Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union ... - Europa

europa.eu

Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union ... - Europa

2012

Gesamtbericht

über die Tätigkeit

der Europäischen Union

ISSN 1977-3412


Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union – 2012

Europäische Kommission

Generaldirektion Kommunikation

Veröffentlichungen

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Der Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union – 2012 wurde

von der Europäischen Kommission am 28. Januar 2013 unter der Nummer

cOM(2013) 19 angenommen.

http://europa.eu/generalreport/index_de.htm

Umschlaggestaltung: © Plantu 2012

2013 – 220 S. – 21 × 29,7 cm

ISBN 978-92-79-26649-2 (print) ISSN 1608-7313 (print) doi:10.2775/89899 (print)

ISBN 978-92-79-26601-0 (PDF) ISSN 1977-3412 (online) doi:10.2775/90807 (PDF)

ISBN 978-92-79-26623-2 (EPUB) doi:10.2775/91821 (EPUB)

Luxemburg: Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2013

© Europäische Union, 2013

Nachdruck gestattet. Für die Verwendung oder Reproduktion einzelner Fotos

muss die Genehmigung der copyright-Inhaber eingeholt werden.

Printed in Luxembourg


2012

Gesamtbericht

über die Tätigkeit

der Europäischen Union


INHALT

VORWORT 4

KAPITEL 1

AUF DEM WEG ZU EINER POLITISCHEN

UNION 7

Friedensnobelpreis 2012 9

Hin zu einer gefestigten Wirtschafts- und Währungsunion

und einer politischen Union 13

Die Debatte über die Zukunft Europas 18

KAPITEL 2

STÄRKUNG DER

WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN

STEUERUNG UND FINANZSTABILITÄT

IN DER EUROPÄISCHEN UNION 23

Stärkung der WWU-Architektur 25

Ausbau der Wachstumsagenda Europas 30

Reform des Finanzsektors: Vertrauen aufbauen 38

Investitionen in die Zukunft: Sicherung tragfähiger

öffentlicher Einnahmen durch eine verbesserte

Koordinierung der Steuerpolitik 47

KAPITEL 3

MEHR WACHSTUM 51

Die Wachstumspolitik der EU – Europa 2020 53

Ein offener und gerechter Binnenmarkt 74

Beitrag des Handels zum Wirtschaftswachstum 84

Agrar-, Fischerei- und Meerespolitik 86

Haushalt 91

KAPITEL 4

STÄRKERE FOKUSSIERUNG

AUF DIE BÜRGERINNEN

UND BÜRGER DER EU 97

Grundrechte und Unionsbürgerschaft 99

Justiz 107

Inneres 109

Die Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger

ernst nehmen 118


KAPITEL 5

EINE STÄRKERE EU IN DER WELT 139

Die Europäische Nachbarschaft 141

Strategische Partnerschaften 145

Menschenrechte und Demokratie 149

Multilaterales politisches Handeln und globale

Herausforderungen 151

Frieden und Sicherheit 159

Erweiterung 162

Regionale Zusammenarbeit und Entwicklung 167

KAPITEL 6

DIE ARBEIT DER EUROPÄISCHEN

ORGANE UND EINRICHTUNGEN 183

Das Europäische Parlament 185

Europäischer Rat 197

Rat der Europäischen Union 198

Europäische Kommission 199

Gerichtshof der Europäischen Union:

wichtige Entscheidungen 201

Europäische Zentralbank 204

Europäischer Rechnungshof 206

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 207

Ausschuss der Regionen der Europäischen Union 208

Europäische Investitionsbank 209

Der Europäische Bürgerbeauftragte 210

Dezentrale Agenturen 211

Nationale Parlamente und ihre Rolle in der Europapolitik 212

Transparenz 213

CHRONOLOGIE

DER EU-MASSNAHMEN

ZUR BEWÄLTIGUNG

DER SCHULDENKRISE 215


4

© Europäische Union VORWORT

Wir können stolz darauf sein, wie die Europäische Kommission 2012 die Herausforderungen

für Europa angenommen hat.

Das Jahr begann unter schwierigen Bedingungen. Das Vertrauen zum Euro begann

zu schwinden, das Wirtschaftswachstum schrumpfte, und vor allem glaubten

die Bürger kaum noch daran, dass Europa seine Probleme selbst lösen kann.

2012 hat die Europäische Kommission alles darangesetzt, für diese Probleme

Lösungen herbeizuführen.

Hilfsbedürftige Länder des Euro-Währungsgebiets haben die notwendige Unterstützung

erhalten. Sie bringen ihren Haushalt in Ordnung und lösen fest verankerte

strukturelle Probleme. Sie tun dies mit großer Entschlossenheit, und die ersten

Ergebnisse sind bereits zu erkennen.

Wir haben nicht nur eine wirtschaftspolitische Steuerung auf europäischer Ebene

eingeführt, wir haben auch erlebt, dass sie sich in der Praxis bewährt, indem sie

einen Rahmen für Reformen auf europäischer und nationaler Ebene absteckt.

Wir haben uns entschlossen dafür eingesetzt, dass Haushaltskonsolidierung und

intelligente Investitionen Hand in Hand gehen. Der mehrjährige Finanzrahmen –

unser Vorschlag für den Haushalt der Europäischen Union – ist ein europäischer

Haushaltsplan für Investition, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen,

mit dem die nationalen Haushalte ergänzt und für die Europäische Union insgesamt

Wertzuwächse erzielt werden sollen.

Bei der Umsetzung neuer und verantwortungsbewussterer Regeln für den Finanzsektor

weist die Europäische Union den Weg; mit der Zustimmung des Europäischen

Rates zum Kommissionsvorschlag für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus

haben wir den Grundstein für eine echte europäische Bankenunion gelegt,

die notwendig ist, damit die Regierungen in Zukunft nicht mehr zu Lasten ihrer

Haushalte verantwortungslose Banken stützen müssen.

Die stete Arbeit in der Europäischen Union trägt allmählich Früchte: Die Finanzmärkte

gewinnen Vertrauen zurück, und Investoren wenden sich wieder Volkswirtschaften

zu, denen sie den Rücken gekehrt hatten.

Ebenso wichtig ist, dass Europas Platz in der Welt durch unsere Politik und unsere

Maßnahmen im letzten Jahr gefestigt wurde. Europa ist fähig, sich diplomatisch

zu engagieren, beteiligt sich an multilateralen Foren und hilft denen, die der Unterstützung

bedürfen. So hat Europa auf vielerlei praktische Weise deutlich gemacht,

für welche Werte es steht.

Wir haben die Lösung unserer gemeinsamen Probleme im Zusammenhang mit

der nachhaltigen Entwicklung und dem Klimawandel vorangetrieben. Wir haben

die Tagesordnung für Rio+20 und für Doha festgelegt, und auch wenn wir nicht


alle unsere Ziele erreichen konnten, haben wir doch die Debatte vorangebracht

– und werden das auch weiter tun.

Der Überblick über unsere Tätigkeit im Jahr 2012 wäre natürlich unvollständig,

wenn wir nicht erwähnen würden, welche große Ehre der Europäischen Union

durch die Verleihung des Friedensnobelpreises zuteil wurde. Der Nobelpreis ist die

Anerkennung für die 60 Jahre Frieden, Recht und Demokratie, die unser Kontinent

der Europäischen Union zu verdanken hat. Außerdem ist er ein Antrieb, in Zukunft

noch überzeugter auf dieser Leistung aufzubauen.

Wir müssen die Krise weiter bekämpfen, wir müssen vor allem ihre sozialen

Auswirkungen eindämmen und dürfen nicht nachlassen, ein stärkeres, weltweit

wettbewerbsfähiges und auf integrativem nachhaltigem Wachstum fußendes

Europa zu gestalten.

Mit unserem Plan zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion haben wir

eine langfristige Vision vorgestellt sowie die konkreten Schritte niedergelegt, die

in naher und fernerer Zukunft zu unternehmen sind.

Vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament werden wir unsere genauen

Vorstellungen über eine Vertragsänderung vorlegen; wir werden unsere

Ziele darlegen und beschreiben, wie die Europäische Union integrativer, offener,

demokratischer und effizienter und für die Bürger Europas zum Modell einer

echten Union werden kann. Es ist jetzt an der Zeit, eine grundlegende Debatte

darüber anzustoßen, wie sich die Europäische Union wirtschaftlich und politisch

entwickeln muss.

Nicht nur in Europa selbst ist viel zu tun: Einerseits hat Europa seine Verpflichtungen

zu erfüllen, andererseits muss es andere dabei unterstützen, ihren Verpflichtungen

nachzukommen, da wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten.

Der Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union – 2012 gibt einen

umfassenden Überblick über das, was wir im letzten Jahr erreicht haben, und einen

ersten Ausblick auf das, was 2013 und später zu tun ist. Ich empfehle ihn den

Lesern zur besseren Kenntnis der Arbeit der Union.

José Manuel Barroso

5


1963

Der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und

der französische Staatspräsident Charles de Gaulle

in Paris (Frankreich)


2012

Die Präsidenten Van Rompuy, Barroso

und Schulz bei der Nobelpreisverleihung

in der norwegischen Hauptstadt Oslo

KAPITEL 1

Auf dem Weg zu einer

politischen Union

Friedensnobelpreis 2012

Auf dem Weg zu einer politischen Union

Einbindung der Bürger


KAPITEL 1

GESAMTBERICHT 2012

AUF DEM WEG ZU EINER POLITIScHEN UNION

Einer der Höhepunkte des Jahres war zweifellos die Verleihung des

Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union für ihren steten

Einsatz für Frieden und Rechtsstaatlichkeit seit ihrer Gründung nach den

beiden verheerenden Weltkriegen im 20. Jahrhundert. Das verflossene Jahr

war zudem geprägt von einer neuen Debatte über die Zukunft der Union,

über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und darüber, wie

die EU zu einer tieferen politischen Union weiterentwickelt werden könnte.

Denkanstöße lieferten die Kommission mit ihrem Konzeptpapier („Blueprint“)

sowie das Europäische Parlament und der Präsident des Europäischen Rates

Herman Van Rompuy in enger Abstimmung mit seinen Kollegen. Wie von

Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seiner Rede zur Lage der Union

angeregt, wurden die Bürgerinnen und Bürger der Union direkt in die Diskussion

einbezogen, die somit nicht auf den institutionellen Rahmen der EU beschränkt

blieb.


Friedensnobelpreis 2012

Am 12. Oktober gab das Norwegische Nobel-Komitee die Zuerkennung des Friedensnobelpreises

2012 an die Europäische Union und ihre Wegbereiter für ihren

Beitrag zu Frieden, Versöhnung, Demokratie und den Menschenrechten in Europa

während mehr als sechs Jahrzehnten bekannt.

Erklärung des Nobel-Komitees

„In der Zeit zwischen den Weltkriegen hat das Norwegische Nobel-Komitee

Auszeichnungen an Personen vergeben, die sich für die Versöhnung zwischen

Deutschland und Frankreich eingesetzt haben. Seit 1945 ist diese Versöhnung

Wirklichkeit geworden. Das furchtbare Leiden im Zweiten Weltkrieg

zeigte die Notwendigkeit eines neuen Europa. Im Verlauf von 70 Jahren haben

Deutschland und Frankreich drei Kriege ausgefochten. Heute ist Krieg

zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar. Das zeigt, wie historische

Feinde durch gezielte Anstrengungen und den Aufbau gegenseitigen Vertrauens

enge Partner werden können.

In den 80er Jahren sind Griechenland, Spanien und Portugal der EU beigetreten.

Die Einführung der Demokratie war Voraussetzung für ihre Mitgliedschaft.

Der Fall der Berliner Mauer machte den Beitritt mehrerer mittel- und

osteuropäischer Staaten möglich. Dadurch wurde eine neue Ära in der europäischen

Geschichte eingeleitet. Die Ost-West-Teilung Europas ist weitgehend

überwunden. Die Demokratie wurde gestärkt. Viele ethnisch bedingte

Konflikte wurden gelöst.

Die Aufnahme von Kroatien als Mitglied im nächsten Jahr, die Einleitung von

Aufnahmeverhandlungen mit Montenegro und die Erteilung des Kandidatenstatus

an Serbien wird den Prozess der Aussöhnung auf dem Balkan voranbringen.

Im letzten Jahrzehnt hat die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft

auch in der Türkei Demokratie und Menschenrechte gefördert.

Die EU durchlebt derzeit eine Phase ernster wirtschaftlicher Schwierigkeiten

und erheblicher sozialer Unruhen. Das Norwegische Nobel-Komitee wünscht

den Blick auf das zu lenken, was es als wichtigste Errungenschaft der EU

sieht: den erfolgreichen Einsatz für Frieden und Versöhnung sowie für Demokratie

und Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung

Europas von einem Kontinent des Kriegs zu einem Kontinent des

Friedens.

Die Arbeit der EU verkörpert die ‚Bruderschaft zwischen den Nationen‘ und ist

eine Art ‚Friedenskongress‘, auf die Alfred Nobel 1895 in seinem Testament

als Kriterien für den Friedenspreis Bezug nimmt.“

9


10

Verleihung des

Friedensnobelpreises an

die Europäische Union:

Herman Van Rompuy,

Präsident des

Europäischen Rates, José

Manuel Barroso, Präsident

der Europäischen

Kommission, und Martin

Schulz, Präsident des

Europäischen Parlaments,

präsentieren die Urkunde

und die Medaille. Thorbjørn

Jagland, Vorsitzender

des norwegischen

Nobel-Komitees, spendet

Beifall.

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 1

Für die Europäische Union wohnten am 10. Dezember der Präsident des Europäischen

Parlaments, Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Rates, Herman

Van Rompuy, und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso,

dem Festakt zur Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo bei. Der Vorsitzende

des Norwegischen Nobel-Komitees und amtierender Generalsekretär des

Europarates, Thorbjørn Jagland, überreichte den drei Präsidenten die Urkunde

und die Nobelpreismedaille.

Thorbjørn Jagland erklärte bei der Preisverleihung, der Nobelpreis sei „verdient

und notwendig“, und unterstrich, dass Frieden in Institutionen verankert und eingebettet

werden müsse. Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionspräsident

Barroso bedankten sich in ihrer gemeinsamen Rede zur Verleihung des Nobelpreises

2012.

Darin erinnerte der Präsident des Europäischen Rates zunächst an die Gräuel der

Kriege in Europa und sodann an die Idee der Gründerväter der Union, einen neuen

Weg der Aussöhnung, Freundschaft und Hoffnung einzuschlagen. Trotz der

schlimmsten Wirtschaftskrise seit zwei Generationen, die die politischen Bande

der Union auf den Prüfstand stelle, müsse die Union, so Van Rompuy, ihr Zusammengehörigkeitsgefühl

und „die Verheißung Europas“ für die heutige und künftige

junge Generation bewahren.

Der Präsident der Kommission erklärte, der Weitblick der Gründerväter zeige sich

in deren Erkenntnis, dass man über die Nationalstaaten hinaus denken müsse,

wenn man für die Zukunft den Frieden sichern will – die Einzigartigkeit der EU

bestehe darin, dass sie die Legitimität demokratischer Staaten mit der Legitimität

supranationaler Organe verbinde. Er betonte, dass die EU nicht nur auf Frieden

zwischen den Nationen abzielt, sondern dass sie eine Neigung zu Güte, Vertrauen,

Gerechtigkeit verkörpert – die EU ist eine neue Rechtsordnung, die nicht auf dem

Kräftegleichgewicht zwischen Nationen fußt, sondern auf dem freien Willen von

Staaten, Souveränität zu teilen.

Neben den drei Präsidenten gehörten der offiziellen EU-Delegation in Oslo auch

Repräsentanten der anderen EU-Organe, der Sozialpartner, des Europäischen

Jugendforums und der Personalvertretungen an.


A U F D E M W E G Z U E I N E R P O L I T I S c H E N U N I O N

11

Europas Jugend in Oslo

Unter den Delegationsmitgliedern waren auch die vier Gewinner des Zeichen-

und Schreibwettbewerbs für 8- bis 24-Jährige „Frieden, Europa, Zukunft“,

der gemeinsam mit dem Europäischen Jugendforum organisiert wurde.

Dazu erklärten die drei Präsidenten: „Der Friedensnobelpreis 2012 ist

nicht nur eine Anerkennung für die vergangenen Leistungen der Europäischen

Union, sondern auch ein Ansporn für die Zukunft. Wir müssen immer

auch die nächste Generation von Europäern begeistern können. Daher möchten

wir Europas Jugend, die von uns einen Kontinent des Friedens erbt und

einmal die Verantwortung für Europas Zukunft übernehmen soll, in Oslo

dabeihaben.“

An dem Wettbewerb hatten knapp 5 400 Jugendliche aus 33 Ländern teilgenommen:

Eingesandt wurden 1 173 Zeichnungen von Kindern und Jugendlichen

im Alter von 8 bis 12 Jahren, 1 870 Schriftbeiträge von Jugendlichen im

Alter von 13 bis 17 Jahren und 2 354 Schriftbeiträge aus der Altersgruppe

der 18- bis 24-Jährigen. Die vier Gewinner waren Ana Fanlo Vicente aus

Spanien, 12 Jahre, Elena Nicoletta Garbujo aus Italien, 16 Jahre, Ilona Zielkowska

aus Polen, 21 Jahre, und Larkin Zahra aus Malta, 23 Jahre.

Das Preisgeld – 930 000 EUR bzw. 8 Mio. SEK – wird für Projekte zugunsten von

Kindern in Kriegs- und Konfliktgebieten gespendet. Die Kommission beschloss,

das Preisgeld auf insgesamt 2 Mio. EUR aufzustocken. Es wurden vier Projekte

ausgewählt, durch die über 23 000 Kinder in Konfliktgebieten eine schulische

Grundbildung und eine kinderfreundliche Umgebung erhalten sollen:

rund 4 000 syrische Flüchtlingskinder in Lagern an der Grenze zwischen Irak

und Syrien;

über 5 000 kolumbianische Kinder, von denen die meisten als Flüchtlinge in

Ecuador leben;

11 000 kongolesische Kinder, die in den Osten der Demokratischen Republik

Kongo vertrieben wurden, und Flüchtlingskinder in Äthiopien;

3 000 pakistanische Kinder im nördlichen Teil des Landes, das von Konflikten

heimgesucht wird.

Die Gewinner des

Wettbewerbs „Frieden,

Europa, Zukunft“. Von links

nach rechts: Ana Fanlo

Vicente, Larkin Zahra, Ilona

Zielkowska und Elena

Nicoletta Garbujo


12

Die

Friedensnobelpreis-

Medaille

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Die französische Agentur AcTED wird im Rahmen der EU-Initiative „Kinder des

Friedens“ im nordirakischen Flüchtlingslager Domiz syrischen Kindern helfen, das

UNHcR wird in Kolumbien und Ecuador Hilfe leisten, Save the children und der

norwegische Flüchtlingsrat werden sich um Kinder in der Demokratischen Republik

Kongo und in Äthiopien kümmern, und Unicef wird ein Kinderhilfsprojekt in

Pakistan durchführen.

Die Medaille wird im Haus der europäischen Geschichte ausgestellt werden, das

das Europäische Parlament in Brüssel plant. So wird die Friedensnobelpreis-Medaille

in einer Dauerausstellung allen europäischen Bürgern – der heutigen

ebenso wie künftigen Generationen – zugänglich sein.


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13

Hin zu einer gefestigten Wirtschafts- und

Währungsunion und einer politischen Union

Die Finanz- und Wirtschaftskrise machte noch deutlicher, dass die bestehende

Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ergänzt und weiter gefestigt

werden muss. Im Laufe des Jahres wurden Mittel und Wege ausgelotet

und diskutiert, wie die WWU aufbauend auf einem engeren Zusammenschluss

und verstärkter Solidarität im Euro-Währungsgebiet in den kommenden Monaten

und Jahren besser gegen Krisen gefeit werden kann.

In Vorbereitung auf die Juni-Tagung des Europäischen Rates wurde den Staats-

und Regierungschefs der EU ein Bericht ( 1 ) vorgelegt, der zur Sicherung des wirtschaftlichen

und sozialen Wohlergehens, der Stabilität und des dauerhaften

Wohlstands eine Festigung und Stärkung der WWU vorsieht. Mit diesem Bericht,

der vom Präsidenten des Europäischen Rates zusammen mit dem Präsidenten

der Kommission, dem Vorsitzenden der Eurogruppe und dem Präsidenten der

Europäischen Zentralbank verfasst wurde, sollte die Vision einer WWU entwickelt

werden, die Stabilität und anhaltenden Wohlstand gewährleistet. Zu diesem

Zweck wurden feste, widerstandsfähige Strukturen in finanz-, haushalts- und

wirtschaftspolitischer Hinsicht vorgeschlagen, die die Strategie für Beschäftigung

und Wachstum unterstützen.

Daraufhin wurde der Präsident des Europäischen Rates beauftragt, in enger Zusammenarbeit

mit den anderen drei Präsidenten einen speziellen, zeitlich begrenzten

Fahrplan für die Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion

auszuarbeiten. Weitere wichtige Beiträge zur Entwicklung dieses

Konzepts waren insbesondere der Zwischenbericht ( 2 ) für den Europäischen Rat

vom Oktober, der Thyssen-Bericht ( 3 ), die Entschließung ( 4 ) des Europäischen

Parlaments, das Konzeptpapier (Blueprint) der Kommission von Ende November

sowie der Bericht der vier Präsidenten für die Dezember-Tagung des Europäischen

Rates.

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich im Dezember 2012 im

Rahmen des Europäischen Rates auf einen Prozess: einen Fahrplan zur Verwirklichung

einer echten Wirtschafts- und Währungsunion. Das Konzeptpapier, das als

Beitrag zum Fahrplan und zum Bericht der vier Präsidenten für die Dezember-

Tagung des Europäischen Rates zu sehen ist, geht allerdings einen bedeutenden

Schritt weiter. Es erläutert die Sicht der Kommission und enthält konkrete Ideen

für institutionelle Veränderungen, die auch eine Vertragsänderung erfordern

könnten.

Herman Van Rompuy

(Mitte), Präsident des

Europäischen Rates, mit

José Manuel Barroso,

Präsident der Europäischen

Kommission, und Demetris

Christofias, Präsident

Zyperns (Mitgliedstaat,

der den Vorsitz im Rat

der EU innehatte),

auf der Pressekonferenz

im Anschluss an

die Dezember-Tagung

des Europäischen Rates


14

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 1

Fahrplan des Europäischen Rates

Der Fahrplan ( 5 ), auf den sich der Europäische Rat im Dezember geeinigt hat,

unterstreicht, dass der bestehende rechtliche und institutionelle Rahmen weiterentwickelt

werden muss und dass es gilt, die Integrität des Binnenmarktes durch

Schaffung eines soliden Rahmens für das Euro-Währungsgebiet, der fair und

transparent ist und allen anderen EU-Ländern offensteht, zu bewahren.

Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Elemente des Fahrplans:

1. Bankenunion

Zentrale Aufsicht

Als erster wichtiger Schritt zu einer Bankenunion muss ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus

(SSM) für die Banken im Euro-Währungsgebiet geschaffen

werden, an dem sich alle Mitgliedstaaten beteiligen können. Durch die Einigung

im Dezember kann der Ratsvorsitz Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament

aufnehmen mit dem Ziel, rasch zu einem Ergebnis zu kommen, damit der

Mechanismus möglichst schnell eingeführt werden kann. Der Mechanismus bindet

sowohl die Europäische Zentralbank als auch die zuständigen nationalen Behörden

ein. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde wird auch künftig die

Standards entwickeln und Kohärenz gewährleisten.

Sobald der Mechanismus eingeführt ist und funktioniert, können Banken über den

Europäischen Stabilitätsmechanismus direkt rekapitalisiert werden. Über die

praktischen Modalitäten sollte 2013 möglichst bald eine Einigung erzielt werden.

Unter anderem muss der Begriff der „Altlasten“ definiert werden. Der Aufsichtsmechanismus

wird seine Aufsichtsfunktion im März 2014 oder zwölf Monate

nach dem Inkrafttreten des entsprechenden Rechtsakts aufnehmen, je nachdem,

welcher dieser beiden Termine der spätere ist.

Eigenkapitalanforderungen

Die Verhandlungen über neue Eigenkapitalvorschriften, die den Finanzsektor in

die Lage versetzen sollen, Risiken besser zu bewältigen und Schocks abzufedern,

sind in der Endphase. Nach Meinung des Europäischen Rates hat dies höchste

Priorität; daher forderte er eine rasche Annahme.

Bankensanierung und Einlagensicherungssysteme

Über Legislativvorschläge für eine einheitlichere Bankensanierung in den Mitgliedstaaten

und stärker harmonisierte Einlagensicherungssysteme sollte noch

vor Juni 2013 Einvernehmen erzielt werden.

Einheitlicher Abwicklungsmechanismus

Die Kommission wird im Laufe des Jahres 2013 für die dem Aufsichtsmechanismus

angeschlossenen Mitgliedstaaten einen Vorschlag für einen einheitlichen

Abwicklungsmechanismus vorlegen. Dieser Mechanismus, zu dem auch eine geeignete,

wirksame Letztsicherung gehört, wird die Finanzstabilität bei einem

Bankenzusammenbruch sichern, aber auch die Steuerzahler schützen, da er in

erster Linie durch Beiträge des Finanzsektors finanziert wird. Ziel ist es, bis zum

Sommer 2014 eine Einigung über diesen Mechanismus zu erreichen.


A U F D E M W E G Z U E I N E R P O L I T I S c H E N U N I O N

15

2. Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und

verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung

Die derzeit wichtigste Priorität in diesem Bereich ist die Verabschiedung und

Umsetzung der maßgebenden Rechtsvorschriften für eine bessere wirtschaftspolitische

Steuerung. Auf höchster Ebene wurde eine rasche Annahme des Gesetzgebungspakets

zur haushaltspolitischen Überwachung („Twopack“) im Euro-

Währungsgebiet gefordert. Es wird den „Sixpack“ im Bereich der finanzpolitischen

und makroökonomischen Aufsicht in der EU ergänzen, der spezifische Bestimmungen

für Mitglieder des Euro-Währungsgebiets enthält und 2012 in Kraft getreten

ist. Das dritte Element ist der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und

Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKSV oder „Fiskalpakt“), der

Anfang 2013 in Kraft treten soll.

3. Wirtschaftspolitische Diskussionsthemen für die Juni-Tagung

des Europäischen Rates 2013

Eine Reihe anderer wichtiger Fragen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen

Koordinierung im Euro-Währungsgebiet muss noch eingehender erörtert

werden. Präsident Van Rompuy wird in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten

der Kommission für folgende Maßnahmen und Fragen einen Fahrplan ausarbeiten,

den er dem Europäischen Rat vom Juni 2013 vorlegen wird:

bessere vorherige Koordinierung größerer wirtschaftspolitischer Reformen in

den Mitgliedstaaten (Artikel 11 SKSV); die Kommission wird im Rahmen des

Europäischen Semesters“ Vorschläge hierzu vorlegen;

die soziale Dimension der WWU, einschließlich des sozialen Dialogs;

die Praktikabilität von „gemeinsam vereinbarten Verträgen für Wettbewerbsfähigkeit

und Wachstum“, die für die Mitgliedstaaten des Euro-

Währungsgebiets verbindlich, für die übrigen Mitgliedstaaten freiwillig wären;

Solidaritätsmechanismen als Anreiz zum Abschluss solcher Verträge.

4. Demokratische Legitimation

Der gesamte Prozess wird nach dem Grundsatz durchgeführt, dass „demokratische

Legitimität und Rechenschaftspflicht jeweils auf der Ebene sicherzustellen

ist, auf der Beschlüsse gefasst werden“. Dies könnte beispielsweise durch Einführung

„neuer Mechanismen, mit denen sich der Grad der Zusammenarbeit zwischen

den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament erhöhen lässt“

(Artikel 13 SKSV und Protokoll Nr. 1 der Verträge) erreicht werden.


16

José Manuel Barroso,

Präsident der Europäischen

Kommission, stellt auf

einer Pressekonferenz das

Konzept der Kommission

für eine vertiefte und echte

WWU vor.

„Beim Aufbau einer vertieften, echten WWU müssen wir

unbedingt auf eine angemessene demokratische

Legitimation und Rechenschaftspflicht achten.“

– Präsident José Manuel Barroso,

Brüssel (Belgien), 28. November 2012

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 1

Konzeptpapier der Europäischen Kommission

Das Konzeptpapier ( 6 ) der Kommission zur WWU und zur politischen Union ist

deren Beitrag zu einer umfassenderen und eingehenderen Debatte über die

künftige Gestalt der Union. Es enthält zwar auch Analysen und konkrete Vorschläge,

blickt aber weiter in die Zukunft und versucht, eine politische Union, die die

Glaubwürdigkeit und Bestandfestigkeit der WWU auf lange Sicht untermauert,

und die dafür gegebenenfalls erforderlichen demokratischen Strukturen zu

skizzieren.

Das Papier macht deutlich, dass die Rolle des Europäischen Parlaments im Interesse

einer verbesserten demokratischen Rechenschaftspflicht gestärkt werden

muss. Dies gilt es bei jeder künftigen Vertragsänderung im Zusammenhang mit

der WWU zu berücksichtigen. Auf seiner Dezember-Tagung erklärte der Europäische

Rat, dass eine weitere Integration der politischen Entscheidungsfindung und

eine stärkere Bündelung der Kompetenzen mit einer angemessenen Einbeziehung

des Europäischen Parlaments einhergehen müssen.

Die Fragen, um die es im Bereich der Fiskalunion, der Koordinierung der Wirtschaftspolitik

und einer entsprechenden politischen Union geht, sind von grundsätzlicher

Bedeutung. Sie bilden den Kern der nationalen Politik und den Kern der

staatlichen Souveränität.

In einer echten, vertieften WWU sollten alle wichtigen wirtschafts- und fiskalpolitischen

Entscheidungen der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene stärker

abgestimmt und überwacht werden. Schritte hin zu mehr Verantwortlichkeit und

Wirtschaftsdisziplin sollten mit verstärkter Solidarität und finanzieller Unterstützung

einhergehen. Hierzu bedarf es in jeder Phase der politischen Integration in

Form demokratischer Legitimität und Rechenschaftspflicht. Dieser Umbau sollte

schrittweise mit kurz-, mittel- und langfristigen Etappenzielen erfolgen und

letztlich in Vertragsänderungen münden, wenn das Konzept der Kommission wie

vorgeschlagen umgesetzt wird.


A U F D E M W E G Z U E I N E R P O L I T I S c H E N U N I O N

17

IM KONZEPT ANVISIERTER ZEITPLAN FÜR DIE VERSCHIEDENEN INITIATIVEN

WÄHREND DER GESAMTLAUFZEIT

KURZFRISTIG

Binnen der nächsten 18 Monate

MITTELFRISTIG

18 Monate bis 5 Jahre

LÄNGER-

FRISTIG

Über 5

Jahre

Ein Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion

Anstoß zu einer europäischen Debatte

1. Umfassende Durchführung des Europäischen Semesters und des „Sixpacks“

sowie rasche Einigung auf das „Twopack“ und dessen Durchführung

2. Bankenunion: Finanzmarktregulierung und -aufsicht: rasche Einigung über die

Vorschläge für ein einheitliches Regelwerk und einen einheitlichen

Aufsichtsmechanismus

Sekundärrecht

3. Bankenunion: einheitlicher Abwicklungsmechanismus ●

4. Eine rasche Entscheidung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ●

5. Ex-ante-Koordinierung der großen Reformen und Schaffung eines

„Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“

6. Förderung von Investitionen im Euro-Währungsgebiet entsprechend dem

Stabilitäts- und Wachstumspakt

7. Vertretung des Euro-Währungsgebiets nach außen ●





Vertragsänderung

1. Stärkere haushalts- und wirtschaftspolitische Integration ● ●

2. Eigenständige Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet auf der

Grundlage des „Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“

● ●

3. Schuldentilgungsfonds ●

4. Euro-Anleihen ●

1. Eine voll integrierte Bankenunion ●

2. Eine voll integrierte Fiskal- und Wirtschaftsunion ●

Politische Union: angemessene Fortschritte bei der demokratischen Legitimierung

und Rechenschaftspflicht

● ●


18

„Ich wünsche mir einen europäischen öffentlichen Raum,

in dem europäische Themen von einem europäischen

Standpunkt aus diskutiert werden. Wir dürfen nicht länger

versuchen, europäische Probleme nur mit nationalen

Lösungen zu bewältigen. Diese Debatte muss in unserer

Gesellschaft und unter unseren Bürgern geführt werden.“

– Präsident José Manuel Barroso,

Straßburg (Frankreich), 12. September 2012

Viviane Reding, für Justiz,

Grundrechte und

Bürgerschaft zuständige

Vizepräsidentin der

Europäischen Kommission,

bei einem Bürgerdialog in

Cádiz (Spanien)

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 1

Die Debatte über die Zukunft Europas

Der Präsident der Kommission kündigte in seiner Rede zur Lage der Union ( 7 ), die

er im September vor dem Europäischen Parlament gehalten hat, an, dass die

Kommission rechtzeitig vor den nächsten Europa-Wahlen von 2014 ihre Pläne für

die Gestaltung der künftigen Europäischen Union mit klaren Vorschlägen für

Vertragsänderungen vorlegen werde, damit genügend Zeit für Diskussionen bleibt.

In der Rede schlug er zudem eine ehrgeizigere Weiterentwicklung der Union vor

– in Richtung einer Föderation von Nationalstaaten, jedoch nicht eines Superstaats.

Als wichtigstes Argument für seinen Vorschlag sieht er das Tempo, mit

dem die Globalisierung voranschreitet. „Im Zeitalter der Globalisierung bedeutet

geteilte Souveränität mehr und nicht weniger Macht“, so Präsident Barroso.

In der Rede zur Lage der Union forderte Präsident Barroso eine europaweite Debatte

über die in Zukunft erforderlichen politischen Maßnahmen und Instrumente.

Er sprach sich nachdrücklich für die Weiterentwicklung eines europäischen öffentlichen

Raums aus, in dem europäische Themen aus einer europäischen Perspektive

diskutiert werden. Nach seinem Dafürhalten ist ein stärkeres Engagement

für die Grundwerte Europas vonnöten. Eine politische Europäische Union bedeute

auch, „dass wir EU-Maßnahmen auf die zentralen Themen ausrichten müssen, die

auf europäischer Ebene anzugehen sind“.

Die Zuerkennung des Friedensnobelpreises 2012 an die Europäische Union verlieh

dieser Forderung noch mehr Gewicht, da die grundlegenden Werte der Union und

ihre Errungenschaften dadurch öffentliche Anerkennung fanden. Der Preis gibt

neue Impulse für die Debatte über eine engere politische Union, die mit mehr

demokratischen Strukturen verbunden sein muss.

Im Rahmen der Entwicklung dieser Debatte im europäischen öffentlichen Raum

sind verschiedene strukturierte „Dialoge mit den Bürgern“ in sämtlichen Mitgliedstaaten

geplant, um unionsweit die Bürger direkt einzubeziehen.


A U F D E M W E G Z U E I N E R P O L I T I S c H E N U N I O N

19

Dialoge mit den Bürgern

Die Dialoge konzentrieren sich auf die Frage „Welche Art von Europa wollen

wir?“

Sie sind in drei Themenbereiche untergliedert. Gezielte Fragen sollen die Diskussion

in Gang bringen.

1. Die Wirtschaftskrise in Europa. Hat die Europäische Union genügend getan,

um die Krise zu bewältigen? Halten die Bürger Europa für einen Teil

des Problems oder einen Teil der Lösung?

2. Bürgerrechte. Die Unionsbürgerschaft ist mit bestimmten Rechten und

Pflichten verbunden. Was bedeutet Europa in unserem täglichen Leben?

Was kann Europa zur Verbesserung der Lebensbedingungen seiner Bürger

tun?

3. Die Zukunft Europas. Die Wirtschaftskrise hat zu tiefgreifenden Veränderungen

im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Umfeld in der EU und

ihren Mitgliedstaaten geführt. Wie sollte sich die Europäische Union dieser

neuen Realität stellen?

„Wir wollen ein neues Europa der 500 Millionen Bürger“, so Vizepräsidentin

Viviane Reding: „Meine Kollegen und ich wollen mit den Bürgern diskutieren, bevor

wir unsere Pläne für die Zukunft der EU vorlegen.“

Die ersten drei Bürgerdialoge fanden in cádiz (Spanien, September 2012), Graz

(Österreich, November 2012) und Berlin (Deutschland, November 2012) statt,

gefolgt von einem vierten Dialog mit Teilnehmern der „Semaines sociales de

France 2012“ im November 2012 in Paris (Frankreich).

Der nächste strukturierte Dialog ist für Januar in Dublin (Irland) geplant, wenn

auch das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger eingeläutet wird.

Alle Dialoge sind offene Foren, an denen 200 bis 500 Menschen teilnehmen.

Entscheidungsträger der Kommission, anderer Organe sowie Lokalpolitiker hören

sich die Anliegen und Erwartungen der Bürger im Zusammenhang mit der Finanz-

und Wirtschaftskrise, den Rechten der Bürger und der Zukunft der Europäischen

Union bis zum Jahr 2020 an.

Viviane Reding, für Justiz,

Grundrechte und

Bürgerschaft zuständige

Vizepräsidentin der

Europäischen Kommission,

bei einem Bürgerdialog in

Berlin


20

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 1

Auch in kleinerem Rahmen oder zu spezifischen Themen werden Debatten organisiert

– in Neapel, Italien, fand Ende November eine Debatte über die Beschäftigung

statt, und in Stockholm, Schweden, wurde am 28. November zum Ende des

Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern ein thematischer Dialog

abgehalten.

Informationen über die Reihe von Dialogen sind im Internet erhältlich ( 8 ). Die

Veranstaltungen werden in der Sprache des jeweiligen Mitgliedstaats angekündigt

(praktische Details, Anmeldung, soziale Medien). Die Veranstaltungen werden

auf der Webseite live übertragen.


A U F D E M W E G Z U E I N E R P O L I T I S c H E N U N I O N

21

ANMERKUNGEN

( 1 ) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/

ec/134069.pdf

( 2 ) http://www.consilium.europa.eu/ued/cms_data/docs/pressdata/de/

ec/132809.pdf

( 3 ) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//

NONSGML+REPORT+A7-2012-0339+0+DOc+PDF+V0//DE&language=DE

( 4 ) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2012 mit

Empfehlungen an die Kommission zu dem Bericht der Präsidenten des

Europäischen Rates, der Europäischen Kommission, der Europäischen

Zentralbank und der Eurogruppe „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts-

und Währungsunion“.

BILDNACHWEISE

AFP, Seite 6

Europäische Union, Seiten 7, 11, 12, 13, 16, 18, 19

Heiko Junge/Scanpix Norway/AFP, Seite 10

( 5 ) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/

ec/134353.pdf#page=2

( 6 ) Mitteilung der Kommission – Konzept für eine tiefe und echte Wirtschafts-

und Währungsunion – Auftakt für eine europäische Diskussion

(cOM(2012) 777).

( 7 ) http://europa.eu/rapid/press-release_SPEEcH-12-596_en.htm

( 8 ) http://ec.europa.eu/european-debate/index_de.htm


1964

Das Berlaymont-Gebäude, Sitz der Europäischen

Kommission in Brüssel (Belgien) im Bau


2012

Das renovierte

Berlaymont-Gebäude

KAPITEL 2

Stärkung der

wirtschaftspolitischen

Steuerung und

Finanzstabilität in der

Europäischen Union

Ausbau der Wachstumsagenda Europas

Reform des Finanzsektors

Auf dem Weg zur Bankenunion


KAPITEL 2

GESAMTBERICHT 2012

STÄRKUNG DER WIRTScHAFTSPOLITIScHEN STEUERUNG

UND FINANZSTABILITÄT IN DER EUROPÄIScHEN UNION

Die Organe der Europäischen Union und die nationalen Regierungen haben

nachdrücklich und anhaltend auf die andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise

reagiert und ihre Bemühungen 2012 vorangetrieben. Alle Beteiligten haben

eng zusammengearbeitet, um das Finanzsystem zu stabilisieren, ein stärkeres

System zur künftigen wirtschaftspolitischen Steuerung zu schaffen und die

für mehr Wachstum und Beschäftigung erforderlichen Voraussetzungen

zu verbessern. Hinsichtlich der Krise wurden im Laufe des Jahres wichtige

Entscheidungen getroffen, die die Fähigkeit der Union verbessert haben, die

Krise anzugehen und zu überwinden.

In ganz Europa wurden Reform- und Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt. So

wurden gemeinsame Rettungsschirme aufgespannt, und die Organe der Union

haben kontinuierlich gezeigt, dass sie an der gemeinsamen Währung festhalten

und in der Lage sind, die Herausforderungen der Krise anzugehen. Insbesondere

wurden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der neue und erheblich

verstärkte Europäische Stabilitätsmechanismus bis Herbst einsatzfähig ist. Im

Verlauf des Jahres gaben fiskalische und makroökonomische Ungleichgewichte

in einigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets weiterhin Anlass zu

Besorgnis, es wurden jedoch große Anstrengungen unternommen, um diese

Ungleichgewichte anzugehen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde durch

das Inkrafttreten neuer Rechtsvorschriften zur Einführung einer strengeren

wirtschafts- und fiskalpolitischen Überwachung deutlich gestärkt.

25 der 27 Mitgliedstaaten haben einen neuen Vertrag unterzeichnet, der unter

der Bezeichnung Fiskalpakt bekannt ist und für mehr Stabilität und eine bessere

Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion sorgen

wird. Er stellt einen wichtigen Meilenstein der strukturellen Antwort der Union

auf die Krise dar.

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts-

und Währungsunion wurde Anfang März von allen EU-Mitgliedstaaten – mit

Ausnahme der Tschechischen Republik und des Vereinigten Königreichs –

unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung haben sich 25 europäische Staats- und

Regierungschefs zu mehr Disziplin und Konvergenz verpflichtet und auf diese

Weise unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Euro und die

europäische Integration unumkehrbar sind.

2012 jährte sich außerdem die Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen

zum zehnten Mal.

Wachstum und Beschäftigung sind von einem gesunden, gut funktionierenden

Finanzsektor abhängig. Die Kommission hat die Krise von Anfang an mit einem

umfangreichen Maßnahmenpaket zur Regulierung und Überwachung des Sektors

bekämpft. Ende 2011 waren bereits zahlreiche wichtige Initiativen verabschiedet

worden oder lagen dem Parlament und dem Rat vor. Die wichtigste Neuerung

im Jahr 2012 war der Vorschlag zur Bankenunion, dessen Herzstück der

einheitliche Aufsichtsmechanismus ist. Im Laufe des Jahres wurden weitere

Legislativvorschläge vorgelegt, um den Anlegerschutz und den Binnenmarkt zu

stärken.


Stärkung der WWU-Architektur

Vertrag über Stabilität, Koordinierung und

Steuerung in der Wirtschafts- und

Währungsunion

Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und

Währungsunion ( 1 ) wurde Anfang März von allen EU-Mitgliedstaaten – mit Ausnahme

der Tschechischen Republik und des Vereinigten Königreichs – unterzeichnet.

Mit der Unterzeichnung haben sich 25 europäische Staats- und Regierungschefs

zu mehr Disziplin und Konvergenz verpflichtet und auf diese Weise

unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der Euro und die europäische

Integration unumkehrbar sind.

Was ändert sich durch den Vertrag?

Die Unterzeichnerstaaten werden in ihrer nationalen Gesetzgebung eine

„Schuldenbremse“ verankern, vorzugsweise auf konstitutioneller Ebene, um

eine verbindliche und dauerhafte Wirkung sicherzustellen. Die nationalen

Haushalte müssen ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen, und

das jährliche strukturelle Defizit muss unter 0,5 % des BIP bleiben. Falls diese

Vorgaben nicht eingehalten werden, wird automatisch ein Korrekturmechanismus

ausgelöst. Darüber hinaus haben sich die Unterzeichnenden verpflichtet,

ihre Wirtschaftspolitik enger zu koordinieren.

Im Vertrag werden außerdem die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs

der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets formalisiert: Der Euro-

Gipfel wird nun mindestens zweimal im Jahr stattfinden. Die Mitgliedstaaten,

die die einheitliche Währung eingeführt haben, können bestimmte Entscheidungen

treffen und gegebenenfalls die anderen Länder einbeziehen.

Der Vertrag, der häufig als Fiskalpakt bezeichnet wird, trat am 1. Januar

2013 in Kraft, nachdem er – wie erforderlich – von mindestens zwölf Mitgliedstaaten

des Euro-Währungsgebiets ratifiziert worden war.

Vertrag über Stabilität,

Koordinierung und

Steuerung in der

Wirtschafts- und

Währungsunion

25


26

Viviane Reding, für Justiz,

Grundrechte und

Bürgerschaft zuständige

Vizepräsidentin der

Europäischen Kommission,

diskutiert auf Einladung

der französischen

Nationalversammlung über

das Thema „Europäisches

Semester“.

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 2

Twopack

Die beiden Verordnungsentwürfe werden die wirtschaftspolitische Steuerung des

Euro-Währungsgebiets weiter stärken, da sie auf dem aufbauen, was im Rahmen

der im letzten Jahr verabschiedeten sechs Rechtsakte (Sixpack) und des Europäischen

Semesters vereinbart worden ist. Wie in dem Ende November von der

Kommission vorgelegten Konzeptpapier dargelegt, wird diese Stärkung der wirtschaftspolitischen

Steuerung einen Grundpfeiler der vertieften, echten Wirtschafts-

und Währungsunion (WWU) bilden (Näheres dazu in Kapitel 1).

In der ersten der beiden Verordnungen ( 2 ) werden die Verfahren für eine verstärkte

Überwachung der Mitgliedstaaten, die unter schwerer finanzieller Instabilität

leiden oder davon bedroht sind, beschrieben und kodifiziert. Darüber hinaus verbindet

diese Verordnung den Vertragsrahmen mit den Praktiken zur Bereitstellung

von an Bedingungen geknüpftem finanziellem Beistand, etwa durch den Europäischen

Stabilitätsmechanismus.

Die zweite Verordnung ( 3 ) harmonisiert den Zeitplan für die Aufstellung und Verabschiedung

der nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets.

Grundlage hierfür sind die im Europäischen Semester verankerten

Grundsätze der vorherigen politischen Koordinierung, und auf diese Weise soll

sichergestellt werden, dass die Haushaltspläne mit den länderspezifischen Empfehlungen

im Einklang stehen.

Eine der wichtigsten Neuerungen dieses Legislativvorschlags ist, dass der Kommission

das Recht gewährt wird, eine Überarbeitung des Entwurfs eines nationalen

Haushalts zu fordern, wenn aus ihrer Bewertung hervorgeht, dass der Haushalt

dem Land nicht erlauben würde, seine aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt

erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen. Dies ist eine wesentliche Änderung

des Ansatzes zur Verwirklichung einer wirksameren haushaltspolitischen Koordinierung

im Euro-Währungsgebiet, das von starken wechselseitigen Abhängigkeiten

geprägt ist, und zielt auf die Finanzstabilität und vor allem auf die Schaffung

von nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa ab. Zum Jahresende

befanden sich die beiden Vorschläge noch im Mitentscheidungsverfahren des

Parlaments und des Rates.


STÄRKUNG DER WIRTScHAFTSPOLITIScHEN STEUERUNG UND FINANZSTABILITÄT IN DER EUROPÄIScHEN UNION

27

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Der Europäische Rat prüfte auf seiner Tagung im Juni den Bericht „Auf dem Weg

zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ ( 4 ), der vom Präsidenten des

Europäischen Rates vorgelegt wurde und in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten

der Kommission, dem Vorsitzenden der Eurogruppe und dem Präsidenten der

Europäischen Zentralbank (EZB) erarbeitet worden war. In dem Bericht werden die

„vier wesentlichen Bausteine“ der künftigen WWU beschrieben: ein integrierter

Finanzrahmen, ein integrierter Haushaltsrahmen, ein integrierter wirtschaftspolitischer

Rahmen sowie eine gestärkte demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht.

Auf der Tagung des Europäischen Rates im Oktober befassten sich

die europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Grundlage eines Zwischenberichts

erneut mit der Thematik.

Bevor die vier Präsidenten ihren endgültigen Bericht auf der Tagung des Europäischen

Rates im Dezember vorlegten, präsentierte die Kommission ein Konzept

für die Vollendung der WWU ( 5 ), in dem verschiedene kurz-, mittel- und langfristige

Maßnahmen beschrieben werden.

Das Konzeptpapier stellt den Beitrag der Kommission zu dem Bericht der vier

Präsidenten und den Fahrplan ( 6 ) für die Ratstagung im Dezember dar, ist aber

auch ein eigenständiger Bericht, in dem eine längerfristige Vision mit einem klaren

Zeitrahmen und einer eigenen Planung erläutert wird. In dem Konzept der

Kommission wird aufgezeigt, welche Maßnahmen zur Verwirklichung einer echten

Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion und einer politischen Union noch erforderlich

sind, und es wird ein klarer Zeitplan für die Umsetzung der verschiedenen

Elemente aufgestellt, die notwendig sind, um den in Maastricht eingeleiteten

Prozess abzuschließen. Einige der in dem Dokument beschriebenen Maßnahmen

liegen bereits vor oder sind Gegenstand von Legislativvorschlägen, an denen

noch gearbeitet wird. Manche der vorgeschlagenen Elemente erfordern allerdings

eine Vertragsänderung. Weitere Einzelheiten hierzu sind in Kapitel 1 zu finden.

Anfang Dezember legte der Präsident des Europäischen Rates den endgültigen

Bericht vor, in dem ein politisches Engagement für die Umsetzung des vorgeschlagenen

Fahrplans gefordert wird.

Der Europäische Rat hat sich auf Schlussfolgerungen ( 7 ) zu einem Fahrplan für

die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion verständigt, der auf einer

tieferen Integration und stärkeren Solidarität beruht. Dieser Prozess wird mit der

Vollendung, Stärkung und Umsetzung der neuen gestärkten wirtschaftspolitischen

Steuerung sowie mit der Annahme des einheitlichen Aufsichtsmechanismus

(SSM) und der neuen Regeln für die Sanierung und Abwicklung und für die

Einlagensicherung beginnen. Ergänzt werden soll der Prozess durch die Einrichtung

eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus, den die Kommission vorzuschlagen

gedenkt, sobald eine Einigung über den einheitlichen Aufsichtsmechanismus

erzielt worden ist.

Bei der Vorbereitung des

Berichts „Auf dem Weg zu

einer echten Wirtschaftsund

Währungsunion“:

Herman Van Rompuy,

Präsident des

Europäischen Rates,

Jean-Claude Juncker,

Vorsitzender der

Eurogruppe, und José

Manuel Barroso, Präsident

der Europäischen

Kommission

„Die Entwicklung der politischen Union kann und wird mit

der Entwicklung der Fiskal-, Wirtschafts- und Finanzunion

einhergehen.“ – Mario Draghi, Präsident der Europäischen

Zentralbank


28

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 2

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM):

ein wichtiger Schritt zu mehr Solidarität

Der ESM ( 8 ) ist ein ständiger Mechanismus zur Krisenbewältigung und soll neben

der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus

(EFSM) eine „Ansteckung“ im Euro-Währungsgebiet

verhindern und das Vertrauen stärken. Der ESM-Vertrag wurde im Februar

von den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets unterzeichnet. Parallel dazu

haben die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets im März die

Gesamtobergrenze von EFSF/ESM neu bewertet und die Darlehenskapazität auf

insgesamt 700 Mrd. EUR festgelegt. Des Weiteren wurde das Kapital für den ESM

schneller eingezahlt, so dass der ESM rascher seine volle und effektive Kapazität

von 500 Mrd. EUR erreichen konnte – zwei Tranchen wurden im Jahr 2012 gezahlt,

zwei weitere werden im Laufe des Jahres 2013 fällig und die letzte im Jahr

2014.

Der ESM ist am 27. September in Kraft getreten, d. h. als die Ratifikationsurkunden

von so vielen Mitgliedstaaten hinterlegt worden waren, dass mindestens

90 % der Zeichnungssumme des ESM erreicht waren. Am 8. bzw. 9. Oktober

fanden die Gründungsversammlungen des Gouverneursrates und des Direktoriums

des ESM statt. Im Rahmen dieser Sitzungen wurden die Dokumente zur

Umsetzung des ESM angenommen, darunter die Statuten, die Geschäftsordnung,

Dokumente zur Preisgestaltungs- und Anlagepolitik sowie Leitlinien, so dass der

ESM seine operative Tätigkeit aufnehmen konnte.

Wie funktioniert der ESM?

Der ESM ist befugt, unter angemessenen Auflagen folgende Darlehensinstrumente

zum Nutzen der ESM-Mitgliedstaaten einzusetzen:

Bereitstellung von Darlehen im Rahmen eines makroökonomischen

Anpassungsprogramms;

Ankauf von Staatsanleihen auf den Primär- und Sekundärmärkten;

Gewährung eines vorsorglichen finanziellen Beistands in Form von

Kreditlinien;

Finanzierung der Rekapitalisierung von Finanzinstituten durch Darlehen

an ESM-Mitgliedstaaten. Der ESM wird Banken im Euro-Währungsgebiet

direkt rekapitalisieren können, sobald ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus

für die Banken eingerichtet worden ist.

Mit dem Inkrafttreten des ESM verfügt das Euro-Währungsgebiet über einen

ständigen Mechanismus zur Krisenbewältigung, mit dem Mitgliedstaaten des

Euro-Währungsgebiets bei Bedarf verschiedene Arten finanzieller Unterstützung

erhalten können. Der ESM kann Darlehen, vorsorgliche Kreditlinien und finanzielle

Hilfen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten vergeben und für Interventionen

an den Primär- und Sekundärmärkten eingesetzt werden. Darüber hinaus haben

die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass dem ESM ermöglicht werden

sollte, Banken direkt zu rekapitalisieren, sobald ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus

eingerichtet ist. 2012 haben die Arbeiten auf fachlicher Ebene begonnen,

um ein Instrument zu diesem Zweck zu entwickeln.


STÄRKUNG DER WIRTScHAFTSPOLITIScHEN STEUERUNG UND FINANZSTABILITÄT IN DER EUROPÄIScHEN UNION

29

Der ESM-Vertrag steht im Einklang mit EU-Recht

Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigte die Gültigkeit des Beschlusses

des Europäischen Rates zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

(ESM). Das Urteil vom 27. November ( 9 ) war eine Reaktion

auf die bei den irischen Gerichten eingereichte Klage eines irischen Parlamentariers,

der geltend gemacht hatte, dass die Änderung des Vertrags über

die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durch einen Beschluss des

Europäischen Rates rechtswidrig sei. Der Gerichtshof stellte fest, dass die

Änderung nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU für die Bereiche

Währungspolitik und Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten

eingreift. Darüber hinaus bekräftigte der Gerichtshof, dass die Mitgliedstaaten

befugt sind, untereinander eine Übereinkunft über die Einrichtung eines

Stabilitätsmechanismus wie den ESM-Vertrag zu schließen, sofern die eingegangenen

Verpflichtungen mit dem Unionsrecht in Einklang stehen.

G20

Auf dem G20-Gipfeltreffen in Los cabos im Juni wurde vereinbart, die Mittel des

Internationalen Währungsfonds (IWF) um 456 Mrd. USD aufzustocken. Diese

Aufstockung übersteigt die im April 2012 von den G20 und dem IWF vereinbarten

zusätzlichen Mittel in Höhe von 430 Mrd. USD. Wie aus der Erklärung der Staats-

und Regierungschefs der G20 in Los cabos hervorgeht, wurde festgelegt, dass

diese Ressourcen für alle IWF-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden können und

nicht für eine bestimmte Region vorgesehen sind. Die EU wird mit 240 Mrd. USD

mehr als die Hälfte dieser Mittel bereitstellen.

Zusammen mit der Aufstockung der Mittel für die europäischen Schutzmechanismen,

die die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets stützen, wird dies die

Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft stärken, auf globaler Ebene auf die

gegenwärtigen Herausforderungen zu reagieren.

Der Euro – Bestandsaufnahme nach zehn Jahren

Der Euro ist als die zweitwichtigste Reservewährung der Welt und als Barmittel in

den Taschen von rund 300 Millionen Bürgern trotz der schweren Finanz- und

Wirtschaftskrise der letzten Jahre ein bemerkenswerter Erfolg.

