Leitfaden PRTR - Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (BBS)

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Leitfaden PRTR - Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (BBS)

Das Schadstofffreisetzungsund

Verbringungsregister

(PRTR)

Leitfaden für die Baustoff-, Steineund-Erden-Industrie

Bundesverband Baustoffe

Steine und Erden e.V.


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Inhalt

❚ Vorwort [4]

❚ Einleitung [6]

❚ Welche Betriebe der Baustoff-, Steine- [8]

und-Erden-Industrie fallen unter die

PRTR-Verordnung?

❚ Die mineralverarbeitende Industrie

- Untertage-Bergbau [9]

- Tagebau und Steinbruch [10]

- Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern [11]

und Kalk

- Anlagen zur Herstellung von keramischen [11]

Erzeugnissen durch Brennen

❚ Abfall- und Abwasserbewirtschaftung,

Anhang I Ziff. 5, PRTR-VO

- Anlagen zur Verwertung oder Beseitigung [13]

gefährlicher Abfälle

- Die Verwertung von Abfällen [13]

- Die Beseitigung bergbaulicher und bergbaufremder

Abfälle [13]

- Anlagen für die Verbrennung nicht gefährlicher [14]

Abfälle nach Richtlinie 2000/76 EG

- Anlagen zur Beseitigung nicht gefährlicher [14]

Abfälle

- Deponien [15]

- Eigenständig betriebene Industrieabwasser- [15]

behandlungsanlagen

❚ Mehrere Tätigkeiten nach Anhang I PRTR-VO [16]

❚ Welche Stoffe des Anhangs II PRTR-VO sind

relevant bei Freisetzungen in

- … die Luft? [17]

- … in das Wasser? [18]

- … in den Boden? [18]

- Mengenschwellen [19]

- Untersuchungspflicht [19]

- Schadstoffkonzentrationen [19]

- Überschreiten der Mengenschwelle [20]

- Vorbelastungen [20]

- Freisetzungen liegen unterhalb der

Bestimmungsgrenzen [20]

❚ Transporte in Bereiche außerhalb des

Standortes

- Transport von Abwasser in Bereiche außerhalb [23]

des Standortes

- Transport von Schadstoffen, die im Abwasser [24]

enthalten sind, außerhalb des Standortes

- Wie ist zu melden? [24]

❚ Impressum, Fotonachweis [28]

Bundesverband BaustoffeSteine und Erden e.V.

PRTR-Leitfaden 3


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Vorwort

Der Aufbau öffentlich zugänglicher Register über die Freisetzung

von Schadstoffen in Luft, Wasser oder Boden,

den Transfer von Abfällen und Schadstoffen in Abwasser

(Pollutant Release and Transfer Registers, PRTR) wurde

erstmals von der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung

1992 in Rio de Janeiro vorgeschlagen. Ziel der

Initiatoren war es, beim Umgang mit Chemikalien, Abfällen

und Energie ein Mittel zur Risikominderung zu erarbeiten.

Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung (OECD) hat anschließend diese

Aufgaben konkretisiert. So wurden die Vorarbeiten für ein

PRTR-Protokoll geleistet, das von den Mitgliedstaaten der

„Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen“

(UNECE) unterzeichnet wurde.

Es sollen öffentlich gemacht werden,

❚ Freisetzungen bestimmter Stoffe in Luft, Wasser oder

Boden

❚ Transfers von Abfällen für die Verwertung oder

Beseitigung sowie

❚ Transfers von Schadstoffen in Abwasser.

Die Daten werden vom Bundesumweltamt aufbereitet und

anschließend veröffentlicht. Für Unternehmen der Baustoffbranche

sind daher neue, bürokratische

Berichtspflichten zu erfüllen.

Der BBS hat in den Verhandlungen über das E-PRTR

immerhin erreichen können, dass bei Steinbrüchen die

Oberfläche des Gebietes, in dem der Abbau tatsächlich

betrieben wird, mindestens 25 ha groß sein muss, um

unter die Berichtspflicht zu fallen. Auch für das Betreiben

von Anlagen gibt es unterschiedliche Mengenschwellen,

die überschritten sein müssen.

Mit dem vorliegenden Leitfaden, der aus der Arbeit der

PRTR-Projektgruppe beim BBS heraus entstanden ist, soll

eine Hilfestellung zum Verständnis der Verordnung für die

betriebliche Praxis gegeben werden. Der Leitfaden verschafft

einen Überblick, der es ermöglicht, die Betroffenheiten

zu erkennen und auch zu definieren.

Besonderen Dank gilt den Co-Autoren des PRTR-Leitfadens,

Herrn Vogt und Herrn Oerter von der PRTR-

Projektgruppe beim BBS.

Ihr

Dr. Klaus Bock

Vorsitzender des Arbeitsausschusses Umweltfragen

Bundesverband BaustoffeSteine und Erden e.V.

PRTR-Leitfaden 5


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Einleitung

Mit dem In-Kraft-Treten der Schadstofffreisetzungs- und

Verbringungsregisterverordnung (PRTR-VO) vom 18. Januar

2006 ist eine wesentliche Veränderung im Immissionsschutz

eingetreten, Gesetzestext siehe unter www.prtr.de.

