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We l t Tr e n d s

Zeitschrif t für internationale Politik

Autoritarismus

Global

Nr. 82 Januar/Februar 2012

Vom Ende der Euphorie

Putins Russland

Asiatischer Autoritarismus

Nach dem arabischen Frühling

Mitten in Europa

WeltBlick

Afghanistans Nachbarn

Bildungsrevolution in Chile

Tunesien nach den Wahlen

Analyse

USA: Lame Duck Obama?

Bücher & Tagungen

20 Jahre WeltTrends

www.welttrends.de


2 WeltTrends 82

1 Editorial

4 WeltBlick

Inhalt

5 Bildungsrevolution in Chile

Leonor Abujatum Berndt

10 Tunesien nach den Wahlen

Matthieu Voss

15 Afghanistans sorgenvolle Nachbarn

Arne C. Seifert

22 Zwischenruf von Attila Kiraly

24 Thema: Autoritarismus global

27 Gedanken zu einem aktuellen Phänomen

Raimund Krämer

38 Nichtdemokratische Systeme in Ostasien

Mark R. Thompson

46 Putins Russland

Dieter Segert

53 Instabile Demokratien in Süd- und Mittelamerika

Luis E. González

60 Ungarn: Autoritarismus inmitten Europas

Erhard Crome

70 Nach dem arabischen Frühling

Oliver Schlumberger


Inhaltsverzeichnis

Porträt: Dag Hammarskjöld – Mehr General als Sekretär

Henning Melber 80

LipGlosse: Vom Elend der Demokratie 82

3

Forum: Atomare Abrüstung 84

Der Wille macht‘s?

Gerry Woop 85

Wie wir lernen, auf die Bombe zu verzichten

Rolf Mützenich 89

Analyse: Lame Duck Obama?

Florian Böller und Sebastian Werle 97

Bücher und Tagungen 108

Renaissance der Autokratieforschung 109

Literaturbericht von Kristian Kaltschew

Wiedergelesen: Juan José Linz

Ein autoritäres Regime: Der Fall Spanien 115

Rezensionen 118

Annotationen 128

Impressum 130

Neuerscheinungen 132

Konferenzen 134

Ausweg aus Europas Krise

Kommentar von Ulrich K. Preuß 142

Wort und Strich 144


Dr. habil. Erhard Crome,

geb. 1951, Politikwissen-

schaftler, Mitglied des

Beirates von WeltTrends.

crome@rosalux.de

Ungarn: Autoritarismus inmitten Europas

Erhard Crome

Rechtspopulismus, Nationalismus, Mittel- und Osteuropa

Die politische Achse Ungarns wurde deutlich nach rechts

verschoben. Das neue Mediengesetz und die neue Verfassung,

die Anfang 2012 in Kraft trat, sind Ausdruck dessen. Damit

ist Ungarn unter Viktor Orbán heute der Vorreiter des Autoritarismus

in Europa. Um dies zu verstehen, ist auch in Blick

in die Geschichte Ungarns notwendig. Jedoch wird die autoritäre

Neuordnung Ungarns nicht nur von inneren politischen

Bedingungen, sondern auch von der Haltung der Europäischen

Union abhängen.

Der Erste Weltkrieg war nicht nur das Urereignis des 20.