Erst vor zehn Jahren führten zwölf Mitgliedstaaten Euro-Banknoten und -Münzen

ein, inzwischen sind 17 Länder dabei. Bis auf zwei Länder (für Dänemark und das

Vereinigte Königreich gelten Ausnahmeregelungen) haben sich alle EU-Mitgliedstaaten

verpflichtet, gemäß ihren aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen

den Euro einzuführen.

Der Euro ist nicht mehr nur ein technisches Währungsabkommen, er ist ein greifbares

Symbol für die Entschlossenheit, im Geiste gemeinsamer Verantwortung

und solidarisch zusammenzuarbeiten, und stellt eine der größten Errungenschaften

der europäischen Integration dar.

„Wir haben uns länderspezifischen Krisen entgegengestellt

und Solidarität gezeigt, und wir werden dies auch

weiterhin tun und alles unternehmen, um die allgemeine

Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet sicherzustellen.

Zudem verfügen wir nunmehr über Instrumente, die wir zu

Beginn nicht hatten.“ – Herman Van Rompuy, Präsident

des Europäischen Rates, G20-Gipfel in Los Cabos (Mexiko)

Euro-Münzen und

-Banknoten


30

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 2

Ausbau der Wachstumsagenda Europas

2012: zweites Europäisches Semester

Während das Europäische Semester im Jahr 2011 noch im Einvernehmen mit den

Mitgliedstaaten eingeleitet wurde, stützte sich der Prozess 2012 bereits auf europäische

Rechtsvorschriften im Rahmen der nun verstärkten wirtschaftspolitischen

Steuerung im Euro-Währungsgebiet und in der gesamten EU. Das Europäische

Semester ist ein wesentliches Element des „Sixpack“, einem Gesetzespaket,

mit dem der Stabilitäts- und Wachstumspakt deutlich gestärkt und die haushaltspolitische

Überwachung ausgeweitet wurde. Der Schwerpunkt des Europäischen

Semesters liegt auf einer verantwortlichen wirtschaftspolitischen Steuerung und

der Umsetzung der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung.

Im November 2011 leitete die Kommission mit ihrem Jahreswachstumsbericht

für 2012 ( 10 ) das zweite Europäische Semester ein. Die Kernbotschaften des

Jahreswachstumsberichts 2012 waren, dass angesichts der sich zuspitzenden

wirtschaftlichen und sozialen Lage größeres Engagement erforderlich ist, damit

Europa wieder auf Wachstumskurs gebracht wird und Arbeitsplätze geschaffen

werden, und dass die Bemühungen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend waren,

um die Maßnahmen umzusetzen, die sie auf EU-Ebene während des ersten Europäischen

Semesters vereinbart hatten.

Im Jahreswachstumsbericht 2012 wurden die Union und die Mitgliedstaaten

aufgefordert, ihre Bemühungen auf fünf Prioritäten zu konzentrieren:

Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung;

Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft;

Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen;

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der

Krise;

Modernisierung der Verwaltungen.


STÄRKUNG DER WIRTScHAFTSPOLITIScHEN STEUERUNG UND FINANZSTABILITÄT IN DER EUROPÄIScHEN UNION

31

Wie funktioniert das Europäische Semester?

Das Europäische Semester ist ein jährlicher Zyklus. Ein Kernelement des Zyklus ist

die ausführliche Analyse der Programme der Mitgliedstaaten für wirtschaftliche

und strukturelle Reformen, mit der die Kommission betraut ist, die außerdem

Empfehlungen für Maßnahmen abgibt. Diese Empfehlungen – die sogenannten

länderspezifischen Empfehlungen – werden dann vom Rat geprüft und gebilligt

und den Mitgliedstaaten zugeleitet.

Das Europäische Semester beginnt, wenn die Kommission ihren Jahreswachstumsbericht

annimmt, in dem sie die zentralen Prioritäten der EU für das kommende

Jahr zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung darlegt. Das Europäische

Parlament spielt im Rahmen des sogenannten wirtschaftspolitischen

Dialogs eine wichtige Rolle in diesem Prozess. Um den Dialog zwischen den EU-

Organen zu stärken, kann das Parlament die Präsidenten der Organe zur Erörterung

spezifischer Themen und Phasen des Europäischen Semesters einladen

(siehe folgende Grafik).

DAS EUROPÄISCHE SEMESTER

Europäische

Kommission

Rat der

Europäischen Union

Europäisches

Parlament

Europäischer

Rat

Mitgliedstaaten

„Das Europäische Semester ist eine Möglichkeit,

gefährliche wirtschaftliche Ungleichgewichte zu

antizipieren und gegenzusteuern, bevor sie auf andere

Länder übergreifen.“ – José Manuel Barroso, Präsident

der Europäischen Kommission

Januar Februar März April Mai Juni Juli

Jahreswachstumsbericht

und Warnmechanismus-

Bericht

Aussprache

und Leitlinien

Aussprache

und Leitlinien

Eingehende Überprüfungen

(Verfahren bei makroökonomischem

Ungleichgewicht)

Frühjahrstagung des Europäischen

Rates: allgemeiner Wegweiser

zu EU-Prioritäten

Vorschlag

länderspezifischer

Empfehlungen

Erörterung

in den

Ratsformationen

Annahme der

länderspezifischen

Empfehlungen

Annahme der Nationalen

Reformprogramme und der

Stabilitäts- und Konvergenzprogramme

Herbst:

Überwachung

und Peer

Review auf

europäischer

Ebene

Dialog über

Empfehlungen

Herbst:

Umsetzung

in den

Mitgliedstaaten


32

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 2

Verfahren bei einem makroökonomischen

Ungleichgewicht (MIP)

Im Rahmen der im Sixpack verankerten neuen wirtschaftspolitischen Steuerung

wird zum ersten Mal in der Union ein Verfahren zur Überwachung und Korrektur

makroökonomischer Ungleichgewichte eingeführt – das Verfahren bei einem

makroökonomischen Ungleichgewicht.

Der im Februar von der Kommission vorgelegte Warnmechanismus-Bericht ( 11 )

war der erste Schritt zur Umsetzung des neuen Verfahrens, mit dem makroökonomische

Ungleichgewichte vermieden und korrigiert werden sollen. In dem Bericht

wurde auf die Herausforderungen und potenziellen Risiken hingewiesen, die

durch makroökonomische Ungleichgewichte in einigen Mitgliedstaaten entstanden

waren. Darüber hinaus wurden die Ursachen der Ungleichgewichte sorgfältig

untersucht ( 12 ) und die treibenden Kräfte hinter solchen Entwicklungen analysiert.

Auf der Grundlage dieser Überprüfungen richtete der Rat im Rahmen der präventiven

bzw. der korrektiven Komponente des Verfahrens Empfehlungen an die betreffenden

Mitgliedstaaten.

MIP-Scoreboard

Scoreboard-Indikatoren

Durchschnittlicher Leistungsbilanzsaldo für die letzten drei Jahre in % des

BIP

Netto-Auslandsvermögensstatus zum Ende des Jahres in % des BIP

prozentuale Veränderung der realen effektiven Wechselkurse auf der

Grundlage der HVPI/VPI-Deflatoren über drei Jahre

prozentuale Veränderung der Exportmarktanteile über fünf Jahre (jeweilige

Preise)

prozentuale Veränderung der nominalen Lohnstückkosten über drei

Jahre

jährliche Veränderung der Immobilienpreise im Vergleich zum Preisindex

des Endverbrauchs

Kreditfluss des privaten Sektors in % des BIP

Verschuldung des privaten Sektors in % des BIP

Verschuldung des Sektors Staat in % des BIP

durchschnittliche Arbeitslosenquote für die letzten drei Jahre

jährliche Veränderung der gesamten Verbindlichkeiten des Finanzsektors


STÄRKUNG DER WIRTScHAFTSPOLITIScHEN STEUERUNG UND FINANZSTABILITÄT IN DER EUROPÄIScHEN UNION

33

Nationale Reformprogramme und

länderspezifische Empfehlungen

In der zweiten Phase des Europäischen Semesters legten die Mitgliedstaaten im

April ihre nationalen Wirtschaftsreformprogramme (nationale Reformprogramme

und Stabilitäts- und Konvergenzprogramme) vor.

Nach einer eingehenden Prüfung der einzelnen Programme gab die Kommission

länderspezifische Empfehlungen ( 13 ) ab, die darauf ausgerichtet waren, das

Wirtschaftswachstum anzukurbeln und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen.

Die Kommission legte 28 Vorschläge für Empfehlungen des Rates vor: ein

Dokument pro Mitgliedstaat mit länderspezifischen Leitlinien für die Wirtschaftspolitik,

etwa für Haushalts- und Strukturreformen, sowie ein Dokument für das

Euro-Währungsgebiet insgesamt. Die Mitgliedstaaten wurden außerdem ermutigt,

ihre Justizsysteme effizienter zu gestalten und im Rahmen ihrer Konjunkturprogramme

notwendige Justizreformen umzusetzen.

Jahreswachstumsbericht 2013

Ende November 2012 stellte die Kommission den Jahreswachstumsbericht

2013 ( 14 ) vor. In dem Bericht wird erläutert, wie die gemeinsame Zuständigkeit

der EU und der Mitgliedstaaten dazu genutzt werden kann, den Wandel überall in

der EU voranzubringen und die Grundlagen für eine Rückkehr zu Wachstum und

Beschäftigung zu schaffen.

In dem Bericht sind prioritäre Maßnahmen umrissen, die die Mitgliedstaaten ergreifen

sollen, um ihre politischen Maßnahmen, mit denen die Wirtschaft auf einen

nachhaltigen Wachstumspfad gebracht werden soll, besser zu koordinieren

und ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Die Kommission hat empfohlen, sich auf dieselben

fünf Prioritäten zu konzentrieren, die im vergangenen Jahr ermittelt worden

waren, um die Reformen mit unvermindertem Elan fortzusetzen.

Die Kernaussage des diesjährigen Jahreswachstumsberichts ist, dass die EU-

Strategien zwar beginnen, Früchte zu tragen – die Defizite sinken, die Spannungen

auf den Finanzmärkten lassen nach, und es gibt Anzeichen für eine gestärkte

Wettbewerbsfähigkeit in einigen Mitgliedstaaten –, doch dass weitere Reformen

notwendig sind, um für nachhaltiges Wachstum zu sorgen und Arbeitsplätze zu

schaffen. Die fünf Prioritäten sind auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet,

mit besonderem Augenmerk auf dem Thema Fairness. Es existiert zwar kein

Standardkonzept, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, aber es gibt gemeinsame

Ziele und verschiedene Reformen, die in Erwägung gezogen werden

können.

Der Europäische Rat hat den Jahreswachstumsbericht 2013 auf seiner Tagung

im Dezember zur Kenntnis genommen und die von der Kommission festgelegten

Prioritäten für das kommende Jahr gebilligt. Gestützt auf den Bericht wird der

Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2013 Leitlinien für die nationalen

Reformprogramme und die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten

annehmen.


34

Auf einer Sitzung der

Eurogruppe: Klaus Regling,

Leiter der Europäischen

Finanzstabilisie-

rungsfazilität (EFSF),

Christine Lagarde,

geschäftsführende

Direktorin des

Internationalen

Währungsfonds,

Jean-Claude Juncker,

Vorsitzender der

Eurogruppe, und Olli Rehn,

für Wirtschaft, Währung

und den Euro zuständiger

Vizepräsident der

Kommission

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 2

Finanzhilfe

Mit den europäischen Finanzhilfe-Mechanismen können in Schwierigkeiten geratene

EU-Mitgliedstaaten unterstützt und damit die Finanzstabilität der EU und

des Euro-Währungsgebiets gewahrt werden. Die Unterstützung umfasst Darlehen,

die gemeinsam von der EU (EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität

(EFSF) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitgestellt

werden. Die finanzielle Unterstützung ist an makroökonomische Zielsetzungen

geknüpft; die Einzelheiten sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem

Mitgliedstaat, der Hilfe beantragt, und den offiziellen Kapitalgebern und werden

in einem Memorandum of Understanding niedergelegt.

Im Laufe des Jahres erhielten Griechenland, Irland und Portugal weitere Unterstützung.

Auch Spanien und Zypern beantragten finanzielle Unterstützung

( Spanien insbesondere für den Bankensektor).

Griechenland: zweites makroökonomisches

Anpassungsprogramm

Zur Unterstützung der Anstrengungen der griechischen Regierung, die Wirtschaft

wieder auf Kurs zu bringen, haben die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets

am 2. Mai 2010 einem dreijährigen Programm ( 15 ) zugestimmt, in dessen Rahmen

bilaterale Darlehen in Höhe von insgesamt 80 Mrd. EUR bereitgestellt werden

(dieser Betrag wurde schließlich um 2,7 Mrd. EUR verringert, da die Slowakei die

Vereinbarung über die Darlehensfazilität für Griechenland ablehnte und Irland

und Portugal sich nicht an der Fazilität beteiligten, da sie selbst finanzielle Unterstützung

beantragten). Zusammen mit den durch eine Bereitschaftskreditvereinbarung

mit dem IWF bereitgestellten 30 Mrd. EUR entstand ein Darlehenspaket

von 110 Mrd. EUR.

Seit 2010 unterstützt die aus der Kommission, der EZB und dem IWF bestehende

Troika Griechenland dabei, seine Wirtschaft nachhaltig umzugestalten. Griechenland

hat umfangreiche Haushaltsanpassungen unter außerordentlich schwierigen

Bedingungen vorgenommen. Gemeinsam mit dem IWF haben die Länder des

Euro-Währungsgebiets nunmehr 237,3 Mrd. EUR an Finanzhilfen für Griechenland

bis 2014 zugesagt. Die privaten Gläubiger leisten im Rahmen der Umschuldung

einen Beitrag von 106 Mrd. EUR, wodurch sich der Nominalwert ihrer Investitionen

um 53,5 % verringerte.

Im Rahmen des zweiten Programms ( 16 ), das im März vereinbart wurde, haben die

Mitglieder des Euro-Währungsgebiets über die EFSF sowie der IWF die nicht

ausgezahlten Beträge des ersten Programms zuzüglich 130 Mrd. EUR für die

Jahre 2012-2014 zugesagt. In diesem Zeitraum kann die EFSF bei Vorliegen positiver

Einschätzungen einen Gesamtbetrag von 144,7 Mrd. EUR (einschließlich

der bereits zugesagten bzw. ausgezahlten Beträge für die Beteiligung des privaten

Sektors und die Rekapitalisierung von Banken) bereitstellen, während der IWF

über einen Zeitraum von vier Jahren einen Beitrag in Höhe von 28 Mrd. EUR leisten

wird.


STÄRKUNG DER WIRTScHAFTSPOLITIScHEN STEUERUNG UND FINANZSTABILITÄT IN DER EUROPÄIScHEN UNION

35

Angesichts des Ergebnisses der Schuldenrückkaufaktion der griechischen Regierung,

durch die sich die Schuldenquote Griechenlands erheblich verringern wird,

und nach Abschluss der entsprechenden nationalen Verfahren hat die Eurogruppe

Mitte Dezember die zweite Auszahlung im Rahmen des zweiten wirtschaftlichen

Anpassungsprogramms für Griechenland förmlich gebilligt. Die Eurogruppe bekräftigte,

dass dies, zusammen mit den von der Eurogruppe am 27. November

vereinbarten Initiativen und der vollständigen Umsetzung des Anpassungsprogramms,

den Schuldenstand Griechenlands im Jahr 2020 auf 124 % des BIP und

somit auf ein nachhaltiges Niveau senken dürfte. Griechenland und die anderen

Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind bereit, gegebenenfalls zusätzliche

Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass dieses Ziel erreicht wird.

Auf dieser Grundlage genehmigten die Mitgliedstaaten die Auszahlung der

nächsten Tranche in Höhe von insgesamt 49,1 Mrd. EUR durch die EFSF, wovon

34,3 Mrd. EUR im Dezember ausgezahlt wurden.

ÜBERBLICK ÜBER DIE AUSZAHLUNGEN (IN MRD. EUR)

Auszahlung

1. Programm

Euro-Währungsgebiet/EFSF

IWF Insgesamt

Mai 2010 14,5 5,5 20,0

September 2010 6,5 2,6 9,1

Dezember 2010/Januar 2011 6,5 2,5 9,0

März 2011 10,9 4,1 15,0

Juli 2011 8,7 3,2 11,9

Dezember 2011 5,8 2,2 8,0

1. Programm insgesamt 52,9 20,1 73,0

2. Programm

Auszahlung EFSF IWF Insgesamt

März-Juni 2012 (*) 74 1,6 75,6

Dezember 2012 (**) 34,3 34,3

Auszahlungen

2. Programm insgesamt

108,3 1,6 109,9

Insgesamt 161,2 21,7 182,9

(*) Die erste Auszahlung im Rahmen des zweiten Programms erfolgte zwischen März und

Juni 2012 in sieben Tranchen.

(**) Die zweite Auszahlung beträgt insgesamt 52,34 Mrd. EUR (EFSF und IWF) und erfolgt in

mehreren Tranchen.

Taskforce für Griechenland

Die Taskforce, die Griechenland zur Seite gestellt wurde, um bei der Umsetzung

der ehrgeizigen Reformpläne technische Unterstützung zu leisten (auch in Bezug

auf Steuern, Arbeitsmärkte, Gesundheitswesen, Justizsystem, Verwaltung, Energie,

Verkehr und sonstige Bereiche), setzte ihre Arbeit 2012 fort ( 17 ), allerdings

wurden die Reformen aufgrund der Lage nach den Wahlen langsamer als geplant

umgesetzt. Die Bildung einer neuen Regierung in Griechenland bewirkte in der

zweiten Jahreshälfte neue Reformimpulse.


36

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 2

Irland

Die vereinbarte externe Unterstützung für Irland beträgt 67,5 Mrd. EUR über drei

Jahre (der Beitrag des EFSM hierzu beläuft sich auf 22,5 Mrd. EUR) und ist Teil

eines Gesamtpakets in Höhe von 85 Mrd. EUR (einschließlich der Beiträge

Irlands).

ÜBERBLICK ÜBER DIE AUSZAHLUNGEN (IN MRD. EUR)

Auszahlung EFSF EFSM IWF (*) Bilateral (**) Insgesamt

1. Quartal 2011 3,6 8,4 5,8 0,0 17,8

2. Quartal 2011 0,0 3,0 1,4 0,0 4,4

3. Quartal 2011 3,0 2,5 1,5 0,5 7,5

4. Quartal 2011 2,8 0,0 3,9 0,5 7,2

1. Quartal 2012 2,7 4,5 3,2 0,7 11,1

2. Quartal 2012 0,0 2,3 1,4 0,5 4,2

3. Quartal 2012 0,0 0,0 0,9 0,7 1,6

4. Quartal 2012 0,0 1,0 0,9 — 1,9

Gesamtauszahlung

2011-2012

12,1 21,7 19 2,9 55,7

Noch auszuzahlen 5,6 0,8 3,5 1,9 11,8

Zusagen insgesamt 17,7 22,5 22,5 4,8 67,5

(*) Die Beiträge des IWF beruhen auf den Wechselkursen EUR/Sonderziehungsrechte (SZR),

Abweichungen sind daher möglich.

(**) Bilaterale Vereinbarungen bestehen u. a. mit Dänemark, Schweden und dem Vereinigten

Königreich.

PORTUGAL

Die vereinbarte Unterstützung für Portugal beläuft sich auf bis zu 78 Mrd. EUR

über einen Zeitraum von drei Jahren; der Anteil des EFSM liegt bei 26 Mrd. EUR.

ÜBERBLICK ÜBER DIE AUSZAHLUNGEN (IN MRD. EUR)

Auszahlung EFSF EFSM IWF (*) Insgesamt

Mai-September 2011 5,9 13,5 6,1 25,5

4. Quartal 2011 — 0,6 4,0 4,6

1. Quartal 2012 3,8 1,5 2,8 8,1

2. Quartal 2012 5,2 4,5 5,2 14,9

3. Quartal 2012 2,6 — 1,4 4,0

4. Quartal 2012 0,8 2,0 1,5 4,3

Gesamtauszahlung 2011-2012 18,3 22,1 21,1 61,4

Noch auszuzahlen 7,7 3,9 4,9 16,5

Zusagen insgesamt 26 26 26 78

(*) Die Beiträge des IWF beruhen auf den Wechselkursen EUR/Sonderziehungsrechte (SZR),

Abweichungen sind daher möglich.


STÄRKUNG DER WIRTScHAFTSPOLITIScHEN STEUERUNG UND FINANZSTABILITÄT IN DER EUROPÄIScHEN UNION

37

Spanien

Spanien beantragte am 25. Juni finanzielle Unterstützung für den Finanzsektor.

Die Auflagen für den Finanzsektor umfassen Maßnahmen zur Steigerung der

langfristigen Widerstandsfähigkeit des Bankensektors, damit der Marktzugang

wiederhergestellt wird, sowie Maßnahmen für einen zielführenden Umgang mit

den vorhandenen Beständen an Vermögenswerten nach dem Platzen der Immobilien-

und Baublase. Die betreffende Vereinbarung wurde auf dem Treffen der

Eurogruppe vom 20. Juli in Brüssel gebilligt. Im Nachgang wurden das Memorandum

of Understanding sowie die Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität

unterzeichnet.

Die Bedingungen für die Unterstützung des Finanzsektors wurden zwischen den

spanischen Behörden und der Europäischen Kommission in Abstimmung mit der

EZB und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) sowie mit technischer

Unterstützung des IWF ausgehandelt.

Die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets begrüßten auf einer Sitzung am

4. Dezember die Entscheidung des ESM, die Auszahlung von bis zu 39,5 Mrd. EUR

zu genehmigen ( 18 ). Die Auszahlung stellt die erste Tranche im Rahmen des Programms

für den spanischen Finanzsektor dar. Bei ihrem Treffen überprüften die

Minister die Fortschritte, die im Rahmen des Programms zur Rekapitalisierung

spanischer Banken, das im Juli verabschiedet worden war und die Schwachstellen

des spanischen Bankensektors beseitigen soll, erzielt wurden. Die Mittel der ersten

Tranche werden zur Stärkung der am schwersten belasteten Finanzinstitute

eingesetzt sowie zur Kapitalisierung einer neu gegründeten Vermögensverwaltungsgesellschaft,

die die unterdurchschnittlich rentierenden Vermögenswerte

der Banken aufkaufen und verwalten wird. In diesem Zusammenhang kam die

Kommission zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungspläne von vier spanischen

Banken mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar sind. Mit

der Genehmigung der Kommission ist nun der Weg für die Banken frei, Hilfe aus

dem ESM zu erhalten.

Zypern

Angesichts der Schwierigkeiten im Bankensektor und der makroökonomischen

Ungleichwichte hat Zypern die Europäische Union und den IWF um finanzielle

Unterstützung ersucht. Im Hinblick auf ein mögliches makrofinanzielles Hilfsprogramm

für Zypern wurden erhebliche Fortschritte erzielt. In dem Programm sind

wesentliche finanzielle, fiskalische und strukturelle Anpassungen vorgesehen, die

im Einklang mit dem Entwurf für ein Memorandum of Understanding stehen, auf

das man sich am 23. November auf technischer Ebene verständigt hatte. Die Finanzminister

des Euro-Währungsgebiets begrüßten auf ihrer Sitzung am 13.

Dezember die von den zyprischen Behörden gezeigte Entschlossenheit zur Umsetzung

der betreffenden Reformen und die Tatsache, dass das zyprische Parlament

die ersten der mit den internationalen Finanzinstitutionen vereinbarten

Maßnahmen verabschiedet hat. Die Eurogruppe nahm die Zwischenergebnisse

der Due-Diligence-Prüfung hinsichtlich des Kapitalbedarfs des zyprischen Finanzsektors

zur Kenntnis, wobei die wichtigsten Parameter im Großen und Ganzen den

Erwartungen entsprechen, von denen bei den Erörterungen des Programms ausgegangen

worden war. Die endgültigen Ergebnisse wurden für Anfang 2013 erwartet.


38

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 2

Reform des Finanzsektors:

Vertrauen aufbauen

Auf dem Weg zur Bankenunion

Die Schwachstellen im Bankensektor wirken sich negativ auf die Staatsschuldenkrise

aus, und die negativen Rückkoppelungen zwischen den Haushalten einzelner

Mitgliedstaaten und einigen der in diesen Staaten ansässigen Banken sind eine

Bedrohung für die Finanzstabilität in der EU. Aufgrund der gemeinsamen geldpolitischen

Zuständigkeiten im Euro-Währungsgebiet und der engeren Finanzintegration

bestehen bei Bankenkrisen besondere Risiken im Hinblick auf grenzüberschreitende

Ausstrahlungseffekte. Eine bloße Koordinierung der nationalen

Bankenaufsicht ist für das Euro-Währungsgebiet keine Option mehr. Der Schritt

zu einem integrierten System – einer Bankenunion – ist notwendig.

Im Laufe des Jahres wurden hinsichtlich der Schaffung einer tragfähigen Bankenunion

beachtliche Fortschritte erreicht. Ziel ist es, gemeinsame Regeln für die

Aufsicht und für den Umgang mit grenzüberschreitenden Problemen im Bankensektor

einzuführen und insbesondere den Teufelskreis von Banken- und Staatsverschuldung

zu durchbrechen.

Im Mai hat die Kommission im Hinblick auf die längerfristig angestrebte wirtschafts-

und finanzpolitische Integration und zur Wiederherstellung des Vertrauens

in die Banken und den Euro zur Schaffung einer Bankenunion aufgerufen.

Parallel dazu müssen die eingeleiteten Reformen des EU-Rechtsrahmens für den

Finanzsektor abgeschlossen werden, um die Integrität des Binnenmarktes zu

gewährleisten. Um beides zu erreichen, sind entschiedene und rasche Maßnahmen

erforderlich. Vor diesem Hintergrund forderte der Europäische Rat auf seinen

Tagungen im Juni und Oktober die Schaffung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus

für Banken. Die Teilnahme an diesem Mechanismus soll für die Mitgliedstaaten

des Euro-Währungsgebiets verbindlich sein und den nicht zum Euro-

Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten soweit möglich offenstehen. Ein

solcher integrierter Aufsichtsmechanismus ist notwendig, damit zumindest alle

Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets volles Vertrauen in die Qualität und

Objektivität der Bankenaufsicht haben können und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus

(ESM) der Weg geebnet wird, Banken, die auf den Märkten kein

Kapital aufnehmen können, direkt zu rekapitalisieren.

Der im September vorgelegte Vorschlag der Kommission ( 19 ) für einen einheitlichen

Aufsichtsmechanismus (SSM) ist ein maßgebliches Element zur Stärkung

der Wirtschafts- und Währungsunion. Im Rat wurde Mitte Dezember eine weitgehende

Einigung über die Modalitäten des SSM erzielt. Der Europäische Rat begrüßte

diese Einigung und forderte die beiden Gesetzgeber auf, rasch endgültig

zuzustimmen, so dass möglichst bald die Umsetzung erfolgen kann.


STÄRKUNG DER WIRTScHAFTSPOLITIScHEN STEUERUNG UND FINANZSTABILITÄT IN DER EUROPÄIScHEN UNION

39

Wie funktioniert der SSM?

Der einheitliche Aufsichtsmechanismus wird die Europäische Zentralbank

und die zuständigen nationalen Behörden umfassen. Die EZB trägt die Verantwortung

für die Gesamtarbeit des einheitlichen Aufsichtsmechanismus.

Nach den Vorschlägen hat die EZB die direkte Aufsicht über bestimmte Banken

des Euro-Währungsgebiets, wenn auch in unterschiedlicher Weise und in

enger Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden. Nicht dem

Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten, die sich am einheitlichen

Aufsichtsmechanismus beteiligen möchten, können hierfür Vereinbarungen

über eine enge Kooperation abschließen.

Die geldpolitischen Aufgaben der EZB werden streng von ihren Aufsichtsaufgaben

getrennt, um mögliche Interessenkonflikte zwischen geldpolitischen

und aufsichtsrechtlichen Zielen zu vermeiden. Zu diesem Zweck wird innerhalb

der EZB ein Aufsichtsgremium geschaffen, das mit der Wahrnehmung

der Aufsichtsaufgaben betraut wird. In diesem Aufsichtsgremium haben

nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten, die sich am

einheitlichen Aufsichtsmechanismus beteiligen, volles und gleiches Stimmrecht.

Die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums gelten als gefasst, wenn sie

vom Rat der EZB nicht abgelehnt werden.

Die nationalen Aufsichtsbehörden bleiben weiterhin für die Aufgaben zuständig,

die nicht der EZB übertragen werden, wie Aufgaben betreffend Verbraucherschutz,

Verhinderung von Geldwäsche, Zahlungsdienste oder Zweigstellen

von Banken mit Sitz außerhalb der EU. Die Zuständigkeit für die

Weiterentwicklung des einheitlichen Regelwerks und die Wahrung der Konvergenz

und der Kohärenz der Aufsichtspraktiken verbleibt bei der Europäischen

Bankenaufsichtsbehörde (EBA).

Die Vorschläge sehen vor, die EBA-Verordnung zu ändern, und zwar insbesondere

hinsichtlich der Abstimmungsmodalitäten, um eine gerechte und wirksame Beschlussfassung

innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten. Durch die Änderungen

soll sichergestellt werden, dass die Länder, die sich am SSM beteiligen,

den Rat der Aufseher der EBA nicht in unzulässiger Weise dominieren.

Die EZB übernimmt die ihr innerhalb des SSM übertragenen Aufsichtsaufgaben

vorbehaltlich der Durchführungsbestimmungen am 1. März 2014 oder, wenn dies

der spätere Zeitpunkt ist, zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzgebungsaktes.

Im Dezember befanden sich die Vorschläge noch in der Phase der Trilog-

Verhandlungen mit dem Parlament und dem Rat.

Außerordentliche Tagung

des Europäischen Rates

am 22. November – runder

Tisch


40

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 2

Im Juni nahm die Kommission Vorschläge ( 20 ) für EU-weite Vorschriften zur Sanierung

und Abwicklung von Banken an, die gewährleisten sollen, dass die Behörden

in Zukunft entschieden eingreifen können, bevor eine Bank in Schieflage gerät,

und in der Lage sind, früh einer solchen Entwicklung gegenzusteuern. Verschlechtert

sich die Finanzlage einer Bank derart, dass keine Abhilfe mehr möglich ist,

stellt der Vorschlag außerdem sicher, dass die unverzichtbaren Funktionen einer

Bank erhalten werden können, während die Kosten für die Umstrukturierung und

Abwicklung von Banken nicht mehr vom Steuerzahler, sondern von den Eigentümern

und Gläubigern der Bank getragen werden.

Die Finanzkrise hat gleichzeitig deutlich gemacht, dass die Behörden noch immer

nicht über das nötige Rüstzeug verfügen, um Probleme bei angeschlagenen

Banken auf den heutigen globalen Märkten in den Griff zu bekommen. Um unbedingt

notwendige Finanzdienstleistungen für Bürger und Unternehmen zu erhalten,

mussten die Staaten die Banken mit öffentlichen Geldern stützen und Garantien

in noch nie dagewesenem Umfang übernehmen: Von Oktober 2008 bis

Oktober 2011 genehmigte die Kommission 4,5 Billionen EUR (bzw. 37 % des

EU-BIP) an staatlichen Beihilfemaßnahmen für Finanzinstitute. Zwar gelang es

auf diese Weise, einen massiven Bankenausfall und Verwerfungen der Volkswirtschaften

zu verhindern, doch wurde die damit einhergehende Verschlechterung

der öffentlichen Finanzen dem Steuerzahler aufgebürdet und die Frage, wie mit

krisengeschüttelten grenzüberschreitenden Großbanken verfahren werden soll,

noch immer nicht gelöst.

Die Finanzkrise hat außerdem unmissverständlich gezeigt, dass ein robusteres

Krisenmanagement auf nationaler Ebene erforderlich ist und Vorkehrungen für

den Umgang mit dem Ausfall grenzüberschreitend tätiger Banken getroffen

werden müssen. Im Laufe der Krise ist es zum Ausfall mehrerer angesehener

Banken gekommen (Fortis, Lehman Brothers, isländische Banken, Anglo Irish

Bank, Dexia). Dadurch wurden ernsthafte Mängel in den vorhandenen Regelungen

aufgedeckt. Ohne Mechanismen für eine geordnete Liquidation hatten die EU-

Mitgliedstaaten keine andere Wahl, als Rettungspakete für ihren Bankensektor

aufzulegen.

Die Vorschläge für eine EU-weite Regelung für die Sanierung und Abwicklung von

Banken sind darauf ausgelegt, dies zu ändern. In diesem Zusammenhang forderte

der Europäische Rat die Gesetzgeber im Dezember auf, bis Juni 2013 eine Einigung

über diese Vorschläge (und über den Vorschlag zu den Einlagensicherungssystemen,

s. u.) zu erzielen, so dass sie von den Mitgliedstaaten vorrangig umgesetzt

werden können.

In einem Umfeld, in dem die Bankenaufsicht effektiv einem einheitlichen Aufsichtsmechanismus

übertragen wird, ist den Schlussfolgerungen des Europäischen

Rates zufolge ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus erforderlich, der

mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet ist, um sicherzustellen, dass jede

Bank in den teilnehmenden Mitgliedstaaten mit geeigneten Instrumenten abgewickelt

werden kann. Die Kommission wurde aufgefordert, im Jahr 2013 einen

entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

Der Europäische Rat forderte auf seiner Tagung im Dezember die Gesetzgeber

auf, eine Einigung über die von der Europäischen Kommission im November 2011

vorgeschlagenen neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (cRD IV) zu erzielen.

Das cRD-IV-Paket ist für die Finanzstabilität und die Entwicklung eines einheitlichen

Regelwerks für Banken von großer Bedeutung.

Der 2010 von der Kommission vorgelegte Vorschlag zu den Einlagensicherungssystemen

ist ein weiteres wichtiges Element des einheitlichen Regelwerks für

Banken. Es muss sichergestellt werden, dass jeder Mitgliedstaat über ein voll finanziertes

Einlagensicherungssystem verfügt. Auf seiner Tagung im Dezember

forderte der Europäische Rat, bis Juni 2013 eine Einigung über den Vorschlag zu

erzielen.


STÄRKUNG DER WIRTScHAFTSPOLITIScHEN STEUERUNG UND FINANZSTABILITÄT IN DER EUROPÄIScHEN UNION

41

Das einheitliche Regelwerk könnte außerdem Vorschriften über die Struktur des

Bankensektors enthalten. Der Liikanen-Bericht, der von der hochrangigen Expertengruppe

für Strukturreformen im EU-Bankensektor unter dem Vorsitz von Erkki

Liikanen (Präsident der finnischen Zentralbank) erarbeitet und im Oktober veröffentlicht

wurde, enthält Lösungsvorschläge zur Trennung des Einlagengeschäfts

von stärker risikobehafteten Aktivitäten. Die Kommission prüft diese Ideen.

Verbraucherschutz im Bereich

der Finanzdienstleistungen

Unzureichende Transparenz, schlecht entwickeltes Risikobewusstsein und ein

mangelhafter Umgang mit Interessenkonflikten haben dazu geführt, dass Verbrauchern

überall in der EU immer wieder Anlage- und Versicherungsprodukte

verkauft wurden, die nicht ihrem wirklichen Bedarf entsprachen. Das Vertrauen

der Verbraucher in die Finanzbranche wurde in der Folge schwer erschüttert.

Hinzu kam, dass die vorhandenen Rechtsvorschriften nicht schnell genug weiterentwickelt

wurden, um der zunehmenden Komplexität von Finanzdienstleistungen

gerecht zu werden.

Nur wenn diese Mängel behoben werden, wird es gelingen, das schwache Verbrauchervertrauen

wieder aufzubauen und der EU damit eine solide Wachstumsbasis

zu verschaffen. Erst mit starken, gut regulierten Privatkundenmärkten, die

am Interesse der Verbraucher ausgerichtet sind, können mittel- und langfristig

Verbrauchervertrauen und Wirtschaftswachstum gesichert werden. Aus diesem

Grund hat die Kommission ein Legislativpaket vorgelegt, das im Interesse der

Verbraucher höhere Standards setzen und Schlupflöcher schließen soll. Dazu

wurden neue, verbraucherfreundliche Standards für Anlageinformationen vorgeschlagen,

Beratungsstandards angehoben und Vorschriften für Investmentfonds

strenger gefasst, um diese sicherer zu machen.

Das Paket bestand aus drei Gesetzgebungsvorschlägen: einem Vorschlag für eine

Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte ( 21 ), einer Überarbeitung

der Richtlinie über die Versicherungsvermittlung ( 22 ) und einem Vorschlag

zur Verbesserung des Schutzes von Anlegern, die Anteile von Investmentfonds

kaufen ( 23 ) (aktuell geregelt durch die Richtlinie über Organismen für gemeinsame

Anlagen in Wertpapieren).

Diese Bestimmungen werden die Rechtsvorschriften für nachbörsliche Märkte in

der Europäischen Union verbessern und T2S ergänzen, die Initiative des Eurosystems

zur Schaffung eines einheitlichen Abrechnungsinstruments für Europa.

Im November sind die Vorschriften zum Verbot ungedeckter credit Default Swaps

auf öffentliche Schuldtitel und zu Leerverkäufen von Aktien und öffentlichen

Schuldtiteln ( 24 ) in Kraft getreten.

Video „Stärker aus der

Krise hervorgehen“


42

Ende 2012 wurde eine neue Verordnung ( 25 ) zur Verbesserung der Transparenz

auf den Derivatemärkten und zur Verringerung der Risiken von OTc-Derivaten

wirksam.

FINANZREGULIERUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

ALS REAKTION AUF DIE FINANZKRISE UND DIE

G20-VERPFLICHTUNGEN ( 26 )

REFORMVORScHLÄGE DER EUROPÄIScHEN KOMMISSION, DIE BEREITS BEScHLOSSEN WURDEN BZW. DERZEIT IM EUROPÄIScHEN PARLAMENT UND IM

RAT VERHANDELT WERDEN

Juli 2010

September 2010

Oktober 2010

BANKEN UND VERSIcHERUNGEN FINANZMÄRKTE VERBRAUcHER

CRD-III-Richtlinie: Neue Regeln zur Vergütung und

zum Handelsbuch (*)

Überarbeitung der Richtlinie über

Einlagensicherungssysteme (*)

Überarbeitung der Richtlinie über Systeme

für die Entschädigung von Anlegern

Einrichtung des Ausschusses für Systemrisiken und der Europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Wertpapiermärkte, Versicherungen und

betriebliche Altersvorsorge (*)

Dezember 2010 Reform der Rating-Agenturen (Teil 2) (*)

März 2011

Juli 2011

Oktober 2011

Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie für Banken

(CRD IV) (*)

Verordnung über außerbörslich gehandelte

Derivate (*)

Verordnung über Leerverkäufe und

bestimmte Aspekte von Credit Default

Swaps (*)

Richtlinie über Hedge Fonds und Private

Equity (*)

Überarbeitung der Rechnungslegungsrichtlinien und der Transparenzrichtlinie

November 2011 Reform der Rating-Agenturen (Teil 3) (*)

Dezember 2011

SEPA-Verordnung (einheitlicher

Euro-Zahlungsverkehrsraum)

Richtlinie über

Wohnimmobilienkreditverträge

Empfehlung über Zugang zu einem Konto

mit grundlegenden Zahlungsfunktionen

(„Basiskonto“)

Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und neue

Maßnahmen gegen Marktmissbrauch (*)

Reform des Abschlussprüfungssektors

Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen für

Risikokapital

März 2012 Vorschlag für Zentralverwahrer

Juni 2012 Vorschlag für einen neuen Rahmen für die Krisenprävention und das Krisenmanagement für Banken (*)

Juli 2012

September 2012

(*) G20-Vorschläge.

Überarbeitung der Richtlinie über

Versicherungsvermittlung

Bankenunion: Vorschlag für einen einheitlichen

Aufsichtsmechanismus

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 2

Richtlinie über Anlageprodukte für

Kleinanleger (PRIPS)

Überarbeitung der OGAW-Richtlinie

Von den EU-Organen angenommene Vorschläge Kommissionsvorschläge, die derzeit im Parlament und im Rat verhandelt werden


STÄRKUNG DER WIRTScHAFTSPOLITIScHEN STEUERUNG UND FINANZSTABILITÄT IN DER EUROPÄIScHEN UNION

43

Schattenbanksystem

Im Rahmen der Reform des Finanzsektors wurden Maßnahmen erforderlich, um

sich der zunehmenden Kredittätigkeit von Nichtbanken, dem sogenannten

„Schattenbankwesen“ zuzuwenden, das bislang nicht im Zentrum des Interesses

von Regulierung und Aufsicht stand. In gewisser Hinsicht erfüllen Schattenbanken

im Finanzsystem wichtige Funktionen. So stellen sie beispielsweise eine zusätzliche

Finanzierungsquelle dar und bieten den Anlegern Alternativen zu Bankeinlagen.

Für die langfristige Finanzstabilität können sie aber auch mit Risiken verbunden

sein, da sie möglicherweise eine Akkumulierung unbekannter Risikofaktoren

im Finanzsystem bewirken und Spillover-Effekte vom Schattenbank- auf den regulären

Bankensektor ermöglichen.

Im März legte die Kommission ein Grünbuch ( 27 ) vor, in dem die bestehenden

Maßnahmen untersucht wurden und ein Regulierungsrahmen vorgeschlagen

wurde. Als wichtigste Bereiche wurden die Vermögensverwaltung, Wertpapierleih-

und Pensionsgeschäfte und die Verbriefung abgedeckt. Anfang 2013 werden

Legislativvorschläge vorgelegt.

Ratingagenturen

Im November einigten sich das Parlament und der Rat auf die Änderungen der

Verordnung über Ratingagenturen. Durch die neuen Vorschriften wird die Rechenschaftspflicht

der Ratingagenturen verschärft, da Ratings keine bloßen Meinungsäußerungen

sind. Daher wird mit den neuen Vorschriften sichergestellt,

dass Ratingagenturen bei fahrlässigem oder absichtlichem Fehlverhalten haftbar

gemacht werden, wenn ein Investor dadurch Schaden erleidet. Die Verordnung

wird den Wettbewerb fördern, beispielsweise durch die Einführung von Rotationsregeln,

obschon diese auf komplexe strukturierte Finanzinstrumente beschränkt

sind. Die neuen Vorschriften stärken die Unabhängigkeit der Ratingagenturen und

tragen dazu bei, Interessenkonflikte zu vermeiden, indem bei wesentlichen Beteiligungen

Beschränkungen in Bezug auf die Anteilseigner eingeführt werden. Um

für eine ausreichende Unabhängigkeit der Ratingagenturen zu sorgen, wird den

Investoren untersagt, gleichzeitig große Anteile an mehreren Ratingagenturen zu

halten.

Ratingagenturen sind heute wichtige Akteure auf den Finanzmärkten, da Ratings

sich unmittelbar auf das Verhalten von Investoren, Kreditnehmern, Emittenten

und Regierungen auswirken. So kann die Herabstufung eines Unternehmens Folgen

für die Höhe des Eigenkapitals haben, das eine Bank vorhalten muss, und die

Herabstufung von Staatsanleihen die Kreditaufnahme eines Landes verteuern.

Zwar wurden 2009 und 2010 auf europäischer Ebene Rechtsvorschriften über

Ratingagenturen erlassen, jedoch haben die Entwicklungen der Euro-Schuldenkrise

gezeigt, dass der geltende Regulierungsrahmen nicht ausreicht. Die Kommission

hat deshalb im November 2011 Vorschläge vorgelegt, um die Regulierung

weiter zu verschärfen und die bestehenden Mängel zu beheben.

Im November 2012 wurde auf EU-Ebene eine politische Einigung über zusätzliche

Vorschriften für Ratingagenturen erzielt, die die übermäßige Abhängigkeit von

Ratings verringern und Interessenkonflikte beseitigen sollen und der Einrichtung

eines Systems der zivilrechtlichen Haftung dienen. Ratingagenturen müssen die

Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten künftig transparenter gestalten, die

Vorgaben im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt von Länderratings einhalten und

rechtfertigen, wann sie unbeauftragte Ratings von Staatsanleihen veröffentlichen.

Sie müssen sich an strengere Regeln halten und können haftbar gemacht

werden, falls sie absichtlich oder fahrlässig eine falsche Bewertung abgeben.

Dies ist relevant, da Ratings sich direkt auf die Finanzmärkte, die Gesamtwirtschaft

und damit auf den Wohlstand der europäischen Bürger auswirken.


44

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 2

Eigenkapitalanforderungen

Es wurden europäische Vorschriften zur verschärften Regulierung des Bankensektors

vorgeschlagen ( 28 ), über die im Rat noch keine Einigung erzielt wurde.

Finanztransaktionssteuer

Die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer (FTS) stand im Jahr

2012 ganz oben auf der Tagesordnung. Durch die 2011 von der Kommission

vorgeschlagene FTS ( 29 ) könnte der Finanzsektor einen fairen Beitrag zu den öffentlichen

Haushalten leisten und an den Kosten für den Wiederaufbau der

Volkswirtschaften Europas beteiligt werden.

Darüber hinaus würden sich durch eine FTS die Beiträge der Mitgliedstaaten zum

EU-Haushalt erheblich verringern. Im Mai hat das Parlament den Vorschlag der

Kommission nachdrücklich unterstützt. Am 22. Juni zeigte sich jedoch, dass die

von der Kommission vorgeschlagene FTS im Ministerrat keine einhellige Unterstützung

fand. Im Oktober ersuchten elf Mitgliedstaaten ( 30 ) die Kommission in

einem Schreiben, im Bereich der FTS das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit

einzuleiten, damit sie eine derartige Besteuerungsmaßnahme einführen

können. Am 13. November bekundeten die Niederlande auf der Tagung des Rates

„Wirtschaft und Finanzen“ Interesse, der Gruppe unter bestimmten Bedingungen

beizutreten. Am 12. Dezember 2012 stimmte das Europäische Parlament mit

überwältigender Mehrheit (81 % der abgegebenen Stimmen) dem Verfahren zu,

während die Diskussionen, dieser kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten zu genehmigen,

eine harmonisierte FTS einzuführen, im Rat noch nicht abgeschlossen

sind. Ein Beschluss darüber wird mit qualifizierter Mehrheit ergehen. Sobald die

Ermächtigung durch den Rat erfolgt ist, wird die Kommission einen Vorschlag zu

Inhalt, Anwendungsbereich und den Einzelheiten der FTS vorlegen.

Staatliche Beihilfen

Die Kommission setzt die Beihilfepolitik ( 31 ) so ein, dass zum einen die Umstrukturierung

der Banken unterstützt und zum anderen gleiche Wettbewerbsbedingungen

gewahrt werden. Die Vorschriften für die Gewährung von Beihilfen für

Banken während der Krise sollen drei Zielen dienen – der Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen

im Binnenmarkt, der Sicherung der Finanzstabilität und der

Umstrukturierung von Banken, die Beihilfen erhalten, so dass ihre langfristige

Rentabilität ohne staatliche Hilfe wiederhergestellt werden kann. Von den Banken

wurde verlangt, nicht tragfähige Geschäftsmodelle, die auf übermäßiger Fremdverschuldung

und zu großer Abhängigkeit von kurzfristigen Refinanzierungen am

Interbankengeldmarkt basierten, aufzugeben und sich wieder auf ihr Kerngeschäft

zu konzentrieren. Die Kommission ist die einzige Institution, die bei Rettungsmaßnahmen

ausdrücklich eine Lastenverteilung einfordert, um moralische

Risiken in der Zukunft zu mindern, und sie verlangt angemessene Maßnahmen,

um die aus der Gewährung der Beihilfe resultierenden Wettbewerbsverzerrungen

zu verringern.

2012 setzte die Kommission weiterhin Beihilfenkontrollen ein, um zur Wiederherstellung

eines soliden Finanzsektors beizutragen. Selbst Banken, die in großem

Umfang auf staatliche Beihilfen angewiesen sind, kann gestattet werden, weiterhin

auf dem Markt tätig zu sein, wenn die Aussicht besteht, dass einige Geschäftsbereiche

wieder rentabel arbeiten können. Voraussetzung dafür ist, dass

sich diese Banken erheblich verkleinern und ihr Geschäftsmodell ausschließlich

auf rentable Geschäfte ausrichten. Die Kommission stellt auf diese Weise sicher,

dass Banken nur so viel Steuergelder wie für die Umstrukturierung unbedingt

nötig einsetzen und künftig ohne staatliche Unterstützung agieren können. Die

wirtschaftliche Erholung in Europa ist von der Wiederherstellung eines gesunden

Finanzsektors abhängig, der die Finanzierung der realen Wirtschaft sicherstellen

kann.


STÄRKUNG DER WIRTScHAFTSPOLITIScHEN STEUERUNG UND FINANZSTABILITÄT IN DER EUROPÄIScHEN UNION

45

Ein Beispiel dafür ist die Genehmigung der Umstrukturierung von Banco Português

de Negócios (BPN). Der Umstrukturierungsplan sieht den Verkauf von BPN

an die Banco BIc Português vor.

Die Kommission war auch mit Umstrukturierungsbeihilfen im Zusammenhang

mit verschiedenen deutschen Landesbanken befasst, die zuvor stark auf staatliche

Unterstützung angewiesen waren. Die Banken wurden erheblich umstrukturiert

und haben realistische chancen, wieder rentabel zu werden. Im Juli schloss

die Kommission die beiden letzten Fälle ab (BayernLB und NordLB). Den Banken

wurde gestattet, weiterhin auf dem Markt tätig zu sein. Voraussetzung dafür war,

dass sie ihr Geschäftsmodell ändern und ausschließlich auf rentable Geschäfte

ausrichten. Insbesondere hinsichtlich der BayernLB verlangte die Kommission

eine erhebliche Verkleinerung der Bank, die sich außerdem verpflichten musste,

5 Mrd. EUR an staatlichen Beihilfen zurückzuzahlen, die über dem für die Umstrukturierung

erforderlichen Umfang lagen.

Die Kommission reagierte außerdem im Mai auf das Urteil, mit dem das Gericht

ihre ING-Entscheidung aus dem Jahr 2009 zum Teil für nichtig erklärte, und legte

einen neuen Beschluss über die Umstrukturierung vor, der die vom Gericht geforderte

zusätzliche Analyse enthielt, aus der hervorgeht, dass der von ING 2009

präsentierte Plan die Wiederherstellung der Rentabilität ermöglicht und Wettbewerbsverzerrungen

mindert.

Im Dezember genehmigte die Kommission die geordnete Abwicklung der Dexia-

Gruppe. Dexia hatte seit 2008 von erheblichen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen

profitiert, die auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans von der

Kommission 2010 genehmigt worden waren. Da Dexia den Umstrukturierungsplan

nicht umsetzen konnte und zusätzlichen Schwierigkeiten gegenüber stand,

erkannten Belgien, Frankreich und Luxemburg die Notwendigkeit an, die Dexia-

Gruppe abzuwickeln. Während ein Teilbereich des Unternehmens abgewickelt

wurde, erwarb der belgische Staat den belgischen Zweig, der in Belfius umbenannt

wurde, und der Geschäftsbereich Kommunalfinanzierung in Frankreich wurde von

einer neuen französischen Entwicklungsbank übernommen.

Auch kam der Beihilfenkontrolle durch die Kommission im Zusammenhang mit

der Bewertung der Umstrukturierungspläne von Banken in den Programmländern

maßgebliche Bedeutung zu. Die Rolle der Kommission hat sich in diesem Bereich

in den vergangenen Monaten stark weiterentwickelt und umfasste im Falle Spaniens

nahezu die Durchführung eines Abwicklungsverfahrens ( 32 ). Die Kommission

war bei der Abwicklung von Banken stets ein zentraler Akteur, doch ihre Befugnisse

wurden kürzlich im Rahmen des Programms für Spanien gestärkt.


46

Zentrale des

Finanzinstituts Bankia in

Madrid (Spanien)

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 2

Das mit Spanien vereinbarte Memorandum of Understanding koppelte die ESM-

Unterstützung für die Rekapitalisierung spanischer Banken an die Genehmigung

der Umstrukturierungspläne der Banken durch die Kommission. Daher konnten

erst dann Mittel fließen, als die Kommission festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen

für die Gewährung staatlicher Beihilfen – die Wiederherstellung der

langfristigen Rentabilität, eine angemessene Lastenverteilung und Maßnahmen

zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen – erfüllt waren. Auf diese Weise

konnte die Kommission die Abwicklung der spanischen Banken besser überwachen,

was das Verfahren erheblich beschleunigte – die Genehmigung der Umstrukturierungspläne

der acht spanischen Banken erfolgte in weniger als sechs

Monaten.

Die Kommission kam im November zu dem Schluss, dass die Umstrukturierungspläne

der vier spanischen Banken BFA/Bankia, NcG Banco, catalunya Banc und

Banco de Valencia mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Die tiefgreifende

Umstrukturierung von BFA/Bankia, NcG Banco und catalunya Banc wird den

Banken ermöglichen, ohne weitere staatliche Unterstützung langfristig wieder

rentabel zu wirtschaften. Ferner leisten die Banken und ihre Anteilseigner einen

angemessenen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten. Schließlich sehen die

Pläne ausreichende Schutzmaßnahmen vor, um die durch die staatliche Förderung

bewirkten Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. Da ihre Rentabilität

nicht aus eigener Kraft wiederhergestellt werden konnte, wird Banco de Valencia

nicht als unabhängige Bank fortbestehen, sondern verkauft und in caixaBank

eingegliedert.

Im Dezember genehmigte die Kommission die Umstrukturierungspläne der vier

spanischen Banken Liberbank, caja3, Banco Mare Nostrum und Banco cEISS. Mit

den Plänen wird sichergestellt, dass die Banken langfristig wieder als solide Kreditinstitute

in Spanien rentabel arbeiten können. Banco cEISS wird veräußert, und

Banco Mare Nostrum und Liberbank müssen vor Ende der Umstrukturierungsphase

an die Börse gebracht werden. caja3 wird nicht mehr als eigenständige Bank

wirtschaften.

Die Kommission hat 2012 vorgeschlagen, die Beihilfepolitik zu reformieren. Weitere

Einzelheiten hierzu sind in Kapitel 3 zu finden.


STÄRKUNG DER WIRTScHAFTSPOLITIScHEN STEUERUNG UND FINANZSTABILITÄT IN DER EUROPÄIScHEN UNION

47

Investitionen in die Zukunft: Sicherung

tragfähiger öffentlicher Einnahmen

durch eine verbesserte Koordinierung

der Steuerpolitik

Die Steuerpolitik kann einen Beitrag zu Haushaltskonsolidierung und Wachstum

leisten und fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Im März

wurden die Mitgliedstaaten jedoch im Rahmen des Jahreswachstumsberichts von

den europäischen Entscheidungsträgern ersucht, ihre Steuersysteme gegebenenfalls

anzupassen. Dadurch soll Folgendes erreicht werden:

Abschaffung ungerechtfertigter Steuerbefreiungen, die insbesondere die Verschuldung

fördern;

Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage;

steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit und Umorientierung in Richtung

einer stärker wachstumswirksamen Besteuerung, z. B. des Verbrauchs und von

Immobilien;

Anhebung der Besteuerung von Umweltbelastungen;

Verbesserung der Effizienz der Steuererhebung und Bekämpfung der Steuerumgehung.

Im März forderten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Tagung des Europäischen

Rates die Kommission auf, „rasch konkrete Maßnahmen – auch in Bezug auf

Drittländer – auszuarbeiten, um den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

zu verbessern, und bis Juni 2012 Bericht zu erstatten“. Das Volumen

der Schattenwirtschaft beläuft sich Schätzungen zufolge im EU-weiten Durchschnitt

auf beinahe ein Fünftel des BIP, d. h. 2,4 Billionen EUR, was in der EU zu

jährlichen Steuerausfällen von schätzungsweise rund 1 Billion EUR durch Steuerhinterziehung

und Steuerumgehung führt. Angesichts der Globalisierung der

Wirtschaft und des technologischen Fortschritts ist es klar, dass isolierte nationale

Bemühungen zur Beseitigung dieses Problems keine Früchte tragen werden.

Die Kommission hat daraufhin verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der

Nachhaltigkeit und der Stabilität der öffentlichen Finanzen vorgeschlagen:

Am 2. Mai nahm der Rat eine Verordnung ( 33 ) mit neuen Vorschriften über die

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern

an. Diese erleichtern es den Mitgliedstaaten, die Beförderung

verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu überwachen und die Verbrauchsteuern

schneller zu erheben.

