2. Entwurf Vergütungsvereinbarung SGB V - PARITÄTISCHEN ...

zwischen 

Anlage 1 zum Vertrag nach § 132 und § 132 a SGB V 

Vergütungsvereinbarung nach § 132 und 132 a SGB V 


der/dem als Wohlfahrtsverbände bezeichneten 

Arbeiterwohlfahrt Landesverband Sachsen e.V., 

Caritasverband für das Bistum Dresden-Meißen e.V., 

handelnd zugleich auch für den Caritasverband der Diözese Görlitz e.V., 

Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Sachsen e.V., 

Diakonisches Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens e.V., 

zugleich –handelnd für Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg - schlesische Oberlausitz e. V. 

PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Landesverband Sachsen e.V., 

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. 

- einerseits – 

und 

dem/der nachstehend als Krankenkassen/-verbände genannten 

AOK PLUS – die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen. 

zugleich handelnd für die Landwirtschaftliche Krankenkasse Mittel- und Ostdeutschland 

BKK Landesverband Mitte 

Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Landesvertretung Sachsen 

IKK classic 

Knappschaft, Regionaldirektion Chemnitz 

- andererseits - 

1 

Gelöscht: handelbar


§ 1 Geltungsbereich 

Diese Vereinbarung gilt für Pflegedienste mit einem Versorgungsvertrag nach § 132 und 132 

a SGB V, deren Einrichtungsträger (Leistungserbringer) über eine Mitgliedschaft an einen 

der vorgenannten Trägerverbände gebunden sind und von diesen nachweislich vertreten 

werden sowie in der Anlage dieser Vereinbarung aufgeführt sind (Anlage A) 

§ 2 Sonstige Vereinbarungen 

Soweit nichts anderes vereinbart ist, richtet sich die Leistungserbringung nach den 

Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen nach § 92 Abs. 1 

Satz 2 Nr. 6 und Abs. 7 SGB V in der jeweils gültigen Fassung. 

§ 3 Vergütungssystem und Vergütung 

Das Vergütungssystem umfasst folgende Bestandteile: 

A) Vergütung für Leistungen der Häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V 

• Behandlungspflege 

- Leistungsgruppen I – V 

- Leistungsgruppe VI: Spezielle Krankenbeobachtung 

• Grundpflege 

• Hauswirtschaftliche Versorgung 

B) Vergütung für Leistungen der Haushaltshilfe nach § 38 SGB V 

• Haushaltshilfe 

Für die Abrechnung der Leistungen gilt: 

1. Werden mehrere Einzelleistungen aus einer Leistungsgruppe verordnet und bewilligt, ist 

diese nur einmal abrechnungsfähig. 

2. Werden mehrere Einzelleistungen aus verschiedenen Leistungsgruppen verordnet und 

bewilligt, ist nur die höherwertige Leistungsgruppe abrechnungsfähig. 

3. Anleitung bei der Behandlungspflege in der Häuslichkeit: Beratung und Kontrolle des 

Patienten, Angehöriger oder anderer Personen in der Häuslichkeit bei initialer Unfähigkeit 

zur Durchführung der Maßnahmen und vorhandenem Lernpotential. Diese Leistung ist 

nicht neben den Behandlungspflegen I bis V abrechenbar. 

§ 4 In-Kraft-Treten und Kündigung 

1. Die Vergütungsvereinbarung tritt zum 1. Juli 2011 in Kraft. 

2. Die Vergütungsvereinbarung kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 3 

Monaten, frühestens ab 31. März 2014 mit Wirkung zum 30. Juni 2014 

schriftlich gekündigt werden. 

3. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Vereinbarung gilt die hier vereinbarte Vergütung weiter. 

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Gelöscht: Die 

Vergütungsvereinbarung kann 

von jedem Vertragspartner 

unabhängig vom Vertrag mit 

einer Frist von 3 Monaten zum 

Quartalsende, frühestens zum 

31. Januar 2011 schriftlich 

gekündigt werden.