Jahrhunderts, sein Ausgang bestimmte auch den Zusammenhang

von Nationalismus und autoritärer Herrschaft, die

an die Stelle der halbfeudalen, halbkapitalistischen, teilparlamentarischen

Monarchien in der Mitte und im Osten Europas

trat. US-Präsident Woodrow Wilson hatte seine Punkte

der Neuordnung Europas bewusst gegen die Ideen der russischen

Revolution gestellt, um den Widerstreit zwischen den

sozialen und den nationalen Elementen der Revolution zugunsten

letzterer zu entscheiden: Es sollte ein wilsonsches, kein

sowjetisches Europa geben. Dazu schrieb der Historiker Eric

Hobsbawm: „Der Nationalismus hatte in den ehemals unabhängigen

Nationalitäten des kriegführenden Europa insofern

den Sieg davongetragen, als die Bewegungen, welche die wirklichen

Nöte der Armen in Europa zu ihrer Sache machten,

1918 scheiterten. Als das geschah, eröffnete sich den mittleren

und unteren Mittelschichten der unterdrückten Nationalitäten

die Chance, zu den herrschenden Eliten der neuen

unabhängigen Wilsonschen Kleinstaaten zu werden. Eine

nationale Unabhängigkeit ohne soziale Revolution war unter

dem Schirm der siegreichen Alliierten für diejenigen, die von

beidem geträumt hatten, eine geeignete Auffangstellung. Für

die großen kriegführenden Staaten, die vernichtend oder nur

zum Teil geschlagen waren, gab es eine solche Auffangstel-

WeltTrends • Zeitschrift für internationale Politik • 82 • Januar/Februar 2012 • 20. Jahrgang • S. 60-69


Thema

lung nicht. Ihr Zusammenbruch führte zur sozialen Revolution.

Die Räte, selbst kurzlebige Räterepubliken, fanden sich

nicht bei den Tschechen und Kroaten, sondern in Deutschland,

Deutschösterreich, Ungarn – und ihre Schatten fielen

auf Italien. Dort feierte der Nationalismus seine Wiederauferstehung

nicht als schwächerer Ersatz für eine soziale Revolution,

sondern als Mobilisierung von ehemaligen Offizieren

und Zivilisten der mittleren und unteren Mittelschicht für die

Gegenrevolution. Nun gab er den Nährboden für den Faschismus

ab.“ 1

Das war der historische Kontext, in dem Miklós Horthy

in Ungarn 1919/20 sein autoritäres Regime errichtete (seit

1. März 1920 „Reichsverweser“ und damit Staatsoberhaupt

Ungarns). Die Debatten, ob denn das Horthy-Regime ein

faschistisches war – auch zu realsozialistischen Zeiten bemühten

sich ungarische Historiker stets und mit Eifer, das Gegenteil

zu beweisen –, können hier unbeachtet bleiben. Juan

Linz hatte seiner klassischen Analyse des Franco-Regimes

aus den 1960er Jahren den Titel gegeben: „Ein autoritäres

Regime: Der Fall Spanien“. 2 Darin entwickelte er am Beispiel

des Franco-Regimes das Konzept eines dritten Regimetypes

neben Demokratie und Totalitarismus, eben die Charakteristika

eines autoritären Regimes. Und diesem Typ ist neben

dem Regime Francos zweifelsohne auch das Horthys zuzurechnen.

Gleichwohl bleibt unter dem Strich, dass das erste Land,

in dem ein solches Regime in Europa errichtet wurde, Ungarn

war. Insofern scheint die Tatsache, dass der nun wieder neue

Autoritarismus in Europa im 21. Jahrhundert seine besondere

Ausprägung in Ungarn findet, Gründe zu haben, die mit jener

alten Geschichte zu tun haben.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass wir es hier nicht

nur mit zufälligen Analogien zwischen den 1920er und den

2000er Jahren zu tun haben, sondern mit einem inneren

Zusammenhang, der in den Umbrüchen am Ende des Realsozialismus

begründet liegt. Gerhard Simon, einer der einflussreichsten

Osteuropa-Experten der alten BRD, schrieb Anfang

der 1990er Jahre: „Wäre es nicht denkbar gewesen, dass die

1 Eric J. Hobsbawm: Nationen und Nationalismus. Mythos und Realität seit 1780 (1990). Deutscher

Taschenbuch Verlag. München 1998, S. 153f.

2 Die Schrift (1964) erschien nunmehr auch auf Deutsch: Juan J. Linz: Ein autoritäres Regime: Der Fall

Spanien. Herausgegeben und übersetzt von Raimund Krämer und Christoph Sebastian Widdau. Potsda-

mer Textbücher. Bd. 13. WeltTrends. Potsdam 2011.

61


62 WeltTrends 82

Völker auf dem Territorium der Sowjetunion und in Ostmitteleuropa

koordiniert und im Freiheitswillen geeint die Diktatur

überwinden und eine demokratische, liberale Ordnung

errichten? Die Ideale von Demokratie, Rechtsstaat und

Marktwirtschaft allein sind nicht stark genug, um die Völker

zu mobilisieren und zum politischen Handeln anzutreiben.