Am 27. Juni legte die Kommission dem EU-Gipfel einige konkrete Maßnahmen

( 34 ) zur weiteren Analyse vor, z. B. Mindeststrafen für Steuervergehen,

eine grenzüberschreitende Steuer-Identifikationsnummer und eine EU-charta

für Steuerpflichtige.

Am 31. Juli hat die Kommission ein neues Instrument ( 35 ) für eine rasche

Reaktion auf Karussellbetrug im Bereich der Mehrwertsteuer vorgeschlagen,

durch den der EU und den nationalen Haushalten jedes Jahr Mindereinnahmen

in Höhe von mehreren Mrd. EUR entstehen. So kam es z. B. von Juni 2008 bis

Dezember 2009 infolge von MwSt.-Betrug im Zusammenhang mit

Treibhausgasemissionszertifikaten zu geschätzten Einnahmenausfällen von

5 Mrd. EUR. Mit dem vorgeschlagenen Schnellreaktionsmechanismus könnte

ein Mitgliedstaat, der unvermittelt in großem Umfang von MwSt.-Betrug

betroffen ist, Notfallmaßnahmen anwenden, die gegenwärtig nicht in den

MwSt.-Vorschriften vorgesehen sind. Auf diese Weise würden die chancen,

komplexen und systematischen Mehrwertsteuerbetrug wie etwa

Karussellbetrug zu bekämpfen, erheblich verbessert und ansonsten

unvermeidliche finanzielle Verluste eingedämmt.


48

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 2

Am 6. Dezember legte die Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung von

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ( 36 ) vor, der spezifische, rasch umsetzbare

Maßnahmen enthält. Parallel dazu hat die Kommission außerdem

zwei Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen,

sofortige und koordinierte Maßnahmen gegen Steueroasen ( 37 ) und aggressive

Steuerplanung ( 38 ) zu ergreifen. Den Mitgliedstaaten werden einheitliche

Kriterien an die Hand gegeben, um Steueroasen zu ermitteln, so dass sie diese

auf nationale schwarze Listen setzen können; außerdem werden Maßnahmen

festgelegt, mit denen Nicht-EU-Mitgliedstaaten dazu gebracht werden sollen,

die in der EU geltenden Standards für verantwortliches Handeln im Steuerbereich

anzuwenden. In der Empfehlung betreffend aggressive Steuerplanung

werden die Mitgliedstaaten angehalten, ihre Doppelbesteuerungsabkommen

zu verbessern, um Schlupflöcher zu vermeiden, die einige Unternehmen

nutzen, um sich ihren Steuerpflichten zu entziehen.


STÄRKUNG DER WIRTScHAFTSPOLITIScHEN STEUERUNG UND FINANZSTABILITÄT IN DER EUROPÄIScHEN UNION

49

ANMERKUNGEN

( 1 ) http://european-council.europa.eu/media/639235/st00tscg26_en12.pdf

( 2 ) Vorschlag für eine Verordnung über den Ausbau der wirtschafts- und

haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die von

gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im

Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind (KOM(2011) 819).

( 3 ) Vorschlag für eine Verordnung über gemeinsame Bestimmungen für die

Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche

Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger

Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (KOM(2011) 821).

( 4 ) http://ec.europa.eu/economy_finance/focuson/crisis/

documents/131201_en.pdf

( 5 ) Mitteilung der Kommission – Ein Konzept für eine vertiefte, echte

Wirtschafts- und Währungsunion – Auftakt für eine europäische Diskussion

(cOM(2012) 777).

( 6 ) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/

ec/134069.pdf

( 7 ) http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/

ec/134353.pdf#page=2

( 8 ) http://www.european-council.europa.eu/media/582311/05-tesm2.en12.pdf

( 9 ) Urteil des Gerichtshofs vom 27. November 2012 in der Rechtssache

c-370/12, Pringle.

( 10 ) Mitteilung der Kommission – Jahreswachstumsbericht 2012 (KOM(2011)

815).

( 11 ) Bericht der Kommission – Warnmechanismus-Bericht (cOM(2012) 68).

( 12 ) http://ec.europa.eu/economy_finance/indicators/economic_reforms/eip/sbh/

index.cfm

( 13 ) Mitteilung der Kommission – Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und

Beschäftigung (cOM(2012) 299).

( 14 ) Mitteilung der Kommission – Jahreswachstumsbericht 2013

(cOM(2012) 750).

( 15 ) http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/occasional_paper/2010/

pdf/ocp61_en.pdf

( 16 ) http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/occasional_paper/2012/

pdf/ocp94_en.pdf

( 17 ) Quartalsbericht, Dezember 2012 – http://ec.europa.eu/

commission_2010-2014/president/pdf/qr3_en.pdf.

( 18 ) http://www.esm.europa.eu/about/assistance/spain/index.htm

( 19 ) Mitteilung der Kommission – Fahrplan für eine Bankenunion

(cOM(2012) 510); Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung

besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über

Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (cOM(2012) 511);

Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen

Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) zur Übertragung

besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über

Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (cOM(2012) 512).

BILDNACHWEISE

ccvision.de, Seite 29

Dominique Faget/AFP, Seite 46

Europäische Union, Seiten 23, 25, 26, 27, 34, 39

Krebs Photographe, Seite 22

( 20 ) Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung

und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (cOM(2012) 280).

( 21 ) Vorschlag für eine Verordnung über Basisinformationsblätter für

Anlageprodukte (cOM(2012) 352).

( 22 ) Vorschlag für eine Richtlinie über Versicherungsvermittlung

(cOM(2012) 360).

( 23 ) Vorschlag für eine Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und

Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame

Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der

Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (cOM(2012) 350).

( 24 ) Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte

von credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24.3.2012).

( 25 ) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTc-Derivate, zentrale Gegenparteien

und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012).

( 26 ) http://ec.europa.eu/internal_market/finances/policy/map_reform_de.htm

( 27 ) Grünbuch der Kommission – Schattenbankwesen (cOM(2012) 102).

( 28 ) http://ec.europa.eu/internal_market/bank/regcapital/new_proposals_de.htm

( 29 ) Vorschlag für eine Richtlinie über das gemeinsame

Finanztransaktionssteuersystem (KOM(2011) 594).

( 30 ) Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien,

Österreich, Portugal, Slowenien und Slowakei.

( 31 ) Mitteilung der Kommission – Modernisierung des EU-Beihilfenrechts

(cOM(2012) 209).

( 32 ) Die Abwicklung einer Bank, z. B. eine Aufspaltung und die anschließende

Veräußerung der unbelasteten Unternehmensteile, fällt in den Bereich der

staatlichen Beihilfen, sofern der betreffende Mitgliedstaat finanzielle

Unterstützung geleistet hat. Dies erfordert die Genehmigung durch die

Kommission.

( 33 ) Verordnung (EU) Nr. 389/2012 über die Zusammenarbeit der

Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (ABl. L 121

vom 8.5.2012).

( 34 ) Mitteilung der Kommission über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf

Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und

Steuerhinterziehung (cOM(2012) 351).

( 35 ) Vorschlag für eine Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug

(cOM(2012) 428).

( 36 ) Mitteilung der Kommission – Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung

von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (cOM(2012) 722).

( 37 ) Empfehlung der Kommission für Maßnahmen, durch die Drittländer zur

Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches

Handeln im Steuerwesen veranlasst werden sollen, c(2012) 8805.

( 38 ) Empfehlung der Kommission betreffend aggressive Steuerplanung,

c(2012) 8806.


1972

Verpacken von Kerzen in einer Fabrik in London

(Vereinigtes Königreich)


2012

Fortschritt

KAPITEL 3

Mehr Wachstum

Die Wachstumspolitik der EU – Europa 2020

20 Jahre Binnenmarkt

EU-Haushalt


KAPITEL 3

GESAMTBERICHT 2012

MEHR WAcHSTUM

Europa 2020, die Strategie der Europäischen Union für Wachstum und

Beschäftigung, bildete auch 2012 das Fundament für Strukturreformen

und Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Während das

Krisenmanagement fortgeführt wurde, zeigte sich immer deutlicher, dass

dringend für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung gesorgt werden

muss. Zur Ergänzung der Strategie Europa 2020 verabschiedeten die Staats-

und Regierungschefs daher Mitte des Jahres einen Pakt für Wachstum

und Beschäftigung, um die Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen

sozialen Probleme in den Griff zu bekommen. Zunehmend setzt sich auch

die Überzeugung durch, dass die Industrie wieder eine größere Rolle in der

Wachstumsagenda spielen sollte. Zugleich wurden verschiedene politische

Initiativen auf den Weg gebracht, um dem Wachstum in so unterschiedlichen

Bereichen wie Informations- und Kommunikationstechnologie, Landwirtschaft

und Fischerei Auftrieb zu geben. Der Binnenmarkt feierte 2012 sein 20-jähriges

Bestehen, und die Steigerung seines Wachstumspotenzials und die bessere

Nutzung der noch nicht ausgeschöpften Möglichkeiten für die Schaffung

neuer Arbeitsplätze bildeten ein weiteres Kernstück der Politik. Mit großer

Entschlossenheit wurden auch die Bedürfnisse benachteiligter Gruppen der

Gesellschaft aufgegriffen, unter anderem durch Maßnahmen, um ihnen Wege in

die allgemeine und berufliche Bildung und die Arbeitswelt zu ebnen.


Die Wachstumspolitik der EU – Europa 2020

Wachstumspakt

Im Dezember nahm der Europäische Rat eine Bestandsaufnahme der Wachstums-

und Beschäftigungsmaßnahmen vor, wobei es 2013 vor allem an den

Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ist, die vielen von der Kommission

vorgelegten Vorschläge zur Wachstumssteigerung anzunehmen und umzusetzen.

Der Europäische Rat begrüßte, dass die beiden Gesetzgebungsorgane Einigung

über mehrere Vorschläge der Binnenmarktakte I erzielen konnten, und rief

sie dazu auf, diese Dynamik aufrechtzuerhalten und die noch offenen Dossiers

schnell abzuschließen. Bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode sollten dann auch

die Vorschläge der Binnenmarktakte II verabschiedet werden. Ferner sprach sich

der Europäische Rat dafür aus, die Vorschläge des Pakets zur Jugendbeschäftigung

schnell und umfassend zu prüfen. Auch die Mitteilung zur regulatorischen

Eignung der EU-Vorschriften ( 1 ) sei ein wichtiger Beitrag zur Konjunkturerholung.

Allgemeine und berufliche Bildung

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2012 schlug die Kommission an die

Mitgliedstaaten gerichtete länderspezifische Empfehlungen ( 2 ) im Bereich der

allgemeinen und beruflichen Bildung vor, die auf folgende Prioritäten ausgerichtet

sind:

Leistungen der Länder beim Erreichen der Europa-2020-Kernziele in der

Bildung, d. h. Schulabbrecherquote und Anzahl der tertiären oder gleichwertigen

Bildungsabschlüsse, einschließlich Strategien zur Bekämpfung des Schulversagens

und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung;

Reformen der allgemeinen und beruflichen Bildung (einschließlich der Berufsausbildung)

im Anschluss an die Initiative „chancen für junge Menschen“

und die Arbeit der Aktionsteams für die Jugend;

Bewältigung der Herausforderungen, mit denen bestimmte benachteiligte

Gruppen konfrontiert sind.

Im Zusammenhang mit diesen Empfehlungen wurde zugleich die Notwendigkeit

unterstrichen, auch im Kontext einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung

weiter in die allgemeine und berufliche Bildung zu investieren.

Unmittelbare Maßnahmen zur Verbesserung der Kompetenzen und Qualifikationen

müssen zwar größtenteils auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergriffen werden,

doch zur Unterstützung dieses Prozesses wurden im Laufe des Jahres auch

auf europäischer Ebene verschiedene Initiativen angestoßen.

So startete die Europäische Kommission im April die Kampagne „We mean business“,

die Unternehmen dazu animieren soll, mehr Praktikumsplätze zu schaffen,

um die Qualifikationen junger Menschen und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu

verbessern. Im Rahmen ihrer Programme Leonardo da Vinci und Erasmus stellte

die Kommission 2012 zudem Finanzmittel für insgesamt 130 000 Unternehmenspraktika

für Auszubildende und Studierende bereit.

Im September rief die Europäische Kommission eine Initiative ins Leben, um die

Anerkennung der außerhalb von Schule und Hochschule erworbenen Fähigkeiten

und Kompetenzen zu fördern. Das Ziel ist, die Arbeitsmarktchancen insbesondere

von jungen Arbeitslosen und Personen mit wenigen formalen Qualifikationen,

z. B. älteren und gering qualifizierten Arbeitskräften, zu erhöhen. Ferner soll der

Zugang zur Hochschulbildung erleichtert werden, vor allem für Studierende im

reiferen Alter. Die Prioritäten der Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten

wurden 2012 weiterverfolgt, unter anderem mit dem neuen

EU-Kompetenzpanorama und dem Europäischen Qualifikationspass. Zudem

„Die Kommission hat immer die Auffassung vertreten,

dass die Konsolidierung mit einem nachhaltigen

Wachstum einhergehen muss, das sich aus

Strukturreformen in Verbindung mit gezielten

Investitionen ergibt.“ – José Manuel Barroso, Präsident

der Europäischen Kommission, 3. Juli 2012

53


54

László Andor, Kommissar

für Beschäftigung, Soziales

und Integration, bei der

Eröffnung der

Europäischen

Jobtage 2012

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

wurde die erste Fassung der Europäischen Klassifikation der Qualifikationen,

Kompetenzen und Berufe (EScO) vorgestellt, und die Kommission schlug vor, die

Systeme zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen zu modernisieren und die

Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern innerhalb der EU zu erleichtern.

Im November veröffentlichte die Kommission die Strategie „Neue Denkansätze

für die Bildung“ mit Empfehlungen zur Modernisierung und Finanzierung der

Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa. Zusammen mit

dieser Strategie wurde der erste Anzeiger für die allgemeine und berufliche Bildung

vorgestellt, der Fortschritte und Defizite bei der Umsetzung des strategischen

Rahmens „ET 2020“ für die allgemeine und berufliche Bildung veranschaulicht.

Die ebenfalls beigefügte Länderanalyse macht deutlich, wie die

verschiedenen Länder im Hinblick auf die Kernziele, Benchmarks und Indikatoren

für die allgemeine und berufliche Bildung vorankommen.

Beschäftigung und soziale Inklusion

Beschäftigungspaket

Im April wurde das Beschäftigungspaket vorgestellt ( 3 ). Es ist darauf ausgerichtet,

die wirksamsten Strategien und Instrumente für einen arbeitsplatzintensiven

Aufschwung zu ermitteln, und zeigt Wege zur Verbesserung der Governance und

Koordinierung auf EU-Ebene im Bereich der Beschäftigung auf.

Im Paket wird unterstrichen, dass die angebotsorientierte Arbeitsmarktpolitik,

z. B. Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und zur Aktivierung

der Arbeitskräfte, zwar wichtig ist, jedoch angesichts der Arbeitsplatzknappheit

auch durch eine auf die Nachfrageseite ausgerichtete Politik ergänzt werden

muss. Unter anderem werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Zuschüsse

für die Besetzung neu geschaffener Stellen, haushaltsneutrale Abkehr von Steuern

auf Arbeit zugunsten von Umweltsteuern sowie stärkere Unterstützung von

Unternehmensgründungen, Selbständigkeit und Sozialwirtschaft. Hierdurch soll

die Nachfrage wirksam angekurbelt werden. Zudem werden auf der Nachfrageseite

die grüne Wirtschaft, die Informations- und Kommunikationstechnologien

und das Gesundheitswesen als die drei Branchen identifiziert, die ein sehr großes

Beschäftigungspotenzial aufweisen, und es werden konkrete, ausführliche Aktionspläne

vorgeschlagen, um dieses Potenzial auszuschöpfen und weiter

auszubauen.

Durch die Ausrichtung auf Schlüsselelemente wie Investitionen in Qualifikationen

und die Schaffung eines echten europäischen Arbeitsmarktes unterstreicht das

Beschäftigungspaket zugleich die Dynamik des Arbeitsmarktes.

Ferner wird mit dem Beschäftigungspaket eine verstärkte Governance in der Beschäftigungspolitik

angestrebt. Die Einbindung der Sozialpartner in die europäische

Governance soll insbesondere durch die Einrichtung eines dreigliedrigen

europäischen Modells für den Meinungsaustausch über Lohn- und Gehaltsent-


M E H R W A c H S T U M

55

wicklungen verbessert werden, das der Unabhängigkeit der Sozialpartner vollständig

Rechnung trägt. Schließlich werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, im

Rahmen ihrer nationalen Reformprogramme „nationale Beschäftigungspläne“

vorzulegen.

Schutz von Zusatzrentenansprüchen

beim Arbeitsplatzwechsel

Anders als bei der gesetzlichen Sozialversicherungsrente, die durch die Verordnung

(EG) Nr. 883/2004 ( 4 ) geregelt ist, können die Bürgerinnen und Bürger

Zusatzrentenansprüche verlieren, wenn sie eine Beschäftigung in einem

anderen Mitgliedstaat annehmen.

Ein Richtlinienvorschlag, den die Kommission 2005 vorgelegt hatte ( 5 ) (und

der 2007 abgeändert wurde ( 6 )), sollte diesen Missstand beheben, doch der

Rat konnte hierüber keine Einigung erzielen.

Mit ihrem Renten-Weißbuch ( 7 ) hat die Kommission diese Debatte 2012 wieder

angestoßen, woraufhin das Thema unter dem zyprischen Ratsvorsitz erneut

im Rat erörtert wurde.

Jugendbeschäftigung

Die EU-Initiative „chancen für junge Menschen“ ( 8 ) spielte weiter eine Schlüsselrolle

bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Sie basiert auf der einhelligen

Auffassung der Mitgliedstaaten, dass Maßnahmen in vier Hauptbereichen zu

ergreifen sind: Verhinderung frühzeitiger Schulabgänge; Entwicklung arbeitsmarktrelevanter

Kompetenzen; Unterstützung junger Menschen, damit sie erste

Arbeitserfahrung sammeln und in der Berufspraxis lernen können, insbesondere

im Rahmen von Berufsausbildungen und Praktika; Erleichterung des Zugangs

junger Menschen zum Arbeitsmarkt und zur Arbeitswelt.

Die Kommission startete mit den 15 Mitgliedstaaten, deren Jugendarbeitslosigkeit

über dem EU-Durchschnitt liegt, eine Pilotaktion zur Mobilisierung der Strukturfonds.

Die ersten Ergebnisse waren erfreulich: Im Rahmen der Initiative konnten

Fördermittel in Höhe von 10,4 Mrd. EUR mobilisiert werden, die 540 000 jungen

Menschen und 56 000 KMU zugute kamen.

Um junge Menschen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz in einem anderen

Mitgliedstaat zu unterstützen, wurde auf europäischer Ebene das Pilotprojekt

„Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ ins Leben gerufen. Das Ziel ist, sowohl jungen

Menschen als auch Arbeitgebern einen besser auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen

Arbeitsvermittlungsservice zu bieten.

Ende 2012 stellte die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates

zur Einführung einer Jugendgarantie vor. Deren Hauptziel ist, jungen Menschen

innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos werden oder die Schule

verlassen, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder

einen hochwertigen Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz anzubieten. Zudem enthält

der Vorschlag weitere Empfehlungen, die als Leitlinien zum Erreichen dieses

Ziels dienen sollen.

Im Rahmen der Kampagne „Jugend in Bewegung“ wurden junge Menschen weiter

für EU-geförderte Studien- und Arbeitsmöglichkeiten im Ausland sensibilisiert.

2012 fanden Aktionen in Belgien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Irland,

Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Österreich, Portugal,

Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und im Vereinigten Königreich

statt, bei denen junge Menschen Gelegenheit hatten, sich über Studien-

und Ausbildungsangebote sowie Freiwilligentätigkeiten in anderen Ländern zu

informieren.


56

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

Nahrungsmittelhilfeprogramm und vorgeschlagener

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut

betroffenen Personen

Das „Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an besonders Bedürftige in

der Gemeinschaft“ der EU (Nahrungsmittelhilfeprogramm) gibt es seit Dezember

1987, als der Rat Vorschriften annahm, um öffentlich eingelagerte landwirtschaftliche

Erzeugnisse an die Mitgliedstaaten freizugeben, die sie als Nahrungsmittelhilfe

für die besonders Bedürftigen in der EU verwenden wollen. Nach Verhandlungen

zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat wurden am 15.

Februar 2012 neue Vorschriften ( 9 ) für dieses Programm erlassen, die rückwirkend

zum 1. Januar in Kraft traten. Die wichtigsten Bestimmungen des überarbeiteten

Programms sind:

Das Programm wird weiterhin in vollem Umfang bis zu einer Obergrenze von

500 Mio. EUR je Haushaltsjahr aus dem EU-Haushalt finanziert.

Das laufende Programm endet nach einer Übergangszeit mit Ablauf des

Jahresprogramms für 2013.

Während der Übergangszeit bleibt die Rechtsgrundlage für das EU-

Nahrungsmittelhilfeprogramm (Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 AEUV)

unverändert.

Marktankäufe zur Ergänzung der Interventionsbestände werden künftig zu

einer ständigen Bezugsquelle für das Nahrungsmittelhilfeprogramm. Vorrang

haben aber weiterhin geeignete Interventionsbestände (soweit vorhanden).

Die Mitgliedstaaten wählen die Nahrungsmittel anhand objektiver Kriterien

aus, einschließlich ernährungsbezogener Kriterien und Eignung für die Abgabe.

Die Mitgliedstaaten können Nahrungsmitteln mit Ursprung in der Union Vorrang

einräumen.

Die den karitativen Einrichtungen entstehenden Lagerungskosten können erstattet

werden.

Im Oktober legte die Kommission im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens

2014-2020 einen Vorschlag zur Einrichtung eines neuen Europäischen Hilfsfonds

für die am stärksten von Armut betroffenen Personen vor. Aus dem Fonds sollen

nationale Programme gefördert werden, über die Nahrungsmittel an die ärmsten

Menschen und Kleidung sowie andere wichtige Alltagsgüter an obdachlose Menschen

und unter materieller Armut leidende Kinder abgegeben werden.

Kinderarmut

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben gemeinsam einen umfassenden

neuen Bericht über Kinderarmut ( 10 ) erstellt, der im Juni angenommen wurde. Er

wird als Input für eine Empfehlung zur Kinderarmut dienen, die die Kommission

2013 vorlegen wird.

Zugleich gibt auch die Strategie Europa 2020 neue Impulse für politische Maßnahmen

zur Bekämpfung von Kinderarmut. Eines der Kernziele für 2020 besteht

darin, die Anzahl der von Armut gefährdeten Menschen um 20 Millionen, d. h. um

20 %, zu verringern. Mehrere Mitgliedstaaten haben sogar spezifische Zielvorgaben

für die Kinderarmut festgelegt, und zwei Drittel der Mitgliedstaaten führen

die Kinderarmut als prioritäre Herausforderung in ihren nationalen Reformprogrammen

an.

Integration der Roma

Im Mai nahm die Kommission eine Mitteilung ( 11 ) an, in der sie die von den Mitgliedstaaten

vorgelegten nationalen Strategien zur Integration der Roma bewertet.

Im Kontext des Europäischen Semesters untersuchte die Kommission zudem,

inwieweit diese nationalen Strategien mit der allgemeinen Politik in Einklang

stehen, wie sie in den nationalen Reformprogrammen dargelegt wird. Auf dieser


M E H R W A c H S T U M

57

Grundlage wurden länderspezifische Empfehlungen für die Integration der Roma

ausgearbeitet, die sich an Bulgarien, Ungarn und die Slowakei richteten.

Forschung, Entwicklung und Innovation

Europäischer Forschungsraum

Der Europäische Forschungsraum (EFR) trägt als eines der Schlüsselelemente der

Leitinitiative „Innovationsunion“ ( 12 ) zur Umsetzung der Strategie Europa 2020

bei. Um die Dynamik in diesem Bereich aufrechtzuerhalten, wurde 2012 die Mitteilung

„Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen Forschungsraum im Zeichen

von Exzellenz und Wachstum“ ( 13 ) angenommen. Darin werden fünf Schwerpunktbereiche

identifiziert: effektivere nationale Forschungssysteme, optimale

länderübergreifende Zusammenarbeit und entsprechender Wettbewerb, ein offener

Arbeitsmarkt für Forscherinnen und Forscher, Gleichstellung der Geschlechter

und Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in der Forschung sowie optimaler

Austausch von, Zugang zu und Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen,

auch über den digitalen EFR. Mit der Mitteilung reagierte die Kommission auf die

Aufforderung des Europäischen Rates, den EFR bis 2014 zu vollenden.

HAUSHALTSVOLLZUG IN DEN BEREICHEN FORSCHUNG UND

ENTWICKLUNG IM ZEITRAUM 2007-2012 UND AUSBLICK AUF 2013

Mrd. EUR

11

10

9

8

7

6

5

4

2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Innovationsunion

Die EU machte weiter gute Fortschritte bei der wirksamen Umsetzung der Europa-

2020-Leitinitiative „Innovationsunion“. Vier auf die Schaffung eines Binnenmarktes

für Innovation ausgerichtete Maßnahmen sollen neue Impulse für private Investitionen

in Forschung und Innovation geben:

Senkung der Patentierungskosten in Europa um 80 % durch die im Dezember

2012 vom Europäischen Parlament und vom Rat vereinbarte Einführung eines

Einheitspatents ( 14 );

Modernisierung und Beschleunigung des Normungsprozesses, um neue Märkte

zu erschließen und dort Marktführerschaft zu erlangen (Kürzung der Zeit für

die Entwicklung einer Norm um die Hälfte);

Beendigung der Fragmentierung der europäischen Risikokapitalmärkte durch

einen EU-Pass für Risikokapitalfonds;

Nutzung der Kaufkraft des öffentlichen Auftragswesens für die Innovation

durch konkrete innovationsfreundliche Vorschläge in den EU-Richtlinien über

das öffentliche Auftragswesen.


58

Máire Geoghegan-Quinn,

Kommissarin für

Forschung, Innovation und

Wissenschaft, mit einem

abgasfreien Bus mit

Brennstoffzellenantrieb

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

Zudem wird die Innovationsunion auch durch innovationsfördernde Finanzierungsmaßnahmen

unterstützt. Zu diesem Zweck wurden innerhalb des 7. Forschungsrahmenprogramms

der EU (RP7) die letzten und zugleich umfangreichsten

neuen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit einem

Gesamtvolumen von 8,1 Mrd. EUR veröffentlicht. Diese Aufforderungen sind sowohl

auf die Innovation als auch auf eine Reihe gesellschaftlicher Herausforderungen

ausgerichtet und schaffen einen Übergang zu Horizont 2020, dem neuen

Finanzierungsprogramm der EU für Forschung und Innovation im Zeitraum 2014-

2020. Gefördert werden Projekte und Ideen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit

steigern, Fragen wie die menschliche Gesundheit und den Umweltschutz angehen

und neue Lösungen für wachsende Herausforderungen wie Verstädterung und

Abfallbewirtschaftung suchen. Diese letzten Aufforderungen des RP7 decken den

Innovationszyklus sehr viel vollständiger ab als bisher. Außerdem wird die Lücke

zwischen Idee und Marktreife verringert – durch die Unterstützung von Pilotprojekten,

die Nutzung vorhandener Forschungsergebnisse, Standardisierungsmaßnahmen,

innovationsorientierte öffentliche Aufträge, an KMU gerichtete Aktionen

und vieles mehr.

Europäische Innovationspartnerschaften

Die Europäischen Innovationspartnerschaften beruhen auf einem neuen

Konzept, das die Entstehung innovativer Lösungen für konkrete gesellschaftliche

Herausforderungen beschleunigen soll. Hierzu werden Interessenträger

aus Forschung, Entwicklung und Innovation mobilisiert und mit öffentlichen

und privaten Akteuren auf der Angebots- und der Nachfrageseite zusammengebracht.

All dies geschieht branchen- und länderübergreifend. Jede

Partnerschaft muss bis 2020 ein ambitioniertes Ziel erreichen und soll innerhalb

von zwei bis drei Jahren erste Ergebnisse liefern.

In folgenden Bereichen wurden bereits Europäische Innovationspartnerschaften

gegründet:

aktives und gesundes Altern;

Rohstoffe;

Wasser;

Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft.

Außerdem wurde eine Europäische Innovationspartnerschaft für intelligente

Städte und Gemeinden vorgeschlagen.

Der Prozess für gemeinsame Programmplanung zeigt erste Ergebnisse. So wurden

gemeinsame Aktionen und Aufforderungen auf den Weg gebracht, die auf

zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie die Bevölkerungsalterung, den

Klimawandel und sichere Nahrungsmittelversorgung ausgerichtet sind. Damit

wird zugleich der Europäische Forschungsraum strukturiert, wie in der ursprünglichen

Mitteilung der Kommission vorgesehen ( 15 ). Die Kommission trägt durch

Koordinations- und Unterstützungsmaßnahmen zum Fortgang aller zehn Initiativen

für die gemeinsame Planung bei. Für vier der zehn Initiativen für die gemeinsame

Planung wurden 2012 strategische Forschungspläne ( 16 ) festgelegt, und im

Rahmen mehrerer Initiativen wurden bereits Mittel für gemeinsame Aktionen und

Aufforderungen vergeben (Gesamtvolumen 2012: rund 50 Mio. EUR).


M E H R W A c H S T U M

59

Schlüsseltechnologien – eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung

Im Juni veröffentlichte die Kommission die Mitteilung „Eine europäische Strategie

für Schlüsseltechnologien – eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung“ ( 17 ).

Das globale Marktvolumen der Schlüsseltechnologien (Mikro-/Nanoelektronik,

neue Werkstoffe, industrielle Biotechnologie, Photonik, Nanotechnologie und

fortschrittliche Fertigungstechnologien) wird voraussichtlich von heute 650 Mrd.

EUR auf über 1 Billion EUR im Jahr 2015 ansteigen. Daher strebt die Kommission

an, die Schlüsseltechnologieforschung mit 6,7 Mrd. EUR für Industriekapazitäten

zu fördern, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm für einschlägige Projekte aufzustellen

und umzusetzen sowie innovationsorientierte öffentlich-private Partnerschaften

zu etablieren. Der Einsatz von Schlüsseltechnologien ist sowohl für die

Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als auch für die Bewältigung der gesellschaftlichen

Herausforderungen von enormer Bedeutung, während sich der bereichsübergreifende,

vielfältige charakter der Schlüsseltechnologien in der großen

Zahl der in diesem Bereich tätigen KMU und in den vielen neu entstehenden

hochwertigen Arbeitsplätzen widerspiegelt. Im weiteren Jahresverlauf stellte die

Kommission außerdem eine Mitteilung über Rechtsvorschriften zu Nanomaterialien

vor ( 18 ), in der Lücken in den bestehenden Rechtsvorschriften ermittelt und

Vorschläge gemacht werden, um diese Lücken zu schließen und den bestehenden

Rechtsrahmen wirksam umzusetzen.

Freier Zugang zu den Ergebnissen von Forschungsprojekten mit EU-

Förderung – Stärkung der Innovationskapazität Europas

Im Juli stellte die Kommission eine Mitteilung ( 19 ) und eine Empfehlung ( 20 ) zur

Verbesserung des Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen vor, die – insbesondere

mit Hilfe der EU-Forschungsförderung – in Europa gewonnen wurden. Ein

umfassenderer und rascherer Zugang zu wissenschaftlichen Artikeln und Daten

soll Forschern und Unternehmen die Nutzung der Ergebnisse öffentlich geförderter

Forschung erleichtern. So wird die Innovationskapazität der EU gestärkt, und

die Bürger kommen rascher in den Genuss der Vorteile wissenschaftlicher

Entdeckungen.

Internationale Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung

Die EU ist ein wichtiger Akteur unter den weltweit führenden Regionen im Forschungs-

und Innovationsbereich. Die internationale Zusammenarbeit ist daher

ein wichtiges Element der EU-Tätigkeiten auf diesem Gebiet. Dies veranschaulicht

allein schon die Tatsache, dass an jedem fünften RP7-finanzierten Projekt auch

ein Partner aus einem Nicht-EU-Land beteiligt ist. Weitere bedeutende internationale

Initiativen, die über das RP7 finanziert werden, sind z. B. die Partnerschaft

Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Prüfungen (die insbesondere

in den Ländern südlich der Sahara die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose

und Malaria vorantreibt), die Marie-curie-Aktionen mit Teilnehmerinnen

und Teilnehmern aus über 80 unterschiedlichen Ländern sowie das „Human

Frontier Science Programme“, mit dem die EU und 13 Drittländer die internationale

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Grundlagenforschung unterstützen.

WICHTIGSTE INTERNATIONALE PARTNER DES

7. FORSCHUNGSRAHMENPROGRAMMS – TEILNAHMEN NACH LAND

400

350

300

250

200

150

100

50

0

Russland

408

USA

318

China

263

Indien

230

Südafrika

184

Brasilien

167

Kanada

140 136

Ukraine

Australien

121

Ägypten

94 92 86 79

Mexiko

Argentinien

Marokko

Tunesien

68 63 59

Japan

Kenia

Chile

47 46 46 44

Ghana

Südkorea

Tansania


60

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

Im September 2012 wurde eine Mitteilung zum Thema „Verbesserung und Fokussierung

der internationalen Zusammenarbeit in Forschung und Innovation: ein

strategischer Ansatz“ ( 21 ) angenommen, die insbesondere der Vorbereitung des

neuen Programms „Horizont 2020“ dienen soll. Darin werden drei Hauptzielsetzungen

der internationalen Zusammenarbeit genannt: Stärkung der Exzellenz und

Attraktivität der EU in Forschung und Innovation ebenso wie ihrer wirtschaftlichen

und industriellen Wettbewerbsfähigkeit, Bewältigung globaler gesellschaftlicher

Herausforderungen und Unterstützung der auswärtigen Politik der Union. Ferner

wird vorgeschlagen, mehrjährige Pläne („Roadmaps“) für die Zusammenarbeit

mit wichtigen Partnerländern und -regionen zu entwickeln und dabei gemeinsame

Grundsätze zu fördern sowie die Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und anderen

wichtigen Akteuren zu stärken.

Wachstum und Konjunkturbelebung durch eine stärkere

europäische Industrie

Europa braucht seine Realwirtschaft momentan mehr denn je, um das Wirtschaftswachstum

und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln, und es

muss sein industrielles Fundament entsprechend den Herausforderungen des 21.

Jahrhunderts ausbauen. Daher bedarf es sofortiger Maßnahmen, um die Industrie,

deren Bedeutung zuletzt immer weiter abnahm, wieder zu stärken, so dass

nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze entstehen können. Derzeit

macht der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP der EU 16 % aus, und die

Kommission hat vorgeschlagen, für 2020 eine Zielvorgabe von 20 % festzulegen

( 22 ).

Die europäische Industrie ist bestens gerüstet, um dieses Ziel zu erreichen: Europa

ist in vielen Schlüsselbranchen weltweit führend, z. B. in der Automobilindustrie,

der Luft- und Raumfahrt, dem Maschinenbau und der chemie- und Pharmaindustrie.

Auf die Industrie entfallen immer noch vier Fünftel der EU-Exporte, und

80 % aller privaten FuE-Investitionen werden im verarbeitenden Gewerbe getätigt.

Die tragenden Säulen einer effizienteren Industriepolitik sind:

Investitionen in Innovation – Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen,

um bei den Investitionen rasch wieder das Vorkrisenniveau zu erreichen. Der

Schwerpunkt liegt dabei auf sechs Bereichen, die in Europa über ein erhebliches

Wachstums- und Beschäftigungspotenzial verfügen: fortschrittliche Technologien

für saubere Produktion, nachhaltige Industrie- und Baupolitik und

Rohstoffe, umweltfreundliche Fahrzeuge, biobasierte Produkte, Schlüsseltechnologien

sowie intelligente Netze.

Bessere Marktbedingungen – Verbesserung der Funktionsweise des

Binnenmarktes und Öffnung internationaler Märkte. Die Kommission wird sich

dabei auf bestimmte Bereiche konzentrieren, in denen rasch erhebliche

Fortschritte erzielt werden können: Verbesserung des Binnenmarktes für

Waren, Förderung des Unternehmertums im Hinblick auf den digitalen

Binnenmarkt (der Schätzungen zufolge bis 2016 jährlich um 10 % wachsen

wird); Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und stärkere Unterstützung

der KMU bei der Internationalisierung. Der Anteil der auf dem Weltmarkt

aktiven KMU aus der EU soll mittelfristig von 13 % auf 25 % ansteigen.


M E H R W A c H S T U M

61

Zugang zu Finanzierungen und Kapital – Verbesserung der Kreditvergabe an

die Realwirtschaft. Dies sollte durch die effizientere und zielgerichtete

Bereitstellung öffentlicher Gelder erfolgen, unter Einbeziehung der EIB – die

10-15 Mrd. EUR für zusätzliche Kredite an KMU bereitstellen sollte – und der

Strukturfonds, sowie durch die Erschließung nichtöffentlicher Mittel, indem die

Hemmnisse für Risikokapitalfonds beseitigt und grenzüberschreitende

Geschäfte von KMU vereinfacht werden.

Humanressourcen und Qualifikationen – Anpassung der Qualifikationen der

Arbeitskräfte an den Strukturwandel in der Industrie, insbesondere bessere

Antizipierung des Qualifikationsbedarfs sowie von Qualifikationslücken. Dabei

wird die Kommission in erster Linie die Zusammenarbeit von Arbeitgebern,

Arbeitnehmern und zuständigen Behörden weiter fördern, indem sie die

Gründung europäischer Sektorausschüsse für Beschäftigung und Kompetenzen

(„Qualifikationsräte“) sowie von Wissensallianzen und Allianzen für

branchenspezifische Fertigkeiten vorantreibt.

CARS 2020: für eine starke, wettbewerbsfähige und

nachhaltige europäische Automobilindustrie

Im Oktober stellte die Kommission ihren Aktionsplan cARS 2020 für die Automobilindustrie

( 23 ) vor – eine Branche, die mit 12 Millionen Beschäftigten

für den Wohlstand und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa von entscheidender

Bedeutung ist. Die EU benötigt weiter eine Autoindustrie von

Weltrang, die die weltweit energieeffizientesten und sichersten Fahrzeuge

herstellt und Arbeitsplätze für Millionen hochqualifizierte Arbeitskräfte bietet.

Der Aktionsplan soll für einen kräftigen Innovationsschub sorgen, insbesondere

durch die Bündelung von Forschung und Innovation im Rahmen der

Europäischen Initiative für umweltgerechte Kraftfahrzeuge. Die Zusammenarbeit

mit der Europäischen Investitionsbank wird intensiviert, um diesen

Innovationsschub zu finanzieren und kleinen und mittleren Unternehmen

(KMU) den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Eine EU-weit genormte Ladeschnittstelle

soll für den nötigen stabilen Rechtsrahmen sorgen, um der Produktion

von Elektrofahrzeugen in großem Umfang zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Innovation in der Automobilindustrie wird ferner durch ein

umfangreiches Bündel von Maßnahmen zur Reduzierung der cO 2 -, Schadstoff-

und Lärmemissionen und zur schnellen Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit

sowie zur Entwicklung von fortschrittlichen „intelligenten

Verkehrssystemen“ gefördert.

José Manuel Barroso,

Präsident der Europäischen

Kommission, bei der

Präsentation des

Elektroauto-Pilotprojekts

„Hiriko“


62

Neelie Kroes, für die

Digitale Agenda zuständige

Vizepräsidentin der

Kommission, auf der

Informationstechnologie-

Ausstellung „Made in

Europe“ des Europäischen

Parlaments

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

Europäische KMU-Woche – 15.-21. Oktober 2012

Diese Informationskampagne zur KMU-Förderung und zur Unterstützung unternehmerischer

Initiativen wird jährlich in 37 Ländern durchgeführt. 85 %

der von 2002 bis 2010 in der EU netto neu entstandenen Arbeitsplätze wurden

von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geschaffen. Mit 1 % war

das jährliche Beschäftigungswachstum bei KMU höher als bei großen Unternehmen

(0,5 %). Auch grüne Arbeitsplätze entstehen vor allem in KMU, und

für die nächsten zwei Jahre wird ein deutlicher Anstieg ihres Anteils um

35 % erwartet. Da das unternehmerische Potenzial von Frauen derzeit nicht

ausreichend ausgeschöpft wird (der Anteil der Frauen unter den Selbständigen

beträgt lediglich 34,4 %), standen bei der diesjährigen KMU-Woche verschiedene

Maßnahmen im Mittelpunkt, die Frauen bei der Gründung eines

eigenen Unternehmens unterstützen sollen.

Digitale Agenda für Europa – nächste Schritte

Im Jahr 2012 wurde die Halbzeit bei der Umsetzung der Digitalen Agenda für

Europa erreicht. Die Digitale Agenda ist eine auf fünf Jahre angelegte Strategie

der Europäischen Union zur Förderung der digitalen Wirtschaft und zur Bewältigung

gesellschaftlicher Herausforderungen mit Hilfe digitaler Technologien. Eine

2012 durchgeführte umfassende Überprüfung der Politik ( 24 ) zeigte auf, dass die

Digitale Agenda bereits viele ihrer Ziele erreicht hat und im Hinblick auf zahlreiche

weitere Ziele auf einem guten Weg ist. 38 der insgesamt 101 Maßnahmen der

Agenda wurden abgeschlossen. Die regelmäßige Internetnutzung steigt beständig,

vor allem auch in benachteiligten Personengruppen. Die Zahl der Bürgerinnen

und Bürger, die noch nie das Internet genutzt haben, nimmt dagegen ab. Auch der

Online-Einkauf legt zu, wenngleich die Wachstumsrate des grenzüberschreitenden

E-commerce noch zu niedrig ist. Zudem gibt es erste Anzeichen für eine beginnende

Verbreitung von Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschlüssen, darunter

auch von ultraschnellen Anschlüssen mit mehr als 100 Mbit/s. Allerdings bestehen

weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, weshalb

hier weitere aktive Maßnahmen vonseiten der europäischen Politik erforderlich

sind.

Es wurden sieben Bereiche ermittelt, in denen die Europäische Kommission im

Zeitraum 2013-2014 gezieltere Maßnahmen ergreifen wird:

Schaffung eines neuen und stabilen Rechtrahmens für Breitbandnetze;

Schaffung neuer öffentlicher Infrastrukturen für digitale Dienste durch die

Fazilität „connecting Europe“;

Einrichtung einer großen Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze;

Vorschläge für eine Strategie und eine Richtlinie zur cybersicherheit;

Aktualisierung der EU-Rahmenvorschriften zum Urheberrecht;

Unterstützung des Ausbaus des cloud-computing durch die Nachfragemacht

des öffentlichen Sektors;

Einführung einer neuen Strategie für die Elektronikindustrie – ein

„chips-Airbus“.

Die Umsetzung dieser aktualisierten Digitalen Agenda könnte eine Steigerung des

BIP der EU in den kommenden acht Jahren um 5 % bzw. 1 500 EUR pro Person

ermöglichen, indem die Investitionen erhöht, die IKT-Kompetenzen der Arbeitskräfte

verbessert, Innovationen im öffentlichen Sektor ermöglicht und die Rahmenbedingungen

für die Internetwirtschaft reformiert werden.


M E H R W A c H S T U M

63

ZIELE DER DIGITALEN AGENDA

ZIELE

Schnelles BB

(> 30 Mbit/s)

für alle

50 % HH haben

BB-Anschluss

> 100 Mbit/s

100 % mehr öffentliche

Ausgaben für IKT-FuE

Roaming zu nationalen

Tarifen

33 % KMU mit

Online-Verkauf

20 % BEV kaufen

grenzüberschreitend

online ein

50 % BEV kaufen

online ein

60 % der benachteiligten

Menschen nutzen

regelmäßig Internet

75 % BEV nutzen

regelmäßig Internet

15 % BEV waren nie

im Internet

50 % BEV nutzen

E-Behördendienste

25 % BEV nutzen

E-Behördendienste und

senden Formulare zurück

Breitbandversorgung

für alle

2 %

33 %

Ausbau des elektronischen Handels

0 % 20 % 40 % 60 % 80 %

ZIELE

ERREICHT

100 %

50 %

56 %

Im Rahmen der Digitalen Agenda und der Binnenmarktakte sowie als Reaktion

auf die Aufforderung des Europäischen Rates, bis 2012 einen Fahrplan für die

Vollendung des digitalen Binnenmarktes vorzulegen, stellte die Kommission im

Januar ( 25 ) 16 konkrete Maßnahmen vor, die den Anteil des elektronischen Handels

am Einzelhandel (derzeit 3,4 %) sowie den Beitrag der Internetwirtschaft

zum europäischen BIP (derzeit weniger als 3 %) bis zum Jahr 2015 verdoppeln

sollen. In einigen Mitgliedstaaten könnten elektronischer Handel und Online-

Dienste bis 2015 mit mehr als 20 % zum Wirtschafts- und Nettobeschäftigungswachstum

beitragen. Insgesamt verfügen beide Sektoren über ein großes Potenzial,

positive Entwicklungen in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer

Hinsicht anzustoßen. Für jeden Arbeitsplatz, der in anderen Bereichen der Wirtschaft

verloren geht, schafft die Internet-Wirtschaft 2,6 neue Stellen. Für die

Verbraucherinnen und Verbraucher auch in ländlichen oder abgelegenen Gebieten

bringt sie ein größeres Angebot mit sich.

45 %

41 %

52 %

37 %

50 %

48 %

74 %

70 %

76 %

72 %

81 %

82 %

86 %

85 %

82 %

84 %

94 %

90 %

89 %

95 %

0 % ZIELERREICHUNG IN %

100 %

BB Breitband BEV Bevölkerung HH Haushalt

Quelle: Europäische Kommission, Digital Agenda Scoreboard 2012.

2009 2011

2020 2015 2013


64

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa

Mit der im September verabschiedeten cloud-computing-Strategie ( 26 ) will die EU

die Produktivität europäischer Unternehmen und Verwaltungen steigern, indem

ein günstigeres Umfeld für die ständige Verfügbarkeit von Rechenkapazitäten

und Inhalten geschaffen wird. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen

zielen unter anderem auf Folgendes ab: Lichten des Dschungels aus

technischen Normen, damit cloud-Nutzer in den Genuss von Interoperabilität

sowie Datenübertragbarkeit und -umkehrbarkeit kommen; Entwicklung eines EUweiten

Zertifizierungsprogramms für vertrauenswürdige cloud-Anbieter; Ausarbeitung

von Muster-Vertragsbedingungen zur Regelung von Sachverhalten, die

nicht vom Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht ( 27 ) abgedeckt werden. Die

Umsetzung der Maßnahmen der cloud-computing-Strategie für die Europäische

Union könnte zur Schaffung von 3,8 Millionen neuen Arbeitsplätzen in Europa

beitragen und einen BIP-Zuwachs von 250 Mrd. EUR (gegenüber 88 Mrd. EUR im

Falle des „Nichthandelns“) bewirken. Parallel dazu wurde eine europäische cloud-

Partnerschaft eingerichtet, um Innovation und Wachstum durch den öffentlichen

Sektor voranzutreiben, der schließlich der größte Abnehmer von IT-Dienstleistungen

in Europa ist (2011 wurden dort cloud-Dienstleistungen im Wert von rund

5 Mrd. EUR in Auftrag gegeben, und für 2014 wird ein Anstieg auf 11 Mrd. EUR

prognostiziert).

Handy-Nutzer profitieren von weiteren Tarifsenkungen

Seit Sommer 2012 können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher über

sehr viel günstigere Tarife für die mobile Internet-Nutzung in anderen Mitgliedstaaten

freuen. Die neuen Roaming-Vorschriften bescherten ihnen bei

verschiedenen Roaming-Diensten Einsparungen von 75 % gegenüber 2007.

Für den typischen Geschäftsreisenden, der in der EU unterwegs ist, ergeben

sich hieraus Einsparungen von 1 000 EUR pro Jahr, und Familien, die ihren

Jahresurlaub im EU-Ausland verbringen, dürften rund 200 EUR sparen.

Die in der ersten Jahreshälfte 2012 vom Parlament und vom Rat angenommene

überarbeitete Roaming-Verordnung sieht auch strukturelle Maßnahmen

vor, um den Wettbewerb innerhalb des Roaming-Marktes in der EU zu

stärken. Ab Sommer 2014 werden die Verbraucherinnen und Verbraucher die

Möglichkeit haben, einen separaten Roaming-Vertrag abzuschließen, bevor

sie ins Ausland reisen, oder – ähnlich wie bei der Wahl eines WLAN-Netzwerks

– am Zielort einen Provider auszuwählen.

Regeln für grenzüberschreitende und sichere elektronische

Transaktionen in Europa

Im Juni nahm die Kommission den Entwurf einer Verordnung ( 28 ) an, die die

grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Signaturen für eine effektivere

elektronische Identifizierung im digitalen Binnenmarkt ermöglichen soll. Das Ziel

ist, dass Personen und Unternehmen mit ihren eigenen nationalen elektronischen

Identifizierungssystemen (eID-Systeme) öffentliche Dienste in anderen EU-Ländern

benutzen können, sofern dort eine elektronische Identifizierung verwendet

wird. Außerdem soll ein Binnenmarkt für die grenzüberschreitende Verwendung

elektronischer Signaturen und einschlägiger Vertrauensdienste geschaffen werden,

indem dafür gesorgt wird, dass diese Dienste grenzüberschreitend funktionieren

und den gleichen Rechtsstatus haben wie herkömmliche papiergestützte

Verfahren.

Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet

Die Kommission stellte im Mai 2012 einen Plan ( 29 ) vor, um Kindern die digitalen

Fähigkeiten und Werkzeuge an die Hand zu geben, die sie brauchen, um sich die

digitale Welt auf sichere Weise voll zu erschließen. Das Internet wurde zwar nicht

mit Blick auf Kinder geschaffen, aber 75 % der Kinder nutzen es heute, davon

jedes Dritte mit einem mobilen Gerät. Die neue Strategie sieht vor, den Markt für

interaktive, kreative und pädagogische Online-Inhalte in einer Partnerschaft zwischen

Europäischer Kommission und Mitgliedstaaten, Mobilfunkbetreibern, Geräteherstellern

und Anbietern sozialer Netze gemeinsam aufzubauen.


M E H R W A c H S T U M

65

Gemeinsame Nutzung von Frequenzen zur Förderung

der funktechnischen Innovation

Als ersten Schritt im Rahmen des neuen Programms für die Funkfrequenzpolitik

stellte die Kommission ihre Pläne für ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene ( 30 )

vor, das die gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen bei der drahtlosen (auch

breitbandigen) Übertragung ermöglichen soll. Dies soll zur Bewältigung des exponentiellen

Anstiegs des Datenverkehrs in Mobilfunk- und Drahtlosnetzen beitragen.

Dank neuer Technologien ist es heute möglich, dass mehrere Nutzer, z. B.

mehrere Internetanbieter, bestimmte Frequenzen gemeinsam nutzen. Zudem

können die zwischen den Rundfunkfrequenzen verbleibenden Bereiche für andere

Zwecke verwendet werden. Ein koordiniertes europäisches Vorgehen zugunsten

der gemeinsamen Frequenznutzung wird die Kapazitäten der Mobilfunknetze

steigern, günstigere drahtlose Breitbanddienste ermöglichen und neue Märkte

entstehen lassen, z. B. für Sekundärrechte im Rahmen bestimmter Frequenzzuweisungen.

Raumfahrttechnologie

Seit Mitte 2012 können GPS-Daten zusätzlich zum Satellitensignal auch über das

Internet abgerufen werden. Der Europäische Datenzugriffsdienst (EDAS) – ein

neuer kommerzieller Dienst des Geostationären Navigations-Ergänzungsdienstes

für Europa (EGNOS) – soll die Satellitennavigation in Europa zuverlässiger und

damit für kommerzielle Anwendungen in schwierigen Umgebungen besser einsetzbar

machen. EDAS wird neue Dienste in vielen Anwendungsgebieten unterstützen,

etwa für das Ausbringen von Dünger mit hoher Präzision, die automatische

Mauterhebung, das Fuhrparkmanagement, die Binnenschifffahrt,

Gefahrguttransporte oder die exakte Vermessung von Flächen. Mithilfe der

drahtlosen Kommunikationstechnologie, die Anbieter von Mehrwertdiensten bereitstellen,

wird man künftig auch mit Handgeräten Zugriff auf GPS-Daten

haben.

Im Oktober 2012 wurden zwei weitere betriebsfähige Galileo-Satelliten in die

Umlaufbahn gebracht. Mit diesem zweiten Satellitenstart wird das Fundament

für die Validierung des Systems auf der Basis von vier Galileo-Satelliten gelegt.

Im nächsten Jahr wird die Einrichtung der Satellitenstruktur im großen Umfang

fortgeführt; das vollständige Galileo-System wird 30 Satelliten umfassen. Das

weltweite Marktvolumen für globale Satellitennavigationsprodukte und -dienstleis -

tungen wird auf derzeit 124 Mrd. EUR pro Jahr geschätzt; in den nächsten zehn

Jahren wird es weiter wachsen und 2020 voraussichtlich 244 Mrd. EUR

erreichen.

Kohäsionspolitik

Strukturfonds: die Investitionskomponente des EU-Haushalts

Bei der Bewältigung der derzeitigen Wirtschaftskrise spielt die Kohäsionspolitik

der EU eine Vorreiterrolle, schließlich muss sie sich an die schwierigeren finanziellen

Bedingungen anpassen und zugleich – durch eine noch engere Anbindung

an die Ziele der Strategie Europa 2020 – zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

Die Kohäsionspolitik ist ein zentrales Instrument für die Umsetzung dieser

Strategie, denn die Erreichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele ist in

hohem Maße von der Fähigkeit abhängig, Investitionen auf nationaler, lokaler und

regionaler Ebene zu mobilisieren. Indem die Kohäsionspolitik Maßnahmen zur

Förderung von Beschäftigung, Bildung und sozialer Inklusion sowie zur Bewältigung

von Problemen in den Bereichen Klima, Energie und Umwelt finanziert, trägt

sie in erheblichem Maße zur Verlagerung der Investitionen auf intelligentes,

nachhaltiges und inklusives Wachstum bei.

Antonio Tajani, für

Industrie und

Unternehmertum

zuständiger Vizepräsident

der Europäischen

Kommission, fotografiert

mit seinem Smartphone

auf der Luftfahrtausstellung

in Le Bourget

bei Paris (Frankreich).


66

Johannes Hahn,

Kommissar für

Regionalpolitik, überzeugt

sich vor Ort von den

Fortschritten bei der

Umsetzung der Strategie

für den Donauraum.

REGIOSTARS 2012 ( 31 )

Innovative und intelligente Projekte aus Österreich, Polen

und Schweden sowie zwei transnationale Partnerschaften

wurden im Juni mit dem Preis „RegioStars 2012“

ausgezeichnet. Diese Beispiele vorbildlicher Verfahren aus

so unterschiedlichen Bereichen wie saubere Technologien

und Hilfsdienste für ältere Menschen in ländlichen

Gebieten veranschaulichen die große Bandbreite der durch

die EU-Kohäsionspolitik geförderten Projekte.

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

Solche strategischen Investitionen sind nicht nur in den ärmsten Regionen der EU,

sondern in allen Regionen Europas notwendig, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu

erhalten. Dank der Kohäsionspolitik können sich die Regionen ihre Stärken zunutze

machen, die auf nationaler und regionaler Ebene verfügbaren Mittel wirksamer

einsetzen und kombinieren und Wachstumsstrategien entwickeln, die auf intelligenter

Spezialisierung beruhen. Die Regionen müssen klare strategische Prioritäten

festlegen, sich auf die lokalen Stärken konzentrieren und dabei Innovationshemmnisse

beseitigen und vorhandenes Innovationspotenzial ausschöpfen.

EU-finanzierte Projekte wie Eco-World Styria (Steiermark) und UPTEc (Universität

Porto) sind richtungsweisend: Es werden Synergien zwischen Wirtschaft und

Hochschulen genutzt, um lokal vertretene Branchen mit Innovationspotenzial

voranzubringen. Solche Projekte und Strategien tragen maßgeblich zur Sicherung

von Wohlstand und Arbeitsplätzen in den Regionen bei und stärken – im Einklang

mit der Strategie Europa 2020 – zugleich die gesamte EU als wettbewerbsfähigen,

wissensbasierten Wirtschaftsraum.

