor allem Handlungsfähigkeit

zurückgewinnen.

Um zu einer sinnvollen Verteilung der Zuständigkeiten

zu gelangen, sind klare kriterien

notwendig. Es muss entsprechend sichergestellt

sein, dass sich ein Handeln der

Eu nur auf die Fälle des Binnenmarktes

und echter grenzüberschreitender Fragen

bzw. Aufgaben mit einem europäischen

Charakter bezieht. Das Subsidiaritätsprinzip

birgt das Potenzial, klarere Maßstäbe

zu entwickeln. Hierzu ist jedoch eine deutlichere

Fassung des Subsidiaritätsprinzips

notwendig. Eine zuständigkeit auf Eu-

Ebene sollte nur dann begründet werden,

wenn der grenzüberschreitende Bezug

eindeutig und das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten

betroffen ist. Ein weiteres Kriterium

für eine Zuständigkeitsübertragung

auf die europäische Ebene ist die Möglichkeit

der effizienteren durchsetzung von

Interessen gegenüber dritten sowie der

Harmonisierung politischer Instrumente,

sofern sich die Mitgliedstaaten in den Zielen

einig sind.


unter Berücksichtigung der angeführten

maßstäbe können folgende kernbereiche

für die Eu identifiziert werden:

> Rahmenregelungen des Binnenmarktes

einschließlich des Wettbewerbsrechts

> Wirtschafts- und Währungsunion

> Außenhandel

> globaler und europäischer Umwelt- und

Klimaschutz

> gesamteuropäische Energiepolitik

> Landwirtschaft

> Schutz der Außengrenzen

> Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

> grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung

> ein Umsatzsteuergesetzbuch für alle EU-

Staaten

gleichzeitig ist es erforderlich, auch kernbereiche

festzulegen, die einer zentralen Regelung

durch die Eu entzogen sein müssen:

> Kommunale Selbstverwaltung

> Bildung

> Kultur

> Daseinsvorsorge

> Polizei und Justizsystem

> Regelung des Verhältnisses zu den Religions

gemeinschaften

Wir stehen zur nationalen Gesetzgebung im

Gesundheits-/Sozialwesen.

Im Zuge der zu führenden Diskussion über

die künftige Kompetenzverteilung muss jeder

Politikbereich genau analysiert werden.

Es muss eine debatte über den wirklichen

europäischen mehrwert einer Regelung

oder eines Förderprogramms geführt werden.

Erst am Ende dieser Diskussion kann

dann feststehen, in welchen Bereichen bzw.

Teilbereichen konkret EU-Zuständigkeiten

erhalten, entzogen oder neu begründet werden.

Eine Renationalisierung bestimmter

politiken darf dabei ebenso wenig ausgeschlossen

werden wie neue Zuständigkeiten

auf EU-Ebene.

Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten

muss die EU sich stärker als bisher am

grundsatz der verhältnismäßigkeit orientieren.

Es sollte immer das Mittel gewählt

werden, das die unteren Ebenen, aber auch

die Bürger und Unternehmen am wenigsten

belastet. Zudem sollte der Verabschiedung

von Richtlinien statt direkt wirkender verordnungen

der Vorrang gegeben werden.

Den Mitgliedstaaten und Regionen muss ein

größerer spielraum für eigene angepasste

Lösungen eingeräumt werden. Bei der Umsetzung

von Richtlinien durch den Bund bzw.

das Land sollten keine über die EU-Vorgaben

hinausgehenden Regelungen getroffen werden

(1:1-Prinzip).

Wir fordern:

> eine Bestandsaufnahme und

Bewertung der bisherigen kompetenzverteilung

> eine neuaufteilung der zuständigkeiten

in den mittelpunkt der

nächsten vertragsrevision zu

stellen

> das subsidiaritätsprinzip klarer

zu fassen

> die aufgaben der Eu auf kernbereiche

zu beschränken

> einen vorrang für Richtlinien

einzuführen

2

> umsetzung von Richtlinien 1:1

ziel muss eine zeitgemäße,

sachge rechte und

effiziente verteilung

von zuständigkeiten sein

9


3. Für ein Europa mit klaren Entscheidungsstrukturen

Eine erneuerte Zuständigkeitsverteilung

wird die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen

und zur besseren Akzeptanz europäischer

Politik beitragen. Dies wird auch dabei helfen,

die Kluft zwischen den EU-Institutionen

sowie den Bürgerinnen und Bürgern zu verringern.

Das vermeintliche demokratische

Defizit der EU ist eher ein Wahrnehmungs-

und akzeptanzdefizit. Die Unübersichtlichkeit

der vielen Interessen, die großen Unterschiede

innerhalb der EU und die manchmal

selektive Wahrnehmung von Einzelfragen in

der Öffentlichkeit tragen zu dieser Wahrnehmung

bei. Der Zwang zum Kompromiss

führt jedoch nicht automatisch zu schlechteren

Lösungen. Mit dem direkt gewählten

Europäischen parlament und den über die

nationalen Parlamente legitimierten Regierungen

im Rat verfügt die EU über zwei

starke gesetzgebungsorgane.