Vergütungssystem 


A) Vergütung für Leistungen der Häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V - 

Behandlungspflege 

beinhaltet: 

Leistungsgruppe I 

• Blutzuckermessung bei Erst- und Neueinstellung eines Diabetes oder zur sog. intensivierten 

Insulintherapie nach ärztlichem Behandlungsplan (Verlaufsprotokoll erforderlich) 

• Blutdruckmessung bei Erst- und Neueinstellung eines Hypertonus nach ärztlichem 

Behandlungsplan (Verlaufsprotokoll erforderlich) 

• Medikamentengabe als Richten von ärztlich verordneten Medikamenten zur 

Selbsteinnahme (1 x wöchentlich abrechenbar) 

• Medikamentengabe als Verabreichen von ärztlich verordneten Medikamenten, insbesondere 

Tabletten, Augentropfen, Einreibungen, Suppositorien sowie Tinkturen zur 

Mundpflege (Infektionsbehandlung) 

• s.c. Injektion (Aufziehen, Dosieren und Einbringen ärztlich verordneter Medikamente) 

• Richten von Injektionen zur Selbstapplikation (1 x täglich abrechenbar) 

• Kälteträger auflegen bei Patienten mit akuten posttraumatischen Zuständen, akuten 

entzündlichen Gelenkerkrankungen, postoperativen Zuständen 

• Kompressionsstrümpfe An- und Ausziehen (ab Kompressionsklasse II) 

• Kompressionsverband abnehmen bei Patienten zur Abheilung von Ulcera, zur 

Unterstützung des venösen Rückflusses und Unterstützung des Lymphabflusses (bei 

Varikose, Thromboembolie, chronischer Veneninsuffizienz, Ödemen, 

Narben/Verbrennungen) 

Ausschluss: Diese Leistung ist nicht neben den Behandlungspflegen II-VI abrechenbar. 

Voraussetzung: Leistungserbringung nur durch Pflegefachkraft (§§ 22 bis 24 des Vertrages 

nach §§ 132, 132 a Abs. 2 SGB V) 

Entgelt: 01.07.2011 bis 31.12.2011 6,40 EUR/Einsatz 

3 

8,01 EUR/Einsatz bei Anleitung 

01.01.2012 bis 30.06.2014 6,56 EUR/Einsatz 

8,21 EUR/Einsatz bei Anleitung

einhaltet: 


Leistungsgruppe II 

• i.m. Injektion (Aufziehen, Dosieren und Einbringen ärztlich verordneter Medikamente) 

• Inhalation von ärztlich verordneten Medikamenten mittels Inhalationshilfen 

• Überprüfen, Versorgen von Drainagen (Kontrolle von Lage und Sekretfluss oder 

Laschen, Wechsel des Sekretbehälters) 

• Flüssigkeitsbilanzierung, Messen der Ein- und Ausfuhr von Flüssigkeiten mit 

kalibrierten Gefäßen (1 x täglich abrechenbar) 

• Katheter, Versorgung eines suprapubischen; Verbandwechsel der Katheteraustrittsstelle 

einschl. Pflasterverband und Reinigung des Katheters, Desinfektion der Wunde, 

ggf. Wundversorgung und ärztlich verordneter Medikamente 

• Perkutane endoskopische Gastrostomie (PEG), Versorgung bei, Wechsel der 

Schutzauflage, Kontrolle der Fixierung einschl. Reinigung der Sonde, Desinfektion der 

Wunde, ggf. Wundversorgung und ärztlich verordneter Medikamente 

Ausschluss: Diese Leistung ist nicht neben den Behandlungspflegen I,III-VI 

abrechenbar. 