Um das inklusive Wachstum voranzutreiben und das Heranwachsen einer „verlorenen

Generation“ zu verhindern, wurden über 10 Mrd. EUR an ESF- und EFRE-

Mitteln umgewidmet. Sie werden nun zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

in den acht am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten eingesetzt.

Die Kohäsionspolitik mobilisiert jedes Jahr Investitionen von durchschnittlich 65

Mrd. EUR (EU- und nationale Mittel zusammengenommen), was in vielen Mitgliedstaaten

über 50 % aller Investitionen der öffentlichen Hand ausmacht. Die

Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU sind eindeutig spürbar: So dürfte das BIP

der zwölf Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, im Zeitraum der

Umsetzung der aktuellen Kohäsionsprogramme (d. h. 2007-2016) schätzungsweise

um rund 1,5 % pro Jahr steigen.

Die Wirkung der Kohäsionspolitik hat zwei Dimensionen: eine kurzfristige (während

der Programmdurchführung) und eine langfristige, die sich aus der strukturellen

Verbesserung der Wirtschaft und ihres Humankapitals ergibt. Entsprechend

tritt ein erheblicher Teil der Wirkung erst auf längere Sicht zutage, d. h. nach Abschluss

der Programme. Betrachtet man beispielsweise den Zeitraum 2007-

2025, so dürfte der Beitrag der Kohäsionspolitik zum BIP-Wachstum in den zwölf

seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten bereits 4,5 % ausmachen.

Die für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 vorgelegten Vorschläge

stellen sicher, dass die Maßnahmen klar auf die Ziele eines intelligenten, nachhaltigen

und inklusiven Wachstums für alle abgestimmt ist, indem die EU-Prioritäten

in konkrete Investitionen umgesetzt werden. Wie in der Strategie Europa 2020

vorgesehen, müssen öffentliche Investitionen mehr denn je auf weniger, jedoch

besonders wachstumsfördernde Prioritäten ausgerichtet werden. Durch diese

„thematische Konzentration“ soll der Mehrwert der Investitionen für Europa als

Ganzes maximiert werden. Hierzu wurde ein auf die Europa-2020-Vorgaben

ausgerichteter Katalog mit Zielen und entsprechenden Prioritäten aufgestellt, auf

die die Investitionen fokussiert werden sollen, während die Strategien hierfür an

die individuellen Bedürfnisse und Herausforderungen in den Regionen angepasst

werden können.


M E H R W A c H S T U M

67

Fazilität „Connecting Europe“

Die Fazilität „connecting Europe“ ( 32 ) wird mit ihrem vorgeschlagenen Budget

von 50 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 eine Schlüsselrolle bei der

Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit durch

zielgerichtete Infrastrukturinvestitionen auf europäischer Ebene spielen. Sie

wird die Entwicklung nachhaltiger, effizient miteinander verknüpfter transeuropäischer

Hochleistungsnetze in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale

Dienste unterstützen.

Über „connecting Europe“ werden 31,7 Mrd. EUR in die Aufwertung der Verkehrsinfrastruktur

Europas (Eisenbahnen, Straßen, Häfen und Binnenwasserstraßen)

fließen, insbesondere zur Überbrückung fehlender Bindeglieder und

zur Beseitigung von Engpässen. Die Investitionen werden vor allem auf umweltfreundliche

Verkehrsträger ausgerichtet sein und somit Impulse für die

nachhaltigere Gestaltung unseres Verkehrssystems geben. Das vorgeschlagene

Budget beinhaltet 10 Mrd. EUR aus dem Kohäsionsfonds, die für Verkehrsprojekte

in den Kohäsionsländern zweckgebunden sind. Die übrigen

21,7 Mrd. EUR stehen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aller Mitgliedstaaten

zur Verfügung.

Im Energiesektor sind Investitionen in Höhe von 9,1 Mrd. EUR in transeuropäische

Infrastrukturen wie Fernleitungsnetze für Strom und Gas vorgesehen,

was die Erreichung der Europa-2020-Ziele im Energie- und Klimabereich un -

terstützt. Zugleich wird die Fazilität Hilfestellung bei der Beseitigung von Finanzierungslücken

und Engpässen in den Netzen leisten.

Im Telekommunikations- und IKT-Sektor sollen im Rahmen von „connecting

Europe“ knapp 9,2 Mrd. EUR für Investitionen in schnelle und sehr schnelle

Breitbandnetze sowie europaweite digitale Dienste bereitgestellt werden.

Um die Finanzierung durch „connecting Europe“ zu ergänzen und die Reichweite

des EU-Haushalts zu vervielfachen, sind mehrere Risikoteilungsinstrumente

vorgesehen, auf die zurückgegriffen werden kann, um Privatkapital

für Projekte zu mobilisieren. Eines dieser Instrumente ist die Europa-

2020-Projektanleiheninitiative. In einer von der Europäischen Investitionsbank

(EIB) gemanagten Pilotphase stehen insgesamt 230 Mio. EUR zur Verfügung,

mit denen voraussichtlich Investitionen von bis zu 4,6 Mrd. EUR

mobilisiert werden.

Den Vorschlag zur Einrichtung der Fazilität „connecting Europe“ hatte die

Europäische Kommission 2011 im Rahmen ihres Vorschlagspakets für den

nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) vorgelegt. Der Vorschlag

wurde an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt, und der Rat

legte am 7. Juni 2012 eine partielle allgemeine Ausrichtung fest. Der vereinbarte

Text bot nach Auffassung der Kommission eine ausgewogene Grundlage

für die laufenden Verhandlungen zwischen den Organen.

Am 18. Dezember bekundeten die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr

und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments ihre ausdrückliche Unterstützung

für die Bestrebungen der Europäischen Kommission, neue Impulse

für die Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) zu geben.

Das Ergebnis der Abstimmung über die Fazilität „connecting Europe“ spiegelt

die Überzeugung des Ausschusses wider, dass eine moderne, gut vernetzte

und effiziente Verkehrsinfrastruktur in Europa ein entscheidender Faktor für

mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf nachhaltiger Grundlage ist.

Der Vorschlag wird voraussichtlich bis Ende 2013 – nach einer Einigung über

den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 – von den beiden Gesetzgebungsorganen

angenommen werden.

Fazilität „Connecting

Europe“ – Europe

Container Terminals in

Rotterdam (Niederlande)


68

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

Die Justiz im Dienst des Wachstums

Eine wirksame, effiziente Justiz in der gesamten EU erhöht die Wettbewerbsfähigkeit

und die Attraktivität Europas für Investoren und trägt damit zum Wachstum

bei. Wenn sich alle Akteure darauf verlassen können, dass Rechtsstaatlichkeit

uneingeschränkt und effizient durchgesetzt wird, stärkt dies das für Investitionen

notwendige Vertrauen. In den im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen

länderspezifischen Empfehlungen wurden die EU-Mitgliedstaaten daher

aufgefordert, die Effizienz ihrer Justizsysteme stetig zu steigern und im Rahmen

ihrer wirtschaftlichen Sanierungsprogramme die notwendigen Justizreformen

durchzuführen.

Auch die Justizpolitik der EU kann Wachstum anregen, indem sie mit dafür sorgt,

dass der Binnenmarkt sein Potenzial vollständig ausschöpfen kann und vollendet

wird. Hierzu muss die Modernisierung der bestehenden Vorschriften vorangetrieben

werden.

Bürokratieabbau bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren

durch Reform der EU-Vorschriften

Dank einer im Dezember 2012 vom Europäischen Parlament und vom Rat beschlossenen

Reform werden Unternehmen und Verbraucher grenzüberschreitende

Rechtsstreitigkeiten leichter beilegen können. Die geänderten Vorschriften legen

eindeutig fest, welches Gericht in grenzüberschreitenden Fällen zuständig ist und

wie Gerichtsurteile, die in einem EU-Land ergangen sind, in einem anderen Mitgliedstaat

anerkannt und durchgesetzt werden. Die auf einen von der Kommission

im Dezember 2010 vorgelegten Vorschlag ( 33 ) zurückgehende Reform soll den

Binnenmarkt stärken und Bürokratie abbauen. Ein wesentliches Element ist die

Abschaffung des kostspieligen „Exequaturverfahrens“, bei dem Unternehmen

zunächst ein zeitraubendes und kostenaufwändiges Gerichtsverfahren anstrengen

müssen, um ein Urteil in einer zivil- oder handelsrechtlichen Sache in einem

anderen EU-Land anerkennen zu lassen. Von der Abschaffung dieses Verwaltungsverfahrens

werden Einsparungen für Unternehmen und Verbraucher von bis

zu 48 Mio. EUR pro Jahr erwartet. Die Verordnung wurde Ende 2012 im Amtsblatt

der Europäischen Union veröffentlicht und ist anschließend in Kraft getreten; zwei

Jahre später wird sie zur Anwendung kommen.

Kommission schlägt moderne Insolvenzvorschriften vor

Im Dezember schlug die Kommission eine Modernisierung der derzeit geltenden

Vorschriften für grenzüberschreitende Unternehmensinsolvenzen ( 34 ) aus dem

Jahr 2000 vor. Die neue Regelung, die auf zehn Jahren praktischer Erfahrung mit

der alten Verordnung aufbaut, soll den Blickwinkel weg von der Liquidation hin zu

einem neuen Ansatz verschieben, der Unternehmen bei der Überwindung ihrer

finanziellen Schwierigkeiten helfen soll, ohne dass die Gläubiger auf ihr Geld

verzichten müssen. Letztere werden von den neuen Regeln profitieren, weil sie

bei einer Umstrukturierung des Unternehmens unter Umständen größere chancen

haben, zu ihrem Geld zu kommen, das im Fall einer Liquidation verloren wäre.

Die überarbeitete Verordnung ist insbesondere darauf ausgerichtet, die Effizienz

und Effektivität von grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren zu steigern. Davon

sind in der EU jährlich schätzungsweise 50 000 Unternehmen betroffen.

Damit ist ein erster Schritt hin zu einer EU-Rettungs- und Sanierungskultur für

Unternehmen und Einzelpersonen in finanziellen Schwierigkeiten getan.

Schutz der finanziellen Interessen der EU – auch durch

das Strafrecht

Um das Geld der Steuerzahler besser zu schützen, schlug die Kommission neue

Vorschriften zur strafrechtlichen Bekämpfung von Straftaten vor, die gegen den

EU-Haushalt gerichtet sind. Der Richtlinienentwurf ( 35 ) zielt darauf ab, einen einheitlicheren

Rahmen für die Verfolgung und Ahndung solcher Straftaten zu

schaffen, so dass sich Kriminelle nicht länger die bestehenden Unterschiede

zwischen den nationalen Rechtsordnungen zunutze machen können. Zu diesem

Zweck sieht der Vorschlag einheitliche Definitionen für gegen den EU-Haushalt

gerichtete Straftatbestände sowie einheitliche Mindestsanktionen vor. Auf diese


M E H R W A c H S T U M

69

Weise sollen potenzielle Betrüger abgeschreckt, wirksamere rechtliche Maßnahmen

auf nationaler Ebene ermöglicht und Einziehungen ausgefallener EU-Mittel

erleichtert werden.

LIBOR-Skandal – Maßnahmen zur Verhinderung

von Zinssatzmanipulationen

Im Anschluss an den LIBOR-Skandal im Jahr 2012 kamen ernsthafte Bedenken

hinsichtlich der Manipulation von Benchmarks auf, die zu erheblichen Verlusten

für Verbraucher und Anleger wie auch zu realwirtschaftlichen Verzerrungen führen

können. Auch die Integrität der Finanzmärkte wird durch solche Marktmanipulationen

und Insider-Geschäfte unterminiert. Im Dezember erzielten die Justizminister

auf der Tagung des Rates der Europäischen Union eine Einigung über die

von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen

für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation ( 36 ), mit der solche Verhaltensweisen

unter Strafe gestellt werden.

Datenschutz

Anfang 2012 schlug die Kommission eine umfassende Reform der aus dem Jahr

1995 stammenden EU-Datenschutzvorschriften vor, um die Rechte des Einzelnen

auf Wahrung der Privatsphäre im Internet zu stärken und die digitale Wirtschaft

Europas anzukurbeln ( 37 ). Eine einheitliche Regelung soll der bestehenden Fragmentierung

und dem hohen Verwaltungsaufwand ein Ende bereiten und den

Unternehmen so Einsparungen von etwa 2,3 Mrd. EUR jährlich ermöglichen. Zudem

sollen das Vertrauen der Verbraucher in Onlinedienste gestärkt und so

dringend benötigte Impulse für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Innovationen

in Europa gegeben werden (Einzelheiten siehe Kapitel 4).

Frauen in Führungspositionen

Im November schlug die Kommission Bestimmungen ( 38 ) vor, um die „gläserne

Decke“ zu durchbrechen, die qualifizierten Frauen noch immer den Weg zu

Top-Positionen in Europas größten Unternehmen versperrt. Derzeit werden

die Leitungsorgane der Unternehmen von einem Geschlecht beherrscht:

85 % der nicht geschäftsführenden Direktoren bzw. Aufsichtsratsmitglieder

und 91,1 % der geschäftsführenden Direktoren bzw. Vorstandsmitglieder

sind Männer, während Frauen in diesen Positionen nur zu 15 % bzw. 8,9 %

vertreten sind. Trotz intensiver Debatte in der Öffentlichkeit und freiwilliger

Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene hat sich diese Situation in

den letzten Jahren nicht wesentlich geändert: Seit 2003 erhöhte sich der

Frauenanteil in den Leitungsorganen der Unternehmen im Schnitt um jährlich

gerade einmal 0,6 Prozentpunkte.

Der Richtlinienentwurf enthält eine Zielvorgabe, wonach das unterrepräsentierte

Geschlecht 40 % der Aufsichtsratsmitglieder bzw. der nicht geschäftsführenden

Direktoren in börsennotierten Unternehmen stellen soll ( 39 ). Der

ausgewogene Vorschlag sieht eine „Verfahrens-Quote“ vor, d. h., ein Kandidat

oder eine Kandidatin für einen Aufsichtsratsposten, der bzw. die dem unterrepräsentierten

Geschlecht angehört, muss vorrangig ausgewählt werden,

wenn er bzw. sie die gleichen Qualifikationen hat wie die Kandidaten des

überrepräsentierten Geschlechts. Zudem sind kleine und mittlere Unternehmen

(mit weniger als 250 Beschäftigten und einem weltweiten Jahresumsatz

bis 50 Mio. EUR) sowie nicht börsennotierte Gesellschaften von dieser

Regelung ausgenommen. Außerdem sind EU-Staaten, die bereits vor Inkraft -

treten der Richtlinie andere, gleichermaßen wirksame Maßnahmen getroffen

haben, um das Ziel der 40%-Quote zu erreichen, nicht zur Anwendung der

neuen Verfahrensquote verpflichtet und können den von ihnen beschrittenen

Weg weitergehen.

Viviane Reding, für Justiz,

Grundrechte und

Bürgerschaft zuständige

Vizepräsidentin der

Europäischen Kommission,

auf einer Pressekonferenz

zum Kommissionsvorschlag

über die

Gleichstellung von Frauen

und Männern in

Führungsgremien

börsennotierter

Unternehmen


70

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

Ressourceneffizienz

Der Europäische Rat rief auf seiner Frühjahrstagung dazu auf, die Umsetzung des

Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa rasch voranzutreiben, und das

Europäische Parlament bekräftigte diese Forderung im Anschluss. Entsprechend

gab die Kommission im Juni den Startschuss für die Europäische Plattform für

Ressourceneffizienz (EREP). Die Plattform soll zur Orientierung und Beratung über

politische Maßnahmen auf hohem Niveau dienen. Dabei geht es vor allem um

Maßnahmen, mit denen die europäische Wirtschaft auf einen zukunftsfähigeren

Kurs gelenkt werden soll. Die vorrangige Aufgabe der Plattform ist zu bestimmen,

wie die im Fahrplan festgelegten Etappenziele und Visionen erreicht werden

können. Dazu gehört auch das ultimative Ziel, Ressourcennutzung und Wirtschaftswachstum

zu entkoppeln. Die EREP ist Teil eines breiter angelegten Vorhabens

der Kommission, die Akteure zusammenzubringen und den Dialog über Herausforderungen

und chancen der Ressourceneffizienz zu fördern. Ferner richtete

die Kommission eine Online-Plattform zur Ressourceneffizienz ein, um Debatten

und Konsultationen zu Fragen des Übergangs zur grünen Wirtschaft sowie zur

Festlegung von Indikatoren und Zielvorgaben für die Ressourceneffizienz durchzuführen.

Zudem nahm die Kommission im Laufe des Jahres die noch ausstehenden Maßnahmen

im Rahmen der Leitinitiative zur Ressourceneffizienz an. So verfolgt die

Mitteilung „Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa

( 40 ) das Ziel, eine innovativere Wirtschaft mit geringeren Emissionen aufzubauen,

um die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und Fischerei, die Sicherheit der

Nahrungsmittelversorgung und die nachhaltige Nutzung erneuerbarer biologischer

Ressourcen in der Industrie zu gewährleisten und gleichzeitig die biologische

Vielfalt und die Umwelt zu schützen. Ferner wurden eine Strategie für die

nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes, eine Verordnung über die

Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen ( 41 )

und eine Verordnung über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und

die Akkreditierung von Prüfstellen im Rahmen des EU-Systems für den Handel

mit Treibhausgasemissionszertifikaten ( 42 ) angenommen.

Außerdem bildet die Ressourceneffizienz einen Grundpfeiler des neuen Umweltaktionsprogramms,

und es wurden verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht,

die eine effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen – insbesondere Wasser und

Boden – anstreben (siehe Kapitel 4 Abschnitt „Umwelt“).

Effizientes Verwaltungshandeln

Im Rahmen ihrer Agenda für intelligente Regulierung arbeitete die Kommission

weiter daran, die Vorbereitung, Umsetzung und Bewertung politischer Maßnahmen

zu verbessern. Transparenz und Rechenschaftspflicht wurden gestärkt, und

die evidenzbasierte Politikgestaltung wurde gefördert.

Intelligente Regulierung

Entsprechend ihrer Selbstverpflichtung in der Mitteilung über intelligente Regulierung

in der Europäischen Union ( 43 ) aus dem Jahr 2010 veröffentlichte die Kommission

im Dezember eine Folgemitteilung zur regulatorischen Eignung der EU-

Vorschriften ( 44 ). Darin nimmt die Kommission eine Bestandsaufnahme der

bisherigen Fortschritte und der seit 2010 gewonnenen Erkenntnisse vor. Auf dieser

Grundlage schlägt sie eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, um weitere Verbesserungen

zu erzielen. Die Ergebnisse einer Überprüfung der Strategie für öffentliche

Konsultationen ( 45 ) und der Abschlussbericht über das „Aktionsprogramm

zur Verringerung der Verwaltungslasten in der EU“ ( 46 ) waren der Mitteilung als

Anhänge beigefügt.


M E H R W A c H S T U M

71

Das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger und der Interessenträger wurde

gestärkt, indem der Mindestzeitraum für Konsultationen seit Anfang 2012 von

acht auf zwölf Wochen verlängert wurde.

Die Kommission setzte die Vereinfachung der Rechtsvorschriften fort und legte

Vorschläge vor, die erheblich über das 25%-Ziel des Aktionsplans für die Verringerung

der Verwaltungslasten ( 47 ) hinausgingen. Dies erfolgte so frühzeitig, dass

Parlament und Rat das Ziel in der Restlaufzeit des Programms bis Ende 2012

erreichen konnten.

Ferner wird die intelligente Regulierung durch die Kampagne „Klar und deutlich

schreiben“ unterstützt, die Kommissionsbedienstete dazu anhält, verständlichere

Texte zu verfassen. Unter anderem stellte die Kommission 2012 mehrsprachige

Hilfsmittel für Autoren sowie ein E-Learning-Modul bereit und vergibt jährlich

Preise für besonders verständlich verfasste Texte („clear Writing Awards“).

Um die Verwaltungslasten für Kleinstunternehmen zu verringern, ergriff die

Kommission verschiedene Maßnahmen ( 48 ). Hierzu zählten eine Überprüfung der

geltenden europäischen Vorschriften zur Verringerung der Verwaltungslast für

Kleinstunternehmen und die Anpassung von Bestimmungen an deren Bedürfnisse.

Um Feedback zu erhalten, wurden in den Mitgliedstaaten mehrere Konferenzen

mit KMU durchgeführt, und es wurde eine breit angelegte öffentliche Konsultation

eingeleitet, um die zehn Rechtsvorschriften zu ermitteln, die nach

Auffassung der KMU den größten Aufwand verursachen.

Folgenabschätzung

Der Ausschuss für Folgenabschätzung – das Gremium, das dafür sorgt, dass die

Folgenabschätzungen der Kommission den Qualitäts- und Verfahrensnormen

entsprechen – prüfte 97 Folgenabschätzungen und gab 144 Stellungnahmen zu

ihrer Qualität ab, davon 47 zu erneut vorgelegten Berichten. Um die Abschätzung

der individuellen Folgen im Rahmen des integrierten Ansatzes der Kommission

für die Kosten-Nutzen-Bewertung zu unterstützen, wurden neue operative Leitlinien

für die Analyse der Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit auf Branchenebene

sowie für Kleinstunternehmen aufgestellt.

Durchführung des EU-Rechts

Das seit April 2008 bestehende Projekt EU-Pilot verfolgt den Zweck, schneller und

besser auf Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen zu antworten

und Lösungen für die aus der Anwendung des EU-Rechts resultierenden Probleme

zu bieten. Zudem soll es die Kommunikation und die Zusammenarbeit

zwischen der Kommission und allen teilnehmenden Behörden aus den Mitgliedstaaten

bei der Anwendung und Umsetzung des EU-Rechts verbessern. Seit Juni

2012 beteiligen sich alle Mitgliedstaaten an diesem Problemlösungsmechanismus.

Die Fälle, die die Kommission 2012 im Rahmen von EU-Pilot den Mitgliedstaaten

vorlegte, betrafen vor allem die Bereiche Umwelt (28 %), Binnenmarkt

(14 %), Steuern (12 %), Mobilität und Verkehr (9 %) sowie Justiz, Grundrechte und

Bürgerschaft (8 %). 71 % aller EU-Pilot-Dossiers entfallen auf diese Gebiete.


72

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

2012 stieg die Zahl der wegen mangelnder Umsetzung des EU-Rechts gegen

einzelne Mitgliedstaaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren auf 669

(diese Zahl bezieht sich auf die erste Verfahrensphase, d. h. die Übermittlung eines

Aufforderungsschreibens gemäß Artikel 258 AEUV). Mehr als die Hälfte aller

Verfahren betrafen die Politikbereiche Verkehr, Umwelt sowie Gesundheit und

Verbraucherschutz.

Nachdem die Kommission im Jahr 2011 erstmals Verfahren nach Artikel 260

Absatz 3 AEUV eingeleitet hatte, folgten 2012 35 solcher Verfahren. Dieser mit

dem Lissabon-Vertrag eingeführte Artikel stellt eine Ausnahme von der allgemeinen

Regel dar, der zufolge Mitgliedstaaten nur dann Geldbußen auferlegt werden

können, wenn ein zweites Gerichtsurteil die Nichterfüllung eines früheren Gerichtsurteils

feststellt. Nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV können Pauschalbeträge

oder Zwangsgelder gegen Mitgliedstaaten bereits bei der ersten Anrufung des

Gerichtshofs durch die Kommission verhängt werden, wenn sie Richtlinien nicht

rechtzeitig umsetzen. 2012 wurden 17 derartige Verfahren gegen acht Mitgliedstaaten

eingeleitet.

Wissenschaftliche Unterstützung für die Politikgestaltung

Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRc) – der interne wissenschaftliche Dienst

der Europäischen Kommission – unterstützte mit ihrer Arbeit die Politikgestaltung

fortlaufend in einem breiten Spektrum von Bereichen. Im Jahr 2012 führte die

JRc eingehende Untersuchungen zu so unterschiedlichen Themen wie den komplexen

Verflechtungen im Europäischen Bankensektor, den praktischen Aspekten

der Klassifizierung von Nanomaterialien gemäß der von der Kommission vorgeschlagenen

Definition sowie den Auswirkungen der Schiefergasgewinnung auf

den Markt durch. Ferner befasste sich die Forschungsstelle mit Interoperabilitätsnormen

für Elektrofahrzeuge, richtete ein Register der gebietsfremden Arten ein,

testete die Erdbebensicherheit von Gebäuden und führte Messkampagnen durch,

um zu gewährleisten, dass die Labors in Europa Schadstoffe in sehr geringen

Konzentrationen nachweisen können. Die Forschungsstelle überwachte die Luftverschmutzung

sowie natürliche und durch den Menschen verursachte Gefahren

(z. B. Überschwemmungen und Dürren), unterstützte die Stresstests bei kerntechnischen

Anlagen und bewertete die Innovationskapazität der Mitgliedstaaten.

Außerdem ermittelte die Forschungsstelle, in welchen neuen Bereichen ihre wissenschaftliche

Unterstützung von konkretem Nutzen sein kann: Umweltindustrie,

Raffineriekapazität für Erdöl, Rückbau kerntechnischer Anlagen und Bewirtschaftung

von Wassereinzugsgebieten (z. B. an der Donau).


M E H R W A c H S T U M

73

Innenrevision

Im Jahr 2012 führte der Interne Auditdienst der Kommission Prüfungen in verschiedenen

Generaldirektionen und autonomen Einrichtungen der EU durch. Themenschwerpunkte

waren unter anderem die Verwaltung und Überwachung der

Personalausstattung, jährliche Tätigkeitsberichte, die Einhaltung von Zahlungsfristen,

die Berücksichtigung ethischer Aspekte sowie Risikomanagement. Leistungsprüfungen

gewinnen zunehmend an Bedeutung, da sie eine Schlüsselrolle

für das Erreichen der Ziele bei optimaler Nutzung der verfügbaren Ressourcen

spielen.

Im Oktober organisierte der Interne Auditdienst eine große Konferenz, bei der

mehr als 500 Fachleute aus dem Bereich der Innenrevision aus Europa, Afrika,

Asien und den USA zusammenkamen. Im Zentrum der Veranstaltung stand das

Thema Leistungsprüfung, und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten

darüber, wie interne Auditdienste im öffentlichen Sektor dazu beitragen können,

das Management ihrer Organisationen effizienter und wirksamer zu gestalten.

Die Konferenz ermöglichte den Austausch von Methoden und Erkenntnissen unter

Audit-Fachleuten und erbrachte somit einen Mehrwert für den gesamten Berufsstand.

Modernisierung der öffentlichen Verwaltung

Die Qualität der öffentlichen Verwaltung auf europäischer, nationaler, regionaler

und kommunaler Ebene ist ein entscheidender Wettbewerbs- und ein wichtiger

Produktivitätsfaktor. Das ISA-Programm ( 49 ) – Interoperabilitätslösungen für europäische

öffentliche Verwaltungen – ist hier ein einzigartiges Instrument zur

Erleichterung der grenzüberschreitenden und sektorübergreifenden Zusammenarbeit

öffentlicher Verwaltungen. Die Herausforderung, Verfahren im öffentlichen

Sektor neu zu strukturieren, wird dabei als chance verstanden. ISA gibt Verwaltungen

in ganz Europa Anregungen und Unterstützung bei der Senkung von Kosten

mittels interoperabler, gemeinsam genutzter und von anderen Teilnehmern

übernommener Software-Komponenten.

Die Kommission nahm mit „e-commission 2012-2015“ ihre neue, ehrgeizige IT-

Strategie an, die darauf abzielt, die betriebliche Effektivität und Effizienz zu

steigern und die Betriebskontinuität der IT-Dienste der Kommission zu garantieren,

Kostensicherheit und Mehrwert zu schaffen, Verwaltungslasten zu verringern,

die Transparenz zu verbessern und die digitalen Schranken zwischen öffentlichen

Verwaltungen in Europa zu beseitigen. Zur Unterstützung der Online-Kommunikation

mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie zwischen öffentlichen Verwaltungen

entwickelt die Kommission ein neues Programm für die maschinelle Übersetzung

(MT@Ec), das auf das von den professionellen Übersetzern der Kommission geschaffene

Textkorpus zurückgreift (derzeit über 650 Millionen Sätze in 23 Sprachen).

Seit Mitte 2012 kann innerhalb der Kommission ein Prototyp genutzt

werden, Mitte 2013 soll das Programm in vollem Umfang in Betrieb gehen.


74

Michel Barnier, Kommissar

für Binnenmarkt und

Dienstleistungen, bei der

Eröffnung der

Binnenmarktwoche 2012

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

Ein offener und gerechter Binnenmarkt

20 Jahre Binnenmarkt – die Binnenmarktakte II

Der Binnenmarkt feierte 2012 sein 20-jähriges Bestehen. Vieles wurde erreicht.

Für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet der Binnenmarkt

mehr Auswahl bei niedrigeren Preisen. Er ermöglicht es den Bürgerinnen

und Bürgern, ungehindert zu reisen und ihren Wohn- und Arbeitsort frei zu wählen.

Jungen Menschen eröffnet er die chance, im Ausland zu studieren. Von dieser

Möglichkeit haben in den letzten 25 Jahren über 2,5 Millionen Studierende Gebrauch

gemacht. Den 23 Millionen Unternehmen in der EU hat der Binnenmarkt

Zugang zu 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern verschafft. Außerdem

hat er ausländische Investitionen angezogen. Der Beweis ist also erbracht:

Ein starker, vertiefter und integrierter Binnenmarkt schafft Wachstum und Beschäftigung

und bietet den Menschen in Europa Möglichkeiten, die es vor 20

Jahren nicht gab.

Die Entwicklung des Binnenmarktes ist ein kontinuierlicher Prozess und bildet ein

Kernstück der europäischen Wachstumsagenda, die mit Blick auf die Überwindung

der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise aufgestellt wurde. Vor diesem

Hintergrund schlug die Kommission im Oktober in der zweiten „Binnenmarktakte“

zwölf Leitaktionen vor, deren Umsetzung die EU-Organe rasch beschließen sollten.

Die Aktionen betreffen vier Hauptmotoren für Wachstum, Beschäftigung und

Vertrauensbildung: integrierte Netze, die grenzüberschreitende Mobilität von

Bürgern und Unternehmen, die digitale Wirtschaft sowie Maßnahmen zur Stärkung

des Zusammenhalts und der Vorteile für den Verbraucher.

Die Binnenmarktakte II setzt den mit der Binnenmarktakte I eingeschlagenen

Weg fort, in der die Kommission 2011 ein erstes Maßnahmenbündel präsentierte.

Mit der Binnenmarktakte II wird ein neues Kapitel im Prozess hin zu einem vertieften,

stärker integrierten Binnenmarkt aufgeschlagen.

Im Einzelnen sieht die Binnenmarktakte II u. a. Maßnahmen in folgenden Bereichen

vor:

Verkehrs- und Energienetze: Effiziente und vollständig integrierte Verkehrs-

und Energienetze sind das Rückgrat des Binnenmarktes. Neben den durch die

Kohäsions- und Strukturfonds gebotenen Möglichkeiten bedarf es eines

ausdrücklichen Bekenntnisses zu Wettbewerb, Wahlmöglichkeiten und

Dienstleistungen hoher Qualität in der gesamten EU. Zur Verwirklichung dieser

Vision schlägt die Kommission Folgendes vor:

› Öffnung der inländischen Schienenpersonenverkehrsdienste für einen

breiteren Wettbewerb innerhalb der EU;

› Weiterentwicklung des Binnenmarktes für den Seeverkehr;


M E H R W A c H S T U M

75

› beschleunigte Realisierung des einheitlichen europäischen Luftraums;

› Maßnahmen für die wirksame Anwendung der bestehenden EU-

Vorschriften im Energiesektor.

Mobilität von Bürgern und Unternehmen: Der freie grenzüberschreitende

Verkehr ist das Fundament des Binnenmarktes schlechthin und eine der

Grundlagen der Europäischen Union. Nach wie vor bestehen rechtliche und

praktische Hindernisse für die Mobilität von Bürgern, die Ausübung

unternehmerischer Tätigkeiten und die Finanzierung von Investitionen. Daher

schlägt die Kommission in der Binnenmarktakte II Folgendes vor:

› Weiterentwicklung des EURES-Portals für die Stellensuche zu einem

echten grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlungsinstrument;

› Einführung von Vorschriften zur Mobilisierung langfristiger Investitionsfonds

für private Unternehmen und langfristige Projekte;

› Modernisierung der Insolvenzverfahren, angefangen bei Fällen mit

grenzüberschreitender Dimension, und Förderung eines Umfelds, das

gescheiterten Unternehmern eine zweite chance bietet.

Digitale Wirtschaft: Mit ihrem starken wirtschaftlichen Gewicht und ihren

beträchtlichen Spill-over-Effekten, beispielsweise mit Blick auf die Produktivität

und die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen, eröffnet die von

der digitalen Wirtschaft ausgehende Revolution auch künftig chancen, die wir

uns nicht entgehen lassen dürfen. Im Bestreben, den digitalen Binnenmarkt bis

2015 zu vollenden, schlug die Kommission Folgendes vor:

› Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs in der EU durch benutzerfreundlichere,

vertrauenswürdigere und wettbewerbsfähigere Zahlungsdienste;

› Beseitigung der Ursachen für mangelnde Investitionen in Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen

(hohe Baukosten);

› elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen als Standardverfahren.

Soziales Unternehmertum, Zusammenhalt und Verbrauchervertrauen: Der

Erfolg des Binnenmarktes hängt auch davon ab, inwieweit er wirtschaftliche

und soziale Teilhabe ermöglicht. Die Verbraucher müssen Vertrauen haben,

und für alle Bürger in der EU muss die chance bestehen, die Möglichkeiten des

Binnenmarktes zu nutzen. Dies will die Kommission mit Hilfe konkreter

Binnenmarktinstrumente erreichen:

› Verbesserung der Produktsicherheitsvorschriften und ihrer Durchsetzung

in der Praxis;

› Maßnahmen zur Gewährleistung eines breiten Zugangs zu einem Bankkonto,

zur Sicherstellung transparenter und vergleichbarer Kontogebühren

und zur Erleichterung eines Kontowechsels.


76

Michel Barnier, Kommissar

für Binnenmarkt und

Dienstleistungen, mit den

Gewinnern des

Wettbewerbs

„Generation 1992“

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

20 Jahre Binnenmarkt

Im Jahr 2012 jährte sich die Einrichtung des Binnenmarktes, der den freien

Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet,

zum 20. Mal. Auch wenn in diesen 20 Jahren viel erreicht wurde, ist die Arbeit

am Binnenmarkt noch nicht abgeschlossen. Ständig wird er den Erfordernissen

entsprechend verbessert, aktualisiert und erweitert.

Um den Jahrestag zu feiern, fanden in der Woche vom 15. bis 20. Oktober

2012 verschiedene Veranstaltungen in den 27 EU-Mitgliedstaaten statt, darunter

Foren, Messen, Konferenzen, Ausstellungen, Radio- und Fernsehsendungen.

Auf diesen Veranstaltungen tauschten sich europäische Bürgerinnen

und Bürger, Unternehmer, Mitglieder des Europäischen Parlaments und der

Europäischen Kommission sowie Vertreter des Europäischen Rates und der

Mitgliedstaaten über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Binnenmarktes

aus.

Wettbewerb „Generation 1992“

Im Rahmen des Kreativwettbewerbs „Generation 1992“ konnten EU-Bürgerinnen

und -Bürger, die heute 20 Jahre alt sind und im Binnenmarkt aufwuchsen,

Videos, Fotos, comics, Aufsätze und Smartphone-Apps einsenden,

in denen sie sich mit der Frage auseinandersetzten, was der Binnenmarkt für

ihre Generation bedeutet. Die Preise wurden im Rahmen der Abschlussveranstaltung

zur europäischen Binnenmarktwoche überreicht.


M E H R W A c H S T U M

77

EU-BINNENHANDEL ZWISCHEN 1992 UND 2011

Dank des Binnenmarktes wuchs der Warenaustausch innerhalb der EU von 800 Mrd. EUR

im Jahr 1992 auf 2 800 Mrd. EUR 2011 an. Dies entspricht einem Anstieg von 12 % des

BIP der EU im Jahr 1992 auf 22 % im Jahr 2011.

3 000

2 500

2 000

1 500

1 000

500

0

Energiebinnenmarkt ( 50 )

Ende 2012 nahm die Europäische Kommission die Mitteilung „Ein funktionierender

Energiebinnenmarkt“ ( 51 ) an. Darin zieht sie eine Zwischenbilanz auf

dem Weg zur Vollendung des Energiebinnenmarktes bis 2014 und ruft die

Mitgliedstaaten dazu auf, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen verstärkt

die Vorteile des Energiebinnenmarktes vor Augen zu führen. Ferner

stellt sie fest, dass in verschiedenen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht,

etwa beim Verbraucherschutz, bei der Durchsetzung der geltenden

Vorschriften und bei Investitionen in die Modernisierung von Energieinfrastrukturen,

damit die Energiesysteme Europas den Anforderungen des 21.

Jahrhunderts genügen.

Fairen Wettbewerb im Binnenmarkt fördern

Auch im Jahr 2012 sorgte die Kommission durch die entschlossene Durchsetzung

der Wettbewerbsvorschriften der EU für einen fairen Wettbewerb. Die Wettbewerbspolitik

trägt dazu bei, dass im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen

gelten und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie gesetzestreue

Unternehmen von einem wettbewerbsorientierten Marktumfeld profitieren können,

das sich in besseren Preisen und einer größeren Auswahl an innovativen

Produkten niederschlägt und in dem es keine Wettbewerbsverzerrungen durch

staatliche Beihilfen gibt.

Kartelle

Mrd. EUR % des BIP

1992

1993

1994

1995

Ausfuhren innerhalb der EU (Preise von 2011,

linke Skala)

Quelle: Eurostat, AMECO.

1996

1997

Kartelle sind der schwerwiegendste Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Sie

behindern das reibungslose Funktionieren der Märkte und schädigen Verbraucher,

Unternehmen und die gesamte Wirtschaft. Sie halten die Preise künstlich hoch,

bremsen die Innovation und schaffen abgeschottete Bereiche innerhalb des Binnenmarktes.

Im Jahr 2012 maß die Kommission der Bekämpfung von Kartellen

weiter Priorität bei.

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

Ausfuhren innerhalb der EU, ausgedrückt in % des BIP

(rechte Skala)

2006

2007

2008

2009

2010

2011

25

20

15

10

5

0


78

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

Die Kommission fasste vier Beschlüsse zur Verhängung von Geldbußen (mit einem

Gesamtvolumen von über 1,8 Mrd. EUR) gegen große Kartelle. Diese Kartelle

wirkten sich auf mehrere Mitgliedstaaten aus, es waren zahlreiche Unternehmen

daran beteiligt, und sie bestanden über längere Zeiträume hinweg. Die Kommission

deckte mehrere Preiskartelle auf – unter anderem im Speditionswesen und

bei Herstellern von Fensterbeschlägen – und verhängte Geldbußen gegen die

beteiligten Unternehmen.

Im Dezember verhängte die Kommissionen gegen sieben internationale Konzerne

Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,47 Mrd. EUR wegen der Beteiligung an Kartellen

im Kathodenstrahlröhren-Sektor. Diese Kartelle hatten fast zehn Jahre lang

bestanden. Sie gehörten zu den am besten organisierten, die die Kommission

bisher untersucht hat. Die Kartellmitglieder verhielten sich in äußerstem Maße

wettbewerbsschädigend: Zu den angewandten Praktiken zählten Preisabsprachen,

Marktaufteilung, u. a. nach Kunden, Abstimmung von Kapazitäten und Produktionsmengen

sowie der Austausch von sensiblen Geschäftsdaten. Die Geldbuße

entspricht der Schwere des Verstoßes gegen geltendes Recht und ist die

höchste, die jemals von der Kommission verhängt wurde. In allen diesen Fällen

wurden die Geldbußen einiger Unternehmen abgesenkt, da sie der Kommission

im Rahmen der Kronzeugenregelung Informationen zur Verfügung gestellt

hatten.

Kartellrecht

Neben Kartellen im eigentlichen Sinne wirken sich auch andere Formen des

wettbewerbswidrigen Verhaltens – etwa der Missbrauch einer beherrschenden

Stellung – negativ auf den Binnenmarkt und die Verbraucherinnen und Verbraucher

aus. Aufgrund solcher Verhaltensweisen haben Unternehmen weniger Anreize

dafür, neue oder bessere Produkte und Dienstleistungen auf den Markt zu

bringen, wodurch die Verbraucher höhere Preise für eine potenziell niedrigere

Qualität bezahlen müssen.

Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften

Im Jahr 2012 akzeptierte die Kommission unter anderem Verpflichtungszusagen

von Apple und vier großen internationalen Verlagskonzernen – Hachette

Livre (Lagardère-Konzern, Frankreich), Harper collins (News corporation,

USA), Simon & Schuster (cBS-Konzern, USA) und Macmillan

(Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, Deutschland), um Bedenken hinsichtlich

Wettbewerbsverstößen im E-Book-Markt im Europäischen Wirtschaftsraum

auszuräumen.

Die Kommission hatte Bedenken, dass diese Unternehmen den Preiswettbewerb

im E-Book-Einzelhandel im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gezielt

beschränkt und damit gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatten.

Da sich dieser Markt in Europa noch in der Entwicklungsphase befindet

und außerordentlich dynamisch ist, war eine schnelle, entschlossene Reaktion

notwendig.

Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, boten die Unternehmen an,

laufende Handelsvertreterverträge zu beenden und in den nächsten fünf

Jahren auf bestimmte Klauseln dieser Verträge zu verzichten. Die Verlage

sagten außerdem zu, Einzelhändlern unter Auflagen die Möglichkeit zu geben,

innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren Rabatte auf E-Books zu

gewähren.

Mit den von den Unternehmen angebotenen Verpflichtungen werden auf diesem

neuen, dynamischen Markt wieder normale Wettbewerbsbedingungen

geschaffen, die Käufern und Lesern von E-Books zugute kommen.


M E H R W A c H S T U M

79

Die Europäische Kommission erklärte die von Thomson Reuters angebotenen

Verpflichtungszusagen für verbindlich, denen zufolge eine neue Lizenz angeboten

werden soll, die es den Kunden ermöglicht, die Reuters Instrument codes (RIcs)

gegen eine monatliche Gebühr zur Abfrage von Daten von Wettbewerbern von

Thomson Reuters zu verwenden. Die Kommission hatte Bedenken, dass Thomson

Reuters durch seine Lizenzerteilungsmethoden seine beherrschende Stellung auf

dem Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen missbrauchen und somit

gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen könnte. Die von Thomson Reuters

angebotenen Verpflichtungszusagen werden zur Verbesserung des Wettbewerbs

auf diesem Markt beitragen. Finanzinstitute, die die Reuters Instrument codes

verwenden, werden nun leichter zu einem anderen Anbieter wechseln können.

Zudem leitete die Kommission eine Reihe neuer Untersuchungen in verschiedenen

wichtigen Märkten ein, die unter anderem ein transatlantisches Gemeinschaftsunternehmen

mehrerer Luftfahrtgesellschaften sowie Hersteller mobiler Geräte

betreffen. Im letzteren Fall wird untersucht, ob das Verhalten bestimmter Inhaber

grundlegender Patente unter Umständen der Ausnutzung einer beherrschenden

Stellung gleichkommt. Zudem befasst sich die Kommission mit weiteren neuen

Fällen in den Bereichen Telekommunikation, Verkehr, Energie und Arzneimittel.

Unternehmenszusammenschlüsse

Im Jahr 2012 genehmigte die Kommission 253 Unternehmenszusammenschlüsse

und untersagte nur einen Zusammenschluss.

Im Telekommunikationssektor wurde u. a. die Übernahme von Motorola

Mobility, einem Entwickler von Smartphones und Tablets, durch Google

freigegeben, dem weltweit größten Unternehmen für Internetsuchdienste und

Suchmaschinenwerbung, das zudem mit „Android“ eines der populärsten

Betriebssysteme für mobile Geräte entwickelt hat. Die Kommission erteilte die

Genehmigung, da die geplante Übernahme die bestehende Situation auf

diesem Markt, was Betriebssysteme und Patente angeht, weder im

Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil davon

erheblich beeinträchtigen würde.

Die Europäische Kommission genehmigte unter Auflagen den Kontrollerwerb

über das britische Unternehmen ED & F MAN, das als weltweit zweitgrößter

Zuckerhändler und in der Zuckerherstellung tätig ist, durch das deutsche

Unternehmen Südzucker, Europas größten Zuckerhersteller. Die Genehmigung

ist an die Bedingung geknüpft, dass ED & F MAN seine Beteiligungen an der

Zuckerraffinerie Brindisi, der größten und modernsten Produktionsanlage in

Italien, veräußert. Dadurch wird ein hinreichender Wettbewerb auf diesem

Markt gewährleistet.

Joaquín Almunia, für den

Wettbewerb zuständiger

Vizepräsident der

Europäischen Kommission,

auf dem Europäischen

Wettbewerbsforum


80

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

Mit Auflagen wurde auch die Übernahme von Inoxum, der Edelstahlsparte von

ThyssenKrupp (Deutschland), durch das Edelstahlunternehmen Outokumpu

(Finnland) genehmigt. Die Kommission hatte festgestellt, dass das ursprünglich

angemeldete Vorhaben zur Verschmelzung des größten und des zweitgrößten

Anbieters auf dem EWR-Markt für kaltgewalzte Edelstahlprodukte und damit

zur Gründung eines Unternehmens geführt hätte, das drei- bzw. fünfmal so

groß gewesen wäre wie die engsten Wettbewerber. Daher erging die

Genehmigung unter der Bedingung, dass Inoxum sich von seiner

Produktionsanlage für Edelstahl im italienischen Terni sowie mehreren

Vertriebszentren in Europa trennt, damit das fusionierte Unternehmen

weiterhin unter hinreichendem Wettbewerbsdruck steht.

Anfang des Jahres untersagte die Kommission den geplanten Zusammenschluss

von Deutsche Börse und NYSE Euronext. Im Bereich des weltweiten Börsenhandels

mit europäischen Finanzderivaten hätte ein solcher Zusammenschluss zu

einer monopolartigen Stellung geführt. Zusammen hätten die beiden Unternehmen

über 90 % des weltweiten Handels mit solchen Derivaten kontrolliert. Das

Verbot zielte darauf ab, die europäische Wirtschaft vor erheblichen Schäden zu

schützen, da der geplante Zusammenschluss einen wirksamen Wettbewerb auf

diesem Markt praktisch ausgeschaltet und den Nutzern dadurch erheblichen

Schaden zugefügt hätte.

Staatliche Beihilfen

2012 brachte die Kommission eine weitreichende Reform zur Modernisierung der

Vorschriften über die Kontrolle staatlicher Beihilfen auf den Weg: die Initiative zur

Modernisierung des Beihilfenrechts ( 52 ).

Mit dieser Initiative werden drei Hauptziele verfolgt: Es soll sichergestellt werden,

dass mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen nachhaltiges, intelligentes und

integratives Wachstum unterstützt und zur Erreichung der Ziele der Strategie

Europa 2020 beigetragen wird. Die Durchsetzung soll vorrangig in Fällen von

großer Bedeutung für den Binnenmarkt erfolgen, und die Beschlussfassung der

Kommission soll gestrafft werden.

Um diese Ziele zu erreichen, wird die Kommission den Fokus stärker auf „gute

Beihilfen“ legen: wirksame und gut konzipierte Beihilfen, mit denen gegen echtes

Marktversagen vorgegangen wird und von denen echte Anreize ausgehen. Sie

wird im Hinblick auf „schlechte Beihilfen“ noch wachsamer agieren, da diese zu

Subventionen mit negativen Auswirkungen führen, die private Investitionen untergraben

oder unrentable, nicht überlebensfähige Unternehmen auf dem Markt

halten. Gleichzeitig muss die Modernisierung des Beihilfenrechts die Mitgliedstaaten

dabei unterstützen, öffentliche Mittel im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung

effizienter einzusetzen. Die Staatsschuldenkrise und die knappen öffentlichen

Finanzen machen deutlich, wie wichtig eine qualitativ hochwertige und

wirksame Verwendung öffentlicher Gelder, einschließlich staatlicher Beihilfen, ist.

Die wesentlichen Elemente des Reformpakets sollten bis Ende 2013 umgesetzt

werden.


M E H R W A c H S T U M

81

2012 traf die Kommission eine Reihe von Entscheidungen, die zur Förderung von

Wachstum und Innovation in Europa beitragen werden:

Sie genehmigte die britische Rahmenregelung „BDUK“ für Investitionen in

Breitbandnetze der nächsten Generation (NGA). Mit der Regelung sollen lokale

Vorhaben in ländlichen und abgelegenen Gebieten gefördert werden, in denen

solche Netze unter Marktbedingungen wahrscheinlich nicht ausgebaut würden.

Zudem genehmigte sie eine Regelung, die eine Unterstützung in Höhe von

2 Mrd. EUR für den Ausbau von NGA-Breitbandnetzen in unterversorgten

Gebieten Bayerns vorsieht; die Unterstützung kommt nur Gebieten zugute, in

denen in absehbarer Zeit kein kommerzieller NGA-Netzausbau vorgesehen ist.

Diese beiden Regelungen sind wichtige Schritte hin zur Umsetzung der

Digitalen Agenda der EU und gleichzeitig bedeutende Wachstumsimpulse für

die betreffenden Gebiete.

Die Kommission genehmigte eine österreichische Regelung zur Unterstützung

der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, das sogenannte Ökostromgesetz

(2012), mit dem Österreich dabei geholfen werden soll, die

festgelegten nationalen Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien bis zum

Jahr 2020 zu erreichen. Sie billigte auch ein mit der Strategie Europa 2020 für

nachhaltiges Wachstum im Einklang stehendes Förderprogramm des

Vereinigten Königreichs für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zur

Wärmegewinnung in Nordirland.

Die Kommission genehmigte staatliche Beihilfen des Vereinigten Königreichs

in Höhe von 3 Mrd. GBP für die Gründung einer Bank, die in umweltfreundliche

Projekte investiert: die Green Investment Bank (GIB). Ziel ist es, die

Kohlenstoffemissionen im Vereinigten Königreich zu reduzieren, indem die

Entwicklung einer „grünen Wirtschaft“ beschleunigt wird. Die GIB hat den

Auftrag, in Projekte in innovativen und umweltfreundlichen Bereichen zu

investieren, in denen der Markt nachweislich versagt hat.

Gleichzeitig hat die Kommission die Wettbewerbsvorschriften in einer Reihe von

Politikbereichen aktualisiert und weiter verfeinert:

So nahm sie eine De-minimis-Verordnung zu Dienstleistungen von allgemeinem

wirtschaftlichem Interesse (DAWI) an ( 53 ). In dieser Verordnung werden Beihilfen

von bis zu 500 000 EUR je Unternehmen und Dreijahreszeitraum von

den EU-Beihilfevorschriften ausgenommen, sofern sie als Ausgleich für die

Erbringung von DAWI gewährt werden. Die neue Verordnung wird den

Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Gewährung von Ausgleichsleistungen

für geringfügigere DAWI bei Behörden und Dienstleistungsanbietern

erheblich verringern. Gleichzeitig wird die Rechtssicherheit

erhöht.

Weiterhin hat die Kommission Regeln für nationale Ausgleichsleistungen für

industrielle Stromkosten im Zusammenhang mit dem EU-Emissionshandelssystem

(ETS) erlassen. Diese neuen Rahmenbestimmungen

ermöglichen es den Mitgliedstaaten, einen Teil der voraussichtlich aus dem

geänderten EU-ETS ab 2013 resultierenden höheren Stromkosten für einige

stromintensive Unternehmen wie Stahl- und Aluminiumproduzenten

auszugleichen. Die Vorschriften stellen sicher, dass die nationalen

Unterstützungsmaßnahmen so gestaltet werden, dass das EU-Ziel einer cO 2 -

ärmeren europäischen Wirtschaft weiter verfolgt und gleiche Wettbewerbsbedingungen

im Binnenmarkt gewahrt werden.


82

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

Richterliche Kontrolle der Entscheidungen der Kommission

im Bereich Wettbewerb

2012 erging eine Reihe wichtiger Urteile des Gerichtshofs der Europäischen

Union.

So bekräftigte er etwa kürzlich mehrere wettbewerbspolitische Grundsätze.

Zum Beispiel bestätigte das Gericht die wesentlichen Elemente der Geldbußenpolitik

der Kommission, die 2006 mit den Leitlinien zur Festsetzung von

Geldbußen festgelegt wurden, in drei Fällen. Dies betraf Natriumchlorat ( 54 ),

internationale Umzugsdienste ( 55 ) und chloropren-Kautschuk ( 56 ). Die Urteile

stärken die Position der Kommission und die Rechtssicherheit.

Im Kartellrecht ist das Urteil des Gerichts in der Rechtssache Mastercard von

besonderer Bedeutung. Das Gericht bestätigte die Feststellung der Kommission,

dass von Mastercard erhobene grenzüberschreitende Interbankentgelte

für Privatkundenkredit- und Privatkundendebitkarten den Wettbewerb

einschränken, da sie die Kosten für die Annahme von Zahlungskarten durch

Händler aufblähen, ohne dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern daraus

ein Vorteil entsteht ( 57 ).

Das Gericht bestätigte im Wesentlichen auch die Kommissionsentscheidung

aus dem Jahr 2009 zur Sanktionierung der E.ON-Gruppe und von GDF Suez

für den Abschluss und die Aufrechterhaltung einer Marktaufteilungsvereinbarung

für den französischen und deutschen Erdgasmarkt. Durch die Bestätigung

der Kommissionsentscheidung über das wettbewerbswidrige Verhalten

der Unternehmen sendete das Gericht ein starkes Signal, dass die

etablierten Betreiber im Gassektor Liberalisierungsbestrebungen nicht mit

wettbewerbswidrigen Praktiken entgegenwirken dürfen ( 58 ).

Mit seinem Urteil in der Rechtssache Microsoft bestätigte das Gericht im

Wesentlichen die Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2008, mit der

sie Microsoft wegen Nichteinhaltung ihrer Entscheidung von 2004 eine Geldbuße

auferlegt hatte. Dies war das erste Urteil des Gerichts über ein Bußgeld,

das einem Unternehmen wegen Nichteinhaltung einer Entscheidung über ein

kartellrechtliches Verbot auferlegt wurde ( 59 ).

Steuern

Im April unterstützte das Europäische Parlament nachdrücklich den Vorschlag ( 60 )

von 2011 für eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer

(GKKB), die Unternehmen in der EU Einsparungen in Milliardenhöhe

einbringen und Europa attraktiver für ausländische Investoren machen

könnte, da dadurch hohe Verwaltungslasten und Befolgungskosten sowie Rechtsunsicherheiten

beseitigt würden, mit denen sich derzeit Unternehmen konfrontiert

sehen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind.

Im Mai nahm der Rat – nach einer von der Europäischen Kommission im Dezember

2010 eingeleiteten umfassenden öffentlichen Konsultation ( 61 ) – Schlussfolgerungen

an, in denen ein EU-Mehrwertsteuersystem gefordert wird, das einfacher,

effizienter und neutraler sowie robuster und betrugssicherer sein sollte, um

das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

Im Oktober legte die Kommission im Hinblick auf eine angemessene Besteuerung

und einen stärkeren Binnenmarkt einen Vorschlag für einen Ratsbeschluss über

eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer vor.

Bisher haben elf Mitgliedstaaten signalisiert, sich beteiligen zu wollen, wobei der

Kommissionsvorschlag von 2011 über eine Finanztransaktionssteuer als maßgebliche

Ausgangsbasis genannt wurde. Im Dezember sagte das Europäische

Parlament seine Unterstützung für eine verstärkte Zusammenarbeit zu.


M E H R W A c H S T U M

83

Die neuen Mehrwertsteuervorschriften treten am 1. Januar 2013 in Kraft. Sie

werden den Unternehmen in Europa die Arbeit erleichtern. Zunächst müssen die

elektronische und die papiergestützte Rechnungsstellung gleich behandelt werden,

so dass sich die Unternehmen das von ihnen favorisierte Verfahren aussuchen

können. Dadurch können sie jährlich bis zu 18 Mrd. EUR an Verwaltungskosten

sparen. Zudem dürfen die Mitgliedstaaten kleinen Unternehmen mit einem

Umsatz von weniger als 2 Mio. EUR jährlich eine Istversteuerung ermöglichen,

d. h., die betreffenden KMU müssen die Mehrwertsteuer erst dann entrichten,

wenn sie sie vom Kunden erhalten – womit sich Liquiditätsprobleme vermeiden

lassen.

