Vertrag zur Handyzahlung - agrigate.ch

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Vertrag für die Abwicklung von Zahlungen über ePay24

Vertrag für die Abwicklung von Zahlungen über

ePay24

zwischen

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Firmenname/Name

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Strasse

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PLZ und Ort

(Vertragspartner)

und

ePark24 AG

Schaffhauserstr. 210

CH-8057 Zürich

(ePark24)

1 Definition der Begriffe

ePay24: ePay24 ist ein System für Handy-basiertes

bezahlen von Kleinbeträgen für Produkte und Diens tleistungen.

ePay24 basiert auf der Dienstleistung "Handyzahlung

PostFinance" und stellt eine Endkunden-

und eine Vertragspartnerschnittstelle zu diesem Dienst

zur Verfügung.

ePark24 AG: Die ePark24 AG ist Betreiberin der

Diens tleistung ePay24.

Endkunde: Natürliche oder juristische Person, welche

mit einem Endgerät im Rahmen eines Vertrages

mit einem Telekommunikationsanbieter (Mobiltelefon-

oder Landleitung) eine Zahlung über ePay24 abwickelt.

Vertragspartner: Verkäufer von Waren und/oder

Dienstleistungen, der Zahlungen über ePay24 akzeptiert.

Vertragspartner können natürliche oder juristische

Personen sein.

Handyzahlung PostFinance: Dienstleistung der

schweizerischen PostFinance, über die ePay24 Zahlungen

auf Postkonti belastet werden.

Registrierung bei Handyzahlung: Einmalige Anmeldung

bei Handyzahlung PostFinance, bei welcher eine

Postcard mit einer Telefonnummer verknüpft wird. Diese

Registrierung benötigt ein SMS-fähiges Telefon.

2 Vertragsinhalt

2.1 Zweck

Der Vertragspartner wickelt Zahlungen über ePay24 ab.

ePark24 vergütet die verbuchten Umsätze abzüglich

einer Verarbeitungsgebühr periodisch dem Vertragspartner.

2.2 Umfang der Leistungen von ePark24

Die Dienstleistung ePay24 beinhaltet im Wesentlichen:

• Betreiben der Zahlungsplattform ePay24.

• Eröffnen, Verwalten und Löschen von Verkaufsstellen.

Zuordnen von eindeutigen Standort-Nummern.

• Abwickeln von Zahlungen, die von Endkunden über

die sprachgesteuerte oder die SMS-basierte Benutzerschnittstelle

eingeliefert werden.

• Autorisieren und Einliefern von Zahlungen an Handyzahlung

PostFinance.

• Periodisches Vergüten von eingereichten Zahlungen

an die Vertragspartner.

• Bereitstellen von Abrechnungen für die Vertragspartner.

• Bereitstellen eines kostenlosen Starterpakets für

ePay24, bestehend aus ePay24 Flyer, der Registrierungsanleitung

für Handyzahlung PostFinance,

PostFinance Lesern und unterstützendem Marketingmaterial.

2.3 Verpflichtungen des Vertragspartner

Der Vertragspartner erbringt die folgenden Leistungen:

• Beschaffen von mindestens einem personalisierten

ePay24 Schild (kostenpflichtig, siehe Abschnitt 3).

• Klares Signalisieren der Bezahlmöglichkeit

ePay24, des ePay24 Logos und der ihm zugeordneten

ePay24 Standort Nummer.

• Bereitstellen des ePay24 Marketingmaterials an

den Verkaufspunkten.

• Der Vertragspartner stellt sicher, dass alle Angebote

den gesetzlichen Vorgaben wie Fernmeldeverordnung

und Preisbekanntgabeverordnung entsprechen.

• Der Vertragspartner rechnet die erzielten Nettoumsätze

gemäss Steuerpflicht direkt mit der eidg.

Mehrwertsteuerverwaltung ab

2.4 Bestätigung von Zahlungen

ePay24 bestätigt die erfolgreiche Durchführung einer

Zahlung mittels Ansage oder SMS-Meldung. ePark24

stellt keine weiteren oder gedruckten Zahlungsbestätigungen

oder Quittungen aus.

2.5 Auszahlung

Der Vertragspartner erhält eine Auszahlung von 92%

der erzielten Umsätze. Die Umsätze werden monatlich

direkt auf das Bank- oder Postkonto des Vertragspartners

gutgeschrieben.

Vertrag für die Abwicklung von Zahlungen über ePay24 Februar 2009


2.6 Währung

ePay24 verarbeitet Zahlungen in Schweizer Franken.

2.7 Verfügbarkeit der Zahlungsplattform ePay24

Die Zahlungsplattform ePay24 steht in der Regel rund

um die Uhr, sieben Tage pro Woche zur Verfügung. Die

ePay24 Zahlungsplattform wird aktiv überwacht. Störungen

werden raschmöglichst behoben. Störungsmeldungen

werden während der üblichen Bürozeiten (Mo-

Fr, 08:30 Uhr bis 17:30 Uhr) entgegengenommen.

PostFinance und/oder ePark24 können den ePay24

Zahlungsdienst jederzeit aus wichtigen Gründen unterbrechen

oder ausser Betrieb nehmen. Geplante Unterbrüche

(Wartung) werden in der Regel ausserhalb der

üblichen Geschäftszeiten angesetzt.

2.8 Kündigung

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist

von sechs Monaten gegenseitig jeweils auf

Ende eines Monats mittels eingeschriebenem Brief

gekündigt werden.

Bei Verletzungen von Bestimmungen des vorliegenden

Vertrages durch den Vertragspartner ist ePark24 berechtigt,

den Vertrag fristlos und ohne Schadenersatzfolgen

für ePark24 aufzulösen.

