BDKJ Mainz und Wahlen - Bistum Mainz

02.2013 I UWe
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NEUN AUSGEWÄHLTE FORDERUNGEN DES HESSISCHEN JUGENDRINGS
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>> Mindestförderung für Jugendverbandsarbeit in Hessen!
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>> Ferienschutz für Hessen: Prüfungsfreie Schulferien für Studierende!
TOOLBOX
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LANDTAGSWAHL
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DES HJR
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>> Schule muss auch Freiräume lassen: Freiraum für Freizeit ab 16 Uhr!
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>> Umfassende Rückkehr zu G9!
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>> Förderung für Modellprojekte zur Integration in der Jugendarbeit!
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>> Demokratische
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Kultur fördern – Rassismus bekämpfen!
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>> Solide und
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bedingungslose materielle Absicherung von
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Kindern und Jugendlichen!
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BRENNPUNKT
PJH –
Politische Jugend Hessen?
DER HESSISCHE JUGENDRING STELLT JUGENDPOLITISCHE FORDERUNGEN ZUR LANDTAGSWAHL
Wir befinden uns mitten in einem Wahljahr – der Hessische Landtag und der Bundestag werden im September neu
gewählt. Stellt das für die Jugendverbände und ihre Jugendgruppen nichts Besonderes dar, denn ihre Arbeit ist in der
Breite eher pädagogisch und verbandsspezifisch geprägt? Spielt bei den meisten Verbänden Politik keine große Rolle –
das Verbandsleben ist von anderen Dingen beeinflusst? Oder sind die Verbände alle politisch? Sind sie wichtige politische
Akteure im Wahljahr?
Text Klaus Bechthold / Jugendpolitischer Referent des Hessischen Jugendrings
>> Die Wahl des Hessischen Landtags stellt die politischen Weichen
neu. Der neue Landtag wird zahlreiche Dinge entscheiden
müssen, von denen Kinder, Jugendliche und ihre Verbände betroffen
sind. Werden die Kinderrechte in die Hessische Verfassung
aufgenommen? Bleibt das Wahlrechtsalter bei 18 Jahren
oder sinkt es auf 16 Jahre? Wie viel Geld investiert das Land
in ehrenamtliche Jugendverbandsarbeit? Und natürlich wird im
Landtag auch künftig über Hessens Schulen diskutiert und entschieden.
Die Zukunft von G8 und G9 und die Entwicklung der
Ganztagsschulen stehen auf der Tagesordnung. Auch Kinder- und
Jugendarmut und die Bekämpfung rechtsextremistischer (Jugend-)Organisationen
sind Themen, von denen vor allem junge
Menschen betroffen sind. Sollten sie daher nicht auch automatisch
zu Themen der Jugendverbände werden?
Chancen und Verpflichtungen für die Jugendverbände
In den verschiedenen Jugendverbänden und Vereinen sind Kinder
und Jugendliche mit unterschiedlichen Interessen engagiert.
Sie verbringen dort ihre Freizeit, entscheiden mit, gestalten
die Angebote, die Aktivitäten, den Verband. Dadurch sind die
Jugendverbände die größte demokratische Struktur, in der
Kinder und Jugendliche gestaltend aktiv sind. Keine andere
Organisation bildet die Interessen von jungen Menschen so
demokratisch ab, wie dies die Jugendverbände tun – nicht die
Schule, nicht die Familie, nicht die Politik. Daraus ergeben sich
für die Jugendverbände Chancen und Verpflichtungen.
Chancen, weil die Verbände mit Selbstbewusstsein laut sagen
können, welche Forderungen Kinder und Jugendliche haben. Jugendverbände
sind demokratisch strukturiert und daher haben
Vorstände und Jugendleiter/innen auch den Auftrag der Mitglieder,
deren Interessen in die Öffentlichkeit zu tragen. Verpflichtungen,
weil es neben den Jugendverbänden keine anderen
demokratischen Sprachrohre für die Interessen von Kindern
und Jugendlichen gibt. Was die Jugendverbände nicht formulieren
und in die Öffentlichkeit tragen, bleibt vermutlich ungehört.
