Ausgabe 4/2013 - Webway.at

Herausgegeben von Gerd-Volker Weege www.buergermeisterzeitung.at | de 66. Jahrgang 4/2013 

Bürgermeister 

Unabhängige Fachzeitung für Städte und Gemeinden 

Zeitung vereinigt mit: 

ÖSTERREICH 

DEUTSCHLAND 

KOMMUNAL 

KOMMUNAL 

P.b.b. Verlagspostamt 3002 Purkersdorf, Erscheinungsort Purkersdorf 

02Z032488M 

Kommunalpolitik • Kommunalwirtschaft • Kommunalverwaltung • Kommunalbau 

BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM | RECHT & GEMEINDE 

POLITIK UND WIRTSCHAFT 

Die Nummer 1 

der Kommunalpresse 

25. Bürgermeistertag in Wieselburg 

Zukunftsstrategien 

für die Gemeinden

Was die Bürgermeister Zeitung 

zu bieten hat... 

Herausgegeben von Gerd-Volker Weege www.buergermeisterzeitung.at | de 65. Jahrgang 7/2012 


Unabhängige Fachzeitung für Städte und Gemeinden 

vereinigt mit: 

ÖSTERREICH 

DEUTSCHLAND 

KOMMUNAL 

KOMMUNAL 

P.b.b. Verlagspostamt 3002 Purkersdorf, Erscheinungsort Purkersdorf 

Zeitung 

02Z032488M 

Kommunalpolitik • Kommunalwirtschaft • Kommunalverwaltung • Kommunalbau 

Die Nummer 1 

der Kommunalpresse 

62. Österreichischer 

Städtetag 

in Dornbirn 

POLITIK UND WIRTSCHAFT | RECHT & GEMEINDE 

KOMMUNALFAHRZEUGE | ORTSBILD 

Ausgangsbasis des Mediums Bürgermeister Zeitung ist nach wie 

vor das gedruckte Magazin. 

> Hier finden Sie die wichtigsten kommunalpolitischen Themen des Monats in Übersicht – als 

Rückblick und Blick in die Themen der Zukunft. 

> große Ereignisse wie Gemeindetag, Städtetag – mit großen Fotos aufgemacht. 

> Themen zur Kommunalwirtschaft wie Ortsbild, Wasser - Abwasser, Entsorgung oder Winterdienst 

u.v.m. 

> Recht & Gemeinde 

> Personelles 

> Fachthemen 

> Aus den Bundesländern 

und Gemeinden 

> Kommentare und 

Interviews 

online 

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weltweit: www.webway.info 

europaweit: www.publiceurope.eu 

Nachrichten aus Österreich, Deutschland, Europa, USA, allen Staaten 

Bei den Gemeinden sehr beliebt: 

> Aus den Gemeinden 

Hier nehmen wir die Nachrichten der Gemeinden und Städte 

gern und kostenlos auf. 

> Österreich im Spiegel der amtlichen Gemeindezeitungen 

Hunderte Ausgaben sind eingestellt - nach Monat und nach 

Gemeinden von A-Z geordnet 

Senden auch Sie uns Ihre Gemeindezeitung als PDF 

> die große Gemeindesuche 

über Suchfunktion und nach Bundesländern geordnet – dort von 

A-Z mit Basisdaten der Gemeinden, der Gemeindehomepage, 

der Emailadresse und weiteren Daten wie BürgermeisterIn und 

Amts leiterIn 

> Partner der Gemeinden 

ÖBZ Kooperationsseiten, Partner der Gemeinden, Kommunales 

Liefer- und Dienstleistungsverzeichnis, Bezugsquellenregister 

> Spezial 

Recht & Gemeinde, Bürgermeister Barometer, Gemeinde-Videos 

> Aktuelles 

Wirtschaft, Unternehmen, Börse, Tourismus, Medien, Gesundheit 

> ständige Umfragen 

> Werbung: 

Mediadaten für Werbung im Print-Magazin und online in: 

Bürgermeister Zeitung HEUTE 

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NEU 

Bürgermeister Zeitung als Blätterkatalog: 

geht an alle österreichischen Städte und Gemeinden und bereits 

an 6.000 der deutschen Kommunen 

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Senden Sie uns Email-Adressen Ihrer Gemeindemandatare, 

die ebenfalls den Blätterkatalog haben wollen – und gern auch 

Email-Adressen aller an der Kommunalpolitik interessierten 

Mitarbeiter und Gemeindebürger. 

volker.weege@webway.at

2 

INHALT 

Impressum 


Zeitung 

Herausgeber und Chefredakteur: 

Gerd-Volker Weege (verantwortlich) 

eMail: v.weege@webway.at 

Assistent des Chefredakteurs: 

Stephan Hummel 

eMail: hummel@webway.at 

Redaktion und Lektorat: 

Christina Regen 

eMail: c.regen@webway.at 

Redaktionelle Mitarbeiter: 

Anna Maria Michenthaler 

Prof. Dr. Gerhard Poschacher 

Produktion: 

Michael Tersch, Jan Weber 

Anzeigenleitung: 

Wolfgang Slaby 

eMail: oebz.slaby@webway.at 

Verwaltung und Finanzen: 

Marie-Luise Weege (Leitung) 

Redaktionsbüro u. Verlagsvertretung: 

1180 Wien, Kutschkergasse 42, 

Tel.: 01/476 86, Fax: 01/476 86-21 

Sitz des Verlages: 

3002 Purkersdorf, Wiener Straße 8 

Medieninhaber: 

money trend Verlag GmbH. 

Geschäftsführer 

Gerd-Volker Weege 

Erscheinungsweise: monatlich 

Bezugspreis pro Jahr: € 154,– 

(inklusive 10% MwSt.) 

Wird nur im Abonnement verkauft. Das 

Abonnement läuft stets für ein Jahr weiter, 

wenn es nicht mindestens drei Monate 

vor Ablauf schriftlich abbestellt wird. 

Bei Behinderung ist der Verlag nicht verpflichtet, 

die Bezugskosten zu erstatten. 

Entgeltliche Einschaltungen sind mit 

E.E. gekennzeichnet. 

Unseren Meldungen liegen teilweise 

Berichte von APA und dpa zugrunde. 

Druck und Belichtung: 

agensketterl Druckerei GmbH, 

3001 Mauerbach 

Titelbild: 25. Bürgermeistertag in 

Wieselburg Foto: W. Slaby 

Geprüfte Auflage 

2. Halbjahr 2012 6.600 

Bürgermeister Zeitung 4/2013 

AKTUELLES 

25. BÜRGERMEISTERTAG IN WIESELBURG 7 

Zum 25. Mal veranstalteten die Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum und Regionen 

Österreich den „Bürgermeistertag“, diesmal mit dem Motto „Der Zukunft auf der Spur“. 

TRANSFERZAHLUNGEN DER GEMEINDEN VERDREIFACHT 

Der Verdreifachung der Transfers steht ein Anstieg der Gemeinde-Ertragsanteile 

von 30 Prozent gegenüber. 6 

ÖSTERREICH VERLIERT EINEN EU-PARLAMENTSSITZ 

Im Artikel 14 des EU-Vertrags sind die Rechte des Europäischen Parlaments (EP) mit derzeit 

766 Mitgliedern geregelt. Es vertritt die Völker in der Union. Alle fünf Jahre finden 

Wahlen statt, das nächste Mal 2014. 11 

KOMMENTARE 

ÖBZ: PROF. DR. GERHARD POSCHACHER 

POLITIK UND WIRTSCHAFT (4) 16 

BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM 8 

Landtagswahlen lösen politische Erdbeben aus 

In eigener Sache 

ÖBZ: GERD-VOLKER WEEGE 3 

Die Helden des richtigen Zeitpunkts 

MAG. WOLFGANG LUSAK 10 

Flughafen Berlin und die Folgen: Privat gut – Staat schlecht? 26-27 

Warum scheitern immer mehr Großprojekte? 

PETER HELMES 

RECHT & GEMEINDE von Dr. Martin Kind 22-23 

FACHTHEMA 28-32 

Lokale Agenda 21 in Deutschland und Europa 

Von Dr. Manfred Miller 

DAS LÄSST AUFHORCHEN 14 

PERSONELLES 24-25 

SONDERTHEMEN 

WASSER/ABWASSER 19-21 

Wasser-Privatisierung: EU-Kommission rudert zurück 

Die EU-Kommission will keine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung. 

Darauf haben EU-Umweltkommissar Janez Potocnik 

und sein Binnenmarkt-Kollege Michel Barnier in einer gemeinsamen 

Erklärung hingewiesen. 

Generation Blue auf Erfolgskurs 

Seit neun Jahren bietet die Generation Blue – die Jugendwasserplattform 

des Lebensministeriums – jungen ÖsterreicherInnen 

und Österreichern vielfältige Ansatzpunkte zur aktiven 

Auseinandersetzung mit Wasserthemen. Nun präsentiert die 

Plattform ihr abwechslungsreiches Programm für 2013. 

Paket mit 160 Mio. Euro für Wasserwirtschaft 

Für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur für die Wasserver- und Abwasserentsorgung 

hat Umweltminister Berlakovich eine Gesetzesnovelle in Begutachtung geschickt. 

Insgesamt wurde ein Konjunkturpaket für die Wasserwirtschaft in Höhe von 160 Millionen 

Euro geschnürt. 

AUS ÖSTERREICHISCHEN LÄNDERN 

UND GEMEINDEN 

BURGENLAND 33-34 

Bei der 21. Ordentlichen Landeskonferenz 

des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes 

am 23.2.2013 in Eisenstadt 

wurde Erich Trummer zum neuen 

Präsidenten des Verbandes gewählt. 

KÄRNTEN 35-36 

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte 

IHS-Geschäftsführer Dr. Markus 

Gilbert Bliem die Ergebnisse einer 

im Auftrag des Kärntner Gemeindebundes 

und des Österreichischen Städtebundes, 

Landesgruppe Kärnten, durchgeführten 

IHS-Studie zum Thema „Demographie 

und Daseinsvorsorge in Kärnten 

– Herausforderungen und Lösungsansätze 

auf kommunaler Ebene.“ Basierend 

auf den Ergebnissen der Studie forderten 

Bgm. Ferdinand Vouk und Bgm. Helmut 

Manzenreiter die Landespolitik erneut 

zum Handeln auf. 

NIEDERÖSTERREICH 37-41 

Die Stadt Wiener Neustadt hat einen weiteren 

Erfolg im Energie- und Klimabereich 

errungen. Mit Beginn des Jahres 

wurde Wiener Neustadt in das Bundesförderprogramm 

der „Klima- und Energiemodellregionen“ 

aufgenommen. Wiener 

Neustadt darf sich somit als eine von 

106 Regionen in Österreich als Modellregion 

bezeichnen und ist zugleich eine 

von nur 8 Gemeinden in Österreich, die 

als Einzelgemeinde ins Programm aufgenommen 

wurden. 

OBERÖSTERREICH 42-45 

Der Energie STAR 2013 ist der oberösterreichische 

Landesenergie-Preis für die 

besten Energielösungen im Land. Mit 

diesem Preis werden erfolgreich umgesetzte 

Beispiele in den Bereichen Energie-Effizienz 

und erneuerbare Energie 

von Energie-Landesrat Rudi Anschober 

ausgezeichnet, durchgeführt wurde der 

Wettbewerb vom O.Ö. Energiesparverband. 

SALZBURG 46 

Die Salzburger Landesregierung hat am 

18. März als Folge des Finanzskandals 

ein „Spekulationsverbot“ beschlossen. 

Wie es sich bereits im Vorfeld abgezeichnet 

hatte, wurde grünes Licht für die 15a- 

Vereinbarung mit dem Bund gegeben. 

Zudem soll das Spekulationsverbot in der 

Landesverfassung festgeschrieben werden. 

STEIERMARK 47 

LH Voves und LHStv. Schützenhöfer haben 

eine Einladung der Steirischen Gemeindeinitiative 

zu einer öffentlichen 

Diskussion über Pro und Contra der Gemeindereform 

abgelehnt. 

TIROL 48 

Tirols Gemeinden und Gemeindeverbände 

bekommen mit der am 19. März beschlossenen 

ersten Auszahlung des laufenden 

Jahres über den Gemeindeausgleichsfonds 

(GAF) mehr als 19 Millionen 

Euro an Bedarfszuweisungen. 

VORARLBERG 49 

Am 19. Februar 2013 wurden im Bregenzer 

Stadtrat hohe Zuwendungen für verschiedene 

Einrichtungen im Bereich der 

Jugendarbeit und des Sozialwesens beschlossen. 

Die Gesamtsumme beläuft 

sich auf deutlich über 1 Million €. 

WIEN 50 

So wie unlängst der Wiener Bezirk 

Währing hat nun auch Hietzing (13. Bezirk, 

Anm.) „Nein“ zum Parkpickerl gesagt: 

78,5 Prozent (18.618 Personen) sprachen 

sich im Rahmen einer Bürgerbefragung 

gegen die Einführung einer flächendeckenden 

Kurzparkzone aus, 21,5 Prozent 

(5.113 Personen) votierten dafür.

www.buergermeisterzeitung.at | de 

In eigener Sache: 

Die Kommunalpolitik vor Ort wird für die Menschen 

immer wichtiger. 

Diese ist für sie fassbar und meist auch nachvollziehbar. 

Die Bürger sind auch besser informiert 

und die Informationsauskunftsgeber sind in 

den meisten Fällen sogar ansprechbar. 

Das Vertrauen ist hier im Gegensatz zur 

Bundes politik in weit höherem Maße gegeben. 

Generell wird in den Gemeinden auch „Politik von unten nach 

oben“ gemacht – etwas, das der Bürger von heute will. 

Er will tatsächlich mitbestimmen – nicht mit zweifelhaften Volksbefragungen 

irgendwie „beteiligt“ werden, sondern aktiv durch eigene 

Ideen und Lösungsvorschläge. Gleichzeitig ist dies eine Chance Interessierte 

in die Kommunalpolitik zu integrieren. 

Was der Gesetzgeber vor Jahrzehnten richtig gemacht hat und auch 

heute noch absolut berechtigt ist, war und ist die parlamentarische Demokratie. 

Auf der einen Seite soll der Wille vom Volk – dem Souverän – ausgehen, 

auf der anderen Seite muss dies in geordneten Bahnen ablaufen. 

In den Parlamenten auf kommunaler Ebene genauso wie auf Landesund 

Bundesebene. 

Um chaotische Zustände zu vermeiden wie diese bereits konkret in 

etlichen Ländern unserer Erde passieren, müssen wir der Kommunalpolitik 

einen weit höheren Stellenwert einräumen. Zumal sich die 

große Politik viel zu sehr in der EU abspielt, was viele mit einem weiteren 

Unbehagen sehen, wenn auch zugleich für die Mehrheit die Vorteile 

der Europäischen Union insgesamt überwiegen. 

Seit 66 Jahren stellt die Bürgermeister Zeitung das Bindeglied der 

Gemeinden untereinander dar. 

Nun in Zeiten des Internets kommt die Möglichkeit dazu, Nachrichten 

ständig aktualisiert zur Verfügung zu stellen – abgesehen von der 

Kostengünstigkeit dieser Möglichkeit. 

Heute ist der Ansprechpartner nicht mehr allein die Gemeindeführung: 

Bürgermeister, Vizebürgermeister und Amtsleiter, sondern schlicht 

alle Gemeindemandatare – und wenn es interessierte Gemeindemitarbeiter 

gibt, dann natürlich auch diese. 

Schon bisher wurden die für Gemeindeangelegenheiten zuständigen 

Politiker und Ämter auf Landes- und Bundesbene mit weiterer print- 

Auflage bedient, nun ist dies praktisch für alle an der Kommunalpolitik 

Interessierten weltweit auch finanziell möglich. 

Und auch ein ganz wichtiges Instrument, um die Anliegen der Kommunen 

und ihrer Bürger dort an weitere Ebenen heranzutragen. 

Ab sofort wird ein sog. Blätterkatalog-Link: 

http://www.moneytrend.at/2012/neu/bk/bk_mt_2013_04/blaetterkatalog/ 

die Bürgermeister Zeitung an nahezu alle Städte und Gemeinden gehen 

lassen. 

Unser Ziel ist es aber, die weit über 500.000 Kommunalpolitiker und 

die leitenden Mitarbeiter der Kommunen in Deutschland und Österreich 

zu erreichen. Somit wird Kommunales unübersehbar an Bedeutung 

gewinnen. 

Mailen Sie uns weitere Email-Adressen, die die Bürgermeister 

Zeitung, vereinigt mit: Österreich Kommunal, Deutschland Kommunal 

und publiceurope erhalten sollen. 

Mit besten Grüßen 

Gerd-Volker Weege (Herausgeber) 

KOMMENTAR 

Wallner: 

„Moderner Föderalismus ist ein wichtiger 

Standortvorteil“ 

Vorarlbergs Landeshauptmann skizzierte in seiner 

Erklärung vor dem Bundesrat die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte 

des Vorarlberger Ländervorsitzes 

In seiner Rede als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz 

vor dem Bundesrat am 14. März, 

sprach Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner 

die Chancen eines „richtig verstandenen und gelebten 

Föderalismus“ an. 

„Ein moderner und zukunftsfähiger Föderalismus 

kann ein wesentlicher, positiver Faktor für die Stand - 

ortentwicklung sein“, verwies Wallner auf die hohe 

Innovationskraft von föderal strukturierten Staaten im 

europäischen Vergleich. 

Daneben thematisierte der Vorarlberger Landeshauptmann 

den Bildungsbereich als „zentrales 

Schlüsselthema der Zukunft“. 

Reaktionen zu „In eigener Sache“ 

Sehr geehrter Herr Weege! 

Herzliche Gratulation zu dieser ausgezeichneten 

Idee und viel Erfolg. 

Mit freundlichen Grüßen 

LAbg. Bgm. Rupert Dworak 

SPÖ GVV NÖ 

Sehr geehrter Herr Weege! 

Vielen Dank für Ihr E-Mail vom 13. März 2013 

und Ihre Informationen betreffend die Bedeutung 

der Kommunalpolitik an das Bundesministerium 

für Finanzen. 

Klar ist, die Herausforderungen an die Politik, 

Wirtschaft und Gesellschaft sind so groß wie seit 

Jahrzehnten nicht mehr. 

Gerade die Kommunalpolitik leistet einen sehr 

wichtigen Beitrag, unser Land lebenswerter zu machen. 

Denn auf keiner anderen Verantwortungsebene 

sind die Bürgerinnen und Bürger der Politik 

so nahe und somit unmittelbar von politischen Entscheidungen 

betroffen. Mit der Print- und Internetausgabe 

der Zeitung „Bürgermeisterzeitung“ bieten 

Sie eine praktische Plattform, um Kommunalpolitik 

zu fördern und eine Möglichkeit, die Menschen 

daran teilhaben zu lassen. 

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Zeit, die 

Sie sich genommen haben, um uns zu schreiben 

und wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg und 

für die Zukunft alles Gute. 

Mit freundlichen Grußen, 

Mag. Johannes Pasquali 

BMF Kommunikation 

Bundesministerium für Finanzen 

AKTUELLES 


3

4 AKTUELLES 

Spindelegger fordert 

Erklärung von Schenk 

ÖVP-Chef Vizekanzler Spindelegger 

fordert die künftige 

Team Stronach-Abg. Martina 

Schenk auf, eine eidesstattliche 

Erklärung abzugeben, 

„dass sie vom Team Stronach 

kein Geld und keine geldwerten 

Leistungen für ihren Wechsel 

erhält“. 

Sollte die ehemalige BZÖ-Abg. 

das nicht tun, würde es „Konsequenzen 

geben müssen für das 

Team Stronach und seinen Klubstatus“, 

sagte Spindelegger zu 

„Österreich“. Die 40-jährige Stei- 


rerin hatte einen Wechsel zu Stronach 

zunächst empört in Abrede 

gestellt, kurz darauf aber bekannt 

gegeben, dass sie nun doch zum 

austro-kanadischen Milliardär 

überläuft und seinem Team da- 

mit den Klubstatus im Parlament 

sichert. Die daraufhin kursierenden 

Gerüchte, Schenk habe dafür 

Geld erhalten, „darf es nicht geben. 

Das ist demokratiepolitisch 

bedenklich“, meinte Spindelegger. 

Deshalb will er auch von 

Schenk eine eidesstattliche Erklärung 

– wie sie die übrigen 

Stronach-Abgeordneten schon im 

Oktober abgegeben haben. 

Verteidigungsminister Klug war Berufsheer-Wähler 

Der frisch angelobte Verteidigungsminister Gerald Klug hat bei der 

Volksbefragung im Jänner für das Berufsheer gestimmt, kann aber 

auch mit der Wehrpflicht sehr gut leben. Klug will bis Herbst die Attraktivierung 

der Wehrpflicht durchhaben und die von seinem baldigen 

Vorgänger, Norbert Darabos, kreierte Reform der Sportförderung 

umsetzen. Der künftige Minister war 

selbst Präsenzdiener. Die Zeit hat Klug 

eigenen Angaben zu Folge als sehr interessant 

und spannend empfunden. 

Doch habe er schon damals erkannt, 

dass es einiges zu verbessern gebe. 

Umso mehr freue er sich jetzt, selbst 

an Reform mitwirken zu können. 

Nicht viel Federlesens machte Klug 

bezüglich der Volksbefragung. Als Sozialdemokrat 

sei es für ihn ein „klares 

Ergebnis“ gewesen, für das Berufsheer 

zu stimmen. Da sich die Bevölkerung 

aber für die Wehrpflicht ausgesprochen 

habe, sei das 1:1 umzusetzen. 

Dass er außer einer Mitgliedschaft im 

Nationalen Sicherheitsrat keine beson- 

Foto: Apa 

Einheitlicher Jugendschutz erneut gescheitert 

Einheitliche Regelungen zum 

Jugendschutz bleiben in Österreich 

trotz jahrelanger Bemühungen 

weiter Zukunftsmusik: Die 

Steiermark steigt aus einer entsprechendenLänder-Vereinbarung 

aus, wie Jugendlandesrat 

Michael Schickhofer von der SPÖ 

am 19. März bekanntgab. Man 

könne die vorgesehenen liberalen 

Ausgehzeiten doch nicht mittragen. 

Auch in Burgenland und 

Oberösterreich gibt es Probleme. 

Ende November schien eine 

Harmonisierung des Jugendschutzes 

endlich auf Schiene – sieben 

Bundesländer (ohne Tirol und 

Vorarlberg) hatten sich in Graz in 

einem Memorandum auf Kernpunkte 

geeinigt. Konkret sollten 

etwa die Ausgehzeiten vereinheitlicht 

werden, und zwar bis zum 

vollendeten 14. Lebensjahr in der 

Zeit von 5.00 bis 23.00 Uhr, vom 

vollendeten 14. bis zum vollendeten 

16. Lebensjahr von 5.00 bis 

1.00 Uhr und ab dem vollendeten 

16. Lebensjahr unbegrenzt. 

Zuletzt regte sich in der Steiermark 

aber Widerstand etwa in 

Form einer Unterschriftenaktion 

des Grazer VP-Bürgermeisters Nagl 

oder Medienkampagnen. Die 

endgültige Entscheidung, aus dem 

Pakt auszusteigen, fiel sehr kurzfristig, 

erklärte Schickhofer. Die 

steirischen Jugendlichen zwischen 

14 und 16 Jahren müssen also wie 

bisher um spätestens 23.00 Uhr 

zuhause sein. Auch unter 14 bleibt 

mit 21.00 Uhr alles beim Alten. 

Geändert werden die Ausgehzeiten 

aber – nach derzeitigem Stand 

in der Begutachtung – für die über 

16-Jährigen, für die es keine zeitliche 

Beschränkung mehr gibt. Das 

neue steirische Gesetz soll mit 1. 

Oktober in Kraft treten. Die burgenländische 

Landesrätin Verena 

Dunst teilte der APA mit, dass mit 

dem Ausstieg der Steirer auch das 

Burgenland nicht mehr beim Memorandum 

dabei sei. Und in 

Oberösterreich dürfte die Zustimmung 

zu den vorgesehenen Ausgehzeiten 

ebenfalls nicht zustande 

kommen, da die ÖVP diesen nicht 

zustimmen will. Enttäuscht über 

das erneute Scheitern eines halbwegs 

einheitlichen Jugendschutzes 

ist die Bundesjugendvertretung 

(BJV). „Das jahrelange 

Tauziehen beim Jugendschutz 

gleicht mittlerweile einer Farce. Es 

ist einfach unverständlich, warum 

die Politik hier so vehement auf eine 

Ungleichbehandlung Jugendlicher 

besteht“, kritisierte BJV-Vorsitzende 

Johanna Zauner am Donnerstag. 

deren Vorkenntnis für das Verteidigungs- und Sportressort mitbringt, 

hält Klug für kein Problem. Er sehe seine neue Tätigkeit als Management-Funktion 

und da habe er reichlich Erfahrung, sei es doch in den 

letzten Jahren seine Aufgabe als SPÖ-Fraktionschef im Bundesrat gewesen, 

die Interessen der einzelnen Länder zu koordinieren. 

Eine der heikelsten Aufgaben, die auf Klug demnächst zukommen, 

ist die Neubesetzung fast aller Leitungsfunktionen im Bundesheer bis 

zum Generalstabschef hinauf. Der 

künftige Minister verwies darauf, dass 

hier bereits eine Kommission eingerichtet 

worden sei, die die Bewerbungen 

bewerten werde. 

Vorsichtig positiv wurde Klug von 

ÖVP-Landespolitikern aufgenommen. 

Weniger freundlich fiel das Urteil über 

den scheidenden Ressortchef und neuen 

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos 

aus. ÖVP-Wehrsprecher Klikovits 

wertete ihn als „Pleiten-, Pech- und 

Pannen-Minister“. Kritik kam auch 

von der FPÖ. Generalsekretär Kickl 

sprach von einem verspäteten Ministerwechsel, 

der dem Bundesheer ein 

weiteres Reformjahr stehle. 

Foto: Apa 

Foto: Apa

Sozialbetrüger zu drei 

Viertel Österreicher 

Sozialbetrug wird selten von 

Ausländern, aber zu drei Vierteln 

von Österreichern begangen. Der 

Schaden beträgt rund eine Milliarde 

Euro pro Jahr und ist damit 

geringer als jener durch Steuerhinterziehung 

oder Schwarzarbeit. 

Das ist das vorläufige Ergebnis 

einer in Arbeit befindlichen 

Studie der Linzer Johannes Kepler 

Universität, über die kürzlich das 

Ö1-“Morgenjournal“ berichtete. 

Der Linzer Volkswirtschafts- 

Professor Friedrich Schneider geht 

davon aus, dass es zu drei Viertel 

Österreicher sind, die den Sozialbetrug 

begehen. Denn diese wüssten 

besser Bescheid, wie sie den 

Sozialstaat ausnützen können. 

Nicht alle Ausländer seien lang 

genug in Österreich, um mögliche 

Ansprüche zu kennen. 

Unter Sozialbetrug fällt unter 

anderem, wenn jemand Arbeitslosengeld 

bezieht, obwohl er einen 

Job hat, sich als Alleinerzieher 

ausgibt, obwohl er es nicht ist, Zuschüsse 

für das Wohnen erhält, 

obwohl er sie nicht braucht, oder 

in Frühpension ist, obwohl 

er nicht krank ist. 

Von den Ausländern 

würden vor allem Deutsche 

das österreichische 

System ausnützen, 

weil sie einen Sprachvorteil 

hätten und ein 

ähnliches System von 

daheim kennen wür- 


den, vermutet Schneider und 

nennt als Beispiel einen Kellner, 

der in einem Hotel in Tirol arbeitet, 

nach der Winter-Saison keinen 

Vertrag mehr hat und sich für 

Mai und Juni arbeitslos meldet, 

aber schon in Berlin jobbt. 

Den Schaden durch Sozialbetrug 

schätzt Schneider auf rund 

eine Milliarde Euro pro Jahr. Gemessen 

an dem, was der Staat insgesamt 

für Sozialleistungen ausgebe, 

sei er nicht groß: 1,2 Prozent. 

Doppelt so viel Geld entgehe 

dem Staat durch Steuerhinterziehung, 

drei Mal so viel durch 

Pfusch, die ebenfalls mehrheitlich 

von Österreichern aller sozialen 

Schichten begangen würden. 

Betrug am Sozialstaat werde oft 

in Bezug auf Ausländer diskutiert. 

Jener durch Österreicher werde 

hingegen von den Politikern wenig 

thematisiert. „Man will dem 

österreichischen Wähler nicht auf 

die Füße treten. Man will nicht als 

Nestbeschmutzer dastehen“, erklärte 

Schneider. Sein Büro kündigte 

auf Anfrage an, es sei geplant, 

Details der Studie im Auftrag 

der Wirtschaftskammer nach 

ihrer Fertigstellung vorzustellen. 

Nationalrat lehnte Spekulationsverbot erneut ab 

Die Verankerung von neuen Spekulationsrichtlinien für die Länder in 

der Verfassung ist erneut gescheitert. Statt des von der Koalition angestrebten 

Beschlusses kam es am 20. März im Nationalrat bloß zu einer 

sogenannten Einwendungsdebatte, bei der diskutiert wurde, wer 

nun daran schuld sei, dass es wie schon im Februar zu keinem positiven 

Ergebnis kam. Das BZÖ sprach indes über die Zypern-Krise. 

Das Ergebnis der Einwendungsdebatte war nicht überraschend: Die 

Koalition sieht vor allem in FPÖ und Grünen die Schuldigen und vice 

versa. Hoffnungsträger der Koalition, was die Stimmen für die notwendige 

Zwei-Drittel-Mehrheit angeht, war bis zuletzt die FPÖ, hatte sich 

doch einer ihrer Verhandler für das letzte Modell von SPÖ und ÖVP 

ausgesprochen. Nachdem sich der Klub 

dann doch zu einem Nein entschieden hatte, 

reagierten die Koalitionsparteien entsprechend 

verärgert. ÖVP-Klubobmann 

Kopf beschied den Freiheitlichen, dass es 

noch schlimmer sei, das Gesicht als Wahlen 

zu verlieren. Die FPÖ habe letztlich nur aus 

taktischen Gründen das Paket abgelehnt. 

FPÖ-Klubchef Strache wies die Vorwürfe 

zurück und begründete, warum seine Fraktion 

keine Zustimmung gibt. Die vorgese- 

Foto: Apa 

Foto: Apa 

Österreichs Haushalte mussten 

im Vorjahr für ihre Energierechnung 

tiefer in die Tasche greifen. 

Nach Berechnungen der Österreichischen 

Energieagentur stieg 

der Energiepreisindex (EPI) im 

Jahresschnitt um 5,5 Prozent an, 

nur halb so kräftig wie im Jahr 

davor, aber mehr als doppelt so 

stark wie der allgemeine Verbraucherpreisindex 

(2,5 Prozent). 

Ohne energierelevante Positionen 

hätte der VPI 2012 nur um 

2,1 Prozent zugelegt. Insgesamt 

gaben die heimischen Privathaushalte 

2012 mehr als 12,7 Mrd. Euro 

für Energie aus – das sind im 

Schnitt monatlich rund 288 Euro 

pro Haushalt und laut Energieagentur 

etwa ebenso viel wie 

im Jahr davor. 

Mehr als 50 Prozent der energetischen 

Haushaltsausgaben wurden 

für Verkehr (Benzin und Diesel) 

getätigt, rund 26 Prozent entfielen 

auf Raumwärme und Warmwasser 

und 22 Prozent auf Strom. 

2012 spiegelte der EPI vor al- 

AKTUELLES 

Energiekosten für Haushalte um 5,5 Prozent höher 

lem die Schwankungen bei Heizöl, 

Superbenzin und Diesel wider. 

Den größten Beitrag zum Anstieg 

des EPI lieferte dabei Heizöl 

mit einem Plus von 8,4 Prozent. 

Die Preise für Treibstoffe (Diesel 

und Eurosuper) stiegen im Jahresdurchschnitt 

um 6,1 bzw. 6,7 

Prozent. 

Von 2009 bis 2012 stiegen die 

Haushaltsausgaben für Energie 

laut Energieagentur um 46 Prozent, 

wobei der größte Anstieg in 

den Jahren 2010 und 2011 erfolgte. 

Auch hier war ein Großteil des 

Zuwachses auf Preissteigerungen 

bei Diesel und Eurosuper zurückzuführen. 

Da der Verbrauch von 

Eurosuper in dem Zeitraum rückläufig 

war, wurde die Steigerung 

der Ausgaben je Haushalt für Eurosuper 

allein durch Verteuerungen 

verursacht. Die steigenden 

Kosten je Haushalt für Diesel seien 

den gleichzeitigen Verbrauchs- 

und Preisanstiegen geschuldet, 

so die Energieagentur. 

henen Regelungen würden den Landeshauptleuten erst recht wieder 

die Gelegenheit zur Blockade geben. Erst beim Jugendschutz habe 

man zuletzt gesehen, wie schnell entsprechende Vereinbarungen wieder 

gebrochen würden. Und in der Frage der Veranlagungen könne 

es ohnehin nicht so sein, dass wieder die Länder definieren könnten, 

was überhaupt Spekulation sei. 