Denn mit der europäischen Verordnung, die unmittelbar im

nationalen Recht gilt, werden die Berichtspflichten zu den

Emissionen auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt.

Vereinfacht gesprochen erfordert das Europäische Schadstofffreisetzungs-

und Verbringungsregister von den Betreibern

von bestimmten Anlagen eine dreifach gestufte

Prüfung. Erst wenn auf jeder Stufe der Prüfung der Anlagenbetreiber

die gestellte Frage bejahen muss, ist eine

Berichtspflicht nach den Vorgaben des Schadstofffreisetzungs-

und Verbringungsregisters erforderlich.

Dementsprechend gilt das folgende Prüfschema:

1. Fällt die in der Anlage ausgeübte Tätigkeit unter die

Tätigkeiten, die in Nr. 3 des Anhangs I der Schadstofffreisetzungs-

und Verbringungsregisterverordnung aufgeführt

werden?

Wichtig ist hier, die Mengenschwellen zu beachten!

2. Wenn ja, werden bei dieser Tätigkeit Schadstoffe emittiert,

die in Anlage II der PRTR-Verordnung aufgelistet

sind?

Wichtig ist hier, das nur die gelisteten 91 Schadstoffe

relevant sind, alle übrigen Stoffe fallen aus der

Berichtspflicht heraus.

3. Wird diese Frage bejaht, muss geprüft werden, ob die

festgestellten Schadstoffemissionen den in Anhang II der

Verordnung jeweils aufgelisteten Mengenschwellenwert

überschreiten.

Wichtig ist hierbei, dass die Freisetzungen unterhalb

der Mengenschwelle nicht berichtspflichtig sind.

Die Daten müssen jährlich dem Bundesumweltamt zum 31.

Mai gemeldet werden. Wenn bis zum 30. April ein Antrag

vorliegt, kann die Frist bis zum 30. Juni verlängert werden.

Einmalig für 2008 gilt eine Frist bis zum 15. Juni.

Bundesverband BaustoffeSteine und Erden e.V.

PRTR-Leitfaden 7


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Welche Betriebe der Baustoff-, Steineund-Erden-Industrie

fallen unter die

PRTR-VO?

Grundsätzlich gilt, dass alle Betreiber von Betriebseinrichtungen,

in denen mindestens eine Tätigkeit ausgeführt

wird, die in Anhang I der PRTR-VO genannt ist, und die

gleichzeitig die in Anhang II festgelegten Kapazitätsschwellenwerte

überschreiten, Berichte an die Behörden

erbringen müssen. Bei den jährlich fälligen Berichten

müssen die Unternehmen mitteilen, ob die entsprechenden

Mengenangaben auf Messungen, Berechnungen oder

Schätzungen beruhen. (Siehe Art. 5 Abs.1 Satz 1 PRTR-VO).

Die Tätigkeiten der Baustoffindustrie stehen im Anhang I

unter der Ziffer 3. Hierzu zählen Tagebaue und Steinbrüche,

die Brennaggregate der Zement- und Kalkindustrie sowie

die Anlagen der Ziegel-, Fliesen-, Porzellan- und Feuerfest-

Industrie.

Wichtig:

Erfasst werden nur laufende Tätigkeiten, also keine rekultivierten

Flächen oder wiederhergerichtete Bereiche des Abbaus.

Die mineralverarbeitende Industrie

Untertage-Bergbau und damit verbundene Tätigkeiten

Der Anhang I Ziff. 3a) PRTR-VO führt hier keinen Schwellenwert

auf, d. h. alle Betriebseinrichtungen des Untertagebergbaus

sind berichtspflichtig.

Im Untertagebergbau geht es prinzipiell um folgende

Tätigkeiten:

1. Aufsuchung

2. Gewinnung

3. Aufbereitung und

4. Abfallentsorgung (Halden)

Die Aufbereitungstätigkeiten sind jedoch wohl nicht mehr

über die mit dem Untertagebergbau verbundenen Tätigkeiten

zu fassen, da der EU-Verordnungsgeber in Anhang I

Ziff. 1 der PRTR-VO ausdrücklich Aufbereitungstätigkeiten

auflistet. Auf diese Weise ordnet er sie einem anderen Bereich

zu. Hieraus kann man schließen, dass diese Tätigkeiten

nicht unter Ziff. 3 fallen sollen.

Die Abfallentsorgung (Halden), d. h. die Entsorgung bergbaufremder

und bergbaulicher Massen, dürfte unter die

Ziff. 5 des Anhang I der PRTR-VO, also unter die Abfall- und

Abwasserbewirtschaftung fallen. Ziff. 5 ist dann die speziellere

Norm gegenüber Ziff. 3 des Anhangs I. Damit gilt

hier Ziff. 5 statt Ziff. 3.

Bundesverband BaustoffeSteine und Erden e.V.