2.9 Kosten

ePark24 trägt die Investitions - und laufenden Kosten

gemäss Abschnitt 2.2. Der Vertragspartner übernimmt

die Kosten gemäss dem Abschnitt 2.3.

Dem Vertragspartner entstehen keine weiteren Kosten.

2.10 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen vom März

2008 sind integrierender Bestandteil dieses Vertrages.

3 Schilder

Die folgenden beiden Varianten stehen für die Beschilderung

von ePay24 Verkaufspunkten zur Verfügung.

Die Grafikdaten der bestellten

Schilder erhalten

Sie auch als PDF-Datei

für eigene Ausdrucke und

Plakate.

a) Schild gross (350 x

500 mm)

Kosten CHF 100 (exkl.

MwSt.) pro Stück.

Für das eigene Logo steht

eine Fläche von ca. 350 x

260 mm zur Verfügung.

Die Logodaten müssen in

Druckqualität (Vektordaten,

pdf, eps) angeliefert

werden.

b) Schild klein (300 x 200 mm)

Kosten CHF 75 (exkl. MwSt. )

pro Stück.

Die Schilder sind aus Aluminium.

Für die einfache Montage sind

cher an den Ecken vorgebohrt.

4 Bestellung, Detailangaben

Anzahl Schild(er) klein (CHF 75/Stk., exkl. MwSt.): . . . . . Anzahl Schild(er) gross (CHF 100/Stk., exkl. MwSt.): . . . . .

➜ Mindestens ein Schild (gross oder klein) muss bestellt werden.

Post- oder Bankverbindung für Gutschriften: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Benutzername: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Passwort: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5 Unterschriften

Vertragspartner ePark24 AG

Ihr Logo

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Ort, Datum Ort, Datum

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Unterschrift Unterschrift

Vertrag für die Abwicklung von Zahlungen über ePay24 Februar 2009


Allgemeine Geschäftsbedingungen für ePay24 - Ausgabe März 2008

1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierender

Bestandteil eines "Vertrags für die Abwicklung

von Zahlungen über ePay24".

2 Geheimhaltung

Die Parteien behandeln alle Tatsachen vertraulich, die

weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind.

ePark24 verpflichtet sich insbesondere zur Verschwiegenheit

gegenüber Dritten über Umsatzzahlen des

Vertragspartners. Der Vertragspartner seinerseits verpflichtet

sich zur Verschwiegenheit über die bei der

Benutzung von Handyzahlung PostFinance entstanden

Transaktionsdaten. Die Verschwiegenheit gilt ebenso

für die Telefonnummern der teilnehmenden Endkunden.

Die Parteien dürfen die Daten weder an Dritte

weiterleiten noch an diese verkaufen. Dies gilt auch

nach einer allfälligen Vertragsauflösung.

3 Datenschutz

Die ePay24 Datenbank ist geschützt und nur denjenigen

Personen zugänglich, welche einen Zugang benötigen

und eine entsprechende Geheimhaltungserklärung

unterzeichnet haben.

Gemäss den Vorgaben von Handyzahlung PostFinance

wird die Datenkommunikation mit den Endkunden aufgezeichnet

und während 5 Jahren gespeichert. So kann

bei Bedarf nachgewiesen werden, welche Telefonnummern

und welche Meldungstexte den einzelnen

Autorisierungen zugrunde liegen.

Die ePay24 Internet Plattform wird in der Schweiz betrieben.

Der Standort der Server ist in der Schweiz.

Hinweis: Über das Internet übertragene Daten können

unter Umständen über Datenleitungen im Ausland

geleitet werden, auch wenn sich beide Kommunikationspartner

in der Schweiz befinden.

4 Betrieb der Zahlungsplattform

ePark24 ist für den Betrieb und die Administration des

Systems ePay24 verantwortlich. Die Leistungen können

ganz oder teilweise durch Dritte erbracht werden.

5 Zahlungsgarantie

Die PostFinance autorisiert Zahlungen (prüft Karte und

verfügbaren Saldo) und leistet eine Deckungsgarantie,

sofern die Einlieferung der Zahlung ordnungsgemäss

erfolgt. ePark24 stellt sicher, dass solche Zahlungen

dem Vertragspartner gutgeschrieben werden.

Falls eine Zahlung durch die PostFinance nicht gutgeschrieben

wird, wird der Betrag dem Vertragspartner

zurückbelastet.

6 Haftungsbeschränkung

ePark24 haftet nur für direkte Schäden, die durch eine

vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlungen

entstehen. Eine Haftung von ePark24 für direkte Schäden

bei leichtem Verschulden ist unter Vorbehalt zwingender

gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen.

Eine Haftung von ePark24 für indirekte

Schäden oder für Folgeschäden ist vollumfänglich und

ausdrücklich ausgeschlossen.

ePay24 haftet gegenüber dem Vertragspartner ins besondere

nicht für Schäden, die ihm infolge von Störungen

oder Betriebsunterbrüchen entstehen.

7 Rechte an ePay24

Die Immaterialgüterrechte der Internet Plattform e-

Pay24 verbleiben bei ePark24.

8 Kündigung

Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist

von sechs Monaten jeweils auf Ende eines

Monats mittels eingeschriebenem Brief gekündigt werden.

9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz

oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt

die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen

oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.

Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen

werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und

Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen

in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am

chsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lükken

der Regelung.

10 Übertragung von Rechten und Pflichten an

Dritte

ePark24 behält sich das Recht vor, einzelne oder alle

Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an einen

Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben

zu lassen.

11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften

entgegenstehen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand

Zürich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für ePay24 Ausgabe März 2008

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