Dennoch muss die Sichtbarkeit europäischer

Politik verbessert werden. Die Entschei

dungs strukturen müssen klarer werden

klarheit der verantwortlichkeiten

bei Bürgerinnen und Bürgern durch

optimierung und neujustierung

der Entscheidungsstrukturen

10

und Politik muss besser zurechenbar sein.

Verantwortlichkeiten müssen gegenüber

den Bürgerinnen und Bürger direkter zutage

treten. Hierzu sind keine grundlegenden

Veränderungen an den Institutionen notwendig.

Vielmehr bedarf es einiger Neujustierungen

und einer besseren Ausschöpfung

von bereits im Vertrag von Lissabon festgelegten

Rechten.

Die Europäische Kommission sollte an ihrer

politischen Spitze handlungsfähiger werden.

Hierzu zählt, dass die kommissare

gegenüber den ihnen nachgeordneten Generaldirektionen

ein direktes durchgriffsrecht

haben sollten. Die EU-Bürokratie

darf sich nicht verselbstständigen. Die Einführung

einer Ressortverantwortlichkeit

für die einzelnen Politikbereiche würde die

politische Schlagkraft und die Wahrnehmbarkeit

der einzelnen Kommissare erhöhen.


Gleichzeitig sollte das Prinzip aufgegeben

werden, dass jeder Mitgliedstaat ein Mitglied

der Kommission stellt. Die anzahl der

kommissionsmitglieder sollte auf maximal

12 plus den kommissionspräsidenten

und den außen minister reduziert werden.

Dabei sollte dem Kommissionspräsidenten

der politische Entscheidungsspielraum gelassen

werden, sowohl über die Zahl, die

Ressortabgrenzung als auch die personelle

Besetzung zu entscheiden. Denkbar ist die

Einführung von sog. beigeordneten Kommissionsmitgliedern

aus den Mitgliedstaaten

ohne „vollwertigen“ Kommissar, ähnlich

den parlamentarischen Staatssekretären.

Bereits heute ermöglicht der vertrag von

Lissabon die Aufstellung europäischer spitzenkandidaten

bei der Europawahl. Damit

könnte die Sichtbarkeit der Wahlen zum Europäischen

Parlament verbessert werden.

Die Kandidatin bzw. der Kandidat für das

Amt des Kommissionspräsidenten kann sich

mit einem eigenen Programm und einem

Team möglicher Kommissionsmitglieder den

Wählerinnen und Wählern präsentieren.

Das Europäische Parlament verfügt durch

die Direktwahl über eine starke demokratische

Legitimität. Die Einführung von regio-

nalen Wahlkreisen würde die Anbindung

der Europaabgeordneten an ihre Wählerinnen

und Wähler stärken.

Eine regelmäßig diskutierte Zusammenlegung

des Amtes des Kommissionspräsidenten

und des Ratspräsidenten lehnen wir ab:

Exekutive (kommission) und Rat sollten

klar getrennt bleiben, da der Rat zwar formal

über keinerlei Gesetzgebungskompetenz

verfügt, in der Praxis jedoch wesentliche

Entscheidungen vorgibt.

Die nationalen parlamente und die regionalen

Parlamente mit Gesetzgebungszuständigkeiten

sollten bei möglichen EU-Vorhaben

bereits im vorstadium eingebunden

werden. Insbesondere dann, wenn verwaltungszuständigkeiten

betroffen sind, sollte

sie die Kommission stärker und früher beteiligen.

Die Schaffung neuer Institutionen,

etwa eines Kongresses der Parlamente, lehnen

wir ab, da dies nur zu neuer Bürokratie

führen würde.

Die veränderungen der zuständigkeitsverteilung

und kleinere Korrekturen der institutionellen

Architektur sollten im Wege eines

konvents beraten werden, wie es auch

der Vertrag von Lissabon vorsieht.

Wir fordern:

> die Einführung des Ressortprinzips

in der Europäischen

kommission

> die Reduzierung der zahl der

kommissionsmitglieder auf

maximal 12

3

> die stärkung der stellung des

kommissionspräsidenten bei

der auswahl der kommissionsmitglieder,

der Festlegung ihrer

Ressorts und ihrer gesamtzahl

> die präsentation europäischer

spitzenkandidaten für die

Europawahl

> keine personalunion für kommissions-

und Ratspräsidenten

> die Einführung regionaler Wahlkreise

bei der Europawahl

> die stärkere und frühere Einbeziehung

der nationalen und

regionalen parlamente bei

gesetzgebungsvorhaben

> die nutzung des konventsverfahrens

für vertragsänderungen

11


4. Für eine stabilitätsunion

Die Europäische Währungsunion ist in einer

schwierigen Bewährungsprobe. Die Staatsschuldenkrise

in einigen Mitgliedstaaten hat

ihre Ursachen jedoch in einer verfehlten Finanz-

und Wirtschaftspolitik in diesen Staaten

und einer mangelnden Einhaltung der Regeln

des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Trotz der Schwierigkeiten ist es gelungen,

