Referat von Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Polizei ... - Kanton Bern

Medienkonferenz der Polizei- und Militärdirektion vom 6. Mai 2013 in Bern
Überprüfung der Finanzflüsse im Asylbereich
Referat von Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor
Sehr geehrte Damen und Herren
Es gilt das gesprochene Wort
Ich begrüsse Sie zur Medienkonferenz der Polizei- und Militärdirektion. Vor rund einem Monat wurde
ich mit einer einseitigen medialen Berichterstattung über angeblich verheerende Zustände im
Asylwesen des Amtes für Migration und Personenstand (MIP) konfrontiert. Es wurde mir und meinen
Mitarbeitenden vorgeworfen, es herrsche eine eigentliche Misere in diesem Bereich. Diese
Berichterstattung basierte ausschliesslich auf einem nicht öffentlichen, vertraulichen Bericht der
Finanzkontrolle, der der Zeitung „Der Bund“ durch Indiskretionen von unbekannter Seite zugespielt
wurde.
Ich werde heute zusammen mit meinen Mitarbeitern einige Dinge klarstellen. Es ist falsch, dass
das MIP im Asylwesen die Kontrolle verloren hat und der Kanton deswegen zweistellige Millionenbeträge
zu verlieren droht. Es ist ebenso falsch, dass der Kanton vom Bund weniger Beiträge für
das Asylwesen erhält als alle anderen Kantone, denn der Bund zahlt für die Unterbringung und
Betreuung bekanntlich Pauschalen pro Person. Und es kann auch keine Rede davon sein, dass
das MIP den Überblick über Leistungen der Partner und Geldflüsse verloren hat.
Nachdem die Oberaufsichtskommission (OAK) das Asylwesen aufgrund von Berichten über angebliche
Missstände untersuchen wollte, haben wir der OAK sämtliche relevanten Dokumente in transparenter
Weise zur Verfügung gestellt. Bis zur Behandlung des Geschäfts in der OAK musste die
Polizei- und Militärdirektion auf eine Klarstellung gegenüber den Medien verzichten, um die freie
Urteilsbildung der OAK nicht zu gefährden. Am 2. Mai haben wir nun die OAK ausführlich über die
Situation und die eingeleiteten Optimierungen im Organisations- und Finanzbereich des kantonalen
Asylwesens orientiert. Die heute veröffentliche Medienmitteilung der OAK zeigt Ihnen das Ergebnis
dieser Diskussion, und wie die OAK in diesem Geschäft weiter vorgehen will.
Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die OAK ihre Aufgabe als Organ der Oberaufsicht auch
im Asylwesen wahrnimmt. Aber ich verwahre mich in aller Form und ganz klar gegenüber voreiligen
und undifferenzierten Schlüssen und Vorverurteilungen in der öffentlichen Berichterstattung.
Doch bevor wir Ihnen heute die tatsächliche Situation weiter darlegen, möchte ich nochmals kurz
die Ausgangslage erläutern. Leider wurde diese Ausgangslage in der Berichterstattung der Medien
bisher nicht aufgenommen:
Der Wechsel der Leitung der Abteilung Migrationsdienst im Juni 2011 und der Abgang von langjährigen
Schlüsselpersonen wurden von der Amtsleitung des MIP zum Anlass genommen, im Asylwesen
eine generelle Standortbestimmung durchzuführen. Die Berichte der Finanzkontrolle zeigten
zwar seit 2003 ein grundsätzlich positives Bild und liessen nie den Eindruck aufkommen, es bestünde
genereller Handlungsbedarf. Auch im Bericht des Bundesamtes für Migration BFM vom 15.
März 2010 wurde festgehalten, der Kanton Bern sei aktuell kein Risiko-Kanton und schliesse bei
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den Abrechnungsdifferenzen gegenüber dem Bund im Quervergleich besser ab als der Durchschnitt
aller Kantone. Aufgrund der BFM-Berichte über die risikoorientierten System- und Einzelfallprüfungen
im Kanton Bern waren nur in Einzelfällen Massnahmen nötig. Es bestand für mich
deshalb auf Stufe Direktion eigentlich kein Grund, korrigierend einzugreifen. Dennoch unterstützte
ich die Absicht des Geschäftsleiters des MIP, der Wirtschafts- und Beratungsfirma KPMG am 28.
März 2012 den Auftrag zur Überprüfung der Finanzflüsse und der vertraglichen Regelungen mit
den vier Partnerorganisationen zu erteilen, und zwar, weil sich das Umfeld im Asylwesen in den
vergangenen 10 Jahren erheblich verändert hat.
Die Resultate der Überprüfung durch die KPMG lagen im November 2012 vor und flossen Ende
Januar 2013 natürlich teilweise auch in den erwähnten Bericht der Finanzkontrolle des Kantons
Bern ein. Die Direktion erteilte dem MIP in der Folge den Auftrag, das Asylwesen aufgrund der
Empfehlungen der KPMG auf eine klarere und transparentere Basis zu stellen. Das MIP setzt nun
die eingeleiteten Massnahmen laufend um. Wie sie wissen, werden wir auch eine WTO-
Ausschreibung der Leistungen der Partnerorganisationen vornehmen, die zurzeit im MIP vorbereitet
wird.
Mein Generalsekretär wird sie jetzt über die Reaktion der Direktion auf den Bericht der Finanzkontrolle,
die diesbezügliche Beurteilung der aktuellen finanziellen Risiken sowie die Rolle der Direktion
bei der Umsetzung der Massnahmen im Amt für Migration und Personenstand (MIP) orientieren.
Anschliessend wird der Geschäftsleiter des MIP Sie über einzelne wichtige Sachverhalte informieren
und den Stand der Umsetzung der Massnahmen in seinem Amt darstellen.
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