Angesichts der Degeneration und des Verfalls des Kommunismus

stand zunächst nur eine Alternative zur Verfügung: die

Nation. Nur mit Hilfe der nationalen Idee konnte der Widerstand

gegen die sowjetische Diktatur mobilisiert werden, und

nur die nationale Idee bot eine ordnungspolitische Alternative

für die Zukunft: den Nationalstaat.“ 3 Lassen wir mal

das Gerede von Degeneration und Verfall beiseite, so bleibt

als Kern der Einschätzung, dass die Ideen von Demokratie,

Rechtsstaat und Marktwirtschaft nicht ausreichten,

das realsozialistische Staats- und Gesellschaftssystem zum

Einsturz zu bringen, sie mussten durch den Nationalismus

verstärkt werden. Der wurde vonseiten des Westens am Ende

des Staatssozialismus bewusst und zielgerichtet in Anwendung

gebracht.

Der antikommunistische Zusammenhang war der gleiche

wie 1918. Unter dieser Perspektive aber waren jetzt Horthy in

Ungarn, Antonescu in Rumänien, die kroatischen Ustascha-

Leute und die lettischen SS-Männer Vorkämpfer gegen den

Kommunismus. Oder anders gesagt: Den politischen Konstitutionsprozessen

im Osten Europas nach dem Ende des Realsozialismus

wurden nicht nur die Ideen von Demokratie, Rechtsstaat

und Marktwirtschaft eingeschrieben, sondern auch die des

Nationalismus. Im Westen dachte man, beide seien verbunden

und der Nationalismus ließe sich kontrollieren. Tatsächlich

jedoch fielen sie auseinander. Das Vorgehen von Viktor Orbán

gegen seine politischen Gegner im Lande, die neue Verfassung

und die Abschaffung der Freiheit von Presse und Kunst in

Ungarn sind die Konsequenz dessen.

Es wird hier (nur) Ungarn behandelt. Darin liegt Exemplarisches

in Bezug auf die postkommunistischen Wandlungsprozesse

im Osten Europas und wie viel Autoritarismus im Europa

des 21. Jahrhunderts schon wieder geht.

3 Aufbruch im Osten Europas. Chancen für Demokratie und Marktwirtschaft nach dem Zerfall des Kom-

munismus, Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien. Jahrbuch 1992/93. Carl

Hanser Verlag. München und Wien 1993, S. 19.


„Lustigste Baracke“ im Lager

Thema

Der Spruch von Ungarn als der „lustigsten Baracke“ im sozialistischen

Lager war irgendwo im westlichen Journalismus

aufgekommen, um die größeren Freiheiten der Ungarn im

Vergleich zu beschreiben. In den ungarischen Darstellungen

dagegen wurden die Jahre unter János Kádár, dem ersten

Mann des Staates seit der Niederschlagung des Aufstandes

von 1956, immer schwärzer, je länger das Ende des Realsozialismus

zurücklag. Zur Ausgangssituation am Ende des

Zweiten Weltkrieges gehörte, dass das Ungarn Horthys „der

letzte Verbündete“ Hitlerdeutschlands war. Die Entstehung

des Horthy-Regimes aus der Niederschlagung der Ungarischen

Räterepublik 1919 hatten seinen zutiefst antikommunistischen,

antisowjetischen Charakter begründet, der Vertrag

von Trianon 1920 seine grenzrevisionistische Ausrichtung.

Beides führte Ungarn an die Seite Deutschlands, machte es zu

einem Satelliten von Hitlers Aggressionspolitik. Die Folgen

der Besetzung des Landes durch deutsche Truppen in der

Schlussphase des Krieges und der blutigen Herrschaft der

faschistischen Pfeilkreuzler sowie die Verluste aus den Kriegshandlungen

auf ungarischem Boden hatten zu großen Zerstörungen

geführt. Etwa 400.000 Ungarn hatten ihr Leben

verloren, die direkten Sachschäden betrugen etwa 40 Prozent

des Nationalvermögens und das Fünffache des Nationaleinkommens

von 1938. 4

Der wirtschaftliche Wiederaufbau wurde zur dringlichsten

Aufgabe. Ein zentrales Problem dabei war die Agrarfrage. Alle

Anläufe zu einer gerechteren Bodenverteilung waren gescheitert.