die preisstabilität des Euro zu erhalten und

seine internationale Rolle als Weltwährung

zu stabilisieren. Gerade für die exportorientierte

Wirtschaft Baden-Württembergs sind

der Wegfall der Wechselkursschwankungen

und der Transaktionskosten entscheidende

Vorteile. Ein Auseinanderbrechen der Eurozone

hätte für die deutsche Wirtschaft und

den Arbeitsmarkt (insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit)

dramatische Folgen.

Die eingeleiteten Reformen der Wirtschafts-

und Währungsunion werden ihre

Funktionsfähigkeit verbessern und zu mehr

haushaltspolitischer stabilität führen. Insbesondere

der Fiskalpakt mit den nationalen

Schuldenbremsen hat den Weg hin zur Konsolidierung

eröffnet. Dieser Weg muss nun

konsequent auf allen politischen Ebenen

weitergegangen werden.

Neues Wachstum kann nur dann nachhaltig

sein, wenn es eine Grundlage durch Strukturreformen

sowie Maßnahmen zur Ver-

12

besserung von Wettbewerbsfähigkeit und

Innovation hat. An den schmerzhaften, aber

notwendigen strukturreformen führt kein

Weg vorbei. Wenn die Reformländer einen

glaubhaften neuanfang machen, werden sie

verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Jetzt

von diesem Kurs abzukommen und kurzfristige

teure Programme aufzulegen, würde

den Menschen in den betroffenen Ländern

nicht helfen. Ein Wachstum auf Pump wirft

die entsprechenden Staaten nur zurück und

kostet Generationen von Steuerzahlern

neues Geld. Die verfehlte Wirtschafts- und

Haushaltspolitik einiger Regierungen in

Europa darf nicht unter dem Deckmantel der

EU fortgesetzt werden.

Wir stehen für eine stabilitätsunion, in der

Haftung und Verantwortung zusammengehören.

Eine Vergemeinschaftung von Schulden

etwa durch Euro-Bonds lehnen wir ab.

Euro-Bonds sind kein mittel, um die staatsschuldenkrise

zu bewältigen. Damit würden

lediglich falsche Anreize gesetzt. Durch

die Einführung von Euro-Bonds würde es zu

annähernd gleichen Zinssätzen für die Euro-

Staaten kommen, jedoch losgelöst von ihrer

tatsächlichen Verschuldung. Dies käme einer

Zinssubvention für hoch verschuldete Staaten

gleich. schulden würden anonymisiert

und damit auch eine klare verantwortlich-

voraussetzung für eine

stabi li tätsunion: nachhaltigkeit

– auch bei der Finanzpolitik

keit. Einem weiteren Weg in die Verschuldung

wäre Tür und Tor geöffnet. Der druck

zu nachhaltigen Reformen wäre dahin. Verlierer

wären nicht nur diejenigen Staaten mit

einer soliden Haushaltspolitik und einer erfolgreichen

Volkswirtschaft wie Deutschland.

verlierer wären vor allem auch kommende

generationen, die die neuen schulden abtragen

müssten. Auch bei der Finanzpolitik

muss das Prinzip der Nachhaltigkeit gelten.

Die Lehre aus der Staatsschuldenkrise muss

daher sein, keine anreize für eine unsolide

Haushaltsführung zu schaffen, sondern

vielmehr eine neue Stabilitätskultur zu etablieren.

Die Schaffung einer unabhängigen

überwachungsinstitution, angelehnt an

das Statut des Europäischen Rechnungshofs,

ist zu prüfen.

Die Europäische Währungsunion hat nur

als stabilitätsunion eine gute zukunft. Die

Konsolidierung aller Haushalte schafft neue

Spielräume für die kommenden Generationen

und erhält die Unabhängigkeit der Eurozone

gegenüber anderen Wirtschaftsmächten.

Ziel muss es sein, die volkswirtschaften

in der EU wieder wettbewerbsfähig zu machen,

um gegenüber den aufstrebenden Regionen

der Welt bestehen zu können. Nur so

können wir das europäische Wirtschafts-

und sozialmodell erhalten.


Auch die EU-Ebene muss ihren Beitrag zur

Stabilitätsunion leisten. Deshalb halten

wir am verschuldungsverbot für den Eu-

Haushalt fest. Eine Finanzierung über eine

EU-Steuer würde dies wegen der schwankenden

Einnahmen gefährden. Daher lehnen wir

eine eigene Steuerkompetenz für die EU ab.