PRTR-Leitfaden 9


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Die mineralverarbeitende Industrie

Tagebau und Steinbruch

Tagebaue und Steinbrüche werden in Anhang I Ziff. 3b)

PRTR-VO nur erfasst, wenn die jeweilige Oberfläche des

Gebietes, in dem der Abbau tatsächlich betrieben wird, größer

als 25 ha ist. Diese Formulierung sollte möglichst eng

ausgelegt werden. D. h., erfasst werden nur Abbauflächen,

die im laufenden Tagesgeschäft stehen ohne Kippflächen,

rekultivierte Flächen oder zukünftige Abbauflächen. Für

diese enge Auslegung spricht die Formulierung „... in dem

der Abbau tatsächlich betrieben wird ...“.

Hinweis:

Für Nassabgrabungen bedeutet diese Formulierung, dass

nur der aktuell bebaggerte Abschnitt erfasst ist. Dennoch

sollten die erforderlichen Daten zumindest für die erste Berichtsperiode

für den Fall bereit gehalten werden, dass die

Behörde diese Auffassung nicht teilt.

Welche Tätigkeiten sind erfasst?

Anders als bei Ziff. 3a Anhang I PRTR-VO (Untertagebergbau

und damit verbundene Tätigkeiten) wird in Ziff. 3b nicht

auf die Tätigkeiten abgestellt, die mit dem Tagebau und

Steinbruch verbunden sind. D. h. es kann eigentlich nur das

erfasst sein, was im betriebenen Steinbruch an Tätigkeiten

anfällt und damit räumlich und funktional eng zusammenhängt.

Dies können insbesondere die Tätigkeiten sein:

❚ Sprengen, Reißen, Laden, Transportieren

❚ Vorfeldberäumung, Bandanlagen

❚ Heben, Senken des Grundwassers im Bereich der

Abbaufläche

❚ Wiedernutzbarmachung der abgebauten Fläche

Die Wiedernutzbarmachung der Fläche ist sozusagen die

Kehrseite des Abbaus oder aber der letzte Abschnitt der

Gewinnung. Somit dürfte die Wiedernutzbarmachung zu

den erfassten Tätigkeiten zu zählen sein. Allerdings ist zu

prüfen, ob bei dieser Tätigkeit tatsächlich Schadstofffreisetzungen

in den erforderlichen Mengen erfolgen. Möglich

erscheint dies bei Staub. Die Abbaubereiche werden durch

die Behörde möglicherweise als Flächen- oder Linienquelle

gewertet.

Abfallentsorgung

Auch hier gilt, dass Ziff. 5 spezieller ist als Ziff. 3 PRTR-VO

und daher vorgeht.

Anlagen zur Herstellung von Zementklinkern und Kalk

in Drehrohr- und anderen Öfen

Diese Tätigkeiten werden nur erfasst, wenn die Produktionskapazität

von Zementklinker in Drehrohröfen 500 t/Tag

und von 50 t/Tag bei Kalk- und Zementbrennaggregaten

anderer Ofentypen überschreitet. Dementsprechend wird

die Herstellung von Zementklinkern und Branntkalk erfasst.

Es erfolgt gegenüber der IVU-Richtlinie insoweit eine

Erweiterung, als in Bezug auf die Zementklinkerproduktion

künftig auch alle anderen Öfen neben Drehrohröfen erfasst

werden. Diese werden schon mit dem geringeren Schwellenwert

von 50 Tagestonnen erfasst.

Anlagen zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen

durch Brennen

Hier sind insbesondere Dachziegel, Ziegelsteine, feuerfeste

Steine, Fliesen, Steinzeug oder Porzellan genannt.

Es werden Anlagen mit einer Produktionskapazität von

„75 t/Tag oder mit einer Ofenkapazität von 4 m 3 und einer

Besatzdichte pro Ofen von über 300 kg/m 3 “ erfasst.

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PRTR-Leitfaden 11


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Abfall- und Abwasserbewirtschaftung,

Anhang I Ziff.5 PRTR-VO

Es erfolgt gegenüber der IVU-Richtlinie insoweit eine Veränderung,

als die Formulierung „und/oder“ der IVU-Richtlinie

in ein „oder“ in der Verordnung geändert wurde. So

reicht immer schon allein ein Kriterium aus, um als Tätigkeit

erfasst zu werden. Hier wurde also eine Regelung der

IVU-Richtlinie verschärft.

Abfall- und Abwasserbewirtschaftung,

Anhang I Ziff. 5 PRTR-VO

Von dieser Ziff. 5 werden nur Abfälle erfasst. Es gilt der Abfallbegriff

der Abfallrahmenrichtlinie. Da sich die Richtlinie

über die Bewirtschaftung bergbaulicher Abfälle ebenfalls

auf die Abfallrahmenrichtlinie bezieht, ist davon auszugehen,

dass die Ziff. 5 sowohl bergbauliche wie auch bergbaufremde

Abfälle erfasst.

Wichtig:

Die entsorgten Abfälle sind nicht als „Schadstofffreisetzung in

den Boden“ zu melden.

Ausnahme:

„Behandlung im Boden“, siehe Art. 6 PRTR-VO. Abfall, der

Gegenstand der in Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG

aufgeführten Beseitigungsungsverfahren „Behandlung im

Boden“ oder „Verpressung“ ist, wird nur vom Betreiber, von

dessen Betriebseinrichtung der Abfall stammt, als

Freisetzung in den Boden gemeldet.