So herrschte nach 1945 Einvernehmen, eine Bodenreform durchzuführen.

In „richtiger Einschätzung der wachsenden Ungeduld

unter der Landarmut“ und unter Hinweis auf das Drängen

der sowjetischen Besatzungsmacht erzwang die Ungarische KP

im Frühjahr 1945 die Bodenreform. Von den 8,3 Mio. Hektar

landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden 3,2 Mio. Hektar enteignet

und vor allem an landlose und landarme Bauern verteilt. 5 So

wurde die soziale Grundlage der Herrschaft des Adels sowie der

katholischen Kirche zerstört. Die Nationalisierung der Industrie,

des Bankwesens und des Handels tat ein Übriges.

4 Vgl. Jörg K. Hoensch: Geschichte Ungarns 1867-1983. Verlag W. Kohlhammer. Stuttgart u. a. 1984, S. 157.

5 Ebenda, S. 164 f.

63


Weiterlesen:

C. Boulanger,

Ungarns neue Verfassung

WeltTrends 79

64 WeltTrends 82

Politischer Umbruch in den 1990er Jahren

Bei der ersten freien Wahl 1990 hatten die konservativ-national

orientierten Parteien bei relativer Dominanz des Ungarischen

Demokratischen Forums (MDF) die Mehrheit der Parlamentssitze

errungen und unter József Antall die neue Regierung gebildet.

Er hatte auf einen ruhigeren Gang des Systemwechsels gesetzt und

eine Verbindung der drängenden ökonomischen und sozialen

Fragen mit der nationalen Problematik erstrebt. Die Rede war,

er sei „Ministerpräsident von 15 Millionen Ungarn“, was in den

Nachbarländern zu Irritationen führte. Die damaligen liberalen

Parteien, der Bund Freier Demokraten (ung. SZDSZ) und der

Bund Junger Demokraten (ung. FIDESZ), die sich auf eher städtische

Intellektuelle und verwestlichte Milieus stützten, bildeten

neben der Sozialistischen Partei (MSZP), die aus der alten Staatspartei

USAP hervorgegangen war, die Opposition. Da Letzterer

noch das Nachfolge-Partei-Syndrom anhing, war die Rede von

einem „zweieinhalbpoligen“ parlamentarischen Parteiensystem. 6

Dem lag nicht nur die Bruchlinie Kommunismus-Antikommunismus

zugrunde, sondern auch die älteren von Stadt und Land,

Zentrum und Peripherie, die historisch-kulturell in Ungarn eine

zwischen „Volkstümlern“ und „Urbanen“ waren. Eine genauere

Analyse der Bilanz der Antall-Periode zeigt, dass Erfolge vor allem

im Um- und Ausbau des politischen Institutionensystems lagen,

nicht nur auf der zentralen Ebene, sondern auch im ländlichen

Raum. Dass Antall gerade „auf diesen Gebieten so erfolgreich

arbeitete, ist kein Zufall, sondern spiegelt letztendlich nur die im

ideellen Sinn konsequente und kontinuierliche Umsetzung der

seit dem Reformzeitalter im 19. Jahrhundert angestrebten Ziele

der ‚adlig-ländlich‘ orientierten ungarischen Reformer wider“. 7 Im

Jahre 1994 verloren die Konservativen jedoch die Wahl und die

MSZP konnte die neue Regierung bilden.

Reorganisation von rechts

Mit Blick auf die Parlamentswahlen von 1998 organisierte

Viktor Orbán das bürgerliche Lager neu. Die Partei wurde

6 Vgl. Machos, Csilla: Demokratische Charta ’91. Von der „alten“ zur „neuen“ ungarischen Opposition, in:

Berliner Debatte Initial, Heft 4/1992, S. 57.