So ist eben auch der DPSG-Vorstand Gießen Sprachrohr
von Kindern und Jugendlichen. Die KjG-Gruppenleiter/
innen an der Bergstraße sind Sprachrohr. Die J-GCL in Darmstadt
und die Kolpingjugend in Offenbach auch. Sie alle haben das
Recht und den Auftrag die bei ihnen aktiven Kinder und Jugendliche
zu vertreten.
Hessischer Jugendring als Sprachrohr
Der Hessische Jugendring als Arbeitsgemeinschaft der hessischen
Jugendverbände nimmt ebenfalls diesen Auftrag wahr.
Als Sprachrohr von vielen tausend Kindern und Jugendlichen
stehen wir in der Verpflichtung, uns gegenüber Parteien, Abgeordneten
und Ministerien zu Wort zu melden. Wir wollen benennen,
was wir von der Politik erwarten und was für Kinder und
Jugendliche die wichtigen politischen Themen sind. Daher hat
der Hessische Jugendring zum Wahljahr in 14 Kapiteln Jugendpolitische
Forderungen zusammengestellt und an die Parteien
im Hessischen Landtag verschickt. In unseren Forderungen
nehmen wir grundsätzlich zwei Perspektiven ein: Wir benennen,
was Kinder und Jugendliche brauchen, um eine schöne
Kindheit und Jugend zu erleben, die gute Grundlagen für ihr
weiteres Leben als selbstbewusste, demokratische und engagierte
Menschen legt. Und wir machen klar, was die Jugendverbände
brauchen, um hierzu einen möglichst großen Beitrag
zu leisten. Nebenstehend neun ausgwählte Forderungen des
Hessischen Jugendrings.
Neben diesen Forderungen gibt es zahlreiche weitere wichtige
Themen für Kinder und Jugendliche. Der Hessische Jugendring
hat sie zusammengestellt und bringt sie gedruckt und
online in die Öffentlichkeit. Vorstände, Jugendleiter/innen und
hauptamtliche Mitarbeitende in den Jugendverbänden haben
damit eine Grundlage, um im Verband und nach außen gerichtet
die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu diskutieren. Und
das sollten sie tun – denn sie haben als Politische Jugend in
Hessen dieses Recht. II
INFORMATIONEN
www.hessischer-jugendring.de/ltw
>> Absenkung des Wahlalters für Kommunal-,Landtags-, Bundestags- und Europawahlen!
In einer repräsentativen Demokratie ist die Teilnahme an den Wahlen die offensichtlichste Form der
politischen Mitbestimmung. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht aller Bürger/innen und darf Kindern
und Jugendlichen nicht vorenthalten bleiben. Wir fordern daher die Absenkung des Wahlalters
auf mindestens 16 Jahre. Diese Forderung umfasst auch die Teilnahme an Bürgerentscheiden und
Volksabstimmungen.
Die Arbeit der Jugendverbände ist wertvoll und braucht eine zuverlässige finanzielle Förderung.
Es schadet der Arbeit der Verbände, wenn sie sich nicht auf eine solide Mindestförderung verlassen
können und Erhöhungen der Förderung dem Bedarf hinterherhinken.
Wir fordern einen Ferienschutz für Studierende. Um die zahlreichen Freizeitenangebote der
Jugendverbände weiterhin gewährleisten zu können, müssen Studierenden die dafür notwendigen
Freiräume eingeräumt werden. Wir fordern die Vereinbarkeit von Studium und ehrenamtlichem Engagement
in der Jugendarbeit ein: Es müssen dringend die nötigen Bedingungen geschaffen werden,
die es Studierenden erlauben, ohne Nachteile für ihre Hochschulleistungen als Betreuer/-innen an
Ferienfreizeiten von Jugendverbänden teilzunehmen.
Schüler/-innen von ganztätig arbeitenden Schulen haben ein Recht auf genügend Freiräume für ihre
individuelle Freizeitgestaltung. Ganztagsbildung darf daher nicht den „ganzen“ Tag in Anspruch
nehmen. Vielmehr muss auch diese Schulform auf die Zeit bis 16 Uhr beschränkt sein, wobei die
Hausaufgaben, Lernen und Nachhilfe bereits inbegriffen sein müssen.