Beantragt wurde die Debatte über das Spekulationsverbot vom BZÖ, 

welche das Thema Länder-Finanzen unabhängig von der Chance auf 

einen Beschluss auf der Tagesordnung sehen wollte. BZÖ-Klubchef 

Bucher nützte seine Redezeit dann fast zur Gänze dafür, über die Zypern-Krise 

zu sprechen und einen verfassungsrechtlichen Schutz für 

die österreichischen Spareinlagen zu fordern. Das Bündnis hatte zuvor 

auch eine "Dringliche" an Finanzministerin Fekter zu diesem Thema 

eingebracht, die am Nachmittag diskutiert 

werden soll. 

Auf der Tagesordnung findet sich außerdem 

eine kleine Wahlrechtsreform mit der 

Aufwertung von Vorzugsstimmen. Einige 

umstrittene Regelungen sind in einem 

größeren Fremdenrechtspaket enthalten, 

das noch beschlossen werden soll. Am 

Abend erhält dann das Schwarzgeld-Abkommen 

mit Liechtenstein den parlamentarischen 

Segen. 

Foto: Apa 


5

6 AKTUELLES 

Transferzahlungen der Gemeinden verdreifacht 

Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung legt 

gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund 

den aktuellen Gemeinde-Transferbericht vor: In den 

letzten zehn Jahren sind die Netto-Transferzahlungen 

der Gemeinden an die Länder von 404 auf 1.171 

Mio. Euro gestiegen. Der Verdreifachung der Transfers 

steht ein Anstieg der Gemeinde-Ertragsanteile 

von 30 Prozent gegenüber. 

Das Transfersystem in Österreich 

ist weitgehend intransparent. 

Wer welche Mittel mit welcher 

Verteilungswirkung bekommt 

ist kaum nachzuvollziehen. 

Die Gemeinden zahlen derzeit 

rund 1,9 Milliarden Euro mehr 

an die Länder, als sie wieder retourniert 

bekommen, das entspricht 

36,2 Prozent der Ertragsanteile. 

Finanzschwache Gemeinden 

profitieren unverhältnismäßig 

viel gegenüber finanzstarken Gemeinden. 

Die Transfereinnahmen haben 

zwischen 2002 und 2011 um 27 

Prozent, die Transferzahlungen 

der Gemeinden an die Länder haben 

um rund 69 Prozent zugenommen. 

Einen großen Anteil an dieser 

negativen Entwicklung haben 

der Anstieg der Krankenanstalten- 

und der Sozialhilfeumlage. 

Im Jahr 2002 mussten die Gemeinden 

30 Prozent ihrer Ertragsanteile 

aus dem Finanzausgleich über 

Transfers wieder an die Länder 

zurückgeben. 2011 sind dies bereits 

40 Prozent. 

Die einzelnen Bundesländer 

weisen 2011 jedoch unterschiedliche 

Entwicklungen auf. Während 

die Gemeinden in der Steiermark 

und im Burgenland die niedrigste 

Transferlast zu tragen haben, müssen 

die in Oberösterreich und 

Kärnten tiefer in die Tasche greifen. 

Die Ursache darin liegt, dass 

es in Österreich derzeit acht un- 

Der Städtebund bekräftigt anlässlich des internationalen 

Frauentags die Forderung, 

dass es mehr Frauen in der Politik und in 

Spitzenpositionen der Verwaltung braucht. 

Insbesondere auf der Ebene von Städten und 

Gemeinden gibt es noch viel zu tun: In Österreich 

gibt es beispielsweise derzeit nur fünf 

Prozent Bürgermeisterinnen. Unter den 245 

Mitgliedsgemeinden des Österreichischen 

Städtebundes liegt der Anteil etwas höher 

bei 7,3 Prozent mit Christine Oppitz-Plörer 

als wohl prominentester Vertreterin. Der 

Frauenausschuss des Österreichischen Städtebundes 

unter Vorsitz der Wiener Stadträtin 


terschiedliche Transfersysteme 

gibt. Ein krasses Beispiel dafür 

bietet die Krankenanstaltenumlage: 

Im Burgenland beträgt dies 21 

Euro pro Kopf, in Oberösterreich 

hingegen 203 Euro. 

Eine Vielfalt an Transferverflechtungen 

führt zu Intransparenz 

„Durch die vielfältigen Transferbeziehungen 

zwischen den 

Ländern und Gemeinden entstehen 

nicht mehr nachvollziehbare 

Umverteilungseffekte. Es kommt 

auch zu Verstößen gegen Prinzipien 

der Autonomie sowie der 

Konnexität von Aufgaben- und 

Finanzierungsverantwortung“, so 

Peter Biwald, Geschäftsführer 

des KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung. 

Auf Ebene der Länder und Gemeinden 

werden rund 52.000 

Transferbeziehungen abgewickelt, 

die auf Basis einer qualifizierten 

Schätzung Transaktionskosten 

in Höhe von 2,4 bis 4,5 

Prozent des Transfervolumens 

ausmachen. In Summe entspricht 

dies rund 100 Mio. Euro. 

Zersplitterung der Aufgaben-, 

Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung 

Derzeit existieren in einigen 

Aufgabenbereichen sehr zersplitterte 

Kompetenzregelungen. Im 

Sozialbereich sind zum Beispiel 

alle drei Gebietskörperschaftsebenen, 

aber auch Gemeindeverbände 

und Sozialfonds für unterschiedliche 

Aufgaben zuständig. 

So werden von den Gemeinden 

etwa große Teile der Kosten für 

Sozialhilfe getragen, während die 

Gemeinden allerdings keine Entscheidungsbefugnis 

bezüglich 

der Leistungen der Sozialhilfe 

haben. Dies führt in der Regel zu 

Ineffizienzen. 

Vermischung von Lasten- und 

Ressourcenausgleich 

Die Krankenanstalten-, Landes- 

und Sozialhilfeumlage werden 

in der Regel nach einem besonderen 

Finanzkraftschlüssel 

berechnet. Damit wird der Las - 

tenausgleich zugunsten des Landes 

mit einem Ressourcenausgleich 

zwischen den Gemeinden 

vermischt. Es besteht dadurch Intransparenz, 

welchen Betrag nun 

eine finanzkräftige Gemeinde als 

Lastenausgleich an das Land 

zahlt und welcher Betrag indirekt 

als Ressourcenausgleich den anderen 

Gemeinden zufließt. Dies 

gilt auch umgekehrt: finanzschwache 

Gemeinden wissen 

nicht, welchen Betrag sie eigentlich 

an das Land zum Lastenausgleich 

zahlen müssten und welchen 

Teil die anderen Gemeinden 

als Ressourcenausgleich 

übernehmen. 

Finanzausgleich wird auf den 

Kopf gestellt 

Städtebund: 

Frauenförderung auch in 

Kommunalpolitik gefordert 

Das Transfersystem führt auch 

zu einer Nivellierung der Finanzkraftausstattung 

nach Finanzkraftquintilien 

sowie nach 

Größenklassen zu einer Überkompensation. 

So verfügen die 

Gemeinden unter 1.000 EW am 

Ende des Finanzausgleichs über 

eine höhere Finanzkraft als die 

Sandra Frauenberger fordert die Kommunen 

auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Frauenanteil 

von Führungskräften in Politik und 

Verwaltung zu erhöhen. Mehr Frauen in der 

Kommunalpolitik bedeutet nicht nur, dass 

Frauen zunehmend auch auf dieser politischen 

Ebene von Frauen vertreten werden, 

diese Frauen dienen auch wiederum als Vorbilder, 

um wiederum andere Frauen zu ermutigen, 

selbst Spitzenpositionen einzuneh- 

Gemeinden zwischen 10.000 und 

50.000 EW. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel 

wird im Finanzausgleich 

aufgehoben. Nach den 

Transfers verfügen die Gemeinden 

bis 1.000 EW über höhere 

Mittel pro Kopf als die darüber 

liegenden Gemeinden. 

„Der KDZ-Bericht zeigt deutlich 

auf, wie ineffizient und teuer 

das Transfersystem in Österreich 

mittlerweile geworden ist“, erklärte 

dazu Thomas Weninger, 

Generalsekretär des Österreichischen 

Städtebundes. „Um den 

hohen Standard der kommunalen 

Leistungen aufrechtzuerhalten, 

brauchen wir eine Entflechtung 

dieser Geldströme und einen fairen 

Finanzausgleich, der sich an 

den tatsächlichen Aufgaben der 

Städte, Gemeinden und Bundesländer 

orientiert.“ 

Handlungserfordernisse 

Das Transfersystem bedarf einer 

grundsätzlichen Reform, die 

von folgenden Schwerpunkten 

geleitet sein soll: 

• Transferentflechtung – Länder 

tragen künftig vollständig die 

Finanzierung der Krankenanstalten 

und Sozialhilfe, Gemeinden 

jene der Kinderbetreuung 

und Musikschulen; 

• Abtausch der Landesumlagen 

gegen Landesförderungen – 

Vereinfachen des Transfersystems; 

• Finanzkraftausgleich durch ein 

bis zwei Transfers direkt auf 

Gemeindeebene – keine Überkompensation 

der Finanzkraft, 

sondern Angleichung auf beispielsweise 

90 Prozent des 

Durchschnitts; 

• Lastenausgleich für die überörtliche 

Leistungserbringung 

berücksichtigen; 

• Bedarfszuweisungen transparent 

und nachvollziehbar machen. 

men. Neben der Vorbildwirkung gibt es konkrete 

Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils. 

So bevorzugen Wahlsysteme schon 

teilweise die Rekrutierung von Männern: interessanterweise 

ermöglichen bereits größere 

Wahlkreise vermehrt, dass Frauen auf 

wählbare Plätze kommen. Auch die flächendeckende 

Kinderbetreuung spielt eine wesentliche 

Rolle: je besser die Kinderbetreuung 

ist, desto mehr Frauen sind berufstätig 

und kommen auch für Spitzenpositionen in 

Frage. Quoten, so zeigt sich im internationalen 

Vergleich, sind allerdings die wirkungsvollste 

Maßnahme.

25. Bürgermeistertag in Wieselburg 

Zukunftsstrategien für die Gemeinden 

Zum 25. Mal veranstalteten die 

Arbeitsgemeinschaft Ländlicher 

Raum und Regionen Österreich 

den „Bürgermeistertag“, diesmal 

mit dem Motto „Der Zukunft auf 

der Spur“. Rund 130 TeilnehmerInnen 

freuten sich über einen 

originellen Vortrag von Markus 

Hengstschläger, Universitätsprofessor 

für Medizinische Genetik. 

Er befasste sich kritisch mit den 

Symptomen der Durchschnittsgesellschaft. 

Die Erfolgsstrategie 

heißt: Individualität und Flexibilität, 

weil jeder Mensch einmalig 

ist. Sehr humorvoll durchleuchtete 

er auch die Mentalität im Lande, 

die in der Feststellung zusammengefasst 

wurde, dass vielen 

Mitbürgern das Irren mit der 

Mehrheit lieber sei als allein Recht 


zu behalten. Innovation und Fortschritt 

in einer Gesellschaft sind 

nach Ansicht des Wissenschafters 

nur möglich, wenn hervorragende 

Einzelpersonen den Durchschnitt 

verlassen und Talente gezielt gefördert 

werden. Voraussetzung ist 

aber, heute schon die Chancen 

für die zukünftigen Generationen 

zu bereiten, weshalb, so Prof. 

Markus Hengstschläger, „der Beruf 

der Lehrer der Wichtigste ist.“ 

Abwandern ist kein Thema 

Brigitte Lackner, Bürgermeisterin 

der Gemeinde St. Ulrich am 

Pillersee (Tirol), stellte in ihrem 

Vortrag Zukunftsstrategien für 

die Gemeinden vor, um der Abwanderung, 

vielfach junger Men- 

schen, aus den ländlichen Regionen 

entgegen zu wirken. Die Gemeinde 

hat ein Flächenausmaß 

von 5.200 Hektar und liegt auf 

847 Meter Seehöhe. In St. Ulrich 

am Pillersee mit 1.647 Einwohnern 

gibt es 42 gewerbliche und 

43 landwirtschaftliche Betriebe. 

Das Budget umfasst 4 Millionen 

Euro, der Tourismus ist eine entscheidende 

wirtschaftliche Basis. 

Bürgermeisterin Brigitte Lackner 

betonte, die Förderung eines vielfältigen 

Vereinslebens, kulturelle 

und sportliche Aktivitäten sowie 

die Pflege der Sozialkontakte und 

die Anerkennung der Leistungen 

vieler Freiwilliger sind wichtig, 

um Heimatgefühl zu schaffen. 

Günstige Bauplätze für junge 

Familien sind eine wichtige Maß- 

AKTUELLES 

nahme gegen die Abwanderung 

und natürlich auch innovative 

Arbeitsplätze. Bürgermeisterin 

Brigitte Lackner: „Die Kleinheit 

der Kommunen ist ein Schatz, 

der zu verteidigen ist, weshalb 

auch eine ausreichende Kinderbetreuung 

angeboten werden 

soll.“ 

Der Präsident des Österreichischen 

Gemeindebundes, Helmut 

Mödlhammer, unterstützte diese 

These und betonte, in der Kommunalpolitik 

„ist groß nicht 

gleich erfolgreich“. Der ÖVP- 

Politiker und Bürgermeister in 

seiner Salzburger Heimatgemeinde 

Hallwang verwies dabei 

auf Erfahrungen in Dänemark 

und Finnland und trat auch der 

Kritik entgegen, Gemeinden 

wären die großen Schuldenmacher. 

Präsident Helmut Mödlhammer: 

„Im Jahre 2011 erwirtschafteten 

die Gemeinden einen Überschuss 

von 420 Millionen Euro. 

Für den sinnvollen Einsatz knapper 

Finanzmittel ist aber ein Masterplan 

für den ländlichen Raum 

notwendig.“ 

Der Festsaal des Francisco-Josephinums, 

älteste landwirtschaftliche 

Bildungsstätte in 

Österreich mit Maturaabschluss, 

in der Gemeinde Wieselburg/ 

Land, bot einen gelungenen Rahmen 

für die Jubiläumsveranstaltung. 

Bürgermeister Karl Gerstl, 

Sixtus Lanner, Obmann der AR- 

GE Ländlicher Raum und Jakob 

Auer, Präsident des Österreichischen 

Bauernbundes, waren mit 

den Ergebnissen der Veranstaltung 

sehr zufrieden und freuten 

sich auch darüber, dass im Anschluss 

noch genügend Zeit blieb, 

um die 19. Ab Hof-Messe zu besuchen. 

Gerhard Poschacher/Fotos: W. Slaby 


7

8 AKTUELLES 

Die Ergebnisse der Landtagswahlen 

am 3. März in Kärnten 

und Niederösterreich führten 

zu politischen Erdbeben. Die 

Wählerflucht von der FPÖ/FPK 

glich im südlichen Bundesland 

einer Völkerwanderung zu anderen Parteien. 

Noch nie musste ein amtierender Landeshauptmann 

mit seiner Partei einen Stimmenverlust 

von 28 Prozent zur Kenntnis nehmen. Diese 

Wählerverweigerung für Gerhard Dörfler und seine 

FPK dürfte in der Zweiten Republik unerreicht 

bleiben. Nach mehr als 20 Jahren wird 

die SPÖ mit Peter Kaiser im Klagenfurter Landhaus 

wieder den Landeshauptmann stellen. Zusammen 

mit der ÖVP und den Grünen möchte 

der smarte Rote den von der abgewählten Regierung 

hinterlassenen Scherbenhaufen und Vertrauensverlust 

aufarbeiten sowie den gigantischen 

Schuldenberg vermindern. Die ÖVP kann 

sich mit einem bescheidenen Wählerzuspruch 

von knapp 15 Prozent damit trösten, weiter mitregieren 

zu können. Für die Freiheitlichen gab es 

in Kärnten und Niederösterreich eine schallende 

Ohrfeige ins blaue Gesicht, mit der Parteiobmann 

H.C. Strache seinen Anspruch auf den 

Kanzlersessel abschreiben kann. In Klagenfurt 

aus dem Landhaus verjagt und in Niederösterreich 

mit Barbara Rosenkranz den Regierungssitz 

an das Team Stronach verloren zu haben, 

sind auch keine guten Vorzeichen für die Landtagswahlen 

in Tirol und Salzburg. Der verbale 

und mediale Schlagabtausch zwischen Erwin 

Pröll und Frank Stronach überlagerte die blutleeren, 

themenverengten Botschaften von FPÖ und 

SPÖ. 

Die Überraschung am ersten März-Sonntag lieferte 

der schrullige Milliardär Frank Stronach, 

der ohne Programm und kaum bekannten Persönlichkeiten 

in beiden Ländern fast 10 Prozent 

Der österreichische Biermarkt 

hat sich im Jahr 2012 mit einem 

Inlandsausstoß von 8,54 Millionen 

Hektoliter stabil entwickelt. 

Importen in Höhe von 600.000 

Hektolitern stehen Ausfuhren mit 

einer Menge von 700.000 Hektoliter 

gegenüber. Die Brau Union, 

mit acht Produktionsstandorten 

blickt, wie Generaldirektor Markus 

Liebl bekannt gab, auf ein 

erfolgreiches Geschäftsjahr 2012 

zurück. Das zum Heineken-Konzern 

gehörende Brauunternehmen 

konnte seinen Bierabsatz in 

Österreich um 2,1 Prozent auf 

4,76 Millionen Hektoliter steigern 

und den Umsatz um 3,3 Prozent 

auf rund 644 Millionen Euro bei 

einem gleich bleibenden Mitar- 


BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM 

Landtagswahlen lösen politische 

Erdbeben aus 

Von Prof. Dr. Gerhard Poschacher 

der gültigen Stimmen erreichte und den Freiheitlichen 

viele Protest- und bisherige Nichtwähler 

abspenstig machte. Das BZÖ mit Josef Bucher 

rettete sich in Kärnten noch knapp über die Ziellinie, 

muss aber fürchten, an das Team Stronach 

weitere Funktionäre zu verlieren. Die Bäume der 

Grünen wachsen ebenfalls nicht in den Himmel, 

was auch auf die zunehmende Unzufriedenheit 

mit der Verkehrsplanung und Parkraumbewirtschaftung 

in Wien zusammen hängt. Michael 

Häupl, SPÖ-Ikone in der Bundeshauptstadt, hat 

schon einmal ein besseres Gespür für die Sorgen 

der Menschen bewiesen. Vor zwei Jahren löste er 

in seiner Partei mit einer ohne Notwendigkeit 

vom Zaun gebrochenen Bundesheerdebatte erhebliche 

Irritationen aus und stürzte den mittlerweile 

zurückgetretenen Verteidigungsminister 

Norbert Darabos in ein Dilemma, das nunmehr 

die SPÖ nach der Wehrpflichtentscheidung am 

20. Jänner 2013 auszubaden hat. Die viel kritisierte 

Volksbefragung vom 7. bis 9. März in Wien 

mit einer schwachen Beteiligung ist für die SPÖ 

enttäuschend. Für die Nationalratswahlen ist 

mehr Mobilisierungskraft gefragt. 

Der ÖVP-Übervater 

Die Freude über den Wahlerfolg in Kärnten wird 

bei der SPÖ durch den Absturz in Niederösterreich 

mit Verlusten von zusammen etwa 12 Prozent 

(2008, 2013) erheblich getrübt. Im größten 

Bundesland sind die Sozialdemokraten mit einem 

beängstigenden Vertrauensverlust der Menschen 

konfrontiert. 

Erwin Pröll (66), seit 1992 Landeshauptmann in 

Niederösterreich, schaffte souverän und gegen 

Stabiler Biermarkt 2012 

Brauunion mit guter Absatzentwicklung – Pflege der Bierkultur 

beiterstand von 2.217 erhöhen. 

Die Brau-Union hat auf dem 

österreichischen Biermarkt einen 

Anteil von rund 49 Prozent und 

exportierte 2012 fast 247.000 

Hektoliter. Wie Generaldirektor 

Markus Liebl im Rahmen des Bilanzpressegesprächs 

in Wien mitteilte, 

ist Bier mit einem Pro-Kopf- 

Verbrauch von 108 Liter das Nationalgetränk 

in Österreich. Mit 

diesem Konsum wird die Alpenrepublik 

in Europa nur von Tschechien 

mit 145 Liter übertroffen. 

Bierkultur mit Vielfalt 

Einer von der Brau-Union in 

Auftrag gegebene Studie (Linzer 

Market-Institut) ist zu entnehmen, 

dass in Österreich 65 Pro- 

zent der Bevölkerung regelmäßig 

Bier trinken und 92 

Prozent davon überzeugt 

sind, dass der Gers tensaft 

ein wichtiger Bestandteil 

der Kultur ist. Die wichtigs - 

te Fass biermarke der Brau 

Union ist das Zipfer-Bier, 

während Gösser im Lebensmittelhandel 

die bedeutendste Marke 

ist. Heineken ist in Österreich das 

führende internationale Bier. Als 

Vorreiter der österreichischen 

Bierkultur legt die Brau Union 

Wert auf die einschlägige Weiterbildung 

der MitarbeiterInnen sowie 

auf nachhaltiges Wirtschaften. 

In den 25 größten Unternehmen 

des Heineken-Konzerns wurde 

der CO ² - Fußabdruck gemes- 

acht andere politische Mitbewerber zum dritten 

Mal die absolute Mehrheit. Diese einmalige politische 

Bilanz der ÖVP-Ausnahmeerscheinung 

fand auch in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit 

und EU-Skepsis im Ausland Beachtung. 

Im Jahre 2008 resignierte die SPÖ-Vorsitzende 

Heidemaria Onodie, 2013 warf der junge Sepp 

Leitner das Handtuch und zog sich (vorerst) aus 

der Politik zurück. Der populäre SPÖ-Bürgermeis - 

ter in St. Pölten, Matthias Stadler, soll den weiteren 

Wählerschwund der Sozialdemokraten in Niederösterreich 

stoppen, die noch in den Achtzigerjahren 

nur 2 Mandate von der ÖVP (2013: 17) 

trennten. 

Erwin Pröll bleibt der Übervater in der Volkspartei, 

die hofft, von seinem Erfolg bei den Nationalratswahlen 

am 29. September 2013 profitieren 

zu können. In den Parteizentralen – nicht nur in 

der FPÖ und beim BZÖ – wird intensiv darüber 

nachgedacht, wie dem 80-jährigen Frank Stronach 

mit seinen unkonventionellen Ideen als unabhängiger 

und erfolgreicher Wirtschaftsmann zu 

begegnen ist. Während Unternehmer und Freiberufler 

in der FPÖ davor warnen, den rabiaten Anti-EU-Kurs 

fortzusetzen, möchte das Team Stronach 

die weit verbreitete EU- und Euroverdrossenheit 

und die große Abhängigkeit von Brüssel 

für politische Erfolge nutzen. Die Parlamentswahlen 

im Herbst des Jahres könnten die Republik 

verändern. In der SPÖ soll der neue Parteimanager 

Norbert Darabos den Kanzlersessel für die 

Sozialdemokraten retten, in der ÖVP hofft die eiserne 

Lady der Regierung, Maria Fekter, dass 

2013 zum Jahr der Volkspartei wird. Bis Herbst 

sind aber noch viele Überraschungen möglich, 

nicht zuletzt deshalb, weil Hans Peter Haselsteiner, 

erfolgreicher Strabag-Baulöwe, mit einer 

neuen liberalen Partei dem ermüdeten Wahlvolk 

ein weiteres politisches Angebot unterbreiten 

möchte. 

sen und die Brau Union als Spitzenbetrieb 

festgestellt. Der Stromund 

Wasserverbrauch konnte 

2012 vermindert werden, wozu 

auch einschlägige Investitionen in 

der Höhe von insgesamt 47 Millionen 

Euro beitrugen. Für die 

ausschließliche Verwendung 

österreichischer Rohstoffe wurde 

Gösser-Bier 2011 mit dem AMA- 

Gütesiegel ausgezeichnet. 

Gerhard Poschacher 

Foto: BRAU UNION AG

Faire Preise für regionalen Ökostrom 

Die ARGE Kompost&Biogas stimmen über - 

ein, dass ohne faire Preise für den regionalen 

Ökostrom in Niederösterreich das Ziel nicht 

erreichbar ist, bis 2015 energieunabhängig zu 

werden. Die Organisationen fordern daher in 

einer Resolution Landesrat Stephan Pernkopf 

auf, faire Preise und die Forderung, die Ökostrom-Einspeistarife 

von aktuell 13 Jahren auf 

die in der EU üblichen 20 Jahre zu verlängern, 

zu unterstützen. Durch die Weiterentwicklung 

der Anlagen könnten die eingesetzten 

Brennstoffe effizient genutzt und der Getreide- 

bzw. Maisanteil auf 50 Prozent reduziert 

werden. Konkret geht es um die Verlängerung 

der Vertrags-Laufzeit des besseren 

Ökostromtarifs für einen Großteil der 91 niederösterreichischen 

Biogasanlagen, die zwischen 

2003 und 2006 errichtet wurden. Norbert 

Hummel, Obmannstellvertreter der AR- 

GE Kompost&Biogas: „Der momentane Marktpreis 

ist niedriger als der gesetzliche Nachfolgetarif 

für Ökostrom. Das Kerngeschäft der 

Biogas-Anlagen ist aber die Erzeugung von 

Ökostrom.“ Rund 220 Millionen Kilowatt- 

Stunden werden von den bestehenden Biogas - 

anlagen erzeugt, der Mengenanteil an Biogas 

am gesamten Ökostrom beträgt in Niederösterreich 

10 Prozent. Die jährlichen Inves - 

titionen der Anlagenbetreiber machen rund 

400 Millionen Euro aus. Die größten Vorteile 

von Biogas sind die Steuerbarkeit und das 

verfügbare Mengenangebot. Biogasanlagen 

liefern auch Energie, wenn Sonne und Wind 

nicht verfügbar sind, heißt es in der Resolution 

an den NÖ-Landesrat für Landwirtschaft 

und Umwelt. (GP) 

AK kritisiert heimische Leiharbeitsfirmen 

Die Arbeiterkammer Nieder österreich 

nimmt die Leiharbeiteraffäre bei Amazon in 

Deutschland zum Anlass, österreichische Arbeitskräfteüberlasser 

zu kritisieren. Leiharbeitsfirmen 

drängten vermehrt ihre Beschäftigten, 

im Krankenstand den Dienstvertrag 

einvernehmlich aufzulösen und so die Kosten 

auf die Krankenkassen überzuwälzen. 

Oftmals werde sogar versucht, die Auflösung 

auf den Beginn des Krankenstands rückzudatieren. 

„Der Arbeitskräfteüberlasser spart 

sich dadurch die Entgeltfortzahlung während 

des Krankenstands. Die ArbeitnehmerInnen 

wiederum erhalten das wesentlich geringere 

Krankengeld von der Gebietskrankenkasse“, 

so AKNÖ-Experte Maximilian Weh. Unter 

Umständen könne das von der Kasse ausbezahlte 

Krankengeld in diesen Fällen zurückgefordert 

werden, da die einvernehmliche 

Auflösung als Umgehungsgeschäft zu werten 

sei und das Dienstverhältnis weiter bestehe. 

In Deutschland indes hat sich um die 

schlechten Arbeitsbedingungen von Amazon- 

Leiharbeitern, die von der zwischenzeitlich im 

deutschen Mehrheitseigentum stehenden 

österreichischen Firma Trenkwalder überlas- 


sen wurden, eine Politdiskussion entsponnen. 

Im schlimmsten Fall wird Trenkwalder die Lizenz 

zur Arbeitnehmerüberlassung entzogen, 

andere theoretischen Möglichkeiten wären 

ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder eine 

Verwarnung. 

Milchzwerge und Riesen 

Einer Analyse der deutschen Rabobank und 

im neuen „Situationsbericht 2012/2013“ des 

Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist zu entnehmen, 

dass Nestle (Schweiz) nach wie vor 

und unangefochten mit 18,6 Milliarden Euro 

Umsatz die weltgrößte Molkerei ist. An zweiter 

und dritter Stelle unter den Top-20 größten 

Molkereiunternehmen rangieren die französischen 

Betriebe Danone und Lactalis mit 14 

Milliarden Euro bzw. 13,5 Milliarden Euro 

Umsatz im Jahr 2011. Der deutsche Milchkontor 

(DMK) findet sich in der Rangliste mit 4,6 

Milliarden Euro erst an 13. Stelle. Dieser Umsatz 

ist aber fünf Mal höher als jener des österreichischen 

Spitzenunternehmens Bergland 

mit 830 Millionen Euro. Den größten Sprung 

in der internationalen Reihung verzeichnen 

die chinesischen Milchriesen Mengniu und 

Bongrain mit jeweils 4,2 Milliarden Euro. Verantwortlich 

dafür ist ein kräftiges Absatzwachstum 

im Milliardenstaat. Die Markt- 

AKTUELLES 

experten der Rabobank gehen aber davon 

aus, dass in den kommenden fünf Jahren mit 

einem rückläufigen Wachstum der traditionellen 

Märkte für Molkereiprodukte zu rechnen 

ist. Hingegen ist in Schwellenländern wie China, 

Südostasien, Indien und Lateinamerika 

von einer guten Nachfrageentwicklung auszugehen. 

Der zunehmende Wettbewerbsdruck 

lässt für die nächste Zeit die Fortsetzung der 

2010 begonnenen grenzüberschreitenden Fusions- 

und Übernahmewelle erwarten. So hat 

der französische Betrieb Lactalis das italienische 

Vorzeigeunternehmen Parmalat übernommen 

und auch in Schweden Fuß gefasst. 

Österreichische Molkereien sind auf dem internationalen 

Markt nur Zwerge. Der zweitgrößte 

Betrieb, die NÖM-AG, erwirtschaftete 

2011 mit 330 Millionen Euro nur ein Zehntel 

von Land O`Lakes (USA), das Unternehmen 

steht an 20. Stelle der weltgrößten Betriebe. 

Das drittgrößte Molkereiunternehmen in 

Österreich sind die Gmundner mit 180 Millionen 

Euro Umsatz. Die Ennstalmilch schaffte 

mit 64 Millionen gerade noch den Sprung unter 

die ersten zehn Top-Betriebe in Österreich. 

Seit dem EU-Beitritt vollzog sich in Österreich 

eine massive Strukturbereinigung, wobei die 

Anzahl der Verarbeitungs- und Vermarktungseinrichtungen 

um mehr als die Hälfte auf 

91 Betriebsstätten (2012) zurückging. (GP) 

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9

10 AKTUELLES 

Raiffeisen setzt auf Biomehl 

Die Vonwiller Qualitätsmühlen sind Österreichs 

größte Mehlgruppe, die 125 Mitarbeiter 

an den Standorten Schwechat/Rannersdorf 

bei Wien und in Graz beschäftigt. Jährlich 

werden 200.000 Tonnen Getreide vermahlen 

und an Bäcker, die Industrie und den 

Lebensmittelhandel ausgeliefert. Die Vonwiller 

Qualitätsmühlen mit Josef Pröll, ehemaliger 

ÖVP-Finanz- und Landwirtschaftsminister 

als Vorstandsvorsitzenden, gehören zur 

Raiffeisen Holding NÖ/Wien und sind das 

Herzstück der GoodMills Group. 

Mit der Beteiligung am ungarischen 

Mühlen- und Mischfutterunternehmen Hungaro 

Mill legte Vonwiller 1995 den Grundstein 

für die Expansion in acht europäischen 

Ländern. 

Gerüstet für den EU-Binnenmarkt 

Bis zum EU-Beitritt Österreichs 1995 bestimmte 

die Getreidemarktordnung Preise 

und Liefermengen. Um für die Liberalisierung 

auf dem EU-Binnenmarkt und den verschärften 

Wettbewerb gerüstet zu sein, wur- 

Die Helden des richtigen Zeitpunkts 

Nie mehr in den eigenen Hintern beißen müssen 

Von Mag. Wolfgang Lusak 

(Lobby-Coach und Managementberater) 

Zu spät war ich dran: Weg war die Chance. Weil ich zu lange 

nur zugesehen habe, was passieren wird. Nur beobachtet habe, 

wie andere aktiv geworden sind. Weil ich noch ein wenig abwarten 

wollte. Weil mir in dem Moment einfach nicht klar war, dass ich 

sofort hätte handeln müssen. Ich habe es verschlafen, verbremst, verbockt. 

Die Chance ist unwiderruflich vertan. Ewig könnte ich mich 

dafür in den Hintern beißen. 

Zu früh war ich dran: Als ich bemerkt habe, dass es passiert ist, hat 

mich Panik erfüllt, kalter Angstschweiß ist mir ausgebrochen. Ich habe 

einen Riesenfehler gemacht. Durch Übereilung, Überreaktion, 

Übereifer. Aus Angst etwas zu versäumen und zu spät zu kommen. 

Ohne Maß und Ziel habe ich gehandelt um „die anderen“ zu überholen, 

zu gewinnen, der Erste zu sein. Dabei habe ich mich verschätzt, 

verkalkuliert, geirrt. Ich habe den Überblick verloren, gehudelt. 

Wenn ich nur ein wenig gewartet hätte, könnte ich jetzt tausend mal 

besser dastehen. Ewig könnte ich mich dafür in den Hintern beißen. 