Im Übrigen sind nur die von den Abfallanlagen ausgehenden

Schadstofffreisetzungen in Wasser und Luft sowie die

außerhalb eines Standortes verbrachten Abfallmengen zu

melden.

Anlagen zur Verwertung oder Beseitigung gefährlicher

Abfälle nach Anhang I Ziff. 5 PRTR-VO

Die Tätigkeiten werden ab einer Aufnahmekapazität von

10 t/Tag erfasst.

Die Verwertung von Abfällen

Die Tätigkeit ist grundsätzlich für die Verwertung bergbaulicher

wie bergbaufremder Abfälle im Rahmen von Verfüllungsmaßnahmen

dann relevant, wenn es sich um gefährliche

Abfälle handelt und der Mengenschwellenwert

überschritten ist. Ungefährliche Abfälle zur Verwertung

werden nicht erfasst. Es besteht keine Meldepflicht.

Die Beseitigung bergbaulicher und bergbaufremder

Abfälle

Die Beseitigung bergbaulicher und bergbaufremder Abfälle

im Rahmen von Beseitigungsmaßnahmen ist als Tätigkeit

relevant, wenn es sich um gefährliche Abfälle handelt und

der Mengenschwellenwert überschritten ist. Ungefährliche

Abfälle zur Beseitigung werden in Anhang I Ziff. 5c) PRTR-

VO geregelt. (Siehe „Anlagen zur Beseitigung nicht gefährlicher

Abfälle“)

Welche Tätigkeiten sind erfasst?

Die Verordnung umfasst alle Anlagen zur Verwertung oder

Beseitigung gefährlicher Abfälle über dem angegebenen

Schwellenwert, während die IVU-Richtlinie nur die in der

IVU-Richtlinie angegebenen Verfahren abdeckt.

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PRTR-Leitfaden 13


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Abfall- und Abwasserbewirtschaftung,

Anhang I Ziff.5 PRTR-VO

Anlagen für die Verbrennung nicht gefährlicher Abfälle,

die unter die Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung

von Abfällen fallen

Diese Tätigkeiten werden ab einer Anlagenkapazität von

3 t/Stunde erfasst.

Welche Tätigkeiten sind erfasst?

Es erfolgt eine Erweiterung der IVU-Richtlinie durch Veränderung

der Tätigkeitsbeschreibung. Nämlich von „Verbrennung

von Siedlungsmüll“ zum Begriff „Verbrennung

nicht gefährlicher Abfälle, die unter die Richtlinie 2000/

76/EG fallen“. Der Mengenschwellenwert ist unverändert

geblieben. Die Folge ist daher, wenn gefährlicher Abfall

verbrannt wird, wird er nicht über die PRTR-VO erfasst.

Anlagen zur Beseitigung nicht gefährlicher Abfälle

Diese Tätigkeiten werden ab einer Anlagenkapazität von

50 t/Tag erfasst.

Welche Tätigkeiten sind erfasst?

Die Ziffer 5c) in Anhang I der PRTR-VO gilt für die Beseitigung

nicht gefährlicher bergbaulicher und bergbaufremder

Abfälle. Wird der Schwellenwert nicht überschritten, besteht

keine Meldepflicht. Nicht erfasst ist daher eine Verwertung

von Material zum Zweck der Rekultivierung/Renaturierung.

Die PRTR-VO nimmt eine Erweiterung vor, da die Verordnung

alle Anlagen zur Beseitigung nicht gefährlicher

Abfälle jenseits des Schwellenwertes erfasst, wohingegen

die IVU-Richtlinie nur bestimmte Verfahren betrifft.

Deponien

Die Tätigkeiten werden hier ab einer Aufnahmekapazität

von 10 t/Tag oder einer Gesamtkapazität von 25.000 Tonnen

erfasst.

Welche Tätigkeiten sind erfasst?

die Ziffer 5c) im Anhang I der PRTR-VO gilt für bergbaufremde

Abfälle, die auf einer betriebenen Deponie i. S. d.

Abfalldeponierichtlinie beseitigt werden.

Ausnahme:

Die Verordnung schließt solche Deponien von der Berichtspflicht

aus, die vor dem 16.07.2001 endgültig geschlossen

wurden sowie Deponien, deren Nachsorgephase gemäß Art.

13 der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien abgelaufen

ist und Deponien für Inertabfälle.

Eigenständig betriebene Industrieabwasserbehandlungsanlagen

für eine oder mehrere der in Anhang I

PRTR-VO beschriebene Tätigkeiten

Diese Tätigkeiten werden ab einer Kapazität von 10.000

m 3 /Tag erfasst.

Welche Tätigkeiten sind erfasst?

Es handelt sich im Vergleich zur IVU-Richtlinie um eine

neue Tätigkeit. Denkbar ist, dass Absetz- und Klärteiche erfasst

sind. Aber dann ist zu prüfen, ob diese eigenständig

betrieben werden. Das könnte dann der Fall sein, wenn drei

oder vier Unternehmen einen Absetz- oder Klärteich für

ihre Unternehmungen betreiben oder betreiben lassen. Der

Klärteich, der mit dem Betriebsstandort genehmigt ist,

dürfte insoweit keine eigenständig betriebene Anlage sein

und somit von der Meldepflicht nicht erfasst werden.