7 Breitner-Czuma, Robert: Die Bedeutung und die Folgen der ungarischen bürgerlich-adligen Reform-

bewegung von 1848 für die Entwicklung der politischen Strukturen Ungarns nach 1988. Dissertations-

schrift. Freie Universität Berlin, November 2000 (Ms.), S. 454.


Thema

„FIDESZ-Bürgerpartei“, kritisierte die sozialistisch geführte

Regierung von einem nationalen Standpunkt aus, bezichtigte

sie einer Ausverkaufspolitik gegenüber IWF und Weltbank

sowie der EU und forderte eine deutlichere Wahrnehmung der

Interessen der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern.

Das Credo lautete: „Träume der einen Generation werden

oft von der nächsten erfüllt.“ 8 Die Jungdemokraten waren

bestrebt, sich „in volkstümlich-nationaler Tradition“ gegenüber

„der Bevölkerung und gegenüber den potentiellen Koalitionspartnern

als Verteidiger der Interessen der ungarischen Nation

in neo-populistischer Weise“ zu profilieren. Orbán wiederholte

Antalls Äußerung, im Geiste der Ministerpräsident von 15

Millionen Ungarn sein zu wollen. Orbán konnte 1998 Ministerpräsident

werden, musste den Platz aber 2002 wieder räumen

und verlor auch die Wahlen 2006.

Es war auch Nachwirkung der politischen Kultur der Gentry-

Gesellschaft, die dazu führte, dass 1956 die kommunistische

Staatspartei auf den ursprünglichen leninistisch-stalinistischen

Anspruch verzichtete. In der Umbruchphase 1989/1989 spielte

der Gentry-Faktor wieder eine Rolle und fand seinen Ausdruck

in dem Selbstverständnis Antalls. Bei Orbán wurde daraus eine

postmoderne Gebärde. Der frivole Umgang der Jungdemokraten

mit dem Gentry-Faktor hat dazu geführt, dass „zwar eine im

‚westlichen Sinne‘ technisch funktionierende parlamentarische

Demokratie geschaffen wurde“, FIDESZ-Bürgerpartei aber

die „Schwäche der seit Jahrhunderten bestehenden deutlichen

Unterschiede“ zwischen dem ländlichen und dem städtischen

Ungarn instrumentalisiert. Sie haben dies getan, weil sie „selbst

über keine eigene geschichtlich legitimierbare Programmatik,

Parteistruktur und Basis verfügten“. 9

Bei den Wahlen 2010 erreichte Orbán dann seinen Triumph

des Wiedereinzugs in das Büro des Ministerpräsidenten, sogar

mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament,

die er weidlich nutzte, um die Verhältnisse dauerhaft in

seinem Sinne zu verändern. Unter der Perspektive langfristiger

Betrachtung meinte der Schriftsteller Péter Nádas in der linksliberalen

Wochenzeitung Élet és Irodalom vom 28. Dezember

2011, Ungarn fehle die demokratische Tradition und der

Versuch einer dritten Modernisierung sei gescheitert. „Trotz

8 Zitiert nach Breitner-Czuma 2000, S. 404.

9 Breitner-Czuma 2000, S. 459.

65


66 WeltTrends 82

aller beachtlichen Ergebnisse der vergangenen 20 Jahre ist

Ungarn auf der Stufe stehengeblieben, die es Mitte des 19. bis

Anfang des 20. Jahrhunderts mit seinen beiden ersten Modernisierungsversuchen

erreicht hatte. […] In den ersten Jahren

der Jahrtausendwende trat die Entwicklung der ungarischen

Gesellschaft in eine regressive Phase ein. Aber schon im Augenblick

der Wende war klar, dass es zwar konsequente ungarische

Demokraten gibt – wenn auch verblüffend wenige –, die

ungarische Gesellschaft jedoch über keine starken demokratischen

Traditionen verfügt und die dritte Republik daher

zwischen den beiden historischen Vorbildern, zwischen Fürsorgestaat

und autoritärer Ständeherrschaft, hin und her pendelt.“

Abgesehen davon, dass auch Nádas ausblendet, dass die tatsächliche

Modernisierung Ungarns unter dem Realsozialismus nach

dem Zweiten Weltkrieg erfolgte, dürfte der Befund, dass es sich

in Ungarn heute (noch) um eine Demokratie, allerdings mit zu

wenigen Demokraten handelt, zutreffen.