Wenn jemand wie gerade beschrieben eine so unglaubliche Verrenkung 

plus schmerzhaften Biss ins eigene Fleisch vorzuhaben vorgibt, 

dann hat das wohl mit der Enttäuschung zu tun, eine falsche Entscheidung 

getroffen zu haben. Genauer gesagt, für eine Entscheidung 

den falschen Zeitpunkt gewählt zu haben. „Die Zeit war noch 

nicht reif“, sagen verbittert die zu früh Gekommenen, „da ist mir jemand 

zuvorgekommen“ die Zögerlichen. Sie beschönigen damit beide 

ihre Fehlleistung. Denn die Zeit kann nie reifen, nur wir Menschen 

können das. Wir müssen reifen, damit wir im richtigen Moment 

die richtigen Dinge tun. Zum Beispiel aufstehen, einen bis dato unbekannten 

Menschen zum Tanzen auffordern und dadurch einen Partner 

fürs Leben finden. Zum Beispiel bisher eher unbeachtete Aktien 

zu kaufen, die am nächsten Tag in den Börsehimmel aufsteigen. Zum 

Beispiel ein Produkt auf den Markt bringen, das einem zwar noch un- 


de mit „Fini’s Feinstes“ 

die erste in ganz Österreich 

angebotene Mehlmarke 

entwickelt und 

hat heute einen Markt - 

anteil von 25 Prozent. 

Um der steigenden 

Nachfrage nach Bioprodukten 

zu entsprechen, 

wurde vor kurzem in 

Rannersdorf bei Wien eine 

Biomühle mit 15 Mitarbeitern 

und 25.000 

Tonnen verarbeitetem 

Getreide eröffnet und 

dafür 500.000 Euro 

inves tiert. 

Das Biomehl Angebot 

reicht von Weizen und 

Roggenmehlen über 

Hartweizengrieß für die 

Teigwarenerzeugung 

bis zu Mehlen aus Dinkel. 

Die innovative neue Steinmühle mit einem 

dreistufigen Mahlprozess ist äußerst 

energieeffizient und zeichnet sich europa- 

KOMMENTAR 

V. li.: Josef Dietrich, Geschäftsführer der Vonwiller Qualitätsmühlen, Josef 

Pröll, Vorstand der Leipnik-Lundenburger Invest AG, und Frank Hensel, Vorstandsvorsitzender 

der REWE International AG, setzten gemeinsam die neue 

Bio-Steinmühle in Rannersdorf bei Schwechat in Betrieb. 

weit durch eine einzigartige Anlage zur Sortierung 

des Getreides nach dem Proteingehalt 

aus. Gerhard Poschacher 

ausgereift vorkommt aber sich in der Zusammenarbeit mit 

den Kunden zu einem Erfolg mit überragendem Wettbewerbsvorsprung 

mausert. 

Es ist ein magischer Moment, der Zeitpunkt zu Handeln. Besonders 

in der Wirtschaft versucht man ihn zu „erwischen“. 

Aber die meisten verpassen ihn und blicken voller Neid auf 

Menschen, denen es offenbar leicht fällt Chancen „beim 

Schopf“ zu packen, auf Trends rechtzeitig aufzuspringen und 

ihre Vorstellungen treffsicher zu realisieren. Sie können über 

die „reifen Entscheidungen“ von Managern und Unternehmern nur 

staunen und wollen gerne wissen: Wie geht das, dieses Reifen, dieses 

in der Lage sein, genau zu wissen, wann der richtige Zeitpunkt ist? 

Ich sehe da vier Fähigkeiten, die den Ausschlag geben. All die Helden 

des „richtigen Zeitpunkts“, des „Time to Market“ sind 

> Ausgezeichnete Analysten, die ihre Märkte via Statistik, Internet 

und persönliche Kontakte rational wie emotional erfassen 

> „Verrückte“ Kreative, welche sich Veränderungen in der Zukunft 

so intensiv vorstellen können, dass sie die dafür passenden Leistungen 

rechtzeitig fertig haben 

> Clevere Lobbyisten, welche vorausblickend diejenigen Schlüsselpersonen 

zu ihren mitprofitierenden Partnern machen, die im entscheidenden 

Moment ihren Durchbruch unterstützen 

> In ihrer Mitte ruhende Menschen, die nicht nur geduldig den richtigen 

Augenblick erwarten sondern auch mit unerschütterlichem 

Selbstvertrauen und körperlich spürbarer Energie die von Ihnen 

imaginierten Resultate erzeugen und auch blitzschnell zuschlagen 

können 

Die zuletzt genannte, meditative Qualität scheint mir die wichtigste 

dabei zu sein. Sie macht die eigentliche Magie von punktgenauen 

Entscheidungen aus. Sie verbindet erst den langen Atem mit dem 

hier und jetzt. Sie fungiert quasi außerhalb der Zeit, erleichtert in 

ihrem „über den Dingen stehen“ das Erkennen von Chancen. Sie 

lässt sich nie unter Druck setzen und ... sie lächelt. Sie lacht aber 

nicht über Menschen, die sich in den eigenen Hintern beißen wollen. 

Weil sie weiß, dass diese nur ein wenig Zeitlosigkeit brauchen um zu 

reifen. So wie diese Gesellschaft eine Lobby der Mitte braucht um einen 

Schritt weiter zu kommen.

Quelle: EU-Parlament, WZ-Berechnung/Wiener Zeitung 20.2.2013 

Österreich verliert einen EU-Parlamentssitz 

Im Artikel 14 des EU-Vertrags sind die Rechte des Europäischen Parlaments 

(EP) mit derzeit 766 Mitgliedern geregelt. Es vertritt die Völker 

in der Union. Alle fünf Jahre finden Wahlen statt, das nächste Mal 2014. 

Derzeit wird die im Vertrag von Lissabon festgelegte Höchstzahl der Abgeordneten 

mit 754 überschritten, weshalb für die nächste Periode eine 

Reduktion der Mandate erfolgen muss. Der Verfassungsausschuss des 

EU-Parlaments beschloss, dass Österreich ab 2014 statt bisher 19 nur 

mehr 18 Sitze haben darf. Die Umverteilung wurde durch Kroatiens EU- 

Beitritt ab 1. Juli 2013 notwendig, dem Land wurden 11 Abgeordneten- 

Sitze zugesprochen. Gegenüber dem bisherigen Mandatsstand werden 

11 Länder einen Sitz verlieren, neben Österreich auch Rumänien, Griechenland, 

Belgien, Portugal, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Irland, 

Kroatien, Litauen und Lettland. Die meisten EU-Parlamentarier kommen 

aus Deutschland, derzeit 99 und in Hinkunft 96. Frankreich (74), das 

Vereinigte Königreich (73) und Italien (73) sowie Spanien (54) behalten 

die Anzahl ihrer derzeitigen Mandate. Als Untergrenze sind grundsätzlich 

6 Sitze und als Obergrenze 96 festgelegt. 

Die Rolle des EP wurde im Lissabon-Vertrag erheblich gestärkt und 

die Mitentscheidungsrechte ausgebaut. Vor allem im Haushaltsverfahren 

ist die Stellung des Europaparlaments sehr stark, was sich bei der 

Zustimmung zu dem von den Staats- und Regierungschefs ausgehandeltem 

Finanzrahmen 2014/2020 zeigen wird. Grundsätzlich kann ohne Einigung 

zwischen Rat und EP kein Unionsrechtsakt zustande kommen. 

Vor den im nächsten Jahr stattfindenden Europawahlen ist die österreichische 

Regierung mit der Tatsache konfrontiert, dass sich nur 36 der 

Bevölkerung (2010: 44 Prozent) über die EU gut informiert fühlt. Diese 

Fakten sind der neuen Eurobarometer-Umfrage zu entnehmen, die von 

der EU-Kommission veröffentlicht wurden. Im November 2012 wurden 

rund 1.000 ÖsterreicherInnen befragt. Am Besten informiert zu sein, gaben 

die Luxemburger (54 Prozent), Dänen (51), Finnen (48), und die 

Deutschen mit 41 Prozent an. Schlechter informiert als die Österreicher 

zeigen sich die Italiener, Spanier, die Franzosen sowie die Griechen. 


Sitzverteilung im EU-Parlament 

Derzeit Künftik Bevölkerungsschlüssel* 

Deutschland 99 96 852.539 

Frankreich 74 74 883.756 

Vereinigtes Königreich 73 73 862.871 

Italien 73 73 833.161 

Spanien 54 54 855.487 

Polen 51 51 755.656 

Rumänien 33 32 667.370 

Niederlande 26 26 643.475 

Griechenland 22 21 537.664 

Belgien 22 21 525.775 

Portugal 22 21 501.992 

Tschechische Republik 22 21 500.259 

Ungarn 22 21 474.178 

Schweden 20 20 474.143 

Österreich 19 18 469.057 

Bulgarien 18 17 431.013 

Dänemark 13 13 429.270 

Slowakei 13 13 415.717 

Finnland 13 13 415.482 

Irland 12 11 416.615 

Kroatien 12 11 399.832 

Litauen 12 11 273.433 

Slowenien 8 8 256.937 

Lettland 9 8 255.220 

Estland 6 6 223.277 

Zypern 6 6 143.669 

Luxemburg 6 6 87.476 

Malta 6 6 69.352 

Gesamt 766 751 

*Lesart: Ein Mandatar kommt künftig auf so viele Einwohner 


AKTUELLES 

Neues Rigolensystem unterstützt natürlichen 

Wasserkreislauf 

Platzsparend im Baukastenprinzip: 

ACO Stormbrixx – das modulare 

Rigolensystem 

Widerstandsvermögen und Belastbarkeit 

der Konstruktion 

durch Verlegen im Verband. Die 

Grundwasserneubildung ist eines 

der zentralen Themen der 

Regenwasserbewirtschaftung. 

Mit der Entwicklung des Füllkörper-Rigolensystems 

ACO Stormbrixx 

bietet ACO ein Konzept, 

das sowohl bei der Entwässerung 

von Neubauprojekten im Hochund 

Tiefbau als auch der 

nachträglichen Entsiegelung öffentlicher 

und privater Flächen 

mit anschließender Versickerung 

eine ökologisch wertvolle und 

wirkungsvolle Lösung darstellt. 

ACO Stormbrixx ist mehr als 

eine Alternative zu herkömmlichen 

Versickerungssystemen wie 

Rohr-Rigolen, Mulden-Rigolen, 

Sickerschächten und starren Versickerungsblöcken. 

Die Basis des 

neuen Systems stellen Grundelemente 

in einer Größe von 1.200 x 

600 x 342 mm dar, die durch Verlegen 

im Verband mit Hilfe eines 

intelligenten Stecksystems, Verbindern 

und Seitenwänden zu 

Blöcken zusammengesetzt werden. 

Die Eigenschaften des Material 

PP, wie Steifigkeit, Härte 

und Festigkeit sorgen für die Stabilität 

und Langlebigkeit der Rigolenelemente, 

die aufgrund der 

platzsparenden Bauweise eine 

bis zu 3-mal größere Speicherkapazität 

als z.B. Kiespackungen 

bieten. 

Belastbare Konstruktion und 

ökonomischer Transport 

Die hochentwickelte Struktur 

der Kunststoffelemente ermöglicht 

den Einsatz unter befahrenen Hof- 

, Park- und Wegflächen bis zur 

SLW 60. Das geringe Gewicht und 

Das neue Rigolensystem ACO 

Stormbrixx unterstützt als Blockspeicher 

und Blockversickerung 

den natürlichen Wasserkreislauf. Im 

Verband verlegt gewährleistet ACO Stormbrixx 

höchste Stabilität und lässt sich dank seiner 

Säulenstruktur als modulares System optimal den Gegebenheiten anpassen. 

der damit verbundene leichte Einbau 

ohne schweres Gerät sowie 

eine durch die Stapelbarkeit der 

Elemente optimale Logistik sind 

weitere Vorteile. Aufgrund der intelligenten 

Elementarchitektur 

von ACO Stormbrixx, die lediglich 

eine äußere Begrenzung des Gesamtsystems 

durch einfach montierbare 

Seitenwände benötigt, ist 

das gesamte Volumen des zusammengesetzten 

Rigolensystems inspizierbar 

und spülbar. 

Mit der Entwicklung des neuen 

Blockspeicher und -versickerungssystems 

ACO Stombrixx 

hat ACO nicht nur ein weiteres 

Kettenglied in die Systemkette 

eingefügt. Vielmehr macht das 

Unternehmen deutlich, dass es 

die Entwässerung als ganzheitliche 

Herausforderung sieht, indem 

es allen Zielgruppen mit innovativen 

Ideen auf allen Feldern 

der Systemkette ökologische und 

ökonomische Lösungen bietet. 


11

12 AKTUELLES 

Studenten bekommen 

Familienbeihilfe künftig 

direkt 

Studenten und andere Volljährige 

in Ausbildung können 

sich die Familienbeihilfe ab September 

direkt auszahlen lassen. 

Eine entsprechende Gesetzesänderung 

hat der Ministerrat bereits 

beschlossen. „Damit können 

wir junge Österreicher auf 

Wunsch direkt unterstützen und 

wollen ihre Eigenverantwortung 

und Selbstständigkeit fördern“, 

sagte Familien- und Jugendminister 

Mitterlehner. 

Derzeit wird die Familienbeihilfe 

für die rund 1,8 Millionen in 

Österreich lebenden Kinder im 

Regelfall von den Eltern bezogen. 

In Zukunft können die rund 

270.000 Volljährigen in Ausbildung 

eine Direktauszahlung beantragen. 

Darunter fallen insbesondere 

Studenten an Universitäten 

und Fachhochschulen sowie 

Teilnehmer eines Kollegs oder 

Lehrlinge, die eine Berufsreifeprüfung 

absolvieren (Lehre mit 

Matura). Eine Sonderlösung gibt 

es für 17-jährige Lehrlinge, für 

die die Eltern eine Direktauszahlung 

der Familienbeihilfe beantragen 

können. 

Wer sich die Familienbeihilfe 

ab dem 1. September direkt auszahlen 

lassen will, muss einen 

Überweisungsantrag beim zuständigen 

Finanzamt stellen. Voraussetzung 

ist aber eine Zustimmung 

der Eltern bzw. Anspruchsberechtigten, 

um eventuelle Probleme 

für Familien beim Unter- 


haltsrecht oder im Steuerrecht zu 

vermeiden, so der Minister. 

Österreichische HochschülerInnenschaft 

(ÖH) und Bundesjugendvertretung 

haben das Gesetz 

zwar prinzipiell als Schritt in 

die richtige Richtung begrüßt. Sie 

kritisieren allerdings, dass die Direktauszahlung 

nur dann möglich 

ist, wenn die Eltern ihre Zustimmung 

geben, die sich noch dazu 

jederzeit widerrufen können. Aktuell 

erhalten 18-Jährige 130,90 

Euro an Familienbeihilfe pro Monat, 

ab dem 19. Lebensjahr sind 

es 152,70 Euro. 

Wintersaison 2012/13 

brachte neuen Halbzeit- 

Rekord 

Für die laufende Wintersaison 

2012/13 zeichnen sich zur Halbzeit 

neue Rekordwerte ab. Von 

November 2012 bis Jänner 2013 

stiegen die Nächtigungen um 2,1 

Prozent auf 28,64 Millionen, die 

Ankünfte legten um 0,8 Prozent 

auf 7,67 Millionen zu. Beide Werte 

übertrafen laut Statistik Austria 

die bisherige Rekordsaison 

2011/12 – bei den Nächtigungen 

um rund 600.000 und bei den 

Ankünften um rund 60.000. 

Die Nächtigungszahl von ausländischen 

Gästen stieg demnach 

um 3,0 Prozent auf 21,86 Millionen, 

jene der inländischen Gäste 

ging dagegen leicht um 0,5 Prozent 

auf 6,78 Millionen zurück. 

Während es in den Monaten November 

und Dezember Zuwächse 

gab, waren die Jänner-Nächtigungen 

rückläufig. Gästenächtigungen 

aus Deutschland, dem 

62 Prozent der Arbeitszeit wird produktiv genutzt 

Wer eine Stunde in der Arbeit sitzt, tut nur 37 Minuten „wirklich“ etwas. 

Der Rest der Zeit, sohin 23 Minuten, wird unproduktiv verbracht, 

errechnete der Unternehmensberater Czipin Consulting. Über die vergangenen 

20 Jahre hinweg sind die Mitarbeiter nicht fauler oder fleißiger 

geworden, die Produktivität blieb bei etwa 60 Prozent (2012: 61,5 

Prozent) stabil. Das Potenzial liege laut Czipin bei 85 Prozent, Unternehmen 

vergeudeten Milliarden – selbstverschuldeterweise. Mehr als 

51 Minuten pro Stunde (85 Prozent) produktiv 

zu sein ist der Studie zufolge gar nicht möglich. 

Dass das Potenzial nicht genutzt wird, liegt weniger 

an den Beschäftigten, sondern vielmehr 

an schlechter Planung sowie an den Führungskräften. 

Die mangelnde Planung und Steuerung 

von Arbeitsabläufen ist Czipin zufolge für 

den überwiegenden Teil der Produktivitätsverluste 

verantwortlich (2012: 56 Prozent). Probleme 

in diesem Bereich haben in den vergangenen 

Jahren deutlich zugenommen, 2009 war 

der Anteil erst bei 47 Prozent gelegen. Als Ur- 

wichtigsten Herkunftsmarkt für 

Österreich, stiegen um 3,1 Prozent, 

aus den Niederlanden um 

0,4 Prozent und aus der Schweiz 

um 12,8 Prozent. Zweistellige Zuwachsraten 

erreichten die Nächtigungen 

von Gästen aus Russ - 

land (+12,6 Prozent) und Dänemark 

(+16,7 Prozent). 

Knapp 74 Prozent aller Nächtigungen 

erfolgten in Hotels und 

ähnlichen Betrieben bzw. in gewerblichen 

Ferienwohnungen. 

Dem langjährigen Trend entsprechend 

reduzierte sich die Zahl 

der Nächtigungen in Privatquartieren 

(-2,6 Prozent). Nächtigungen 

in privaten Ferienhäusern 

bzw. -wohnungen nahmen um 

5,4 Prozent zu. 

Das Nächtigungsergebnis für 

Jänner 2013, dem nach Februar 

zweitwichtigsten Wintermonat, 

entwickelte sich negativ (-2,7 Prozent). 

Sowohl in- als auch ausländische 

Gästenächtigungen verloren. 

Bei den Ankünften zeigt sich 

ein ähnliches Bild. 

Lag der Anteil der russischen 

Nächtigungen an den gesamten 

Ausländernächtigungen im Jänner 

2005 noch bei 1,7 Prozent, so 

betrug er im aktuellen Jänner bereits 

4,6 Prozent. Besonders deutlich 

konnte die Gästezahl aus Dänemark 

(+14,7 Prozent) und 

Schweden (+10 Prozent) zulegen. 

Laut den ebenfalls veröffentlichten 

endgültigen Zahlen stieg 

die Zahl der Nächtigungen im 

Kalenderjahr 2012 um 4,0 Prozent 

auf 131,02 Millionen. Damit 

wurde der bisherige Rekordwert 

von 1992 von 130,42 Mio. um 

rund 600.000 übertroffen. 

Allianz für den ländlichen 

Raum 

„Wir wollen den ländlichen 

Raum offensiv ausbauen, weil er 

die Lebensqualität der Menschen 

sichert und vielfältige Leistungen 

für die Gesellschaft erbringt“, betonten 

ÖVP-Parteiobmann, Vizekanzler 

Michael Spindelegger 

und Landwirtschaftsminister Niki 

Berlakovich aus Anlass der Einigung 

über den EU-Finanzrahmen 

2014 bis 2020. 

Dabei wurden 4 Milliarden Euro 

EU-Mittel für die Fortsetzung 

der ökologischen und nachhaltigen 

Agrarpolitik gesichert, die 

nunmehr aus dem nationalen 

Haushalt zu 50 Prozent mit zu finanzieren 

sind. Lebensminister 

Niki Berlakovich kündigte eine 

„Allianz für den ländlichen 

Raum“ und die Ausarbeitung eines 

zukunftsorientierten Programms 

für die ländliche Entwicklung 

an. 

In den Dialog werden nicht nur 

die Landwirtschaft, sondern auch 

Experten aus der Politik, Wirtschaft 

und Wissenschaft eingebunden. 

Veranstaltungen werden 

in den Monaten März und 

April in Vorarlberg, Oberösterreich 

und in der Steiermark abgehalten. 

Die Programmerstellung 

soll bis Ende 2013 abgeschlossen 

sein. „Mit den Mitteln 

der zukünftigen EU-Finanzperiode 

sind wichtige Maßnahmen 

für die bäuerlichen Betriebe und 

insbesondere für die Bio- und 

Bergbauern finanzierbar“, betonte 

Landwirtschaftsminister 

Niki Berlakovich. (GP) 

sache Nummer zwei werden mit einem Fünftel die Chefs selbst ausgemacht. 

Um die Effizienz zu steigern, sollten Manager die Arbeitsprozesse 

klar definieren und ihren Mitarbeitern operative Ziele setzen und 

ihnen dafür auch die notwendige Verantwortung übertragen. Die Arbeitsmoral 

ist hingegen nicht das Problem: Nur 4,7 Prozent der nicht 

genutzten Produktivität ist der Studie zufolge auf exzessive Pausen 

oder unmotivierte Arbeitsausführung zurückzuführen. Dieser Anteil ist 

in vergangenen Jahren deutlich gesunken: 2009 war die schlechte Arbeitsmoral 

noch zu 12,4 Prozent schuld an der nicht „wertschöpfend“ 

genutzten Arbeitszeit gewesen. Weitere Ursachen, 

die Czipin anführt, sind IT-Probleme 

(2012: 8,5 Prozent), fehlende Qualifikation 

(6,6 Prozent) und schlechte Kommunikation 

(4,5 Prozent). All dies kostet Österreichs Unternehmen 

Milliarden, errechnete der Unternehmensberater, 

der für die Studie 427 Einzelanalysen 

von 2009 bis 2012 ausgewertet 

hat. Ausgehend von der österreichweiten 

Lohn- und Gehaltssumme von 119,8 Mrd. 

Euro wird ein Leistungssteigerungspotenzial 

von 30,7 Mrd. Euro ausgemacht. 

Foto: Apa

Planen mit der Schuldenbremse 

Wolfgang Figl, Leiter des Bereichs Public Sector bei der Bank Austria, 

und Chefökonom Stefan Bruckbauer über die wirtschaftliche Entwicklung 

2013 und wie die Bank Austria Gemeinden bei der Bewältigung 

der neuen budgetären Herausforderungen unterstützen kann. 

Herr Bruckbauer, können die Gemeinden 

damit rechnen, dass es 2013 mit der Wirtschaft 

spürbar bergauf geht? 

Nach einem geschätzten Wirtschaftswachstum 

um 0,7 Prozent im Jahr 2012 gehen wir 

für das Gesamtjahr 2013 von einem Plus von 

knapp 1 Prozent aus. Die Konjunktur sollte 

dabei nach einem schwachen Jahresbeginn 

im weiteren Verlauf immer mehr an Schwung 

gewinnen. Dieser Schwung kommt vor allem 

aus dem Ausland, wovon stärker exportorientierte 

Regionen früher und mehr profitieren 

werden. Die Impulse aus dem Ausland werden 

die Investitionsbereitschaft im heimischen 

Produktionssektor erhöhen, was sich in 

der zweiten Jahreshälfte in wieder zunehmender 

Beschäftigung und sinkender Arbeitslosigkeit 

bemerkbar machen sollte. 

Inwieweit können die Gemeinden finanziell 

von diesem Wachstum profitieren? 

Das stärkere Wirtschaftswachstum wirkt 

sich natürlich positiv auf die Entwicklung der 

Abgabeneinnahmen der Gemeinden aus. Sowohl 

bei den Ertragsanteilen als auch bei der 

gemeindeeigenen Kommunalsteuer ist 2013 

mit einem etwas stärkeren Anstieg als im 

Vorjahr zu rechnen. Bei den Ertragsanteilen 

ist durchschnittlich ein Plus von rund 4,5 Prozent 

zu erwarten, bei der Kommunalsteuer ist 

ein Anstieg um rund 1 Prozent wahrscheinlich. 

Das niedrige Zinsniveau wird ebenfalls 

unterstützend wirken. 

Bruttoinlandsprodukt 


„Knappe Mittel optimal einsetzen – bleibt weiterhin der Fokus“, 

so Wolfgang Figl, Leiter des Public Sectors der Bank Austria 

AKTUELLES 

Welche sind die wichtigsten „Rädchen“, an 

denen die Gemeinden zum Abbau der Schulden 

drehen können? 

Auf der Einnahmenseite sind die Gemeinden 

nur wenig flexibel, daher ist es vordringlich 

die Entwicklung der Ausgabenseite, die 

im Auge behalten werden muss. Neben einer 

grundsätzlich umsichtigen Ausgabenplanung 

sollten auch haushaltsneutrale Finanzierungen 

für Investitionen 

mittels Projektlösungen oder einer 

Verbreiterung der Finanzierungsbasis 

durch die Einbindung privater 

Mittel überlegt werden. 

Herr Figl, wie hilfreich ist eine 

umsichtige Ausgabenplanung bei 

der aktuellen Finanzlage der Gemeinden? 

Eine vorausschauende Planung 

bewirkt, dass die knappen Mittel, 

die den Gemeinden zur Verfügung 

stehen, optimal eingesetzt werden 

und dass die vom Stabilitätspakt 

und der Schuldenbremse vorgegebenen 

Grenzen nicht überschritten 

werden. Das ist eine große 

Herausforderung für die Gemeinden, 

weshalb wir ihnen mit unserer 

Planungsberatung und einem 

speziellen Planungstool zur Seite 

stehen. 

Was kann dieses spezielle Planungstool? 

Es handelt sich um den neuen 

Praxisplaner „Planen mit der 

Schuldenbremse“, den wir in Zusammenarbeit 

mit dem KDZ-Zentrum 

für Verwaltungsforschung 

entwickelt haben. Er ist im Internet 

unter www.praxisplaner.at kos - 

tenlos zugänglich. Jenen Gemeinden, 

die schon die bisherigen Praxisplaner 

kennen, ist die Systematik 

dieser Planungshilfe vertraut. 

Beim neuen Tool haben wir die 

Schuldenbremse in den bestehenden 

„Investitions- und Vorhabensplaner“ 

integriert. Damit können 

die Gemeinden bei ihren Finanzierungsvorhaben 

für sich überprüfen, 

wieweit sie die Vorgaben der 

Ausgabenbremse und der Schuldentilgungsquote 

einhalten. 

Für weitere Informationen wenden Sie 

sich bitte an Ihre Gemeindebetreuerin 

bzw. Ihren Gemeindebetreuer, erreichbar 

unter Tel. 05 05 05-41691 oder 

auf publicsector.bankaustria.at. 


13

14 AKTUELLES 

1 Million Euro Kartellstrafe 

für Dämmstoffbranche 

Der Dämmstoffhersteller Steinbacher 

und der Baustoffhändler 

Bauhaus wurden von der Bundeswettbewerbsbehörde 

(BWB) 

zu einer Geldbuße von insgesamt 

1,045 Mio. Euro verdonnert. Der 

Vorwurf lautete auf vertikale 

Preisabsprachen. Die Absprachen 

gingen von 2005 bis 2011, sagte 

ein Behördensprecher zur APA. 

Bereits im November 2012 hatte 

es eine Geldbuße für drei Baustoffhändler 

gegeben. Eine vertikale 

Preisabsprache liegt dann 

vor, wenn ein Großlieferant seinen 

Vertragspartnern, die an den 

Endkonsumenten verkaufen, vorschreibt, 

wie hoch die Preise sein 

müssen. Die beiden Unternehmen 

haben „in der letzten Phase 

des Verfahrens“ mit der BWB zusammengearbeitet 

und ein kartellrechtswidrige 

Verhalten anerkannt, 

teilte die Behörde am mit. 

Die Absprachen gingen von 

2005 bis 2011, erklärte ein Behördensprecher. 

Die Firma Steinbacher 

habe für das Anerkenntnis 

eine Reduktion von 20 Prozent 

bekommen. Das Verfahren läuft 

noch weiter, andere Unternehmen 

stünden ebenfalls in Verdacht 

von Preisabsprachen, so 

die Wettbewerbshüter. 

Der von den Preisabsprachen 

betroffene Bereich der EPS- 

Dämmstoffe (Dämmung unter 

Estrichen, Fassaden; oder 

Deckendämmplatten) wird von 

der öffentlichen Hand jährlich 

mit dreistelligen Millionenbeträgen 

gefördert. 

Rechnungshof fordert bei 

Falschaussage strafrecht - 

liche Konsequenzen 

In den aktuellen Ausgaben der 

Regionalmedien Austria fordert 

Rechnungshofpräsident Josef 

Moser, dass in Zukunft bei Prüfungen 

durch den Rechnungshof 

falsche Zeugenaussagen, die 

Unterdrückung wie die Fälschung 

von Beweismitteln unter 

Strafe gestellt werden. „In Salzburg 

wurden wir offenkundig hinters 

Licht geführt“, bestätigt Moser. 

„Vor Gericht oder vor einem 

U-Ausschuss ist dies strafbar. Doch 

den Rechnungshof darf man anlügen. 

Das gehört sofort abgestellt.“ 


Diesem Appell schließt sich 

auch der Rechnungshofsprecher 

der Grünen, Werner Kogler, an: 

„Droht keine strafrechtliche Verfolgung, 

ist das Bewusstsein, bei 

einer Prüfung durch den Rechnungshof 

alle Daten und Fakten 

auf den Tisch zu legen, eher 

schwach ausgeprägt.“ 

Grüne pochen auf Kassasturz 

Um einen Gesamtüberblick 

über die Finanzsituation der Republik 

zu erhalten, fordern die 

Grünen weiters einen Kassasturz 

– und zwar von Bund, Ländern 

und Gemeinden. Über die 

tatsächlichen Spekulationsrisiken, 

Dauer- und Leasingbelastungen 

sowie die ausstehenden 

Haftungen sei nur wenig bekannt, 

meint Kogler. Daher starten 

die Grünen in allen Landtagen 

politische Anfragen dazu. 

Hoher Wurstkonsum erhöht 

das Sterberisiko 

Wer täglich mehr als 40 Gramm 

Wurstwaren oder andere Arten 

verarbeitetes Fleisch isst, riskiert 

einen früheren Tod. Dies ist das 

Ergebnis einer europaweiten Studie 

mit rund 450.000 Teilnehmenden 

unter Zürcher Leitung. Das 

Risiko erhöht sich um 18 Prozent 

pro 50 Gramm Fleischprodukte 

pro Tag. 

„Rund drei Prozent aller frühzeitigen 

Todesfälle sind auf den 

hohen Konsum von Fleischprodukten 

zurückzuführen“, erklärte 

Studienleiterin Sabine Rohrmann 

vom Institut für Sozial- und 

Präventivmedizin der Uni Zürich 

in einem Communique der Hochschule 

am Donnerstag. Sie und 

ihre Forscherkollegen in ganz 

Europa hatten den Zusammenhang 

zwischen Fleischkonsum 

und Sterberisiko untersucht. Es 

zeigte sich, dass Personen, die 

viel Wurstwaren, Salami oder 

Schinken essen, ein höheres Risi- 

DAS LÄSST AUFHORCHEN 

Foto: siepmannH/pixelio.de 

ko haben, an Herz-Kreislauf-Erkrankungen 

oder an Krebs zu 

sterben, wie die Forschenden im 

Fachblatt „BMC Medicine“ berichten. 

Mögliche Ursachen für die erhöhte 

Krebsmortalität seien 

krebserregende Stoffe wie Nitrosamine, 

die beim Salzen, Pökeln 

oder Räuchern entstehen. Verarbeitete 

Fleischprodukte seien 

außerdem reich an Cholesterin 

und gesättigten Fetten, was mit 

dem erhöhten Risiko für Herz- 

Kreislauf-Erkrankungen in Verbindung 

steht. 

Autokäufer greifen verstärkt 

zu Geländewagen 

Der Autoverkauf insgesamt 

geht zurück, doch die Nachfrage 

nach Geländewagen steigt. In 

den ersten beiden Monaten verringerte 

sich die Gesamtzahl der 

Neuzulassungen gegenüber dem 

Vergleichszeitraum des Vorjahres 

um 2.000 auf 48.957 Pkw, die 

Anmeldungen von SUV hingegen 

erhöhten sich um 170 auf 

9.844. „Damit ist bereits jeder 

fünfte Neuwagen ein SUV“, so 

VCÖ-Experte Markus Gansterer. 

Die Nachfrage steigt seit Jahren 

ungebrochen. Gegenüber der 

Vergleichsperiode 2010 habe sich 

die Zahl der verkauften SUV in 

Österreich fast verdoppelt, gegenüber 

2005 fast verdreifacht. 

Die meisten Zulassungen entfallen 

derzeit auf Oberösterreich, 

gefolgt von Wien. 84 Prozent aller 

neu zugelassenen SUV fahren 

mit Diesel. „Für Umwelt und Luftqualität 

ist der SUV-Boom negativ“, 

stellte der VCÖ in einer Aussendung 

fest. Die Abgase von 

Diesel-Pkw enthalten dem Autofahrerclub 

zufolge rund drei Mal 

so viele giftige Stickoxide wie 

benzinbetriebene Autos. 

Der Verkehrsclub Österreich 

fordert eine Differenzierung von 

Parkgebühren nach der Größe 

der Fahrzeuge: „Wer mehr Platz 

braucht, soll auch mehr zahlen.“ 

Ein Parkpickerl für einen Porsche 

Cayenne solle mehr kosten als 

für einen Fiat Panda. Die Steuer- 

Foto: APA 

begünstigung für Dieseltreibstoff 

solle abgeschafft werden. 

Einer Studie des Car-Instituts 

zufolge verbrauchen Geländefahrzeuge 

im Schnitt um ein Viertel 

mehr Treibstoff als vergleichbare 

konventionelle Autos. Das 

ist auf den höheren Luftwiderstand, 

das höhere Gewicht und 

die stärkere Motorisierung 

zurückzuführen. 