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PRTR-Leitfaden 15


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Mehrere Tätigkeiten nach Anhang I

PRTR-VO

Wenn ein Betreiber mehrere Tätigkeiten durchführt, die

unter dieselbe Anhang I-Tätigkeit für dieselbe Betriebseinrichtung

am selben Standort fallen, werden die Kapazitäten

dieser Tätigkeiten addiert. Die Kapazitäten der einzelnen

Tätigkeiten sollten gemäß den Tätigkeitsebenen in Anhang

I zusammengefasst werden. Die Summe der Kapazitäten

wird mit dem Kapazitätsschwellenwert für die betreffende

Anhang I-Tätigkeit, wie in Anhang I der Verordnung

aufgeführt, verglichen. Bei einem Überschreiten hat eine

Meldung zu erfolgen.

Was ist vom Betreiber zu melden?

Es sind „Freisetzungen in Luft, Wasser und Boden jedes in

Anhang II aufgeführten Schadstoffes, für die der einschlägige

in Anhang II festgelegte Schwellenwert überschritten

wird“, (Art. 5 Abs.1a PRTR-VO), zu melden.

Das heißt, es werden nur Freisetzungen erfasst, die von

einer in Anhang I gelisteten Tätigkeit ausgehen, die auch

die Schwellenwerte in Anhang II überschreiten.

Unter Freisetzung ist dabei jedes beabsichtigte oder unbeabsichtigte

Einbringen von Schadstoffen in die Umwelt zu

verstehen. Unter absichtlichen Freisetzungen sind dabei die

genehmigten und somit erlaubten Schadstoffemissionen zu

verstehen und unter den unbeabsichtigten Freisetzungen

Unfälle und Störungen des ordnungsgemäßen Betriebes.

Weitere Voraussetzung ist, dass dieser den entsprechenden

Mengenschwellenwert überschreitet, der in Anhang II

PRTR-VO genannt wird.

Welche Stoffe des Anhangs II

sind relevant bei Freisetzung …

… in die Luft?

Hierzu kann zunächst auf die Anhänge des Leitfadens zur

Durchführung des Europäischen PRTR verwiesen werden,

welche nicht erschöpfend sektorspezifische Unterverzeichnisse

der Schadstoffe enthalten.

Siehe „Leitfaden für die Durchführung des E-PRTR“ vom 31. Mai 2006.

Diesen und weitere Informationen finden Sie auf der Homepage

www.prtr.de.

Fachleute aus der Baustoff-, Steine-und-Erden-Industrie

haben die Allgemeine Liste (Anhang II der PRTR-VO) sowie

die sektorspezifischen Unterverzeichnisse durchgesehen

und weisen auf die nachfolgenden Nummern hin (PRTR-VO,

Anhang II 1 b-d), ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu

erheben.

Anhang II Nr. 1 Methan, Nr. 2 Kohlenmonoxid, Nr. 3 Kohlendioxid,

Nr. 5 Distickoxid, Nr. 6 Ammoniak, Nr. 8 Stickoxide,

Nr. 11 Schwefeloxide, Nr. 17 Arsen, Nr. 18 Cadmium, Nr. 19

Chrom, Nr. 20 Kupfer, Nr. 21 Quecksilber, Nr. 22 Nickel, Nr.

23 Blei, Nr. 24 Zink, Nr. 50 PCB, Nr. 61 Anthracen, Nr. 62

Benzol, Nr. 68 Naphthalin, Nr. 72 PAK, Nr. 80 Chlor, Nr. 84

Fluor, Nr. 85 Cyanwasserstoff, Nr. 86 Feinstaub.

Die hier aufgelisteten Stoffe, die im PRTR-Leitfaden der

EU-Kommission genannt werden, sind möglicherweise die

in den Betrieben der Baustoff-, Steine-und-Erden-Industrie

relevanten Stoffe. Sie müssen nicht bei Tätigkeiten nach

Anhang I PRTR-VO vorkommen und die übrigen in Anhang II

genannten Stoffe können bei Tätigkeiten nach Anhang I vorkommen.

Eine Prüfung durch den Unternehmer ist daher

empfehlenswert.

Bundesverband BaustoffeSteine und Erden e.V.

PRTR-Leitfaden 17


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Welche Stoffe des Anhangs II

sind relevant bei Freisetzung …

Für die Baustoff-, Steine-und-Erden-Industrie dürfte ein

wichtiger Punkt die Feinstaubemission (Nr. 86 Anhang II)

sein, sofern die Mengenschwelle von 50.000 kg im Jahr

überschritten wird. Dies gilt unter besonderer Berücksichtigung

des Steinbruches als Punkt- oder Linienquelle. Die

Messung von Feinstaub ist unseres Erachtens nicht erforderlich,

wenn der emittierte Massenstrom von gefassten

Emissionsquellen geschätzt oder gemessen wird oder bekannt

ist. Dann können die Ergebnisse der zuständigen

Behörden über den Anteil Feinstaub am Gesamtstaub verwendet

werden (TA Luft Nr. 5.2.1).

… in das Wasser?

