Detail-Bürgergutachten zur Lebensmittelqualität im erweiter ten ...
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Grundlage geschaffen worden sei.<br />
Die Agentur übernehme umfassende<br />
Aufgaben auf dem Gebiet der<br />
Ernährungssicherheit. Es würden<br />
Untersuchungen und Begutachtungen<br />
nach dem Lebensmittelgesetz,<br />
dazu auch veterinärmedizinische<br />
Untersuchungen durchgeführt. Des<br />
weiteren beschäftige sich die Agentur<br />
mit der Bekämpfung und Prävention<br />
von Infektionskrankhei<strong>ten</strong><br />
be<strong>im</strong> Menschen.<br />
Auf die spezifischen Aspekte von<br />
<strong>Lebensmittelqualität</strong> in Frankreich<br />
ging Dr. Burkhard Schaer vom<br />
Ingenieurbüro ECOZEPT ein. Er<br />
beobachtet auch in Frankreich einen<br />
Zuwachs von Fast-Food und<br />
Convenience-Food und einen<br />
Bedeutungsverlust traditioneller<br />
Produkte und Rezepte. <strong>Lebensmittelqualität</strong><br />
werde in Frankreich<br />
stark unter dem Gesichtspunkt<br />
der Qualitäts-Attribute „Herkunft“<br />
und „Gütezeichen“ diskutiert. Der<br />
französische Staat habe bereits zu<br />
Beginn des 20. Jahrhunderts die<br />
Auslobung von Herkunftsgebiet<br />
und Güte reglementiert. Dabei<br />
könne der protektionistische Zug<br />
der damit verbundenen Gütezeichen<br />
und Gesetze aber nicht übersehen<br />
werden. Dem französischen<br />
Verbraucher sei bei der Beurteilung<br />
der <strong>Lebensmittelqualität</strong> vor allem<br />
der Geschmack wichtig, auch wenn<br />
andere Faktoren, wie der Gesundheitswert<br />
und die Lebensmittelsicherheit<br />
an Bedeutung gewönnen.<br />
Carl von Butler vom Generalsekretariat<br />
des Bayerischen Bauernverbandes<br />
sieht durch die<br />
EU-Ost<strong>erweiter</strong>ung die Frage der<br />
<strong>Lebensmittelqualität</strong> zu einem<br />
zentralen Thema werden, da einerseits<br />
die Beitrittsländer stärker<br />
12<br />
landwirtschaftlich geprägt seien<br />
als die bisherigen EU-Mitgliedsstaa<strong>ten</strong><br />
und andererseits die Qualitätsstandards<br />
noch nicht gänzlich<br />
denjenigen der EU entsprächen.<br />
Diese Situation berge Gefahren<br />
für alle 25 zukünftigen EU-Staa<strong>ten</strong>.<br />
Auf der einen Seite liefen die<br />
Landwirtschaf<strong>ten</strong> in den bisherigen<br />
EU-Staa<strong>ten</strong> Gefahr, am Markt nicht<br />
wettbewerbsfähig zu sein, falls nicht<br />
von Anfang an auf einheitliche<br />
Qualitätsstandards <strong>im</strong> Binnenmarkt<br />
geachtet werde. Auf der anderen<br />
Seite liefen die Landwirtschaf<strong>ten</strong><br />
in den Beitrittsländern Gefahr,<br />
zunächst erhebliche Umstellungen<br />
in den Produktionsverfahren vornehmen<br />
zu müssen und die hierfür<br />
erforderlichen Investitionen nicht<br />
leis<strong>ten</strong> zu können oder aber für<br />
Investitionen keine ausreichende<br />
Rendite erzielen zu können, falls<br />
die festgeleg<strong>ten</strong> Qualitätsstandards<br />
nicht von allen Betrieben eingehal<strong>ten</strong><br />
werden. Carl von Butler befürwortet<br />
die Ost<strong>erweiter</strong>ung schon<br />
aus sicherheitspolitischen Gründen<br />
uneingeschränkt. Bei den Produktionsbedingungen,<br />
und damit <strong>im</strong><br />
Bereich der <strong>Lebensmittelqualität</strong>,<br />
müsse aber so schnell wie möglich<br />
ein einheitlicher Standard <strong>im</strong> Binnenmarkt<br />
gel<strong>ten</strong>. Nur die schnelle<br />
Einführung eines einheitlichen <strong>Lebensmittelqualität</strong>sstandards<br />
für die<br />
<strong>erweiter</strong>te EU könne vermeidbare<br />
Schäden vom Verbraucher und der<br />
Landwirtschaft abwenden.<br />
Die <strong>Lebensmittelqualität</strong> in der EU<br />
aus Sicht der Wirtschaft erläuterte<br />
Rechtsanwalt Thomas Mettke. Der<br />
Lebensmittelmarkt sei der umsatzstärkste<br />
Wirtschaftszweig in der<br />
Europäischen Union. Die Ernährung<br />
betreffe am unmittelbars<strong>ten</strong><br />
die menschlichen Grundfunktionen.<br />
Erzeugung, Konservierung und<br />
Verbreitung von Lebensmitteln in<br />
ausreichender Menge und Qualität<br />
seien oft das beherrschende<br />
Thema der Volkswirtschaf<strong>ten</strong> gewesen.<br />
Der Lebensmittelmarkt ist<br />
für Mettke in hohem Maße von der<br />
Technik abhängig. Sie habe zu der<br />
enormen Produktivitätssteigerung,<br />
zu den Fortschrit<strong>ten</strong> in Erzeugung<br />
und Konservierung von Lebensmitteln<br />
beigetragen. Noch nie seien<br />
die Lebensmittel in der Masse so<br />
sicher und qualitativ hochwertig<br />
gewesen wie heute, und trotzdem<br />
nehme die Angst vor Gesundheitsschäden<br />
durch Lebensmittel zu. Der<br />
Lebensmittelmarkt sei in hohem<br />
Maße psychologieabhängig. Die<br />
Ängste der Menschen dürf<strong>ten</strong> aber<br />
nicht verharmlost werden. Lebensmittel<br />
seien auch nicht nur ein Wirtschaftsgut<br />
unter anderen. Die EU<br />
verfolge <strong>im</strong> Binnenmarkt das Prinzip<br />
der gegenseitigen Anerkennung<br />
der Lebensmittelgesetzgebung der<br />
einzelnen Mitgliedsstaa<strong>ten</strong>. Die Erfahrungen<br />
hät<strong>ten</strong> gezeigt, dass die<br />
Qualitätsstandards dadurch nicht<br />
auf das niedrigste Niveau sinken.<br />
Eine vernünftige Politik könne nach<br />
Aussage von Thomas Mettke nicht<br />
darin bestehen, den Unternehmen<br />
der Ernährungswirtschaft best<strong>im</strong>mte<br />
Nahrungsmittelqualitä<strong>ten</strong> vorzuschreiben,<br />
sondern sie müsse darin<br />
bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit<br />
der Hersteller zu verbessern und<br />
dadurch das Qualitätsniveau zu<br />
fördern. Niemand anders sei besser<br />
geeignet, die Marktbedürfnisse<br />
zu erfassen, zu analysieren und zu<br />
befriedigen, als die Unternehmen<br />
der Ernährungswirtschaft selbst.<br />
Der europäische Lebensmittelmarkt<br />
müsse offen bleiben für einen<br />
Qualitätswettbewerb.