Die bisherigen EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 werden ab 1

stollfuss

Die bisherigen EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 werden ab 1

Sozialversicherung (Stand 12.4.2010)

Ausstrahlung Rz. 425

Die bisherigen EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 werden ab 1.5.2010 durch die

Verordnungen 883/2004 und 987/2009 ersetzt.

Es bleibt bei der Grundregel, dass nur das Sozialversicherungsrecht eines Staates gelten soll. Eine

wichtige Änderung im Bereich der Entsendung ist die Ausweitung der Entsendefrist von 12 auf 24

Monate. Diese Neuregelung greift aber nur, wenn keine andere Person hierdurch abgelöst wird.

Das heutige Antragsverfahren zur Verlängerung einer Entsendung um weitere 12 Monate mit

dem Vordruck E 102 entfällt.

Wird eine Beschäftigung nur bei einem Arbeitgeber ausgeübt, so ist der Wohnstaat dann

zuständig, wenn dort auch der wesentliche Teil der Tätigkeit ausgeübt wird. Kriterien hierfür

sind z. B. das Arbeitsentgelt und die Arbeitszeit.

Werden mehrere Beschäftigungen für verschiedene Arbeitgeber in unterschiedlichen Staaten

ausgeübt, so ist immer der Wohnstaat zuständig.

Als Nachweis gilt zukünftig die Bescheinigung A 1, die die Bescheinigung E 101 ablöst.

Im Verhältnis zu Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz bleiben die bisherigen EWG-

Verordnungen zunächst in Kraft.

Bedeutsam ist auch eine Übergangsvorschrift der neuen Verordnung 883/2004. Für Personen, für

die nach den neuen Rechtsvorschriften ein anderer Mitgliedsstaat zuständig wäre, als nach

derzeitigem Recht, gelten die bisherigen Rechtsvorschriften weiter. Dies gilt solange, wie sich der

bis dahin vorherrschende Sachverhalt nicht ändert, längstens jedoch bis zum 30.4.2020. Die

Person hat allerdings die Möglichkeit einen Antrag zu stellen, um nach dem neuen Recht

behandelt zu werden.

Zurzeit werden neue Leitfäden erarbeitet, hierüber werden wir weiter informieren.

Auszüge der beiden Verordnungen finden Sie auf der Internetseite der Deutschen

Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland des GKV-Spitzenverbandes unter

www.dvka.de → Rechtsquellen →EG/EWR-Recht.


Sozialversicherung (Stand 18.3.2010)

Nachträge

Meldungen für Arbeitnehmer in der Sozialversicherung Rz. 1949

• Besonderheiten bei der Altersteilzeit

In der Unfallversicherung wurde bisher in der Regel ein Wertguthaben von den Arbeitgebern

erst dann gemeldet, wenn es ausgezahlt wurde. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung

haben sich in ihrer Besprechung am 24./25.11.2009 darauf verständigt, dass das Arbeitsentgelt für

das Umlagejahr, in dem der Entgeltanspruch entstanden ist, zu melden ist. Diese Regelung gilt

unabhängig davon, ob das Arbeitsentgelt ausgezahlt oder in ein Wertguthaben eingestellt wurde.

Dies hat zur Konsequenz, dass ggf. zwischen dem gemeldeten und noch nicht gemeldeten

Wertguthaben zu unterscheiden ist.

Meldungen von Arbeitsentgelt, das seit 1.1.2010 eingebracht wurde, werden wie folgt behandelt:

Arbeitsentgelt, das in ein Wertguthaben eingebracht wird, ist zu diesem Zeitpunkt im

Lohnnachweis einzutragen und im Datenbaustein „Unfallversicherung“ zu melden. Wird es dann

später aus dem Wertguthaben entnommen, ist in der Unfallversicherung nichts mehr zu

unternehmen, auch dann nicht, wenn Arbeitsentgeltteile wegen des Überschreitens der

Höchstjahresarbeitsverdienstgrenze beitragsfrei geblieben sind. Wird das Wertguthaben in Form

von Zeitguthaben geführt, ist der Wert der Arbeitszeit zu Grunde zu legen.

Meldungen von Arbeitsentgelt, das bis 31.12.2009 eingebracht wurde, werden wie folgt

behandelt:

Arbeitsentgelt, dass in das Wertguthaben eingebracht wurde, wurde in aller Regel zu diesem

Zeitpunkt nicht verbeitragt. Bei der Auszahlung aus dem Wertguthaben ist zunächst das älteste

Guthaben auszuzahlen. Beinhaltet das Wertguthaben sowohl Arbeitsentgelt aus der Zeit vor dem

1.1.2010 als auch aus der Zeit ab dem 1.1.2010, ist das ausgezahlte Arbeitsentgelt solange an den

Unfallversicherungsträger zu melden, bis das unverbeitragte Guthaben aufgebracht ist. Wird

unverbeitragtes Guthaben auf einen anderen Arbeitgeber oder die Deutsche Rentenversicherung

Bund übertragen, ist dies wie eine Auszahlung des Guthabens zu behandeln.

• Ausnahmen:

− In Meldungen mit den Abgabegründen „56“, „70“ und72“ können die kompletten Angaben

zur Unfallversicherung entfallen.

Dies gilt auch für Meldungen mit den Personengruppenschlüsseln „108“, „111“ und „143“.

− Personen, die im Rahmen einer Auslandsbeschäftigung auf Antrag

rentenversicherungspflichtig sind, und Personen, die über Ausnahmevereinbarung im Rahmen

bilateraler Sozialversicherungsabkommen sozialversicherungspflichtig sind, unterliegen bei

einigen Abkommen nicht der Unfallversicherungspflicht. Diese Personen sind mit dem

Personengruppenschlüssel „101“, der Betriebsnummer des Unfallversicherungsträgers und

der veranlagten Gefahrtarifstelle des Betriebes, zu melden. Das Entgelt und die

Arbeitsstunden sind mit „Null“ anzugeben.

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Mini-Jobs Rz. 1959

Liegt eine Dauerbeschäftigung vor, gilt der Monatswert von 400 €. Nach den

Geringfügigkeitsrichtlinien in der Fassung vom 14.10.2009 kann der Betrag von 400 € für die

Ermittlung des regelmäßigen Entgelts auch dann angesetzt werden, wenn die Beschäftigung erst

im Laufe des Monats aufgenommen wird oder endet.

Ist die Beschäftigung dagegen auf weniger als einen Kalendermonat befristet, ist die 400-Euro-

Grenze wie folgt auf die Beschäftigungsdauer umzurechnen:

400 € x Kalendertage des Beschäftigungsverhältnisses

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Beispiel:

Kurzfristig besteht in einem Steuerbüro ein zusätzlicher Arbeitskräftebedarf

Beschäftigung einer berufsmäßig tätigen Aushilfe in der Zeit vom 6.7. bis 23.7.2010

Arbeitsentgelt 310 €

Berechnung der Entgeltgrenze:

400 € x 18 Kalendertage ./. 30 = 240 €

Das Arbeitsentgelt in Höhe von 310 € übersteigt die Entgeltgrenze von 240 €. Die Beschäftigung ist nicht

geringfügig entlohnt und daher versicherungspflichtig.

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