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einhaltet: 

• Absaugen der oberen Luftwege 


Leistungsgruppe III 

• Blasenspülung bei durchflussbehinderten Dauerkathetern infolge Pyurie oder 

Blutkoageln 

• Dekubitusbehandlung (Versorgung von bis zu zwei Dekubitalulcera, Verlaufsprotokoll 

erforderlich) 

• Dermatologisches Bad als Medikamentengabe zur Behandlung von Hautkrankheiten 

• Instillation als tropfenweises Einbringen ärztlich verordneter flüssiger Medikamente in 

Harnblase, Harnröhre oder Darm 

• Einlauf, Klistier, Klysma, digitale Enddarmausräumung bei nicht anders zu 

behandelnder Obstipation 

• Kompressionsverband anlegen bei Patienten zur Abheilung von Ulcera, zur 

Unterstützung des venösen Rückflusses und Unterstützung des Lymphabflusses (bei 

Varikose, Thromboembolie, chronischer Veneninsuffizienz, Ödemen, 

Narben/Verbrennungen) 

• Stomabehandlung (Urostoma, Anus Praeter) bei akuten entzündlichen Veränderungen 

mit Läsionen der Haut 

• Verbände, stützende und stabilisierende (Anlegen zur unterstützenden Funktionssicherung 

der Gelenke, z. B. bei Distorsion, Kontusion, Erguss) 

• Wundverbände (Anlegen, Wechseln von Verbänden, Wundheilungskontrolle, Desinfektion 

und Reinigung – auch Wundreinigungsbad, Spülen von Wunden, Versorgung 

von Wunden unter aseptischen Bedingungen) 

• Zentraler Venenkatheter, Pflege, Verbandwechsel, Inspektion der Punktionsstelle 

Ausschluss: Diese Leistung ist nicht neben den Behandlungspflegen I-II und IV-VI 

abrechenbar. 




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einhaltet: 


Leistungsgruppe IV 

• Dekubitusbehandlung (Versorgung von mehr als zwei Dekubitalulcera, 

Verlaufsprotokoll erforderlich) 

• Trachealkanüle, Wechsel und Pflege 

• Intermittierende transurethrale Einmalkatheterisierung bei neurogener 

Blasenentleerungsstörung oder myogener chronischer Restharnbildung 

Ausschluss: Diese Leistung ist nicht neben den Behandlungspflegen I-III und V-VI 

abrechenbar. 




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einhaltet: 


Leistungsgruppe V 

• Bronchialtoilette (therapeutische Spülung der Bronchien bei intubierten/tracheotomierten 

Patienten, z. B. mit physiologischer Kochsalzlösung, ggf. unter Zusatz von 

Sekretolytika – Bronchiallavage) 

• Infusionen, i.v. (Wechseln und erneutes Anhängen der Infusion bei ärztlich gelegtem 

peripheren und zentralen venösen Zugang oder des ärztlich punktierten Port-a-cath zur 

Flüssigkeitssubstitution oder parenteralen Ernährung) 

• Katheterisierung der Harnblase (Entfernen oder Wechseln des transurethralen Dauerkatheters 

zur Ableitung des Harns 

• Magensonde, Legen und Wechseln einer Verweilsonde durch die Nase/den Munde zur 

Sicherstellung der enteralen Ernährung 

• Beatmungsgerät, Bedienung und Überwachung; Anpassung und Überprüfung der 

Einstellungen des Beatmungsgerätes an Vitalparameter 

Ausschluss: Diese Leistung ist nicht neben den Behandlungspflegen I-IV und VI 

abrechenbar. 




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einhaltet: 


Leistungsgruppe VI 

Spezielle Krankenbeobachtung 

• Kontinuierliche Kontrolle und Dokumentation der Vitalzeichen und Körperzustände 

wie: Puls, Atmung, Blutdruck, Temperatur, Haut, Schleimhaut und Ausscheidungen über 

mindestens 24 Std. mit dem Ziel, den Patienten in der Häuslichkeit zu belassen und 

durch den behandelnden Arzt abzuklären, ob die häusliche Krankenpflege fortgeführt 

werden kann oder Krankenhausbehandlung erforderlich ist, 

• alle in diesem Zeitraum anfallenden pflegerischen und sonstigen erforderlichen 

Maßnahmen 

Zu dieser Leistung gehört auch die ständige Erreichbarkeit des Arztes und die kontinuierliche 

Information an den Arzt über Veränderungen der Vitalzeichen und Körperzustände. Die 

allgemeine Krankenbeobachtung ist Bestandteil jeder pflegerischen Leistung. 