Deimek: 

Geld stinkt nicht, die Autobahn-Klogebühr 

sehr wohl 

FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. 

Gerhard Deimek kritisiert den 

kollektiven Umfaller von ASFI- 

NAG und Autofahrerklubs, der 

zur Einführung einer Toilettengebühr 

an den österreichischen Autobahn-Raststätten 

geführt hat. 

„Ich habe großes Verständnis 

dafür, dass ASFINAG-Vorstand 

Schierhackl bei seinem Undercover-Einsatz 

die Arbeit seiner Mitarbeiter 

schätzen gelernt hat. Das 

rechtfertigt jedoch nicht, einen 

Konsumzwang über alle Toilettenbenutzer 

zu verhängen. Überdies 

nimmt Schierhackl dem Reinigungspersonal 

durch diese 

Maßnahme die Möglichkeit, wenigstens 

noch den einen oder anderen 

Euro an Trinkgeld zu lukrieren, 

weil dann alles in die 

Kassa der Raststättenbetreiber 

wandert“, so Deimek. 

USA erlauben wieder 

Taschenmesser im Handgepäck 

Die US-amerikanische Flug - 

sicherung TSA erlaubt von Ende 

April an wieder kleine Taschenmesser 

und Sportgeräte im Handgepäck. 

Erlaubt seien Messer, 

deren Klinge nicht einrasten kann 

oder fixiert ist und die kürzer als 

sechs Zentimeter sowie schmaler 

als 1,3 Zentimeter ist. Außerdem 

darf der Griff nicht ergonomisch 

geformt sein. 

Flüssigkeiten über 100 Milliliter 

und scharfe Objekte wie Rasierklingen 

oder Teppichmesser 

seien weiterhin verboten, teilte 

die TSA mit. Erlaubt seien dagegen 

künftig Sportgeräte wie bis 

zu zwei Golfschläger, Skistöcke 

oder Billardqueues und Baseballschläger 

bis zu 60 Zentimeter 

Länge und 680 Gramm Gewicht.

Effiziente und umweltfreundliche Steyr Kommunal - 

traktoren im Einsatz 

Gemeinden und öffentliche Organisationen setzen auf kommunale 

Lösungen von Steyr 

ST. VALENTIN. Seit vielen Jahren läuft die 

erfolgreiche Zusammenarbeit der Marke Steyr 

mit Österreichs Gemeinden. Die heimischen 

Kommunen setzen auf den technischen Vorsprung 

und die umfangreichen Systemlösungen 

der Steyr-Kommunaltraktoren. So konnten 

150 Traktoren für kommunale Kunden 

seit Bestehen der Kooperation mit der Bundesbeschaffung 

GmbH (BBG) bereitgestellt 

werden. In einer neuen Rahmenvereinbarung 

wurde im Frühjahr die Basis für den unkomplizierten 

Ankauf von neuen Maschinen 

für die Gemeinden gelegt. 

Von der Zusammenarbeit mit der BBG profitieren 

Gemeinden als Kunden gleichermaßen 

wie Spitäler, Schulen, Gärtnereien und 

andere öffentliche Organisationen. „Die Kooperation 

mit der BBG macht Steyr zu einem 

starken Partner der österreichischen Gemeinden 

und ist zugleich ein wichtiger Faktor zur 

Sicherung der Arbeitsplätze an unserem eigenen 

Standort in St. Valentin. Dieser Erfolg bestätigt 

uns in unseren Plänen, die Produktion 

weiter auszubauen“, freut sich Verkaufsdirektor 

Rudolf Hinterberger. 

BBG schätzt Steyr als starken neuen Partner 

Der Kauf der Kommunaltraktoren kann 

durch die neue Kooperation von den Gemeinden 

und anderen öffentlichen Einrichtungen 

zeitsparend und ohne neuerliche Ausschreibung 

umgesetzt werden. Die regionalen 

Händlernetze von Steyr übernehmen Beratung, 

Auslieferung und Service. Die Zufrie- 


denheit über das Service und Prozedere ist 

auf Kundenseite zu spüren: „Unser neuer 

Steyr CVT 6160 wurde mit Ladekran und Böschungsmäher 

ergänzt und ist unser stärkstes 

Pferd im Stall. Die Betreuung durch Steyr-Berater 

August Schönhuber funktioniert reibungslos, 

die finale Abwicklung mit der BBG 

konnten wir einfach online erledigen“, berichtet 

Herbert Rieger, Technik-Verantwortlicher 

der Stadt Wels. 

Auch Clemens Richter, zuständig für die 

Vergabeverfahren im Mobilitätsbereich der 

BBG, zeigt sich mit dem Kooperationspartner 

Steyr zufrieden: „Die Zusammenarbeit mit 

Steyr ermöglicht den Gemeinden eine schnelle 

und unkomplizierte Abwicklung von 

Neukäufen, gleichzeitig bietet die Marke 

maßgeschneiderte Lösungen für unterschiedliche 

Anforderungen.“ Ein gutes Beispiel für 

die Vielseitigkeit der von Steyr angebotenen 

Lösungen findet man im Mühlviertel: das 

Krankenhaus Freistadt verwendet den neuen 

9085 MT unter anderem zum Schneeräumen 

und schätzt ihn als Allround Talent. 

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AKTUELLES 

Hintergrundinformation: 

Steyr bietet den Gemeinden viele Vorteile 

Dank der jahrzehntelangen Erfahrungen 

von Steyr im Kommunalsektor, einer eigenen 

Entwicklungsabteilung in St. Valentin und einer 

direkten Kooperation des Traktorherstellers 

mit namhaften österreichischen Herstellern 

von kommunalen Anbaugeräten 

können alle individuellen Bedürfnisse der 

Gemeinden mit höchster Kompetenz 

gelöst werden. Steyr bietet als einziger 

Traktorenbauer eine Kommunalausrüs - 

tung direkt ab Werk – natürlich mit 

Werksgarantie. Auch beim Aufbau von 

Spezialgeräten garantiert die enge Kooperation 

mit den Erzeugern eine optimale 

und sichere Lösung für den Kommunalbetrieb. 

Steyr ist ein bedeutender Arbeitgeber und 

wesentlicher Wirtschaftsfaktor in Österreich. 

Steyr stellt selbst 640 Arbeitsplätze, 3.500 Personen 

arbeiten für Zulieferfirmen und Dienstleister. 

Mit einem flächendeckenden Händler- und 

Werkstättennetz sind in ganz Österreich beste 

Beratungskompetenz, Serviceleistung und Ersatzteilversorgung 

vor Ort selbstverständlich. 

146 Stützpunkte mit kompetent geschultem 

Personal sind für die Kunden im Einsatz. Regional, 

aber auch am Produktionsstandort St. 

Valentin, wo die meisten Steyr-Traktoren gefertigt 

werden, legt Steyr bei der Konzeption 

der Traktoren großen Wert auf Fahr- und Bedienungskomfort. 

Optimale Arbeitsplätze in 

den Kabinen und problemloser Fahrerwechsel 

sind vor allem im Kommunalbereich entscheidende 

Kriterien. Nicht zuletzt kann Steyr auf 

Spitzenwerte beim Wiederverkaufswert verweisen, 

ein nicht unerhebliches wirtschaftliches 

Argument. 

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dank seiner Wertbeständigkeit für Generationen 

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bestens für ihre Spezialaufgaben gerüstet und entsprechen 

bereits ab 85 PS der Abgas-Stufe III B. Ob 

Schneeräumung im Winter oder Straßenerhaltung 

im Sommer – ein Kommunaltraktor von Steyr bietet 

immer eine optimale und maßgeschneiderte Lösung 

für den jeweiligen Einsatzbereich. 

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15

16 AKTUELLES 

Wieselburger Ab Hof- 

Messe auf Erfolgskurs 

Zum 19. Mal wurde in der Braustadt 

Wieselburg/Erlauf (NÖ) vom 

1. bis 4. März 2013 die AB HOF 

durchgeführt. Rund 36.000 Besucher 

konnten sich von der Qualität 

und Vielfalt bäuerlicher Produkte 

aus heimischen Regionen 

in allen Bundesländern überzeugen. 

Ein Vergleich mit 

Spezialitäten aus 

Deutschland, Ungarn, 

Slowenien, Tschechien 

und Polen bot sich für 

die kritischen Konsumenten 

an, zumal die 

Direktvermarkter-Messe 

auch immer mehr 

Zuspruch ausländischer 

Aussteller findet. 

Milch-, Fleisch-, Obst-, 

Getreide- und Gemüseprodukte 

wurden ange- 

Im großen Wahljahr 2013 werden Fragen der Gerechtigkeit, Vermögensverteilung, 

Lebenshaltungskosten und die Armutsgefährdung eine 

zentrale Rolle spielen. Schon bei der diesjährigen 60. Wintertagung 

des Ökosozialen Forums standen beim agrarpolitischen Auftakt im 

Austria Center in Wien die Lebensmittelpreise und Ernährungsausgaben 

auf dem Prüfstand. Der aktuelle „Sozialbericht 2012“ enthält Fakten, 

die zum Nachdenken anregen und politischen Handlungsbedarf 

signalisieren. Die in öffentlichen Diskussionen oft verwendete und salopp 

formulierte Behauptung, die Reichen werde immer reicher und 

die Armen ärmer, wird durch die Wohlstandsanalyse weitgehend bestätigt. 

Fünf Prozent der Haushalte haben ein Vermögen von je 2,57 

Millionen Euro, die Hälfte aller Haushalte besitzt hingegen nur ein geringes 

Nettovermögen von nur 18.000 Euro. Gemäß Schätzungen der 

Experten dürfte die Verteilung der Einkommen in Österreich ungleicher 

sein als im Durchschnitt der Euroländer. In Österreich sind über 

500.000 Menschen akut von Armut (rund 1.000 Euro/Monat) betroffen, 

etwa 725.000 können sich kein ausreichendes Essen leisten, darunter 

138.000 Kinder. 

Richtig ist, dass der Anteil der Nahrungsmittelausgaben an den gesamten 

Aufwendungen eines durchschnittlichen Haushalts relativ 

sinkt. Im „Situationsbericht 2012/2013“ des Deutschen Bauernverbandes 

(DBV) wird darauf verwiesen, dass die Nahrungsmittelausgaben 

an den gesamten Aufwendungen der Haushalte in der EU (27) 12,9 

Prozent betragen. Österreich lag im Jahre 2011 mit 9,9 Prozent 

(Deutschland: 11,5 Prozent; Frankreich: 13,5 Prozent; Italien: 14,2 Prozent; 

Ungarn: 17,1 Prozent) im Spitzenfeld. Richtig ist auch, dass diese 

Durchschnittswerte für die unteren Einkommensgruppen in der Bevölkerung 

wenig Aussagekraft haben, weil diese mehr als die Hälfte ihres 

Einkommens für Essen, Energie, Kleidung und Wohnen aufwenden 

müssen. Lebensmittelpreise und Ernährungsausgaben sind daher in 

ihren Auswirkungen auf den Lebensstandard eines Landes differenziert 

zu beurteilen. 

Produktivitätsfortschritt und Welternährung 

Der Produktivitätsfortschritt in der Landwirtschaft – in den vergangenen 

fünf Jahrzehnten sind in den europäischen Industrieländern die 

Erträge in der Tierhaltung und Pflanzenproduktion um mehr als das 


boten. Die Zahl der Aussteller 

aus acht Ländern nahm zu. Die 

Prämierungen „Goldenes Stamperl“, 

„Goldene Birne“, „Goldene 

Honigwabe“, „Speck-Kaiser“ 

sowie „Brot- und Fischkaiser“ mit 

4.400 Produkteinsendungen sind 

das Herzstück der AB HOF und 

bieten die Möglichkeit, bäuerliche 

Produzenten in das Schaufenster 

der Öffentlichkeit zu stellen. 

Zwei Tage vor der 

Landtagswahl in Niederösterreich 

war natürlich 

die Spezialmesse in 

Wieselburg Treffpunkt 

der agrarpolitischen 

Prominenz, die Landeshauptmann 

Erwin Pröll, 

der die Spezialitätenmesse 

eröffnete, ihre 

Referenz erwiesen. Landesrat 

Stephan Pernkopf, 

ein Wieselburger, 

Kammerpräsident Her- 

POLITIK UND WIRTSCHAFT (4) 

mann Schultes und die Direktorin 

des NÖ-Bauernbundes, Klaudia 

Tanner, spürten beim Messerundgang 

der politischen Stimmung 

im Lande nach. Beim 25. Bürgermeistertag 

am 4. März waren 

dann überwiegend und nach dem 

großen Wahlerfolg des unumstrittenen 

Landesfürsten (fast) nur lachende 

Gesichter anzutreffen. 


Europa setzt auf Wind - 

energie 

Zwei Jahre nach der Katastrophe 

in Fukushima zeigt sich ganz 

deutlich: Europa setzt auf Windenergie, 

Atomstrom ist ein Auslaufmodell. 

Weltweit sind 437 

Atomkraftwerke in Betrieb, 2012 

wurden aber nur mehr zwei mit 

einer Leistung von 2500 Megawatt 

(MW) gebaut. Die Windenergie 

wurde um 45.000 MW aus- 

Ernährungsausgaben und Armut 

gebaut. Die Krise der Atombranche 

ist offenkundig, viele internationale 

Firmen, darunter auch 

Siemens, steigen aus. Allein in 

Deutschland wurde die Atomenergie 

seit 1950 mit mehr als 

200 Milliarden Euro gefördert, 

die Erneuerbaren nur mit 30 Milliarden. 

Bis 2020 sollen aber im größten 

EU-Land die Energiewende der 

Ausstieg aus der Atomkraft vollzogen 

sein. In Europa wurden in 

den letzten zwölf Jahren Kernkraftwerke 

mit einer Leistung 

von 15.000 MW vom Netz genommen, 

im selben Zeitraum hat die 

Windkraftleistung um 97.000 MW 

zugenommen. In Österreich ist 

das Ökostromgesetz eine gute 

Grundlage für erneuerbare Energien. 

Ziel ist, in den nächsten 

Jahrzehnten 100 Prozent des 

Stromverbrauches aus diesen 

Quellen zu decken. (GP) 

Dreifache gestiegen – hat sehr wesentlich zur Wohlstandsvermehrung 

der Gesellschaft beigetragen. Noch vor hundert Jahren erzeugte ein 

Landwirt hierzulande Nahrungsmittel für etwa 4 Personen, 1950 waren 

es 10 und heute sind es 130. Von den Gesamteinkommen der Haushalte 

konnte daher in den letzten Jahrzehnten ein immer höherer Betrag 

etwa für Freizeitaktivitäten oder Autokäufe, ausgegeben werden. Die 

bäuerlichen Familien sind aber an der Wertschöpfungskette vielfach 

unzureichend beteiligt. Betrugen die Verkaufserlöse der Landwirtschaft 

an den Verbraucherausgaben in den Fünfzigerjahren im Durchschnitt 

wichtiger Produkte (z.B. Brot, Kartoffel, Zucker, Fleischwaren, 

Milcherzeugnisse) noch mehr als 60 Prozent, sind es heute nur mehr 25 

Prozent. Im neuen DBV-Situationsbericht ist auch nachzulesen, dass 

die Nahrungsmittelpreise insgesamt und innerhalb der EU in den letzten 

Jahren deutlich langsamer anstiegen als die Verbraucherpreise, 

insgesamt also inflationsdämpfend wirkten. Interessant ist aber, dass 

der Preisindex für Nahrungsmittel in Österreich 2011 (EU-27: 100) mit 

116 deutlich stärker gestiegen ist als etwa in Deutschland (110), Frankreich 

(108) oder Italien mit 106. 

Österreich liegt mit dem Preisniveau für Nahrungsmittel innerhalb 

der EU im Spitzenfeld, das von Dänemark (136) und Schweden (120) 

angeführt wird. Im Jahre 2012 betrug gemäß FAO-Welternährungsbericht 

die Zahl der Hungernden 870 Millionen Menschen, die Anzahl 

der Unterernährten hat sich im Zeitraum 1992 bis 2012 um 132 Millionen 

Menschen vermindert. Das Wachstum der Weltbevölkerung 

nimmt unvermindert zu. Sie könnte auf Grundlage einer neuen Studie 

des Max-Planck-Instituts in Rostock bis Ende des Jahrhunderts 10 Milliarden 

Menschen betragen. Die Bereitstellung von Nahrungsmitteln 

und Energie sind die begrenzenden Faktoren. 

Unbeschadet der unterschiedlichen und auch nicht immer fairen Diskussion 

über Lebensmittelpreise und Ernährungsausgaben sowie der 

weltweit hungernden Menschen ist deshalb bedenklich, dass in Österreich 

immer noch Nahrungsmittel in der Größenordnung von jährlich 

157.000 Tonnen, 300 Euro je Haushalt, weggeworfen oder vernichtet 

werden. Die Initiative „Lebensmittel sind kostbar“, die Agrarminister 

Niki Berlakovich und die Landwirtschaftskammern gestartet haben 

und die von den anderen Sozialpartnern unterstützt wird, ist zu begrüßen 

und sollte durch einen Lebensmittelcluster und Branchenverbände 

in Bauernhänden ergänzt werden. Prof. Dr. Gerhard Poschacher

Foto: © hollu 

Mit hollu auf der sauberen Seite 

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Gebäuden tragen eine enorme 

Verantwortung – und müssen 

tagtäglich höchste Ansprüche in 

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vidueller Probleme vor Ort und 

somit die Erleichterung der täglichen 

Arbeit stehen bei uns immer 

im Mittelpunkt. Wir gehen gemeinsam 

mit unseren Kunden die 

täglichen Anforderungen durch, 

analysieren die Gegebenheiten 

und decken mögliche Schwachstellen 

auf. Auf dieser Basis entwickeln 

wir dann ein individuelles 

Hygienekonzept“, erläutert 

Inhaber Werner Holluschek die 

internen Abläufe bei hollu. 

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18 AKTUELLES 

Faymann, Häupl begrüßen 

Wohnbau-Vorstoß der ÖVP 

Mitte März fand die zweitägige 

Klubtagung der Wiener SPÖ in 

Rust statt. Bundeskanzler Faymann 

und Bürgermeister Häupl 

gingen dabei in ihren Reden positiv 

auf die Wohnbau-Initiative 

der ÖVP ein, wiesen aber gleichzeitig 

die Vorschläge des Koalitionspartners 

in Sachen Gemeindebau 

zurück. Die Tagung soll 

die Genossen hauptsächlich auf 

den Nationalratswahlkampf im 

Herbst einschwören. 

Als erstes Thema sprach Faymann 

den Vorstoß der ÖVP in Sachen 

Wohnbau an – und geißelte 

deren Pläne betreffend der Gemeindebauten, 

in welche die 

ÖVP ausschließlich sozial Schwache 

als wohnen lassen wolle. Die 

Volkspartei wolle Mieter alle 

zehn Jahre kontrollieren und 

„rausschmeißen“, wenn sie mehr 

verdienen, warnte der Kanzler. 

Von einer Wiedereinführung der 

Zweckbindung bei der Wohnbauförderung 

zeigte sich Faymann 

hingegen begeistert. 

Die ÖVP sei nun draufgekom- 

Der Start in das große Wahljahr 2013 verlief 

für den SPÖ-Parteiobmann und Kanzler Werner 

Faymann durchwachsen. Dem Desaster 

bei der Volksbefragung über die Zukunft des 

Bundesheeres folgte ein beachtlicher Wahlerfolg 

der SPÖ am 3. März in Kärnten, im Pröll- 

Land Niederösterreich mussten allerdings 

schmerzliche Verluste zur Kenntnis genommen 

werden. Der Landesobmann der SPÖ- 

Niederösterreich, Sepp Leitner, zog die Konsequenzen 

und legte alle politischen Funktionen 

zurück. Der glücklose und viel kritisierte 

Verteidigungsminister Norbert Darabos wechselte 

mittlerweile als Wahlkampfmanager in 

die SPÖ-Parteizentrale und soll nunmehr 

dafür sorgen, dass Werner Faymann auch 

nach dem 29. September 2013 Bundeskanzler 

auf dem Wiener Ballhausplatz bleiben kann. 

Die ÖVP und andere politische Mitbewerber 

sind allerdings gut beraten, Werner Faymann, 

seit 2008 der 12. Bundeskanzler in der Zweiten 

Republik, nicht zu unterschätzen. 

Erfolgsautor Ernst Hofbauer, der schon 

Bücher über Thomas Klestil und den „Waldheim-Komplott“ 

schrieb, publizierte nunmehr 

mit dem provokanten Titel „Faymann – Kanzler 

im Zwielicht“ (Edition Zur Zeit, Wien 2012, 

347 Seiten) eine interessante und gut recherchierte 

Dokumentation über den politischen 

Werdegang des am 4. Mai 1960 in Wien geborenen 

Werner Faymann. Das familiäre Um- 


Foto: Apa 

Der unterschätzte SPÖ-Kanzler 

men, dass bei den Mieten etwas 

zu tun sei: „Die ÖVP hat hier einen 

Schwenk gemacht. Da sollten 

wir gleich die Nagelprobe 

machen und einen gemeinsamen 

Antrag als Koalition im Parlament 

einbringen, um zu schauen, ob 

das ernst gemeint ist“, so Faymann 

in seiner Rede. Man werde 

prüfen, was an der Forderung 

dran ist. 

Auch Bürgermeister Häupl begrüßte 

den Wohnbau-Vorstoß der 

Bundes-ÖVP. Er hielte eine 

Zweckbindung der Wohnbauförderung 

für gut, wobei ihm 

POLITISCHES BUCH DES MONATS (4) 

feld, der politische Aufstieg vom Wiener SPÖ- 

Stadtrat für Wohnbau zum Parteivorsitzenden 

und Kanzler als Nachfolger von Alfred Gusenbauer 

bis zur leidigen Inseraten-Affäre 

und dem Fernbleiben im parlamentarischen 

Untersuchungsausschuss werden von Ernst 

Hofbauer kritisch beleuchtet und kommentiert. 

Besonders penibel werden die parteiinternen 

Intrigen rund um die Ablöse von Alfred 

Gusenbauer, SPÖ-Kanzler von 2006 bis 

2008 und Parteivorsitzender, geschildert. 

Werner Faymann hat sich europapolitisch 

profiliert, vermeidet zu große Auseinandersetzungen 

mit dem Koalitionspartner ÖVP und 

hat – ein halbes Jahr vor den Nationalratswahlen 

– immer noch bessere Umfrageergebnisse 

als ÖVP-Parteichef und Vizekanzler 

Michael Spindelegger. Bleibt abzuwarten, ob 

das Buch über den Karrieresozialisten von 

den politischen Mitbewerbern für die Wahlauseinandersetzung 

2013 eine Rolle spielen 

wird. 

Kein Schriftsteller? 

„wurscht“ sei, wie sich die Volkspartei 

dies mit ihren Landeshauptleuten 

ausmache. Zufrieden 

gab er sich damit aber nicht: Denn 

die Problematik liege vielmehr 

im privaten Bereich bzw. beim 

Mietrecht, sagte er in seiner Rede 

zu Mittag – und lieferte der Volkspartei 

sogleich Reformvorschläge. 

Zum Häupl’schen Forderungskatalog 

gehören etwa die künftige 

Unterbindung willkürlicher 

Zuschläge zum Richtwertzins oder 

die Reduzierung befristeter Mietverträge, 

so der Landesparteichef 

in seiner gut 50-minütigen Rede. 

Derlei Maßnahmen 

würden 

tatsächlich 

zu Preisdämpfungen 

am privaten 

Sektor beitragen.„Also 

liebe 

ÖVP: Wenn 

es ein Anliegen 

ist, ein 

ernst gemeintes, 

dann setzen 

Der in Salzburg lebende und 2006 mit 78 

Jahren verstorbene Schriftsteller Gerhard 

Amanshauser hat sich mit 44 Jahren entschlossen, 

Anmerkungen über sein Leben 

und Begegnungen mit Politikern, Literaten 

und Künstlern niederzuschreiben. Der Erfolgs - 

autor Daniel Kehlmann unterzog sich mit Hilfe 

der Österreichischen Nationalbibliothek 

wir uns hin.“ Wenn man gemeinsam 

Mieten sozialer gestalten 

wolle, sei die SPÖ ein Partner. 

Österreich im März 1938 

Vor 75 Jahren, am 12. März 

1938, marschierten deutsche Truppen 

in Österreich ein. Sieben Jahre 

Nazi-Diktatur nahmen ihren 

Anfang. In der Ausstellung „Nacht 

über Österreich“ präsentiert die 

Nationalbibliothek in Wien bis 28. 

April an Hand hauseigener Dokumente 

und Schicksale von Vertriebenen 

die dramatischen Ereignisse 

in diesen Frühjahrstagen. 

Rund 200 Exponate sind zu besichtigen 

und das historische Geschehen 

in diesen Tagen wird aus 

verschiedenen Perspektiven gezeigt. 

Die Ausstellung versteht 

sich als Plädoyer für die Gedächtniskultur 

an einem zentralen Ort. 

Die Besucher können sich darüber 

informieren, was über die Aus - 

löschung Österreichs der Salzburger 

Heimatdichter Karl Heinrich 

Waggerl schrieb, dem großen Kulturhistoriker 

Egon Friedel widerfuhr 

oder der Schriftsteller Albert 

Drach zu erleiden hatte. (GP) 

der schwierigen Aufgabe, die Aufzeichnungen 

des kritischen Autors zu ordnen und als 

Buch „Es wäre schön, kein Schriftsteller zu 

sein“ (Residenzverlag Salzburg 2012, 395 Seiten) 

zu publizieren. Gerhard Amanshauser ist 

für Daniel Kehlmann ein höflicher Schriftsteller, 

der sich mit seinen Werken („Schloss mit 

späten Gästen“, „Terassenbuch“, „Mansardenbuch“) 

in der deutschen Nachkriegsliteratur 

nicht verstecken muss. Gerhard Amanshauser 

sagt über sich selbst, sich nur eine 

Zeitlang als Schriftsteller gefühlt zu haben. 

Der kritische Leser vermisst in den Tagebuchaufzeichnungen 

Näheres und Interessantes 

über die Begegnungen mit H.C. Artmann 

oder Peter Rosei und andere Literaten, wundert 

sich über die gehässige Ablehnung der 

Wiedervereinigung der beiden deutschen 

Staaten und fragt sich auch, warum sich Gerhard 

Amanshauser eher abfällig über die 

Rauriser Literaturtage oder Schriftstellertreffen 

in Fresach (Kärnten) äußert und trotzdem 

immer wieder hin fuhr. Die Tagebuchaufzeichnungen 

des verstorbenen Salzburger 

Dichters sind auch politisch und beinhalten 

kritische Anmerkrungen zum sozialistischen 

und bereits verstorbenen Werbetrommler 

Fritz Muliar, den Gerhard Amanshauser „unsympathisch 

und eitel“ empfand. Die Beurteilung 

vieler anderer Notizen und Beschreibungen 

von Begegnungen müssen Literaturkennern 

vorbehalten bleiben. 

Prof. Dr. Gerhard Poschacher

Wasser-Privatisierung: 

EU-Kommission rudert zurück 

Die EU-Kommission will keine Zwangsprivatisierung 

der Wasserversorgung. Darauf haben 

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik 

und sein Binnenmarkt-Kollege Michel Barnier 

in einer gemeinsamen Erklärung hingewiesen. 

Am Vortag hatte Barnier bereits Entgegenkommen 

angedeutet – zur Erleichterung 

seiner Kritiker. „Die Kommission erkennt an, 

dass Wasser ein öffentliches Gut ist, das für 

Paket mit 160 Mio. Euro für Wasserwirtschaft 

Für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur 

für die Wasserver- und Abwasserentsorgung 

hat Umweltminister Berlakovich 

eine Gesetzesnovelle in Begutachtung geschickt. 

Insgesamt wurde ein Konjunkturpaket 

für die Wasserwirtschaft in Höhe von 160 

Millionen Euro geschnürt. „Das ist eine große 

Erleichterung für die Gemeinden“, sagte Gemeindebund-Präsident 

Mödlhammer. 

Für Mödlhammer ist das Ergebnis ein Kompromiss, 

„es wurden nicht alle Wünsche erfüllt“. 

Er forderte eine „längerfristige Lösung 

mit dem Finanzausgleich 2014“. „Mit dieser 

Novelle des Umweltfördergesetzes gibt es in 

den Jahren 2013 und 2014 zusätzliche 

Mittel von 145 Millionen 

Euro“, meinte Berlakovich. 

Vergangenes Jahr wurde im 

Auftrag des Umweltministeriums 

eine Investitionskostenerhebung 

der Gemeinden für 

Anlagen der Wasserversorgung 

und der Abwasserentsorgung 

durchgeführt. Diese 

habe einen „riesen Bedarf“ 

festgestellt, um „die hohe Qualität 

auch erhalten zu können“, 

so Mödlhammer. Insgesamt 

würden die Gemeinden von 

2013 bis 2021 mehr als sechs 

Milliarden Euro für Neubau 

und Sanierung der Anlagen 


Foto: Apa 

Bürger lebensnotwendig ist“, schrieben die 

beiden Kommissare. Ihre Behörde nehme zur 

Frage der Privatisierung eine „neutrale Position“ 

ein und wolle diese nicht erzwingen. 

Die laufende Neufassung des EU-Gesetzes 

zu öffentlichen Ausschreibungen hatte Befürchtungen 

der kommunalen Wasserversorger 

ausgelöst. Der Gesetzesvorschlag werde 

unter keinen Umständen zu einer aufgezwungenen 

Privatisierung der Wasserdienstleistungen 

führen. 

Kürzlich hatte Barnier in einer Rede vor EU- 

Parlamentariern erklärt, er wolle die Ausschreibungspflicht 

für die kommunale Wasserversorgung 

stärker lockern als bisher vorgeschlagen. 

Nach dem neuen Vorschlag müsste 

die Wasserversorgung immer dann nicht 

ausgeschrieben werden, wenn die Wassersparte 

etwa eines Stadtwerks mindestens 80 

Prozent ihres Umsatzes in der Heimatkommune 

macht. Dazu müsste die Wasserversorgung 

aber von den anderen Sparten zumindest 

buchhalterisch getrennt sein. 

Bisher hatte der EU-Kommissar diese 80- 

Prozent-Regel auf mehrere Sparten gleichzeitig 

anwenden wollen. Dadurch hätte auch für 

die Wasserversorger die Pflicht zur europaweiten 

Ausschreibung eher gegriffen. Das 

Europaparlament und die EU-Staaten werden 

demnächst über die Neufassung des EU-Gesetzes 

zur öffentlichen Auftragsvergabe miteinander 

beraten. 

benötigen. Den größten Investitionsbedarf gebe 

es mit knapp 1,8 Milliarden Euro in Oberösterreich, 

dahinter folgt Niederösterreich mit 

1,6 Milliarden und Wien mit 800 Mio. Euro. 

Die Mittel für das nun geschnürte Paket 

stammen laut Berlakovich „aus harten Verhandlungen 

mit dem Finanzministerium“. Er 

verwies auch darauf, dass die Investitionen 

für „Aufschwung in der Wirtschaft und wichtige 

‘Green Jobs’“ sorgen würde. Laut dem 

Minister können Gemeinden mit dem Bau beginnen, 

ohne eine Förderzusage zu haben. 

Rund 1.900 kommunale Projekte seien bereits 

in der Pipeline, sagte Berlakovich. 

Foto: Apa 

Das modulare Rigolensystem 

ACO Stormbrixx 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

CO 2 

 

 

ACO GmbH

20 WASSER/ABWASSER 

Seit neun Jahren bietet die Generation Blue 

– die Jugendwasserplattform des Lebensministeriums 

– jungen ÖsterreicherInnen und 

Österreichern vielfältige Ansatzpunkte zur 

aktiven Auseinandersetzung mit Wasserthemen. 

Nun präsentiert die Plattform ihr abwechslungsreiches 

Programm für 2013. „Wasser 

liegt den Österreicherinnen und Österreichern 

am Herzen. Das beweisen nicht nur 

Umfragen, sondern auch aktuelle Diskussionen. 

Um über Wasserthemen möglichst sachlich, 

aber auch spannend und gut zu informieren, 

bietet mein Ressort mit der Generation 

Blue eine eigene Wasserwissensplattform für 

Jugendliche. Im UN-Jahr der Wasserkooperationen 

freut es mich ganz besonders, dass sich 

bereits 30.000 Jugendliche an der heurigen 

Trinkpass-Aktion beteiligt haben und unsere 

Jugendplattform als Kommunikationsplattform 

für viele Projekte immer attraktiver und 

wichtiger wird“, so Umweltminister Niki Berlakovich 

anlässlich des Wasser-Aktionstages 

für Schulen vergangenen Mittwoch im Belvedere. 

Das Belvedere bietet gemeinsam mit den 

Nationalparks Austria und der Generation 

Blue im UN-Internationalen Jahr der Wasserkooperationen 

ein interdisziplinäres Programm 

für Schulen an. Das Projekt „mehr als 

h2o, wasser in kunst & natur“ bietet Schülerinnen 

und Schülern ab der 3. Schulstufe die 

Möglichkeit, Wasser als Inspirationsquelle in 

der bildenden Kunst kennenzulernen und im 

Atelier selbst kreativ tätig zu werden. Die 

österreichischen Nationalparks vermitteln in 

einem spannenden Begleitprogramm den Naturschatz 

Wasser. Auf der Webseite von Generation 

Blue fließen die Informationen und 

Ergebnisse zusammen. 