Anhang II Nr. 12 Gesamtstickstoff, Nr. 13 Gesamtphosphor,

Nr. 17 bis 24, Nr. 40 Halogenierte Verbindungen (als AOX)

Nr. 48 Pentachlorbenzol, Nr. 50, 60 und 62, Nr. 65 Ethylbenzol,

Nr. 71 Phenole, Nr. 73 Toluol, Nr. 76 Gesamter organischer

Kohlenstoff, Nr. 78 Xylole (als BTEX), Nr. 79 Chloride,

Nr. 82 Cyanide, Nr. 83 Fluoride, Nr. 87 Octylphenole und

Octylphenoletoxylate.

… in den Boden?

Anhang II Nr. 12, 13, 17 bis 24, 50, 62, 65, 71, 73, 79, 82, 83.

Die Berichterstattung bei Freisetzungen in den Boden gilt

nur für Schadstoffe in Abfällen, die im Rahmen einer Behandlung

im Boden entstehen. Wenn Abfälle so behandelt

werden, muss dies nur seitens des Betreibers der Betriebseinrichtung

gemeldet werden, aus der die Abfälle ursprünglich

stammen. Das Ausbringen von Klärschlamm und

Wirtschaftsdünger sind als Verwertung hier nicht erfasst

und stellen keine Freisetzung in den Boden dar. Das versehentliche

Verschütten ist hier ebenfalls nicht erfasst.

Für die Baustoff-, Steine-und-Erden-Industrie wäre zu prüfen,

ob Freisetzungen in den Boden daher überhaupt relevant

sind, da es sich bei der Freisetzung im Boden um eine

Behandlung im Boden handeln muss.

Mengenschwellen

Neben den in Anhang II gelisteten Schadstoffen, die bei den

Tätigkeiten nach Anhang I vorhanden sein müssen, ist es

weiter erforderlich, dass die jeweilige Mengenschwelle (Anhang

II, Spalte 1) überschritten wird. Erst nach deren Überschreiten

ist eine Meldung erforderlich.

Untersuchungspflicht

Jede Tätigkeit nach Anhang I steht normalerweise mit einem

typischen Schadstoffspektrum in Verbindung. Welche Schadstoffe

im Einzelnen relevant sind, ergibt sich u. a. aus Genehmigungen,

Erlaubnissen, aus vorangegangenen Messungen,

Standortprüfberichten u. a. m. Das heißt, nicht das

gesamte Spektrum der in Anhang II genannten Stoffe ist relevant.

Daher sind ausgedehnte Messkampagnen nicht erforderlich.

Plausibilitätskontrollen durch die Behörde sind in

diesem Zusammenhang ausreichend, um zu bestimmen, ob

ein bestimmter Schadstoff über den Schwellenwert hinaus

freigesetzt wurde.

In Zweifelsfällen könnte eine repräsentative Messung zu

mehr Sicherheit bei der Berichterstattung insgesamt führen.

(Siehe E-PRTR-Leitfaden unter www.PRTR.de)

Schadstoffkonzentrationen

Die Schadstoffe können durch Messungen, Berechnungen

oder Schätzungen ermittelt werden. Die Verfahren zur

Datenerfassung sollten international anerkannt sein.

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PRTR-Leitfaden 19


20

Welche Stoffe des Anhangs II

sind relevant bei Freisetzung …

Überschreiten der Mengenschwelle

Wenn die Summe der Freisetzungen in ein Medium (Luft,

Wasser, Boden) eines Schadstoffes aus sämtlichen Anhang

I-Tätigkeiten in einer Betriebseinrichtung, die Freisetzungsschwellenwerte

für dieses Medium überschreitet, muss

diese Freisetzung gemeldet werden.

Vorbelastungen

Die Vorbelastung eines bestimmten Schadstoffes im Wasser

kann berücksichtigt werden. (Da der Begriff Wasser sowohl

Oberflächengewässer als auch das Grundwasser umfasst,

sind Vorbelastungen in beiden Fällen zu berücksichtigen.)

Beispiel:

Wasser wird am Standort der Betriebseinrichtung aus einem

benachbarten Gewässer entnommen. Anschließend wird es als

Betriebs- oder Kühlwasser verwendet und schließlich von dem

betroffenen Standort der Betriebseinrichtung wieder in dasselbe

Gewässer freigesetzt. Dann kann die Freisetzung, die durch die

Vorbelastung dieses Schadstoffes verursacht wird, von der

Gesamtfreisetzung der Betriebseinrichtung abgezogen werden.

Allerdings wird der Begriff „einheitliches Gewässer“ von den

Genehmigungsbehörden unterschiedlich ausgelegt.

Freisetzungen liegen unterhalb der Bestimmungsgrenzen

Wenn die Konzentrationen der Freisetzungen unterhalb der

Bestimmungsgrenzen (mengenmäßiger Nachweis) liegen,

etwa wegen der Wahl der Messtechnik, heißt das nicht, dass

es zu keiner Überschreitung der Schwellenwerte kommt.

Die Genehmigungsbehörden fordern in dem Fall möglicherweise

die Messung näher an der Quelle und/oder die

Schätzung der Freisetzungen.