Wahlen 2010 und Folgen

Im April 2010 erzielte FIDESZ einen Stimmenanteil von fast

53 Prozent und errang fast alle Direktmandate. Die quasifaschistische

Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn)

erreichte knapp hinter den Sozialisten etwa 17 Prozent. Das

waren über 68 Prozent der Sitze im Parlament für FIDESZ (263

von 368 Sitzen) und über zwölf Prozent für Jobbik, zusammen

also über 80 Prozent. 10 Inzwischen sind zwei Jahre vergangen

und die Resultate dieses Regierungshandelns sichtbar. Die

weitreichendste Weichenstellung erfolgte mit der neuen Verfassung,

die im April 2011 beschlossen wurde und am 1. Januar

2012 in Kraft trat. In der Präambel bezieht sich die Verfassung

auf die „Verantwortung für alle Ungarn“ (also auch die außerhalb

der Grenzen des Landes lebenden), die Nation, den Staatsgründer

vor über 1000 Jahren „König Stephan, der Heilige“ und

das Christentum. Demgemäß erscheint die „Republik“ auch

nicht im Titel der Verfassung, sondern erst im Artikel B (im

Abschnitt: „Grundsätzliches“). Damit wird Rechtskontinuität

mit Horthy-Ungarn hergestellt, während die Rechtkontinuität

mit der Volksrepublik Ungarn unterbrochen wird: Die staatliche

Selbstbestimmung sei im März 1944 (mit der deutschen

10 Siehe: Crome, Erhard: Ungarische Weiterungen, in: WeltTrends, Nr. 73, Juli/ August 2010, S. 9 ff.


Thema

Besetzung) unterbrochen und mit der Konstituierung der

ersten frei gewählten Volksvertretung am 2. Mai 1990 wiederhergestellt

worden. Im Artikel K heißt es: „Ungarn schützt

die Institution der Ehe als eine Lebensgemeinschaft zwischen

einem Mann und einer Frau“, womit der in der EU insgesamt

erreichte Stand der Rechtssetzung in Bezug auf gleichgeschlechtliche

Lebensgemeinschaften negiert wird. Artikel P regelt das

Verhältnis zum Völkerrecht bzw. internationalen Recht. Dort

heißt es, um seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen,

„bemüht sich Ungarn um die Harmonisierung des ungarischen

nationalen Rechts mit dem Völkerrecht“, was bedeutet, dass das

Völkerrecht keine unmittelbare Rechtswirkung hat. Die Bindekraft

von Grundrechten ist vielfach ähnlich gestaltet. So heißt

es im Artikel XVIII: „Ungarn strebt an, allen seinen Staatsangehörigen

soziale Sicherheit zu gewähren.“ Verbindlichkeit sieht

anders aus.

Zugleich wurden die Handlungsspielräume künftiger Regierungen

dadurch eingeschränkt, dass viele Gesetzesänderungen,

etwa im Steuer- und Rentenrecht, nur noch mit Zweidrittelmehrheit

erfolgen können. Volksbegehren und Referenden zur

Verfassungsänderung wurden ausgeschlossen, die Kompetenzen

des Verfassungsgerichts beschnitten und die Klagemöglichkeiten

vor diesem für Bürger und Kommunen eingeschränkt.

Zusätzlich wurde auch die Unabhängigkeit der Nationalbank

beschränkt. Insgesamt vergrößert diese Verfassung massiv die

Handlungsspielräume der Exekutive zulasten der parlamentarischen

Kontrolle und der Judikative. Zugleich wird der Präambel,

die den eigenartigen Titel: „Nationales Glaubensbekenntnis“

trägt, ein besonderer Rang eingeräumt. So legt Artikel Q der

Verfassung fest, dass jegliche Auslegung der Verfassung und

ihrer Bestimmungen in Einklang mit diesem Bekenntnis erfolgen

muss. Freyberg-Inan und Varga nennen dies „eine neofaschistische

Präambel“. 11

Ein weiteres Instrument zur Veränderung der politischen

Verhältnisse ist das Mediengesetz. Es wurde Ende 2010 veröffentlicht

und traf nicht nur in Ungarn, sondern auch in der

EU auf heftige Kritik. Es wurde geringfügig verändert und trat

am 1. Juli 2011 in Kraft. Eine von der Regierung eingesetzte

Medienkontrollbehörde kontrolliert faktisch alle Medien. Das

11 Freyberg-Inan, Annette / Varga, Mihai: Ungarn nach der Wahl – Demokratie unter Druck, in: Berliner

Debatte Initial, Heft 3/2011, S. 122.