Entlang der künftigen Zuständigkeitsverteilung

muss sich die Konzentration auf die

Kernaufgaben auch in einem begrenzten

Volumen für den EU-Haushalt widerspiegeln.

Ein ausufernder EU-Haushalt birgt die

Gefahr von hohen Verwaltungskosten und

mangelnder Zielgenauigkeit. Die Ergebnisse

der EU-Strukturpolitik zeigen, dass vor allem

strukturreformen in den Regionen selbst

zu einer positiven Entwicklung führen. EU-

Programme können lediglich dazu dienen,

positive Anreize zu schaffen und Unterstützung

für eigene Entwicklungskonzepte zu

leisten. Sie können keinesfalls mangelnde

Reformen vor Ort ersetzen.

Solange die gemeinsame agrarpolitik vergemeinschaftet

ist, muss sie mit ausreichenden

Mitteln ausgestattet sein. An den Zielen

der Ernährungssicherheit und der Erhaltung

einer flächendeckenden, leistungsfähigen

Landwirtschaft halten wir fest. Diese müssen

auch weiterhin für die Ausgestaltung der

Gemeinsamen Agrarpolitik prägend sein. Die

geplanten Greening-Maßnahmen (d. h. die

ökologischere Ausrichtung der Direktzahlungen

als Zuschlag zur Basisförderung) bei

der EU-Agrarreform sind mit Augenmaß anzuwenden

und dürfen nicht zur einseitigen

Bevorteilung einzelner Wirtschaftsweisen

führen. Vorleistungen der bestehenden Agrarumweltprogramme

sind voll anzurechnen.

Die Förderprogramme der EU sollten sich

stärker als bisher am europäischen mehrwert

ausrichten. Die Strukturschwäche in

einigen Regionen kann mit einem gezielten

Mitteleinsatz gemindert werden, jedoch

sind jeweils eigene strukturelle Maßnahmen

notwendig. Angesichts begrenzter Mittel

auf europäischer und nationaler Ebene müssen

Fördermaßnahmen noch stärker auf ihre

Effizienz und zielerreichung überprüft

wer den. Europäische Maßnahmen sollten

Anstöße und Anreize schaffen, um eine

eigen ständige wirtschaftliche Entwicklung

zu erreichen sowie mittel- und langfristig

die abhängigkeit von subventionen abzubauen.

Die grenzüberschreitende, transnationale

und interregionale Zusammenarbeit

sollte auch in Zukunft ein wichtiger

Schwerpunkt von EU-Programmen sein. In

der Forschungsförderung schafft die Unterstützung

großer Vorhaben und von Forschernetzwerken

viele Synergien.

Wir fordern:

4

> die Wirtschafts- und Währungsunion

weiter in Richtung einer

stabilitätsunion zu entwickeln

> die Einhaltung des Fiskalpakts auf

allen Ebenen zu gewährleisten

> die Einführung von Euro-Bonds

o. ä. auf dauer auszuschließen

> den Eu-Haushalt im volumen

zu begrenzen und das verschuldungsverbot

auf Eu-Ebene

zu erhalten

> die Eu-Förderpolitik noch stärker

auf Effizienz und zielerreichung

auszurichten

13


5. Für eine Eu des Rechts und der sicherheit

14

Das Grundprinzip der Europäischen Union

ist die Rechtsgemeinschaft. Die rechtliche

Regelung von Konflikten ist an die Stelle

der diplomatischen oder gar militärischen

Konfrontation getreten. Das Rechtsstaatsprinzip

bindet die EU-Institutionen und alle

Mitgliedstaaten. Mit dem Vertrag von Lissabon

wurde die grundrechte-Charta rechtsverbindlicher

teil des EU-Rechts.

Die Staatsschuldenkrise hat auch gezeigt,

welche Schwierigkeiten entstehen, wenn

europäisches Recht gebeugt oder umgangen

wird. Der Bruch des stabilitätspaktes

durch die rot-grüne Bundesregierung unter

Gerhard Schröder hat eine fatale signalwirkung

gehabt. Für die Zukunft muss

daher klar sein, dass eine Einhaltung des europäischen

Rechts zur Selbstverständlichkeit

des Regierungshandelns gehört.

Zur europäischen Rechtsgemeinschaft

gehört auch, dass angesichts der zunehmenden

Mobilität der Menschen im EU-

Binnenmarkt die nationalen Zivilrechtsordnungen

an ihre Grenzen stoßen. Eine

maßvolle und an grenzüberschreitenden

tatbeständen orientierte Harmonisierung

wird von uns unterstützt. Allerdings

müssen auch hier strenge Maßstäbe der


a | BadEn-WüRttEmBERg – vIELFäLtIg und WELtoFFEn A5

Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität

angelegt werden.