Die Ausübung von Geschäftstätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat bringt

oftmals die Pflicht mit sich, mit mehreren Steuerverwaltungen in unterschiedlichen

Sprachen in Kontakt zu treten; mehrere Mehrwertsteuerverpflichtungen

können für Unternehmen sehr aufwändig und kostspielig sein. Die von der Kommission

Anfang 2012 vorgeschlagene Verordnung ( 62 ) ist ein erster Schritt hin zu

einer zentralen Anlaufstelle für alle elektronisch erbrachten Dienstleistungen, die

den Unternehmen ab 1. Januar 2015 zur Verfügung stehen wird. Künftig wird die

Kommission anstreben, die zentrale Anlaufstelle schrittweise auf andere Waren

und Dienstleistungen auszudehnen.

Zölle

Im Februar schlug die Kommission im Rahmen der Neufassung des Zollkodex der

Union ( 63 ) vor, einige Bestimmungen des Zollkodex an die weiterentwickelten

zollrechtlichen Vorschriften und andere einschlägige Rechtsvorschriften anzupassen,

mit den verfahrensrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem Vertrag von

Lissabon ergeben, in Einklang zu bringen und seine Anwendung zu verschieben.

Hauptziel dieser Rechtsvorschrift ist es, das elektronische Arbeitsumfeld für Zoll

und Handel zu berücksichtigen und zu gestalten. Die Zollunion spielt eine grundlegende

Rolle für das Funktionieren des Binnenmarktes und kann nur dann ordnungsgemäß

funktionieren, wenn gemeinsame und moderne Zollvorschriften und

-systeme gemeinsam und kohärent umgesetzt werden.

Am 20. März wurde das Unternehmen Neri Spa aus Livorno (Italien) mit seinem

Beitritt zu einem EU-weiten Zollsystem, das den internationalen Handel mit Blick

auf die Zollkontrollen an den EU-Grenzen schneller und sicherer macht, zum

10 000. „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“. Den Status eines zugelassenen

Wirtschaftsbeteiligten erhalten auf EU-Ebene sichere und zuverlässige Unternehmen,

die im internationalen Handel tätig sind. Sie profitieren von Handelserleichterungen

im Hinblick auf Zollkontrollen. Zu den Vorzügen gehört, dass die wichtigsten

Handelspartner den Status „zuverlässiger EU-Handelspartner“ anerkennen.

2012 wurde mit der gegenseitigen Anerkennung des Status „zugelassener Wirtschaftsbeteiligter“

zwischen der EU und den USA ein wichtiges Ziel erreicht.

Algirdas Šemeta,

Kommissar für Steuern

und Zollunion, Audit und

Betrugsbekämpfung, auf

der vom Internen

Auditdienst (IAS) der

Kommission organisierten

Konferenz über

Leistungsprüfungen

interner Auditdienste in der

öffentlichen Verwaltung


84

Karel De Gucht, Kommissar

für Handel, in Mexiko

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Beitrag des Handels zum

Wirtschaftswachstum

Handel als Wachstumsfaktor

Die EU ist nach wie vor der weltgrößte Exporteur, Importeur, Direktinvestor im

Ausland und Empfänger ausländischer Direktinvestitionen; sie zählt für ihre 500

Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher ein Pro-Kopf-BIP von 25 000 EUR.

Mit einem Wirtschaftsvolumen von 12,6 Billionen EUR ist Europa unter den fünf

leistungsstärksten Volkswirtschaften. Weiterhin konnte die EU ihren Anteil von

20 % am weltweiten Export behaupten – trotz des Aufstiegs chinas. Japan und

die USA hingegen verzeichnen stark rückläufige Anteile.

Die EU ist zudem der bedeutendste Handelspartner für 80 Länder (zum Vergleich:

die USA sind wichtigster Handelspartner für etwas mehr als 20 Länder).

Die EU weist einen erheblichen Handelsüberschuss im Bereich der gewerblichen

Güter auf (281 Mrd. EUR); diese Zahl hat sich seit 2000 verfünffacht und den

Anstieg der Energiekosten im gleichen Zeitraum mehr als ausgeglichen. Der

Überschuss der EU bei den Dienstleistungen hat sich in zehn Jahren um den

Faktor 17 erhöht und erreichte 2010 einen Wert von 86 Mrd. EUR. Darüber hinaus

hängen etwa 30 Mio. Arbeitsplätze in der EU, d. h. mehr als 10 % der Gesamtbeschäftigung,

von Verkäufen an den Rest der Welt ab, was einem Anstieg von fast

50 % seit 1995 entspricht.

Eine stabile Außennachfrage ist derzeit der wesentliche Wachstumsfaktor, da die

(öffentliche und private) Binnennachfrage nach wie vor schwach ist. Und der

Beitrag der Außennachfrage zum Wirtschaftswachstum dürfte in Zukunft weiter

an Bedeutung gewinnen, da man davon ausgeht, dass bereits im Jahr 2015 90 %

des globalen Wirtschaftswachstums außerhalb Europas generiert wird. Die Prä -

senz auf den Märkten unserer Haupthandelspartner wird daher für das zukünftige

Wirtschaftswachstum Europas von immer größerer Bedeutung sein.

Das kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea

bietet außerdem neue Exportmöglichkeiten für die EU in Höhe von fast 20

Mrd. EUR. Zudem verstärken Produktivitätsgewinne die Wirkung von Handelsabkommen

insgesamt um mehr als das Doppelte. Eine ehrgeizige Agenda könnte

weiterhin zur Schaffung von mehr als 2 Mio. Arbeitsplätzen in der EU beitragen.

In diesem Sinne ließe sich durch eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der

EU und ihren Haupthandelspartnern ein entscheidender Beitrag zur wirtschaftlichen

Erholung Europas leisten. Verfolgt die EU ihre ehrgeizige Außenhandelsagenda

weiter, könnte dies das BIP um 2 % bzw. mehr als 250 Mrd. EUR anwachsen

lassen.


M E H R W A c H S T U M

85

Initiative zur externen Beschaffungspolitik

Gemäß den Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das

öffentliche Beschaffungswesen vom März 2012 schlug die Kommission eine Initiative

vor, die die Öffnung weltweiter Beschaffungsmärkte für Bieter aus der EU

zum Ziel hat. Konkret zielt der Vorschlag darauf ab, dass sowohl europäische als

auch nicht europäische Unternehmen zu gleichen Bedingungen am lukrativen

öffentlichen Beschaffungsmarkt der EU teilnehmen können. Längerfristig werden

durch diese Initiative die Geschäftsmöglichkeiten europäischer Unternehmen

verbessert – sowohl in der EU als auch auf internationaler Ebene; das Potenzial

von KMU in einer globalisierten Wirtschaft wird besser ausgeschöpft, und schließlich

werden die Innovation in der EU gefördert.

Investitionen

Als Teil einer breit angelegten Investitionspolitik, für die nach dem Lissabon-Vertrag

die EU allein zuständig ist, schlug die Kommission eine Verordnung über die

finanzielle Verantwortung bei der Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten ( 64 )

vor. Darin ist der rechtliche und finanzielle Rahmen für künftige EU-Abkommen

über Investitionsschutz vorgesehen. Sofern die beiden gesetzgebenden Organe

dem Vorschlag zustimmen, wird damit festgelegt, wie bei künftigen Investitionsstreitigkeiten

zu verfahren ist, von denen die EU oder einzelne Mitgliedstaaten

betroffen sind.

Die Europäische Kommission führt derzeit im Rahmen ihrer Gespräche über die

Freihandelsabkommen mit Kanada, Indien und Singapur Verhandlungen über Investitionen

(einschließlich Investitionsschutz) und bereitet zudem ein Investitionsabkommen

zwischen der EU und china vor. Nach erfolgreichem Abschluss

werden die sich auf Investitionsschutz erstreckenden EU-Abkommen die bilateralen

Investitionsverträge ersetzen, die die Mitgliedstaaten mit diesen Drittstaaten

abgeschlossen haben.

Um die Rechtssicherheit für die europäischen Investoren zu gewährleisten, die

Investitionsschutz gemäß diesen bilateralen Investitionsabkommen genießen, hat

die Kommission im Juli 2010 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates vorgelegt, die im Dezember 2012 von Parlament

und Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wurde ( 65 ).

Die Verordnung klärt insbesondere den Status bilateraler Investitionsabkommen

im EU-Recht und bestätigt, dass diese in Kraft bleiben können, bis sie durch ein

EU-Investitionsabkommen ersetzt werden. Gleichzeitig wird mit der Verordnung

ein Mechanismus geschaffen, mit dem die Mitgliedstaaten unter bestimmten

Bedingungen dazu ermächtigt werden, bilaterale Investitionsabkommen mit

Ländern auszuhandeln, mit denen nicht unmittelbar EU-weite Investitionsverhandlungen

geplant sind. Damit soll der Umfang des aktuell verfügbaren Investitionsschutzes

für europäische Investoren ausgeweitet werden.


86

50 Jahre Gemeinsame

Agrarpolitik

Dacian Cioloș, Kommissar

für Landwirtschaft und

ländliche Entwicklung, zu

Besuch in China: Im

Zentrum stand die

Verstärkung der

Zusammenarbeit zwischen

der EU und China in den

Bereichen Landwirtschaft

und ländliche Entwicklung.

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Agrar-, Fischerei- und Meerespolitik

Landwirtschaft

50 Jahre Gemeinsame Agrarpolitik

2012 wurde das 50-jährige Jubiläum der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU

gefeiert ( 66 ). Dieser Eckpfeiler der europäischen Integration hat den europäischen

Bürgerinnen und Bürgern 50 Jahre Ernährungssicherheit und einen lebendigen

ländlichen Raum geschenkt. Die GAP ist nach wie vor der einzige EU-Politikbereich,

in dem es einen gemeinsamen EU-Rahmen gibt und der Großteil der staatlichen

Ausgaben in allen Mitgliedstaaten aus dem EU-Haushalt statt aus nationalen

oder regionalen Mitteln bestritten wird. Die Zahlen zeigen, dass die GAP zu einer

stetigen Zunahme des wirtschaftlichen Werts, der Produktivität und des Handels

beigetragen hat, wobei gleichzeitig der Anteil der Aufwendungen für Nahrungsmittel

an den Gesamtausgaben der Haushalte halbiert werden konnte.

Die GAP ist ein Politikbereich, der sich ständig weiterentwickelt, um mit den sich

wandelnden Rahmenbedingungen Schritt zu halten. So erfolgte im Zuge des Reformprozesses

seit 1992 eine deutlich stärkere Ausrichtung am Markt, und die

Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Bereichen Tier- und Umweltschutz

fanden ebenfalls Berücksichtung.

Die Verhandlungen über die zukünftige GAP, die 2012 fortgeführt wurden, zielen

darauf ab, die Herausforderungen von heute und morgen anzugehen: Ernährungssicherheit,

Klimawandel, nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen,

ausgewogene Entwicklung des ländlichen Raums, Unterstützung des Agrarsektors

bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der erhöhten

Volatilität der Agrarpreise und Beitrag zu einem intelligenten, nachhaltigen und

integrativen Wachstum im Sinne der Strategie Europa 2020.


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87

Meilensteine in der Geschichte der GAP

1962: Die GAP wird geboren. Im Wesentlichen sollen mit dieser Politik die EU-

Bürgerinnen und -Bürger mit erschwinglichen Nahrungsmitteln versorgt und

Landwirten ein angemessener Lebensstandard gesichert werden.

1984: Milchquoten – spezifische Maßnahmen treten in Kraft, um die Milcherzeugung

an die Marktbedürfnisse anzupassen.

2000: Der Anwendungsbereich der GAP wird auf die Entwicklung des ländlichen

Raums ausgedehnt. Die GAP wird mit Hilfe von gezielten Mehrjahresprogrammen

auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene stärker auf die wirtschaftliche, soziale

und kulturelle Entwicklung des ländlichen Raums in Europa ausgerichtet.

2012: Durch erneute Verhandlungen über eine Reform der GAP sollen die wirtschaftliche

und ökologische Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors gestärkt, die

Innovation gefördert, der Klimawandel bekämpft sowie Beschäftigung und

Wachstum in ländlichen Gebieten unterstützt werden.

ENTWICKLUNG DER GAP-AUSGABEN 1980-2010

Mrd. EUR (jeweilige Preise)

60

50

40

30

20

10

0

1980

1981

1982

Entwicklung des

ländlichen Raums

1983

STATISTIKEN ZUR ENTWICKLUNG

GRUNDLEGENDER LANDWIRTSCHAFTLICHER DATEN

1962 1992 2002 2012

Anzahl der Mitgliedstaaten 6 12 15 27

Landwirte (Mio.) 6,5 7,2 6,2 13,7

Landwirtschaftliche Nutzfläche (Mio. ha) 69 118 126 172

Wert der landwirtschaftlichen Erzeugung

(reale Preise, Mrd. EUR/ECU)

Durchschnittliche Milchleistung

(kg pro Kuh/Jahr)

20 350

3 000 6 500

Durchschnittlicher Weizenertrag (t/ha) 2 6

Wert der Agrarausfuhr

(reale Preise, Mrd. EUR/ECU)

Wert der Agrareinfuhr

(reale Preise, Mrd. EUR/ECU)

Wert des Agrarhandels

(reale Preise, Mrd. EUR/ECU)

Anteil der Aufwendungen für Nahrungsmittel

an den Gesamtausgaben der Haushalte

(EU-Durchschnitt in %)

1984

(*) Vorläufige Zahlen Januar bis November 2011.

Quelle: GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

1985

1986

1987

1988

1989

1990

1991

1992

1993

3 90 (*)

6 80 (*)

10 170 (*)

30 16

1994

1995

1996

1997

1998

Entkoppelte Beihilfen Gekoppelte Beihilfen Sonstige Marktmaßnahmen Ausfuhrerstattungen

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010


88

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

VORAUSSCHÄTZUNGEN DER ERNTEERTRÄGE

(GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE)

Zur Unterstützung der EU-Agrarpolitik erstellt die Gemeinsame Forschungsstelle der

Kommission (Joint Research center, JRc) jährliche Vorausschätzungen der Ernteerträge.

Die Abbildung zeigt die Vorausschätzung der Weizenernte für das Jahr 2012 im Verhältnis

zu der durchschnittlichen Ernte im Zeitraum 2007-2011. Die Zahl steht für die Ertragsvorausschätzungen

eines Landes in Tonnen/Hektar. Die Farben geben die Veränderung im

Vergleich zu den vorangegangenen fünf Jahren an.

0,9 2,5

8,6

7,4

Niedrigerer Ertrag

(< – 4 %)

7,1

8,8

8,8

7,4

7,6

3,9

Transparentere und effizientere Vorschriften im Bereich

der Landwirtschaft

5,9

5,3

5,1

4,9

Im September nahm die Kommission einen Vorschlag an, der neue Regeln für die

Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den Europäischen

Agrarfonds vorsieht ( 67 ). Diese rechtliche Anpassung erfolgte im

Nachgang zu einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ( 68 ) von 2010,

mit dem die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 ( 69 ) der Kommission teilweise aufgehoben

wurde, insbesondere im Hinblick auf die Veröffentlichung von Informationen

über Empfänger von Mitteln aus den Europäischen Agrarfonds. Der Vorschlag

berücksichtigt die rechtlichen Einschränkungen, die mit dem Schutz persönlicher

Daten im Zusammenhang stehen.

Im Dezember nahm die Kommission ihren zweiten Bericht ( 70 ) über die Marktlage

und die Bedingungen für ein reibungsloses Auslaufen der Milchquotenregelung

an, wie vom Rat im Rahmen des GAP-„Gesundheitschecks“ von 2008 gefordert. In

ihrem Bericht gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die sogenannte

„sanfte Landung“ zielstrebig verfolgt wird: In der überwiegenden Mehrheit

der Mitgliedstaaten sind Quoten nicht mehr relevant für die Beschränkung der

Milchproduktion, und der Quotenpreis (den Landwirte für zusätzliche Quoten

zahlen müssen) ist bereits null oder fast null.

3,9

3,7

3,9

2,4

3,8

3,0

4,1

3,8

2,6

3,6

1,6

Durchschnittlicher Ertrag Höherer Ertrag

(> 4 %)


M E H R W A c H S T U M

89

Europäische Fischereipolitik

Gemeinsame Fischereipolitik – dringender Reformbedarf

2011 schlug die Kommission eine tiefgreifende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

vor, die 2012 von Parlament, Rat und Interessenträgern erörtert

wurde. Durch die Reform sollen der Wohlstand des Fischereisektors wiederhergestellt,

die Subventionsabhängigkeit des Sektors beendet und Beschäftigung sowie

Wachstum in den Küstengebieten gefördert werden.

Eine Beibehaltung des Status Quo kommt nicht in Frage. Etwa 47 % der untersuchten

Bestände im Atlantik und 80 % im Mittelmeer sind überfischt. Dennoch

sind durchaus Fortschritte möglich: Durch die jüngsten Erhaltungsbemühungen

ist die Zahl der nachhaltig befischten europäischen Bestände auf 27 gestiegen.

Entsprechend konnten im Jahr 2012 einige Fangquoten angehoben werden, was

bei den Fischern zu Zusatzeinnahmen von schätzungsweise 135 Mio. EUR geführt

hat. Dies ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass das Wiederherstellen des ökologischen

Gleichgewichts mariner Ressourcen unmittelbare wirtschaftliche Vorteile

hat.

Eine nachhaltige Befischung sämtlicher Bestände könnte bis 2020 eine 20%ige

Steigerung des Fangvolumens bewirken. Dies wäre für den Sektor und die Wirtschaft

insgesamt von großem sozioökonomischem Nutzen.

Null-Toleranz gegenüber illegaler Fischerei

Seit 2010 wird die EU-Verordnung zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten

und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) ( 71 ) strikt angewandt. Die Europäische

Kommission führte umfangreiche Prüfungen durch, bei denen sowohl einzelne

Schiffe als auch Kontrollsysteme von Ländern auf der ganzen Welt

untersucht wurden. In der Folge haben zwölf Staaten Sanktionen gegen 46

Schiffe verhängt, und die Kommission hat eine Liste mit acht Drittländern aufgestellt,

die als nichtkooperierend im Sinne der Verordnung über die Bekämpfung

der IUU-Fischerei eingestuft werden könnten ( 72 ). Die Kommission will diese

Länder tatkräftig dabei unterstützen, die Probleme im Wege des Dialogs und der

Zusammenarbeit sowie mittels geeigneter Aktionspläne zu beheben. Sollten diese

Länder letztlich dennoch vom Rat auf die schwarze Liste gesetzt werden, dürften

sie keinen Fisch mehr in die EU ausführen. Wirtschaftsbeteiligte in der EU, die

IUU-Schiffe verwalten oder besitzen, würden weder staatliche Beihilfen noch EU-

Mittel erhalten. Die umfangreichen Prüfungen werden fortgeführt.

Kampagne für nachhaltige

Fischerei


90

Maria Damanaki,

Kommissarin für maritime

Angelegenheiten und

Fischerei, spricht über die

Bekämpfung des

unerlaubten Fischfangs.

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

Europäische Meerespolitik – „Blaues Wachstum“:

Aussichten auf nachhaltiges Wachstum aus der

maritimen Wirtschaft

Der Begriff „blaues Wachstum“ bezieht sich auf die traditionelle und moderne

maritime Wirtschaft, die ein beträchtliches Potenzial birgt.

Heute zählt die „blaue Wirtschaft“ in der EU 5,4 Mio. Arbeitsplätze und verzeichnet

eine Bruttowertschöpfung von fast 500 Mrd. EUR jährlich. Bis 2020 will die EU

7 Mio. Arbeitsplätze und 600 Mrd. EUR Bruttowertschöpfung pro Jahr erreichen.

Zu diesem Zweck legte die Kommission im September 2012 eine spezifische

Strategie ( 73 ) vor. Darin werden fünf Schwerpunktbereiche ausgemacht, in denen

durch ein gezieltes Vorgehen bedeutende Fortschritte erreicht werden können:

Meeres-, Küsten- und Kreuzfahrttourismus, blaue Energie, Meeresbodenschätze,

Aquakultur und blaue Biotechnologie. Nun müssen Maßnahmen ergriffen werden,

um Wachstumshindernisse zu beseitigen und intelligente Lösungen umzusetzen,

die die Entwicklung in diesen Bereichen voranbringen. Durch die Förderung von

Meeresforschung, die Unterstützung innovativer KMU, die Deckung des Qualifikationsbedarfs

und die Förderung innovativer Produkte könnte Europa das bislang

ungenutzte Potenzial der Meereswirtschaft freisetzen und gleichzeitig die Biodiversität

erhalten und die Umwelt schützen.

Im Oktober verabschiedeten die für maritime Angelegenheiten zuständigen Minister

und die Europäische Kommission die Limassol-Erklärung ( 74 ) zu einer

meerespolitischen Agenda für Wachstum und Beschäftigung: eine klare Verpflichtung

der Mitgliedstaaten zu einer Strategie für blaues Wachstum und zu

allen Meerespolitikbereichen, einschließlich der Fischerei.


M E H R W A c H S T U M

91

Haushalt

Der EU-Haushalt 2013

EU-Finanzplanung und Haushalt im Jahr 2012

Insbesondere wegen der in der ersten Fassung des Haushaltsplans vereinbarten

geringeren Mittel für Zahlungen war die Verwaltung des EU-Jahreshaushalts im

Jahr 2012 eine besondere Herausforderung. Neben der Ausführung des Haushaltsplans

für 2012 durchliefen die Haushalte von 2011 und 2010 mehrere

Auswertungs- und Evaluierungsstufen. Darüber hinaus nahm auch die Erstellung

des Haushaltsplanentwurfs für 2013 – also des letzten Haushalts im laufenden

siebenjährigen Programmplanungszeitraum – einen großen Platz ein. Neben dem

jährlichen Haushaltsverfahren war im Berichtsjahr die Verabschiedung der neuen

Haushaltsordnung ein bedeutendes Ereignis. Nach der Vorlage sämtlicher ein -

schlägigen Vorschläge durch die Kommission setzten sich die intensiven Verhandlungen

über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 während des

ganzen Jahres fort.

Vollzug des EU-Haushaltsplans 2012

Im Haushalt von 2012 spiegelte sich die Wachstums- und Innovationsorientierung

der Strategie Europa 2020 wider. Gleichzeitig trug er aber auch weiterhin

dem engen finanzpolitischen Spielraum angesichts der schlechten Wirtschaftslage

in vielen Mitgliedstaaten Rechnung. Dieser Kompromiss stellte die Haushaltsverwaltung

über das gesamte Jahr hinweg vor erhebliche Herausforderungen, da

angemessene Finanzmittel für eine korrekte und wirkungsvolle Durchführung der

EU-Programme zur Verfügung stehen mussten und gleichzeitig die von den Mitgliedstaaten

eingegangenen Verpflichtungen zu berücksichtigen waren.

Entlastung der Kommission für den EU-Haushalt 2010

Am 10. Mai 2012 erteilte das Europäische Parlament der Europäischen Kommission

die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2010. Diese positive

und wichtige Entscheidung bildete den Schlusspunkt mehrmonatiger sorgfältiger

Prüfungen, die die beiden Teile der Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament

und Rat) und der Rechnungshof zur Ausführung des betreffenden Haushaltsplans

durchgeführt hatten. Im Zuge des Haushaltsentlastungsverfahrens legten das

Europäische Parlament als die für die Entlastung zuständige Behörde sowie der

Rat und der Rechnungshof mehrere Ersuchen und Empfehlungen zum EU-Finanzmanagement

vor, die derzeit von den Kommissionsdienststellen umgesetzt werden.

Am 6. November 2012 veröffentlichte der Rechnungshof seinen Jahresbericht

über die Ausführung des Haushaltsplans im Haushaltsjahr 2011. Darin bestätigte

er, dass im Jahr 2011 die Gesamtfehlerquote bei den Ausgaben der EU stabil

unter 4 % geblieben ist. Der Rechnungslegung der EU hat der Rechnungshof im

fünften Jahr in Folge ein Unbedenklichkeitszeugnis ausgestellt.

Der EU-Haushalt 2013: Investitionen in Wachstum und

Arbeitsplätze

Der EU-Haushalt 2013, angenommen am 12. Dezember 2012, spiegelt die

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wider, dass Wachstum und Beschäftigung

in der EU nur durch ein Zusammenspiel von Haushaltskonsolidierung und

Investitionen in künftiges Wachstum erreicht werden können. Der Haushalt 2013

beläuft sich auf 150,9 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen, was gegenüber

2012 einen mit der Inflationsrate in Einklang stehenden Zuwachs um 1,7 % bedeutet.

Die Mittel für Zahlungen belaufen sich auf 132,8 Mrd. EUR, ein Rückgang

um 2,2 %.

Janusz Lewandowski,

Kommissar für

Finanzplanung und

Haushalt, auf der

Pressekonferenz zum

Vorschlag für den

EU-Haushalt 2013


92

ZAHLUNGEN AUS DEM HAUSHALTSPLAN 2013

IN %

Nachhaltiges

Wachstum:

44,5 %

Verwaltung:

6,3 %

Die EU

als globaler

Akteur:

4,8 %

Natürliche

Ressourcen:

marktbezogene

Ausgaben und

Direktbeihilfen:

33,1 %

Natürliche

Ressourcen

insgesamt:

43,3 %

Unionsbürgerscha,

Freiheit,

Sicherheit

und Recht:

1,1 %

Natürliche

Ressourcen:

Entwicklung

des ländlichen

Raums, Umwelt,

Fischerei:

10,2 %

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

Der EU-Haushaltsplan ergänzt einmal mehr die einschlägigen Bemühungen der

EU-Mitgliedstaaten sinnvoll, denn die Investitionen konzentrieren sich auf die in

der EU-Wachstumsstrategie Europa 2020 festgelegten vorrangigen Bereiche,

während zugleich die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der

Druck auf die nationalen Haushalte berücksichtigt werden. Der Haushalt 2013

beschränkt den Zuwachs an Mitteln für Verpflichtungen (d. h. die künftigen Zahlungen)

auf die Inflationsrate (1,7 %). Außerdem soll der Verwaltungshaushalt

der Kommission in deutlich geringerem Maße wachsen als die Inflation, und der

Personalbestand der Kommission soll um 1 % verringert werden – der erste

Schritt auf dem Weg zu einem Personalabbau um 5 % über einen Zeitraum von

fünf Jahren.

Um in Europa ein auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtetes Wachstum

zu unterstützen, sind Mittel für Zahlungen in Höhe von 59 Mrd. EUR vorgesehen.

Besondere Anstrengungen wurden in Bezug auf die Forschungsrahmenprogramme

(7,8 Mrd. EUR, Zuwachs um 5,6 % gegenüber 2012), das Programm für

Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (435,1 Mio. EUR, Zuwachs um 17,7 %) und

die Struktur- und den Kohäsionsfonds (47,2 Mrd. EUR, Rückgang um 2,1 %) unternommen.

Bei den Zahlen des im Dezember 2012 angenommenen Haushaltsplans für 2013

sind die Kosten des EU-Beitritts Kroatiens im Juli 2013 nicht berücksichtigt.

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Nachdem in den verschiedenen Ratsgremien unter der Leitung des dänischen

bzw. des zyprischen Vorsitzes sowie im Europäischen Parlament das ganze Jahr

über intensive Gespräche stattgefunden hatten, kam der Europäische Rat am 22.

und 23. November 2012 zu einer Sondersitzung zusammen, die ausschließlich

dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 gewidmet war. Im Vorfeld

der Sitzung hatten zunächst der zyprische Vorsitz und dann der Präsident des

Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, Kompromissvorschläge vorgelegt.

Letzterer hatte zudem bilaterale Gespräche mit allen Staats- und Regierungschefs

geführt. Trotzdem konnte in den Sitzungen keine Einigung hergestellt werden.

Der Europäische Rat sollte sich 2013 so früh wie möglich auf den nächsten

MFR einigen, so dass sich die Umsetzung der nächsten Generation von EU-Programmen

ab dem 1. Januar 2014 nicht verzögert. Neben der einstimmigen Annahme

der MFR-Verordnung durch den Rat ist auch die Zustimmung des Europäischen

Parlaments erforderlich.

Die Kommission hatte ihre Vorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen

der Union im Juni 2011 vorgelegt. Sie betreffen unter anderem die Prioritäten

und Obergrenzen für künftige Ausgaben, Änderungen auf der Einnahmenseite

und eine Vereinfachung der Korrekturmechanismen. Am 6. Juli 2012 führte die

Kommission eine technische Aktualisierung durch.

Der MFR 2014-2020 ist auf Investitionen in den 27 Mitgliedstaaten ausgerichtet,

um den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen: Die Mittel sollen Wachstum

und neue Arbeitsplätze fördern, Europa zu einem sichereren Ort machen und

seinen Einfluss in der Welt mehren. Sie sollen nicht dorthin fließen, wo der Einsatz

nationaler Gelder das Gleiche bewirken würde, sondern in Bereiche, wo eine Finanzierung

mit EU-Mitteln einen echten Unterschied ausmacht. Sie sollen Vorhaben

finanzieren, die aus den nationalen Haushalten nicht oder nur zu höheren

Kosten geschultert werden könnten.


M E H R W A c H S T U M

93

Die nachstehende Tabelle enthält die wesentlichen Daten des Kommissionsvorschlags

(Fassung vom 6. Juli 2012) ( 75 ).

MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2014-2020

Vorschlag der Kommission vom 6. Juli 2012: Angaben in konkreten Beträgen für alle

betroffenen Politikbereiche

(in Mio. EUR – Preise von 2011)

MITTEL FÜR VERPFLIcHTUNGEN 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Insgesamt

2014-2020

1. Intelligentes und integratives Wachstum 64 769 67 015 68 853 70 745 72 316 74 386 76 679 494 763

davon: wirtschaftlicher, sozialer und territorialer

Zusammenhalt

50 464 51 897 53 177 54 307 55 423 56 474 57 501 379 243

2. Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen 57 845 57 005 56 190 55 357 54 357 53 371 52 348 386 472

davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 42 363 41 756 41 178 40 582 39 810 39 052 38 309 283 051

3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft 2 620 2 601 2 640 2 679 2 718 2 757 2 794 18 809

4. Globales Europa 9 400 9 645 9 845 9 960 10 150 10 380 10 620 70 000

5. Verwaltung 8 622 8 755 8 872 9 019 9 149 9 301 9 447 63 165

davon: Verwaltungsausgaben der Organe 7 047 7 115 7 184 7 267 7 364 7 461 7 561 51 000

6. Ausgleichszahlungen 27 0 0 0 0 0 0 27

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT 143 282 145 021 146 400 147 759 148 690 150 195 151 888 1 033 235

Anteil am BNE in % 1,10 1,09 1,08 1,08 1,07 1,06 1,06 1,08

MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT 133 976 141 175 144 126 138 776 146 870 144 321 138 356 987 599

Anteil am BNE in % 1,03 1,06 1,06 1,01 1,06 1,02 0,96 1,03

Haushaltsordnung

Die Haushaltsordnung sieht die Vorschriften für die Aufstellung und Ausführung

des EU-Haushalts vor. Am 27. Juni 2012 kamen Rat, Europäisches Parlament und

Kommission zu einer politischen Einigung über die Überarbeitung der Haushaltsordnung,

die die Kommission im Dezember 2010 eingeleitet hatte. Dabei wurden

die Hauptanliegen der Empfänger von EU-Mitteln berücksichtigt.

Nach der förmlichen Annahme im Herbst 2012 finden die meisten Bestimmungen

der neuen Haushaltsordnung ab 1. Januar 2013 Anwendung. Ab diesem Zeitpunkt

sollten EU-Mittel für Unternehmen, NRO, Wissenschaftler, Studierende, Gemeinden

und sonstige Empfänger dank vereinfachter Verfahren leichter zugänglich

und schneller verfügbar sein. Die neue Rechtsvorschrift schafft ein höheres Maß

an Transparenz und führt eine umfangreichere Rechenschaftspflicht aller derjenigen

ein, die mit EU-Mitteln umgehen. Der Schutz der Finanzinteressen der EU

wird dadurch auf eine höhere Stufe gehoben.

Etwa 80 % der EU-Mittel werden im Rahmen einer „geteilten Verwaltung“ vergeben,

d. h., die Projekte werden von den Mitgliedstaaten selbst ausgewählt und

verwaltet. Durch die neuen Vorschriften wird die Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten

insbesondere in der Regionalpolitik verstärkt. Nationale Behörden,

die für EU-Mittel zuständig sind, müssen der Kommission jährlich eine Erklärung

übermitteln, in der die korrekte Verwendung der EU-Mittel bescheinigt wird.

In Zukunft werden verschiedene Finanzinstrumente wie Darlehen, Beteiligungskapital

oder Garantien verwendet, um die wirkungsvolle Verwendung von EU-

Mitteln zu erhöhen. Zur flexibleren Umsetzung öffentlich-privater Partnerschaften

werden neue Möglichkeiten geschaffen, womit den Bedürfnissen der europäischen

Industrie entsprochen wird.


94

ANMERKUNGEN

( 1 ) Mitteilung der Kommission – Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften

(cOM(2012) 746).

( 2 ) http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/country-specificrecommendations/index_en.htm

( 3 ) Mitteilung der Kommission – Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung

gestalten (cOM(2012) 173). http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/

andor/headlines/news/2012/04/20120418_de.htm

( 4 ) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen

Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004).

( 5 ) Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Portabilität von

Zusatzrentenansprüchen (KOM(2005) 507).

( 6 ) Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestvorschriften zur

Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der

Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (KOM(2007) 603).

( 7 ) Weißbuch der Kommission – Eine Agenda für angemessene, sichere und

nachhaltige Pensionen und Renten (cOM(2012) 55).

( 8 ) http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1006&langId=de

( 9 ) Verordnung (EU) Nr. 121/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union

(ABl. L 44 vom 16.2.2012).

( 10 ) „Tackling and preventing child poverty, promoting child-well-being“

(Verhütung und Bekämpfung von Kinderarmut und Förderung des

Wohlergehens der Kinder), siehe http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=7

58&langId=de&moreDocuments=yes.

( 11 ) Mitteilung der Kommission – Nationale Strategien zur Integration der Roma:

erster Schritt zur Umsetzung des EU-Rahmens (cOM(2012) 226).

( 12 ) Mitteilung der Kommission – Leitinitiative der Strategie Europa 2020 –

Innovationsunion (KOM(2010) 546).

( 13 ) Mitteilung der Kommission – Eine verstärkte Partnerschaft im Europäischen

Forschungsraum im Zeichen von Exzellenz und Wachstum (cOM(2012) 392).

( 14 ) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten

Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen

Patentschutzes (ABl. L 361 vom 31.12.2012). Schlussfolgerungen des Rates

(Wettbewerbsfähigkeit), 17. Dezember 2012 (http://www.consilium.europa.

eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/intm/134394.pdf).

( 15 ) Mitteilung der Kommission – Gemeinsame Planung der Forschungsprogramme:

bessere Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen durch

Zusammenarbeit (KOM(2008) 468).

( 16 ) Siehe http://www.neurodegenerationresearch.eu/home, http://www.faccejpi.

com, https://www.healthydietforhealthylife.eu und http://www.jpi-climate.eu.

( 17 ) cOM(2012) 341.

( 18 ) Mitteilung der Kommission – Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften zu

Nanomaterialien (cOM(2012) 572). Nanomaterialien sind chemische Stoffe

oder Werkstoffe, die sich aus sehr kleinen wirksamen Bestandteilen

zusammensetzen und die – im Vergleich zu ähnlichem Material mit

Bestandteilen in herkömmlicher Größenordnung – im Hinblick auf neue

Eigenschaften entwickelt werden (z. B. größere Festigkeit, chemische

Reaktivität oder Leitfähigkeit). Hunderte von Produkten enthalten bereits

Nanomaterialien, etwa Batterien, Beschichtungen, antibakterielle Kleidung

usw., und in Zukunft wird es in unterschiedlichsten Bereichen Innovationen

auf der Grundlage von Nanomaterialien geben, z. B. Gesundheitswesen,

Arbeitswelt und Arbeitssicherheit, Informationsgesellschaft, Industrie,

Umwelt, Energie, Verkehr, Sicherheit und Raumfahrt. Prognosen von

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 3

Analysten zufolge wird der Markt bis 2015 ein Volumen von mehreren

hundert Mrd. EUR erreichen. Nanomaterialien verfügen über das Potenzial,

die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit

der europäischen Industrie zu stützen. Allerdings können von den neuen

Werkstoffen auch Umwelt- sowie Sicherheits- und Gesundheitsrisiken

ausgehen.

( 19 ) Mitteilung der Kommission – Verbesserung des Zugangs zu

wissenschaftlichen Informationen: Steigerung der Wirkung öffentlicher

Investitionen in die Forschung (cOM(2012) 401).

( 20 ) Empfehlung der Kommission über den Zugang zu wissenschaftlichen

Informationen und deren Bewahrung (c(2012) 4890).

( 21 ) cOM(2012) 497.

( 22 ) Mitteilung der Kommission – Eine stärkere europäische Industrie bringt

Wachstum und wirtschaftliche Erholung – Aktualisierung der Mitteilung zur

Industriepolitik (cOM(2012) 582).

( 23 ) Mitteilung der Kommission – cARS 2020: Ein Aktionsplan für eine

wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa

(cOM(2012) 636).

( 24 ) Mitteilung der Kommission – Die Digitale Agenda für Europa – digitale

Impulse für das Wachstum in Europa (cOM(2012) 784).

( 25 ) Mitteilung der Kommission – Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des

Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und

Online-Dienste (KOM(2011) 942).

( 26 ) Mitteilung der Kommission – Freisetzung des cloud-computing-Potenzials

in Europa (cOM(2012) 529).

( 27 ) Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches

Kaufrecht (KOM(2011) 635).

( 28 ) Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Identifizierung und

Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

(cOM(2012) 238).

( 29 ) Mitteilung der Kommission – Europäische Strategie für ein besseres Internet

für Kinder (cOM(2012) 196).

( 30 ) Mitteilung der Kommission – Förderung der gemeinsamen Nutzung von

Funkfrequenzen im Binnenmarkt (cOM(2012) 478).

( 31 ) http://ec.europa.eu/regiostars

( 32 ) Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung der Fazilität „connecting

Europe“ (KOM(2011) 665).

( 33 ) Vorschlag für eine Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und

Handelssachen (KOM(2010) 748).

( 34 ) Vorschlag für eine Verordnung über Insolvenzverfahren (cOM(2012) 744).

( 35 ) Vorschlag für eine Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen

die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug

(cOM(2012) 363).

( 36 ) Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-

Geschäfte und Marktmanipulation (KOM(2011) 654).

( 37 ) Vorschlag für Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der

Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

(Datenschutz-Grundverordnung) (cOM(2012) 11).

( 38 ) Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren

Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden


M E H R W A c H S T U M

95

Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und

über damit zusammenhängende Maßnahmen (cOM(2012) 614).

( 39 ) Weitere Informationen und Datenblätter zu allen 27 Mitgliedstaaten siehe

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/gender-equality/news/121114_de.

htm.

( 40 ) cOM(2012) 60.

( 41 ) Verordnung (EU) Nr. 601/2012 über die Überwachung von und die

Berichterstattung über Treibhausgasemissionen (ABl. L 181 vom 12.7.2012).

( 42 ) Verordnung (EU) Nr. 600/2012 über die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten

und Tonnenkilometerberichten sowie die

Akkreditierung von Prüfstellen (ABl. L 181 vom 12.7.2012).

( 43 ) Mitteilung der Kommission – Intelligente Regulierung in der Europäischen

Union (KOM(2010) 543).

( 44 ) Mitteilung der Kommission – Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften

(cOM(2012) 746). Um Input für diese Mitteilung zu erhalten, führte die

Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema „Intelligente

Regulierung“ durch (http://ec.europa.eu/governance/better_regulation/

smart_regulation/consultation_2012/consultation_docs_de.htm).

( 45 ) SWD(2012) 422, „Review of the commission consultation Policy“

(Überprüfung der Kommissionsstrategie für Konsultationen).

( 46 ) SWD(2012) 423, „Action Programme for Reducing Administrative Burdens

in the EU“ (Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der

EU).

( 47 ) Mitteilung der Kommission – Aktionsprogramm zur Verringerung der

Verwaltungslasten in der Europäischen Union (KOM(2007) 23).

( 48 ) Bericht der Kommission „Verringerung der Verwaltungslasten für KMU –

Anpassung der EU-Rechtsvorschriften an die Bedürfnisse von

Kleinstunternehmen“ (KOM(2011) 803).

( 49 ) http://ec.europa.eu/isa/

( 50 ) http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/index_de.htm

( 51 ) Mitteilung der Kommission – Ein funktionierender Energiebinnenmarkt

(cOM(2012) 663).

( 52 ) Mitteilung der Kommission – Modernisierung des EU-Beihilfenrechts

(cOM(2012) 209).

( 53 ) Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission über die Anwendung der

Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen

Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen

von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom

26.4.2012) .

( 54 ) Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2011 in der Rechtssache T-299/08, Elf

Aquitaine/Kommission.

( 55 ) Urteile des Gerichts vom 16. Juni 2011 in der Rechtssache T-199/08, Ziegler

SA/Kommission; in den verbundenen Rechssachen T-204/08, Team

Relocations NV und T-212/08, Amertranseuro International Holdings Ltd,

Trans Euro Ltd et Team Relocations Ltd/Kommission; und in der Rechtssache

T-211/08, Putters International NV/Kommission.

( 56 ) Urteile des Gerichts vom 2. Februar 2012 in den Rechtssachen T-76/08, EI

du Pont de Nemours u. a./Kommission, T-77/08, The Dow chemical

company/Kommission, und T-83/08, Denki Kagaku Kogyo Kabushiki Kaisha

und Denka chemicals GmbH/Kommission.

( 57 ) Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2012 in der Rechtssache T-111/08,

Mastercard, Inc. u. a./Kommission.

BILDNACHWEISE

Europäische Union, Seiten 51, 55, 58, 61, 62, 65, 66, 67, 69, 74, 79, 83, 84, 86, 89, 90, 91

Europäische Union/Dati Bento, Seite 76

John Minihan/Hulton Archive/ Getty Images, Seite 50

( 58 ) Urteile des Gerichts vom 29. Juni 2012 in den Rechtssachen T-360/09,

E.ON Ruhrgas AG und E.ON AG/Kommission, und T-370/09, GDF Suez SA/

Kommission.

( 59 ) Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2012 in der Rechtssache T-167/08,

Microsoft corp./Kommission.

( 60 ) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame

konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

(KOM(2011) 121).

( 61 ) Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Mehrwertsteuer – Wege zu

einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt.-System, das auf

den Binnenmarkt zugeschnitten ist (KOM(2011) 851).

( 62 ) Vorschlag für eine Verordnung hinsichtlich der Sonderregelungen für

nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige, die Telekommunikationsdienstleistungen,

Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen

oder elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige

erbringen (cOM(2012) 2).

( 63 ) Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der

Europäischen Union (cOM(2012) 64).

( 64 ) Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung der Rahmenbedingungen für

die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten

vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte

eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist

(cOM(2012) 335).

( 65 ) Verordnung (EU) Nr. 1219/2012 zur Einführung einer Übergangsregelung

für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten

und Drittländern (ABl. L 351 vom 20.12.2012).

( 66 ) 50 Jahre GAP zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger: „Die Gemeinsame

Agrarpolitik: Eine Geschichte mit Zukunft“.

( 67 ) Änderung des Vorschlags KOM(2011) 628 der Kommission für eine Verordnung

über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem

der Gemeinsamen Agrarpolitik (cOM(2012) 551).

( 68 ) Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2010 in den verbundenen

Rechtssachen c-92/09 und c-93/09, Volker und Markus Schecke GbR und

Hartmut Eifert.

( 69 ) Verordnung (EG) Nr. 259/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung

von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen

Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen

Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

(ABl. L 76 vom 19.3.2008).

( 70 ) Bericht der Kommission – Die Entwicklung der Marktlage und die sich

daraus ergebenden Bedingungen für ein reibungsloses allmähliches

Auslaufen der Milchquotenregelung – zweiter Bericht zur „sanften Landung“

(cOM(2012) 741).

( 71 ) http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/illegal_fishing/index_en.htm

( 72 ) Beschluss zur Unterrichtung der Drittländer, die die Kommission

möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer einstufen wird (ABl.

c 354 vom 17.11.2012).

( 73 ) Mitteilung der Kommission – Blaues Wachstum: chancen für nachhaltiges

marines und maritimes Wachstum (cOM(2012) 494).

( 74 ) http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/policy/documents/limassol_en.pdf

( 75 ) Weitere Angaben unter: http://ec.europa.eu/budget/mff/index_de.cfm.


1985

Stau bei der Einreise von Polen nach Deutschland

am Grenzübergang Görlitz/Zgorzelec


2012

Die Erasmus-Generation

KAPITEL 4

Stärkere Fokussierung

auf die Bürgerinnen und

Bürger der EU

Grundrechte und Unionsbürgerschaft

Justiz

Inneres

Die Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst

nehmen


KAPITEL 4

GESAMTBERICHT 2012

STÄRKERE FOKUSSIERUNG AUF DIE BÜRGERINNEN UND BÜRGER DER EU

Im Jahr 2012, in dem die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhielt,

waren die Grundwerte und -prinzipien, auf denen die Union beruht, so wichtig

wie nie zuvor. Seitdem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union im

Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde, hat sie immer größere Bedeutung

erlangt. Auch mit dem 20. Jahrestag der Einrichtung des Binnenmarktes

rückte die Notwendigkeit, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen

und ihre Durchsetzung zu erleichtern, noch stärker in den Vordergrund. Die

stetige Entwicklung des Rechts in den Bereichen Justiz und Inneres ist ein

deutlicher Beweis für die Entstehung einer neuen Rechtsordnung. In vielen

weiteren Politikfeldern – von Umwelt und Landwirtschaft über Datenschutz und

Freizügigkeit der Arbeitnehmer bis zu Passagierrechten und Energieeffizienz –

trug die Union dazu bei, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern.


Grundrechte und Unionsbürgerschaft

Grundrechte – greifbare Realität

für Bürgerinnen und Bürger

Die Charta der Grundrechte

Die charta der Grundrechte der Europäischen Union, die seit nunmehr zwei Jahren

in Kraft und rechtsverbindlich ist, dient als Richtschnur für den Gesetzgebungsprozess

der EU – vom ersten Entwurf bis hin zum fertigen Gesetz. In der charta

sind Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Schutz

personenbezogener Daten niedergelegt, die Europas gemeinsame Werte und sein

konstitutionelles Erbe widerspiegeln. Laut dem zweiten Jahresbericht ( 1 ) der Europäischen

Kommission über die Anwendung der charta sind die politischen Entscheidungen

der EU immer stärker von Grundrechtsüberlegungen geprägt.

„Seit die charta vor zwei Jahren rechtsverbindlich wurde, war es mein Hauptziel,

ein starkes EU-weites Bewusstsein für die Grundrechte zu schaffen. So habe ich

die charta zu einem Kompass für alle politischen Entscheidungen auf EU-Ebene

gemacht“, erklärte Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

und zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Wir müssen die Bürgerinnen

und Bürger nun dabei unterstützen, ihre Rechte in der Praxis auszuüben,

und dazu in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die

Menschen wissen, an wen sie sich bei Grundrechtsverletzungen wenden

können.“

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER

EUROPÄISCHEN UNION

Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden. In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die

unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die

Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet. Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der

nationalen Identität der Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei. Sie ist bestrebt, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu fördern und stellt den freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren-

und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit sicher. Zu diesem Zweck ist es notwendig, angesichts der Weiterentwicklung der Gesellschaft, des sozialen Fortschritts und der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen den Schutz der Grundrechte

zu stärken, indem sie in einer Charta sichtbarer gemacht werden. Diese Charta bekräftigt unter Achtung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Union und des Subsidiaritätsprinzips die Rechte, die sich vor allem aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen und

den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, aus den von der Union und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas sowie aus der Rechtsprechung

des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben. In diesem Zusammenhang erfolgt die Auslegung der Charta durch die Gerichte der Union und der Mitgliedstaaten unter gebührender Berücksichtigung der

Erläuterungen, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden. Die Ausübung dieser Rechte ist mit Verantwortung und mit

Pflichten sowohl gegenüber den Mitmenschen als auch gegenüber der menschlichen Gemeinschaft und den künftigen Generationen verbunden. Daher erkennt die Union die nachstehend aufgeführten Rechte, Freiheiten und Grundsätze an.

TITEL I / WÜRDE DES MENSCHEN

Artikel 1 Würde des Menschen

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu

schützen.

Die charta soll vor allem sicherstellen, dass die Grundrechte Allgemeinheit gewahrt erforderlich ist. werden,

Artikel 2 Recht auf Leben

2. Geistiges Eigentum wird geschützt.

1. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.

2. Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Artikel 18 Asylrecht

wenn die EU-Organe neue europäische Rechtsvorschriften ausarbeiten. Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Die Genfer Abkommens Komvom

Artikel 3 Recht auf Unversehrtheit

28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die

1. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.

Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie nach Maßgabe des Vertrags über

2. Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes

die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der

mission garantiert nicht nur, dass ihre beachtet werden: Legislativvorschläge Europäischen in Einklang Union (im Folgenden „die Verträge“) mit gewährleistet. der

a) die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung

Artikel 19 Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

entsprechend den gesetzlich festgelegten Einzelheiten,

1. Kollektivausweisungen sind nicht zulässig.

charta stehen, sie wacht auch darüber, b) das Verbot eugenischer dass Praktiken, die insbesondere Mitgliedstaaten derjenigen, welche die die charta be-

Selektion von Menschen zum Ziel haben,

2. Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an

c) das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur

Erzielung von Gewinnen zu nutzen,

achten, wenn sie EU-Recht anwenden.

d) das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen.

Artikel 4 Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender

Strafe oder Behandlung

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe

oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 5 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

Artikel 21 Nichtdiskriminierung

Bei den EU-Bürgerinnen und -Bürgern 1. Niemand bestehen darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft noch gehalten werden. Missverständnisse 1. Diskriminierungen insbesondere wegen des darüber,

Geschlechts, der Rasse,

2. Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu

der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen

verrichten.

Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der

wozu und in welchen Situationen die 3. charta Menschenhandel ist verboten.

politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer

anzuwenden ist oder welche Rolle die

nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des

Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.

TITEL II / FREIHEITEN

2. Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in

EU hier spielt. Viele Menschen meinen, Artikel 6 Recht dass auf Freiheit und Sicherheit die Kommission ihrem auf Anwendungsbereich der jede Diskriminierung Grundlage

aus Gründen der

Staatsangehörigkeit verboten.

Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Artikel 22 Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen

Artikel 7 Achtung des Privat- und Familienlebens

der charta eingreifen kann, wenn sie irgendwo in der EU eine Die Union Grundrechtsverlet-

achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens,

ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation.

Artikel 23 Gleichheit von Frauen und Männern

Artikel 8 Schutz personenbezogener Daten

Die Gleichheit von Frauen und Männern ist in allen Bereichen,

zung vermutet. Das stimmt jedoch nicht: Die charta gilt vielmehr einschließlich der für Beschäftigung, die der Arbeit Mitglied-

und des Arbeitsentgelts,

1. Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden

sicherzustellen.

personenbezogenen Daten.

Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung

2. Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke

spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht

staaten bei der Anwendung von EU-Recht. und mit Einwilligung Jedes der betroffenen Person EU-Land oder auf einer sonstigen schützt entgegen. die Grundrechte

gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person

hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu

Artikel 24 Rechte des Kindes

erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

1. Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr

durch seine eigene Verfassung und seine 3. Die Einhaltung dieser Gerichte. Vorschriften wird von einer unabhängigen Die Stelle charta Wohlergehen tritt notwendig nicht sind. Sie können ihre an Meinung deren

frei äußern. Ihre

überwacht.

Stelle.

Artikel 9 Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen

Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gründen,

werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die

Ausübung dieser Rechte regeln.

Artikel 10 Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

1. Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und

Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, die Religion oder

Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder

Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder

privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen.

2. Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird

nach den einzelstaatlichen Gesetzen anerkannt, welche die Ausübung

dieses Rechts regeln.

Artikel 11 Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht

schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und

Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu

empfangen und weiterzugeben.

2. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Artikel 12 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

1. Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen,

gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen

frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen

zusammenzuschließen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz

ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften

beizutreten.

2. Politische Parteien auf der Ebene der Union tragen dazu bei, den

politischen Willen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zum

Ausdruck zu bringen.

Artikel 13 Freiheit der Kunst und der Wissenschaft

Kunst und Forschung sind frei. Die akademische Freiheit wird geachtet.

Artikel 14 Recht auf Bildung

1. Jede Person hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen

Ausbildung und Weiterbildung.

2. Dieses Recht umfasst die Möglichkeit, unentgeltlich am

Pflichtschulunterricht teilzunehmen.

3. Die Freiheit zur Gründung von Lehranstalten unter Achtung der

demokratischen Grundsätze sowie das Recht der Eltern, die Erziehung

und den Unterricht ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen,

weltanschaulichen und erzieherischen Überzeugungen sicherzustellen,

werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen geachtet, welche ihre

Ausübung regeln.

Artikel 15 Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten

1. Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder

angenommenen Beruf auszuüben.

2. Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die Freiheit, in jedem

Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder

Dienstleistungen zu erbringen.

3. Die Staatsangehörigen dritter Länder, die im Hoheitsgebiet der

Mitgliedstaaten arbeiten dürfen, haben Anspruch auf Arbeitsbedingungen,

die denen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger entsprechen.

Artikel 16 Unternehmerische Freiheit

Die unternehmerische Freiheit wird nach dem Unionsrecht und den

darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des

öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in

einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene

Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des

Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der

einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte

Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder

erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

TITEL III / GLEICHHEIT

Artikel 20 Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem

Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt.

2. Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder

privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige

Erwägung sein.

3. Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen

und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem

Wohl entgegen.

Artikel 25 Rechte älterer Menschen

Die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein

würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und

kulturellen Leben.

Artikel 26 Integration von Menschen mit Behinderung

Die Union anerkennt und achtet den Anspruch von Menschen mit

Behinderung auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit,

ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am

Leben der Gemeinschaft.

TITEL IV / SOLIDARITÄT

Artikel 27 Recht auf Unterrichtung und Anhörung der

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre Vertreter muss

auf den geeigneten Ebenen eine rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung

in den Fällen und unter den Voraussetzungen gewährleistet sein, die

nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und

Gepflogenheiten vorgesehen sind.

Artikel 28 Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen

und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben nach

dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und

Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen

auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive

Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu

ergreifen.

Artikel 29 Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst

Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen

Arbeitsvermittlungsdienst.

Artikel 30 Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat nach dem Unionsrecht

und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten

Anspruch auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung.

Artikel 31 Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen

1. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf

gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.

2. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf

eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche

Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub.

Artikel 32 Verbot der Kinderarbeit

und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz

Kinderarbeit ist verboten. Unbeschadet günstigerer Vorschriften für

Jugendliche und abgesehen von begrenzten Ausnahmen darf das

Mindestalter für den Eintritt in das Arbeitsleben das Alter, in dem die

Schulpflicht endet, nicht unterschreiten.

Artikel 33 Familien- und Berufsleben

1. Der rechtliche, wirtschaftliche und soziale Schutz der Familie wird

gewährleistet.

2. Um Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang bringen zu

können, hat jeder Mensch das Recht auf Schutz vor Entlassung aus einem

mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund sowie den Anspruch

auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und auf einen Elternurlaub nach

der Geburt oder Adoption eines Kindes.

Artikel 34 Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung

1. Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den

Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in

Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder

im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach

Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften

und Gepflogenheiten.

2. Jeder Mensch, der in der Union seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat

und seinen Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die

Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen

nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und

Gepflogenheiten.

3. Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt

und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine

Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende

Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach

Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften

und Gepflogenheiten.

Artikel 35 Gesundheitsschutz

Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge

und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen

Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Bei der Festlegung und

Durchführung der Politik und Maßnahmen der Union in allen Bereichen

wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.

Artikel 36 Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem

wirtschaftlichem Interesse

Die Union anerkennt und achtet den Zugang zu Dienstleistungen von

allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie er durch die einzelstaatlichen

Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Einklang mit den Verträgen

geregelt ist, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu

fördern.