67

Weiterlesen:

E. Crome,

Ungarische Weiterungen

WeltTrends 73


Weiterlesen:

L. Keresztes,

Ungarns EU-Beitritt

WeltTrends 34

68 WeltTrends 82

Gesetz fordert „Ausgewogenheit“ der journalistischen Berichterstattung

und verbietet „Hetze“ gegen Personen, Nationen und

ethnische bzw. religiöse Gruppen; was das ist, entscheidet die

Behörde. Sie entscheidet über die Vergabe etwa von Frequenzen

an private Sender. Die öffentlich-rechtlichen Einrichtungen,

die bisher alle einzeln juristisch selbstständig waren und der

Kontrolle des Parlaments unterlagen, sind nun der Kontrolle

dieser Regierungsinstitution unterworfen. Auch der beigeordnete

Medienrat wurde ausschließlich mit FIDESZ-Leuten

besetzt. Er veranlasste bereits im Sommer die Entlassung von

600 missliebigen Mitarbeitern, die Entlassung weiterer 1.000

Mitarbeiter war vorbereitet. Damit wird auch die „vierte

Gewalt“ weitgehend beschränkt.

Verschobene Achse – Was macht die EU?

Das politische System Ungarns war 20 Jahre lang, bis 2010,

dadurch geprägt, dass konservativ und sozialistisch geführte

Regierungen einander ablösten. Jetzt werden Tatsachen

geschaffen, damit Viktor Orbán und seine Kräfte die nächsten

20 Jahre „durchregieren“ können. Vorausgesetzt, die derzeit

protestierende Bevölkerung Ungarns und die künftigen Wähler

sowie die sich verschärfende Verschuldungssituation Ungarns

lassen das zu. In der Vergangenheit war es so, dass sich die

Rechten in Ungarn mit nationaler Symbolpolitik und die Sozialisten

mit Wirtschaftsreformen befassten. Wenn Orbán mit

Letzterem scheitert, scheitert er auch mit Ersterem.

Betrachtet man vergleichend den derzeitigen Rechtspopulismus

als Gestalt des Autoritarismus im Westen und im Osten

Europas, so ist er im Westen antistaatlich und libertär, mit

einer antiislamischen Ausrichtung, während er in Ungarn und

anderen Ländern des europäischen Ostens staatsorientiert, antieuropäisch

und konservativ-christlich in einem traditionellen

Sinne ist, zugleich antisemitisch und antiziganistisch. In diesem

Sinne ist FIDESZ eine rechtspopulistische Partei, die sich starke

politische, ideologische und nunmehr auch institutionelle

Positionen in Ungarn geschaffen hat. Damit ist sie die stärkste

rechtspopulistische Formation in Europa.

Die politische Achse Ungarns wurde nach rechts verschoben.