Ein weiteres Projekt widmet sich dem Thema 

Wasser trinken. Wie wichtig es ist, ausreichend 

Flüssigkeit zu sich zu nehmen, vermittelt 

die Aktion „Trinkpass“, bei der SchülerIn- 

ÖWAV-Quick-Check für Kläranlagenbetriebskosten 

geht online 

Am 22. Februar 2013 ging der ÖWAV-Quick-Check für Kläranlagenbetriebskosten 

online und ist ab sofort auf der Internetseite 

www.oewav.at/quickcheck aufrufbar. Der Quick-Check ist ein innovatives 

neues Online-Tool, mit dessen 

Hilfe jeder Kläranlagenbetreiber auf 

einfache, rasche und anonyme Art und 

Weise überprüfen kann, wie kosteneffizient 

seine Kläranlage betrieben wird. 

Daraus lassen sich Schlüsse ableiten, 

ob und in welcher Höhe Einsparungspotenziale 

auf der Anlage bestehen. 

Der Quick-Check wurde maßgeblich 

durch Mittel des Lebensministeriums 

unterstützt. 

Die Ausgangsdaten für den Quick- 

Check sind betriebswirtschaftliche Anlagendaten, 

die von Kläranlagenbetreibern 

einfach und ohne großen Aufwand 

für ihre Anlagen ermittelt werden 

können. Ergebnisse sind grundle- 


Generation Blue auf 

Erfolgskurs 

nen ihr Trinkverhalten über die Dauer einer 

Woche unter die Lupe nehmen können. Der 

Trinkpass ist eine Aktion von Generation Blue 

in Kooperation mit Römerquelle und findet 

jährlich, nun schon zum achten Mal, statt. Bereits 

30.000 Jugendliche haben sich bis jetzt 

an der heurigen Aktion beteiligt, die noch bis 

8. Mai 2013 läuft. Auch mit der langjährigen 

Foto: Helene Souza/pixelio.de 

Unterstützerin der Generation Blue, der Österreichischen 

Vereinigung für das Gas- und 

Wasserfach (ÖVGW) werden heuer wieder 

spannende Projekte zum Thema Trinkwasser 

jugendgerecht umgesetzt werden. 

Jahresschwerpunkt Fische 

Die Generation Blue selbst widmet sich 

2013 ganz dem Thema „Fische“. Fische sind 

wesentlicher Teil unserer Gewässerökosysteme, 

sie müssen ungehindert in unseren Flüssen 

und Bächen wandern können und sie sind 

wichtige Indikatoren für den Zustand eines 

Gewässers. Zunehmend bekommen Fische 

auch als Lebensmittel eine wichtige Bedeutung, 

weil Fisch zu essen, gesund ist. Natürlich 

sollten vor allem heimische Fische auf 

den Teller kommen. „Generation Blue möchte 

im Jahr 2013 im Fischschwerpunkt Jugendliche 

für das Thema Fische sensibilisieren, viele 

interessante Informationen aufbereiten und 

Aktionen zum Mitmachen anbieten. Schon 

bei der Trinkpass-Aktion sind kreative Fischzeichnungen 

gefragt. Auch dem Fisch des 

Jahres, der Seeforelle, wird großes Augenmerk 

geschenkt. Ein Videoclip wird das Thema 

Fische kreativ in Szene setzen. Am besten 

ist es, so oft als möglich die Generation Blue 

Plattform im Internet oder auf Facebook zu 

besuchen und zu schauen, was es Neues gibt, 

denn Wasser ist Leben und erhält uns am Leben“, 

so Umweltminister Niki Berlakovich abschließend. 

Generation Blue ist die Wasserjugendplattform 

des Lebensministeriums. Im Mai 2012 

wurde sie einem umfassenden Relaunch unterzogen 

und ist seither auch für mobile Endgeräte 

optimiert. Jugendliche sollen sowohl in 

der Schule, aber auch in der Freizeit durch attraktive 

Angebote und Informationen für 

Wasser sensibilisiert werden. Eine aktive Fanseite 

im Facebook rundet das Angebot ab. 

gende Kostenkennzahlen, die im Zuge des Quick-Checks mit sogenannten 

"Benchmarkwerten" verglichen werden. Ein Benchmarkwert 

stellt die für die jeweilige Anlagengröße optimalen Betriebskosten 

dar. Die Benchmarkwerte sind keine theoretischen Werte, sondern 

basieren auf den Ergebnissen österreichischer Kläranlagen, die 

am ÖWAV-Kläranlagenbenchmarking teilgenommen haben. Die Differenz 

zum Benchmarkwert bildet somit 

das für die im Quick-Check überprüfte 

Anlage maximal mögliche Einsparungspotenzial 

ab. Die Realisierung dieses 

Einsparungspotenzials sollte nach Möglichkeit 

mittel- bis langfristig vorgenommen 

werden. 

Zusätzlich können auch technische 

Grunddaten eingegeben werden, aus 

denen im Quick-Check spezifische Kosten 

bzw. wesentliche technische Kennzahlen 

berechnet werden. Als Ergebnis 

erhält der Anlagenbetreiber eine grafisch 

aufbereitete Zuordnung, wo die 

Anlage bei der jeweiligen Kostenart 

bzw. technischen Kennzahl im Vergleich 

zum Benchmarkwert liegt.

Neuheiten der Firma Bauernfeind 

ÖVGW-geprüfte PE-Druckrohre 

Seit Frühjahr 2013 bietet die Firma Bauernfeind 

ÖVGW und ÖNORM EN 12201-2-geprüfte 

PE-Druckrohre (Trinkwasserschläuche) 

inklusive Zubehörteilen an. Diese dürfen für 

öffentliche Trinkwasseranlagen verwendet 

werden. 

Das PE-Druckrohr wird in Rollen in PN 10 von 

½ bis 3 Zoll und in PN 16 von ¾ bis 3 Zoll angeboten. 

Als Stangenware ist das PE-Druckrohr mit 

den Außendurchmessern 110 – 400 mm in PN 

10 und PN 16 erhältlich. 

Unsere dazu passenden Formteile, wie Bögen, 

Verbindungsmuffen und T-Stücke und unsere 

Elektroschweiß Formstücke sind ebenfalls 

ÖVGW und ÖNORM 12201-2 geprüft. 

Die Produkte sind aufgrund ihrer hohen chemischen 

Beständigkeit für eine Lebenserwartung 

von 100 Jahren ausgelegt. 


Neben den herkömmlichen Rohren aus PE- 

HD PE 80 oder PE 100 haben wir auch Produkte 

aus PE 100RC in unserem Sortiment. 

Dieses Material zeichnet sich durch seine hohe 

Resistenz gegenüber hohen Punktlasten 

und langsamen Risswachstum aus. Dadurch 

ist eine sandbettfreie oder grabenlose Verlegung 

möglich. 

Die hohe Flexibilität und das geringe Gewicht 

der PE-Druckrohre (Trinkwasserschläuche) 

ermöglichen eine einfache Handhabung und 

eine rasche Verlegung. 

PP-MEGA-Rohr 12 & 16 mit verstärkter 

Innenwand 

Eine weitere Neuheit der Firma Bauernfeind 

ist die verstärkte Innenwand des PP-MEGA- 

Rohr/Drän 12 und 16. 

Unser neues PP-MEGA-Rohr und Dränage in 

S12 wird mit mind. 3 mm Innenwand und 

SN16 mit mindestens 4 mm Innendwand produziert. 

Dadurch wird die Lebensdauer deutlich 

erhöht, was vor allem bei Rohrleitungen 

mit starkem Abrieb von Vorteil ist. Besonders 

der Kontakt mit Geröll, Schotter oder Sand 

stellt eine große Belastung für Rohrleitungen 

dar. 

WASSER/ABWASSER 

Um die Abriebsfestigkeit unserer Rohre gewährleisten 

zu können, werden laufend Tests 

durch das TGM Wien durchgeführt. 

Mit der höheren Ringsteifigkeit kann der 

Außendruck (Verkehrslast) deutlich gesteigert 

werden. Besonders bei geringer Überschüttungshöhe 

bietet das Rohr eine höhere 

Sicherheit. 

Die PP-MEGA-Rohre mit verstärkter Innenwand 

wurden auf die Kettenreinigung- und 

Hochdruckspülfähigkeit getestet. Die Prüfungen 

erfolgten Anhand der Prüfparameter der 

Tunnelrichtlinien und wurden durch das TGM 

Wien positiv bewertet. 

Unsere kompetenten Mitarbeiter helfen Ihnen 

gerne und beraten Sie bei auftauchenden Fragen. 

Nähere Informationen zu den Produkten erhalten 

Sie unter 07277/2598 oder im Internet 

auf www.bauernfeind.co.at 

Besuchen Sie uns auf der ASTRAD 

in Wels vom 

17. bis 18. April 

2013! 


21

22 RECHT UND GEMEINDE 

Ja aber zu Öko-Labels als 

- der Vorgabe von Anforderungebend, sondern vielmehr dieje- 

§Dr. gen an das Produkt und solchen nigen zu zusätzlichen Bedingun- 

Martin Kind 

Vergabekriterium 

an die Bietereignung sowie gen an die Auftragsausführung 

Bei der Vergabe öffentlicher - der Bestimmung von Mindest- gemäß Art. 26 RL 2004/18/EG. 

Aufträge können auch Sozialanforderungen und Zuschlagskri- Da die Kommission diesen grundsätzlich nicht zu, im Rahoder 

Umweltkriterien berückterien. Aspekt nicht eingeführt hatte, men der Eignung Nachweise zu 

sichtigt werden. Allerdings müs- Als grundsätzlich unzulässig ließ der EuGH die Zulässigkeit dem nachhaltigen Wirtschaften 

sen diese Kriterien im Zusam- sind Umweltgütesiegel als vorge- dieser Vorgehensweise offen. der Bieter zu fordern. 

menhang mit dem jeweiligen gebenes Qualitätsmerkmal anzu- Die rechtliche Bewertung des Der EuGH wies darauf hin, 

Auftrag stehen. Eine Bewertung sehen. 

EKO-Siegels als Zuschlagskrite- dass Art. 48 der RL 2004/18/EG 

etwa der Einkaufspolitik des Bie- Die Vorgabe des EKO-Siegels rium baut auf den Aussagen des abschließend die Nachweise aufters 

über den ausgeschriebenen per se war unzulässig, obwohl EuGH zur Berücksichtigung als zählt, die der Auftraggeber zur 

Auftrag hinaus ist daher unzuläs- auch gleichwertige Zertifikate technische Spezifikation auf. Prüfung der technischen und besig. 

Außerdem muss der Auftrag- zugelassen waren. Dem stehen Deswegen dürfen Siegel nicht als ruflichen Leistungsfähigkeit forgeber 

seine Anforderungen ge- die Bestimmungen für technische solches maßgebend sein für den dern kann. Die in dem konkreten 

nau spezifizieren. Ein Verweis Spezifikationen des Art. 23 RL Zuschlag. Darüber hinaus gelten Fall geforderten Angaben ließen 

auf ein konkretes Umweltgüte- 2004/18/EG entgegen. die Grundsätze der Transparenz, sich diesem Katalog nicht zuordzeichen 

ist nicht ausreichend. Grundsätzlich dürfe ein Aufrag- der Nichtdiskriminierung und nen, insbesondere waren sie kein 

geber zwar die technischen Spe- des fairen Wettbewerbs auch für Fall der „Beschreibung der tech- 

Sachverhalt: 

zifikationen eines Produkts auch die Wahl der Zuschlagskriterien nischen Ausrüstung des Liefe- 

Gegenstand der Entscheidung durch Leistungs- und Funktions- und Art. 53 RL 2004/18/EG erforranten, seiner Maßnahmen zur 

war ein Vergabeverfahren der anforderungen beschreiben und dert, dass diese mit dem Auf- Qualitätssicherung und seiner 

Provinz Nordholland über die Be- dies könne auch Umwelteigentragsgegenstandzusammenhän- Untersuchungs- und Forschungswirtschaftung 

und Bestückung schaften – und damit auch eine gen. Werden diese Maßgaben möglichkeiten“ gemäß Art. 48 

von Kaffeeautomaten. Der Auf- Produktionsmethode – erfassen. beachtet, können Aspekte der Abs. 2 lit. c der Richtlinie. 

traggeber wollte hier nachhaltig Für Umweltgütezeichen ergibt Nachhaltigkeit als zulässiges Zu- EuGH 10.5.2012, Rs. C-368/10 

beschaffen und formulierte im sich aber aus Art. 23 Abs. 6 RL schlagskriterium bestimmt wer- 

Rahmen des Lastenhefts beson- 2004/18/EG, dass nicht ein Umden. Ortsüblichkeit der 

dere Qualitätsanforderungen für weltgütezeichen als solches vor- Der Katalog der in Art. 53 ge- 

den zu liefernden Tee und Kaffee gegeben sein darf, sondern nur nannten Kriterien ist nämlich Hühnerhaltung 

sowie auch für die weiteren Zuta- die ihnen zugrunde liegenden nicht abschließend. Für soziale Nicht jeder will mit den Hühten 

wie Milch, Zucker und Ka- detaillierten Spezifikationen. Das Kriterien stellt der Gerichtshof nern zu Bett gehen und mit dem 

kao. Demnach sollten die Pro- kann auch ggf. auch durch den klar: auch wenn diese im Gegen- Hahnenschrei aufstehen. Aber 

dukte in Bezug auf eine ökologi- ergänzenden Verweis auf die satz zu Umweltkriterien dort ein Hahn in der Nachbarschaft 

sche Produktion das EKO-Güte- Rechts- und Verwaltungsvor- nicht ausdrücklich genannt sind, lässt sich trotz Ruhestörung nicht 

siegel tragen, zur Sicherstellung schriften geschehen, deren Um- können sie zulässige Zuschlags- einfach auf „stumm" schalten. 

des fairen Handels das Gütezeisetzung das Siegel bescheinigt. kriterien sein. Dem steht auch Tier- und insbesondere Geflüchen 

der Gesellschaft MAX HA- Das Umweltgütezeichen be- nicht entgegen, dass sie nicht gelhaltung beschäftigt inzwi- 

VELAAR. Beides sind niederlängründet insoweit zwar eine Ver- dem Produkt selbst anhaften, es schen die Höchstgerichte. Erst 

dische, privatrechtliche Gütezeimutung, dass diese allgemeinen muss sich nicht um „echte innere jüngst hat der Oberste Gerichtschen, 

gleichwertige Siegel waren Spezifikationen erfüllt werden. Eigenschaften“ der Produkte hof (OGH) sich gegen das freie 

aber zugelassen. 

Dass auch andere Gütezeichen handeln. Erforderlich ist nur, dass Umherlaufen von Hühnern aus- 

Für Kaffee und Tee waren die- als „gleichwertig“ zugelassen nicht auf die allgemeine Gegesprochen. Die Eigenart des Gese 

Vorgaben als Mindestanforde- sind, kann den Auftraggeber schäftspolitik der Bieter Einfluss flügels gebiete eine – heute allrungen 

auszulegen, für die weite- nicht von der abstrakten Be- genommen werden soll. Soweit gemein „übliche" und „zumutbaren 

Zutaten sollte die Zertifizieschreibung der technischen Spe- sich die Vorgabe des fairen Hanre" – Einzäunung; ansonsten 

rung im Rahmen der Zuschlagszifikationen als solches entbindels nur auf das konkret einge- könnten sie in Gärten Schäden 

kriterien bewertet werden. Zuden.kaufte Produkt bezieht, ist dies verursachen können. Der Nachsätzlich 

forderte der Auftragge- Ob die Forderung des MAX ein grundsätzlich zulässiges Zubar ist durch die Eigentumsfreiber 

von den Bietern Angaben zur HAVELAAR – Siegels hingegen schlagskriterium.heitsklage 

geschützt, ohne dass 

Erfüllung von Nachhaltigkeits - so zulässig war, ließ der EuGH Problematisch war im vorlie- es auf die Kriterien der Ortsüb- 

aspekten und sozial verantwortli- offen. Die Richter stellten nämgenden Fall lediglich, dass den lichkeit und Wesentlichkeit des 

chem Wirtschaften im Einkauf. lich fest, dass dieses Siegel nicht Bietern die konkreten Maßstäbe Eingriffs ankommt. 

Diese waren auszulegen als An- die Erzeugung des Produkts der Bewertung nicht hinreichend Wenn hingegen nicht wegen 

gaben zum Nachweis der techni- selbst betraf, sondern vielmehr transparent gemacht wurden, des Eindringens der Tiere auf 

schen Eignung der Bieter. Der die Bedingungen, unter denen sondern stattdessen lediglich auf fremden Grund gestritten wird, 

beabsichtigte Zuschlag an ein der Lieferant dieses von dem Er- ein Siegel verwiesen wurde. sondern das Krähen des Hahnes 

niederländisches Unternehmen zeuger erworben hat. Kriterien Eine Absage erteilte der EuGH den Nachbarn stört, liegt (nur) 

führt zuletzt zu einem Vertrags- des Zertifikats sind nämlich, dass hingegen den gewählten Vorga- ein Anwendungsfall einer allenverletzungsverfahren 

der EU- der bezahlte Preis kostendeckend ben im Bereich der Eignung der falls zulässigen Eigentumsbe- 

Kommission. 

ist, dass er einen Zuschlag auf Bieter. Sie genügten schon nicht schränkung vor. Zahlreiche zu 

den Weltmarktpreis enthält, dass den Anforderungen des Transpa- diesem Aspekt der Tierhaltung 

Aus der Begründung: 

die Produktion vorfinanziert wird, renzgrundsatzes, da die Bieter ergangene Entscheidungen in 

Der EuGH betrachtet die ein- und dass zwischen Erzeuger und nicht mit der gebotenen Klarheit Deutschland weisen eine gemeinzelnen 

Rechtsfragen differenzie- Importeur langfristige Handels- im Vorfeld erkennen konnten, same Tendenz auf. Der Hahnenrend 

und unterscheidet zwischen: beziehungen bestehen. 

welchen Kriterien ihre Angaben schrei wird als wesentliche Be- 

- der Beschaffung unter Um- Aus diesem Grunde waren genügen mussten und wie diese einträchtigung, und somit mit 

weltaspekten und nach sozialen nicht die Bestimmungen über bewertet wurden. Darüber hin- Klage „abstellbar", angesehen. 

Gesichtspunkten, 

technische Spezifikationen maßaus ließ der EuGH aber auch Doch kommt es darauf an, ob ei- 

Bürgermeister Zeitung 4/2013

RECHT UND GEMEINDE 23 

ne Geflügelhaltung auf den in einem aufgelockerten Siedlen Beziehung zum Kind vor al- Der Kläger begehrte die Fest- 

Grundstücken der Umgebung lungsgebiet mit dörflich-ländlilem auf den Umstand der stellung, dass der Ausschluss aus 

ortsüblich ist oder nicht. 

chem Charakter; sie sind von tatsächlichen Betreuung des Kin- der Jagdgesellschaft rechtsun- 

Dies wird für landwirtschaft- landwirtschaftlich genutzten Liedes an (zB Betreuung in einer wirksam und seine Mitgliedschaft 

lich-dörfliche Gegenden als genschaften umgeben. Unter die- Pflegefamilie). Fallen diese zum beklagten Verein nach wie 

selbstverständlich angenommen. sen Umständen sind Geräusche, Merkmale weg, so ist die Pflege- vor aufrecht sei. Der beklagte 

Hahn und Hühner sind ja schließ- die von artgerecht und in überelterneigenschaft wieder been- Verein rechtfertigte den Auslich 

für den Städter der Inbegriff schaubarer Zahl gehaltenen Hühdet.schluss des Klägers damit, dass 

der Dörflichkeit. Und wer „aufs nern (einschließlich eines oder Im konkreten Pflegschaftsver- sich dieser vereinsschädigend 

Dorf" zieht, muss sich mit den zweier Hähne) ausgehen, als fahren waren die für eine Pflege- verhalten habe. 

damit verbundenen besonderen ortsüblich anzusehen, und zwar elterneigenschaft erforderlichen Die Vorinstanzen gaben der 

Geräuschen eben „vertraut" ma- jedenfalls dann, wenn sich die faktischen Verhältnisse gege- Klage statt. Der beklagte Verein 

chen. So muss auch die Lärm- Tiere zur Nachtzeit in einem Stall ben. Dies bedeutet nicht, dass habe Wettbewerb und Konkurbelästigung 

durch frei herumlau- mit dicken Mauern aufhalten, so- die Pflegeelterneigenschaft der renz zu akzeptieren und der Kläfende 

Hühner geduldet werden. dass ihr Gackern und Krähen lesbischen Partnerin der Mutter ger habe durch seine Bewerbung 

Und zwar selbst dann, wenn – draußen nur in einer „gemäßig- des Kindes über das konkrete um die Pacht nur ein jedermann 

wie Nachbarn in einem Kärntner ten Lautstärke" wahrgenommen Verfahren hinaus anerkannt wor- zustehendes Recht ausgeübt. Die 

Dorf – über die Frage streiten, ob werden kann. Soweit diese den wäre. Vielmehr ist zu jedem Vereinsmitgliedschaft habe im 

es die Klägerin hinnehmen muss, Geräusche dennoch die Nachtru- Zeitpunkt einer gerichtlichen vorliegenden Fall Monopolcha- 

dass die Beklagte auf ihrer Liehe besonders empfindlicher Per- oder behördlichen Entscheidung rakter, denn der Vereinsausgenschaft 

einen Hahn und 13 sonen stören, muss das als Folge von der zuständigen Behörde schluss würde dem Kläger die 

Hennen hält. 

des ländlichen Charakters der aufs Neue zu beurteilen, ob die Jagd im Gemeindejagdgebiet le- 

In einer brandaktuellen Ent- Umgebung hingenommen wer- faktischen Verhältnisse für eine benslang verunmöglichen. Die 

scheidung (4 Ob 99/12f) begehrte den. 

Pflegeelterneigenschaft vorlie- Ausschlussbestimmungen seien 

die Klägerin die Unterlassung der 

gen. 

daher restriktiv auszulegen. 

Lärm- und Geruchsbelästigung Pflegeelterneigenschaft Auf das Obsorgerecht gegen - Der Oberste Gerichtshof änder- 

durch die Hühner und den Hahn 

über dem Kind hat eine Pflegeelte die Urteile der Vorinstanzen 

der Beklagten. Die Unterinstan- einer lesbischen Partnerin terneigenschaft keinen Einfluss. dahin ab, dass die Klage abgezen 

gaben dem Klagebegehren Die Pflegeelterneigenschaft In der Entscheidung 3 Ob wiesen wurde. Der Senat hielt 

statt. Die Liegenschaften seien hängt allein von den faktischen 165/11b wurde darauf hingewie- den Vereinsausschluss für ge- 

seit 2005 als Bauland-Wohnge- Verhältnissen, insbesondere der sen, dass eine gemeinsame Obrechtfertigt. Im Fall der Zuteilung 

biet gewidmet. Daher sei das Hal- tatsächlichen Betreuung des Kinsorge eines Elternteils mit einem der Pacht an den Kläger hätte der 

ten auch nur eines Huhnes schon des ab. Sie kann nicht gericht- Pflegeelternteil (zB des verschie- Verein jegliche Existenzberechti- 

aus raumordnungsrechtlichen lich anerkannt werden. 

den- oder gleichgeschlechtlichen gung und seine Mitglieder jegli- 

Gründen unzulässig. Zudem ge- Die leibliche Mutter eines min- Lebensgefährten der außerehelichen Rechtsanspruch auf die Ausbe 

es im Umkreis von 250 m derjährigen Kindes und deren chen Mutter) nicht zulässig ist. übung der Gemeindejagd verlo- 

(sonst) keine Hühnerhaltung, Lebensgefährtin stellten beim Auch eine gemeinsame Adoptiren. Das Verhalten des Klägers 

weshalb jene der Beklagten nicht Pflegschaftsgericht den Antrag on durch gleichgeschlechtliche (Konkurrenz-Bewerbung um die 

ortsüblich sei. Das Halten von 13 auf Feststellung, dass die lesbi- Partner ist nicht zulässig. 

Pacht, Unterschriftenaktion bei 

Hennen und eines Hahns beeinsche Partnerin der Mutter des 

Grundeigentümern, Anfechtung 

trächtige die Nutzung der Lie- Kindes Pflegeelternteil des Kin- Ausschluss wegen 

des Zuschlags an den Beklagten) 

genschaft der Klägerin ganz erdes sei. Der Vater wurde von der vereinsschädigenden verletzte in eklatanter Weise die 

heblich und das Krähen eines Mutter nicht angegeben. Wie die 

Rechte aller übrigen Vereinsmit- 

Hahns in den „frühen Morgen- Vorinstanzen lehnt auch der Verhaltens 

glieder, verletzte die vereinsinstunden" 

sei nicht akzeptabel. Oberste Gerichtshof (OGH) die- Ein Vereinsausschluss stellt die terne Treuepflicht und steht im 

Der OGH hingegen gab der Besen Antrag ab. Für die beantrag- weitestgehende Vertragsstrafe krassen Widerspruch zum Verklagten 

Recht und wies das Klate gerichtliche Bestätigung der dar und darf nur aus wichtigen einszweck.gebegehren 

ab. In der Sache ver- Pflegeelterneigenschaft bestehe Gründen erfolgen. Die konkurrie- Der Verein muss nicht die Konneint 

der OGH einen auf Unter- keine Rechtsgrundlage. 

rende Bewerbung eines Mitglieds kurrenz eines seiner Mitglieder 

lassen (nur) der Störung gerichte- Ein Anspruch auf Bestätigung, eines Jagdvereins um die Jagd- um den Zuschlag des – den alleiten 

Anspruch. Der (nachbarrecht- Feststellung oder gar materielle pacht begründet ein vereinsschänigen Vereinszweck darstellenliche) 

Unterlassungsanspruch Anerkennung der Pflegeeltern - digendes Verhalten, das den Verden – Pachtvertrags dulden. Der 

setzt voraus, dass die Beeinträch- eigenschaft besteht nicht. Als einsausschluss rechtfertigt. Kläger hätte sich zu entscheiden 

tigung (Immission) sowohl orts- Vorfrage hatte der OGH (8 Ob Der beklagte Jagdverein hatte gehabt, ob er als Pächter aus eiunüblich 

als auch unzumutbar ist. 62/12v) zu klären, ob die lesbi- als (einzigen) Vereinszweck die genem Recht oder als Mitglied 

Zwischen diesen Kriterien besche Partnerin der Mutter des Pacht von Jagdgebieten auf dem des beklagten Vereins die Jagd 

steht zwar ein Zusammenhang: Kindes überhaupt berechtigt Gebiet einer Gemeinde, um den ausüben möchte. Es steht ihm 

Unzumutbarkeit wird umso weni- war, ein Rechtsmittel zu erhe- Mitgliedern die Ausübung der (auch) in Zukunft – ebenso wie 

ger anzunehmen sein, je näher ben. Dazu wies das Höchstge- Jagd zu ermöglichen. Der Kläger dem beklagten Jagdverein – frei, 

eine – an sich ortsunübliche – Bericht darauf hin, dass Pflegeel- war Mitglied dieses Vereins. Er sich jeweils um den Abschluss eieinträchtigung 

an der Grenze zur tern nach dem Gesetz das Recht bewarb sich im eigenen Namen nes Pachtvertrags mit der Ge- 

Ortsüblichkeit liegt. Ist die Beein- haben, in dem die Person des und konkurrierend zum Verein meinde zu bewerben. Insofern 

trächtigung jedoch ohnehin Kindes betreffenden Verfahren um die Pacht der Gemeindejagd. kann daher auch nicht von einer 

ortsüblich, so ist eine gesonderte Anträge zu stellen. 

Der Zuschlag wurde jedoch an Monopolstellung des beklagten 

Prüfung der Zumutbarkeit nicht Für die Frage, ob eine Person den Jagdverein erteilt. Dies wurde Vereins und von einem legens- 

mehr erforderlich; solche Immis- Pflegeelternteil eines Kindes ist, vom Kläger im Verwaltungsweg länglichen Ausschluss des Kläsionen 

sind jedenfalls zu dulden. sind allein die faktischen Ver- angefochten. Aufgrund dieses gers von der Gemeindejagd ge- 

Im konkreten Fall befinden sich hältnisse maßgebend. Dabei Verhaltens schloss der Jagdverein sprochen werden (OGH 2.8.2012, 

die Liegenschaften der Parteien kommt es neben einer emotiona- den Kläger als Mitglied aus. 4 Ob 71/12p). 

www.buergermeisterzeitung.at | de§ 

Bürgermeister Zeitung 4/2013

24 PERSONELLES 

Oberösterreich: 

Würdigung für scheidenden Landtags - 

präsidenten Friedrich Bernhofer 

In der Sitzung des Oö. Landtages vom 7. März würdigte 

LH Dr. Josef Pühringer den Ersten Landtagspräsidenten 

Friedrich Bernhofer, der am 18. April 2013 aus 

seinem Amt scheidet, für seine langjährige und verdienstvolle 

politische Arbeit in Oberösterreich. Auf den 

Tag genau vor 23 Jahren, am 7. März 1990, war Bernhofer 

im Oö. Landtag erstmals als Abgeordneter angelobt 

worden. 

„Friedrich Bernhofer ist glühender Europäer der ers - 

ten Stunde. Er hat sich den bayerischen Nachbarn immer 

besonders verbunden gefühlt und zu ihnen enge 

Kontakte gepflegt, lange bevor durch den EU-Beitritt 

Österreichs offiziell die Grenzen gefallen sind“, so 

Pühringer. Bereits als Abgeordneter war er „inoffizieller 

Botschafter“ Oberösterreichs in Bayern – eine Funktion, 

die er als Landtagspräsident noch weiter verstärkt hat. 

V.li.: KO Dipl.-Päd. Gottfried Hirz, KO Mag. Günther Steinkellner, 

KO Mag.ª Gertraud Jahn, Landtagspräsident Friedrich 

Bernhofer, LH Dr. Josef Pühringer und KO Mag. Thomas Stelzer 

Fotos: Land OÖ/Stinglmayr 

Besonders in seiner Zeit als Landtagspräsident ab 

2009 habe sich Bernhofer die Stärkung des Föderalismus 

auf die Fahnen geschrieben. Er engagierte sich in 

der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz für 

eine Modernisierung des Föderalismus und eine Bündelung 

der Kräfte der Bundesländer. Durch verstärkte gemeinsame 

Öffentlichkeitsarbeit sollte aufgezeigt werden, 

dass der Föderalismus die Bürgernähe in der Demokratie 

am besten gewährleiste. In Oberösterreich 

setzte er sich vor allem dafür ein, den Menschen die Arbeit 

des Landesparlaments und seiner Abgeordneten 

näher zu bringen. 

Ein besonderes Anliegen war und ist es Bernhofer, 

den Stellenwert der Ehrenamtlichen für unsere Gesellschaft 

zu betonen. „Er weiß: Wer Zusammenhalt in der 

Gesellschaft will, braucht ehrenamtliches Engagement. 

Als unermüdlicher Motor für das Ehrenamt setzt 

sich dafür ein, dass die Arbeit der vielen Tausend freiwilligen 

Helferinnen und Helfer in Oberösterreich 

nicht unbedankt bleibt. Denn jede und jeder Einzelne, 

der freiwillig arbeitet, hat das Recht auf entsprechende 

Wertschätzung und den Dank der Öffentlichkeit“, so 

Pühringer. Bernhofer war daher immer wieder im Land 

unterwegs, um ehrenamtliche Helferinnen und Helfer 

vor den Vorhang zu holen und sie in ihrer Arbeit zu 

stärken. 


Glückwünsche zum 60. Geburtstag 

V.l.n.r.: Landesrat Helmut Bieler, Landesrätin Verena Dunst, Landesrat Dr. Peter Rezar, Landeshauptmann 

Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Steindl, Landesrätin Mag.a 

Michaela Resetar und Landesrat Andreas Liegenfeld gratulierten Landesamtsdirektor WHR Dr. 

Robert Tauber zum 60. Geburtstag Foto: Bgld. Landesmedienservice 

Landesamtsdirektor WHR Dr. Robert 

Tauber, Jahrgang 1953, feierte am 26. 

Februar seinen 60. Geburtstag. Nach Absolvierung 

des Studiums der Rechtswissenschaften 

an der Universität Wien und 

der Gerichtspraxis am Bezirks- und Landesgericht 

Eisenstadt 1977 trat er in den 

Landesdienst. 

1992 erfolgte die Ernennung zum Generalsekretär 

des Amtes der Landesregierung, 

ein Jahr später die Bestellung 

zum Landesamtsdirektor-Stellvertreter 

und 1995 jene zum Landesamtsdirektor. 

Der Landesamtsdirektor sorgt für einen 

koordinierten, einheitlichen und 

sparsamen Geschäftsgang bei der Erfüllung 

der Aufgaben der Landesverwal- 

In einer Marathonsitzung 

haben die 

NÖ Freiheitlichen in 

Konsequenz ihres 

schlechten Abschneidens 

bei der 

Landtagswahl personelleWeichenstellungenvorgenommen 

und einen Kompromiss 

in Form einer 

„verbreiterten 

Aufstellung“ gefunden: 

Barbara Rosenkranz 

bleibt Landesparteiobfrau 

und 

wird Klubobfrau, der 

bisherige Klubchef 

Gottfried Waldhäusl 

geschäftsführender 

Klubobmann. 

