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§ Das soziale

§ Das soziale Sicherungssystem nach Hartz IV POLITIK 46 I 47 von Rechtsanwalt Stefan Weidner, Stuttgart Seit dem 01.01.2005 kam es zu einer grundlegenden Veränderung der sozialen Sicherungs- ausläuft oder von vorneherein kein Anspruch auf ALG I besteht, z.B. wegen zu geringen Beitragszeiten zur Arbeitssysteme in Deutschland. Betroffen hierlosenversicherung oder früherer Selbsvon sind alle arbeitslosen und dauerhaft kranken Menschen in Deutschland. tändigkeit. Das SGB II sieht nunmehr ausdrücklich Das Grundkonzept der Hartz IV-Reform Zumutbarkeitsregelungen vor, die nach- beruht darauf, dass die bisherige haltig in die bisherigen Besitzstände der Arbeitslosenhilfe abgeschafft wurde und Leistungsbezieher eingreifen. So setzt durch das sog. Arbeitslosengeld II er- der Bezug von SGB II eine Hilfssetzt wurde. Es wurde des weiteren eine bedürftigkeit voraus, die dazu führt, Unterscheidung zwischen „arbeitsfähi- dass vor einem Leistungsbezug das gen“ Personen vorgenommen und Per- gesamte Einkommen und ein großer Teil sonen die nicht mehr arbeitsfähig sind. des bisherigen Vermögens verwertet Personen, die gesundheitlich als „noch“ werden muss. Hinzu tritt, dass eine arbeitsfähig gelten, erhalten das Arbeits- Leistungspflicht Dritter eingeführt losengeld II nach dem SGB II und wer- wurde, die dazu führt, dass Personen, den in die Zuständigkeit der Bundes- die mit dem Hilfesuchenden in einer agentur für Arbeit (JobCenter) verlagert. sog. Bedarfsgemeinschaft zusammenle- Personen, die nicht als arbeitsfähig gelten, erhalten nunmehr die sog. Grundben (wie Partner, Lebenspartner, Eltern sicherung nach dem SGB XII und komzogen werden. men in die Zuständigkeit des örtlichen Sozialamtes. § Leistungen nach dem SGB II: Die Leistungen nach SGB II gehen dabei Die Leistungen des ALG II bestehen sämtlichen Leistungen nach dem SGB aus einem Satz zu „Sicherung des XII vor. D.h. solange jemand als arbeits- Lebensunterhalt“, der in etwa dem Satz fähig angesehen wird erhält er aus- der bisherigen Sozialhilfe entspricht und schließlich Leistungen nach dem SGB II, den Leistungen für Unterkunft und nicht aber nach dem SGB XII. Der Bezug Heizung. Hinzu kommen in Ausnahme- von ALG II greift nunmehr dann ein fällen Mehrbedarfszuschläge sowie die wenn der Bezug von Arbeitslosengeld I Übernahme der Sozialversicherungs- und Kinder) zur Unterstützung herange- § § § beiträge für Kranken- Pflege- und Rentenversicherung. Durch eine Umstellung auf pauschalisierte Leistungen ist nach dem SGB II die Gewährung von Sonderleistungen nunmehr weitgehend ausgeschlossen. Das größte Problem für Menschen mit HIV und AIDS entsteht durch die Zuständigkeitsverlagerung des gesamten Bereichs der arbeitsfähigen Leistungsempfänger zur Bundesagentur für Arbeit. Es hat sich nämlich gezeigt, dass dies für die Betroffenen häufig erhebliche Probleme mit sich bringt, wenn das JobCenter davon erfährt, dass ein Leistungsempfänger HIV-positiv ist, sich der entsprechende Sachbearbeiter oft nicht mehr um eine Vermittlung einer Arbeitsstelle bemüht oder berufliche Rehabilitationsmaßnahmen nicht mehr bewilligen will. Hindergrund sind irrationale Vorurteile und die Vorstellung man könne einem Arbeitgeber keinen Menschen mit HIV vermitteln. Das Problem entsteht dadurch, dass durch die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlag, z.B. wegen kostenaufwendiger Ernährung, was bei HIV regelmäßig notwendig ist und gewährt wird, der Bundesagentur für Arbeit, ohne dass es der Betroffene will, seine HIV-Infektion bekannt wird.

§ Grundsicherung nach dem SGB XII: Diese Leistungen sehen eine Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Regelsätzen sowie die notwendigen Leistungen für Unterkunft und Heizung vor. Für Personen die das 65. Lebensalter vollendet haben und deren Renten nicht ausreichend sind, ist nunmehr eine Grundsicherung im Alter vorgesehen, die eine Art Aufstockung der Rente darstellt. Menschen, die wegen ihrer HIV- Infektion oder AIDS nicht mehr erwerbsfähig sind, aber keine oder nur eine geringe Rente aus den Rentenversicherungssystemen erhalten, erhalten i.d.R. Leistungen der sozialen Grundsicherung. Ein Problem bei der sozialen Grundsicherung ist häufig die Frage, wann volle Erwerbsminderung vorliegt und wann noch eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann. Die Frage ob jemand erwerbsgemindert ist, wird dabei auf Ersuchen des Trägers der Grundsicherung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger untersucht. Der Dschungel der unterschiedlichen Träger und Zuständigkeiten ist hier für die Betroffenen oft ein großes Problem, um ihre berechtigten Leistungen anzumelden und zu erhalten. Bildquelle: www.photocase.com

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