Die Freizügigkeit und die Mobilität der Menschen

in der Europäischen Union führen infolge

des erheblichen Wohlstandsgefälles

zwischen einzelnen Mitgliedstaaten vermehrt

zu Herausforderungen für die Städte

und Gemeinden in unserem Land. Auch im

Sinne der Herkunftsländer ist eine kurzfristige

und massenhafte Abwanderung von

Arbeitskräften in andere Mitgliedstaaten

nicht zielführend. Hier bedarf es Mechanismen

auf europäischer Ebene, um einerseits

„Armutswanderungen“ vorzubeugen und

andererseits den aufnehmenden Regionen

und Kommunen bei der Bewältigung der

Folgen zu helfen.

Im Bereich der Asylpolitik müssen die Mitgliedstaaten

noch enger zusammenarbeiten.

Wir befürworten eine Weiterentwicklung

der bestehenden Regelungen mit dem

Ziel einer fairen Aufgaben- und Lastenverteilung.

Zugleich muss sichergestellt werden,

dass Vollzugsdefizite im Bereich des

Asylrechts abgebaut werden.

Der Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Raum

hat für Reisende, Berufspendler,

Schüler, Auszubildende, Studierende und

Grenzgänger echte Bewegungsfreiheit gebracht.

Ein Raum ohne Binnengrenzen darf

aber nicht zu einem Aktionsfeld für die organisierte

Kriminalität und den Terrorismus

werden. Gefragt ist eine enge zusammenarbeit

der beteiligten sicherheitsbehörden

über grenzen hinweg.

Die Europäische Union ist weiterhin im Fokus

international agierender terroristen.

Dabei rücken die Finanzierungsquellen des

Terrorismus zunehmend in den Mittelpunkt.

Ein gemeinsames Vorgehen ist notwendig,

um Finanztransaktionen terroristischer

netzwerke zu unterbinden.

Auch auf EU-Ebene müssen die Rechte der

Opfer von Straftaten gestärkt werden. Insbesondere

bei Straftaten grenzüberschreitender

Natur oder Straftaten in anderen

Mitgliedstaaten stehen Opfer immer wieder

vor Schwierigkeiten, ihre Rechte wahrzunehmen.

Daher unterstützen wir die schaffung

einer Eu-Charta für opfer von straftaten.

Wir fordern:

> eine maßvolle und auf grenzüberschreitende

tatbestände

be schränkte weitere angleichung

der zivilrechtsordnungen

> maßnahmen zur prävention von

wirtschaftlich bedingten massenhaftenWanderungsbewegungen

innerhalb der Europäischen

union und zur unterstützung der

Regionen und kommunen bei der

Bewältigung der Folgen solcher

Wanderungsbewegungen

> eine Weiterentwicklung der

asylpolitik

> eine weitere verstärkung der

grenzüberschreitenden Bekämpfung

der organisierten kriminalität

und des terrorismus

> die schaffung einer Eu-Charta

für opfer von straftaten

gemeinsam für die

Einhaltung europäischen

Rechts

15


6. Für eine Eu mit klaren grenzen

Die Europäische Union hat sich aus der Gemeinschaft

der sechs Gründungsstaaten zu

einer Union entwickelt, die den größten Teil

des europäischen Kontinents umfasst. Die

Stabilisierung der Demokratien in Südeuropa

in den 1980er-Jahren und die Integration

der ehemaligen kommunistischen Staaten

Mittel- und Osteuropas sind Ergebnis der

verschiedenen Erweiterungsrunden. Der Zuwachs

an Mitgliedstaaten hat zugleich aber

die Gegensätze innerhalb der EU verstärkt.

Die Interessengegensätze verlaufen uneinheitlich

zwischen Nord und Süd, Ost und

West, Nettozahlern und Empfängerländern,

stärker agrarisch geprägten und stärker industriell

geprägten Ländern usw. Das Gefälle

zwischen den wirtschaftlich stärksten

Regionen und den am wenigsten entwickelten

Regionen in der EU konnte trotz mancher

Fortschritte nicht geschlossen werden.

So weisen die reichsten Regionen ein mehr

als 100-faches BIP auf als die am wenigsten

entwickelten Regionen. Diese großen unterschiede

schwächen den inneren zusammenhalt

der EU. Sie sollten aber auch als

Indiz genommen werden, dass die aufnahmefähigkeit

der Eu auf absehbare zeit an

ihren grenzen angekommen ist. Dies muss

sich in der Erweiterungspolitik der EU niederschlagen.

Anstatt auf neuen Erweiterun-

16

gen muss der Fokus auf der konsolidierung

der union der 28 mitgliedstaaten liegen.

Die Aufnahmefähigkeit der EU muss künftig

zu einem entscheidenden Kriterium für

neue Erweiterungen werden.

Die staatsschuldenkrise in einigen Euro-

Staaten lehrt auch, dass an die Erfüllung von

Beitrittskriterien wesentlich strengere

maßstäbe gesetzt werden müssen. Einen

Beitrittsautomatismus, etwa aus aktuellen

politischen Erwägungen heraus, darf es

nicht mehr geben. Vielmehr muss künftig

eine vollständige Erfüllung aller Beitrittskriterien

vorliegen, bevor ein Staat der EU

beitreten kann.