Der Transport gefährlicher Abfälle außerhalb des Standortes

von mehr als zwei Tonnen pro Jahr wird erfasst. Bei

nicht gefährlichen Abfällen liegt die Grenze bei über 2.000

Tonnen pro Jahr. Hierbei sind alle Verwertungs- und Beseitigungstätigkeiten

mit Ausnahme der in Art. 6 PRTR-VO

genannten Beseitigungsverfahren „Behandlung im Boden“

und „Verpressung“ gemeint. Je nach Bestimmungszweck

muss ein „R“ oder ein „D“ gemäß den Vorgaben der

Abfallrahmenrichtlinie angebracht werden.

Bundesverband BaustoffeSteine und Erden e.V.

PRTR-Leitfaden 21


22

Transporte in Bereiche außerhalb

des Standortes

Hierunter fallen die gefährlichen Abfälle in Mengen von

über zwei Tonnen pro Jahr und nicht gefährliche Abfälle in

Mengen von über 2.000 Tonnen pro Jahr für alle Verwertungs-

und Beseitigungstätigkeiten. Der Bestimmungszweck

Verwertung oder Beseitigung ist auch hier anzubringen.

Eine Ausnahme davon bilden die Beseitigungsverfahren

des Art. 6 der PRTR-VO, also die Behandlung im

Boden und die Verpressung. Beide Fälle dürften in der

Baustoff-, Steine-und-Erden-Industrie wohl eher geringe

Bedeutung haben.

Wichtig:

Die Meldepflicht gilt nur für Abfälle, wobei gleichgültig ist, ob es

sich dabei um bergbauliche oder bergbaufremde Abfälle handelt

und ob sie im Inland oder ins Ausland verbracht werden, wenn

die Menge insgesamt die Schwelle überschreitet.

Hinweis:

Unter den Begriff der gefährlichen Abfälle fallen auch

Mineralöle und Schmierstoffe etc. Der Transport innerhalb

des Standortes wird nicht erfasst. Eine Meldung selbst bei

Überschreiten der Mengenschwellen ist nicht erforderlich.

Unter Verbringung außerhalb des Standortes versteht die

Verordnung die Verlagerung von bestimmten Abfällen über

die Grenzen einer Betriebseinrichtung hinaus, die verwertet

oder beseitigt werden sollen.

Betriebseinrichtungen sind dabei eine oder mehrere

Anlagen an dem gleichen Standort, die von der gleichen

natürlichen oder juristischen Person betrieben werden.

Wichtig:

Aus einem Standort werden alleine aufgrund der Tatsache, dass

zwei Grundstücke durch eine physische Barriere getrennt werden,

nicht zwei Standorte. Eine Betriebseinrichtung ist im übrigen

kein Betriebsbereich im Sinne des § 3 Abs. 5a BImSchG. Der

Standortbegriff wird tendenziell eng ausgelegt werden, um

möglichst viele Stoffe in die Berichtspflicht zu zwingen. Gleichwohl

ist der Standortbegriff gerade in der Baustoff-, Steine-und-

Erden-Industrie interpretationsfähig. Verwiesen wird an dieser

Stelle auf die Interpretationsmöglichkeiten beim Begriffspaar

Anlage/gemeinsame Anlage. Das weicht von der Begriffsbestimmung

in der 4. Bundes-Immisionsschutz-Verordnung ab. Zu

melden sind nicht alle Abfälle, die aus dem Standort herausgebracht

werden, sondern nur jene, die in Ausübung einer Anhang

I-Tätigkeit anfallen und aus dem Standort gebracht werden. Dies

ergibt sich aus dem gesetzlichen Zusammenhang der Pflicht. Vor

diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob der Verbringungstatbestand

in der Baustoff-, Steine-und-Erden-Industrie relevant ist.

Soweit Tagebaue und Steinbrüche in Frage stehen, dürfte

kaum eine Relevanz gegeben sein, da beibrechendes oder

taubes Gestein eher selten aus dem Standort gebracht

wird.

Transport von Abwasser in Bereiche außerhalb des

Standortes

Meldepflichtig sind auch Abwässer, die für die Abwasserbehandlung

bestimmt sind. Und die, die in Anhang II PRTR-VO

gelisteten Schadstoffe enthalten. Der Schwellenwert des

Anhangs II Spalte 1b muss überschritten sein, um die

Meldepflicht auszulösen.

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PRTR-Leitfaden 23


24

Transporte in Bereiche außerhalb

des Standortes

Transport von Schadstoffen, die im Abwasser enthalten

sind in Bereiche außerhalb des Standortes

Der Transport von im Abwasser enthaltenen Schadstoffen in

Bereiche außerhalb des Standortes kann dabei über einen

Abwasserkanal oder beliebige andere Mittel, wie z. B.

Behälter oder Tankwagen, erfolgen. Abwässer, die innerhalb

des Standortes behandelt werden, sind nach dieser

Vorschrift nicht meldepflichtig.

Das dürfte z. B. für Klärteiche und Absetzbecken gelten, die

im Standort vorhanden sind. Zur Frage der Interpretation

des Standortbegriffes kann auf „Untersuchungspflicht“

(Anhang II 1c aa PRTR-VO) verwiesen werden sowie hinsichtlich

der Meldung auf „Schadstoffkonzentrationen“

(Anhang II 1c bb PRTR-VO).

Wie ist zu melden?