Neuer Landesparteisekretär 

wird der 

tung. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit 

liegen in der bestmögliche Unterstützung 

der Mitglieder der Landesregierung 

bei der Umsetzung ihrer definierten 

Arbeitsschwerpunkte und der Weiterentwicklung 

der Burgenländischen Landesverwaltung 

zu einer zeitgemäßen und 

wirkungsorientierten Verwaltung. 

Zur Bewältigung der in der Geschäftseinteilung 

angeführten Aufgaben sind in 

der Landesamtsdirektion 260 Mitarbeiter 

tätig. Als Leiter des Inneren Dienstes 

sind ihm im Amt der Burgenländischen 

Landesregierung, in den Bezirkshauptmannschaften 

und weiteren Dienststellen 

des Landes insgesamt 2.200 Mitarbeiter 

unterstellt. 

Rosenkranz bleibt FP-NÖ-Chefin und wird Klubobfrau 

Foto: Apa 

Abgeordnete Christian 

Höbart. Landesgeschäftsführer 

Martin 

Huber soll zwar vorläufig 

in dieser Funktion 

verbleiben, bekommt 

aber eine „Ergänzung“. 

Wer ihn – 

erst nach der Nationalratswahl 

– ablösen 

wird, steht laut Rosenkranz 

noch nicht fest. 

Die weiteren Landtagsmandate 

neben 

Rosenkranz und Waldhäusl 

werden mit Huber 

und Erich Königsberger 

besetzt. Als NÖ 

Spitzenkandidat für 

die bevorstehende Nationalratswahl 

wird 

wieder Walter Rosenkranz 

nominiert.

Foto: Apa 

Rudolf Kaske 

ist neuer 

Präsident der 

Arbeiterkammer. 

Der 

langjährige 

Vorsitzende 

der Gewerkschaft 

vida erhielt am 19. März 

bei der Hauptversammlung der 

AK 93,55 Prozent der Stimmen. 

Sein Vorgänger Herbert Tumpel 

hatte sich nach 16 Jahren im Amt 

zurückgezogen und schon in der 

Wiener Kammer an Kaske übergeben. 

Vor der Wahl Kaskes zum 

neuen Präsidenten hatte sich 

Tumpel vor der Hauptversammlung 

verabschiedet. Er sprach in 

seiner Abschiedsrede von einem 

„bewegenden Moment“. Er empfahl 

der Kammer weiter Seite an 

Seite mit der Gewerkschaft möglichst 

über die Fraktionsgrenzen 

hinweg für die Rechte der Arbeitnehmer 

einzutreten. Seinem designierten 

Nachfolger Kaske 

wünschte er viel Kraft und Elan. 

Der neue Präsident skizzierte im 

Anschluss, was er sich für die Zukunft 

der Kammer vorstellt. Unter 

Der steirische LHStv. Schützenhöfer 

ist am 16. März am 22. 

ordentlichen Landesparteitag in 

Graz mit 93,3 Prozent als Parteiobmann 

der steirischen ÖVP 

bestätigt worden. Bei schwieriger 

Ausgangslage – Stichwort 

Gemeindestrukturreform – erzielte 

er damit sein bisher 

schlechtestes Ergebnis, nach 

98,6 Prozent im Jahr 2006 und 

98,8 Prozent im Jahr 2009. Nach 

dem Wahlgang – es gab keinen 

Gegenkandidaten – scherzte der 

sichtlich erleichterte Schützenhöfer: 

„Ich beantworte die nicht gestellte 

Frage. Ja. Ich nehme die 

Wahl an.“ Er habe nicht mit einem 

Neuner an der Zehnerstelle 

gerechnet: „Ich bedanke mich 

sakrisch für diese Einigkeit. Ich 


Rudolf Kaske neuer AK-Präsident 

anderem warb er für eine stärkere 

Regulierung der Finanzmärkte, 

versprach „großen Druck zu 

machen für eine Vermögenssteuer“ 

und forderte die Wirtschaft 

auf, dafür zu sorgen, dass Menschen 

länger in Beschäftigung 

bleiben können. Weiters wandte 

sich Kaske gegen Vorstellungen 

von Unternehmen, dass Arbeitnehmer 

rund um die Uhr ständig 

zur Verfügung stehen müssen: 

„Die Menschen sind keine Sklaven 

der Wirtschaft.“ 

Auf viel Widerstand bei der 

Wahl stieß Kaske nicht. 62 Stimmen 

wurden abgegeben, 58 davon 

unterstützten den Kandidaten 

der sozialdemokratischen Gewerkschafter. 

Eine Stimme kam 

von den Grünen. Die einzige 

Wortmeldung zur Wahl kam von 

den Grünen Gewerkschaftern, 

die Kaske zwar durchaus die Befähigung 

für das Präsidentenamt 

zusprechen, aber trotzdem von 

einer vergebenen Chance sprechen. 

Denn mit der Kür Kaskes 

bleibe es dabei, dass sämtliche 

Präsidenten und Direktoren in 

der Kammer männlich seien. 

bin zutiefst davon überzeugt, 

dass der Reformweg richtig ist, 

den wir gehen.“ 

VP-Landesgeschäftsführer Rinner 

hatte im Vorfeld gegenüber 

steirischen Medien erklärt, für 

Bundeskanzler Faymann, der „so 

gut wie keine Reformarbeit geleistet“ 

habe, seien „83 Prozent beim 

SPÖ-Parteitag ein katastrophal 

schlechtes Ergebnis“ gewesen. 

Für den Reformer Schützenhöfer 

hingegen „wären 83 Prozent ein 

sensationell gutes Ergebnis“. 

Vor der Stimmenauszählung 

hatte Vizekanzler und Bundesparteiobmann 

Spindelegger in 

seinem Referat u.a. gemeint, man 

könnte es am Bundesparteitag 

dem Motto des steirischen Parteitags 

gemäß machen: „Mut. 

Ich darf dir gratulieren aus tiefstem 

Herzen. Wer verändern 

will, braucht jede Menge davon.“ 

Er habe auch zu spüren bekommen, 

wovon Schützenhöfer gesprochen 

habe, nämlich als es 

2012 das Sanierungspaket mit 

der SPÖ zu verhandeln gegebenen 

habe. Abschließend sagte 

Spindelegger: „Die Volkspartei 

hat in diesem Land eine Chance, 

die Nummer eins zu werden.“ 

Foto: Apa Steirischer ÖVP-Chef Schützenhöfer wiedergewählt 

DAS TUT DIE 

KOMMUNALKREDIT 

FÜR ÖSTERREICH. 

Infrastruktur ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft. Aus diesem 

Grund legt die Kommunalkredit ihren strategischen Fokus 

auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die einer breiten 

Öffentlichkeit zugänglich sind. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, 

Energie versorgung, Anlagen der Wasserwirtschaft sowie 

der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sind für die 

Allgemeinheit unerlässlich. Jeder hat einen Nutzen davon. Unser 

Know-how und unsere Erfahrung sind bedeutendes Kapital für 

Städte und Ge meinden, damit sie ihre Vorhaben erfolgreich umsetzen 

können. Investitionen in öffentliche Infrastruktur sind ein 

wichtiger Motor für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung 

und die Sicherung der Zukunft. 

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26 FACHTHEMA 

Flughafen Berlin und die Folgen: Privat gut – Staat schlecht? 

Warum scheitern immer mehr Großprojekte? 

Der gemeine Zeitungsleser glaubt zu wissen 

(meint er), wo der Hase im Pfeffer liegt: „Wo 

der Staat die Finger drin hat, klappt nichts.“ 

Und dieser Zeitgenosse ist sich natürlich genauso 

sicher, daß „Privat“ alles besser kann – 

eine so nicht haltbare Annahme. Nachdem immer 

mehr öffentliche Großprojekte in die Kritik 

geraten sind, ist es an der Zeit, etwas gründlicher 

der Frage nachzugehen, welche Gründe 

für die Misere festzumachen sind – frei von 

Vorurteilen. 

Es geht hier nicht um wohlfeile Kritik. Das 

weitverbreitete „Wowereit-bashing“ z. B. mag 

ja ganz amüsant sein, bringt uns aber keinen 

Schritt weiter. Die Gründe liegen tiefer und lassen 

sich in der Regel nicht an nur einer Person 

festmachen. Allerdings, gerade der Berliner Regierende 

Bürgermeister Klaus Wowereit steht 

symptomatisch für das Versagen der Politiker 

als Unternehmer, weil er die längst noch nicht 

verdienten Lorbeeren für sich reklamierte, 

während um ihn herum der schiere Dilettantismus 

um sich griff. Das alleine ist es aber nicht. 

Das Fatale an der Berlin-Misere ist auch, dass 

das Ansehen Deutschlands mit seiner bisher 

gerühmten Ingenieurskunst und sprichwörtlichen 

Zuverlässigkeit arg ramponiert wurde. 

Der „BER“ wurde zur Lachnummer der Welt. 

Der neue Großflughafen Berlin/Brandenburg 

– internationales Kürzel „BER“ – ist eine 

Baustelle ohne Ende, im Volksmund wortspielerisch 

„Problem-BER“ genannt. Es geht – und 

das hat damit eine neue Dimension erreicht – 

um ein bauliches, wirtschaftliches und politisches 

Versagen. Die drei Faktoren zusammen 

ergeben ein totales Fiasko – ohne einen klar 

erkennbaren Verantwortlichen. Die Inkompetenz, 

die sich am BER zeigt, hat System und ist 

nicht etwa eine Folge von „Pannen“. Wenn 

diese Systematik nicht offengelegt und für die 

Planung ähnlicher Vorhaben ausgeschlossen 

wird, steht es um die Zuverlässigkeit Deutschlands 

in der Tat nicht zum besten. Unsere weltweite 

Reputation hat eine empfindliche Beule 

bekommen. Die „New York Times“ titelt denn 

auch: „Dieser Flughafen untergräbt Deutschlands 

Ansehen“, und der „Economist“ spottet 

gar: „So viel dazu, dass die fleißigen Deutschen 

alles pünktlich hinkriegen.“ 

Dies aber ist eine volkswirtschaftlich höchst 

gefährliche Entwicklung. Denn in der globalisierten 

Wirtschaft geht es zwar natürlich um 

Dollar, Yen, Euro oder Renminbi, aber eben 

auch – wenn nicht sogar viel mehr – um Vertrauen, 

z. B. Vertrauen auf die Richtigkeit eines 

wirtschaftlichen Engagements. Wenn die 

Global Player jedoch das Vertrauen in die Zuverlässigkeit 

unseres Landes verlieren, werden 

die Folgen bald offenbar. 

Es ist offenkundig, dass hier, wie bei den anderen 

Beispielen, etwas Grundsätzliches im 

Argen liegt: Ein Zuviel an Politik und ein Zuwenig 

an privater (unternehmerischer) Beteiligung. 

Das wiederum regt Politiker selten auf; 


denn es ist ja der Steuerzahler, der haftet – und 

zahlt. Ein Grundübel liegt darin, daß Politiker- 

Interessen weniger nach wirtschaftlichen oder 

technischen Erfordernissen ausgerichtet, sondern 

eher von „Seilschafts-Denken“ und 

Machtinteressen (Schielen nach Mehrheiten) 

geleitet werden. 

Eine der falschen Grundsatz-Entscheidungen 

der Bundesländer Berlin und Brandenburg war 

die nahezu alleinige Kompetenz beim Staat. 

Klüger wäre es gewesen, die Bereiche Planung, 

Bau und Ausführung zu vernetzen und private 

Unternehmen zu beteiligen, die auch das Risiko 

hätten übernehmen können. Dass die Politik 

die Aufsicht und die Planung für ein solches 

Megaprojekt übernahm, obwohl Politiker i. d. 

R. nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügen 

– was kein Vorwurf ist – erwies sich letztlich 

als Quelle des Desasters. Und haften müssen 

Politiker kaum für „Fehltritte“. „Fehlverhalten 

tut selten weh – politische Entscheidungen 

finden im folgenfreien Raum statt“, beschreibt 

dies der „Behörden-Spiegel“, Deutschlands 

Zeitung für den öffentlichen Dienst. Der 

regelmäßig zu hörende Satz: „Ich übernehme 

die Verantwortung“, ehrt zwar den Politiker 

auf den ersten Blick. Doch wenn dieser Satz 

fast immer in seinem kompletten Text lautet: 

„Ich übernehme die Verantwortung – und mache 

(einfach) weiter“, greift Fatalismus um sich. 

Man geht zur Tagesordnung über und setzt 

darauf, dass die Erinnerung des Wählers bis zur 

nächsten Wahl verblaßt sein wird. Ein „gnädiger“ 

Länderfinanzausgleich, der Defizite ausgleicht, 

tut – wie hier schon öfter beschrieben – 

ein Übriges, die Schmerzen der Politiker in 

Grenzen zu halten. 

Erst planen, dann bauen 

Wenn zu Baubeginn (!) des BER von geschätzten 

6.000 Einzelplänen nur rund 10 Prozent 

fertig waren, läßt sich daraus nur ein 

Schluß ziehen: „Der Bauherr wußte zu Baubeginn 

nicht genau, was er haben wollte – außer 

vielleicht, daß es ein Flughafen sein sollte“, 

spöttelt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes 

Deutsches Baugewerbe, Felix 

Pakleppa. Jetzt immer noch neu festgestellte 

Fehler in der Bauausführung seien nicht den 

ausführenden Firmen, sondern den Planern 

anzukreiden (Pakleppa). Auch Thomas Bauer, 

Präsident des Hauptverbandes der Deutschen 

Bauindustrie, haut in die gleiche Kerbe: „Man 

muß Bauen und Planen besser aufeinander abstimmen.“ 

Ein weiterer gravierender Mangel wird hier 

– aber auch bei manch anderen Großprojekten 

– sichtbar: Die Eigentümer von BER – die Bundesländer 

Brandenburg und Berlin (je 37 %) 

sowie Bund (26 %) – haben offensichtlich bei 

Projektmanagement und Controlling zu unsinnig 

gespart. Es wäre besser (gewesen), den 

Baufirmen und Planern öffentliche Kontrolleure 

„auf Augenhöhe“ entgegenzustellen – wie 

Von Peter Helmes 

das Beispiel Fraport beweist. Solche Fachleute 

wie in Frankfurt wurden in Berlin jedoch wegrationalisiert 

(Personalkürzungen). Dadurch 

hat die öffentliche Hand ihre Bauherren-Kompetenz 

fahrlässig vernachlässigt und letztlich 

verloren. Als das Unheil in Berlin nicht mehr 

aufzuhalten war, wurde obendrein der bisherige 

Generalplaner rausgeworfen, was sich als 

folgenschwerer Fehler erwies, weil man quasi 

das Kind mit dem Bade ausschüttete. „Bei 

solch einer komplexen Baumaßnahme muß einer 

den Hut aufhaben und koordinieren“, 

kommentiert der Geschäftsführer der Bundesarchitektenkammer, 

Tillman Prinz. Am besten 

wäre es, die Geschaßten zurückzuholen, um 

die vom neuen Flughafen-Technikchef Horst 

Amann – vorher ausgerechnet bei der Fraport 

AG erfolgreich zuständig für die Flughafen-Erweiterung 

– als „gravierend, fast grauenhaft“ 

genannten Probleme zu lösen. 

Die im Kasten erwähnten Beispiele zeigen, 

dass solche Megaprojekte nicht vom Staat 

bzw. einer Kommune alleine verantwortungsvoll 

geplant und durchgeführt werden können. 

Die Ergebnisse sind zeitlich und finanziell untragbar. 

Das Beispiel Flughafen Frankfurt 

(FRAPORT AG) zeigt aber auch, dass es anders 

geht. Ehe jedoch voreilige Schlüsse gezogen 

werden: Der Staat kann´s zwar nicht alleine, 

darf aber eine Beteiligung (am Projekt) 

nicht aus der Hand geben. Dies läßt sich bei 

Fraport klar aufzeigen. Der Frankfurter Flughafen 

wurde „erweitert“ – um eine neue Landebahn 

(Nordwest), um eine Riesen-Wartungshalle 

für den A380 und um einen neuen Flugsteig 

A-Plus. Dies bescherte dem Flughafen eine 

um sechs Millionen Passagiere vergrößerte 

Kapazität. Um es zu verdeutlichen: Das entspricht 

in Etwa dem Leistungsvermögen des 

Internationalen Flughafens Hannover. Der gesamte 

Ausbau vollzog sich verhältnismäßig 

geräuschlos, eine heute ganz seltene Erscheinung 

– sieht man von den nachträglichen Protesten 

gegen den Fluglärm, aber nicht gegen 

den Flughafen als solchem, ab. 

Keine Alternative „Privat statt Staat“ 

Am Beispiel Frankfurt zeigt sich geradezu 

modellhaft, dass es keine Alternative „Privat 

statt Staat“ gibt, kein „Entweder/Oder“, sondern 

nur ein Sowohl als Auch – eine eng vernetzte 

Zusammenarbeit aller mit Planung, 

Bau und öffentlichen „Verkaufe“ befaßten 

Bereiche. Das Gesamt-Investitionsvolumen 

betrug etwa 3,4 Milliarden Euro, die aus dem 

laufenden Betrieb der Fraport AG (M-Dax) – 

ohne staatliche Zuschüsse – finanziert wurden. 

Das war (und ist) die größte, privat finanzierte 

Investition Deutschlands. Jahr für Jahr 

– ohne Ausbaukosten – tätigt Fraport Investitionen 

von rund 300 Millionen Euro aus dem 

laufenden Betrieb, obwohl diese Flughafengesellschaft 

keine rein private ist. Die Anteilseigner 

sind das Bundesland Hessen, die 

Stadt(werke) Frankfurt und die Betreiberge-

sellschaft Fraport AG. Land und Stadt halten 

zusammen 51,6 Prozent. Die Gesamtinvestition 

wurde auf den Tag, punktgenau, abgeschlossen 

– ohne Mehrkosten. 

Erfahrene kommunale oder staatliche 

Bauabteilung unabdingbar 

Warum hat Frankfurt Erfolg (siehe Kasten) 

und andere nicht? Eine wichtige Erkenntnis, 

die z. B. in Berlin außer Acht gelassen wurde: 

Man sollte zwar tunlichst private Unternehmen 

hinzuziehen, aber die Kontrolle nicht aus 

der Hand geben – was allerdings eine entsprechend 

erfahrene Bauabteilung des öffentlichen 

Bauträgers voraussetzt. Die Bauabteilung 

der Fraport z. B. verfügt seit vielen Jahren 

ständiger Bauinvestitionen nicht nur über 

viele ausgezeichnete Fachleute, sondern auch 

über eine ebensolche reife Erfahrung. Diese 

Fachleute können als Begleiter jeder Investition 

schnell Fehlentwicklungen feststellen und, 

falls erforderlich, die Notbremse ziehen. Wenn 

eine solchermaßen erfahrene Mannschaft 

nicht zur Verfügung steht, sollte man Abstand 

nehmen oder nach kompetenten Alternativen 

suchen. Am Frankfurter Flughafen – das ist 

wohl das „Geheimnis des Erfolges“ – werden 

Großprojekte jeweils unter zwei Gesichtspunkten 

betrachtet: 

1. Es wird für ein Großprojekt ein Testentwurf 

erarbeitet, der von der eigenen Bauabteilung 

sowie einem privaten Planungsbüro und 

der kommunalen Bauaufsicht geprüft wird. 

Dieses vorausgehende Prüfverfahren darf 

auch schon mal drei Jahre dauern. Das mag 

zwar für das Unternehmen (Fraport) auf den 

ersten Blick teuer sein – das Personal der Bauabteilung 

muss schließlich vorgehalten werden 

– ist aber letztlich günstiger, als (wie in 

Hamburg oder Berlin) in die Planungs-Falle zu 

laufen. 

2. Erst daran anschließend wird auf der Basis 

der vorgegebenen Parameter der eigenen 

Bauabteilung ein Architekten-Wettbewerb 

ausgeschrieben. Damit bleiben das Projekt 

und das Knowhow grundsätzlich in der Hand 

(und unter der Kontrolle) der Fraport – bei 

manchmal nicht zu vermeidenden Auseinandersetzungen 

mit beauftragten Fremdunternehmen 

ein wichtiger Vorteil. 

Der Vorteil dieser zugegebenermaßen 

schwierigen Prozedur wird deutlich, wenn 

man „Frankfurt“ mit „Berlin“ vergleicht. Die 

Berliner Flughafen-Gesellschaft, die bisher 

nennenswert nur Tegel zu betreuen hatte, verfügt(e) 

über viel zu wenig Erfahrung beim Bau 

Ausgewählte Bauskandale in Deutschland und ihre Kosten 


von Großprojekten. Eine intensive Vorbereitung 

auf die Planung und Bauausführung des 

neuen BER war unterblieben. Man dachte offensichtlich 

eher in politischen Dimensionen – 

und ließ sich vorauseilend dafür feiern – und 

nicht in den viel wichtigeren Kategorien Wirtschaftlichkeit 

und Baukontrolle. 

Das Stichwort „politische Dimension“ ist ein 

gnädiger Ausdruck für die bei Politikern häufig 

festzustellende Praxis, Kosten (auch wider 

besseres Wissen) klein zu rechnen bzw. die 

Kalkulation zu schönen, spätere Sonderwünsche 

– „politisches Wunschkonzert“ genannt – 

, die das Projekt immer wieder verteuern und 

verzögern, inklusive. Schlimmer noch, Projektmitarbeiter 

bzw. Unternehmen, die die Misere 

beim Namen nannten, wurden gefeuert. Sie 

störten die heile Traumwelt der politisch Verantwortlichen. 

Es ist eine regelrechte „Kultur 

der Fehlinformation“ entstanden, wie das der 

dänische Wissenschaftler Prof. Bent Flyvbjerg 

von der Universität Oxford nennt. „Läuft alles 

aus dem Ruder, sind die Verantwortlichen 

nicht mehr im Amt, die Aktion „sauber“, oder 

die politisch Beteiligten betreiben ein Versteckspiel“ 

(Prof. Rothengatter, Karlsruher Institut 

für Technologie). Die Zeiten des „Sonnenkönigs“ 

sind offensichtlich noch immer 

nicht vorbei, wie man auch leicht am „Nürburgring“ 

in Rheinland-Pfalz sehen konnte. Dort 

sollte der Bau eines gigantischen Freizeitparks 

(in der „toten“ Eifel) die öffentliche Hand rd. 

165 Mio. Euro kosten Am Schluß wurde daraus 

das Doppelte: 330 Mio. Zur Finanzierung 

hatte man einen „reichen Onkel aus Amerika“ 

benannt mit dem klingenden Namen Dupont 

und einem dubiosen Finanzvermittler dafür 

mehrere Millionen Euro Honorar gezahlt. Der 

„reiche Onkel“ erwies sich als arm und wußte 

von nix, der Plan war geplatzt. Der rheinlandpfälzische 

Ministerpräsident trat schließlich 

zurück, sein Kollege Finanzminister ebenfalls 

– und steht derzeit vor Gericht. 

Fazit: Wenn die politischen Stellen nicht 

über großes bautechnisches Wissen bei ihren 

Fachleuten verfügen, ist der Grundstein für 

Fehlentwicklungen gelegt. Letztlich, weil die 

Bürger immer kritischer und lauter werden: 

Ohne Einbeziehung der Betroffenen in den 

Planungs-Dialog wird die öffentliche Akzeptanz 

in Frage gestellt, die Abwehr-Reaktionen 

der Bürger nehmen zu. Wer bei Großprojekten 

auch heute noch glaubt, ohne ein (kompetent 

besetztes) Mediationsverfahren auskommen 

zu können, schießt sich aus dem Dialog mit 

der Bevölkerung. 

Widerstände und Vorbehalte 

FACHTHEMA 

Zu all den Fehlern, die bei BER gemacht 

wurden, kommt noch ein ganz wesentlicher, 

nicht bautechnischer hinzu: Man hat – bewußt 

oder unbewußt – die Bevölkerung nicht 

„mitgenommen“, so dass sich viele Bürger 

getäuscht fühlten. Nachdem z. B. die ersten 

Flugrouten veröffentlicht wurden, zogen Bürger 

in voraussichtlich nicht vom Flugbetrieb 

betroffene Gegenden um, bis dann das böse 

Erwachen kam: Flugrouten wurden (ohne 

Dialog mit den Bürgern) geändert. Plötzlich 

saßen manche mitten in der Fluglärmzone, 

die sich eigens ein „Häuschen ohne Fluglärm“ 

zugelegt hatten. Fehlendes Einfühlungsvermögen 

ist noch das mildeste, was man den 

Bauherren vorwerfen darf. 

So zeigt es sich, daß die Probleme rund um 

Großprojekte nicht nur technische und politische 

Dimensionen haben. Neue Problemfelder 

kommen mehr und mehr hinzu. Allgemeine 

Widerstände und Vorbehalte gegen 

Großprojekte werden insbesondere durch drei 

„Trends“ verstärkt: 

1. Skepsis und Kritik an Großprojekten lassen 

sich heute sehr leicht medial vermitteln. Mit Berichten 

von Betroffenen (z. B. Lärm, Strahlung 

etc), entsprechend „sprechenden“ Bildern und 

dramatisch dargestellten Emotionen wird die öffentliche 

Kritik an Großprojekten befeuert, mit 

kräftiger medialer Unterstützung. 

2. Der „demographische Faktor“ wird zu 

wenig beachtet: „Eine alternde Gesellschaft 

ist zunehmend veränderungskritisch“, nannte 

Dr. Stefan Schulte, Fraport-Chef, dieses Phänomen 

und ergänzt: „Unabhängig davon läßt 

die aktuelle Veränderungsgeschwindigkeit 

ab und zu selbst junge Menschen zucken.“ 

3. Die gesellschaftliche Diskussion ist zunehmend 

von einer allgemeinen Wachstumskritik 

geprägt, die von wachstumsfeindlichen 

politischen Kräften und Medien gefördert 

wird. Wachstumsorientierte, also konservativliberal 

eingestellte Menschen gehen zunehmend 

in die innere Emigration oder haben resigniert. 

Der Zeitgeist weht auch hier. 

So zeigt gerade das Beispiel „Stuttgart 21“ 

(neuer Hauptbahnhof), dass sich eine neue 

politische Kultur in unserem Land festsetzt: 

Die Bürger werden „aufsässiger“ und akzeptieren 

bei weitem nicht mehr grundsätzlich, 

was ihnen „von denen da oben“ vorgesetzt 

wird. Das fängt auf der Gemeinde-Ebene an, 

trifft aber erst recht Land und Bund. Die Bürger 

tun sich schwerer und schwerer damit, 

einmal getroffene Entscheidungen der Verwaltung 

zu akzeptieren, auch nicht, wenn sie 

parlamentarisch mehrheitlich gefaßt wurden. 

Da gerät der demokratische Konsens leicht in 

eine Schieflage; denn bisher galt: Parlamentarische 

Mehrheitsentscheidungen verpflichten. 

Hier tut sich für unsere Politiker (aller Couleur) 

eine schwierige Zukunftsthematik auf. 

Sie ist Chance, aber Risiko zugleich. 

*) Der Autor ist selbständiger Politik-Berater und war 

von 1991-2011 Dozent am Institut für Verbands- und 

Genossenschafts-Management der Universität Freiburg 

(CH) zu den Themen Lobbying und Medien. 


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28 FACHTHEMA 

Lokale Agenda 21 in Deutschland und Europa Von Dr. Manfred Miller 

„Wir haben die Vision integrativer, prosperierender, 

kreativer und zukunftsfähiger Städte und Gemeinden, 

die allen Einwohnerinnen und Einwohnern 

hohe Lebensqualität bieten und ihnen die Möglichkeit 

verschaffen, aktiv an allen Aspekten urbanen 

Lebens mitzuwirken“ (Aalborg Commitments 2004). 

Internationaler Kontext 

Die Agenda 21 ist ein nicht-bindender Aktionsplan der Vereinten 

Nationen mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Die Agenda 

21 ist das Ergebnis der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 

(UNCED), die im Jahr 1992 in Rio de Janeiro (Brasilien) stattgefunden 

hat, und richtet sich an die Vereinten Nationen selbst, an verschiedene 

andere Organisationen sowie an die Regierungen in aller Welt. Der 

Aktionsplan ist sowohl auf der lokalen Ebene als auch auf nationaler 

und internationaler Ebene umsetzbar. Die Zahl „21“ bezieht sich auf 

das 21. Jahrhundert. Die Agenda 21 wurde auf verschiedenener UN- 

Konferenzen bestätigt und angepaßt 1 . 

Bei der Agenda 21 handelt es sich um ein 359 Seiten starkes Dokument, 

das in 40 Kapitel gegliedert ist und jeweils vier Abschnitte umfaßt: 

- Abschnitt 1: Wirtschaftliche und soziale Dimensionen 

- Abschnitt 2: Bewahrung und Bewirtschaftung der Ressourcen für die 

Entwicklung 

- Abschnitt 3: Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen 

- Abschnitt 4: Möglichkeiten der Umsetzung 

Der von 178 Ländern beschlossene Text war das Ergebnis langwieriger 

Verhandlungen. Gemäß Kapitel 28 („Initiativen der Kommunen 

zur Unterstützung der Agenda 21“) sind viele der globalen Probleme 

am besten auf der örtlichen Ebene lösbar. Unter dem Motto „Global 

denken – lokal handeln“ ist deshalb jede Kommune der Unterzeichnerländer 

aufgerufen, eine eigene (lokale) Agenda 21 zu erarbeiten. 

Fünf Jahre nach Rio, im Jahr 1997, war 

die Agenda Gegenstand einer UN-Vollversammlung, 

die in ihrer Resolution S- 

19/2 weitere Umsetzungsmaßnahmen anmahnte. 

Anlässlich des Weltgipfels für 

nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 

(2002) erklärten die Vertreter der 

Kommunen nach 10 Jahren nur mittelmäßiger 

Erfolge der „Lokalen Agenda 21“, 

dass in den nächsten zehn Jahren eine 

verstärkte Umsetzung der „Agenda 21“- 

Ziele durch „local action 21“-Kampagnen 

erfolgen soll. Im Jahr 2012 wurde die 

Agenda 21 mit dem Dokument „The Future We Want“ anlässlich der 

UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung (Rio 2012 bzw. Rio + 20) 

weitgehend bestätigt. Inzwischen haben weltweit in über 10.000 Städten 

und Gemeinden Bürger, Gruppen, Vereine, Verbände und Initiativen 

gemeinsam mit den Verwaltungen und Vertretern aus der Wirtschaft 

begonnen, sich für die Umsetzung der Agenda 21 auf lokaler 

Ebene einzusetzen. Die Mehrzahl dieser Kommunen liegt in Europa 2 . 

Quelle:http://www.solarify.eu/wp-content/uploads/2012/07/Rio%2B20.png 


Da das Kapitel 28 der Agenda 21 recht knapp gehalten ist, haben 

zahlreiche Vertreter europäischer Kommunen auf Tagungen im dänischen 

Aalborg (1994) und 1996 in Lissabon an den Gesamttext der 

Agenda 21 anknüpfend weitere Leitlinien erarbeitet und vereinbart, 

wie ein Prozess der Erstellung einer lokalen Agenda 21 zu gestalten 

ist. Dies wurde in der Aalborg-Charta und der LISSABONNER ERKLÄ- 

RUNG festgehalten. Eine weitere Konferenz europäischer Kommunen 

vertiefte in Aalborg 2004 das Konzept der Lokalen Agenda 21 und 

drängte auf Verwirklichung des ursprünglichen Konzepts. Im Abschlussdokument 

„Aalborg Commitments“ wurde die Verfahrensweise 

präzisiert. Die wichtigsten Elemente sind: 

• Bestandsaufnahme (Nachhaltigkeitsbericht und aktuelle Ziele bzw. 

Maßnahmen), 

• gemeinsame Zielfestlegung (Leitbilder und messbare Ziele), 

• Ableitung von Maßnahmen aus diesen Zielen, 

• regelmäßige Erfolgskontrolle. 

Die Gegenüberstellung von sechs untersuchten europäischen Ländern 

(Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Polen, Spanien und 

Schweden) macht deutlich, dass die Ausgangsbedingungen für die Lokale 

Agenda 21 von Land zu Land zwar nicht gleich, jedoch in wesentlichen 

Punkten ähnlich sind. So verfügen, obwohl es in den sechs genannten 

Ländern eine echte kommunale Selbstverwaltung nur in 

Deutschland und Schweden gibt, die Kommunen in allen Ländern 

über weitreichende Kompetenzen im Planungsbereich, ebenso sind 

überall Elemente der Bürgerbeteiligung gesetzlich verankert. Die wesentlichen 

Impulse, die die Lokale Agenda 21 in den untersuchten 

Ländern von nationaler Ebene erhielt, kamen vor allem von den Umwelt- 

und Bauministerien, den Kommunalverbänden sowie von den 

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, wenn auch mit unterschiedlicher 

Verteilung und Intensität. Eine Sonderrolle nehmen die 

Niederlande ein, wo die Lokale Agenda 21 eine Option bei der Umsetzung 

des „Nationalen Umweltpolitikplans“ auf kommunaler Ebene 

darstellt 3 . 