Ausschluss: Diese Leistung ist als alleinige Leistung abrechenbar. 

Voraussetzung: Die Leistung setzt die permanente Anwesenheit der Pflegefachkraft über 

den gesamten Verordnungszeitraum voraus. Sie ist nur begründet, wenn 

aufgrund schwerwiegender akuter Verschlechterung des Krankheitsverlaufs 

die Kontrolle der Vitalzeichen und Körperzustände erforderlich ist und 

erst aufgrund des über den gesamten Beobachtungszeitraum zur führenden 

Verlaufsprotokolls die ärztliche Entscheidung über die Notwendigkeit 

der Krankenhausbehandlung getroffen werden kann. 

Entgelt: Einzelfallentscheidung; nur zur Vermeidung eines Krankenhausaufenthaltes 

(§ 37 Abs. 1 SGB V) und nur 1 x pro Verordnung 

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Grundpflege 

Wird aufgrund ärztlicher Verordnung und vorheriger Genehmigung durch die Krankenkasse 

häusliche Krankenpflege erbracht, weil Krankenhauspflege geboten oder nicht ausführbar ist 

oder Krankenhauspflege dadurch nicht erforderlich wird. 

Beinhaltet insbesondere: 

• Hilfe beim Aufsuchen und/oder Verlassen des Bettes 

• An-/Auskleiden 

• Teilwaschen/Ganzkörperwaschung (inkl. Haare waschen ) 

• Mund-/Zahnpflege 

• Kämmen / Rasieren 

• Hilfe/Unterstützung bei Ausscheidungen 

• Hilfe bei der Nahrungsaufnahme 

• Sondenkost bei implantierter Magensonde (Aufbereiten und Verabreichen) 

Ausschluss: Diese Leistung ist nicht neben der Behandlungspflege VI abrechenbar 

Entgelt: 01.07.2011 bis 31.12.2011 13,79 EUR je Leistungsstag 

01.01.2012 bis 30.06.2014 14,13 EUR je Leistungsstag 

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Beinhaltet insbesondere: 


Hauswirtschaftliche Versorgung 

• Reinigung der Wohnung einschl. Müllentsorgung 

Im Krankenzimmer anfallende sowie patientenbezogene Tätigkeiten im 

hygienischen Bereich (z.B. Reinigung, Desinfektion von Krankenbett, Toilette, Bad) 

• Mahlzeitenzubereitung (auch Diät) 

- Kochen der Mahlzeiten einschließlich der Vor- und Zubereitung der Mahlzeiten 

sowie Säuberung des Kochumfeldes 

- Zubereitung von Mahlzeiten bzw. Aufbereitung angelieferter Mahlzeiten - soweit 

nicht von Dritten sichergestellt (z.B. Angehörigen, „Essen auf Rädern“) 

• Einkaufen 

Dringliche Einkäufe in nächstgelegener Einkaufsmöglichkeit, Einkaufen von 

Lebensmitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen 

• Geschirr spülen 

Spülen des Kochgeschirrs einschließlich Trocknen und Einräumen inkl. 

Entsorgung der Haushaltsabfälle 

• Heizen 

Heizen, Beschaffung des Heizmaterials und Entsorgung der 

Verbrennungsrückstände (nicht bei Zentralheizung) 

• Wäschepflege 

- Waschen/Pflege der Wäsche und Kleidung, z. B. Bügeln, Ausbessern 

- Einräumen der Wäsche 

• Bettwäsche wechseln 

• Besorgungen (auch von Arzneimitteln) 

