8 - Prof. Dr. Reinhard Singer

2. Schlechtleistung
a) Keine Lohnminderung! AN schuldet nach h.M. Arbeitsleistung im Rahmen seiner
individuellen Leistungsfähigkeit (§ 613 BGB)
Aber AN muss individuelle Leistungsfähigkeit ausschöpfen; das ist – prima facie –
nicht der Fall, wenn AN um mehr als ein Drittel hinter der durchschnittlichen
Arbeitskraft vergleichbarer Arbeitnehmer zurückbleibt (BAG NJW 2004, 2545)
Bsp.: Kommissionierer in Frischecenter hatte die Aufgabe, mit einem
Flurförderfahrzeug Warengebinde aus den Regalen zu entfernen und in Behälter zu
verladen (NJW 2004, 2545), und leistete 1/3 weniger als andere AN.
Rechtsfolge: keine Minderung (s.o.), wohl aber verhaltensbedingte Kündigung (nach
Abmahnung)
Nach den Regeln der abgestuften Darlegungs- und Beweislast kann Arbeitnehmer
dem entgegentreten und darlegen, dass er trotz objektiver Minderleistung seine
persönliche Leistungsfähigkeit alters-, krankheits- oder betriebsbedingt ausgeschöpft
hat.
b) Vertragsstrafe, Betriebsbuße:
aa) Vertragsstrafen auch in Formulararbeitsverträgen wegen arbeitsrechtlicher
Besonderheiten trotz § 309 Nr. 6 BGB erlaubt (s.o. im Text § 4 V 2 b aa)
bb) Betriebsbußen? – Mitbestimmungspflichtig, § 87 I Nr. 1 BetrVG;
- keine Inhaltskontrolle (§ 310 IV 1 BGB)
- aber rechtsstaatliche Anforderungen an Bußordnung:
Tatbestände müssen bestimmt sein
Ordnung muss rechtsstaatliches Verfahren vorsehen (insbesondere rechtliches
Gehör gewähren)
Strafkatalog darf nur Verwarnung oder Geldbuße vorsehen, nicht
Freiheitsstrafe
Bsp.: LAG Frankfurt DB 1968, 987
„Eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,- Euro ist verwirkt, wenn der
Angestellte,
1. gegen Bestimmungen des Dienstvertrags verstößt,
2. gegen Weisungen des Arbeitgebers verstößt,
3. unberechtigt die Tätigkeit beendet oder
4. vorsätzlich eine dienstliche Schlechtleistung erbringt.“
LAG: Katalog zu unbestimmt (-)
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