Es muss zudem sichergestellt sein, dass die

notwendigen inneren Reformen wie die

neuordnung der zuständigkeiten erfolgt

sind, bevor über die Aufnahme neuer Mitglieder

entschieden werden kann. Nur eine

handlungsfähige EU kann weitere Mitgliedstaaten

integrieren. Es gebietet die Ehrlichkeit,

dass Kandidatenstaaten über die künftige

Gestalt der EU ein klares Bild haben.

Aus diesen Gründen lehnen wir eine vollmitgliedschaft

der türkei weiterhin ab.

Diese würde die aufnahmefähigkeit der

Eu überfordern und die internen Interessengegensätze

weiter erhöhen. Zudem

zeigen die Fortschrittsberichte der Kommission,

dass das Land in zentralen Bereichen

von einer Beitrittsreife weit entfernt ist.

Wir fordern daher eine ehrliche und offene

Bestandsaufnahme der bisherigen Beitrittsverhandlungen.

Auf dieser Grundlage sollte

auf beiden Seiten ein tragfähiges konzept

zum weiteren ausbau der Beziehungen

ent wickelt werden. Ziel muss es sein, die

strategische und wirtschaftliche partnerschaft

zu vertiefen und fortzuentwickeln.

So könnte die Türkei enger in die Gemeinsame

Außen- und Sicherheitspolitik eingebunden

werden und in die Gestaltung der Europäischen

Nachbarschaftspolitik einbezogen

werden. Denkbar ist auch eine Vertiefung

der bestehenden Freihandelszone.

Im Verhältnis zu den Nachbarstaaten der

EU muss ein grundlegender Strategiewandel

erfolgen. Anstelle von möglicherweise

mittelfristig unerreichbaren Beitrittsop tionen

brauchen die EU-Nachbarn klare und

konkrete Unterstützung für kurz- und mittelfristig

realistische Ziele. Die Europäische

nachbarschaftspolitik sollte daher gestärkt

und zu einem anerkannten Instrument ausgebaut

werden. Mögliche Elemente sind die


Schaffung von Freihandelszonen und die

teilnahme von nachbarstaaten an Eu-programmen.

Auch die Stärkung vorhandener

oder die Einrichtung neuer makroregionaler

Strategien kann zur Entwicklung der Nachbarstaaten

genutzt werden.

Wir fordern:

6

> die aufnahmefähigkeit der Eu zu

einem wichtigen kriterium für

neue Beitritte zu machen

> innere Reformen der Eu zur voraussetzung

für neue Erweiterungen

zu machen

> die vollständige Einhaltung aller

Beitrittskriterien vor dem Beitritt

stärker zu kontrollieren und zur

zwingenden Beitrittsvoraussetzung

zu machen

> die Beitrittsverhandlungen mit

der türkei in verhandlungen über

eine neue enge und strategische

Form der zusammenarbeit zu

überführen

> die Europäische nachbarschaftspolitik

zu einem anerkannten

Instrument auszubauen

ausbau der Beziehungen

zu nachbarländern

statt aufnahme um jeden

preis

17


7. Für ein starkes Baden-Württemberg in Europa

Baden-Württemberg profitiert nicht nur

durch seine geografische Lage im Herzen

Europas von der europäischen Einigung.

mehr als 50 prozent unserer Exporte gehen

in die Länder der Europäischen Union.

Eine stabile und erfolgreiche wirtschaftliche

Entwicklung in den anderen mitgliedstaaten

ist daher für den Wohlstand und

die arbeitsplätze in Baden-Württemberg

18

wichtig. Gleichzeitig trägt die EU eine große

Verantwortung für den Erhalt des Produktionsstandorts

Baden-Württemberg, da

sie den Rahmen für den Binnenmarkt, für

gemeinsame standards, für die umwelt-

und klimapolitik setzt. Es ist daher im vitalen

Interesse des Landes, sich aktiv in die

Ausgestaltung dieser Politikbereiche einzubringen.

Dies auch um darauf zu achten,

dass keine Überregulierungen vorgegeben

werden, die zu praktischen Problemen vor

Ort führen können. Gleiches gilt für die gemeinsame

agrarpolitik, deren Inhalte maßgeblich

auf der EU-Ebene bestimmt werden.

Hier muss die Landesregierung die Interessen

der Gesamtheit der Landwirte im Land

vertreten.

Die Durchsetzung fairer Wettbewerbsbedingungen

und freien marktzugangs im

internationalen Handel ist ein zentrales

Anliegen für den Exportstandort Baden-

Württemberg. Daher ist auch die Landesregierung

gefordert, sich hier aktiv für die

Interessen des Landes einzusetzen.