Artikel 37 Umweltschutz

Ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität

müssen in die Politik der Union einbezogen und nach dem Grundsatz der

nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden.

Artikel 38 Verbraucherschutz

Die Politik der Union stellt ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher.

TITEL V / BÜRGERRECHTE

Artikel 39 Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum

Europäischen Parlament

(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem

Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive

Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament unter denselben

Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.

(2) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner,

unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt.

Artikel 40 Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger besitzen in dem Mitgliedstaat,

in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei

Kommunalwahlen unter denselben Bedingungen wie die Angehörigen des

betreffenden Mitgliedstaats.

Artikel 41 Recht auf eine gute Verwaltung

1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den

Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch,

gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

2. Dieses Recht umfasst insbesondere

a) das Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für

sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird,

b) das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter

Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufsund

Geschäftsgeheimnisses,

c) die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.

3. Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Union den durch ihre

Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten

Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den

Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

4. Jede Person kann sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe

der Union wenden und muss eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

Artikel 42 Recht auf Zugang zu Dokumenten

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder

juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem

Mitgliedstaat haben das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der

Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von

der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger.

Artikel 43 Der Europäische Bürgerbeauftragte

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder

juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem

Mitgliedstaat haben das Recht, den Europäischen Bürgerbeauftragten

im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen

und sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der

Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, zu

befassen.

Artikel 44 Petitionsrecht

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder

juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem

Mitgliedstaat haben das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament

zu richten.

Artikel 45 Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit

1. Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im

Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

2. Staatsangehörigen von Drittländern, die sich rechtmäßig im

Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, kann nach Maßgabe der

besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz durch die diplomatischen und

konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben

Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates.

Präambel der Charta der

TITEL VI / JUSTIZIELLE RECHTE

Artikel 47 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

und ein unparteiisches Gericht

Jede Person, deren Grundrechte durch das Recht der Union garantierte der Rechte oder

Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in

diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen

wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Jede Person hat Europäischen ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem Union

unabhängigen,

unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen

Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird

Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den

Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

Artikel 48 Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte

1. Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner

Schuld als unschuldig.

2. Jedem Angeklagten wird die Achtung der Verteidigungsrechte

gewährleistet.

Artikel 49 Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit

im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen

1. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt

werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder

internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere

Strafe als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

Wird nach Begehung einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe

eingeführt, so ist diese zu verhängen.

2. Dieser Artikel schließt nicht aus, dass eine Person wegen einer

Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit

ihrer Begehung nach den allgemeinen, von der Gesamtheit der Nationen

anerkannten Grundsätzen strafbar war.

3. Das Strafmaß darf zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein.

Artikel 50 Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich

verfolgt oder bestraft zu werden

Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in der Union

nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in

einem Strafverfahren erneut verfolgt oder bestraft werden.

TITEL VII / ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE

AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER CHARTA

Artikel 51 Anwendungsbereich

1. Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen

Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für

die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts

der Union. Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sie sich

an die Grundsätze und fördern sie deren Anwendung entsprechend

ihren jeweiligen Zuständigkeiten und unter Achtung der Grenzen der

Zuständigkeiten, die der Union in den Verträgen übertragen werden.

2. Diese Charta dehnt den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über

die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue

Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in

den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben.

Artikel 52 Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

1. Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten

Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den

Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur

vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der

Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den

Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich

entsprechen.

2. Die Ausübung der durch diese Charta anerkannten Rechte, die in

den Verträgen geregelt sind, erfolgt im Rahmen der in den Verträgen

festgelegten Bedingungen und Grenzen.

3. Soweit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

garantierten Rechten entsprechen, haben sie die gleiche Bedeutung und

Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird.

Diese Bestimmung steht dem nicht entgegen, dass das Recht der Union

einen weiter gehenden Schutz gewährt.

4. Soweit in dieser Charta Grundrechte anerkannt werden, wie sie sich

aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten

ergeben, werden sie im Einklang mit diesen Überlieferungen ausgelegt.

5. Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind,

können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe,

Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der

Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung

ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor

Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über

deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

6. Den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ist, wie es

in dieser Charta bestimmt ist, in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

7. Die Erläuterungen, die als Anleitung für die Auslegung dieser

Charta verfasst wurden, sind von den Gerichten der Union und der

Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen.

Artikel 53 Schutzniveau

Keine Bestimmung dieser Charta ist als eine Einschränkung oder

Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die

in dem jeweiligen Anwendungsbereich durch das Recht der Union

und das Völkerrecht sowie durch die internationalen Übereinkünfte,

bei denen die Union oder alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind,

darunter insbesondere die Europäische Konvention zum Schutz der

Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie durch die Verfassungen der

Mitgliedstaaten anerkannt werden.

Artikel 54 Verbot des Missbrauchs der Rechte

Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie

das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen,

99

NA-31


100

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Wichtige Entscheidungen des Gerichtshofs und des Gerichts

zu Grundrechten, Gleichbehandlung und Unionsbürgerschaft

Weder das Recht auf Zugang zu einem Gericht noch der Grundsatz der

Waffengleichheit, die in Artikel 47 der charta der Grundrechte der Europäischen

Union festgelegt sind, hindern die Kommission daran, im Namen

der Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu klagen,

der der Union aufgrund eines Kartells oder eines Verhaltens entstanden

ist, für das in einer Entscheidung dieses Organs die Unvereinbarkeit

mit Artikel 81 EGV oder Artikel 101 AEUV festgestellt wurde ( 2 ).

Gemäß der Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft,

der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens

für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und

Beruf und der Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes

der chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in

Arbeits- und Beschäftigungsfragen hat ein Arbeitnehmer, der schlüssig

darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen

erfüllt, und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen

Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens

einen anderen Bewerber eingestellt hat. Verweigert ein

Arbeitgeber jedoch jegliche Auskunft, so kann dies berücksichtigt werden,

wenn eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung vermutet wird

und durch Tatsachen nachgewiesen werden soll ( 3 ).

Nach der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens

für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und

Beruf ist die radikale Senkung des Rentenalters für Richter in Ungarn eine

ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund des Alters. Diese Maßnahme

steht außer Verhältnis zu den mit den ungarischen Rechtsvorschriften

verfolgten Zielen, d. h. der Vereinheitlichung des Renteneintrittsalters für

die Berufe des öffentlichen Dienstes und der Herstellung einer ausgewogeneren

Altersstruktur in den Justizbehörden ( 4 ).

Ein Drittstaatsangehöriger hält sich legal im Herkunftsmitgliedstaat seiner

Tochter und seiner Frau auf, die ihrerseits in einen anderen Mitgliedstaat

umgezogen sind. Er beruft sich auf deren Unionsbürgerschaft, um

in den Genuss eines Aufenthaltsrechts im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG

über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im

Hoheitsgebiet der EU frei zu bewegen und aufzuhalten, oder unmittelbar

im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zu gelangen. Dies

kann er laut Gerichtshof jedoch nicht, wenn der Tochter und der Frau

durch die Verweigerung eines solchen Aufenthaltsrechts die Rechte, die

ihnen aufgrund ihrer Unionsbürgerschaft zustehen, nicht verwehrt werden

oder ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen

und aufzuhalten, nicht behindert wird ( 5 ).


S T Ä R K E R E F O K U S S I E R U N G A U F D I E B Ü R G E R I N N E N U N D B Ü R G E R D E R E U

101

Rechtsstaatlichkeit

Die Union beruht auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit

der Justiz, die die Kommission durch ständige Wachsamkeit und entschiedenes

Handeln zu schützen hat. Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen

in Ungarn und Rumänien reagierte die Kommission entschlossen auf

Situationen, in denen die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit

der Justiz möglicherweise bedroht waren.

Nach intensiven Verhandlungen mit den ungarischen Behörden über Gesetze, die

auf der Grundlage der neuen ungarischen Verfassung erlassen worden waren,

konnte die Kommission in einigen Punkten Fortschritte verzeichnen. Dies betraf

vor allem die Satzung der ungarischen Zentralbank: Die Regierung sagte zu, den

rechtlichen Bedenken der Kommission Rechnung zu tragen und die innerstaatlichen

Rechtsvorschriften zu ändern. In zwei weiteren Fällen konnten die rechtlichen

Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt werden. Deswegen verklagte die

Kommission Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die beiden

Vertragsverletzungsverfahren betreffen die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde

und das Renteneintrittsalter für Richter, Staatsanwälte und öffentliche

Notare.

Gerichtshof der Europäischen Union überprüft

Rechtsvorschriften zum Renteneintrittsalter

von Richtern in Ungarn

Laut dem Gerichtshof der Europäischen Union ( 6 ) stellt das neue ungarische

Gesetz, dem zufolge Hunderte ungarische Richter und Staatsanwälte im

Jahr 2012 aus dem Berufsleben ausscheiden mussten und das ab 2014

auch für Notare gilt, eine ungerechtfertigte Diskriminierung aus Altersgründen

und somit eine Verletzung der Richtlinie 2000/78/EG ( 7 ) dar. Auf der

Grundlage seines neuen Grundgesetzes hatte Ungarn Durchführungsvorschriften

erlassen und das gesetzliche Rentenalter für Richter, Staatsanwälte

und öffentliche Notare innerhalb sehr kurzer Übergangszeiten von 70 auf

62 Jahre gesenkt. Im Januar 2012 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren

vor dem Gerichtshof ein. Auf Antrag der Kommission

verhandelte der Gerichtshof angesichts der Dringlichkeit der Lage den Fall

in einem beschleunigten Verfahren und fällte sein Urteil im November

2012, d. h. weniger als fünf Monate nach dem Antrag der Kommission. Die

ungarische Regierung unterbreitete der Kommission einen Entwurf von

Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils. Diese Maßnahmen wurden dem

ungarischen Parlament im Dezember 2012 vorgelegt und werden derzeit

von der Kommission geprüft. Die Kommission wird die Situation weiterhin

aufmerksam verfolgen.

Im Juli 2012 legte die Kommission ihren Bericht über Rumäniens Fortschritte im

Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens ( 8 ) vor. Der Schwerpunkt des

Berichts lag auf den seit 2007 in den Bereichen Recht und Institutionen ergriffenen

Maßnahmen sowie auf der Nachhaltigkeit und der Unumkehrbarkeit der

durchgeführten Reformen. Da der Bericht zu einem Zeitpunkte erstellt wurde, zu

dem sich wichtige Fragen hinsichtlich der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und

der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien stellten, enthält der Bericht auch

Empfehlungen dazu, wie die Achtung dieser Grundsätze wiederherzustellen ist.

Die Kommission wird die Fortschritte weiter aufmerksam überwachen und Anfang

2013 erneut über den Reformprozess Bericht erstatten.


102

Offizielles Logo des

Europäischen Jahres der

Bürgerinnen und Bürger

2013

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Abbau von Hindernissen – Vorbereitung des Europäischen

Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013

Im Jahr 2012 hat die Kommission sich weiter bemüht, ihre Zusicherungen aus

dem Bericht über die Unionsbürgerschaft aus dem Jahr 2010 in die Praxis umzusetzen.

Fast alle 25 Maßnahmen wurden vollständig umgesetzt, oder die Vorbereitungen

sind sehr weit fortgeschritten ( 9 ), zum Beispiel:

Stärkung der Rechte von Verbrechensopfern (jährlich rund 75 Millionen

Menschen);

Bürokratieabbau bei der Kfz-Zulassung im EU-Ausland (betrifft rund 3,5 Mio.

Zulassungsanträge und Einsparungen von 1,5 Mrd. EUR pro Jahr);

Verbot zusätzlicher Kreditkartengebühren und vorab angekreuzter Felder bei

Online-Käufen;

Stärkung der Rechte von EU-Bürgern auf ein faires Gerichtsverfahren (dies

betrifft rund 8 Millionen Verfahren);

Klärung der güterrechtlichen Regeln für 16 Millionen internationale Paare in

Europa.

Im Zuge der Erstellung des zweiten Berichts über die Unionsbürgerschaft, der

2013 fällig ist, startete die Kommission die größte Bürgerkonsultation in der

Geschichte der EU zum Thema Unionsbürgerrechte. Die Bürgerinnen und Bürger

konnten sich vier Monate lang dazu äußern, auf welche Hindernisse sie bei der

Ausübung ihrer Rechte als Unionsbürger stoßen, z. B. bei Reisen innerhalb Europas,

bei der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts oder beim Online-

Einkauf. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet, und der zweite Bericht soll

im Mai 2013 als Meilenstein des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger

veröffentlicht werden.


S T Ä R K E R E F O K U S S I E R U N G A U F D I E B Ü R G E R I N N E N U N D B Ü R G E R D E R E U

103

Datenschutz

Zu Jahresbeginn schlug die Kommission eine umfassende Reform der veralteten

EU-Datenschutzvorschriften vor, um die Privatsphäre im Internet besser zu schützen.

Durch einen gemeinsamen Rechtsrahmen werden der derzeitigen Aufsplitterung

zwischen den Mitgliedstaaten und dem kostspieligen Verwaltungsaufwand

ein Ende gesetzt, was für die Unternehmen Ersparnisse von bis zu 2,3 Mrd. EUR

jährlich bedeutet. Die Initiative wird das Vertrauen der Verbraucherinnen und

Verbraucher in Online-Dienste stärken, dem Wachstum, der Schaffung von Arbeitsplätzen

und der Innovation in Europa Auftrieb geben und die Bedingungen

für die Datennutzung z. B. in Gesundheit und Forschung klären.

Die neuen Vorschriften sollen dazu dienen, dass Nutzer in klarer und verständlicher

Weise informiert werden, wenn personenbezogene Daten bearbeitet werden.

Ist eine Zustimmung erforderlich, so muss sie ausdrücklich erteilt werden, bevor

ein Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten darf. Die im Entwurf

vorliegenden Vorschriften stärken das Recht des Einzelnen auf „Vergessenwerden“:

Wenn eine Person nicht länger wünscht, dass ihre Daten verarbeitet werden,

und ein Unternehmen keinen legitimen Grund hat, die Daten zu behalten, sollen

diese Daten gelöscht werden. Mit dem Vorschlag soll der freie und einfache Zugang

des Einzelnen zu seinen personenbezogenen Daten garantiert werden, damit

die Menschen leichter sehen können, welche personenbezogenen Daten bei Unternehmen

und Behörden über sie vorliegen. Außerdem soll es für Einzelpersonen

einfacher werden, persönliche Daten gemäß dem sogenannten „Prinzip der Datenübertragbarkeit“

zwischen Auftragsverarbeitern zu übertragen. Unabhängige

nationale Datenschutzbehörden werden gestärkt, damit sie besser in der Lage

sind, die EU-Vorschriften auf nationaler Ebene durchzusetzen. Sie erhalten die

Befugnis, gegen Unternehmen, die gegen die EU-Datenschutzvorschriften verstoßen,

Geldbußen von bis zu 1 Mio. EUR oder bis zu 2 % ihres Jahresgesamtumsatzes

zu verhängen. Die EU-Datenschutzvorschriften gelten auch bei der Verarbeitung

personenbezogener Daten im Ausland durch Unternehmen, die auf dem

EU-Markt tätig sind und ihre Dienstleistungen EU-Bürgerinnen und -Bürgern

anbieten.

Die Vorschläge enthalten noch weitere wichtige Schutzmechanismen und Innovationen.

Mit den Kommissionsvorschlägen werden die Grundsätze der Datenschutzrichtlinie

von 1995 aktualisiert und modernisiert, um den Schutz der Privatsphäre auch

in Zukunft zu garantieren. Die Vorschläge umfassen eine Mitteilung, in der die

Kommission ihre Ziele erläutert, sowie zwei Legislativvorschläge: eine Verordnung

mit einem allgemeinen EU-Rahmen für den Datenschutz und eine Richtlinie zum

Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke

der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder

der Strafvollstreckung ( 10 ).

Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

innerhalb der Union

Die neuen EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

aus dem Jahr 2010 wurden im April 2012 auf die Schweiz ( 11 ) und im Juni auf die

drei EWR/EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) ( 12 ) ausgeweitet.

Ebenfalls im Juni wurden mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung zur Änderung

der bestehenden Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen

Sicherheit neue, verbesserte und vereinfachte Regeln ( 13 ) für fliegendes Personal

und selbständig erwerbstätige Grenzgänger eingeführt. Gemäß den neuen Vorschriften

sind Mitglieder von Flug- und Kabinenbesatzungen in dem Land beitragspflichtig

und leistungsberechtigt, in dem sie normalerweise ihre Dienstzeit

beginnen und beenden, d. h. im Land der sogenannten „Heimatbasis“ und nicht

etwa in dem Land, in dem die Fluggesellschaft ihren Sitz hat. Was selbständig

erwerbstätige Grenzgänger betrifft, so wird mit den neuen Vorschriften sichergestellt,

dass in Fällen, in denen im Wohnmitgliedstaat kein Unterstützungssystem

für arbeitslose Selbständige besteht, das Land der letzten Erwerbstätigkeit für

Arbeitslosenleistungen aufkommt. So erhält die betreffende Person eine Gegenleistung

für die entrichteten Beiträge.

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28 janvier 2012

Plakat zum sechsten

Europäischen

Datenschutztag


104

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Freizügigkeit ist seit 40

Jahren fest in der EU verankert; einige Indikatoren weisen jedoch darauf hin, dass

es weiterhin Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit gibt und dass

sich die praktische Erfahrung der EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht mit ihren

Rechten deckt. Laut einer Evaluierung der EU-Rechtsvorschriften zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

und einer Folgenabschätzung dürfte ein Legislativvorschlag die

Rechtssicherheit verbessern, da er die Menschen ausdrücklich gegen die Diskriminierung

aus Gründen der Staatsangehörigkeit schützen und sie für dieses Thema

sensibilisieren würde.

Die Steuerbestimmungen der Mitgliedstaaten können zur Diskriminierung von

Grenzgängern führen. Während des gesamten Jahres 2012 unterzog die Kommission

die nationalen direkten Steuern einer genauen Prüfung, um herauszufinden,

ob die entsprechenden Vorschriften Beschäftigte benachteiligen, die in einem

Mitgliedstaat leben und in einem anderen arbeiten. Findet die Kommission diskriminierende

Bestimmungen oder stellt sie fest, dass die Grundfreiheiten der EU

verletzt werden, so signalisiert sie dies den nationalen Behörden und besteht auf

den notwendigen Änderungen.

Rechtsprechung

Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilte,

dass das EU-Recht es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, entsandten

oder Saisonarbeitskräften, für die er im Grunde genommen nicht der zuständige

Mitgliedstaat ist, Familienleistungen zu zahlen ( 14 ). Ferner entschied der

Gerichtshof, dass die Finanzierung eines Hochschulstudiums eine soziale

Vergünstigung im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt

und nicht an ein Wohnsitzerfordernis gebunden sein darf. Ein von einem

Wanderarbeitnehmer unterhaltener Familienangehöriger kommt daher automatisch

für die Finanzierung eines Hochschulstudiums in Betracht, auch

wenn er nicht in dem Land wohnt, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt

ist ( 15 ).

Entsendung von Arbeitnehmern

Damit der EU-Binnenmarkt für Arbeitskräfte und Unternehmen besser funktioniert,

schlug die Kommission im März 2012 neue Regeln vor, um vorübergehend

ins Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser zu schützen.

Im EU-Binnenmarkt sind Arbeitnehmerschutz und fairer Wettbewerb nicht voneinander

zu trennen. Untersuchungen zeigen jedoch, dass für die rund eine Million

entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU die Mindestarbeits-

und Beschäftigungsbedingungen häufig nicht eingehalten werden. Durch Umgehung

der Vorschriften werden die Arbeitnehmer vor allem im Baugewerbe daran

gehindert, ihre vollen Rechte, zum Beispiel in Bezug auf Bezahlung oder Urlaub,

in Anspruch zu nehmen. Als Reaktion auf diese Problematik legte die Kommission

konkrete, praktische Vorschläge in Form einer Durchsetzungsrichtlinie vor, die die

Überwachung und Einhaltung der Bestimmungen verstärken und die praktische

Anwendung der für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden

Rechtsvorschriften verbessern sollen.

Um deutlich zu machen, dass Arbeitnehmerrechte und das Streikrecht auf einer

Stufe mit der Dienstleistungsfreiheit stehen, schlug die Kommission auch eine

neue Richtlinie ( 16 ) vor, die die derzeitige Rechtsprechung berücksichtigt. Dies

spielt vor allem für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen eine

Rolle. Da der Vorschlag jedoch aller Voraussicht nach nicht die notwendige politische

Unterstützung für seine Annahme erhalten hätte – insbesondere im Europäischen

Parlament und im Rat –, zog die Kommission ihn wieder zurück.


S T Ä R K E R E F O K U S S I E R U N G A U F D I E B Ü R G E R I N N E N U N D B Ü R G E R D E R E U

105

Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen

den Generationen 2012

Das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen

2012 wurde im Januar 2012 auf einer vom dänischen EU-Ratsvorsitz ausgerichteten

Konferenz in Kopenhagen offiziell eingeläutet. Im Rahmen dieses Europäischen

Jahres 2012 zeichnete die Kommission Organisationen und

Einzelpersonen aus, die sich um Aktivität im Alter verdient machen. Es wurden

Preise in sechs Kategorien vergeben: Arbeitsplätze für jedes Alter, altersgerechte

Umgebungen, Social Entrepreneurs, Berichterstattung über das Altern und die

Beziehungen zwischen den Generationen, Lebensgeschichten-Wettbewerb sowie

Wettbewerb „generations@school“. Die Preisverleihung, an der Gewinner aus vier

Mitgliedstaaten (Dänemark, Estland, Frankreich und Finnland) teilnahmen, fand

im November statt.

Europäische politische Parteien und

europäische politische Stiftungen

Die Kommission nahm einen Legislativvorschlag ( 17 ) an, um die europäischen

politischen Parteien dank größerer Sichtbarkeit, Anerkennung, Wirksamkeit,

Transparenz und Rechenschaftspflicht in die Lage zu versetzen, eine echte europäische

Öffentlichkeit zu schaffen und dem Willen der EU-Bürgerinnen und

-Bürger Ausdruck zu verleihen.

Der Vorschlag sieht ein europäisches Statut für europäische politische Parteien

und den ihnen nahestehenden Stiftungen vor. Die meisten von ihnen sind derzeit

als belgische Vereinigung ohne Erwerbszweck („asbl“) registriert.

Um als europäische Partei oder als europäische politische Stiftung anerkannt zu

werden, müssen diese Organisationen hohe Standards im Hinblick auf die interne

Demokratie und die Verfassung, Rechenschaftspflicht, Transparenz sowie die

Grundwerte der EU erfüllen. Alle Gesichtspunkte der Parteienfinanzierung sind

ausführlich geregelt, einschließlich strenger Anforderungen an Berichterstattung

und Kontrollen. Zudem sind bei Verletzungen der Regeln Verwaltungsstrafen

vorgesehen.

Eröffnung des

Europäischen Jahres für

aktives Altern in der

dänischen Hauptstadt

Kopenhagen


106

Viviane Reding, für Justiz,

Grundrechte und

Bürgerschaft zuständige

Kommissionsvizepräsiden-

tin, mit einer Delegation

der Stadt Berlin, die mit

dem Preis „Barrierefreie

Stadt 2013“ ausgezeichnet

wurde

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Die Europäische Bürgerinitiative

Seit Januar 2012 haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger offiziell die

Möglichkeit, eine Europäische Bürgerinitiative ( 18 ) zu starten, die mit dem Vertrag

von Lissabon eingeführt worden war. Mit einer solchen Bürgerinitiative wird die

Kommission aufgefordert, einen Rechtsakt in einem Bereich vorzuschlagen, in

dem die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von wenigstens einer Million

EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus mindestens sieben der 27 Mitgliedstaaten

unterstützt werden. Wer eine Initiative starten möchte, hat nun die Möglichkeit,

die erforderlichen Unterschriften online mithilfe einer von der Kommission und

dem Programm für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen

(ISA) entwickelten Software zu sammeln. Die Europäische Bürgerinitiative

ist ein neues Instrument mit großer Wirkung, das es den europäischen Bürgerinnen

und Bürger ermöglicht, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen.

Der Preis „Barrierefreie Stadt 2013“

Dieser Preis wurde der Stadt Berlin in Anerkennung ihres umfassenden und

strategischen Vorgehens zur Schaffung einer barrierefreien Stadt für alle

verliehen. Die Preisvergabe wird gemeinsam von der Kommission und dem

Europäischen Behindertenforum organisiert. Die Städte sollen ermutigt werden,

ihre Erfahrungen zu teilen und die Barrierefreiheit zugunsten aller zu

verbessern. Berlin wurde wegen seiner strategischen und integrativen Behindertenpolitik

ausgewählt. Es wurden große Anstrengungen unternommen,

um die ehemals geteilte Stadt zugänglich und barrierefrei zu machen. Die

Jury hob vor allem das öffentliche Verkehrssystem und die Investitionen zur

Verbesserung der Zugänglichkeit für Behinderte bei Wiederaufbauprojekten

hervor. Der umfassende Ansatz Berlins bei der Barrierefreiheit ist fest in der

Stadtpolitik verankert und erfährt eine breite Unterstützung von den

Entscheidungsträgern.


S T Ä R K E R E F O K U S S I E R U N G A U F D I E B Ü R G E R I N N E N U N D B Ü R G E R D E R E U

107

Justiz

Eines der Kernziele der Europäischen Union besteht darin, für die Bürgerinnen und

Bürger einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

ohne Binnengrenzen zu schaffen. Dazu muss sichergestellt werden, dass die unterschiedlichen

Rechtssysteme aller EU-Mitgliedstaaten wirksam zusammenarbeiten

und keine Hindernisse für den Zugang der EU-Bürgerinnen und -Bürger zur

Justiz schaffen. Im Rahmen des Stockholmer Programms 2012-2014 entwickelten

die Kommission und die anderen an der Gesetzgebung beteiligten Organe

auch 2012 Lösungen für einige dieser Hindernisse.

Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und

Handelssachen

Neue EU-Vorschriften zur einfacheren Abwicklung von

Erbfällen innerhalb der EU

Im Juli traten neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen die Abwicklung von Erbschaften

in Fällen, wenn ein Familienmitglied verstirbt, das über Vermögen in einem

anderen EU-Land verfügt, einfacher werden soll. Die neue Verordnung ( 19 )

wird EU-Bürgern den Umgang mit Testamenten und Nachlässen erleichtern, die

einen Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat aufweisen. Sie bietet Rechtssicherheit

für die schätzungsweise 450 000 Familien, die jedes Jahr in der EU mit einem

internationalen Erbfall konfrontiert sind. Die Mitgliedstaaten haben drei Jahre

Zeit, um ihre nationalen Bestimmungen entsprechend der EU-Verordnung anzupassen.

Die neue Vorschrift macht die Abwicklung internationaler Erbfälle sehr

viel einfacher, da sich jetzt anhand eines einzigen Kriteriums, nämlich des Ortes

des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers, entscheidet, welches Gericht zuständig

und welches Recht maßgebend ist. Die Verordnung schafft für die Bürgerinnen

und Bürger Rechtssicherheit bei der Nachlassplanung. Außerdem wurde

ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, mit dem Erben und Nachlassverwalter

überall in der Union ohne weitere Formalitäten ihre Rechtsstellung nachweisen

können. Im Vergleich zur jetzigen Situation, in der die EU-Bürger ihre

Rechte nur unter großen Schwierigkeiten geltend machen können, ist dies ein

echter Fortschritt. Schnellere und kostengünstigere Verfahren werden helfen, Zeit

und Geld zu sparen.

Strafjustiz

Erklärung der Rechte wird Gesetz

Im Juni wurde das Recht auf Belehrung in Strafverfahren ( 21 ) EU-weit Gesetz.

Sobald sie in Kraft getreten ist, wird die neue Regelung gewährleisten, dass jede

Person, die festgenommen wird oder gegen die ein Europäischer Haftbefehl in

einem EU-Mitgliedstaat ergeht, eine Rechtsbelehrung erhält. Mit dieser sogenannten

Erklärung der Rechte wird die Person über ihre grundlegenden Rechte in

Strafverfahren informiert. Die EU-Staaten müssen diese neue Regelung binnen

zwei Jahren in innerstaatliches Recht umsetzen.

Europäisches Justizportal: Das Europäische Justizportal ist

als zentrale elektronische Anlaufstelle für den

Justizbereich gedacht. Es ist in 22 Sprachen verfügbar,

enthält Informationen über die verschiedenen

Justizsysteme und soll allgemein den Zugang zum Recht

in der EU erleichtern ( 20 ).


108

DIE EUROPÄISCHE „KRISTALLWAAGE DER JUSTIZ“

2012

Im Oktober erhielt das Gericht erster Instanz von

Antwerpen diesen Preis für innovative Praktiken der

Gerichtsbarkeit. Der Preis wurde in Vilnius anlässlich des

Europäischen Tages der Ziviljustiz im Beisein des

litauischen Justizministers Remigijus Šimašius verliehen.

Die Jury hatte 38 Bewerbungen aus 18 europäischen

Staaten geprüft.

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Opferschutz: Neue Vorschriften für Opferrechte treten in Kraft

Im November trat eine neue Vorschrift in Kraft, die den Rechtsschutz der schätzungsweise

75 Millionen Verbrechensopfer in der Europäischen Union verbessert.

Mit der neuen Richtlinie über den Opferschutz werden EU-weite Mindeststandards

gesetzt. Die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen binnen drei Jahren in

innerstaatliches Recht umsetzen. Die Richtlinie soll in den 27 Mitgliedstaaten

gewährleisten, dass Opfer respektvoll behandelt und Polizei, Staatsanwaltschaft

und Richter im angemessenen Umgang mit Opfern geschult werden. Opfer sollen

in einer für sie verständlichen Form über ihre Rechte aufgeklärt und über ihren

Fall informiert werden. Es ist für Opferhilfe zu sorgen. Zugleich sorgt die Richtlinie

dafür, dass Opfer sich am Verfahren beteiligen können und während des Prozesses

unterstützt werden, dass besonders gefährdete Opfer – z. B. Kinder, Vergewaltigungsopfer

oder Menschen mit Behinderung – ermittelt werden und einen

angemessenen Schutz erhalten und dass Opfer während der polizeilichen Ermittlungen

und des Gerichtsverfahrens geschützt werden.

Expertengruppe für EU-Strafrechtspolitik

Im Juni konstituierte sich die Expertengruppe für EU-Strafrechtspolitik unter

dem Vorsitz von Viviane Reding, Kommissionsvizepräsidentin und zuständig

für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. 20 namhafte Rechtsexperten aus

Wissenschaft und Praxis werden zweimal jährlich in dieser Runde zusammenkommen,

um zentrale Fragen des EU-Strafrechts zu erörtern und die

Europäische Kommission zu beraten. Der Gruppe gehören Richter, Staatsanwälte

und Strafverteidiger aus 13 EU-Mitgliedstaaten an, die die Hauptströmungen

der europäischen Rechtstraditionen vertreten. Die Expertengruppe

soll dazu beitragen, die Qualität der EU-Strafgesetzgebung im Lichte der

neuen Bestimmungen des Lissabon-Vertrags und der Grundrechtecharta zu

verbessern.

Rechtsprechung

Gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates über den Europäischen

Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

und nach Artikel 18 AEUV darf ein Mitgliedstaat die Ausführung eines Europäischen

Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, nicht allein für seine Staatsbürger

verweigern. Das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

lässt es nicht zu, dass es Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die

sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten oder dort ihren

Wohnsitz haben, nach dem Recht des Aufenthaltsmitgliedstaats automatisch

nicht gestattet ist, ihre Strafe dort zu verbüßen ( 22 ).

EU-Strategie zur Drogenbekämpfung

Im September legte die Kommission zwei Vorschläge ( 23 ) zu strengeren EU-Kontrollen

von Ausgangsstoffen für Methamphetamin und Heroin vor. Bei Drogenausgangsstoffen

handelt es sich um legale chemikalien, die in vielen verschiedenen

Erzeugnissen enthalten sind, beispielsweise in Arzneimitteln, Parfums und

Kunststoffen. Sie werden aber auch illegal für die Drogenherstellung abgezweigt.

Mit den Vorschlägen wird versucht, Schlupflöcher in den derzeit geltenden

Rechtsvorschriften zu Drogenausgangsstoffen zu schließen, die illegale Drogenhersteller

nutzen könnten. Damit leisten diese neuen Regelungen einen Beitrag

zur frühzeitigen Prävention illegaler Drogenherstellung, einem wichtigen Aspekt

der EU-Strategie zur Drogenbekämpfung.


S T Ä R K E R E F O K U S S I E R U N G A U F D I E B Ü R G E R I N N E N U N D B Ü R G E R D E R E U

109

Inneres

Eines der Kernziele der Europäischen Union besteht darin, für die Bürgerinnen und

Bürger einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

ohne Binnengrenzen zu schaffen. Um diesem Ziel näherzukommen, haben die

Kommission und die anderen an der Gesetzgebung beteiligten Organe auch 2012

im Rahmen des Stockholmer Programms 2010-2014 zusammengearbeitet. Einige

der wichtigsten Maßnahmen werden im Folgenden beschrieben.

Migration

Im Juni veröffentlichte die Kommission ihren dritten Jahresbericht über Einwanderung

und Asyl mit einer vorausschauenden Analyse der EU-Politik, die auf den

Entwicklungen des Jahres 2011 beruhte. Gleichzeitig präsentierte sie eine Eurobarometer-Umfrage

( 24 ) über die Einstellung der europäischen Bürgerinnen und

Bürger zu grenzüberschreitender Mobilität, Migration und Sicherheit.

Legale Migration und Integration

Im Februar und im Mai leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren

gegen die Mitgliedstaaten ( 25 ) ein, die die europäische Blue-card-Richtlinie ( 26 )

noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt hatten. Mit dieser Richtlinie werden

gemeinsame, effiziente Regeln festgelegt, die hochqualifizierten Personen

aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zu unseren Arbeitsmärkten ermöglichen, um

so den Arbeitskräftebedarf zu decken, wo dies mit EU-Staatsangehörigen nicht

möglich ist. Diese EU-Vorschrift hätte bis Mitte Juni 2011 in nationales Recht

umgesetzt werden müssen.

Im Juni wurde das Europäische Zentrum für Migrationspolitik in Florenz (Italien)

offiziell eröffnet. Das von der EU geförderte Zentrum stellt Forschungen zu globalen

Migrationsthemen an, die einen Bezug zu den politischen Strategien der EU

aufweisen.

Im Oktober fand die achte Sitzung des Europäischen Integrationsforums statt,

das sich mit dem Beitrag von Migranten zum Wirtschaftswachstum in der EU

befasste.

Nach der Veröffentlichung eines Grünbuchs im November 2011 leitete die Kommission

eine öffentliche Konsultation über die Familienzusammenführung

(Richtlinie 2003/86/EG) ( 27 ) ein, die bis März 2012 lief. Es zeigte sich, dass die

überwältigende Mehrheit der Interessenträger keine Änderung der Richtlinie

wünscht, sondern sich für eine bessere Umsetzung und Anleitung durch die

Kommission ausspricht.

Es fanden mehrere Überprüfungen statt, u. a. in Form eines Berichts über die

Zukunft des Europäischen Migrationsnetzes, in dem eine Bilanz der Fortschritte

gezogen und ein Ausblick auf die gewünschte Entwicklung nach 2013 gewagt

wurde. Im September nahm die Kommission einen Halbzeitbericht über die Umsetzung

des Aktionsplans für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) an, in dem

die bereits erzielten Fortschritte zusammengefasst und Bereiche aufgezeigt

wurden, die in den nächsten zwei Jahren größerer Beachtung und gezielten Handelns

bedürfen.


110

Neuer Scanner zur

Kontrolle von

Güterwaggons am

Eisenbahn-Grenzübergang

zwischen der Ukraine und

Polen

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Rechtsprechung

Im Mai entschied der Gerichtshof in zwei wichtigen Rechtssachen zu Nicht-

EU-Bürgern mit langfristiger Aufenthaltsgenehmigung in der EU (auf der

Grundlage der Richtlinie 2003/109/EG).

In der ersten Rechtssache ging es um Wohngeld für einen albanischen

Staatsangehörigen, der in Italien lebt. Der Gerichtshof entschied, dass laut

EU-Recht eine nationale oder regionale Rechtsvorschrift, auf deren Grundlage

Drittstaatsangehörige anders behandelt werden als Bürger des Wohnsitzmitgliedstaates,

ungültig ist, sofern das Wohngeld in eine der Kategorien

fällt, die in der Richtlinie für langfristige aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige

geregelt sind, und eine Kernleistung darstellt ( 28 ).

Die zweite Sache betraf Gebühren für die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen

in den Niederlanden. Der Gerichtshof war der Ansicht, dass ein

EU-Mitgliedstaat von Drittstaatsangehörigen, die langfristig aufenthaltsberechtigt

sind, und von ihren Familienangehörigen keine übermäßig hohen

und unverhältnismäßigen Gebühren für die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung

verlangen darf ( 29 ).

Illegale Migration

Im Februar, April, Mai und Juni beschloss die Kommission, Vertragsverletzungsverfahren

gegen die Mitgliedstaaten ( 30 ) einzuleiten, die die EU-Bestimmungen zu

Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die illegale Migranten ausbeuten,

immer noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt hatten. Die Richtlinie über

Sanktionen gegen Arbeitgeber illegaler Migranten zielt auf Arbeitgeber ab, die die

prekäre Lage von Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthalt ausnutzen und diese

für in der Regel unterbezahlte Tätigkeiten zu schlechten Arbeitsbedingungen beschäftigen.

Die Richtlinie hätte bis Mitte Juli 2011 in nationales Recht umgesetzt

werden müssen.

Im Juni unterzeichneten die Kommission und die Türkei ein Rückübernahmeabkommen,

das das gemeinsame Interesse beider Parteien an einer wirksameren

Migrationssteuerung und Grenzüberwachung widerspiegelt. Die Vereinbarung

enthält klare Verpflichtungen und Verfahren für die zuständigen Behörden, damit

Personen (auch Drittstaatsangehörige), die sich unrechtmäßig im Staatsgebiet

aufhalten, rasch zurückgeführt werden können, das Völkerrecht und die Grundrechte

jedoch gewahrt bleiben. Sobald das Abkommen in Kraft tritt, wird es zudem

den EU-Türkei-Dialog und die Zusammenarbeit in der Innenpolitik stärken und

beide Seiten in die Lage versetzen, Fortschritte bei der Visaliberalisierung zu

erzielen.


S T Ä R K E R E F O K U S S I E R U N G A U F D I E B Ü R G E R I N N E N U N D B Ü R G E R D E R E U

111

Das Abkommen ähnelt den Rückübernahmeabkommen, die die EU bereits mit

anderen Drittstaaten abgeschlossen hat und die im Rahmen regelmäßiger Sitzungen

der gemeinsamen Rückübernahmeausschüsse ständig überwacht werden.

Im Jahr 2012 hielt die Kommission solche Sitzungen mit Georgien, Moldau,

Pakistan, Russland und der Ukraine ab. Ferner unterzeichneten die EU und die

Republik Kap Verde ein Rückübernahmeabkommen, das nun noch ratifiziert werden

muss.

Auswärtige Migrationspolitik der EU

Mit seinen Schlussfolgerungen vom Mai 2012 brachte der Rat den Gesamtansatz

für Migration und Mobilität (GAMM) voran. Der Gesamtansatz bildet den übergeordneten

Rahmen für die auswärtige Migrationspolitik der EU und verleiht dem

Dialog und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten in den Bereichen

Migration und Asyl eine Struktur. Der GAMM-Rahmen umfasst alle politischen

Strategien mit Migrationsbezug, die für die Beziehungen zu Drittstaaten

relevant sind (z. B. bessere Organisation der legalen Migration/Förderung einer

gut gesteuerten Migration; Prävention und Bekämpfung illegaler Migration/Bekämpfung

des Menschenhandels; Maximierung der Auswirkungen von Migration

und Mobilität auf die Entwicklung; Förderung des internationalen Schutzes und

der externen Dimension der Asylpolitik). Der GAMM steht im Einklang mit der

auswärtigen Politik und der Entwicklungspolitik der EU. Es bestehen Verknüpfungen

mit der Innenpolitik, der Strategie Europa 2020 sowie der Beschäftigungs-

und der Bildungspolitik. Der GAMM wird gemeinsam von der Kommission, dem

Europäischen Auswärtigen Dienst und den Mitgliedstaaten umgesetzt, so dass

die EU in diesem Bereich gemäß dem Vertrag von Lissabon mit einer Stimme

spricht.

Das thematische Programm „Zusammenarbeit mit Drittländern auf den Gebieten

von Migration und Asyl“ (384 Mio. EUR für den Zeitraum 2007-2013) ist das

zentrale Instrument zur Unterstützung der auswärtigen Dimension der Migrations-

und Asylpolitik.

Außengrenzen

Schengen

Im Mai nahm die Kommission den ersten halbjährlichen Überblick über die Funktionsweise

des Schengen-Raums an. Mehr als 400 Millionen Europäerinnen und

Europäer können derzeit in diesem Raum ohne Grenzkontrollen reisen. Angesichts

der jährlich über 1,25 Milliarden grenzüberschreitenden Reisen innerhalb der EU

ist zum Schutz der Freizügigkeit Wachsamkeit geboten. Der regelmäßige Bericht

bildet eine gute Grundlage für Diskussionen im Europäischen Parlament und im

Rat und trägt zur Stärkung der politischen Steuerung und der Zusammenarbeit

zwischen den 26 Staaten bei, die dem Schengen-Raum angehören (alle EU-Mitgliedstaaten

mit Ausnahme Bulgariens, Irlands, Zyperns, Rumäniens und des

Vereinigten Königreichs sowie die Nicht-EU-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen

und die Schweiz).

Der zweite halbjährliche Bericht über die Funktionsweise des Schengen-Raums,

der im November vorgestellt wurde, konzentrierte sich auf die Lage an den Außengrenzen

und im Schengen-Raum selbst, die Anwendung des Schengen-Besitzstands

und bestimmte flankierende Maßnahmen wie das Schengen-Informationssystem

(SIS) und das Visa-Informationssystem (VIS).

Was den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum angeht, so

konnte der Rat noch keinen Beschluss fassen, obwohl die Bewertungen bereits im

Jahr 2011 abgeschlossen wurden.


112

Das Visa-

Informationssystem (VIS)

ermöglicht Konsulaten in

Drittländern sowie

Grenzübergangsstellen an

den Außengrenzen der

Schengen-Staaten den

Zugriff auf eine zentrale

Datenbank einschließlich

biometrischer Daten.

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Fußball-Europameisterschaft EURO 2012

Während sich die Mannschaften im Juni auf ihre Spiele vorbereiteten, arbeitete

die Kommission gemeinsam mit den polnischen Behörden an einer sicheren

Fußball-Europameisterschaft EURO 2012. Um den Schutz der Öffentlichkeit

zu verstärken, leistete die Kommission den polnischen Polizei- und

Grenzbeamten technische Unterstützung und Hilfe bei der Methodenentwicklung

und Schulung für den Einsatz mobiler Aufspürgeräte für chemische

und biologische Waffen, mit denen Sprengstoff und Waffen in polnischen

Stadien und Flughäfen ausfindig gemacht werden sollten. Damit wurden

zum ersten Mal mobile Aufspürgeräte für Sprengstoff sowie chemische und

biologische Bedrohungen bei einer so hochrangigen öffentlichen Veranstaltung

in der EU eingesetzt. Die Kommission wird 2013 voraussichtlich weitere

praktische Versuche mit Aufspürgeräten in anderen Bereichen der öffentlichen

Sicherheit durchführen.

Im Juni und Juli koordinierte Frontex einen gemeinsamen Einsatz zur Unterstützung

polnischer und ukrainischer Grenzschützer. Mehr als 100 Beamte

aus 23 EU-Mitgliedstaaten wurden an der polnisch-ukrainischen Grenze zur

Unterstützung bei Grenzkontrollen und der Grenzüberwachung eingesetzt.

Außerdem waren Grenzbeamte aus mehreren Mitgliedstaaten und Drittländern

an den wichtigsten Flughäfen in Polen und der Ukraine im Einsatz.

Visa

Im Januar nahm die Kommission Verhandlungen mit dem Kosovo über visumfreies

Reisen auf. Im Februar veröffentlichte sie jeweils den zweiten Fortschrittsbericht

über die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung durch die Republik

Moldau bzw. durch die Ukraine. Im Juni wurden Verhandlungen über die

Visaliberalisierung mit Georgien aufgenommen. Ziel ist es, die Visumspflicht für

Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten aufzuheben, sobald die Regierungen

grundlegende Reformen in zentralen Bereichen (Fälschungssicherheit von Reisedokumenten,

Grenzschutz, Migrations- und Asylsteuerung, Bekämpfung des organisierten

Verbrechens und der Korruption) umgesetzt haben. Im November

legte die Kommission einen Vorschlag vor, dem zufolge Bürgerinnen und Bürger

aus 16 karibischen und pazifischen Inselstaaten bald ohne Visum in den Schengen-Raum

einreisen können.


S T Ä R K E R E F O K U S S I E R U N G A U F D I E B Ü R G E R I N N E N U N D B Ü R G E R D E R E U

113

Im Rahmen des Visumdialogs zwischen der EU und Russland wurde mit der Umsetzung

der „Gemeinsamen Maßnahmen im Hinblick auf visumfreie Kurzaufenthalte

der russischen Bürger und der Bürger der Europäischen Union“ begonnen,

nachdem diese beim EU-Russland-Gipfel im Dezember 2011 verabschiedet

worden waren.

Im Februar bzw. im März nahm die Kommission Verhandlungen über Abkommen

über Visaerleichterungen mit Armenien (im Oktober unterzeichnet) und Aserbaidschan

auf. Im Oktober wurde ein Abkommen über Visaerleichterungen mit der

Republik Kap Verde abgeschlossen. Im Juni und Juli unterzeichnete die Kommission

geänderte Abkommen über Visaerleichterungen mit Moldau bzw. mit der

Ukraine, mit denen der Kontakt zwischen den Menschen gefördert und das Reisen

für moldauische und ukrainische Staatsangehörige in die EU erleichtert werden

soll. Mit den geänderten Abkommen werden u. a. bestimmte Erleichterungen auf

zusätzliche Kategorien moldauischer und ukrainischer Antragsteller ausgedehnt,

z. B. Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen oder junge Menschen, die an

Veranstaltungen von gemeinnützigen Organisationen teilnehmen. Darüber hinaus

werden die bestehenden Erleichterungen für bestimmte Gruppen von Antragstellern

wie Journalisten verbessert.

Im November zeigte die Kommission Möglichkeiten auf, wie die Visumspolitik zu

nutzen ist, damit die EU ein attraktives Reiseziel bleibt – vor allem für Länder, in

denen die Zahl potenzieller Touristen hoch ist. Die Erleichterung der Einreise von

Drittstaatsangehörigen in die EU hat erhebliche Auswirkungen für die gesamte

Wirtschaft. Mit mehr als 18,8 Millionen Beschäftigten im Jahr 2011 ist der Tourismus

mittlerweile einer der wichtigsten Job-Motoren in der EU. Ausländische

Besucher gaben 2011 mehr als 330 Mrd. EUR aus. Jüngsten Schätzungen zufolge

dürften diese Zahlen bis 2022 noch zunehmen: auf 20,4 Mio. Arbeitsplätze und

430 Mrd. EUR.

Im November nahm die Kommission außerdem den siebten (und letzten) Bericht

( 31 ) über die Aufrechterhaltung der Visumspflicht bei Nichtbeachtung des

Grundsatzes der Gegenseitigkeit durch bestimmte Drittländer an.

IT-Agentur

Im März wurde mit der Eröffnungssitzung des Verwaltungsrates eine neue

Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im estnischen

Tallinn gegründet. Die Agentur nahm im Dezember 2012 ihre Arbeit auf. Sie

soll vor allem sicherstellen, dass das Visa-Informationssystem (VIS) und das

Eurodac-System rund um die Uhr in Betrieb sind. Die Agentur wird auch für

das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten

Generation (SIS II) verantwortlich sein, das die Sicherheit und die Freizügigkeit

der Menschen innerhalb des Schengen-Raums noch verbessern soll.

SIS II soll im ersten Quartal 2013 in Betrieb genommen werden.


114

Litauische OLAF-Partner

führen Betrugsbekämp-

fungsmaßnahmen durch:

Bei der Kontrolle dieser

Lokomotive aus Belarus

wurde im Motorraum ein

Versteck mit Zigaretten

entdeckt.

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Fälschungsbekämpfung an den EU-Außengrenzen

Die Zollbehörden der EU spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht zu

verhindern, dass Waren auf den Binnenmarkt gelangen, die gegen Rechte des

geistigen Eigentums verstoßen. Eine wissensbasierte Gesellschaft ist nur dann

wettbewerbsfähig, wenn sie in der Lage ist, Innovation und Kreativität zu schützen.

Dazu bedarf es einer aktiven Politik zur Bekämpfung von Fälschungen und

unerlaubten Nachbildungen. Im Jahr 2011 beschlagnahmten die Zollbehörden

115 Millionen solcher Artikel und trugen so zum Schutz rechtmäßig tätiger Unternehmen

bei. Die Zahlen entsprechen einem Anstieg um 15 % gegenüber 2010

(damals waren es 103 Millionen). Der Wert der abgefangenen Waren betrug fast

1,3 Mrd. EUR (gegenüber 1,1 Mrd. EUR im Jahr 2010). In erster Linie handelte es

sich um Arzneimittel (24 %), Verpackungsmaterial (21 %) und Zigaretten (18 %).

Produkte des täglichen Bedarfs und Produkte, die die Gesundheit und Sicherheit

der Verbraucher gefährden können, machten insgesamt 28,6 % der zurückgehaltenen

Waren aus (gegenüber 14,5 % vor zwei Jahren).

Das Parlament und der Rat setzten ihre Diskussion über den 2011 von der Kommission

vorgelegten Vorschlag ( 32 ) für eine neue Verordnung zur Durchsetzung

der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden fort. Dabei war insbesondere

die Rolle des Zolls in der Frage der im Transit befindlichen Generika zu

klären. Die Verhandlungen wurden Ende 2012 abgeschlossen, so dass die Verordnung

Anfang 2013 von Europäischem Parlament und Rat offiziell verabschiedet

werden kann. Außerdem nahm der Rat im Dezember 2012 einen neuen Aktionsplan

zur Bekämpfung von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums für

den Zeitraum 2013-2017 an. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem immer

häufigeren Verschicken kleinerer Sendungen aufgrund des Internethandels sowie

auf einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle

für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und den Strafverfolgungsbehörden,

was Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums angeht.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem sollte gemäß der Vorgabe des Europäischen

Rates bis Ende 2012 vollendet werden. Die erste Maßnahme des Pakets

die überarbeitete Anerkennungsrichtlinie ( 33 ) – wurde im November 2011

verabschiedet.

Im März nahm die EU das „Gemeinsame Neuansiedlungsprogramm“ ( 34 ) an. Die

Neuansiedlung von Flüchtlingen ist nicht nur eine Maßnahme, die Leben rettet,

sondern auch eine wichtige Geste der Solidarität von Aufnahmestaaten in der EU

gegenüber Drittstaaten, die mit großen Flüchtlingsströmen konfrontiert sind. Im

Rahmen des Neuansiedlungsprogramms soll eine umfassendere Liste der Flüchtlingsgruppen

aufgestellt werden, für deren Neuansiedlung die EU Finanzmittel

bereitstellen kann. Außerdem sollen EU-weite Prioritäten für die Neuansiedlung

festgelegt werden – nach der Nationalität der Flüchtlinge und nach den Ländern,

aus denen die Flüchtlinge prioritär angesiedelt werden sollen –, für die entspre-


S T Ä R K E R E F O K U S S I E R U N G A U F D I E B Ü R G E R I N N E N U N D B Ü R G E R D E R E U

115

chend EU-Finanzmittel bereitgestellt werden. Das Programm sieht zudem finanzielle

Anreize für Staaten vor, die Maßnahmen zur Neuansiedlung ergreifen.

Im Juli wurde eine politische Einigung über die überarbeitete Richtlinie über Aufnahmebedingungen

erreicht. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Vorschriften, mit denen

sichergestellt wird, dass Asylsuchende in der ganzen EU menschenwürdige

Aufnahmebedingungen vorfinden, weiter zu harmonisieren. Zum ersten Mal ist in

einem EU-Rechtsinstrument die Gewahrsamnahme von Asylsuchenden detailliert

geregelt, u. a. durch eine abschließende Auflistung aller Gründe, aus denen eine

solche Gewahrsamnahme angeordnet werden kann.

Im November wurde eine politische Einigung über die Dublin-Verordnung erzielt,

mit der der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Prüfung eines Asylantrags

zuständig ist. Diese Verordnung soll es außerdem ermöglichen, Probleme in den

nationalen Asyl- oder Aufnahmesystemen frühzeitig zu erkennen und ihre Ursachen

zu beseitigen, bevor sie sich zu einer Krise entwickeln, und sie soll zusätzliche

Garantien zum Schutz der Asylsuchenden bieten.

Kurz vor dem Abschluss standen die Verhandlungen über die zwei verbleibenden

Rechtsinstrumente, die Asylverfahrenrichtlinie und die Eurodac-Verordnung.

Terrorismus und organisiertes Verbrechen

Menschenhandel

Im Juni nahm die Kommission die EU-Strategie ( 35 ) zur Beseitigung des Menschenhandels

(2012-2016) an, die eine Reihe konkreter und praktischer Maßnahmen

für die nächsten fünf Jahre vorsieht. Aus den vorläufigen Daten, auf die sich

die Strategie stützt, geht hervor, dass die meisten der in den EU-Mitgliedstaaten

ermittelten Opfer zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung verschleppt werden

(76 % im Jahr 2010). Andere werden zu Zwangsarbeit (14 % im Jahr 2010),

Bettelei (3 %) oder häuslicher Sklaverei (1 %) genötigt. Den Daten zufolge waren

im Zeitraum 2008-2010 am häufigsten Frauen und Mädchen betroffen: 79 % der

Opfer waren weiblich (davon 12 % Mädchen), 21 % männlich (davon 3 % Jungen).

Die Zahl der Opfer von Zwangsarbeit – einschließlich sexueller Ausbeutung – wird

weltweit auf 20,9 Millionen geschätzt. In den Industrieländern gibt es etwa 1,5

Millionen Zwangsarbeiter. Die Prioritäten der Strategie sind Präventions- und

Schutzmaßnahmen und die Unterstützung der Opfer sowie die strafrechtliche

Verfolgung der Täter. Die auf die Interessen der Opfer ausgerichtete Strategie ist

gleichstellungsorientiert und sieht die Einrichtung interdisziplinärer Strafverfolgungseinheiten

und gemeinsamer Ermittlungsgruppen vor. Außerdem sollen eine

Europäische Unternehmenskoalition gegen Menschenhandel sowie eine EU-

Plattform zivilgesellschaftlicher Organisationen ins Leben gerufen und bestimmte

Gesichtspunkte wie Nachfrage, Geschlecht und Menschenrechte behandelt werden.

Mit der Strategie soll die Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung

des Menschenhandels unterstützt und ergänzt werden, insbesondere der Richtlinie

2011/36/EU, die bis April 2013 in innerstaatliches Recht umzusetzen ist.

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

im Internet

Im Dezember wurde auf Initiative der EU und der USA ein globales Bündnis gegen

sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet begründet. Die insgesamt 48 am

Bündnis beteiligten Staaten verpflichten sich, auf nationaler Ebene konkrete

Maßnahmen zu ergreifen, um die Bemühungen zur Identifizierung und Unterstützung

der Opfer, zur Untersuchung von Missbrauchsfällen und zur Strafverfolgung

der Täter zu verstärken, um für die Gefahren des Kindesmissbrauchs im Internet

zu sensibilisieren und die Verfügbarkeit von Kinderpornografie einzudämmen.


116

Cecilia Malmström,

Kommissarin für Inneres,

auf einer Pressekonferenz

zum Thema

„Cyberkriminalität“

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Einziehung von Erträgen aus Straftaten

Im März schlug die Kommission eine neue Regelung für eine wirksamere und

umfassendere Einziehung von Geldern und anderen Vermögenswerten, die aus

Straftaten stammen, vor. Danach sollen auch Vermögensgegenstände sichergestellt

oder eingezogen werden können, wenn der Tatverdächtige geflohen ist,

wenn die Gegenstände Dritten übertragen wurden oder wenn ihr Verlust zu befürchten

ist. Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets zum Schutz der legalen

Wirtschaft vor krimineller Unterwanderung im Zusammenhang mit der Strategie

Europa 2020 und der Wachstumsagenda. Dazu gehören auch das Antikorruptionspaket

der EU und die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission.