Besorgungen in nächstgelegener Einkaufsmöglichkeit im Hinblick auf die 

Zubereitung der Mahlzeiten, ggf. Hilfen bei der Verabreichung von Nahrung 

Ausschluss: Diese Leistung ist nicht neben der Behandlungspflege VI abrechenbar 

Entgelt: 01.07.2011 bis 31.12.2011 9,55 EUR je Leistungsstag 

01.01.2012 bis 30.06.2014 9,79 EUR je Leistungsstag 

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B) Vergütung für Leistungen der Haushaltshilfe nach § 38 SGB V 

Haushaltshilfe 

Die Haushaltshilfe umfasst unter Berücksichtigung des individuellen Hilfebedarfs die 

Leistungen, die zur Weiterführung des Haushaltes notwendig sind, z.B. 

• Betreuung und Beaufsichtigung der Kinder (einschließlich Organisation der 

Belange von Schule und Kindergarten) 

• Reinigen des allgemein üblichen Lebensbereiches 

• Erstellen eines Einkaufs- und Speiseplanes 

• Einkaufen von Lebensmitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen 

• Unterbringung der eingekauften Gegenstände 

• Kochen der Mahlzeiten einschließlich der Vor- und Zubereitung der Mahlzeiten 

• Reinigen des Arbeitsbereiches 

• Spülen des Kochgeschirrs einschließlich Trocknen und Einräumen 

• Trennung und Entsorgung des Abfalls 

• Wechseln der Wäsche einschließlich Bettwäsche 

• Waschen/Pflege der Wäsche und Kleidung, z.B. Bügeln, Ausbessern 

• Einräumen der Wäsche 

• Heizen, Beschaffung des Heizmaterials und Entsorgung der 

Verbrennungsrückstände (nicht bei Zentralheizung) 

Entgelt: 

Je Stunde 

01.07.2011 – 31.12.2011 

13,12 EUR 

01.01.2012 – 30.06.2014 

13,45 EUR 

Anmerkungen: 

Tagespauschale 

01.07.2011 – 31.12.2011 

91,83 EUR 

01.01.2012 – 30.06.2014 

94,12 EUR 

11 

Nachtpauschale 

01.07.2011 – 31.12.2011 

30,22 EUR 

01.01.2012 – 30.06.2014 

30,97 EUR 

1. Die Tagespauschale kann bei einer Überschreitung von 6 Stunden Arbeitszeit in der 

Familie in Ansatz gebracht werden. 

2. Die Stundenvergütung bzw. Tagespauschale kann nur innerhalb des Zeitraumes von 

6.00 -20.00 Uhr abgerechnet werden. 

3. Die Nachtpauschale kann bei notwendiger Übernachtung/Anwesenheit innerhalb des 

Zeitraumes von 20.00- 6.00 Uhr ggf. zusätzlich zur Stundenvergütung bzw. Tagespauschale 

abgerechnet werden. 

4. Mit der Vereinbarung einer Tagespauschale/Nachtpauschale entfällt eine Überstundenregelung.

Folgende Fahrkosten werden anerkannt: 


a) bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel 

Ersatz der tatsächlichen Kosten 

b) bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges 

je km 0,21 EUR 

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Erfurt, den 

_____________________________________ 

Arbeiterwohlfahrt 

Landesverband Sachsen e.V. 

_____________________________________ 

Caritasverband für das Bistum Dresden- 

Meißen e.V. 

_____________________________________ 

Deutsches Rotes Kreuz 



_____________________________________ 

Diakonisches Werk der Ev.-Luth. Landeskirche 

Sachsens e.V. 

_____________________________________ 

PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband 


____________________________________ 

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in 

Deutschland e.V. 

13 

_____________________________________ 

AOK PLUS – Die Gesundheitskasse 

für Sachsen und Thüringen. 

_____________________________________ 

BKK Landesverband Mitte 

_____________________________________ 

Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), 

Landesvertretung Sachsen 

_____________________________________ 

IKK classic 

____________________________________ 

Knappschaft 

Regionaldirektion Chemnitz

2. Entwurf Vergütungsvereinbarung SGB V - PARITÄTISCHEN ...

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