Innerhalb des europäischen Berufsbildungssystems

kommt der leistungsstarken dualen

ausbildung nach wie vor ein sehr hoher

Stellenwert zu. Die Berufsausbildung

im dualen System sichert der baden-württembergischen

Wirtschaft den benötigten

Fachkräftenachwuchs und eröffnet für den

überwiegenden Teil der Jugendlichen eines

Altersjahrgangs den Einstieg in das Berufs-

und Arbeitsleben.

Im internationalen Vergleich ist die Qualität

des dualen Systems durch die arbeits- und


der Landtag als ort des

austauschs von europa- und

landespolitischen themen

geschäftsprozessorientierte Ausbildung

sowie durch die hohe Innovationsfähigkeit,

die den unmittelbaren Bezug zu wirtschaftlichen

und technologischen Entwicklungen

zeitnah aufgreift, äußerst anerkannt. Die

Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft

auf dem Weltmarkt zeigt, dass mit

dem System der dualen Ausbildung in Betrieb

und Berufsschule beste Voraussetzungen

gegeben sind, hoch qualifizierte Fachkräfte

auszubilden.

Erfreulich ist dabei, dass die baden-württembergischen

Berufsschulen in Kooperation

mit den Ausbildungsbetrieben einen

Qualifikationsstandard erreicht haben,

der im nationalen Ländervergleich eine

spitzenstellung einnimmt. Der „INSM-

Bildungsmonitor“ des Instituts der deutschen

Wirtschaft bescheinigt BW: „Der

Übergang von der Schule in den Beruf gelingt

in Baden-Württemberg besonders gut. Das

Ausbil dungs stellenangebot ist, gemessen an

der Bevölkerung im entsprechenden Alter,

größer als im Bundesdurchschnitt. Nirgendwo

sonst ist die Erfolgsquote der Berufsschüler in

der dualen Ausbildung höher als im Ländle.“

Die erfolgreiche Berufsausbildung in Baden-

Württemberg, die sich auch in einer äußerst

geringen Jugendarbeitslosigkeit widerspiegelt,

kann ein Beispiel für andere europäische

staaten sein. Das im Land praktizierte

Zusammenspiel von Berufsschule und

Ausbildungsbetrieb kann ein Best-Practice-

Beispiel für andere europäische Staaten

sein, um den Übergang vom Ausbildungssystem

in das Beschäftigungssystem noch

optimaler auszugestalten.

Baden-Württemberg hat immer wichtige

Fragestellungen in die Agenda europäischer

Politik eingebracht und neue Themen

gesetzt. Damit dies auch in Zukunft

so bleibt, muss die Europapolitik als Querschnittsthema

in der Landespolitik auch

weiterhin eine wichtige Stellung einnehmen.

Bei neuen Gesetzesinitiativen und

landespolitischen Maßnahmen sollte die

europapolitische Relevanz stets mitbedacht

werden. Die Stärkung der Europafähigkeit

in der Landesverwaltung hat sich

bewährt. Daher sollte sie unver mindert

weitergeführt werden. Personal für Führungsaufgaben

sollte über Grundkenntnisse

und möglichst auch Erfahrungen im

Bereich der Europäischen Union verfügen.

Europapolitische Entscheidungen beeinflussen

in zunehmendem Maße auch die

7

Gesetzgebung und die Haushalte der

Länder. Daher kommt dem Landtag eine

eigene Rolle im europäischen mehrebenensystem

zu. Er verfügt über eine große

kompetenz, um die Einhaltung des Subsidiaritäts-

und Verhältnismäßigkeitsprinzips

zu kontrollieren. Gleichzeitig kann er

aufgrund seiner Bürgernähe die konkreten

Auswirkungen europäischer Regelungen

sehr gut einschätzen. Seine Expertise sollte

daher auch von den EU-Institutionen besser

genutzt werden. Andererseits können auch

europapolitische Themen direkt durch den

Landtag gut in die Gesellschaft transportiert

und der Landtag selbst zum Ort des

Austauschs werden. Mit dem gesetz über

die Beteiligung des Landtags an angelegenheiten

der Eu war Baden-Württemberg

Vorreiter. Die Landesregierung ist im Sinne

dieses Gesetzes gefordert, den Landtag

umfassend zu informieren. Hierzu gehört

auch eine größere Transparenz über das

Stimmverhalten der Landesregierung im

Bundesrat. Der Landtag muss vorab über

die Haltung der Landesregierung zu Abstimmungen

über EU-Angelegenheiten in

der Länderkammer in Kenntnis gesetzt werden.

Gleichzeitig regen wir zur besseren Abstimmung

der Parlamentarier der verschiedenen

Ebenen an, den Europaausschuss des

19


Landtags um gastmitglieder aus Reihen

der baden-württembergischen Europaabgeordneten

zu ergänzen. Vorbild hierfür

könnte der Europaausschuss des Deutschen

Bundestages sein.