Form der Meldung

Entsprechend § 3 des deutschen Ausführungsgesetzes zur

Verordnung ist jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres in

elektronischer Form zu melden, siehe www.prtr.de.

Wichtig:

Die Behörde kommt wegen der Datenerhebung auf die Betriebe

zu. Die Meldung von Schadstofffreisetzungen erfolgt pro Betriebseinrichtung,

d. h. Freisetzungen sämtlicher Anlagen der

Betriebseinrichtungen sind zusammen zu melden.

Die Freisetzungen in Luft, Wasser, Boden beinhalten alle

Freisetzungen aus sämtlichen Quellen, die Tätigkeiten gemäß

Anhang I am Standort der Betriebseinrichtung darstellen.

Die Freisetzungen erfassen auch die diffusen Emissionen

von Betriebseinrichtungen, wie sie in den Beste-verfügbare-Technik-Merkblätter,

BREF, (im Rahmen der IVU-

Richtlinie) über allgemeine Überwachungsgrundsätze

angesprochen sind.

Wenn die Summe der Freisetzungen eines Schadstoffes in

ein bestimmtes Medium aus allen Anhang I-Tätigkeiten in

einer Betriebseinrichtung die Mengenschwelle des Anhang

II Spalte 1 übersteigt, muss diese Freisetzung gemeldet

werden.

Sofern in einer Betriebseinrichtung sowohl Anhang I als

auch nicht von Anhang I erfasste Tätigkeiten durchgeführt

werden, sind die Freisetzungen und Transporte aus diesen

nicht dem Anhang I unterfallenden Tätigkeiten nicht zu

melden. Sollte eine Trennung der Daten nicht möglich sein,

ist zu prüfen, ob es aus Praktikabilitätsgründen eventuell

besser ist, beide Tätigkeiten zu melden.

Alle in einer Betriebseinrichtung nach Anhang I durchgeführten

Tätigkeiten müssen gemäß dem Code-System des

Anhang I und gegebenenfalls dem IVU-Code in Anhang I

IVU-Richtlinie aufgelistet werden.

Wichtig:

Sofern keine Schadstofffreisetzungen von einer Betriebseinrichtung

ausgehen, muss diese auch nicht gemeldet werden und

erscheint demgemäss nicht im Schadstoffregister.

Ausnahmen von der Meldepflicht

Gemäß dem deutschen Ausführungsgesetz zur Verordnung

gewährt § 5 Abs. 3 eine Ausnahme von der Übermittlungspflicht

gegenüber dem Umweltbundesamt, soweit durch die

Informationen personenbezogene Daten offenbart, Patentoder

Urheberrechte verletzt oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

zugänglich gemacht würden. Aber die Vorschrift

befreit nicht von der Übermittlung der Informationen

über die Freisetzungen von Schadstoffen. Das bedeutet,

dass die Messdaten getrennt von den personenbezogenen

Daten bzw. Urheberrechtsinformationen etc. vorgelegt werden

müssen.

Bundesverband BaustoffeSteine und Erden e.V.

PRTR-Leitfaden 25


26

Transporte in Bereiche außerhalb

des Standortes

Schadstoffregister

Gemäß § 2 des deutschen Ausführungsgesetzes zur Verordnung

errichtet und unterhält das Umweltbundesamt

(UBA) das internetgestützte Schadstofffreisetzungsregister.

Das UBA stellt die von den Landesbehörden übermittelten

Informationen in das Register ein. Ferner stellt das UBA die

Informationen jährlich, spätestens 15 Monate nach Ende

jeden Kalenderjahres, für das die Informationen erfasst

werden, in das Register ein. Zudem übermittelt das UBA die

Meldedaten an die Europäische Kommission. Diese wiederum

erstellt das Europäische Schadstofffreisetzungsregister.

Der Bericht ist von den Betrieben grundsätzlich am

31.05. an das UBA zu übermitteln.

Für die Meldung 2007 ist die Abgabefrist jedoch einmalig

bis zum 15.06.2008 verlängert worden.

Abkürzungen:

PRTR-VO:

PRTR-Verordnung (Pollutant Release and Transfer Register)

BImSchG:

Bundesimmissionsschutz-Gesetz

Bundesverband BaustoffeSteine und Erden e.V.

PRTR-Leitfaden 27


Bundesverband Baustoffe

Steine und Erden e.V.

Kochstraße 6-7 · 10969 Berlin

Tel: +49 (0) 30/726 19 99-0

www.baustoffindustrie.de

Herausgeber:

Bundesverband Baustoffe

Steine und Erden e.V.

Verantwortlich:

RA Dr. iur. Michael Weißenborn, Hauptgeschäftsführer

Redaktion:

RA Wolf Müller

Mechthild Klett, M.A.

Fotonachweis:

Seite 6,7: HeidelbergCement AG, Steffen Fuchs

Seite 21: Bundesverband der Gipsindustrie e.V.

Seite 22: Gabriela Schulz, gsz-Fachpressebüro

Ansprechpartner:

RA Wolf Müller, Tel: 030/726 19 99-0

Gestaltung:

ServiceDesign, Heidelberg

Druck:

Druckwerkstatt Lunow, Berlin

Berlin, 2008

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