Durch eine generelle Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe am Gymnasium würden Lernende
entlastet und insgesamt mehr Schüler/-innen das Abitur erreichen. Sie fänden vor allem wieder
mehr Raum, ihren außerschulischen Interessen nachzugehen, sich in Jugendverbänden und Vereinen
ehrenamtlich zu engagieren oder deren wertvolle Bildungs- und Freizeitangebote wahrzunehmen.
Eine Flexibilisierung zugunsten leistungsstarker Schüler/-innen ist durch die optionale Verkürzung
der Oberstufe bereits gegeben.
>> Die Aufnahme von Kinderrechten in die hessische Landesverfassung!
Wir fordern, Kinderrechte in die hessische Landesverfassung explizit aufzunehmen. Mit diesem
Schritt würde Hessen seiner Verantwortung für das Wohl von Kindern auch jenseits politischer
Absichts-erklärungen gerecht.
Jugendverbände können die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund
fördern. Dabei brauchen die Verbände aber Unterstützung. Innovative Projekte, die die Partizipation
und das ehrenamtliche Engagement von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in
Jugendverbänden fördern, sollten daher unterstützt werden. Erfolgreiche Modellprojekte müssen
auch nach Projektlaufzeit finanziell weiter gefördert werden, um die Nachhaltigkeit ihrer Erfolge
sicherzustellen.
Gegen Rassismus, Diskriminierung und Hass hilft Bildung und demokratische Erziehung. In den Jugendverbänden
wird beides gelebt. Bisher wird die antirassistische Arbeit von zivilgesellschaftlichen
Akteuren in Hessen nicht gezielt gefördert. Hier kann mehr getan werden, um Jugendliche gegen
Vorurteile und antidemokratische Ideologien stark zu machen. Das Land Hessen muss ein eigenes
Programm zur Präventionsarbeit aufbauen und finanzieren, mit dem Ziel der Stärkung demokratischer
Kultur und zur Verhinderung antidemokratischer Einstellungen.
Wir fordern eigenständige, angemessene und armutsfeste Bedarfssätze für Kinder und Jugendliche
im SGB II und SGB XII sowie die Abschaffung von Sanktionen, die das Existenzminimum junger
Menschen angreifen, und die Bereitstellung von genügend bezahlbarem Wohnraum, der für Kinder,
Jugendliche sowie junge Erwachsene geeignet ist. Für Kinder und Jugendliche ohne legalen Aufenthaltsstatus
fordern wir einen uneingeschränkten Zugang zur medizinischen Grundversorgung.
UWe I 02.2013
Im September werden durch die Landtagswahlen
die Weichen neu gestellt
– auch die jugendpolitischen. Im Wahljahr
sind viele Politikerinnen und Politiker
besonders offen für den Austausch und
suchen das Gespräch mit Bürger/innen
und Vereinen. Das sollten auch Jugendverbände
und Jugendringe nutzen.
Damit es den vielen Ehrenamtlichen und
Hauptamtlichen in den Jugendverbänden
möglichst leicht fällt, das Gespräch mit
der Politik zu suchen, hat der Hessische
Jugendring zur Landtagswahl 2013
Methoden zusammengestellt, die
dabei helfen können. Mit der Toolbox
„Landtagswahl“ wollen wir Euch dabei
unterstützen, in Eurem Landkreis, in Eurer
Gemeinde, in Eurer Stadt die Interessen
von Kindern und Jugendlichen im Landtagswahljahr
zu vertreten.
Kleiner Aufwand – große Wirkung
Die 3 ausgewählten Methoden können
dabei helfen, diesen Austausch auf die
Beine zu stellen.
Dabei haben wir Methoden gewählt,
die mit wenig, mittlerem oder hohem
Aufwand zu bewerkstelligen sind.
>> Jugendpolitik-Check (wenig Aufwand)
>> Gruppenraum-Gespräch (mittlerer Aufwand)
>> Parcours (hoher Aufwand)
Die Toolbox „Landtagswahl“ gibt es
als Download oder zu bestellen beim
Hessischen Jugendring.
Geschäftsstelle Hessischer Jugendring
Schiersteiner Str. 31-33
65187 Wiesbaden
Tel 0611 . 990 83 - 0
Fax 0611 . 990 83 - 60
info@hessischer-jugendring.de