Viele Forschungseinrichtungen im Land

haben EU-spezifische Schwerpunkte. Der

wissenschaftliche sachverstand für europäische

themen im Land ist hoch. Ein

enger Austausch zwischen Wissenschaft

und Landespolitik kann mit dazu beitragen,

eigene Konzepte in die Diskussion auf

EU-Ebene einzubringen. Die Landesregierung

sollte daher die entsprechenden Forschungseinrichtungen

weiterhin fördern

und ihnen die Teilnahme an europäischen

Forschungsprojekten ermöglichen.

Am Bodensee, am Hochrhein und am Oberrhein

konnten durch die grenzüberschreitende

zusammenarbeit neue potenziale

erschlossen und viele projekte zum Wohle

der menschen verwirklicht werden. Es gilt,

diesen Weg weiterzugehen und die bestehenden

Hürden für grenzgänger, für Studierende,

Auszubildende und Verbraucher

abzubauen. Daher muss auch künftig die Finanzierung

durch das Interreg-programm

der Eu sichergestellt sein.

20

Dabei ist hervorzuheben, dass Baden-Württemberg

mit der Grenzlage zur Schweiz eine

EU-Außengrenze hat. Die daraus resultierenden

und damit in Zusammenhang stehenden

Gegebenheiten für die Bürgerinnen

und Bürger, Grenzgänger, Dienstleister und

Betriebe im Grenzgebiet müssen besondere

Berücksichtigung in der Politik der Landesregierung

gegenüber dem Bund, der EU und

der Schweiz finden. Baden-Württemberg

sollte sich daher auf EU-Ebene und im direkten

Dialog mit der Schweiz aktiv in die

Verhandlungen über eine verbesserte Basis

der Beziehungen einbringen.

Die donauraumstrategie geht auf eine Initiative

Baden-Württembergs zurück. Der

Donauraum bietet große Chancen für alle

beteiligten staaten, Regionen und städte.

Die Themenpalette der Zusammenarbeit

reicht vom wirtschaftlichen Austausch über

Verkehr, Energie, Tourismus, Bildung und

Wissenschaft bis hin zum kulturellen Austausch.

Die ersten konkreten Projekte konnten

bereits begonnen werden. Für die Zukunft

wird es darauf ankommen, Eu-mittel

gezielt für projekte der donauraumstrategie

nutzen zu können. Jedoch ist auch eine

stärkere Einbeziehung der Bürger notwendig.

Wir unterstützen daher die Schaffung

eines donau-Jugendwerks.

Wir fordern:

> eine aktive Rolle des Landes bei

allen europapolitischen themen

insbesondere in Fragen, die den

produktionsstandort Baden-Württemberg

betreffen

> die bessere Einbeziehung der

baden-württembergischen

Europa abgeordneten in die arbeit

des Landtags ähnlich der Regelung

des deutschen Bundestags

> einen aktiven Einsatz für die Inter-

essen der exportorientierten unter-

nehmen aus dem Land bei der Formulierung

der Eu-Handelspolitik

> mehr transparenz über das stimmverhalten

der Landes regierung im

Bundesrat bei Eu-angelegenheiten

> die Finanzierung für die grenzüberschreitende

zusammenarbeit

sicherzustellen

> eine aktive Rolle des Landes bei

den verhandlungen über eine

verbesserte Basis der Beziehungen

zwischen der Eu und der schweiz

> im Rahmen der donauraumstrategie

noch stärker auf Bürgerprojekte

zu setzen und ein donau-

Jugendwerk zu schaffen


7

21


aktuelle Informationen über die parlamentarische arbeit der Cdu-Landtagsfraktion finden sie auf unserer Homepage unter

www.cdu.landtag-bw.de

22

Zusätzlich zu unserer Homepage und unserem Newsletter können Sie sich

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a | BadEn-WüRttEmBERg – vIELFäLtIg und WELtoFFEn

ImpREssum 1. Auflage 2013

verfasser und Herausgeber: CDU-Landtagsfraktion, Pressestelle, Konrad-Adenauer-Straße 12, 70173 Stuttgart

ansprechpartnerin: Isabel Kling, Pressesprecherin der CDU-Landtagsfraktion

Bilder: fotolia, istockphoto, panthermedia

druck, Bindung und verarbeitung: Übelmesser Druck

satz, gestaltung: DHC-Werbung GmbH


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Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung:

prof. dr. Wolfgang Reinhart mdL

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Wahlkreisbüro

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Tel.: 09341 8959615

E-Mail: wolfgang.reinhart@cdu.landtag-bw.de

Florian ziegenbalg

Parlamentarischer Berater für Europapolitik

CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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V. i. S. d. P. Isabel Kling, Pressesprecherin

Diese Druckschrift ist eine Information über die parlamentarische Arbeit der CDU-Landtags fraktion Baden-Württemberg und darf nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.

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