Europäisches Zentrum zur Bekämpfung von Cyberkriminalität

Im März schlug die Kommission die Einrichtung eines Europäischen Zentrums zur

Bekämpfung von cyberkriminalität vor, um die europäischen Bürger und Unternehmen

besser gegen die wachsende Bedrohung durch Kriminalität im Internet

zu schützen. Schätzungsweise mehr als eine Million Menschen weltweit fallen der

cyberkriminalität täglich zum Opfer; der Schaden beläuft sich vermutlich auf bis

zu 300 Mrd. EUR jährlich. Das Zentrum wird im Januar 2013 innerhalb des Europäischen

Polizeiamtes (Europol) im niederländischen Den Haag eingerichtet und

soll vor allem gegen solche illegalen Online-Aktivitäten vorgehen, die von kriminellen

Organisationen verübt werden und hohe illegale Erträge abwerfen, z. B.

Online-Betrug mit gestohlenen Kreditkarten- und Bankkontendaten.

Beispiele der Polizeikooperation

Im Januar wurde ein internationaler Verbrecherring, der in großem Stil synthetische

Drogen herstellte und vertrieb, im Rahmen der „Operation Fire“

zerschlagen, die nach intensiven Ermittlungen von Europol und mehreren

anderen europäischen Polizeibehörden durchgeführt wurde. In Schweden

wurden 30 kg Amphetamin sichergestellt und drei Verdächtige festgenommen,

zwei weitere in Deutschland und einer in den Niederlanden. Zudem

wurden in Zusammenarbeit mit den bulgarischen Behörden drei Mitglieder

des organisierten kriminellen Netzwerks verhaftet und drei illegale Labors

zur Herstellung synthetischer Drogen ausgehoben. Die bulgarischen Behörden

beschlagnahmten etwa 75 Liter Amphetamin-Base (ausreichend für die

Herstellung von rund 120 kg reines Amphetamin) sowie 15 kg Amphetamin

und mehr als 1 400 Liter verschiedener chemikalien zur Herstellung synthetischer

Drogen. Außerdem wurden Ausrüstungsgegenstände, u. a. zwei Tablettiermaschinen,

sowie fünf Schusswaffen, 150 Schuss Munition und 6,4 kg

Trinitrotoluol (TNT) sichergestellt.

Im Juni sprengte die Polizei in Rumänien mit Unterstützung von Europol und

Eurojust bei einer Razzia einen internationalen Verbrecherring, der für Kreditkartenbetrug

und illegale Online-Geschäfte verantwortlich war. Dabei wurden

zehn Personen festgenommen und Bargeld, computer, Mobiltelefone

und andere elektronische Geräte sowie Luxuswagen sichergestellt. Die Verdächtigen

sollen jahrelang in mehreren EU-Staaten Betrugsdelikte begangen

haben.


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Abkommen mit den USA über Fluggastdatensätze

Im April stimmte das Europäische Parlament dem neuen Abkommen über die

Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) mit den

Vereinigten Staaten zu. Im Rahmen des Abkommens, das am 1. Juli in Kraft trat,

werden die Daten der in die USA reisenden Fluggäste zur Bekämpfung von

schweren internationalen Verbrechen und Terrorismus verwendet. Es bietet den

Unionsbürgerinnen und -bürgern einen besseren Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte,

gibt den Fluggesellschaften Rechtssicherheit und wird den Sicherheitserfordernissen

der USA und der EU in vollem Umfang gerecht.

Schusswaffen

Im Frühjahr 2012 wurden neue EU-Rechtsvorschriften für eine wirksamere Bekämpfung

des Handels mit in die EU eingeführten und aus der EU ausgeführten

illegalen Waffen verabschiedet. Die Verordnung enthält Anforderungen in Bezug

auf Lizenzen für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Waffen sowie Bestimmungen

zur Vereinfachung von Maßnahmen zu ihrer Nachverfolgung. Somit ist

nun der Weg frei für die endgültige Ratifizierung des UNO-Feuerwaffenprotokolls

durch die Europäische Union.

Ausgangsstoffe für Sprengstoffe

Im Dezember verabschiedete die EU neue Regeln für die Vermarktung und Verwendung

von Ausgangsstoffen für Sprengstoffe, um so das Problem des Missbrauchs

bestimmter chemischer Stoffe zur illegalen Herstellung von Sprengstoffen

anzugehen, die z. B. für Terrorangriffe benutzt werden können. Gemäß den

neuen Vorschriften ist es der Allgemeinheit verboten, bestimmte chemische

Stoffe, die eine gewisse Konzentration überschreiten, zu erwerben, zu besitzen

oder zu verwenden.

Korruptionsbekämpfung

Die Korruption bleibt weiter ein großes Problem in der EU. Einem von der Kommission

im Februar veröffentlichten Eurobarometer ( 36 ) zufolge haben die Bürgerinnen

und Bürger den Eindruck, dass das Ausmaß der Korruption zudem in den

letzten drei Jahren noch weiter zugenommen hat. Die Daten zeigten, dass beinahe

drei Viertel der Europäer Korruption weiter als ein gravierendes Problem ansehen

und der Meinung sind, dass sie auf allen Verwaltungsebenen vorkommt. Rund

8 % der Befragten gaben an, dass sie im vergangenen Jahr aufgefordert wurden,

Bestechungsgeld zu zahlen oder dies von ihnen erwartet wurde. Derzeit wird der

erste EU-Bericht über den Stand der Korruptionsbekämpfung in allen 27 EU-Mitgliedstaaten

ausgearbeitet, und er soll im nächsten Jahr veröffentlicht werden.


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25 Jahre

Erasmus-Programm

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Die Alltagssorgen der Bürgerinnen und

Bürger ernst nehmen

Bildung und Kultur

Am 10. und 11. Mai erörterten die für Bildung und Kultur zuständigen Minister der

EU-Mitgliedstaaten in öffentlicher Beratung zum ersten Mal die Vorschläge der

Kommission für die Programme „Kreatives Europa“ ( 37 ) und „Erasmus für alle“ ( 38 )

für den Zeitraum 2014-2020.

25 Jahre Erasmus

25 Jahre nach seinem Start ist Erasmus nicht nur das bekannteste EU-Programm,

sondern auch das weltweit erfolgreichste Programm für den Studierendenaustausch

überhaupt. Im Zentrum des Programms steht die Vermittlung

von Fremdsprachen, Anpassungsfähigkeit, interkultureller Kompetenz

und Führungskompetenz, also von Fähigkeiten, die die Beschäftigungsaussichten

der jungen Menschen verbessern und ihre persönliche Entwicklung

prägen. Seit dem Programmstart im Jahr 1987 erhielten über 2,5 Millionen

europäische Studierende die Möglichkeit, einen Aufenthalt an einer Hochschule

oder ein Praktikum in einem Unternehmen im Ausland zu absolvieren.

Wenn der derzeitige Trend anhält, wird die EU ihr Ziel erreichen, bis 2013

3 Millionen Erasmus-Studierende finanziell zu unterstützen.

Kultur und MEDIA

Europäische Preise und Kulturhauptstädte Europas

2012 waren Guimarães (Portugal) und Maribor (Slowenien) die beiden Kulturhauptstädte

Europas. Außerdem verlieh der Rat Donostia/San Sebastián

(Spanien) und Breslau (Polen) offiziell den Titel als Kulturhauptstädte Europas

2016. Die Kommission schlug zudem in diesem Jahr die Gastgeberländer

für die Kulturhauptstädte Europas nach 2019 vor.

Der Preis der Europäischen Union für Kulturerbe/Europa Nostra ging

2012 an 28 Projekte

Die Preise wurden am 1. Juni bei einer Feier im Jerónimos-Kloster in Lissabon

überreicht. Sechs der 28 Projekte wurden mit dem Hauptpreis, dem sogenannten

„Grand Prix“, für herausragende Leistungen auf dem Gebiet des

Kulturerbes im Jahr 2012 ausgezeichnet: das Averof-Gebäude – Hochschule

für Architektur, Technische Universität, Athen (Griechenland); der Hochofen

Nr. 2, Sagunto (Spanien); das Poundstock Gildhouse, Bude, cornwall (Vereinigtes

Königreich); eine Studie über den Augustus-Botanik-codex – Ara Pacis,

Rom (Italien); Paraschiva Kovacs, Satu Mare, Harghita (Rumänien) für ihren

engagierten Einsatz für das Kulturerbe sowie ein Bildungsprogramm zur Restaurierung

einer Kulturerbestätte der Norwegischen Kulturerbestiftung,

Vågå (Norwegen).


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Gewinner des Literaturpreises der Europäischen Union 2012

Mit diesem Preis werden die besten Nachwuchsautorinnen und -autoren in

der EU ausgezeichnet. Die Gewinner wurden am 9. Oktober auf der Frankfurter

Buchmesse bekanntgegeben: Anna Kim (Österreich), Lada Žigo (Kroatien),

Laurence Plazenet (Frankreich), Viktor Horváth (Ungarn), Kevin Barry (Irland),

Emanuele Trevi (Italien), Giedra Radvilavičiūtė (Litauen), Gunstein Bakke

(Norwegen), Piotr Paziński (Polen), Afonso cruz (Portugal), Jana Beňová (Slowakei)

und Sara Mannheimer (Schweden). Jeder Preisträger erhielt 5 000

EUR und – was noch wichtiger ist – Vorrang bei der Vergabe von Finanzhilfen

aus dem EU-Programm „Kultur“ für die Übersetzung seines Werks in andere

Sprachen.

Preis der Europäischen Union für zeitgenössische Musik – European Border

Breaker Awards (EBBA)

Die Gewinner 2012 waren Elektro Guzzi (Österreich), Selah Sue (Belgien),

Agnes Obel (Dänemark), Ben l’Oncle Soul (Frankreich), Boy (Deutschland),

James Vincent McMorrow (Irland), Afrojack (Niederlande), Alexandra Stan

(Rumänien), Swedish House Mafia (Schweden), Anna calvi (Vereinigtes Königreich).

Neuer MEDIA-Preis der Europäischen Union

Der MEDIA-Preis, der für das beste von einem Drehbuchautor und einer Produktionsfirma

eingereichte Projekt mit großem europäischem Erfolgspotenzial

vergeben wird, wurde im Mai in einer Feierstunde bei den Filmfestspielen

in cannes dem iranischen Regisseur Asghar Farhadi verliehen.

Die kroatische

Schriftstellerin Lada Žigo,

Gewinnerin des

Literaturpreises der

Europäischen Union 2012,

mit Androulla Vassiliou,

Kommissarin für Bildung,

Kultur, Mehrsprachigkeit

und Jugend


120

NEUE APP FÜR DIE KRANKENVERSICHERUNGSKARTE

Die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK)

erleichtert den Menschen in 31 europäischen Ländern

auch weiterhin den Zugang zu

Gesundheitsdienstleistungen beim vorübergehenden

Aufenthalt im Ausland. Derzeit besitzen etwa 192

Millionen Menschen eine EKVK. Um die Karte und ihre

Nutzungsmöglichkeiten bekannter zu machen, hat die

Europäische Kommission eine Anwendung für

Smartphones entwickelt, die eine praktische Anleitung für

die Verwendung der Karte in den 27 EU-Mitgliedstaaten,

Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz bietet.

Der Nutzer erhält allgemeine Informationen über die

Karte, Notruf-Telefonnummern, eine Liste der

Behandlungen und Kosten, die abgedeckt sind, sowie

darüber, wie man die Kostenerstattung beantragt und wen

man bei Verlust der Karte kontaktieren kann. Die App ist

in 24 Sprachen erhältlich, und man kann zwischen den

Sprachen wechseln.

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger

und ihre Rechte als Verbraucher

Verbraucherrechte und Verbrauchersicherheit

Im Mai wurde die Europäische Verbraucheragenda ( 39 ) verabschiedet, die die

Strategie der EU-Verbraucherpolitik für die nächsten Jahre aufzeigt. Sie legt politische

Maßnahmen dar, die zum Erreichen der Ziele der europäischen Wachstumsstrategie

Europa 2020 beitragen sollen. Die Agenda baut unter anderem auf

folgenden Initiativen auf und ergänzt diese: Bericht über die Unionsbürgerschaft,

Binnenmarktakte, Digitale Agenda für Europa, Fahrplan für ein ressourcenschonendes

Europa. Es werden vier Ziele formuliert: Verbrauchersicherheit erhöhen;

Wissen erweitern; Durchsetzung und Rechtsschutz verbessern; Verbraucherrecht

und Verbraucherpolitik an den Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft anpassen.

Bis 2014 soll es außerdem zahlreiche gezielte Maßnahmen geben.

2012 setzten die Mitgliedstaaten und die Kommission ihren effizienten Informationsaustausch

über gefährliche Waren, die in Europa gefunden werden, mittels

des Schnellwarnsystems für gefährliche Produkte (RAPEX) fort. Die Zusammenarbeit

mit china und den Vereinigten Staaten wurde weiter gestärkt. Im Oktober

wurde ein internationales Portal für den Rückruf gefährlicher Produkte in Betrieb

genommen, mit dem RAPEX über die Grenzen der EU hinaus ausgeweitet wird. Mit

dem Portal können Behörden weltweit Informationen über gefährliche Produkte

austauschen, die vom Markt genommen wurden. Das Projekt wurde gemeinsam

von der EU und der OEcD, einschließlich Australien, Kanada und den USA, ins

Leben gerufen.

Außerdem setzten das Europäische Parlament und der Rat ihre Diskussion über

das Vorschlagspaket der Binnenmarktakte I zur alternativen und Online-Streitbeilegung

fort, das anschließend verabschiedet wurde. Ferner erörterten sie das

Verbraucherprogramm 2014-2020.

Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger

Im Dezember stellte die Kommission einen Aktionsplan ( 40 ) für elektronische Gesundheitsdienste

vor, mit dem Hindernisse für den umfassenden Einsatz digitaler

Lösungen in den europäischen Gesundheitssystemen abgebaut werden sollen.

Ziel ist es, die Patienten medizinisch besser zu versorgen, ihnen mehr Kontrolle

über ihre Gesundheitsfürsorge zu geben und die Kosten zu senken. Auch wenn

Patienten und Mediziner die Telemedizin begeistert nutzen und Millionen Europäer

Smartphone-Apps herunterladen, um ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden im

Blick zu haben, muss die digitale Gesundheitsfürsorge ihr großes Potenzial, die

medizinische Versorgung zu verbessern und Effizienzgewinne zu erzielen, erst

noch ausschöpfen.

Im September nahm die Kommission Vorschläge ( 41 ) zur Änderung der EU-Vorschriften

zu Medizinprodukten an, die eine breite Palette von Produkten für den

medizinischen Gebrauch – von Kontaktlinsen bis zum Tomografen – abdecken.

Die Medizinproduktebranche spielt eine entscheidende Rolle bei der Diagnose,

Prävention, Überwachung und Behandlung von Krankheiten. Die wichtigsten Änderungen

betreffen die Benennung und Überwachung der benannten Stellen, Vigilanz

und Marktüberwachung sowie eine bessere Rückverfolgbarkeit von Medizinprodukten.

Ziel des Vorschlags sind einheitliche Bewertungsstandards,

insbesondere was vom Hersteller durchgeführte klinische Bewertungen angeht,

sowie die rechtzeitige Information der zuständigen Behörden vor dem Inverkehrbringen

von (insbesondere innovativen) Produkten mit hohem Risiko.

Das neue Online-Notifizierungssystem für Kosmetika ( 42 ) wurde im Januar in

Betrieb genommen. Es trägt erheblich zur Verbrauchersicherheit in der EU bei,

indem es die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, ihre Marktüberwachungsaufgaben

effizienter wahrzunehmen, und allen Giftnotzentren in Europa Informationen

bietet, die sie im Fall einer Vergiftung mit Kosmetika für eine schnelle medizinische

Behandlung benötigen.


S T Ä R K E R E F O K U S S I E R U N G A U F D I E B Ü R G E R I N N E N U N D B Ü R G E R D E R E U

121

Im Juli nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung ( 43 ) über klinische

Prüfungen mit Humanarzneimitteln an. Bei klinischen Prüfungen werden

neue Arzneimittel am Menschen erprobt. Sie sind entscheidend für die Entwicklung

neuer Arzneimittel und die Verbesserung bestehender Behandlungsmöglichkeiten.

Ziel des Vorschlags ist es, die klinische Forschung in Europa durch vereinfachte

Regeln für die Durchführung klinischer Prüfungen zu fördern und

gleichzeitig die Sicherheit der Patienten zu wahren.

Alle Arzneimittel in der EU werden hinsichtlich ihrer Qualität, Wirksamkeit und

Sicherheit sorgfältig untersucht und bewertet, bevor sie zugelassen werden. Sind

sie einmal auf dem Markt, unterliegen sie weiter einer ständigen Überwachung

im Rahmen der sogenannten Pharmakovigilanz. Nach den jüngsten Ereignissen

– insbesondere dem „Mediator“-Skandal – prüfte die Europäische Kommission

das geltende Recht und deckte dabei einige Schwachstellen im Pharmakovigilanz-

System der EU auf. Aus diesem Grund legte die Kommission neue Vorschläge zur

Änderung der Arzneimittelvorschriften vor, um die Transparenz zu verbessern und

die Überwachung und Berichterstattung über Nebenwirkungen von Arzneimitteln

zu stärken. Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ( 44 ) und der Richtlinie

2001/83/EG ( 45 ) wurden am 25. Oktober 2012 angenommen.

Im Dezember nahm die Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Tabakrichtlinie

(Richtlinie 2001/37/EG) an. Ziel ist ein reibungsloses Funktionieren

des Binnenmarktes, wobei gleichzeitig ein hoher Gesundheitsschutz und die Verbesserung

der öffentlichen Gesundheit gewährleistet werden sollen. Der Vorschlag

für eine überarbeitete Richtlinie ( 46 ) setzt folgende Schwerpunkte:

Regulierung von Kräuterzigaretten und nikotinhaltigen Erzeugnissen (z. B.

E-Zigaretten);

Kennzeichnung und Verpackung von Tabakerzeugnissen;

Zusatzstoffe, z. B. in Tabakerzeugnissen verwendete Aromastoffe;

Internethandel mit Tabakerzeugnissen;

Verfolgung und Rückverfolgung dieser Erzeugnisse.

Außerdem ergriff die Kommission 2012 folgende Maßnahmen im Gesundheitsbereich:

Festlegung von 14 Gesundheitswarnhinweisen, die auf Verpackungen von

Tabakerzeugnissen anzubringen sind (Beschluss im März);

Durchführungsrichtlinie zur Förderung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs

über Organe und Organspender (angenommen im Oktober);

Durchführungsrichtlinie mit gemeinsamen Regeln für grenzüberschreitende

ärztliche Verschreibungen (angenommen im Dezember).

Ferner setzten das Europäische Parlament und der Rat ihre Diskussion über die

Vorschläge zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen

und über das Gesundheitsprogramm 2014-2020 fort.

Von der Gemeinsamen

Forschungsstelle

entwickeltes

Referenzmaterial zur

Leukämie-Überwachung

HILFE FÜR KREBSPATIENTEN

Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC), der

wissenschaftliche Dienst der Kommission, entwickelte

neues Referenzmaterial zur besseren Überwachung der

chronischen myeloischen Leukämie, einer

Krebserkrankung der weißen Blutkörperchen, an der jedes

Jahr etwa 9 600 Menschen in der EU erkranken. Die

Krankheit ist derzeit nicht heilbar, lässt sich jedoch unter

Kontrolle halten. Für eine bestmögliche Behandlung

müssen die Patienten regelmäßig überwacht werden. Mit

dem Referenzmaterial der Gemeinsamen Forschungsstelle

können Ergebnisse unterschiedlicher Laboratorien

verglichen werden, wodurch sich die

Behandlungsmöglichkeiten der Patienten verbessern.


122

Seit dem 1. Juli 2012 ist das EU-Öko-/Bio-Siegel auf allen

vorverpackten, in den EU-Mitgliedstaaten ökologisch

erzeugten Lebensmitteln Pflicht, die den einschlägigen

Normen entsprechen.

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln

Im Zusammenhang mit dem Bericht des Europäischen Parlaments, in dem es die

Kommission zu konkreten Maßnahmen aufrief, um die Lebensmittelverschwendung

bis 2025 zu halbieren, und im Zuge der Europa-2020-Leitinitiative sowie

des dazugehörigen Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa ergriff die

Kommission einige praktische Maßnahmen. Interessenträger, Mitgliedstaaten und

Sachverständige wurden dazu konsultiert, wie die Lebensmittelvergeudung einzuschränken

ist, ohne die Lebensmittelsicherheit zu gefährden, und wie die EU die

Maßnahmen nationaler und lokaler Behörden sinnvoll ergänzen könnte. Die

Kommission richtete zudem eine Website ( 47 ) ein, produzierte einen Videoclip und

publizierte Informationen in allen EU-Sprachen, z. B. zehn Tipps, um weniger Lebensmittel

zu vergeuden, oder Materialien zu Themen wie Mindesthaltbarkeitsdatum

und Verfallsdatum.

Im Mai verabschiedete die Kommission eine erste Liste mit 222 zulässigen gesundheitsbezogenen

Angaben. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Umsetzung

der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel.

Die Liste ( 48 ), die mit der Zeit aktualisiert werden soll, beruht auf den

Empfehlungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und wurde

von den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und dem Rat unterstützt.

Ab dem 14. Dezember 2012 dürfen Lebensmittel nicht mehr mit wissenschaftlich

nicht belegten Angaben, z. B. „Gut für Ihr Herz“ oder „cholesterinsenkend“, vermarktet

werden.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt ( 49 ), die Aufsichtsstelle der Kommission mit

Sitz in Irland, sorgt dafür, dass wirksame Kontrollsysteme angewandt werden,

und bewertet die Einhaltung der EU-Standards innerhalb und außerhalb der EU.

Es organisiert Audits in Mitgliedstaaten und Drittländern, aus denen Waren in die

EU eingeführt werden, mit dem Ziel, hohe, einheitliche Gesundheitsstandards zu

fördern und einen sicheren Handel zu gewährleisten. 2012 wurden rund 160

Audits in den Mitgliedstaaten und 80 in Drittländern durchgeführt.

Während des ganzen Jahres wurden die Bemühungen um die Zusammenarbeit

mit china auf den Gebieten Landwirtschaft und hochwertige Lebensmittel sowie

um die Kooperation im Bereich der ländlichen Entwicklung intensiviert.

Im Juni unterzeichneten die EU und die Republik Moldau eine Vereinbarung zum

Schutz geografischer Angaben. Im November wurde ein Projekt abgeschlossen,

mit dem der Schutz von zehn bekannten Bezeichnungen von Lebensmitteln aus

der EU in china, dem größten Verbrauchermarkt der Welt, sichergestellt werden

soll. „Grana Padano“, „Prosciutto di Parma“ und „White Stilton cheese“/„Blue Stilton

cheese“ gehören zu diesen zehn EU-Bezeichnungen, die nun in china im

Rahmen des „10-plus-10“-Projekts als geografische Angaben geschützt sind. Im

Gegenzug hat die Europäische Kommission zehn chinesische Lebensmittelbezeichnungen

eingetragen, die somit in der EU als geografische Angaben geschützt

wurden. Diese zehn chinesischen Bezeichnungen wurden den über 1 000 Bezeichnungen

für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel hinzugefügt, die in der EU geschützt

sind (darunter 13 geografische Angaben aus Drittländern). Das System

der geografischen Angaben bietet nicht nur einen wichtigen Schutz vor Nachahmungen,

sondern hat sich auch als nützliches Marketing-Instrument bewährt.

Im Dezember legte das Hochrangige Forum für die Verbesserung der Funktionsweise

der Lebensmittelversorgungskette, das 2010 eingerichtet worden war,

seinen Bericht vor. Diesem Bericht zufolge wurden 80 % der im Fahrplan des

Forums aufgeführten Initiativen erfolgreich beendet. Die Kommission wird alle

Optionen zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken entlang der Lebensmittelkette

– einschließlich neuer Rechtsvorschriften – prüfen und eine Folgenabschätzung

vornehmen.


S T Ä R K E R E F O K U S S I E R U N G A U F D I E B Ü R G E R I N N E N U N D B Ü R G E R D E R E U

123

Tierschutz

Die neue EU-Tierschutzstrategie 2012-2015 ( 50 ) wurde im Januar angenommen

und soll den Schutz und das Wohlergehen der Tiere in der Europäischen Union

weiter verbessern. Tiere sind ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens

und leisten einen erheblichen Beitrag zur europäischen Wirtschaft. Gemäß der

neuen Strategie soll bis 2014 ein neuer, umfassender Rechtsrahmen zur Förderung

eines ergebnisorientierten Ansatzes ausgearbeitet werden, dessen Schwerpunkt

auf der Informationsvermittlung, der Schulung aller betroffenen Akteure in

Sachen Tierschutz sowie wirksamen Durchsetzungsmechanismen liegt.

Umwelt

Im November hat die Kommission ein neues Umweltaktionsprogramm (UAP) angenommen,

das den Zeitraum bis zum Jahr 2020 abdeckt. Im 7. UAP wird die

langfristige Entwicklung der Umweltpolitik unter Bekräftigung des im 2011 angenommenen

Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa enthaltenen Konzepts

für 2050 betrachtet. Demnach sollen die Bürger der EU in einer sicheren und

gesunden natürlichen Umwelt leben können, die mit Respekt für die ökologischen

Grenzen bewirtschaftet und deren ökologische Widerstandsfähigkeit sichergestellt

wird. Der Schwerpunkt der Aktionen liegt auf neun prioritären Bereichen,

u. a.:

Schutz, Erhalt und Verbesserung des Naturkapitals, um die fortlaufende

Verfügbarkeit von Umweltgütern und -dienstleistungen wie Nahrung, sauberes

Wasser und reine Luft zu gewährleisten, sowie Klimaschutz und Anpassung an

den Klimawandel;

Übergang der EU zu einer ressourcen- und umweltschonenden, wettbewerbsfähigeren

emissionsarmen Wirtschaft zur Gewährleistung eines

dauerhaften wirtschaftlichen Fortschritts;

Schutz der europäischen Bürger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken

und Beeinträchtigungen ihrer hohen Lebensqualität.

Im März hat die Kommission eine Mitteilung über eine bessere Anwendung des

Umweltrechts angenommen. Darin werden die positiven Auswirkungen des Umweltrechts

hervorgehoben und dargelegt, dass es deutlich weniger kostet, Umweltschäden

zu vermeiden, als langfristige Abhilfemaßnahmen zu treffen. Das

Umweltrecht kann der Industrie Vorteile bringen: Mit der vollständigen Anwendung

des EU-Abfallrechts dürften 400 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, und

die Nettokosten werden um 72 Mrd. EUR niedriger sein als beim alternativen

Szenarium einer Nichtanwendung. Die Mitteilung soll zu einem intensiveren Dialog

mit den Regierungen und anderen Entscheidungsträgern über eine bessere

Anwendung des EU-Rechts führen, indem die Zusammenarbeit und der Wissensaustausch

verbessert werden und indem eine größere Eigenverantwortung des

Einzelnen für Umweltziele gefördert wird.

Janez Potočnik, Kommissar

für Umwelt, auf der

Konferenz der Vereinten

Nationen über nachhaltige

Entwicklung (Rio+20)


124

EVERYDROPCOUNTS

THE WATER CHALLENGE

Green Week - Brussels, 22-25 May 2012

www.ec.europa.eu/environment/greenweek

Im Mittelpunkt der Grünen

Woche 2012 stand das

Thema Wasser.

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Mai 2012: Grüne Woche „Herausforderung Wasser – jeder

Tropfen zählt“

Die diesjährige Grüne Woche war dem Wasser gewidmet. Rund 3 000 Interessenvertreter,

NRO, Regierungsvertreter und EU-Beamte kamen für drei

Tage zusammen, um Fragen rund um das Thema Wasser zu diskutieren und

nach Lösungen für die wichtigsten Probleme im Zusammenhang mit Wasser

zu finden, z. B. wie die Verfügbarkeit von qualitativ gutem Wasser angesichts

des raschen Bevölkerungswachstums und des immer offensichtlicheren Klimawandels

gewährleistet werden kann. Des Weiteren standen im Rahmen

der Grünen Woche der Europäische Umweltpreis für Unternehmen, mit dem

innovative Unternehmen geehrt wurden, die Innovation, Wettbewerbsfähigkeit

und Spitzenleistungen im Umweltschutz erfolgreich verbinden, und die

dritte Europäische Wasserkonferenz, eine hochkarätige Fachveranstaltung,

auf dem Programm.

Im Oktober schlug die Kommission eine Neufassung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung

(UVP-Richtlinie) vor. Nach EU-Recht muss jedes Vorhaben,

das erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben dürfte, vor der Genehmigung

genau geprüft werden. Dies trägt dazu bei, negative Auswirkungen

auf die Umwelt zu minimieren, und vermeidet Probleme auf längere Sicht. Nach

über zwei Jahrzehnten müssen die entsprechenden Rechtsvorschriften allerdings

aktualisiert werden. Nach dem überarbeiteten Vorschlag wird das Verfahren, mit

dem bestimmt wird, ob ein Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen

werden sollte, angepasst, so dass nur Projekte mit erheblichen Umweltauswirkungen

geprüft werden. Die Vorschriften für das UVP-Verfahren werden

verschärft, um sicherzustellen, dass sie zu besseren Entscheidungen führen und

Umweltschäden verhindern bzw. mildern.

Abfall

Ein im August veröffentlichter Bericht über die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen

in den Mitgliedstaaten zeigte EU-weit große Unterschiede auf.

In Bereichen wie Gesamtabfallverwertung, Kosten der Abfallentsorgung und

Verstöße gegen das EU-Recht wurden die 27 Mitgliedstaaten auf der Basis

von 18 Kriterien nach einem Ampelsystem (grün, gelb, rot) bewertet. Die sich

daraus ergebende Leistungstabelle wurde dann herangezogen, um den Mitgliedstaaten

bei der Verbesserung ihrer Leistung auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung

zu helfen ( 51 ).


S T Ä R K E R E F O K U S S I E R U N G A U F D I E B Ü R G E R I N N E N U N D B Ü R G E R D E R E U

125

Klimapolitik

Im Straßenverkehrssektor hat die Kommission Legislativvorschläge ( 52 ) zur Umsetzung

von Zielwerten vorgelegt, durch die die cO 2 -Emissionen von neuen Personenkraftwagen

und Kleinlastwagen bis 2020 erheblich gesenkt werden. Die

Kommission hat außerdem Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen

aus anderen Sektoren ergriffen. Ein Vorschlag zur Festlegung von gemeinsamen

EU-Vorschriften für die Anrechnung von aus Land- und Forstwirtschaft

entstehenden und durch land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten abgebauten

Treibhausgasemissionen wurde im März von der Kommission vorgelegt ( 53 ) und in

erster Lesung im Dezember verabschiedet. Im November schlug die Kommission

nach Prüfung der geltenden Rechtsvorschriften Maßnahmen zur weiteren Verringerung

der Emissionen fluorierter Industriegase (F-Gase) vor, von denen die

meisten starke Treibhausgase sind. Mit Hilfe des Vorschlags würde das heutige

Niveau der F-Gas-Emissionen bis 2030 um zwei Drittel gesenkt ( 54 ).

Im Oktober schlug die Kommission strengere Vorschriften für die Nachhaltigkeit

von Biokraftstoffen ( 55 ) vor, um sicherzustellen, dass sich über sie erhebliche

Treibhausgaseinsparungen gegenüber Benzin oder Diesel erreichen lassen. In den

neuen Vorschriften werden jetzt auch Emissionen infolge indirekter Landnutzungsänderungen

berücksichtigt. Der Vorschlag zielt darauf ab, anstelle von

Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen vermehrt Biokraftstoffe aus erweiterten

Rohstoffen wie Abfällen, Algen und Stroh zu nutzen. Des Weiteren werden

Anreize für die Herstellung von Biokraftstoffen mit geschätzten geringen Emissionen

infolge indirekter Landnutzungsänderungen geschaffen. So wird sichergestellt,

dass der Biokraftstoffverbrauch in Europa nicht zu einem erheblichen Anstieg

der Lebensmittelpreise oder einer Zunahme bei der Entwaldung führt.

Emissionsarme Energie

Im Rahmen des NER300-Progamms, einem der weltweit größten Förderprogramme

für innovative Demonstrationsprojekte für einen geringen cO 2 -Ausstoß

im Energiebereich, vergab die Kommission im Dezember Mittel in Höhe

von über 1,2 Mrd. EUR für die Kofinanzierung von 23 innovativen Demonstrationsprojekten

für erneuerbare Energien in 16 Mitgliedstaaten ( 56 ). Dieses

erste Paket wurde aus dem Verkauf von 200 Mio. Emissionszertifikaten im

Rahmen des EU-Emissionshandelssystems finanziert. Die Mittel dürften

2 Mrd. EUR in Form von privaten Investitionen nach sich ziehen und so einen

Beitrag dazu leisten, dass die EU ihre Vorreiterrolle bei den emissionsarmen

Technologien halten kann. Der zweite Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen

soll 2013 veröffentlicht werden.

Der Luftfahrtsektor hat sich zu Beginn des Jahres dem EU-Emissionshandelssystem

(EU-EHS) angeschlossen, so dass Fluggesellschaften nun Emissionszertifikate

abgeben müssen, um die cO 2 -Emissionen aller Inlands- und Auslandsflüge in

der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen abzudecken. Allerdings hat die Kommission

im November vorgeschlagen, die Anwendung des Programms ab 2013

auf Flüge in Länder, die nicht dieser Gruppe angehören, und aus diesen Ländern

zu verschieben. Dies stellt eine Geste des guten Willens dar, mit der einer globalen

Einigung über Luftverkehrsemissionen in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

(IcAO) mehr Zeit eingeräumt werden soll ( 57 ). Die Rechtsvorschriften

gelten weiterhin für alle Flüge innerhalb der 30 europäischen Länder und zwischen

ihnen.


126

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Abschließende Vorbereitungen für die Umsetzung der zum Bereich Klimawandel

zählenden Aspekte des „Klima- und Energiepakets“ aus dem Jahr 2008 liefen

während des gesamten Jahres. Im Rahmen der sogenannten „Lastenteilungsentscheidung“

hat die Kommission die genauen Mengen von Treibhausgasen festgelegt,

die in jedem Mitgliedstaat pro Jahr im Zeitraum 2013-2020 in Sektoren, die

nicht unter das EU-EHS fallen, ausgestoßen werden dürfen ( 58 ). Ein weiterer

Schwerpunkt der Vorbereitungen war die Reform des EU-EHS, die am 1. Januar

2013, dem Beginn der dritten Handelsperiode, wirksam geworden ist. Abweichend

von der allgemeinen Vorschrift, dass Kraftwerke alle ihre Zertifikate ersteigern

oder auf dem Sekundärmarkt erwerben sollten, gestattete die Kommission die

vorübergehende kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an bestehende

Kraftwerke in acht Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechische Republik, Estland,

Zypern, Litauen, Ungarn, Polen und Rumänien) ( 59 ).

In einem wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer ersten interkontinentalen Verknüpfung

von Emissionshandelsregelungen einigten sich die Kommission und

Australien im August auf einen Kurs für die Verknüpfung des EU-EHS und des

australischen Emissionshandelssystems ( 60 ). Zwischen den beiden Systemen wird

eine vorläufige Verbindung hergestellt, die es australischen Unternehmen ab dem

1. Juli 2015 gestattet, EU-Zertifikate zu verwenden, um zur Einhaltung der Verpflichtungen

aus dem australischen Emissionshandelssystem beizutragen.

Angesichts des großen Überschusses an Zertifikaten, der sich aufgrund der Wirtschaftskrise

im EU-EHS aufgebaut hat, hat die Kommission die Initiative ergriffen

und die Versteigerung von 900 Mio. Zertifikaten von 2013-2015 auf 2019-2020

vorschoben, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen. In

ihrem ersten Bericht über den Zustand des europäischen cO 2 -Marktes legte die

Kommission außerdem sechs Optionen für eine strukturelle Reform des Systems

( 61 ) fest, die möglicherweise eine dauerhafte Lösung des Überschussproblems

auf längere Sicht bieten, und leitete eine öffentliche Konsultation ein, um

die Ansichten der Interessenträger einzuholen.


S T Ä R K E R E F O K U S S I E R U N G A U F D I E B Ü R G E R I N N E N U N D B Ü R G E R D E R E U

127

Verkehr

Infrastruktur

Im November veröffentlichte die Kommission eine groß angelegte Aufforderung

zur Einreichung von Vorschlägen für das Verkehrsinfrastrukturprogramm (TEN-V)

in Höhe von insgesamt 1,265 Mrd. EUR ( 62 ). Diese Geldspritze für die europäische

Wirtschaft fördert auf direktem Weg Wachstum und Beschäftigung und trägt zur

Schaffung eines besser verbundenen europäischen Verkehrsnetzes bei. Diese

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird auch den Übergang zum bevorstehenden

neuen Rahmen der TEN-V-Leitlinien ( 63 ) und der Fazilität „connecting

Europe“ ( 64 ) schaffen.

TEN-V-KERNNETZE MIT KERNNETZKORRIDOREN

Ostsee – Adria

Warschau – Berlin – Amsterdam/

Rotterdam – Felixstowe – Midlands

Mittelmeer

Hamburg/Rostock – Burgas/

türkische Grenze/Piraeus – Lefkosia

Helsinki – Valletta

Genua – Rotterdam

Lissabon – Straßburg

Dublin – London –

Paris – Brüssel

Amsterdam – Basel/Lyon – Marseille

Straßburg – Donau

Andere Kernnetz-Abschnitte


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G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Straßenverkehr

Im Juli legte die Kommission das neue „Paket Verkehrssicherheit“ ( 65 ) mit Vorschlägen

für strengere Fahrzeugkontrollen zur Verbesserung der Sicherheit im

Straßenverkehr vor. Technisches Versagen ist noch immer ein wichtiger Faktor bei

6 % aller schweren Verkehrsunfälle und 8 % aller Unfälle mit Motorrädern und

Motorrollern in der EU. Ziel der Vorschläge ist die Verbesserung und Harmonisierung

der Normen in der gesamten EU – potenziell gefährliche Fahrzeuge sollen

von den Straßen verschwinden.

Hinsichtlich der Interoperabilität elektronischer Mautsysteme wird der europäische

elektronische Mautdienst den Verkehrsteilnehmern ermöglichen, Mautgebühren

in der gesamten EU einfach über ein Abonnement bei einem einzigen

Anbieter und mit einem einzigen Bordgerät zu bezahlen. Das Ziel, bereits im Oktober

2012 über einen betriebsbereiten europäischen elektronischen Mautdienst

für schwere Nutzfahrzeuge zu verfügen, wurde jedoch nicht erreicht, da es zu

Verzögerungen in den Mitgliedstaaten kam. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten

aufgefordert, die Umsetzung des Systems zu beschleunigen und dringend

ihren in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Einführung des Mautdienstes auf regionaler Ebene könnte einen ersten

Schritt auf dem Weg zu einer vollständigen europäischen Interoperabilität

darstellen.

Schienenverkehr

Das Europäische Parlament und der Rat kamen im Juni 2012 zu einer politischen

Einigung über die Neufassung der bestehenden Vorschriften über den Zugang zum

Schienenverkehrsmarkt. Der vereinbarte Rechtstext ist noch vor Ende 2012 in

Kraft getreten. Mit ihm werden 1. eine neue Finanzarchitektur für den Eisenbahnsektor

geschaffen, die sowohl öffentliche als auch private Investitionen stimuliert,

2. der Zugang zum Schienenverkehrsmarkt mit transparenteren Marktbedingungen

und strengen Regeln für die Bereitstellung von schienenverkehrsbezogenen Leistungen

erleichtert und 3. die Kompetenzen, Unabhängigkeit und Befugnisse der

nationalen Regulierungsstellen für den Schienenverkehr gestärkt.

Seeverkehr

Im Dezember hat die Kommission eine wesentliche Aktualisierung ( 66 ) der bestehenden

Rechtsvorschriften über Schiffsausrüstung ( 67 ) vorgeschlagen. Dabei

handelt es sich um ein wichtiges Rechtsinstrument im Bereich der Seeverkehrssicherheit,

da darin die Sicherheitsanforderungen für Gegenstände wie Rettungsboote

oder Feuerlöscher zur Verwendung an Bord von Schiffen unter der Flagge

eines EU-Mitgliedstaats im Einklang mit den geltenden internationalen Normen

festgelegt sind.

Im Jahr 2012 hat die Kommission zwei Legislativvorschläge über die Arbeitsbedingungen

von Seeleuten angenommen, die auf die Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens

2006 abzielen, das mit Richtlinie 2009/13/EG ( 68 ) teilweise

in die EU-Rechtsvorschriften aufgenommen wurde. Insbesondere sieht einer der

Vorschläge Kontrollen auf allen Schiffen vor, die EU-Häfen anlaufen – ungeachtet

der von ihnen geführten Flagge –, um die Einhaltung der sozialen Normen des

Übereinkommens zu überprüfen. So wird ein erheblicher Beitrag dazu geleistet,

global menschenwürdige Arbeitsbedingungen durchzusetzen und dafür zu sorgen,

dass weltweit faire Wettbewerbsbedingungen für den Seeverkehr herrschen.


S T Ä R K E R E F O K U S S I E R U N G A U F D I E B Ü R G E R I N N E N U N D B Ü R G E R D E R E U

129

Luftverkehr

Im September legte die Kommission eine Mitteilung über die künftigen Herausforderungen

der EU-Luftfahrtpolitik ( 69 ) vor, in der sie eine ehrgeizigere Luftfahrtaußenpolitik

zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Geschäftschancen

des europäischen Luftfahrtsektors auf dem Weltmarkt vorschlug. Die künftige

Ausrichtung der vorgeschlagenen Politik umfasst Verhandlungen über neue

Luftverkehrsabkommen mit Nachbarländern und internationalen Partnern, die

Entwicklung wirksamer Maßnahmen zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs auf

offenen Märkten und eine Reform der Einschränkungen bezüglich Beteiligung an

und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen. Seit der Einführung der EU-Luftfahrtaußenpolitik

im Jahr 2005 wurden fast 1 000 bilaterale Luftverkehrsabkommen

mit dem EU-Recht in Einklang gebracht, ein größerer gemeinsamer Europäischer

Luftverkehrsraum mit mehreren EU-Nachbarländern geschaffen sowie umfassende

Luftverkehrsabkommen mit einer Reihe wichtiger Partner ausgehandelt.

Im Dezember wurde eine neue Verordnung über die Meldung von Ereignissen in

der Zivilluftfahrt ( 70 ) vorgeschlagen. Während sich die Flugsicherheit im Laufe der

Jahre stetig verbessert hat, ist die Kommission der Auffassung, dass die Bemühungen

zum Schutz der europäischen Bürger sowie zur Gewährleistung eines sicheren

Luftverkehrs in der EU verstärkt werden sollten. Ziel der vorgeschlagenen

neuen Verordnung ist es sicherzustellen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den

Erfahrungsaustausch zur Verbesserung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt nutzen.

Dies soll durch die Erfassung von Störungen in der Luftfahrt, die dann analysiert

und verarbeitet werden, geschehen, um daraus entsprechende Lehren für die Sicherheit

zu ziehen.

Die Vorschläge der Kommission für ein umfassendes Maßnahmenpaket für

„bessere Flughäfen“, mit deren Hilfe die Kapazität der europäischen Flughäfen

erhöht, Verspätungen abgebaut und die Qualität der Dienstleistungen für Fluggäste

verbessert werden sollen, wurden 2012 im Europäischen Parlament und im

Rat diskutiert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen die Qualität der

Dienstleistungen, die die Fluggäste und die Fluggesellschaften am Boden vor

dem Abflug und nach der Landung erhalten (z. B. Gepäckabfertigung, check-in,

Betankung) ( 71 ), die Transparenz von Entscheidungen zur Bekämpfung von Fluglärm

( 72 ) sowie die Effizienz des komplexen Netzes der jeden Flug bestimmenden

Start- und Landezeitnischen ( 73 ). Es wird erwartet, dass der Gesetzgeber im Laufe

des Jahres 2013 eine Einigung über dieses Paket erzielen wird.

Siim Kallas, für Verkehr

zuständiger Vizepräsident

der Europäischen

Kommission, auf der

hochrangigen Konferenz

„Einheitlicher europäischer

Luftraum: Zeit zum

Handeln“ in Limassol

(Zypern)


130

Smartphone-App für

Passagierrechte

Akkuwechselstation am

Flughafen Schiphol,

Amsterdam (Niederlande)

– kofinanziert von der EU

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Rechte von Reisenden

Die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 ( 74 ) gilt seit dem 18. Dezember 2012 hinsichtlich

der Rechte von Seereisenden. Schiffsreisende genießen inzwischen

ähnliche Rechte wie diejenigen, die mit dem Flugzeug und Zug unterwegs sind.

Genau rechtzeitig zu den Sommerferien hat die Kommission am 4. Juli ein neues

Instrument in Kraft gesetzt, mit dem Reisende über ihre Rechte auf Flug- und

Zugreisen informiert werden. Dabei handelt es sich um eine kostenlose Smartphone-App

im Rahmen der Kommissionskampagne „Ihre Rechte als Reisende

immer dabei“ ( 75 ). Sie soll Reisenden helfen, ihre Rechte besser zu verstehen,

wenn eine Reise anders verläuft als erwartet.

Innovativer und nachhaltiger Verkehr

Im September wurde die Initiative für Forschung und Innovation für die künftige

Mobilität Europas ins Leben gerufen, die darauf abzielt, die Einführung neuer

Verkehrsmittel und -lösungen voranzutreiben, um ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges

und erschwingliches europäisches Verkehrssystem zu verwirklichen.

Diese Strategie sieht vor, dass im Jahr 2013 eine Reihe von Ablaufplänen mit

Schwerpunkt auf dem Einsatz von Technologien und Innovationen in zehn kritischen

Bereichen des Verkehrs ausgearbeitet werden. Industrie, öffentlicher Sektor

und andere an der Markteinführung innovativer Verkehrstechnologien und

-dienstleistungen beteiligte Interessengruppen werden sich an der Weiterentwicklung

und Umsetzung dieser Strategie beteiligen, beispielsweise durch die

Vereinbarung gemeinsamer Ziele und die Koordinierung der Agenden für die

Entwicklung und Einführung der Innovationen, unter Berücksichtigung des Bedarfs

an Normen und der finanziellen Auswirkungen.


S T Ä R K E R E F O K U S S I E R U N G A U F D I E B Ü R G E R I N N E N U N D B Ü R G E R D E R E U

131

„Connect to compete“

Im November 2012 fand in Brüssel der allererste europäische Gipfel der

Verkehrsbranche unter dem Titel „connect to compete“ statt. Wirtschaftsführer

und wichtige Akteure der Industrie und Wirtschaft sowie große Verkehrsdienstleister

und Nutzer kamen zusammen, um offen über politische Fragen

und aktuelle Herausforderungen für den Verkehr in Europa zu diskutieren.

Der Gipfel hob hervor, dass der Verkehr eine entscheidende Rolle in Europas

Wachstumsstrategie und für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas

auf dem Weltmarkt spielen kann.

Energie

Kernenergie ( 76 )

Der Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (Japan) im März 2011 hat gezeigt, dass

eine kontinuierliche Verbesserung des Rahmens für die nukleare Sicherheit und

Gefahrenabwehr in der Europäischen Union erforderlich ist und dass dabei die

höchsten Sicherheitsanforderungen zugrunde gelegt werden sollten. Die nukleare

Sicherheit stand daher im Jahr 2012 weiterhin weit oben auf der Tagesordnung

der Europäischen Kommission.

Stresstests von Kernkraftwerken: Bewertungen der Sicherheit und

Gefahrenabwehr

Die Kommission wird sich auch weiterhin intensiv an den umfassenden Risiko-

und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) von Kernkraftwerken in der Europäischen

Union und den Nachbarländern beteiligen.

Der letzte Schritt in dem Prozess, ein umfassendes EU-weites Peer-Review-Verfahren,

wurde von multinationalen Teams in zwei Phasen zwischen Januar und

April 2012 durchgeführt.

Im Juli einigten sich die Gruppe der europäischen Aufsichtsbehörden für nukleare

Sicherheit (Ensreg) und die Europäische Kommission auf einen Aktionsplan, mit

dem die Umsetzung der Empfehlungen der „Peer Reviews“ überwacht werden

soll. Die wesentlichen Schlussfolgerungen, Empfehlungen und vorgeschlagenen

Folgemaßnahmen der Kommission wurden im Oktober in einer Mitteilung an das

Europäische Parlament und den Rat ( 77 ) über die EU-Stresstests in den Bereichen

kerntechnische Sicherheit und Gefahrenabwehr und den Rahmen für die nukleare

Sicherheit in der EU dargelegt.

Über die Überprüfung der physischen Sicherheit der Kernanlagen hinaus hat die

Kommission auch – wie auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates gefordert

die institutionelle Architektur und den rechtlichen Rahmen für die nukleare

Sicherheit in Europa geprüft. Unter Berücksichtigung der Stresstests, der Berichte

aus Japan und der Arbeit der internationalen Gemeinschaft in der Internationalen

Atomenergie-Organisation (IAEO) hat die Kommission eine Reihe von Schwachstellen

im bestehenden EU-Rahmen für die nukleare Sicherheit identifiziert. Um

diese zu beseitigen, wird die Kommission im Jahr 2013 einen Vorschlag für eine

überarbeitete Richtlinie über nukleare Sicherheit ( 78 ) annehmen.

Strahlenschutz ( 79 )

Die Kommission überwachte weiterhin die Situation in Japan in Bezug auf Kontrollen

von Futter- und Lebensmitteln auf der Grundlage der Entwicklung der radiologischen

Lage rund um das Kernkraftwerk Fukushima, um sicherzustellen,

dass diese die Radioaktivitätshöchstwerte nicht überschreiten.


132

Die Europäische Innovationspartnerschaft für Intelligente

Städte und Gemeinschaften („Smart Cities and

Communities“, SCC) wurde Mitte des Jahres ins Leben

gerufen. Ziel ist, die Entwicklung intelligenter städtischer

Technologien voranzutreiben, indem Forschungsressourcen

in den Bereichen Energie, Verkehr und Informations- und

Kommunikationstechnologien (IKT) gebündelt und auf eine

begrenzte Zahl von Demonstrationsprojekten konzentriert

werden, die in Partnerschaften mit Städten umgesetzt

Günther Oettinger,

Kommissar für Energie, bei

der Einweihung der neuen

Ladestation für

Elektroautos am Sitz der

Generaldirektion Mobilität

und Verkehr in Brüssel

(Belgien)

werden.

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Die Kommission hat ferner vorgeschlagen, den Schutz vor den Gefahren einer

Exposition gegenüber ionisierender Strahlung zu verstärken. Im Mai nahm sie einen

Vorschlag ( 80 ) für eine neue Richtlinie über grundlegende Sicherheitsnormen

an, die ein umfassendes System für den Schutz von Arbeitnehmern, Patienten

und der Öffentlichkeit sowie nicht menschlicher Arten vor ionisierender Strahlung

aus künstlichen und natürlichen Strahlenquellen liefern soll. Außerdem stellt der

Vorschlag eine erhebliche Vereinfachung der europäischen Rechtsvorschriften

dar, indem er fünf Richtlinien (d. h. die Richtlinien über medizinische Exposition,

hoch radioaktive umschlossene Strahlenquellen, externe Arbeitskräfte, die Unterrichtung

der Bevölkerung sowie über grundlegende Sicherheitsnormen) in einem

Rechtsakt zusammenführt.

Erneuerbare Energien ( 81 )

Im Juni 2012 wurde die Mitteilung der Kommission über eine Politik für erneuerbare

Energien ( 82 ) veröffentlicht, in der Optionen für die Zeit nach dem Jahr 2020

skizziert werden. Sie bestätigt die Marktintegration der erneuerbaren Energien

und die Notwendigkeit ihres Wachstums in den Jahrzehnten nach 2020. Außerdem

fordert die Mitteilung einen stärker koordinierten europäischen Ansatz für

die Einrichtung und Reform der Beihilferegelungen sowie eine stärkere Nutzung

des Handels mit erneuerbaren Energien zwischen Mitgliedstaaten.

Energieeffizienz ( 83 )

Die Energieeffizienz-Richtlinie ( 84 ) ist im Dezember 2012 in Kraft getreten. Es

handelt sich dabei um eine der entscheidenden Maßnahmen, um eines der Ziele

der Strategie Europa 2020 zu erreichen, nämlich die Steigerung der Energieeffizienz

um 20 %. Sie umfasst folgende Schlüsselelemente:

eine rechtliche Verpflichtung zur Einführung von Energieeffizienzverpflichtungssystemen

oder politischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten,

um die Verbesserung der Energieeffizienz in Haushalten, in der Industrie und

im Verkehrssektor voranzutreiben;

die Forderung nach einer Modellfunktion des öffentlichen Sektors, insbesondere

in Bezug auf die Sanierung von öffentlichen Gebäuden;

das Recht für Verbraucher zu erfahren, wie viel Energie sie verbrauchen;

die Förderung von Energieaudits für KMU und Haushalte sowie die Verpflichtung

großer Unternehmen zur Bewertung ihrer Möglichkeiten zur Energieeinsparung;

eine höhere Effizienz bei der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung.


S T Ä R K E R E F O K U S S I E R U N G A U F D I E B Ü R G E R I N N E N U N D B Ü R G E R D E R E U

133

Energieversorgungssicherheit ( 85 )

Im September 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung

zur Energieversorgungssicherheit und internationalen Zusammenarbeit ( 86 ). Darin

skizziert sie erstmals eine umfassende Strategie für die Energieaußenpolitik

der EU und erhielt die Unterstützung der anderen EU-Organe. Diese Mitteilung

wurde von einem Vorschlag für einen Beschluss ( 87 ) zur Einrichtung eines Mechanismus

für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen

zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich begleitet, der von

den beiden gesetzgebenden Organen 2012 ausgehandelt und angenommen

wurde und im November in Kraft trat. Durch die Schaffung einer Meldung für

zwischenstaatliche Abkommen der Mitgliedstaaten und die Möglichkeit für eine

Kompatibilitätsprüfung soll der Mechanismus für den Informationsaustausch

über zwischenstaatliche Abkommen Transparenz und Kohärenz in den externen

energiepoliti schen Beziehungen der EU fördern und sicherstellen, dass die

Binnenmarktvor schriften sowie die politischen Ziele für die Energiesicherheit

eingehalten werden.

Ökodesign und Energiekennzeichnung von Produkten ( 88 )

Seit November 2012 gilt die EU-Verordnung über die Kennzeichnung von

Reifen. Das Kennzeichen liefert Informationen über Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung

und externes Rollgeräusch durch klare Piktogramme. Es wird den

Verbrauchern ermöglichen, auf der Grundlage einer Skala von A (beste Bewertung)

bis G (schlechte Bewertung) fundierte Entscheidungen beim Reifenkauf

zu treffen.

Sieben Maßnahmen wurden 2012 beschlossen, um die Umweltauswirkungen

energiebetriebener Produkte im Entwurfs- oder Verwendungsstadium zu

verringern. Sie betreffen die folgenden Produkte: Klimageräte, Haushaltswäschetrockner,

Lampen und Leuchten sowie Wasserpumpen. Darüber hinaus

wurde infolge der von der Industrie eingegangenen Verpflichtungen eine freiwillige

Vereinbarung in Bezug auf komplexe Set-Top-Boxen getroffen.

EU-Katastrophenschutzverfahren

17 von Katastrophen betroffene Länder haben im Jahr 2012 über das EU-Katastrophenschutzverfahren

Unterstützung beantragt. Das Beobachtungs- und Informationszentrum

(MIc) der Kommission koordinierte die Reaktion der EU auf

diese Ersuchen und verfolgte 28 Katastrophen innerhalb und außerhalb von Europa

genau.

Seit dem 1. November

2012 ist die EU-

Verordnung über die

Kennzeichnung von Reifen

in Kraft.