Grundsätzlich ist die Tendenz zur Koordination und Zusammenführung 

lokaler Agenda-21-Prozesse auf regionaler Ebene erkennbar, die 

mit den Aktivitäten der Bundesländer in Deutschland am deutlichsten 

ausgeprägt ist. Das Verständnis der Lokalen Agenda 21 beinhaltet in 

allen untersuchten Ländern die Vorstellung von einer schonenden 

Nutzung natürlicher Ressourcen. Die Vermittlung dieser Vorstellung 

variiert von der langfristigen Sicherung der Lebensqualität bis zur 

Schließung von (Stoff-) Kreisläufen. Wesentliches Merkmal einer Lokalen 

Agenda 21 ist nach dem Verständnis aller sechs Länder die Beteiligung 

der örtlichen Bevölkerung an der Erstellung und Umsetzung 

der Agenda. Die Vorstellungen darüber, was unter „Beteiligung” zu 

verstehen ist, variieren jedoch und reichen von Verhandlungen zwischen 

dem Gemeinderat und einflussreichen Entscheidungsträgern 

vor Ort (Polen) bis hin zur Einbeziehung der örtlichen Wohnbevölkerung 

bei der Identifizierung der wichtigsten Themen (vor allem in 

Großbritannien). Dazwischen gibt es differenzierte Ansätze, die etwa 

das gemeinsam durchgeführte Projekt in den Mittelpunkt stellen (vor 

allem Schweden und Niederlande), die Einführung partizipativer 

kommunaler Planungsverfahren zum Ziel haben (vor allem Spanien) 

oder die integrierte Betrachtung ökologischer, wirtschaftlicher, sozialer 

und globaler Aspekte der kommunalen Entwicklung durch die 

Einbeziehung von Akteuren aus all diesen Bereichen (Deutschland) 

unterstützen sollen 4 . 

1 Links zum vollständigen Text finden sich im Wikipedia-Eintrag „Agenda 21“ 

2 Angaben nach Wikipedia-Eintrag „Lokale Agenda 21“. 

3 Internationaler Rat für Kommunale Umweltinitiativen (ICLEI) / Deutsches Institut 

für Urbanistik (Difu): Lokale Agenda 21 im europäischen Vergleich. Endbericht 

an das Umweltbundesamt, hrsg. vom Bundesministerium für Umwelt, 

Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Bonn 1999 - http://tinyurl.com/aaowmyw 

4 Ebd.

Diese Integration von Themen stellt eine weitere Qualitätsanforderung 

dar. Dasselbe gilt für die Verbindlichkeit der Lokalen Agenda 21 

für die Kommunalpolitik. Zwar werden in allen Ländern Lokale Agenda-21-Prozesse 

in der Regel per Ratsbeschluss gestartet, die Ergebnisse 

des örtlichen Dialogs finden jedoch bislang nur begrenzt Eingang in 

die „normale” kommunalpolitische Praxis. Strategien, die dem entgegenwirken 

sollen, sind beispielsweise die Etablierung von Umweltmanagementsystemen 

(vor allem Großbritannien), die stärkere Einbeziehung 

der Verwaltung bei der Erarbeitung des Aktionsplans (vor allem 

Spanien) oder die Suche nach Nachhaltigkeitsindikatoren (vor allem 

Deutschland, Großbritannien, Niederlande) 5 . 

Der Bezug der Lokalen Agenda 21 zu den wichtigsten örtlichen Problemen 

wird in allen untersuchten Ländern für wesentlich erachtet. 

Manchmal werden jedoch Konfliktthemen aus dem örtlichen Dialogprozess 

ausgeklammert, um diesem zunächst die Gelegenheit zur Entwicklung 

und Bewährung an weniger konfliktträchtigen Themen zu 

geben (vor allem Deutschland, Schweden). Der Wunsch nach einer 

Messbarkeit von Erfolgen ist in den Kommunen aller sechs Länder vorhanden. 

Hierfür werden in allen Ländern außer Polen zunehmend 

Nachhaltigkeitsindikatoren zusammengestellt. Diese werden entweder 

bürgernah und ortsspezifisch erstellt (vor allem in Großbritannien), 

oder sie sind für alle Kommunen einheitlich und ermöglichen damit 

den Vergleich (vor allem in den Niederlanden). 

Deutschland 

Auf der nationalen Ebene wurde 2001 von der damaligen Bundesregierung 

ein Rat für Nachhaltige Entwicklung (kurz: „Nachhaltigkeitsrat“) 

eingerichtet. Dem Gremium gehören 15 Personen des öffentlichen 

Lebens an. Die Aufgaben des Rates sind die Entwicklung von 

Beiträgen für die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, 

die Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten sowie 

Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen 6 . 

Im April 2002 hat die Bundesregierung die „nationale Nachhaltigkeitsstrategie“ 

verabschiedet. In das Programm sind die Ergebnisse von 

Konsultationen gesellschaftlicher Gruppen und Vorschläge des Rates 

für Nachhaltige Entwicklung eingeflossen. Die Strategie formuliert vor 

allem ein Leitbild nachhaltiger Entwicklung, auf das Ziele und Indikatoren 

aufbauen. In verschiedenen Fortschrittsberichten wurde die Strategie 

weiterentwickelt. 

Verschiedene Phasen der Entwicklung 

In der Anfangsphase von 1994 bis 1997 (1. Generation) standen vorwiegend 

Umweltthemen und Projektarbeit im Mittelpunkt der örtlichen 

Agenda-21-Arbeit. Die Lokale Agenda 21 und auch das Thema 

„Nachhaltigkeit“ waren alles andere als eine „Selbstverständlichkeit“. 

In dieser Zeit mussten erhebliche Widerstände überwunden werden. In 

Bayern gab es 1997 erst 80 kommunale Agenda-21-Beschlüsse. Vorreiter 

waren in Berlin die „Lokale Agenda 21 Köpenick“, in Nordrhein- 

Westfalen die „Lokale Agenda 21 Münster“, in Bayern die Stadt München 

und die „Agenda 21 Altmühltal“ (Landkreis Eichstätt, Naturpark 

Altmühltal). Oftmals gingen die ersten Initiativen von kirchlichen Kreisen 

und Bildungseinrichtungen (München) aus. 

Den Wendepunkt zur Wachstumsphase markiert der Rio plus 5 Erdgipfel, 

der 1997 in New York stattfand. Dort wurden die bislang gewonnenen 

Erfahrungen ausgewertet. In Bayern entstand die Komma- 

21-Zentrale, verschiedene Förderprogramme wurden aufgelegt. Dabei 

ging es vor allem um bessere Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen 

Lokale Agenda-21-Prozess. Unter dem Strich ist der Agenda-Prozess 

in Deutschland jedoch ins Stocken geraten, vor allem aus finanziellen 

Gründen, wobei die Entwicklung regional recht unterschiedlich 

verlief. Um den Prozess der Agenda-Arbeit voranzutreiben, wurden 

2001 auf Bundesebene die Deutsche Gesellschaft Agenda 21 und 2002 

die bundesweite Servicestelle Lokale Agenda 21 sowie auf Landesebene 

der bisher einzige Landesverband in Hessen gegründet. Der hessische 

Landesverband verfolgt neben der allgemeinen Förderung des 

ehrenamtlichen Engagements in der LA-21-Umsetzung speziell die 

Hervorhebung wirtschaftlicher Projekte. Im engeren Sinn orientieren 


FACHTHEMA 

diese sich an der Schaffung wirtschaftlich vertretbarer Alternativen zu 

fossilen Energielieferanten zur Versorgung mit Energieträgern auf der 

Basis nachwachsender Rohstoffe. 

Heute ist die „Lokale Agenda 21“ fast schon zur Selbstverständlichkeit 

und zu einer weltweiten Bewegung geworden. Auf dem Weltgipfel 

in Johannesburg (2002) wurde in der „Local Government Session“ 

Bilanz gezogen. Auch wenn es über 10.000 Prozesse weltweit gibt, 

kommt es vielerorts zu ersten Ermüdungserscheinungen. Manche Prozesse 

sind sogar völlig im „Sand“ verlaufen. Viele Kommunen sind 

mitten auf dem Weg stehen geblieben oder vom Kurs abgekommen. 

Einigen fehlen nur wenige Schritte bis zum erfolgreichen Zwischenziel. 

Durch die örtlichen Frustrationserfahrungen, aber auch durch die 

Namensähnlichkeit mit der „Agenda“ 2000 und vor allem der „Agenda 

2010“ hat das Image der Lokalen Agenda 21 in Deutschland stark 

gelitten. Aber immerhin sind Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit als 

zentrale Herausforderungen der Kommunen in Deutschland und in der 

EU anerkannt. 

Mit dem Modellprojekt „Visionen für Ingolstadt“ wurden neue Akzente 

gesetzt. Ziel ist der Paradigmenwechsel zu einer lokalen Nachhaltigkeitsstrategie, 

die sich am UNDP/OECD-Standard für „Sustainable 

Development Strategies“ orientiert und erstmals auf dem Weltgipfel 

zur nachhaltigen Entwicklung 2002 in Johannesburg vorgestellt 

wurde. Wichtig sind dabei ein zyklisches und prozessorientiertes Verständnis 

von nachhaltiger Entwicklung und die Verankerung in einem 

kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement. Damit stehen heute starke 

Instrumente für die kommunale Zukunftsfähigkeit zur Verfügung, eine 

Professionalisierung zeichnet sich in der Praxis langsam ab. 

Verschiedene Organisationsmodelle und Themen 

Grundlegend stellt sich in Anbetracht der Vielfalt an Konzepten und 

Ideen die Frage, wie der ideale LA-21-Prozess aussehen soll. Durch die 

Heterogenität der politischen Konstellationen, der unterschiedlichen 

administrativen und gesellschaftlichen Strukturen und lokal abhängiger 

Handlungs- und Problemfelder ist die Anwendung einer bis ins 

Detail standardisierten Vorgehensweise kaum möglich. „Der Weg ist 

das Ziel“, lautet vielerorts der Leitsatz für die LA-21-Prozesse. Trotz aller 

Unterschiede lassen sich aber einige grundsätzliche Vorgehensund 

Verfahrensweisen aufzeigen 7 . 

Quelle: http://www.vaterstetten-agenda21.de/undex.html 

Prinzipiell ähnelt die Struktur eines LA-21-Prozesses dem klassischen 

Projektmanagement. Um den Kommunen den Einstieg in den 

5 Ebd. 

6 Vgl. Wikipedia-Eintrag „Lokale Agenda 21“. 

7 http://www.bpb.de/apuz/26785/lokale-agenda-21-in-deutschland-eine-bilanz?p=all 

(bpb) 


29

30 FACHTHEMA 

LA-21-Prozess zu erleichtern, haben verschiedene Organisationen wie 

z. B. ICLEI Leitfäden zur Erstellung einer Lokalen Agenda 21 publiziert, 

die die Kommunen über die Aufgabenbereiche informieren und 

Anregungen zu Ablauf und Organisation des Prozesses geben. Grundvoraussetzung 

in einem LA-21-Prozess ist die Beteiligung der Kommunalverwaltung. 

ICLEI definiert einen LA-21-Prozess als einen „partizipativen 

Multistakeholder-Prozess, der es ermöglicht, die Ziele der 

Agenda 21 auf kommunaler Ebene durch die Erstellung und Implementation 

eines langfristigen strategischen Plans umzusetzen, der lokale 

Vorrangthemen einer nachhaltigen Entwicklung adressiert“ 8 . 

BORN / KREUZER 9 unterscheiden vier verschiedene Organisationsmodelle 

für lokale Agenda 21-Prozesse: 

- Das „Neue Politik-Modell“ betrachtet die Lokale Agenda 21 in einem 

gesamtgesellschaftlichen Rahmen; neue politische Instrumente 

und Verfahren werden entwickelt und erprobt; 

- Das „Effizienzmodell“ betrachtet den Agenda-Prozess eher pragmatisch: 

Neue Strukturen können und sollen zwar entstehen, jedoch ergänzend 

zu den alten bzw. auf diesen aufbauend; 

- Nach dem „Verwaltungs- bzw. Bürgermeistermodell“ geht die Initiative 

zur Erarbeitung einer lokalen Agenda vorrangig von wichtigen 

Entscheidungsträgern in Verwaltung und Kommunalpolitik aus; einem 

lokalen Konsultationsprozess und der Entwicklung neuer, konsensorientierter 

Beteiligungsverfahren wird wenig Beachtung geschenkt; 

- Nach dem „partizipatorischen Bildungsweg-Modell“ stehen das bürgerschaftliche 

Engagement und die Transparenz des Agenda-Prozesses 

im Vordergrund; Verknüpfungen mit Aspekten globaler 

Nachhaltigkeit stellen oftmals den Bezugspunkt der lokalen Aktivitäten 

dar. 

Thematisch konzentriert sich die Lokale Agenda 21 auf den Bereich 

Umwelt: So stehen Klimaschutz, Naturschutz, Energie- und Wassersparen 

ganz oben auf der Aktivitätenliste. Mit aus diesem Grund ist 

die Koordination der lokalen Agenda 21-Prozesse häufig bei den Umweltämtern 

der Kommunen angesiedelt. Gleichwohl haben die lokalen 

Agenda 21-Prozesse den Blick auf eine integrative Betrachtung der 

kommunalen Handlungsfelder geöffnet und haben damit zu einer Abkehr 

von der isolierten Betrachtung von ökologischer Nachhaltigkeit, 

sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Effizienz geführt. Einer stärkeren 

horizontalen und ressortübergreifenden Koordination und Integration 

standen bisher die bekannten Autonomieansprüche wichtiger 

Politikbereiche, Dezernate und Abteilungen, Mehrfachzuständigkeiten, 

fehlende Abstimmung usw. gegenüber. Dies betrifft insbesondere 

neue Instrumente der Querschnittspolitik, etwa: ressortübergreifende 

Arbeitskreise, partizipationsorientierte Planungsverfahren, neues 

Steuerungsmodell, Stadtmarketing, kommunales Umweltmanagement 

10 . 

Beispiel: Stadt Freiburg (Breisgau) 


Quelle: http://tinyurl.com/bamk5al 

Die südlichste Großstadt Deutschlands (ca. 230.000 Einwohner) hat 

den Ruf einer „Ökohauptstadt“. Bei der Oberbürgermeisterwahl am 25. 

April 2010 wurde bei einer Wahlbeteiligung von 45,2 % der bisherige 

Amtsinhaber DIETER SALOMON (Bündnis 90/Die Grünen) von 50,5 % 

der Wähler für weitere acht Jahre gewählt. 

Der Freiburger Gemeinderat unterzeichnete 1996 die Charta von Aalborg 

und verpflichtete sich zur Aufstellung einer Lokalen Agenda 21. 

1997 wird das Freiburger Forum 21 als zentrales Gremium des Agenda 

21 Prozesses gegründet, es erarbeitet zunächst die organisatorischen 

Grundlagen für den Agenda 21-Prozess und dessen Geschäftsordnung. 

Für die Koordination und Betreuung des Prozesses wird das Agenda 21- 

Büro eingerichtet. Als offizieller Start der Agenda 21-Arbeitskreise und 

Beginn der inhaltlichen Phase findet im April 1998 im Bürgerhaus 

„Seepark“ die Auftaktveranstaltung „Zukunftsfähiges Freiburg“ statt. 

Das Leitbild der Freiburger Agenda 21 wird 1999 erarbeitet und vom 

„Freiburger Forum 21“ beschlossen. Am 22. Januar 2002 werden Leitbild 

und Leitziele dem Freiburger Gemeinderat vorgelegt. 

Eine intensive Bürgerbeteiligung wurde im Rahmen der Erarbeitung 

um Grundlagen für den Flächennutzungsplan durchgeführt. In einem 

bürgerschaftlichen Diskussionsprozess mit über 100 engagierten Bürgerinnen 

und Bürgern vor allem aus den Bürgervereinen und den Gruppen 

der Freiburger Agenda 21 sowie aus den Ortschaften wurden Leitziele 

für den Flächennutzungsplan erarbeitet. Am 30. März 2004 hat 

der Gemeinderat die Leitziele beschlossen. Im weiteren Verfahren informierte 

die Verwaltung über Bedarfsprognosen, Bevölkerungsentwicklung 

sowie über die Inhalte zahlreicher Fachgutachten. 

Zur Sache ging es dann im dritten Schritt, als Nutzungen und potentielle 

Bauflächen in Arbeitsgruppen und mit der Hilfe ehrenamtlicher 

Mentoren diskutiert wurden. Insgesamt beteiligten sich rund 900 Personen 

an den Debatten. Das so erarbeitete Bürgervotum wurde der Öffentlichkeit 

vorgestellt und dem Oberbürgermeister übergeben. Das 

Meinungsbild wurde in den Planentwurf eingearbeitet und zu großen 

Teilen vom Gemeinderat übernommen. Neben der Arbeit im „Freiburger 

Forum“ und den Agenda 21-Arbeitskreisen ist die Arbeit der Freiburger 

Agenda 21 wesentlich geprägt durch eine Vielzahl kleiner und 

mittlerer Projekte 11 . 

Schwerpunktmäßig soll nachfolgend ein Blick auf die Aktivitäten in 

den Jahren 2008 und 2009 geworfen werden 12 . Die Bilanz ist zwar interessant; 

ohne die Leistungen herabwürdigen zu wollen, hätte man von 

der „Öko-Hauptstadt“ Deutschlands jedoch mehr erwartet. 

Ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Agenda 21-Büros im Jahr 2008 

war die Vorbereitung und Koordination der Einreichung nachhaltiger 

Projekte für den Anerkennungspreis 2008 des Landes Baden-Württemberg. 

Der Preis wurde von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen 

und Naturschutz Baden Württemberg (LUBW) ausgelobt. Mit dem Preis 

sollten erfolgreich umgesetzte nachhaltige Projekte in Baden-Württemberg 

gewürdigt werden. Zum Einsendetermin meldeten insgesamt 35 

Organisationen, Vereine, Institutionen und Privatpersonen ihre Projekte 

an. Diese wurden im Agenda 21-Büro Freiburg gesammelt, gesichtet 

und nach eingehender Prüfung und Rücksprache mit den Projektverantwortlichen 

gebündelt an die LUBW versandt. Die Beteiligung von 66 

eingereichten Projekten aus Freiburg und der Region ist beachtenswert 

und bereits im Vorfeld ein Erfolg. Im Rahmen der Festveranstaltung „10 

Jahre Agenda 21 in Baden-Württemberg“ am 29. Mai überreichte Umweltministerin 

Tanja Gönner 23 Anerkennungspreise und einen Sonderpreis. 

Der Sonderpreis ging nach Freiburg. 

Ein weiterer Schwerpunkt im Rahmen der Begleitung der „Aalborg 

Commitments“ lag im Jahr 2008 auf der Schaffung der erforderlichen 

Strukturen und Gremien für den „Nachhaltigkeitsrat Freiburg“ sowie 

auf der Durchführung der Bestandsaufnahme bereits vorhandener 

nachhaltiger Konzepte in Freiburg. Die Aalborg Commitments sind eine 

freiwillige Verpflichtung von Städten und Kommunen zu mehr nachhaltiger 

Entwicklung. Mit der Unterzeichnung hat sich die Stadt Freiburg 

verpflichtet, eine Bestandsaufnahme zur Lage der Kommune 

durchzuführen, gemeinsam mit der Bürgerschaft Ziele zu erarbeiten 

und eine regelmäßige Erfolgskontrolle des Erreichten zu gewährleisten. 

Ausgehend von der Bestandsaufnahme der nachhaltigen Konzepte 

und Projekte durch das Agenda 21–Büro haben die Mitglieder des 

Nachhaltigkeitsrats Freiburg sechzig Ziele und Indikatoren für zwölf 

Themenbereiche erarbeitet, die am 14. Juli 2009 vom Gemeinderat be- 

8 Ebd. 

9 BORN, MANFRED / KREUZER, KLAUS: Nachhaltigkeit lokal. Lokale Agenda 

21 in Deutschland. Eine Zwischenbilanz 10 Jahre nach Rio. Bonn 2002 - 

http://tinyurl.com/byekhr9 (Bilanzpapier „Agenda 21“) 

10 Ebd. 

11 http://www.agenda21-freiburg.de/agenda-21-in-freiburg.html 

12 Für spätere Jahre sind keine Angaben verfügbar.

schlossen wurden. Vom 20. September bis 31. Oktober 2009 wurden in 

Freiburg zum dritten Mal „Eine-Welt-Tage“ durchgeführt. Die Eine- 

Welt-Gruppen präsentierten der Freiburger Bürgerschaft ein buntes 

Programm u. a. zu den Themen Migration, Bildung, Ernährung, kritischer 

Konsum und fairer Handel. Das Agenda 21-Büro informierte über 

die Veranstaltungen und engagierte sich auf dem im Rahmen der Eine- 

Welt-Tage stattfindenden Weltkindertag. Auf dem Weltkindertag konnten 

die Kinder am Stand des Agenda 21-Büros an einem Energie-Quiz 

und einem „Hör“spiel teilnehmen und kleine Preise gewinnen. Hauptattraktion 

war eine zwei Meter große Erdkugel, auf der die Kinder – mit 

Unterstützung der Eltern und Helfer – einen „Sitzplatz“ einnehmen 

konnten. Zum Thema „Klimaschutz konkret“ veranstaltete das Agenda 

21-Büro Ende Oktober eine zweitägige Fortbildung zum Energiesparen 

und zur Energieeffizienz. Am 7. November 2009 organisierten und koordinierten 

die Mitarbeiter/-innen des Agenda 21-Büros Freiburg einen 

Energieaktionstag im Zentrum Oberwiehre. 

Perspektiven 

Kommunale Handlungsspielräume sind durchaus vorhanden – auch 

in Bezug auf die Lokale Agenda 21. Allerdings fällt auf, dass vielerorts 

lokale Agenda 21-Prozesse und die weiter oben genannten Modernisierungsprozesse 

kaum Notiz voneinander nehmen 13 . Inzwischen ist es 

jedoch in vielen Kommunen gelungen, Strukturen und Verfahren zu 

etablieren, um die örtlichen Akteure in die Erarbeitung einer lokalen 

Agenda 21 einzubeziehen. Mit Agenda-Büros, Stabsstellen in der Verwaltung, 

Agenda-Vereinen und Bürgerforen konnten Agenda-Prozesse 

oft erst in Gang gesetzt werden. Häufig fehlten jedoch die finanziellen 

Mittel, um hauptamtlich Beschäftigte mit einem professionellen 

und kontinuierlichen Agenda-Management zu beauftragen. 

Der in Kapitel 28 Abs. 3 der Agenda 21 erwähnte Dialog ist kennzeichnend 

für das von TREUTNER beschriebene „kooperative Handeln“ 

im staatlich-administrativen Umfeld. Es handelt sich hierbei keineswegs 

um eine neue Erfindung, vielmehr ist kooperatives Handeln 

heute weit verbreitetet. Dazu gehört insbesondere die Beteiligung von 

Verbänden und Bürgern am politischen Prozess. Kooperatives administratives 

Handeln, das in Zukunft noch häufiger zu beobachten sein 

wird, findet im Prozess der Lokalen Agenda auf verschiedenen Ebenen 

ein praktisches Anwendungsfeld. Ohne die Bereitschaft der Kommunalpolitik 

und der Verwaltung auf der einen Seite und der Bürger, 

Verbände und sonstigen Akteure auf der anderen Seite, sich auf Kooperation 

einzulassen, hat ein Projekt von derart großer Reichweite allerdings 

kaum eine Zukunft 14 . 

Nach dem erfolgten Impuls zur Entwicklung einer Lokalen Agenda 

fällt der Kommunalverwaltung eine Doppelfunktion zu. Auf der einen 

Seite ist sie selbst am Prozess beteiligt, auf der anderen Seite obliegt 

ihr die Steuerungs- und Koordinationsfunktion. Hier kann es zu Rollenkonflikten 

in der Verwaltung kommen. In ihrer Funktion als Koordinator 

muss sie in eine Konsultation mit ihren Bürgern, der Wirtschaft 

und den Organisationen eintreten, um festzustellen, ob das Interesse 

und die nötige Unterstützung für eine Lokale Agenda vorhanden sind. 

Dabei muss die Verwaltung ihre eigenen Interessen als Beteiligte jedoch 

gleichwertig mit einbringen. Schließlich ist eine Lokale Agenda 

ohne die Unterstützung der Verwaltung ebenso wenig sinnvoll, wie 

ohne die Akzeptanz der Bürger. 

Wenn ein allseitiger Wille zur Verabschiedung einer Lokalen Agenda 

vorhanden ist, sollten Foren eingerichtet werden, in denen der Prozess 

dann in seinen Einzelheiten ausgearbeitet werden kann. Diese 

Foren können durchaus unterschiedliche Aufgaben haben, zum Beispiel 

Arbeitsforen, die eher aus kleinen Gruppen bestehen und die zu 

einzelnen Handlungsfeldern Vorschläge erarbeiten. Eine weitere Möglichkeit 

sind Bürgerforen, die allgemein zugänglich sind. Sie bieten in 

regelmäßigen Sitzungen die Gelegenheit, Ergebnisse mit Interessierten 

zu diskutieren und zu analysieren. So können nützliche Beiträge 

und Anregungen für die Arbeitsforen gewonnen werden. Die kommunalpolitische 

Bedeutung von Foren als Verhandlungs- und Kommunikationsplattformen 

mit den beteiligten Akteuren ist erst im Zusammenhang 

mit der Lokalen Agenda deutlich geworden. Bedeutsam ist vor 

allem, dass in den Foren Bürgerbeteiligung stattfindet. Wichtig ist dar- 


FACHTHEMA 

über hinaus, dass – ebenso wie auf anderen Ebenen des Prozesses – an 

oberster Stelle der Konsens stehen muss. Mehrheitsentscheidungen, 

wie sie regelmäßig in Parlamenten oder im Rat stattfinden, tragen nicht 

zum Erfolg des Prozesses bei, da es dabei immer „Verlierer“, sprich: 

unzufriedene und damit unmotivierte Beteiligte gibt. Demokratietheoretische 

Defizite im Zusammenhang mit Lokale Agenda 21-Prozessen 

sind also vorprogrammiert. 

Quelle: http://www.tollet.at/gemeindeamt/fotos/221671794_1.jpg 

Es ist für eine erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler 

Ebene grundsätzlich notwendig, dass die Kommunen mit weitreichenden 

Kompetenzen und einem für die Bewältigung ihrer Aufgaben ausreichenden 

finanziellen Spielraum ausgestattet sind. Es ist jedoch zunehmend 

erforderlich, das Augenmerk bei der Diskussion um eine 

nachhaltige Entwicklung auch auf die den Kommunen übergeordneten 

Ebenen zu lenken. Es wird für die Weiterentwicklung der Lokalen 

Agenda 21 in Zukunft entscheidend sein, dass Impulse nicht nur aus 

dem Umweltbereich, sondern auch aus dem wirtschaftlichen und sozialen 

Bereich kommen. In Deutschland kann außerdem eine nationale 

Nachhaltigkeitsstrategie, die komplementär zu den kommunalen 

Nachhaltigkeitsstrategien umgesetzt wird, die Lokale Agenda 21 wirkungsvoll 

unterstützen. Es ist zu prüfen, wie ein System einer sich 

sinnvoll ergänzenden Zusammenführung lokaler Agenda-Prozesse geschaffen 

werden kann. Vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit 

für Nachhaltigkeit wären Initiativen auf nationaler Ebene sinnvoll und 

effizient. Dasselbe gilt für die Erstellung eines bundesweiten Ideenund 

Info-Pools oder die Vernetzung mit der internationalen Lokale- 

Agenda-21-Bewegung. Über die Koppelung bestehender Maßnahmenzuschüsse 

und Programme für Kommunen an Nachhaltigkeitskriterien 

könnte eine Förderung der Lokalen Agenda 21 erreicht werden. 

Kritik 

Die Agenda 21 ist in einigen Bereichen der Kritik ausgesetzt. Haupteinwände 

sind das Auseinanderklaffen von Vision und Wirklichkeit, 

mangelnde Transparenz bei den Agendazielen und dem Umsetzungsprozess, 

Verwendung von mehrdeutigen Modewörtern, fehlende demokratische 

Prozesse, die Zusammenarbeit mit Großkonzernen, die 

fehlende Auseinandersetzung mit Atom- und Gentechnik sowie der 

Globalisierung, schließlich das Festhalten an der „Wachstumsideologie”. 

In Deutschland blieben die „Agenda-Kommunen“ in der Minderheit. 

2002 – 10 Jahre nach dem Weltgipfel in Rio – waren höchstens 16 % 

der ca. 14.000 Kommunen aktiv mit Nachhaltigkeitsüberlegungen im 

Sinne der Agenda 21 befasst. Und selbst in diesen Kommunen ist nur 

ein geringer Teil der Bevölkerung einbezogen. Die Lokale Agenda 21 

ist in der Kommunalpolitik nur selten von zentraler Bedeutung“ 15 . Verglichen 

mit den Maßstäben, die die Agenda 21 1992 anlegte, fällt die 

Bilanz nicht nur für die deutschen, sondern auch für die weltweiten 

LA-21-Prozesse ernüchternd aus. Weder eine Aufbruchstimmung noch 

eine Mobilisierung der Massen wurden erreicht. ➧ 

13 BORN / KREUZER. 

14 VOIGT, RUDIGER/ EGGER, DIRK: Lokale Agenda 21 - Konzepte und Perspektiven 

- 

http://www.staatswissenschaft.de/pdf/Lokale%20Agenda%2021.pdf. 

15 FIERMONT, GEROLD: Von der Lokalen Agenda 21 zum kommunalen Nachhaltigkeitsmanagement, 

Paper vorgelegt anläßlich der Veranstaltung „Bürgerbeteiligung 

im Alltag – 10 Jahre Brandenburgische Werkstatt Lokale Agenda 

21“ am 12.06.2009 in Strausberg - http://tinyurl.com/a2erk5l 


31

32 FACHTHEMA 

Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland ganz gut ab. 

Viele Kommunen haben mit einem eindeutigen politischen Beschluss 

einen ersten wichtigen Grundstein für eine erfolgreiche Agenda 21 gelegt. 

Unterzeichnet durch den/die Bürgermeister/-in verleiht er dem 

Agenda-Prozess die notwendige politische „Rückendeckung“. Politische 

Beschlüsse und politischer Wille allein sagen jedoch nichts über 

die konkrete Umsetzung aus. In den wenigsten deutschen Kommunen 

wurde die Lokale Agenda 21 zur Chefsache erklärt. Die Beteiligungsergebnisse 

werden von der Politik und Verwaltung zwar ernst genommen; 

es bleibt vielfach jedoch unklar, wie die langfristige Verbindlichkeit 

der Agenda 21 gesichert werden kann. Eine Rückkopplung der 

Agenda-Ergebnisse in politische Entscheidungsprozesse findet oft 

nicht statt. Das Fehlen von kommunalen Aktionsprogrammen, in denen 

die politischen Vorgaben und die strategischen Ausrichtungen der 

Lokalen Agenda 21 dokumentiert sind, muss als ein großes Manko angesehen 

werden; einige der veröffentlichten Aktionsprogramme sind 

bereits wieder in den Regalen der Verwaltungen verschwunden. Oft 

genug scheitern zentrale Anliegen nachhaltiger Entwicklung und der 

Agenda 21, etwa in der Verkehrspolitik, an dem mangelnden politischen 

Willen zum echten Umsteuern 16 . 

Trotz aller Defizite ist die Lokale Agenda 21 in Deutschland inzwischen 

zu einem „Transmissionsriemen“ des Nachhaltigkeitskonzepts 

in den Kommunen geworden. In den Kommunen mit Agenda 21-Beschlüssen 

haben sich innovative Ansätze in Richtung Nachhaltigkeit 

entwickelt. Vielerorts sind neue Kooperations- und Partizipationsmodelle 

im Sinne von „Good-Practices“ entwickelt worden 17 . Vielerorts ist 

aber leider auch ein Abbrechen des Agenda-Prozesses zu beobachten. 

Nicht zuletzt aus diesem Grund muss es künftig das Ziel sein, die Inhalte 

der Lokalen Agenda 21 in die verschiedenen kommunalen Handlungsfelder 

zu transportieren bzw. mit bereits vorhandenen Programmen 

und Initiativen zu verknüpfen. Nachhaltigkeit und Lokale Agenda 

21 dürfen keine Nische sein, sondern sollten netzwerkartig in den relevanten 

Institutionen und anderen lokalen Politikprozessen verankert 

werden. Eine thematische Integration innerhalb der Kommune ist eine 

notwendige Voraussetzung für den Erfolg 18 . 

16 BORN / KREUZER, a. a. O. 

17 Ebd. 

18 Ebd. 


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GVV Burgenland: 

Schmid übergibt Führung 

an Trummer 

Bei der 21. Ordentlichen Landeskonferenz 

des SozialdemokratischenGemeindevertreterverbandes 

am 23.2.2013 in Eisenstadt 

wurde Erich Trummer zum 

neuen Präsidenten des Verbandes 

gewählt. Trummer folgt damit 

Ernst Schmid nach, der seine 

Funktion nach zwölf Jahren 

zurücklegte. Weiters wurden auch 

alle Gremien des Verbandes neu 

gewählt. Im Rahmen der Landeskonferenz 

wurden zu nächst 

der Landesvorstand, die Verbandskontrolle 

sowie das Schiedsgericht 

gewählt. Bei der Direktwahl 

des Präsidenten erhielt Erich 

Trummer, Landtagsabgeordneter 

und Bürgermeister von 

Neutal, 96% der abgegebenen 

gültigen Stimmen und wurde damit 

zum neuen Präsidenten des 

GVV Burgenland gewählt. Als 

seine Stellvertreter fungieren 

zukünftig LAbg. Bgm. Werner 

Friedl aus Zurndorf, BR Bgm. In- 

Unter dem traditionellen Motto „Burgenland 

blüht auf“ startet auch heuer wieder zu Frühlingsbeginn 

am 21. März der 26. Landesblumenschmuckwettbewerb. 