Das Schicksal der autoritären Neuordnung Ungarns hängt

jedoch nicht nur von inneren politischen Bedingungen ab,


Thema

sondern auch davon, in welchem Maße das bürgerliche Lager

in Westeuropa und die EU-Institutionen Orbáns Politik akzeptieren

und stützen. Das macht wahrscheinlich den gewichtigsten

Unterschied zur Horthy-Zeit aus, an der Viktor Orbán und

seine Anhänger sich orientieren. Das hat aber zur Voraussetzung,

dass diese bürgerlichen Kräfte den Übergang zwischen traditionellem

bürgerlich-parlamentarischen Konservatismus und dem

Rechtspopulismus, der bereits zum Autoritarismus zu rechnen

ist, nachzuvollziehen vermögen und sie nicht im Rechtspopulismus

eine Reserve in ihrer Auseinandersetzung mit Sozialdemokraten,

Grünen und Linken sehen. Hier bleibt der Hinweis

von Juan Linz bedeutsam, dass die Herrscher der neuen, nichtdemokratischen

Regime des 21. Jahrhunderts ihre Regime nicht

als eigene, unverwechselbare Form der politischen Organisation

darstellen, sondern „einige der klassischen Institutionen westlicher

Demokratien, wie Wahlen, parlamentarische Gremien

und Verfassungen“ benutzen, sie aber „bis zur Unkenntlichkeit

(pervertieren)“. 12 In diesem Sinne ist Viktor Orbán ein Vorreiter

des Autoritarismus des 21. Jahrhunderts.

12 Linz, Juan J.: Vorwort zur 2. Auflage der deutschen Ausgabe, in: Totalitäre und autoritäre Regime.

Herausgegeben von Raimund Krämer, Potsdamer Textbücher, Bd. 4. Berliner Debatte Wissenschaftsver-

lag. Berlin 2003, S. LVIII.

69


Themenhefte (Auswahl)

87 | Weltunordnung 21

86 | Neue Weltordnung 2.0

85 | Brasilien – Land der Gegensätze

84 | Ernährung garantiert?

83 | Arabische Brüche

82 | Autoritarismus Global

81 | Atomare Abrüstung

80 | Japan in der Katastrophe

79 | Rohstoffpoker

78 | Polen regiert Europa

77 | Vom Fremden zum Bürger

76 | Herausforderung Eurasien

75 | Exit Afghanistan

74 | Vergessene Konflikte

73 | Klimapolitik nach Kopenhagen

72 | Südafrika und die Fußball-WM

71 | Selektive Grenzen

70 | Brodelnder Iran

69 | Europäische Brüche

68 | NATO in der Sinnkrise

67 | Außenpolitik in Schwarz-Rot

66 | Energiesicherheit Deutschlands

65 | Naher Osten – Ferner Frieden

64 | Konfliktherd Kaukasus

63 | Geopolitik Ost

62 | Zerrissene Türkei

61 | Soziale Bewegungen in Lateinamerika

60 | Russische Moderne

59 | EU-Außenpolitik nach Lissabon

58 | Regionalmacht Iran

57 | Ressource Wasser

56 | Militärmacht Deutschland?

55 | G8 Alternativ

54 | Identität Europa

53 | Rotes China Global

52 | Deutsche Ostpolitik

51 | Geheime Dienste

50 | Kerniges Europa

49 | Militär in Lateinamerika

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48 | Internet Macht Politik

47 | Europäische Arbeitspolitik

46 | Globale Finanzmärkte

45 | Von Dynastien und Demokratien

44 | Modernisierung und Islam

43 | Großmächtiges Deutschland

42 | Europäische Außenpolitik

41 | Transatlantische Perspektiven II

40 | Transatlantische Perspektiven I

39 | Wohlfahrt und Demokratie

38 | Politisierung von Ethnizität

37 | Vergelten, vergeben oder vergessen?

36 | Gender und IB

35 | Krieg im 21. Jahrhundert

34 | EU-Osterweiterung im Endspurt?

33 | Entwicklungspolitik

32 | Balkan – Pulverfaß oder Faß ohne Boden?

31 | Recht in der Transformation

30 | Fundamentalismus

28 | Deutsche Eliten und Außenpolitik

27 | 10 Jahre Transformation in Polen

26 | (Ab-)Rüstung 2000

24 | Wohlfahrtsstaaten im Vergleich

21 | Neue deutsche Außenpolitik?

20 | Demokratie in China?

19 | Deutsche und Tschechen

18 | Technokratie

17 | Die Stadt als Raum und Akteur

16 | Naher Osten – Region im Wandel?

14 | Afrika – Jenseits des Staates

12 | Globaler Kulturkampf?

11 | Europa der Regionen

8 | Reform der UNO

7 | Integration im Pazifik

6 | Zerfall von Imperien

5 | Migration

3 | Realer Post-Sozialismus

2 | Chaos Europa

1 | Neue Weltordnung

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