134

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Ethik und der Dialog zwischen den Religionen

Die Europäische Gruppe für Ethik (EGE)

Die Europäische Gruppe für Ethik (EGE) ist ein unabhängiges, pluralistisches und

multidisziplinäres Gremium, das die Europäische Kommission in Bezug auf die

ethischen Aspekte der Naturwissenschaften und der neuen Technologien im Zusammenhang

mit der Vorbereitung und Umsetzung der EU-Politik und letztlich

EU-Rechtsvorschriften berät. 2011 bat der Präsident der Kommission José Manuel

Barroso die EGE um ein Gutachten zu den ethischen Aspekten der Informations-

und Kommunikationstechnologien (IKT) ( 89 ). Die EGE gab Anfang 2012 ihre

Stellungnahme ab und kam danach mit Neelie Kroes, der für die Digitale Agenda

zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zu Gesprächen über

die vorgeschlagenen Maßnahmen zusammen. Die Stellungnahme war das Ergebnis

einer Reihe intensiver Sitzungen mit externen Sachverständigen und relevanten

Interessenträgern ( 90 ) (u. a. Vertreter von Industrie, Zivilgesellschaft, NRO und

Hochschulen sowie die Vorsitzenden der nationalen Ethikräte der EU-Mitgliedstaaten).

Sie betrifft Governance-Aspekte (ethisch, rechtlich, sozial und politisch)

in Bezug auf die verschiedenen Sektoren der Digitalen Agenda der EU, z. B. soziale

Netzwerke, elektronische Behördendienste, elektronischer Handel, soziale Verantwortung

der Unternehmen, die digitale Kluft, digitale Kompetenzen, elektronische

Werbung und cyberkriminalität.

Im März hat die EGE auf Ersuchen von Präsident Barroso begonnen, an ihrer

Stellungnahme zum Thema Ethik in der Energie zu arbeiten. Die Stellungnahme,

die im Januar 2013 angenommen werden soll, wird einen Beitrag zur Debatte

über einen nachhaltigen Energiemix in Europa leisten.

Im November hat die EGE ihre Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung

des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen ( 91 ) angenommen.

Der internationale Dialog über Bioethik

der Europäischen Kommission

In den Naturwissenschaften und im Bereich der neuen Technologien fördert die

Kommission eine verantwortungsbewusste Nutzung der Wissenschaft und Technologie

sowohl innerhalb der EU als auch weltweit. Die Plattform für den internationalen

Dialog dient als Instrument zur Zusammenführung der Vorsitzenden

nationaler Ethikräte oder gleichwertiger Einrichtungen aus verschiedenen Regionen

der Welt, damit ein besserer Austausch von Informationen und eine bessere

Kommunikation zwischen diesen Stellen entstehen und Interaktion sowie Verbindungen

zwischen ihnen und der Kommission erleichtert werden. Am 19. Juni fand

der internationale Dialog über Bioethik zum vierten Mal statt. Die Veranstaltung

wurde von der Europäischen Kommission unter Schirmherrschaft des dänischen

Ratsvorsitzes organisiert. Zu den geladenen Teilnehmern gehörten Mitglieder der

EGE, die Vorsitzenden der nationalen Ethikräte der EU-Mitgliedstaaten sowie die

Vorsitzenden von nationalen Ethikräten aus 15 nicht zur EU gehörenden Ländern

sowie Vertreter internationaler Organisationen ( 92 ). Erörtert wurde die Verwaltung

großer Forschungs- und medizinischer Datenbanken in multizentrischen klinischen

Prüfungen und Forschungsstudien.


S T Ä R K E R E F O K U S S I E R U N G A U F D I E B Ü R G E R I N N E N U N D B Ü R G E R D E R E U

135

Der Dialog zwischen den Religionen

Das Beratergremium für europäische Politik (BEPA) ( 93 ) hat den Dialog mit den

Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften nach

Artikel 17 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union intensiviert,

ein Dialog, den die Kommission bereits vor mehreren Jahrzehnten aufgenommen

hat.

Die Präsidenten des Parlaments, des Rates und der Kommission sind zu Treffen

mit den Führern von Glaubensgemeinschaften und mit Vertretern von philosophischen

und weltanschaulichen Gemeinschaften zusammengekommen. Aus der

Sicht des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen

den Generationen lag der Schwerpunkt der Diskussionen auf „Solidarität zwischen

den Generationen: Weichenstellung für die europäische Gesellschaft von morgen“.

Außerdem wurden fünf Dialog-Seminare abgehalten, darunter zwei Seminare mit

Fachverbänden der katholischen und evangelischen Kirchen über Religionsfreiheit

und die Herausforderungen einer „europäischen sozialen Marktwirtschaft“, ein

großes Kolloquium mit Freidenkern über die EU-Politik gegenüber Ländern des

Arabischen Frühlings; das Thema der Solidarität zwischen den Generationen

wurde mit liberalen Vertretern der Freimaurer diskutiert, und schließlich fand ein

Seminar mit Vertretern der orthodoxen Kirche über den Beitrag der orthodoxen

Kirche zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise statt.

José Manuel Barroso,

Präsident der Europäischen

Kommission, nimmt

gemeinsam mit Herman

Van Rompuy, Präsident des

Europäischen Rates, und

Jerzy Buzek, ehemaliger

Präsident des Europäischen

Parlaments,

am Treffen führender

Vertreter der Religionsgemeinschaften

teil.

Das Thema der

Veranstaltung am 12. Juli

lautete: „Solidarität

zwischen den Generationen:

Weichenstellung

für die europäische

Gesellschaft von morgen“.


136

ANMERKUNGEN

( 1 ) Bericht der Kommission – Bericht 2011 über die Anwendung der charta der

Grundrechte der Europäischen Union (cOM(2012) 169).

( 2 ) Urteil des Gerichtshofs vom 6. November 2012 in der Rechtssache

c-199/11, Europese Gemeenschap/Otis NV u. a.

( 3 ) Urteil des Gerichtshofs vom 19. April 2012 in der Rechtssache c-415/10,

Meister.

( 4 ) Urteil des Gerichtshofs vom 6. November 2012 in der Rechtssache

c-286/12, Kommission/Ungarn.

( 5 ) Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 2012 in der Rechtssache c-40/11,

Iida.

( 6 ) Urteil des Gerichtshofs vom 6. November 2012 in der Rechtssache

c-286/12, Kommission/Ungarn.

( 7 ) Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines

allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in

Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000).

( 8 ) cOM(2012) 410. Die Kommission erstattete gleichzeitig Bericht über

Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens.

( 9 ) http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/factsheets/

index_de.htm

( 10 ) Mitteilung der Kommission – Der Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten

Welt. Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert

(cOM(2012) 9); Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz natürlicher

Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien

Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) (cOM(2012) 11); Vorschlag

für eine Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung

personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der

Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder

der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (cOM(2012) 10).

( 11 ) Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses eingesetzt im Rahmen

des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren

Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

andererseits über die Freizügigkeit (ABl. L 103 vom 13.4.2012).

( 12 ) Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2011 (ABl. L 262

vom 6.10.2011).

( 13 ) Verordnung (EU) Nr. 465/2012 zur Koordinierung der Systeme der sozialen

Sicherheit (ABl. L 149 vom 8.6.2012).

( 14 ) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juni 2012 in den verbundenen Rechtssachen

c-611/10 und c-612/10, Hudziński und Wawrzyniak.

( 15 ) Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juni 2012 in der Rechtssache c-542/09,

Kommission/Niederlande.

( 16 ) Vorschlag für eine Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im

Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (cOM(2012) 131).

( 17 ) Vorschlag für eine Verordnung über das Statut und die Finanzierung

europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

(cOM(2012) 499).

( 18 ) http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome

( 19 ) Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende

Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die

Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur

Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (ABl. L 201 vom

27.7.2012).

( 20 ) https://e-justice.europa.eu/home.do?action=home&plang=de&init=true

( 21 ) Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in

Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012).

( 22 ) Urteil des Gerichtshofs vom 5. September 2012 in der Rechtssache c-42/11,

Lopes Da Silva Jorge.

( 23 ) Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Vorschriften für die

Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 4

Gemeinschaft und Drittländern (cOM(2012) 521); Vorschlag für eine

Verordnung betreffend Drogenausgangsstoffe (cOM(2012) 548).

( 24 ) Eurobarometer Spezial 380 (2012).

( 25 ) Griechenland, Zypern, Österreich und Slowenien.

( 26 ) Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen für die Einreise und den

Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten

Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009).

( 27 ) ABl. L 251 vom 3.10.2003.

( 28 ) Urteil des Gerichtshofs vom 24. April 2012 in der Rechtssache c-571/10,

Kamberaj.

( 29 ) Urteil des Gerichtshofs vom 26. April 2012 in der Rechtssache c-508/10,

Kommission/Niederlande.

( 30 ) Belgien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland

und Schweden.

( 31 ) Bericht der Kommission – Siebter Bericht über die Aufrechterhaltung der

Visumpflicht bei Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit durch

bestimmte Drittländer (cOM(2012) 681).

( 32 ) Vorschlag für Verordnung zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums

durch die Zollbehörden (KOM(2011) 285).

( 33 ) Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von

Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf

internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder

für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu

gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011).

( 34 ) Beschluss Nr. 281/2012/EU zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/

EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum

2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und

Steuerung der Migrationsströme“ (ABl. L 92 vom 30.3.2012).

( 35 ) Mitteilung der Kommission – Die Strategie der EU zur Beseitigung des

Menschenhandels 2012-2016 (cOM(2012) 286).

( 36 ) Eurobarometer Spezial 374 (2012).

( 37 ) http://ec.europa.eu/culture/news/20120511_de.htm

( 38 ) http://ec.europa.eu/education/news/20120515_de.htm

( 39 ) Mitteilung der Kommission – Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr

Vertrauen und mehr Wachstum (cOM(2012) 225).

( 40 ) Mitteilung der Kommission – Aktionsplan für elektronische

Gesundheitsdienste 2012-2020 – innovative Gesundheitsfürsorge im

21. Jahrhundert (cOM(2012) 736).

( 41 ) Mitteilung der Kommission – Sichere, wirksame und innovative

Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika zum Nutzen der Patienten,

Verbraucher und Angehörigen der Gesundheitsberufe (cOM(2012) 540);

Vorschlag für eine Verordnung über Medizinprodukte (cOM(2012) 542);

Vorschlag für eine Verordnung über In-vitro-Diagnostika (cOM(2012) 541).

( 42 ) http://ec.europa.eu/consumers/sectors/cosmetics/cpnp/index_en.htm

( 43 ) Vorschlag für eine Verordnung über klinische Prüfungen mit

Humanarzneimitteln (cOM(2012) 369).

( 44 ) Verordnung (EU) Nr. 1027/2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012).

( 45 ) Richtlinie 2012/26/EU (ABl. L 299 vom 27.10.2012).

( 46 ) Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und

Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die

Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten

Erzeugnissen (cOM(2012) 788).

( 47 ) http://ec.europa.eu/food/food/sustainability/index_en.htm

( 48 ) http://ec.europa.eu/nuhclaims/

( 49 ) http://ec.europa.eu/food/fvo/index_en.cfm

( 50 ) Mitteilung der Kommission über die Strategie der Europäischen Union für

den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012-2015 (cOM(2012) 6).


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( 51 ) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-888_de.htm

( 52 ) Vorschlag für eine Verordnung hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten

für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der cO 2 -Emissionen

neuer Personenkraftwagen (cOM(2012) 393); Vorschlag für eine Verordnung

hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für

2020 zur Verringerung der cO 2 -Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge

(cOM(2012) 394).

( 53 ) Vorschlag für einen Beschluss über Anrechnungsvorschriften und

Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge

von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und

Forstwirtschaft (cOM(2012) 93).

( 54 ) Vorschlag für eine Verordnung über fluorierte Treibhausgase

(cOM(2012) 643).

( 55 ) Vorschlag für eine Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen

und zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

(cOM(2012) 595).

( 56 ) http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1385_de.htm

( 57 ) http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-854_en.htm

( 58 ) http://ec.europa.eu/clima/news/articles/news_2012101702_en.htm

( 59 ) http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/cap/auctioning/documentation_en.htm

( 60 ) http://ec.europa.eu/clima/news/articles/news_2012082801_en.htm

( 61 ) http://ec.europa.eu/clima/policies/brief/eu/index_en.htm

( 62 ) http://tentea.ec.europa.eu/en/apply_for_funding/follow_the_funding_

process/calls_for_proposals_2012.htm

( 63 ) Vorschlag für eine Verordnung über Leitlinien der Union für den Aufbau des

transeuropäischen Verkehrsnetzes (KOM(2011) 650).

( 64 ) Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung der Fazilität „connecting

Europe“ (KOM(2011) 665).

( 65 ) Vorschlag für eine Verordnung über die regelmäßige technische

Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

(cOM(2012) 380); Vorschlag für eine Richtlinie über Zulassungsdokumente

für Fahrzeuge (cOM(2012) 381); Vorschlag für eine Verordnung über die

technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Union am

Straßenverkehr teilnehmen (cOM(2012) 382).

( 66 ) Vorschlag für eine Richtlinie über Schiffsausrüstung (cOM(2012) 772).

( 67 ) Richtlinie 96/98/EG (ABl. L 46 vom 17.2.1997).

( 68 ) Richtlinie 2009/13/EG zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem

Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (EcSA) und der

Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen

2006 (ABl. L 124 vom 20.5.2009).

( 69 ) Mitteilung der Kommission – Die Luftfahrtaußenpolitik der EU – Bewältigung

der künftigen Herausforderungen (cOM(2012) 556).

( 70 ) Vorschlag für eine Verordnung über die Meldung von Ereignissen in der

Zivilluftfahrt (cOM(2012) 776).

( 71 ) Vorschlag für eine Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf

Flughäfen der Union (KOM(2011) 824).

BILDNACHWEISE

Europäische Union, Seiten 97, 105, 106, 110, 112, 114, 116, 118, 119, 121, 123, 124, 129, 130, 132, 135

Thomas Lehmann/DPA/AFP, Seite 96

( 72 ) Vorschlag für eine Verordnung über Regeln und Verfahren für lärmbedingte

Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines

ausgewogenen Ansatzes (KOM(2011) 828).

( 73 ) Vorschlag für eine Verordnung über gemeinsame Regeln für die Zuweisung

von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union (KOM(2011) 827).

( 74 ) Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 über die Fahrgastrechte im See- und

Binnenschiffsverkehr (ABl. L 334 vom 17.12.2010).

( 75 ) http://ec.europa.eu/transport/passenger-rights/de/index.html

( 76 ) http://ec.europa.eu/energy/nuclear/index_de.htm

( 77 ) Mitteilung der Kommission über die umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen

(„Stresstests“) von Kernkraftwerken in der Europäischen

Union und damit verbundene Tätigkeiten (cOM(2012) 571).

( 78 ) Vorschlag für eine Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die

nukleare Sicherheit (KOM(2008) 790).

( 79 ) http://ec.europa.eu/energy/nuclear/radiation_protection/

radiation_protection_de.htm

( 80 ) Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen

für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender

Strahlen (KOM(2011) 593).

( 81 ) http://ec.europa.eu/energy/renewables/index_de.htm

( 82 ) Mitteilung der Kommission – Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf

dem europäischen Energiemarkt (cOM(2012) 271).

( 83 ) http://ec.europa.eu/energy/efficiency/index_de.htm

( 84 ) Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (ABl. L 315 vom 14.11.2012).

( 85 ) http://ec.europa.eu/energy/international/security_of_supply/

cooperation_de.htm

( 86 ) Mitteilung der Kommission zur Energieversorgungssicherheit und

internationalen Zusammenarbeit – „Die EU-Energiepolitik: Entwicklung der

Beziehungen zu Partnern außerhalb der EU“ (KOM(2011) 539).

( 87 ) Vorschlag für einen Beschluss zur Einrichtung eines Mechanismus für den

Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen

Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Energiebereich (KOM(2011) 540).

( 88 ) http://ec.europa.eu/energy/efficiency/ecodesign/eco_design_de.htm

( 89 ) http://ec.europa.eu/bepa/european-group-ethics/docs/publications/ict_

final_22_february-adopted.pdf

( 90 ) http://ec.europa.eu/bepa/european-group-ethics/welcome/activities/

index_en.htm

( 91 ) http://ec.europa.eu/bepa/european-group-ethics/docs/pdf/proposal_for_a_

regulation_of_the_european_parliament_and_the_council_on_clinical_

trials_on_medicinal_products_for_human_use.pdf

( 92 ) http://ec.europa.eu/bepa/european-group-ethics/bepa-ethics/ecinternational-dialogue-bioethics/meetings_en.htm

( 93 ) http://ec.europa.eu/bepa/activities/outreach-team/dialogue/index_en.htm


1992

Das bei der Europäischen Kommission angesiedelte

Amt der Europäischen Gemeinschaft für

humanitäre Hilfe (ECHO) wurde 1992 als Zeichen

der Solidarität Europas mit Menschen in Not auf

der ganzen Welt gegründet. Während seines

20-jährigen Bestehens hat ECHO humanitäre

Hilfsprogramme im Umfang von insgesamt 14 Mrd.

EUR umgesetzt. Sie kamen den Opfern von

Konflikten und Katastrophen in 140 Ländern

weltweit zugute.


2012

Polizeimission der EU

KAPITEL 5

Eine stärkere EU

in der Welt

Nachbarländer und internationale Partner

Multilaterales politisches Handeln

Weltweite Solidarität und Verantwortung


KAPITEL 5

GESAMTBERICHT 2012

EINE STÄRKERE EU IN DER WELT

Die Europäische Union ist für viele in der Welt ein starkes Vorbild. Ihr

multilateraler Ansatz beruht auf den beiden miteinander verbundenen

Prinzipien der weltweiten Solidarität und der weltweiten Verantwortung. Dies

bildet die Grundlage für die Beziehungen zu unseren Nachbarländern und

internationalen Partnern vom Nahen Osten bis Asien, von Afrika bis Amerika.

Es bestimmt auch unsere Ablehnung der Todesstrafe und unsere Unterstützung

der internationalen Gerichtsbarkeit, die durch den Internationalen Gerichtshof

und den Internationalen Strafgerichtshof verkörpert wird, vor dem Hintergrund

einer multilateralen Weltordnungspolitik unter der Federführung der Vereinten

Nationen.

Die Prinzipien der weltweiten Solidarität und Verantwortung sind für die

Führungsrolle der Union im Kampf gegen den Klimawandel und für Ernährungs-

und Energieversorgungssicherheit die treibende Kraft. Sie liegen auch unserem

Einsatz für Abrüstung und gegen die Verbreitung von Kernwaffen sowie unserer

Entwicklungs- und humanitären Hilfe zugrunde.

2012 wurden die Beziehungen zu den europäischen Nachbarn weiter vertieft, um

Demokratie, Stabilität und Wohlstand sowie den kontinuierlichen Aufbau starker

strategischer Partnerschaften mit alten und neuen globalen Akteuren zu fördern.

Zudem war 2012 das zweite Jahr des Bestehens des Europäischen Auswärtigen

Dienstes, dem nun 141 Unionsdelegationen in der ganzen Welt unterstehen.

In diesem Kapitel werden die wichtigsten Entwicklungen des letzten Jahres im

Bereich der Außenbeziehungen dargelegt.


Die Europäische Nachbarschaft

Unterstützung von Transformationsprozessen

in der Nachbarschaft

2012 erzielte die EU mit ihren Partnern weitere Erfolge bei der Umsetzung der

Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und stellte sicher, dass mit ihren umfangreichen

Anstrengungen eine größtmögliche Wirkung erzielt wird. Gleichzeitig

reagierte die EU entschlossen auf die raschen Veränderungen in ihrer Nachbarschaft

durch Unterstützung für einen nachhaltigen demokratischen Wandel.

Hierbei bildet die überarbeitete ENP den allgemeinen Rahmen. Gemäß dem leistungsbezogenen

Konzept „mehr für mehr“ unterstützte die EU diejenigen Partner,

die politische Reformen in Angriff genommen haben. Auf Menschenrechtsverletzungen

reagierte sie rasch mit der Einschränkung der Beziehungen zu den entsprechenden

Ländern und der Verhängung zahlreicher Sanktionen gegen Unterdrückungsregime.

Der Zivilgesellschaft und der betroffenen Bevölkerung ließ sie

jedoch Unterstützung zukommen. Grundlage der Politik ist die gegenseitige Rechenschaftspflicht

zwischen der EU und ihren Partnern, die notwendige Ergänzung

der Partnerschaften mit den Regierungen durch Schaffung enger Verbindungen

zur Zivilgesellschaft und deren Unterstützung sowie die Anerkennung der besonderen

Rolle der Frauen bei der Neugestaltung von Politik und Gesellschaft.

Die Kommission hat die finanziellen Rahmenprogramme „Spring“ (Förderung von

Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum) für die südliche

Nachbarschaft und „EaPIc“ (Östliche Partnerschaft – Programm für Integration

und Zusammenarbeit) für die östliche Nachbarschaft mit einem Gesamtbudget

von 670 Mio. EUR für den Zeitraum 2011-2013 eingerichtet. Umfangreiche Mittelzuweisungen

wurden bereits für Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Marokko

und Tunesien in der südlichen Nachbarschaft und für Armenien, Georgien und

Moldau in der östlichen Nachbarschaft angekündigt.

Beim ENP-Programm für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Enpard)

handelt es sich um eine neue politische Initiative, die Teil des Engagements der

EU für breitenwirksames Wachstum und Stabilität in ihren Nachbarstaaten ist.

Mit der Initiative wird der potenziellen Bedeutung der Landwirtschaft für Ernährungssicherheit,

nachhaltige Erzeugung und ländliche Beschäftigung Rechnung

getragen. Mit diesem neuen Programm will die EU auf die Bedürfnisse der Länder

des südlichen Mittelmeerraums eingehen und durch Ermittlung und Durchführung

von Maßnahmen, die aus dem neuen Programm „Spring“ finanziert werden können,

ein breitenwirksameres Wachstum fördern.

Außerdem unternahmen die Kommission und catherine Ashton, die Hohe Vertreterin

der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen

Kommission, bedeutende Schritte, um auch außerhalb des traditionellen

Gemeinschaftshaushalts finanzielle Unterstützung für den Übergang in den

Nachbarschaftsländern zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang wurden auch

die Kreditplafonds bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Partnerländer

um 1,15 Mrd. EUR erhöht und das Mandat der Europäischen Bank für Wiederaufbau

und Entwicklung (EBWE) auf die Länder des südlichen und des östlichen

Mittelmeerraums ausgedehnt.

141


142

Catherine Ashton, Hohe

Vertreterin der Union für

Außen- und

Sicherheitspolitik und

Vizepräsidentin der

Europäischen Kommission,

nimmt in Tunis (Tunesien)

an der Konferenz der

Gruppe der Freunde

Syriens teil.

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 5

Südliche Nachbarschaft und Naher Osten

Die Entwicklungen in der südlichen Nachbarschaft wurden mit Hoffnung und

Sorge verfolgt. Die positive Dynamik ermöglichte Taskforce-Treffen mit Ägypten,

Jordanien und Tunesien, wodurch weitere Unterstützung durch den öffentlichen

und den privaten Sektor der EU für politische und wirtschaftliche Reformen in

diesen Ländern mobilisiert werden konnte.

Gleichzeitig beschloss die EU angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage in

Syrien, die bilaterale finanzielle Unterstützung auszusetzen und scharfe Sanktionen

zu verhängen. Hingegen stockte sie ihre Unterstützung für die von der Krise

betroffene syrische Bevölkerung auf, so dass sie 2012 insgesamt fast

300 Mio. EUR zur humanitären Hilfe beisteuerte. Obwohl der UN-Sicherheitsrat in

der Syrienfrage zu keiner Einigung gelangte, setzte die EU ihre Appelle an seine

Mitglieder fort, ihrer Verantwortung nachzukommen, damit eine politische Lösung

des Konflikts gefunden werden kann, und bekräftigte in diesem Zusammenhang

ihre Unterstützung für den gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen

und der Arabischen Liga Lakhdar Brahimi. Im Dezember erkannte der Rat

(Auswärtige Angelegenheiten) die Nationale Koalition der Kräfte der syrischen

Revolution und Opposition als legitime Vertretung des syrischen Volkes an.

Die Europäische Kommission hat 90 Mio. EUR für humanitäre Maßnahmen zugunsten

der Menschen bereitgestellt, die vom Konflikt in Syrien betroffen sind.

Die Hilfe gilt den Menschen in Syrien, aber auch denjenigen, die in Nachbarländern

wie Irak, Jordanien, Libanon und der Türkei Zuflucht gesucht haben. Die Mittel, die

über die humanitären Partner der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt

wurden, dienten als Beitrag zur Finanzierung von Hilfsprogrammen zugunsten

von mehr als 1,5 Millionen Menschen in Syrien und einem Großteil der mehr

als 250 000 Syrer, die über die Grenze nach Irak, Jordanien, Libanon oder in die

Türkei geflohen sind. Auch rund 500 000 palästinensische Flüchtlinge und 87 000

Flüchtlinge aus Irak, die von Syrien aufgenommen wurden und größtenteils auch

dort geblieben sind, erhielten Unterstützung.

Was Libyen betrifft, so war die EU bestrebt, mit der Übergangsregierung einen

Dialog über wichtige Themen aufzunehmen. Sie begleitete weiterhin den Prozess

des demokratischen Übergangs, insbesondere durch Entsendung von EU-Wahlbeobachtern

für die Wahlen zum Allgemeinen Nationalkongress im Juli und durch

Unterstützung in den Bereichen Zivilgesellschaft, Sicherheitssektor und

Governance.

Eine neue Generation ehrgeizigerer ENP-Aktionspläne wurde bzw. wird mit Algerien,

Libanon, Marokko, der Palästinensischen Behörde und Tunesien ausgehandelt.

Nach Annahme der Verhandlungsrichtlinien für vertiefte und umfassende

Freihandelsabkommen mit Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien sind nun

Verhandlungen mit Jordanien, Marokko und Tunesien in Vorbereitung.


E I N E S T Ä R K E R E E U I N D E R W E L T

143

Nahost-Friedensprozess

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin bemühte sich weiterhin um eine glaubwürdige

Perspektive für die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Israel und

den Palästinensern, um den Nahost-Friedensprozess voranzubringen, insbesondere

auf der Grundlage des ersten direkten Vorbereitungstreffens zwischen den

Parteien seit über einem Jahr am 3. Januar 2012. Die EU legte konsequent klare

Verhandlungsparameter fest, und die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin sowie

Kommissionspräsident Barroso statteten der Region im Laufe des Jahres Besuche

ab. Das ganze Jahr über unterhielt die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin enge

Kontakte zu vielen Interessenträgern. Die EU stockte ihre direkte finanzielle Unterstützung

für die Palästinensische Behörde weiter auf und trug zu deren laufenden

Bemühungen um Staatsaufbau bei. Da der Prozess offensichtlich in einer

politischen Sackgasse steckte, äußerte die EU ihre große Besorgnis über die Entwicklungen

vor Ort, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen könnten:

den weiteren Ausbau der israelischen Siedlungen und das gewaltsame Vorgehen

der Siedler, die zunehmende Isolierung Ost-Jerusalems vom restlichen Westjordanland,

die Verhinderung einer palästinensischen Entwicklung im gesamten

Westjordanland, das großteils nach wie vor vollständig von Israel kontrolliert wird,

und die zunehmend prekäre finanzielle Lage der Palästinensischen Behörde. Die

EU verurteilte alle Formen von Gewalt gegen Zivilisten, auch Raketenangriffe aus

dem Gazastreifen, und appellierte weiterhin dringend an die Fatah und die Hamas,

ihre Versöhnungsvereinbarungen unter der Führung von Präsident Mahmud

Abbas umzusetzen. Angesichts des erneuten Aufflammens der Gewalt im Gazastreifen

und in Israel, der Abstimmung in der UN-Generalversammlung über den

Status Palästinas bei den Vereinten Nationen und der anschließenden Entscheidung

Israels, seine Siedlungen auszubauen, bekräftigte die EU die dringende

Notwendigkeit, entschlossene und konkrete Schritte für den Frieden zu unternehmen,

und forderte die Parteien auf, wieder direkt miteinander zu verhandeln.

Östliche Nachbarschaft

Die EU ist entschlossen, nachhaltige Reformen in den osteuropäischen Ländern

zu unterstützen und die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration

mit ihren Partnern voranzubringen. Das wichtigste Ziel der Östlichen Partnerschaft

der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik – besteht

in der Schaffung der Voraussetzungen für eine raschere politische Assoziierung

und die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und

den osteuropäischen Partnerländern: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien,

Moldau und Ukraine.

Im Mai 2012 legten die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und die Europäische

Kommission einen Fahrplan für die Östliche Partnerschaft ( 1 ) vor, in dem die Ziele,

die von den Partnern zugesagten Reformen, die EU-Unterstützung und die erwarteten

Ergebnisse aufgeführt sind. Dieser Politik stimmten die Außenminister auf

ihrem Treffen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft im Juli 2012 zu.

Bei der Umsetzung der Östlichen Partnerschaft wurden 2012 bedeutende Fortschritte

erzielt. Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das u. a. die Errichtung einer

vertieften und umfassenden Freihandelszone vorsieht, wurde paraphiert, doch wurde

die Unterzeichnung verschoben, bis die Ukraine Abhilfemaßnahmen gegen die Verschlechterung

der Lage im Land ergreift. Die EU war weiterhin über das selektive

Vorgehen der Justiz gegen Mitglieder der früheren Regierung – u. a. die ehemalige

Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und den ehemaligen Innenminister Jurij Luzenko

– besorgt. Am 12. November 2012 stellten die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin

und Štefan Füle, für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständiges Mitglied der

Europäischen Kommission, in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass bei den Parlamentswahlen

vom 28. Oktober 2012 in verschiedener Hinsicht Rückschritte gegenüber

den zuvor erreichten Standards zu verzeichnen waren. Im Dezember bekräftigte

der Rat (Auswärtige Angelegenheiten), dass das Tempo der politischen Assoziierung

und wirtschaftlichen Integration mit der EU – auch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens

– insbesondere von den Fortschritten der Ukraine bei der Bekämpfung

des selektiven Vorgehens der Justiz, der Beseitigung von Mängeln bei den


144

Štefan Füle, Kommissar

für Erweiterung und

Europäische

Nachbarschaftspolitik, mit

Marina Adamovich (links)

und Natalia Pinchuk

(rechts), deren Ehemänner

sich in Belarus in

politischer Gefangenschaft

befinden

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 5

Wahlen und der Durchführung der in der Assoziierungsagenda vorgesehenen wesentlichen

Reformen abhängt.

Gute Fortschritte wurden bei der Aushandlung von Assoziierungsabkommen mit

Armenien, Georgien und Moldau und bei den Verhandlungen mit Aserbaidschan

erzielt. Die Aushandlung vertiefter und umfassender Freihandelsabkommen mit

Armenien, Georgien und Moldau im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über

Assoziierungsabkommen mit diesen Partnerländern ist erfolgreich angelaufen.

Im Fall Georgiens begrüßte die EU die Abhaltung von Parlamentswahlen im Oktober

und leistete Unterstützung für einen reibungslosen Regierungswechsel – ein

wichtiger Schritt zur Konsolidierung der Demokratie in Georgien. Gleichzeitig demonstrierte

die EU aktive Unterstützung für die territoriale Integrität Georgiens.

Die Beziehungen zwischen der EU und Moldau wurden erheblich vertieft und gestärkt.

In verschiedenen Bereichen wurden Abkommen unterzeichnet. Auch die

Beziehungen zu Armenien und Aserbaidschan haben sich dynamisch entwickelt,

unter anderem durch Vorbereitung einer Reformpartnerschaft mit Armenien und

einer Modernisierungspartnerschaft mit Aserbaidschan.

Die EU setzte ihr aktives Engagement für die Beilegung des Transnistrien-Konflikts

in Moldau im sogenannten 5+2-Format sowie für die Bewältigung der Konflikte

in Georgien im Rahmen ihres Mitvorsitzes bei den Genfer Gesprächen fort. Die

Beobachtermission der EU (EUMM) in Georgien blieb weiterhin vor Ort. Sowohl für

Georgien als auch für Moldau stellte die EU Mittel für vertrauensbildende Maßnahmen

bereit. Der EU-Sonderbeauftragte für den Südkaukasus, Philippe Lefort,

dem in den Genfer Gesprächen eine zentrale Rolle zukommt, sondierte auch die

Möglichkeiten für eine stärkere EU-Unterstützung der Bemühungen um Beilegung

des Bergkarabach-Konflikts.

Die EU verurteilte öffentlich die schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus,

darunter die Schikanierung und Einschüchterung von Vertretern der politischen Opposition

und der Medien, willkürliche Verhaftungen, Reiseverbote, mutmaßliche Folter

und Verstöße gegen andere Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung oder die

Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Im Juli 2012 setzte der UN-Menschenrechtsrat

auf Antrag der EU einen Sonderberichterstatter für Belarus mit dem Mandat

ein, die Menschenrechtslage im Land zu beobachten, enge Kontakte zur Zivilgesellschaft

zu unterhalten und Empfehlungen an die belarussischen Behörden zu formulieren.

Dementsprechend rief die EU die belarussischen Behörden auch auf, alle politischen

Gefangenen freizulassen und zu rehabilitieren, alle Schikanen und

Einschüchterungen zu unterlassen und für freie und transparente Parlamentswahlen

am 23. September zu sorgen, u. a. durch Umsetzung der Empfehlungen des Büros für

demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit

und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Leider wurden bei diesen Wahlen die

internationalen Standards nicht eingehalten. Angesichts der besorgniserregenden

Lage hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte hatte der Rat (Auswärtige

Angelegenheiten) bereits im März die bis dahin verhängten restriktiven Maßnahmen

gegen Belarus verschärft. Im Oktober verlängerte er diese Maßnahmen um ein weiteres

Jahr.


E I N E S T Ä R K E R E E U I N D E R W E L T

145

Strategische Partnerschaften

Das Konzept der strategischen Partner betrifft die großen Akteure auf der internationalen

Bühne, mit denen die EU zusammenarbeiten muss, um Lösungen für

globale und regionale Herausforderungen zu finden.

Vereinigte Staaten

Die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sind exzellent,

nicht zuletzt da beide Seiten in vielen Fragen sehr ähnliche Auffassungen vertreten.

Die von der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin mit US-Außenministerin Hillary

clinton in außenpolitischen Fragen aufgebauten Beziehungen trugen hierzu nach

wie vor erheblich bei. Neben einer engen Abstimmung zur Unterstützung des

Reformprozesses in Nordafrika und dem Nahen Osten, zur politischen und humanitären

Lage in Libyen und zu den restriktiven Maßnahmen gegen Iran und Syrien

erfolgte auch ein substanzieller Dialog über die langfristigen Perspektiven für die

Region. In den Atomverhandlungen mit Iran wurde die enge Koordinierung unter

der Federführung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin fortgesetzt. Auch was die

Östliche Nachbarschaft und die Balkanregion betrifft, arbeiteten die EU und die

Vereinigten Staaten im Fall von Belarus, Georgien und der Ukraine eng zusammen.

Im Oktober 2012 besuchten die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und die

US-Außenministerin gemeinsam Bosnien und Herzegowina, das Kosovo und Serbien.

Der transatlantische Dialog über Energiesicherheit, -politik und -forschung

wurde mit der Tagung des Energierates EU-USA ( 2 ) im Dezember 2012 fortgesetzt,

und als Ergebnis des EU-USA-Gipfels vom November 2011 wurde der

Ausbau des Dialogs zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Asien-

Pazifik-Region eingeleitet.

Die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im Bereich Justiz

und Inneres haben sich im letzten Jahrzehnt zu einer wichtigen Säule der transatlantischen

Zusammenarbeit entwickelt, und die diesbezüglichen Zusagen vom

EU-USA-Gipfel 2011 wurden weitgehend erfüllt. Im Bereich der Verkehrssicherheit

vereinbarten die EU und die Vereinigten Staaten die gegenseitige Anerkennung

ihrer Sicherheitsregelungen für die Luftfracht ab dem 1. Juni 2012. Andere

wichtige Entwicklungen waren die Annahme des Abkommens mit den Vereinigten

Staaten über Fluggastdatensätze (PNR-Abkommen), das am 1. Juli 2012 in Kraft

trat, die gegenseitige Anerkennung von Unternehmen, die im Rahmen der US

customs-Trade Partnership Against Terrorism (c-TPAT) und der EU-Regelung für

zugelassene Wirtschaftsbeteiligte als „vertrauenswürdige Händler“ gelten, und

die gegenseitige Anerkennung der Sicherheitsregelungen für die Luftfracht seit

dem 1. Juni 2012.

Auf dem EU-USA-Gipfel 2011 wurde beschlossen, eine hochrangige Arbeitsgruppe

EU-USA für Wachstum und Beschäftigung einzusetzen, die alle Optionen zur

Verbesserung der transatlantischen Handels- und Investitionstätigkeit zwecks

Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung des Wirtschaftswachstums ausloten

soll. Am 20. Juni 2012 gaben der Präsident des Europäischen Rates Herman Van

Rompuy und der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso

eine gemeinsame Erklärung mit US-Präsident Barack Obama ab, in der sie den

Zwischenbericht der Arbeitsgruppe begrüßten. Darin war diese zu dem vorläufigen

Schluss gelangt, dass von den geprüften Optionen der größtmögliche Nutzen

durch eine umfassende Vereinbarung erzielt werden würde, die – falls umsetzbar

– auf eine breite Palette von Fragen der bilateralen Handels- und Investitionspolitik

sowie auf Fragen beiderseitigen Interesses im Hinblick auf Drittländer Bezug

nimmt. Die Arbeit der Gruppe wird von den EU-Mitgliedstaaten sehr unterstützt.

Hillary Clinton,

Außenministerin der

Vereinigten Staaten, und

Catherine Ashton, Hohe

Vertreterin der Union für

Außen- und

Sicherheitspolitik und

Vizepräsidentin der

Europäischen Kommission


146

Gipfeltreffen EU-Russland

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 5

Kanada

Die Beziehungen zwischen der EU und Kanada werden immer enger und trotz

einiger Irritationen, die jedoch konstruktiv angegangen werden, wird derzeit das

Potenzial für einen weiteren Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit

durch Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen

und ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft sondiert.

Nach Eröffnung der Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen Ende

2011 und mehreren Verhandlungsrunden ist der Abschluss eines solchen Abkommens

nun in Reichweite.

Im Juli 2012 schlossen die EU und Kanada die Verhandlungen über den Entwurf

eines Geheimschutzabkommens ab, das den Schutz von Verschlusssachen regeln

soll. Des Weiteren wird derzeit ein Abkommen über Fluggastdatensätze ausgehandelt.

Im März fand ein Treffen im Rahmen des transatlantischen Dialogs

zwischen der EU und Kanada statt, bei dem es um internationale Angelegenheiten

und die laufenden Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen ging.

Russland

Das konstruktive Engagement der EU gegenüber Russland führte 2012 zu bedeutenden

Ergebnissen wie dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation

(WTO) am 22. August, der laufenden Umsetzung der Partnerschaft für Modernisierung

und den „gemeinsamen Maßnahmen im Hinblick auf visumfreie Kurzaufenthalte“.

Die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Vereinbarungen und Verpflichtungen

wird neben der etwaigen Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein

neues Abkommen für die weitere Entwicklung der Beziehungen wesentlich sein.

Der 29. EU-Russland-Gipfel fand im Juni 2012 in der Nähe von Sankt Petersburg

statt. Der erste Gipfel mit Vladimir Putin als Präsidenten nach seinem Amtsantritt

am 7. Mai zeigte, dass die neue russische Führung die Zusammenarbeit zwischen

der EU und Russland stärken und weiter vertiefen will, insbesondere angesichts

des Interesses Russlands an einer Modernisierung, doch wurde auch deutlich,

dass noch verschiedene Differenzen bestehen, die ein Tätigwerden auf beiden

Seiten erforderlich machen. Der 30. EU-Russland-Gipfel im Dezember 2012 in

Brüssel bot Gelegenheit zu neuen Impulsen für einen baldigen Abschluss der

Verhandlungen über ein neues Abkommen.

Die EU verfolgte genau die Entwicklung der Lage in Russland, wo wichtige gesellschaftliche

Gruppen ihren Unmut demonstrierten. Sie äußerte sich sowohl öffentlich

als auch im Rahmen des politischen Dialogs besorgt über die negativen Entwicklungen,

insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung von

Demonstranten und der Verabschiedung restriktiver Vorschriften für öffentliche

Versammlungen und Nichtregierungsorganisationen.


E I N E S T Ä R K E R E E U I N D E R W E L T

147

China

Die EU und china hielten 2012 ausnahmsweise zwei Gipfeltreffen ab: ein Treffen,

um den Gipfel von 2011 nachzuholen, und den 15. EU-china-Gipfel am 20. September

in Brüssel. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und china wurde in

verschiedenen Bereichen ausgebaut, darunter Urbanisierung, Energie (gemeinsame

Erklärung zur Energieversorgungssicherheit ( 3 )), direkte Kontakte zwischen

den Menschen und Innovation, wodurch auch die bereits guten Wirtschafts- und

Handelsbeziehungen noch gestärkt wurden. Beide Seiten kamen überein, Verhandlungen

über ein Investitionsabkommen vorzubereiten. Der Besuch der Hohen

Vertreterin/Vizepräsidentin in Peking im Juli trug zur Intensivierung der Zusammenarbeit

mit china im Bereich Sicherheit und Verteidigung bei. Gleichzeitig gehörten

die Menschenrechte weiterhin zu den Prioritäten des Engagements der EU

gegenüber china. Im Zusammenhang mit vielbeachteten handelspolitischen Irritationen

waren gewisse Herausforderungen zu bewältigen, doch ist das Engagement

auf beiden Seiten weiterhin groß, das bedeutende Potenzial für eine weitere

Ausweitung der Handels- und Investitionstätigkeit und die Stärkung der Handelsbeziehungen

zu nutzen.

Japan

Die EU und Japan beendeten erfolgreich die 2011 begonnenen Sondierungsarbeiten,

deren Ziel die Absteckung eines umfassenden, ehrgeizigen Gesamtrahmens

für die bilateralen Beziehungen war. Auf dieser Grundlage empfahl die Kommission

im Juli dem Rat, Verhandlungen über ein Rahmenabkommen (über politische,

allgemeine und sektorspezifische Fragen) und parallel dazu über ein vertieftes

und umfassendes Freihandelsabkommen zu eröffnen. Der Rat nahm die beiden

Verhandlungsmandate im November an, womit der Weg für Verhandlungen geebnet

wurde, die zu den umfangreichsten gehören werden, die die EU je mit einem

strategischen Partner geführt hat.

Südkorea

Die neue strategische Partnerschaft mit Südkorea auf der Grundlage des auf

Gegenseitigkeit beruhenden Freihandelsabkommens und Rahmenabkommens

bringt eine neue Dynamik in alle Bereiche der Beziehungen: Handel sowie politische,

sektorspezifische und allgemeine Fragen. Im ersten Jahr der Umsetzung

des Freihandelsabkommens nahm die bilaterale Handels- und Investitionstätigkeit

zu; ungelöste Fragen im Zusammenhang mit nichttarifären Hemmnissen

wurden mit Hilfe der Mechanismen des Freihandelsabkommens angegangen. Auf

dem sechsten bilateralen Gipfel, der am Rande des Gipfels zur nuklearen Sicherheit

in Seoul am 28. März stattfand, wurden konkrete Möglichkeiten zur Ausweitung

der strategischen Partnerschaft auf andere Bereiche wie Entwicklung, Gefahrenabwehr

im Seeverkehr, umweltverträgliches Wachstum, Forschung und

Bildung vereinbart.

Gipfeltreffen EU-China


148

José Manuel Barroso,

Präsident der Europäischen

Kommission, mit dem

indischen Premierminister

Manmohan Singh

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 5

Indien

Die EU und Indien bekräftigten ihr Interesse an der Stärkung der politischen Dimension

ihrer strategischen Partnerschaft unter besonderer Berücksichtigung

des Sicherheitsaspekts und betonten die Bedeutung eines möglichst baldigen

Abschlusses eines substanziellen und umfassenden Freihandelsabkommens und

einer intensiveren Zusammenarbeit in einer wachsenden Zahl von Bereichen wie

Forschung und Innovation, zivile Nutzung der Kernenergie (gemeinsame Erklärung

zur verstärkten Zusammenarbeit im Energiebereich ( 4 ), die auf dem Gipfel

im Februar 2012 unterzeichnet wurde) oder Migration und Mobilität. Zudem vereinbarten

die EU und Indien einen Ausbau ihrer außenpolitischen Zusammenarbeit,

um Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der Welt wirksamer zu fördern.

Brasilien

Die Beziehungen zwischen der EU und Brasilien wurden durch Umsetzung des

Gemeinsamen Aktionsplans und den Dialog in mehr als 30 Bereichen von gemeinsamem

Interesse vertieft, darunter Handel, Dienstleistungen, Drogen, organisierte

Kriminalität, internationale Sicherheit, Klimawandel, Entwaldung, soziale

Entwicklung und Menschenrechte. Im Februar 2012 besuchte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin

Brasilien, wo sie mit Außenminister Antonio Patriota zusammentraf.

Die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte kam durch eine

gemeinsame Veranstaltung in Genf zum Thema Menschenrechtsaktivistinnen

voran. Im September fand in Brüssel die dritte Tagung im Rahmen des Menschenrechtsdialogs

EU-Brasilien statt.

Mexiko

Die Beziehungen zwischen der EU und Mexiko haben sich im letzten Jahrzehnt

erheblich intensiviert, nachdem im Jahr 2000 das Globalabkommen in Kraft getreten

und 2008 die strategische Partnerschaft EU-Mexiko gegründet worden

war. Durch den Besuch der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin in Mexiko Anfang

2012 verbesserten sich die Aussichten für die weitere Zusammenarbeit mit Mexiko

noch beträchtlich. Auf dem EU-Mexiko-Gipfel am 17. Juni in Los cabos wurden

sicherheitspolitische und multilaterale Fragen, insbesondere die Wirtschaftskrise,

sowie eine etwaige Überarbeitung des Freihandelsabkommens erörtert.

Ferner wurden auf dem Gipfel die bedeutenden Fortschritte Mexikos im Bereich

der Menschenrechte betont, auch wenn in verschiedener Hinsicht weiterhin Handlungsbedarf

besteht.

Südafrika

Die EU und Südafrika hielten im September 2012 ihren fünften jährlichen Gipfel

in Brüssel ab. Der Gipfel bildete den Höhepunkt eines Jahres intensiven politischen

Dialogs und einer umfangreichen politischen Zusammenarbeit. So fanden

2012 die 4. bilateralen Friedens- und Sicherheitskonsultationen am 30. April in

Brüssel, die 13. Tagung des Kooperationsrates am 17. Juli in Pretoria und der

11. Politikdialog auf Ministerebene im August in Pretoria statt, an dem die Hohe

Vertreterin/Vizepräsidentin und die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane

teilnahmen. Dadurch konnten bedeutende Fortschritte in der

Partnerschaft erzielt und der politische Dialog über außenpolitische Themen

schrittweise ausgebaut werden. Im Bereich des Handels wurde ein wichtiges politisches

Signal gegeben, indem der Abschluss der laufenden Gespräche über das

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft

des südlichen Afrika (SADc) als Priorität eingestuft wurde.


E I N E S T Ä R K E R E E U I N D E R W E L T

149

Menschenrechte und Demokratie

Überblick

Auch 2012 gehörten die Menschenrechte zu den obersten Prioritäten in den Außenbeziehungen

der EU. Im Juni wurden in diesem wichtigen Politikbereich ein

einheitlicher „Strategischer Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie“

( 5 ) sowie ein Aktionsplan für dessen Umsetzung verabschiedet. Aufbauend

auf der Mitteilung „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen

Handelns der EU – ein wirksamerer Ansatz“ ( 6 ) umfasst der Rahmen die

Grundsätze, Ziele und Prioritäten, die zu einer besseren EU-Politik im Bereich der

Menschenrechte beitragen sollen. Sie bilden eine einvernehmlich festgelegte

Grundlage für kollektive Anstrengungen der Mitgliedstaaten, der EU-Institutionen

und der Zivilgesellschaft. Zur Umsetzung des Strategischen Rahmens und des

Aktionsplans ernannte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Stavros Lambrinidis

zum ersten EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte.

Vorrangige Menschenrechtsanliegen der EU

in den Vereinten Nationen

Die EU setzte sich weiterhin für ein starkes multilaterales Menschenrechtssystem

ein, das es ermöglicht, die Umsetzung der Menschenrechtsnormen zu überwachen

und alle Staaten zur Rechenschaft zu ziehen. Über das Jahr hinweg spielte die EU

in den wichtigsten internationalen Menschenrechtsgremien eine maßgebliche Rolle.

Sie unterstützte aktiv den UN-Menschenrechtsrat bei seiner unverzichtbaren Aufgabe,

vordringliche Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu behandeln, insbesondere

durch Einberufung von Sondersitzungen und Dringlichkeitsdebatten zu Syrien

und solide Unterstützung bei der Annahme von Resolutionen mit konkreten Ergebnissen

wie der Entsendung einer internationalen Untersuchungskommission

mit dem Auftrag, die Verantwortlichkeit für die schweren Menschenrechtsverletzungen

in diesem Land zu prüfen. Die EU trug auch entscheidend zur Einsetzung

eines Sonderberichterstatters für Belarus bei, der die Menschenrechtslage im

Land eingehend untersuchen soll. Auf der 67. Tagung der UN-Generalversammlung

spielte die EU eine wichtige Rolle für die erfolgreiche Annahme einer Resolution

zur Aussetzung der Todesstrafe. Darüber hinaus übernahm die EU in der

UN-Generalversammlung die Federführung bei Resolutionen zur Menschenrechtslage

in Birma/Myanmar und Nordkorea sowie zur Religions- und Glaubensfreiheit.


150

Stimmenauszählung nach

der Parlamentswahl

in Algerien

G E S A M T B E R I c H T 2 0 1 2 – K A P I T E L 5

Wahlbeobachtungsmissionen

Die Wahlbeobachtungsmissionen der EU, die sich aus Beobachtern aus Mitgliedstaaten

und nicht der EU angehörenden Partnerländern wie Norwegen und Kanada

zusammensetzen und an denen Mitglieder des Europäischen Parlaments als

chefbeobachter teilnehmen, sind ein wirklich repräsentativer europäischer Beitrag

zu den Bemühungen um Demokratisierung und Menschenrechte in der Welt.

2012 entsandte die EU gemäß ihren strategischen Prioritäten Wahlbeobachtungsmissionen

nach Algerien, Jordanien, Senegal, Sierra Leone und Timor-Leste.

Neben den eigentlichen Beobachtungsmissionen entsandte die EU auch ein

Wahlbewertungsteam nach Libyen und Wahlexpertenmissionen nach Ägypten,

Angola, El Salvador, Ghana, Guinea-Bissau, Indonesien (Provinz Aceh), Jemen,

Mexiko und Senegal (Parlamentswahlen).

Demokratieförderung: Einrichtung eines Europäischen Fonds

für Demokratie

Als gemeinsame Maßnahme der Europäischen Institutionen und aller Mitgliedstaaten

wurde in Brüssel im Oktober 2012 ein Europäischer Fonds für

Demokratie eingerichtet (EFD). Der Fonds wurde im Rahmen der überarbeiteten

Europäischen Nachbarschaftspolitik konzipiert. Er entspricht demnach

der konkreten Zusage der EU zur aktiven Förderung der Demokratie in der

Nachbarschaft und darüber hinaus. Der Europäische Fonds für Demokratie

zielt darauf ab, die Kräfte des Wandels und aufstrebende Akteure zu unterstützen,

die kaum Zugang zu EU-Mitteln haben. Er bietet ein zügiges und

flexibles Finanzierungsverfahren für Zielgruppen, die – vor allem aus rechtlichen

oder verwaltungstechnischen Gründen – noch keinen oder keinen ausreichenden

Zugang zu Unterstützung haben. Dabei kann es sich u. a. um

Journalisten, Blogger, nicht eingetragene NRO, politische Bewegungen (einschließlich

Bewegungen im Exil oder in der Diaspora) handeln, insbesondere

wenn diese Akteure in einem sehr unsicheren politischen Kontext tätig sind.


E I N E S T Ä R K E R E E U I N D E R W E L T

151

Multilaterales politisches Handeln und

globale Herausforderungen

Multilaterales politisches Handeln

Die EU und die Vereinten Nationen

Die EU gehört zu den Verfechtern des Multilateralismus auf der Grundlage eines

starken und effizienten UN-Systems. Die Stärkung der Vereinten Nationen ist

weiterhin ein zentrales Anliegen des auswärtigen Handelns der EU. Die Prioritäten

der EU waren 2012 nach wie vor der Frieden und die Sicherheit in der Welt, eine

nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte sowie eine wirksame Reform der

Organisation. Von besonderer Bedeutung waren die Weiterverfolgung und Umsetzung

der Ergebnisse der Rio+20-Konferenz und die Vorbereitungen für die 2013

anstehende Überprüfung der Millenniumsentwicklungsziele und den Entwicklungsrahmen

für die Zeit nach 2015. Darüber hinaus setzte sich die EU weiterhin

für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Seitdem der Status

der EU in der UN-Generalversammlung 2011 durch eine entsprechende Resolution

gestärkt wurde, hat die EU ihre Fähigkeit zur wirksamen Vertretung der Union

in den Vereinten Nationen konsolidiert, wie dies im Vertrag von Lissabon intendiert

ist.

Die EU verstärkte ihr Engagement im Zusammenhang mit regionalen und globalen

Herausforderungen durch Förderung eines umfassenderen Ansatzes, bei dem

diplomatische Initiativen und politischer Dialog, humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe

und Sicherheitsinstrumente wie Operationen im Rahmen der Gemeinsamen

Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), z. B. am Horn von Afrika oder in der

Sahelzone, miteinander kombiniert werden. Sie strebt auch die Förderung eines

umfassenderen Ansatzes bei zentralen außenpolitischen Herausforderungen in

der Welt an, wie Sicherheit der Energie- und der Wasserversorgung und Bildung

im Anschluss an Konflikte.

Die Vereinten Nationen sind für die EU ein wichtiger Partner bei den internationalen

Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus, und die

(2006 von der UN-Generalversammlung angenommene) „Weltweite Strategie zur

Bekämpfung des Terrorismus“ ist integraler Bestandteil des EU-Ansatzes zur

Terrorismusbekämpfung. Die EU war in die jüngste Überprüfung dieser Strategie

im Juni 2012 eng eingebunden und führt weiterhin einen intensiven Dialog mit

einer Reihe von UN-Einrichtungen über Fragen der Terrorismusbekämpfung.

Internationales Jahr der nachhaltigen Energie für alle

In Anerkennung der entscheidenden Rolle der Verfügbarkeit einer modernen

Energieversorgung für die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele setzt

sich die Europäische Union für den Zugang aller zu nachhaltiger Energie ein. Sie

begrüßte den Aufruf der Vereinten Nationen im Jahr der nachhaltigen Energie für

alle und stellte eine ehrgeizige Agenda auf, um zur Verwirklichung dieses zentralen

Ziels bis 2030 beizutragen. Am 16. April 2012 veranstaltete die Europäische

Union ein Gipfeltreffen zum Thema nachhaltige Energie für alle, auf dem die

Bedeutung eines Zugangs aller zu einer modernen Energieversorgung hervorgehoben

wurde.

Auf dem Gipfel kündigte die EU an, dass sie Entwicklungsländer dabei unterstützen

wird, zusätzlichen 500 Millionen Menschen Zugang zur Energieversorgung zu

verschaffen.

Im Rahmen der Energiepartnerschaft EU-Afrika legte die Europäische Union ein

ehrgeiziges Programm zur Förderung sauberer Energie in Afrika auf: das Programm

für die Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien. Mit Hilfe

dieses Programms soll der Kontinent zu einem bevorzugten Investitionsziel im

Bereich der erneuerbaren Energie werden und soll die institutionelle, wissenschaftliche

und technologische Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa

ausgebaut werden.

Herman Van Rompuy,

Präsident des

Europäischen Rates,

spricht vor der

Generalversammlung

der Vereinten Nationen

in New York

(Vereinigte Staaten).


152

Konferenz der Vereinten

Nationen über nachhaltige

Entwicklung (Rio+20): Am

Rande der Klimakonferenz

beteiligt sich ein Junge

stolz an der Baumpflanz-