Mit Unterstützung 

der Tourismusabteilung des Amtes der Burgenländischen 

Landesregierung, des Landesverbandes 

Burgenland Tourismus, 

der Landwirtschaftskammer und 

namhaften Sponsoren aus der Wirtschaft, 

wie Leier International, Raffeisen 

und Blaguss, wird der diesjährigeLandesblumenschmuckwettbewerb 

von den „Gärtnern 

Burgenlands“ ausgerichtet. Seit Bestehen 

haben rund 2000 Gemeinden 

am Wettbewerb teilgenommen. 

Bewertet werden vor allem der 

florale Gesamteindruck der Ortschaft, 

sowie die Gestaltung des öffentlichen 

Raumes. 

„Der bereits traditionelle Blumenschmuckwettbewerb 

hat auch für 

die Dorferneuerung eine große Be- 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | BURGENLAND 

ge Posch-Gruska aus Hirm sowie 

Bgm. Renate Habetler aus Bernstein. 

Alt-Präsident Schmid wurde 

gebührend verabschiedet und 

als erste Amtshandlung des neuen 

Vorstandes zum Ehrenpräsidenten 

ernannt. Schmid sei, so 

LH Hans Niessl in seinem Referat, 

„ein Kommunalpolitiker mit 

Herz, Verstand und Gefühl“. 

Auch Gemeindebund-Präsident 

Helmut Mödlhammer, der extra 

aus Salzburg angereist war, würdigte 

Schmid für seine Verdienste 

rund um die Kommunalpolitik. 

Neben viel Applaus für Ernst 

Schmid war die Landeskonferenz 

aber auch Anlass, die politische 

Linie des GVV Burgenland klar 

zu stellen. Vom neuen GVV-Präsidenten 

Trummer gab es in seinem 

Referat ein deutliches „Nein 

zu unfreiwilligen Gemeindezusammenlegungen“. 

Außerdem 

forderte er einen verbesserten Finanzausgleich 

vor allem für kleine 

Gemeinden, da viele Kommu- 

Burgenland blüht auf 

nen finanziell mit dem Rücken 

zur Wand stehen. Trummer 

sprach sich auch klar für eine Aufwertung 

statt einer Aushöhlungspolitik 

des ländlichen Raums aus. 

Getreu dem Motto der Veranstaltung 

„Gemeinsam. Gemeinden. 

Bewegen.“ kündigte der neue 

Präsident die zukünftigen Leitlinien 

des Verbandes an. GVV-Chef 

Trummer: „Das Miteinander der 

Gemeinden, des Landeshauptmannes 

sowie unserer Regierungsvertreter 

– der gemeinsame 

Erfolg – war bereits bisher ein 

Markenzeichen im Burgenland, 

das den GVV und die Gemeinden 

ganz entscheidend mitgeprägt 

haben. Diesen Weg schlagen wir 

ein!“ Vizepräsident Werner 

Friedl: „ Der GVV Burgenland 

wird sich auch zukünftig als verlässlicher 

und vollwertiger Partner, 

als aktive Kraft, allen Herausforderung 

der Kommunalpolitik 

stellen und der GVV soll auch 

weiterhin als starkes Bindeglied 

deutung. Blumen in den Gemeinden verschönern 

nicht nur das Ortsbild, sondern tragen 

auch wesentlich zu einer Aufwertung 

der burgenländischen Gemeinden bei. Durch 

V.l.n.r.: VzPräs. 

LAbg. Bgm. 

Werner Friedl, 

VzPräs. Bgm. 

Renate Habetler, 

Präsident 

LAbg. Bgm. 

Erich Trummer, 

VzPräs. 

BR Bgm. Inge 

Posch-Gruska 

zwischen den Gemeinden fungieren.“ 

Unterstützt wird Trummer zu - 

künftig auch von zwei Frauen als 

Vizepräsidentinnen, nämlich den 

Bürgermeisterinnen Inge Posch- 

Gruska und Renate Habetler. 

Inge Posch-Gruska dazu: „ Es 

ist schön, dass der neu gewählte 

Präsident die Arbeit der SPÖ 

Frauen auf kommunaler Ebene 

entsprechend honoriert und seinen 

Respekt und seine Wertschätzung 

hierfür, bei der Wahl seiner 

3 StellvertreterInnen zum Ausdruck 

gebracht hat. Erstmals sind 

zwei von drei VizepräsidentInnen 

des GVV Burgenlands weiblich.“ 

Renate Habetler ergänzt: 

„Auch das Statut wurde angepasst. 

Wir erfahren als Frauen daher 

im GVV Burgenland eine tolle 

Aufwertung. Inge Posch-Gruska 

und ich werden uns speziell um 

den weiblichen Nachwuchs in 

den Gemeindestuben kümmern 

und wir wollen bei der nächsten 

Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 

noch mehr weibliche 

Gemeinderätinnen, Gemeindevorstände,Vizebürgermeisterinnen 

und natürlich Bürgermeisterinnen 

erreichen!“ 

Der GVV Burgenland ist Burgenlands 

größte kommunalpolitische 

Vereinigung und repräsentiert 

derzeit 86 SPÖ-Gemeinden 

sowie zwei Gemeinden mit Namenslisten. 

Insgesamt vertritt der 

GVV 1511 SPÖ-Gemeinderätinnen 

und Gemeinderäte und ist 

Mitglied im Österreichischen Gemeindebund, 

wo man einen Sitz 

und eine Stimme im Präsidium hat. 

die mannigfaltigen Aktivitäten steigt nicht 

nur die Lebensqualität, sondern auch das 

Wohlbefinden der Burgenländerinnen und 

Burgenländer“, erklärte dazu Landesrätin 

Verena Dunst. Ab sofort sind Anmeldungen 

bis spätestens 24. Mai 2013 möglich. Die Bewertungen 

beginnen Anfang Juli 

und dauern bis Ende Juli 2013. Die 

feierliche Siegerehrung findet im 

Rahmen eines Festaktes Anfang 

September in einer der teilnehmenden 

Gemeinde statt. Die Gewinner 

erhalten Urkunden, Gutscheine 

und Sachpreise. 

V.l.n.r.: Gartenbaupräsident Ök.-Rat 

GTM Albert Trinkl, Geschäftsführer Anton 

Putz (Firma Leier), Landesrätin 

Mag. Michaela Resetar, Landesrätin 

Verena Dunst, LK-Präsident Ök.-Rat 

Franz Stefan Hautzinger und Direktor 

Mario Baier (Burgenland Tourismus) 

Foto: Land Burgenland 


33

34 BURGENLAND | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

EKKO als regionaler 

Beitrag zu Klimaschutz 

mit Nachhaltigkeit 

Landesrätin Verena Dunst, zuständiges 

Regierungsmitglied für 

Umweltschutz und Dorferneuerung, 

und DI Hans Binder, Geschäftsführer 

der Burgenländischen 

Energieagentur, zogen am 

26. Februar 2013 in Rust eine Zwischenbilanz 

über die Aktivitäten 

im Rahmen des Projektes EKKO 

(EnergieKonzepte für KOmmunen), 

bei dem im Zuge der Dorferneuerung 

intelligente und umsetzbare 

Energiekonzepte für 

Kommunen gemeinsam mit den 

Gemeinden und der Bevölkerung 

erarbeitet werden. „Klimaschutz 

ist eine ganz große Herausforderung. 

Wir können diese Herausforderung 

nur dann bewältigen, 

wenn alle Ebenen, das Land, die 

Wirtschaft, die Bürgerinnen und 

Bürger – und natürlich auch die 

burgenländischen Gemeinden, 

hier an einem Strang ziehen. Derzeit 

beteiligen sich 57 Ortschaften 

an dieser Initiative, wobei noch 

heuer für alle die Energiekonzepte 

fertiggestellt werden. Außer- 


dem konnten insgesamt 47 Pilotprojekte, 

die vorwiegend der Entwicklung 

von LED Konzepten für 

Straßenbeleuchtungen sowie der 

Planung von Photovoltaikanlagen 

dienten, im Rahmen von EKKO 

realisiert werden“, erklärte dazu 

Landesrätin Verena Dunst. 

EKKO behandelt in drei Phasen, 

nämlich einer Analyse-, einer 

Strategie- und einer Umsetzungsphase, 

Schwerpunkte, wie Energieeinsparen, 

Energieeffizienz 

und Energieproduktion. Finanziert 

wird das Projekt zu 60 Prozent 

pro Gemeinde aus Mitteln 

der Dorferneuerung und zu 40 

Prozent aus Eigenmitteln der jeweiligen 

Gemeinde. Derzeit läuft 

in den 57 teilnehmenden Ortschaften 

die Analysephase, in der 

über Erhebungsbögen Informationen 

zu energierelevanten Themen 

erhoben werden. Diese Daten 

bilden die Basis für die weite- 

Erster „FrauenImpulsTag“ im Burgenland voller Erfolg 

Erstmals wurde auf Initiative von Frauenlandesrätin Verena Dunst 

am Mittwoch, 6. März 2013, im Kultur- und Kongresszentrum Eisenstadt 

der „FrauenImpulsTag“ abgehalten. Ziel der Veranstaltung aus 

Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März war es, auf Benachteiligungen 

und Mehrfachbelastungen von Frauen aufmerksam 

zu machen, aber auch Lösungen aufzuzeigen. Am Programm standen 

eine Podiumsdiskussion mit Expertinnen, Vorträge, Musikdarbietungen 

und Workshops; eine Ausstellung von 35 Unternehmerinnen und 

„Gründerinnen“ aus verschiedenen Bereichen sowie Informationsstände 

von Bildungs- und Frauenberatungsstellen rundeten den Impulstag 

ab. Dass das Thema auch von den Männern ernst genommen 

wird, bewies Landeshauptmann Hans Niessl mit seinem Besuch. 

Wünsche und Forderungen 

Arbeit und Bildung, Familie und Gesundheit, Sicherheit und öffentlicher 

Raum standen auch im Zentrum einer Podiumsdiskussion mit 

Expertinnen. Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Situation 

der Frauen wurden einer kritischen Analyse unterzogen, Lösungen 

re Arbeit des Projektteams EKKO. 

In der Folge werden vor allem 

Work shops für alle Zielgruppen 

zu Themen wie Mobilität, Solarenergie 

etc. organisiert. In der 

letzten Phase wird dann schließlich 

an der praktischen Umsetzung 

der Ideen in den Gemeinden 

gearbeitet. 

Ziel ist und war es, dass in mög- 

V.l.n.r.: Bürgermeister Gerold Stagl, Landesrätin Verena Dunst und DI Hans 

Binder präsentierten Zahlen, Daten und Fakten im Rahmen der Aktivitäten von 

EKKO Foto: Bgld. Landesmedienservice 

lichst allen Gemeinden des Landes 

Energiekonzepte kooperativ 

erstellt werden. Es soll aufeinander 

abgestimmte Maßnahmen 

beim Klimaschutz, beim Energiesparen 

und auch bei der Wertschöpfung 

im Bereich der Energie 

geben. Dazu DI Hans Binder 

von der Burgenländischen Energieagentur: 

„Wir wollen mit dem 

Projekt EKKO den Klimaschutz 

im Burgenland auf eine breitere 

Basis stellen und damit unsere 

Vorreiterrolle, die das Burgenland 

beim Klimaschutz bereits 

einnimmt, weiter ausbauen, denn 

durch die Umsetzung der Gemeindeenergiekonzepte 

können 

die Energiekosten in den Gemeinden 

deutlich gesenkt und 

damit auch ein Beitrag zur Energieautarkie 

des Landes geleistet 

werden.“ 

Für alle Gemeinden wurde der 

Energieverbrauch, der Ausstoß 

von Emissionen sowie die möglichen 

Ressourcen erhoben und 

analysiert. Ebenso wurde für jede 

Gemeinde ein vollständiger Solarkataster 

erstellt, der das Sonnenpotential 

jeder Gemeinde anschaulich 

darstellt. Mit diesen Daten 

konnte auch für jede Gemeinde 

ein Öko-Check erarbeitet werden, 

wo die Situation der Gemeinde 

in den Bereichen Mobilität, 

Emission, Ressourcen, Klima- und 

Umweltschutz sowie Anteil Erneuerbare 

Energie bewertet wurde. 

Der Öko-Check dient auch als 

Grundlage für die Formulierung 

von Zielen und Maßnahmen zur 

Verbesserung der „Öko-Situation“ 

in den Gemeinden. 

„In den nächsten Monaten werden 

nunmehr die Maßnahmenkataloge 

und die Zielsetzungen der 

Gemeinden für die Energiestrategien 

fertiggestellt. Soweit absehbar, 

ist es für die EKKO Regionen 

möglich, langfristig energieautark 

zu werden, falls es gelingt, neben 

der verstärkten Energieproduktion 

auch Einsparpotentiale zu realisieren. 

Im ‚Jahr der Energiewende 

2013‘ wird hiermit auch seitens 

der Gemeinden ein wesentlicher 

Beitrag geliefert, um das Burgenland 

langfristig in die Energieautonomie 

zu führen“, so Landesrätin 

Verena Dunst. 

erörtert sowie Wünsche und Forderungen an die Politik formuliert: 

Ein Umdenken in der Bildungspolitik im Hinblick auf die Erfordernisse 

des Arbeitsmarktes, mehr Unterstützung für Alleinerzieherinnen, 

flexiblere Arbeitszeitmodelle, der weitere Ausbau der Kinderbetreuung, 

die Ganztagsschule, bessere Aufteilung von bezahlter und unbezahlter 

Arbeit, aber auch mehr Rücksicht auf Frauen in der Planung 

im öffentlichen Raum standen auf der Prioritätenliste. 

V.li.: LH Hans 

Niessl und 

Frauenlandesrätin 

Verena 

Dunst mit 

Ausstellerinnen 

am „FrauenImpulsTag“ 

Foto: Landesmedienservice 

Burgenland

Demographische Entwicklung 

als Herausforderung 

für Gemeinden 

Im Rahmen einer Pressekonferenz 

präsentierte IHS-Geschäftsführer 

Dr. Markus Gilbert Bliem 

die Ergebnisse einer im Auftrag 

des Kärntner Gemeindebundes 

und des Österreichischen Städtebundes, 

Landesgruppe Kärnten, 

durchgeführten IHS-Studie zum 

Thema „Demographie und Daseinsvorsorge 

in Kärnten – Herausforderungen 

und Lösungsansätze 

auf kommunaler Ebene." 

Basierend auf den Ergebnissen 

der Studie forderten Bgm. Ferdinand 

Vouk und Bgm. Helmut 

Manzenreiter die Landespolitik 

erneut zum Handeln auf. 

Bliem wies darauf hin, dass 

Kärnten österreichweit das einzige 

Bundesland sei, welches bereits 

eine stagnierende Bevölkerungsentwicklung 

verzeichne 

und in welchem – gemeinsam mit 

dem Burgenland – die Alterung 

der Bevölkerung am stärksten 

fortgeschritten sei. Die Abwanderung 

aus ländlichen Gebieten ins 

Stadtumland verstärke die Effekte 

des demographischen Wandels 

im ländlichen Raum zusätzlich, 

mit der Folge eines deutlichen 

Bevölkerungsrückgangs und einer 

Überalterung der peripheren 

Gemeinden. 

Angesichts dieser Herausforderung 

gelte es, so Bliem, zwar einerseits 

bestehende Angebote 

wie Schulen und Kindergärten, 

trotz sinkender Auslastung zu erhalten, 

um eine zusätzliche Abwanderung 

zu verhindern, andererseits 

erfordere der höhere Anteil 

an älteren Menschen die Anpassung 

von diversen Leistungen, 

wie altersgerechter sozialer 

Infrastruktur. Bliem wies darauf 

hin, dass die Ausgaben der Kärntner 

Gemeinden für Leistungen 

der Daseinsvorsorge – insbesondere 

in den Bereichen soziale 

Wohlfahrt und Wohnbauförde- 


rung sowie Gesundheit – in den 

letzten Jahren stetig gestiegen 

seien, wobei den steigenden Ausgaben 

zugleich eine sinkende Finanzkraft 

der öffentlichen Hand 

gegenüberstehe. Gemeinden seien, 

so Bliem, dabei in doppelter 

Hinsicht von der demographischen 

Entwicklung betroffen: Einerseits 

sei ihr Anteil an den gemeinschaftlichen 

Bundesabgaben 

von der Bevölkerungszahl abhängig 

und andererseits hätte die 

Bevölkerungsentwicklung indirekt 

auch Auswirkungen auf die 

Einnahmen einer Kommune. 

In Bezug auf mögliche Lösungsansätze 

verwies Bliem einerseits 

auf eine Optimierung der Verteilung 

der Einrichtungen der Daseinsvorsorge, 

andererseits seien 

in Hinblick auf die Organisation 

der Leistungen sowohl interne 

Organisationspotentiale als auch 

alternative Angebotsformen zu 

prüfen. Überdies könne auch die 

Reformierung der Finanzausgleichsregelungen 

sowie haushaltsrechtlicher 

Bestimmungen 

durch die Schaffung von Anreizen 

für effizienteres Verwaltungshandeln 

entscheidende positive 

Effekte bringen. 

Von der IHS-Studie bestätigt 

fühlten sich der Präsident des 

Kärntner Gemeindebundes, Bgm. 

Ferdinand Vouk, sowie der Landesobmann 

der Landesgruppe 

Kärnten des Österreichischen 

Städtebundes, Bgm. Helmut 

Manzenreiter. Vouk betonte, dass 

es seitens der Landespolitik nach 

wie vor an einem Gesamtkonzept 

und der Umsetzung entsprechender 

Anpassungsstrategien betreffend 

den stattfindenden demographischen 

Wandel fehle. „Wir 

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | KÄRNTEN 

müssen davon ausgehen, dass 

die zukünftige Umgestaltung des 

ländlichen Raumes zu einem 

Mehr an Ausgaben fuhren wird. 

Dies zeigt sich aktuell in der Bereitstellung 

von Einrichtungen 

zur Daseinsvorsorge. Diese werden 

in Zukunft nur noch in der 

Zusammenarbeit der Gemeinden 

aufrecht erhaltbar sein“, so Vouk. 

Ähnlich wies Manzenreiter auf 

die Notwendigkeit der zusätzlichen 

Förderung des ländlichen 

Landesobmann Bgm. Helmut Manzenreiter, IHS-Geschäftsführer Dr. Markus 

Gilbert Bliem und Präsident Bgm. Ferdinand Vouk Foto: Kärntner Gemeindebund 

Foto: Apa 

Raumes hin und stellte eine diesbezügliche 

Forderung an die Landespolitik. 

„Wir fühlen uns von 

der derzeitigen Landesregierung 

im Stich gelassen. Im Vergleich 

zu anderen Bundesländern kann 

man in Kärnten lediglich von 

schwachen und weniger schwachen 

Gemeinden sprechen“, so 

Manzenreiter. 

Köfer wird Landesrat für 

Team Stronach in Kärnten 

Gerhard Köfer wird Landesrat 

des Team Stronach in Kärnten 

und macht damit seinen Bürgermeistersessel 

in Spittal an der 

Drau frei. Klubobmann im Landtag 

für die Neo-Partei werde 

Foto: LPD/Josef Bodner 

Hartmut Prasch, teilte der scheidende 

Stadtchef mit. Besondere 

Ressortwünsche gebe es keine, 

so Köfer, mit dem künftigen Landeshauptmann 

Kaiser habe man 

aber bereits ein „sehr sachliches 

Gespräch“ geführt. 

Köfer sieht seinen Wechsel in 

die Landespolitik und den damit 

verbunden Rücktritt als Bürgermeister 

mit einem „lachenden 

und einem weinenden Auge“, 

wie er sagte, „ich habe das Kapitel 

für mich abgeschlossen“. Er 

wird auch sein Mandat als Nationalratsabgeordneter 

zurücklegen 

– das entsprechend der Kärntner 

SPÖ-Landesliste, über die Köfer 

in den Nationalrat einzog, der 

früheren Abg. Melitta Trunk zusteht. 

Weitere Weichenstellungen 

im Team Stronach: Isabella Theuermann 

wird stellvertretende 

Klubchefin im Landtag, der ehemalige 

ORF-Mann Willy Haslitzer 

Köfers Stellvertreter in der 

Regierung. 

Georg Fejan wird neuer 

Bezirkshauptmann von 

Wolfsberg 

Georg Fejan, Büroleiter von Soziallandesrat 

Christian Ragger, 

wird neuer Bezirkshauptmann 

von Wolfsberg. 

Fejan sei als bestgereihter Kandidat 

aus der Objektivierung hervorgegangen 

und ein ausgezeichneter 

Fachmann, so Dörfler 

nach der Regierungssitzung am 

5. März. Fejan, Jahrgang 1974, 

ist verheiratet und hat vier Kinder. 

Er ist Jurist, nach der Gerichtspraxis 

trat er 2003 in die BH 

Wolfsberg ein. Zuletzt war er dort 

Bereichsleiter für Jugend, Familie 

und Soziales, bevor er 2009 Büroleiter 

von LR Ragger wurde. 


35

36 KÄRNTEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Machtwechsel in Kärnten 

Die Kärntner Landtagswahl hat 

einen deutlichen Sieg der SPÖ 

und damit einen Machtwechsel 

im südlichsten Bundesland gebracht. 

Die Partei von Peter Kaiser 

kommt auf 37,1 Prozent (+8,4) 

und schaffte damit seit 24 Jahren 

wieder Platz Eins. Der Abstand 

zur FPK ist deutlich, sie stürzte 

um 28 Prozentpunkte auf 16,9 

Prozent ab. 

Die ÖVP verlor leicht und 

kommt auf 14,4 Prozent. Die Grünen 

konnten sich um 6,9 Prozentpunkte 

steigern und belegen mit 

12,1 Prozent knapp vor dem Team 

Stronach (11,2 Prozent) den vierten 

Platz. Ebenfalls im Landtag 

ist das BZÖ mit 6,4 Prozent. 

In Mandaten kommt die SPÖ 

auf 14, die FPK auf 6, die ÖVP 

und Grüne auf 5, Stronach auf 4 

und das BZÖ auf 2 Sitze. In der 

Regierung gibt es nun drei SPÖ- 

Landesräte. FPK, ÖVP, Grüne 

und Stronach halten je einen Re- 

FPÖ-Chef Strache hat dem abgewählten 

Kärntner Landeshauptmann Dörfler und dem 

bisherigen Finanzlandesrat Dobernig nahegelegt, 

Konsequenzen aus der Wahlschlappe 

zu ziehen und – so wie Kurt Scheuch – ihr 

Mandat zur Verfügung zu stellen. Im ORF- 

“Mittagsjournal“ räumte 

Strache aber ein, dass er 

nicht weiß, ob er das 

durchsetzen kann. Von 

Dörfler kam umgehend 

eine klare Absage. 

Nicht einmal er könne 

einschätzen, wie die Entscheidungen 

in Kärnten 

ausfallen, sagte Strache 

im ORF. Er wünscht sich 

zwar eine Erneuerung 

und „arbeite daran“, dass 

die Entscheidung in die 

gewünschte Richtung 

geht. Aber bei der FPK 

handle sich um einen Kooperationspartner, 

nicht 

um die FPÖ selbst – „das 


Foto: Apa 

gierungssitz, das BZÖ ist nicht in 

der Landesregierung vertreten. 

Die Wahlbeteiligung steigt mit 

der Briefwahl zwar auf 75,7 Prozent, 

bleibt damit aber immer 

noch die niedrigste, die es je im 

Lande gab. 

FPK-Spitzenkandidat Gerhard 

Dörfler stellte in einer ersten Reaktion 

fest: „Gerhard Dörfler ist 

durchgerasselt, ich bin Landeshauptmann 

außer Dienst.“ Ob er 

in der Politik bleibt, ließ Dörfler 

offen. Parteichef Kurt Scheuch 

will nicht zurücktreten, man gewinne 

gemeinsam und verliere 

gemeinsam, meinte er. SPÖ-Chef 

Peter Kaiser freute sich darüber, 

dass nun „klare Verhältnisse“ 

herrschen, er stellt den Anspruch 

auf den Landeshauptmann. Vordringlichste 

Aufgabe sei es, dafür 

zu sorgen, dass die Bevölkerung 

das Vertrauen 

in die Politik 

zurückgewinne.Grün-Abgeordneter 

und 

künftiger Landesrat 

Rolf Holub 

meinte: 

„Ganz Kärnten 

hat gewonnen.“ 

ÖVP- 

Landesrat 

Wolfgang 

Waldner, der 

nun in Kärnten 

bleiben wird, 

meinte, die 

konstruktiven Kräfte hätten gesiegt. 

BZÖ-Chef Josef Bucher 

sieht mit dem gelungenen Einzug 

in den Landtag seine Orangen 

im Aufwind, die „Totenglocken“, 

die manche bereits 

Strache fordert Konsequenzen 

für Dörfler 

ist nicht unsere Partei“, sondern ein „eigenständiger 

Rechtskörper“, betonte Strache. 

Mit diesen Forderungen 

stieß Strache bei Dörfler 

auf taube Ohren. „Ich 

werde mein Landtagsmandat 

annehmen. Ich 

habe stapelweise Aufforderungen 

von Menschen, 

weiter in der Politik zu 

bleiben“, sagte Dörfler 

der „Kleinen Zeitung“. 

Auch die Aufforderung 

Straches, aus der Wahlschlappe 

Konsequenzen 

zu ziehen, beeindruckte 

ihn wenig. „Ich erwarte 

mir von Strache nichts 

und er soll sich von mir 

nichts erwarten. Aus Wien 

ist weder Lob noch Ta- 

Foto: Apa 

ausgepackt hätten, „werden 

stumm bleiben“. Team-Stronach- 

Spitzenkandidat Gerhard Köfer 

bezeichnete sein Abschneiden 

als „sensationell“, wer in die Regierung 

einziehen wird, stehe 

aber noch nicht fest. 

Politologen und Meinungsforscher 

waren vom Ausmaß der 

FPK-Verluste in Kärnten größtenteils 

überrascht. Der Politikberater 

Thomas Hofer sprach etwa 

von einem „Erdrutsch in einer 

ungeahnten Dimension“, Meinungsforscher 

Peter Hajek von 

der Abwahl einer Ära. Tatsache 

ist, dass die Freiheitlichen keine 

Chance auf den Erhalt des Landeshauptmannes 

haben, eine rotgrüne 

Koalition ginge sich zwar 

auf Regierungsebene aus, im 

Landtag fehlt den beiden Parteien 

aber ein Mandat für eine 

Mehrheit. 

del gefragt. Parteigeflüster aus Wien, wer in 

Kärnten welches Mandat anzunehmen oder 

abzugeben hat, ist unsittlich“, so Dörfler weiter. 

Strache selbst werde nach eigenen Aussagen, 

sollte er „jemals verlieren“, selbstverständlich 

in den Parteigremien die Vertrauensfrage 

stellen. Wobei der FPÖ-Chef aber 

absolute Zuversicht demonstrierte, dass seine 

Partei bei der Nationalratswahl im Herbst zulegen 

wird. Als Wahlziel für die bevorstehenden 

Landtagswahlen in Salzburg und Tirol 

gab er 15 Prozent vor. 

Darauf angesprochen, dass in Niederösterreich 

Barbara Rosenkranz trotz dem schwachen 

Wahlergebnis FP-Chefin bleibt, reagierte 

Strache emotionell. Es sei „unrichtig, 

Unwahrheit, Lüge“ konterte er auf die Frage, 

ob er sie zum Rücktritt bewegen wollte und 

ein Sonderparteitag mit Kampfabstimmung 

im Raum gestanden sei. Freilich seien in NÖ 

aber „Optimierungsschritte“ nötig. Rosenkranz 

bleibe Parteichefin bis zum nächsten 

Parteitag, dann könne man „Veränderungsschritte 

setzen“.

ÖVP hält Absolute in 

Niederösterreich 

Die ÖVP hat bei der niederösterreichischen 

Landtagswahl ihre 

absolute Mehrheit verteidigt. 

Sie verlor zwar dreieinhalb Prozentpunkte, 

schaffte aber mit 50,8 

Prozent den „5er“. Bei der SPÖ 

werden nach Verlusten auf den 

historischen Tiefststand von 21,6 

Prozent Konsequenzen beraten. 

Frank Stronach erreichte Platz 

drei. Leichte Verluste musste die 

FPÖ hinnehmen, die Grünen 

schafften ein kleines Plus. 

Die ÖVP verteidigte laut vorläufigem 

Endergebnis mit 50,8 

Prozent (-3,6) und 30 Mandaten 

(-1) die absolute Mehrheit. Die 

SPÖ kam auf 21,6 Prozent (-3,9) 

und 13 Sitze im neuen Landtag (- 

2). Auf Platz drei schaffte es 

Frank Stronach bei seinem ersten 

Antreten mit 9,8 Prozent und fünf 

Mandaten. Die FPÖ hielt sich mit 

8,2 Prozent (-2,3) nur knapp vor 

den Grünen mit 8,0 Prozent 

(+1,1). Beide Parteien verfügen 

nun über vier Mandate (FPÖ -2, 

Grüne +/-0). In der Landesregierung 

hält die ÖVP weiterhin 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH 

sechs Sitze und die 

SPÖ zwei. Ein Sitz 

wandert von der FPÖ 

zum Team Stronach. 

Die Wahlbeteiligung 

lag bei 70,75 

Prozent, das sind um 

3,76 Prozentpunkte 

weniger als 2008. 

In der ÖVP war ob 

dieses Ergebnisses 

Jubelstimmung angesagt. 

In Zeiten wie 

diesen die absolute 

Mehrheit – zum dritten 

Mal hintereinander 

– zu halten sei 

einzigartig, freute 

sich Pröll. Im Match 

alle gegen einen seien 

alle acht Mitbewerber 

gescheitert. 

Bundespartei-Chef 

Spindelegger sah im 

NÖ-Ergebnis schon eine „Steilvorlage“ 

fürs weitere Wahljahr. 

Auch Innenministerin Mikl-Leitner 

sprach von einer „guten 

Grundlage“ für die Nationalratswahl. 

Lange Gesichter gab es hingegen 

bei der SPÖ in St. Pölten. 

Landesparteiobmann Sepp Leitner 

nannte die Verluste ein „unerfreuliches 

Ergebnis“, das er auf 

den Zweikampf zwischen Pröll 

und Stronach zurückführte, bei 

dem die SPÖ mit ihren Themen 

nicht durchgedrungen sei. 

Frank Stronach, der eigentliche 

Wahlsieger, blieb dem Rummel 

in St. Pölten fern und feierte auch 

nicht mit seinen Freunden. Nach 

Angaben aus seiner Partei sah er 

sich zu Hause in Oberwaltersdorf 

in aller Stille die Fernsehberichte 

an. Der Listenzweite Ernest Gabmann 

jun. zeigte sich „überglücklich“. 

Er soll nun auch den Landesrat-Posten 

für das Team Stronach 

übernehmen. Die Abgeordnete 

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger 

will vom Nationalrat als 

Klubobfrau in den Landtag wechseln. 

FPÖ-Obmann Strache gestand 

für seine Landespartei kein „Optimalergebnis“ 

ein. Dennoch sei 

es aber das „viertbeste“ in Niederösterreich. 

„Es ist traurig für 

Niederösterreich, dass es nicht 

gelungen ist, die absolute Mehrheit 

der ÖVP zu brechen“, meinte 

Strache. Landesobfrau Barbara 

Rosenkranz bezeichnete die Verluste 

der FPÖ als „schmerzlich“. 

Die Spitzenkandidatin gestand 

auch ein, dass die Wahlziele nicht 

erreicht worden seien. Sie kündigte 

an, „mit der Landesgruppe 

die Lage und das Ergebnis diskutieren“ 

zu wollen. 

Die Bundessprecherin der Grünen, 

Glawischnig, hat die geringen 

Zugewinne der Grünen verteidigt. 

„Wir haben heute unser 

bisher bestes Ergebnis in Niederösterreich 

erzielt.“ Spitzenkandidatin 

Madeleine Petrovic 

zeigte sich „sehr froh“ darüber, 

dass die Grünen in der „männlichen 

Duellsituation“ im Wahlkampf 

zwischen Pröll und Stronach 

nicht aufgerieben worden 

sein. Dass die Grünen sogar zulegen 

konnten, „grenzt da schon 

fast an ein Wunder“, meinte sie. 

Sepp Leitner als SPÖ-NÖ-Chef zurückgetreten 

Die NÖ-Wahl am 3. März hat personelle Konsequenzen nach 

sich gezogen: Sepp Leitner, seit 2008 Landesvorsitzender der 

SPÖ, trat noch am Abend in einer Sitzung des erweiterten Landespräsidiums 

zurück. Nachfolger ist der St. Pöltner Bürgermeister 

Matthias Stadler, der von einem „Neustart“ sprach. Bis 

zu seiner offiziellen Wahl ist er geschäftsführender Landesvorsitzender. 

Die SPÖ Niederösterreich hatte nach ihrer neuerlichen Wahlschlappe 

– minus 3,9 Prozentpunkte am Sonntag nach bereits 

minus acht vor fünf Jahren – die Präsidiumssitzung auf Sonntagabend 

vorgezogen. Leitner übernahm die Verantwortung 

für die Niederlage und zog die Konsequenzen. Er hatte auf einen 

kantigen Kurs gesetzt, der ihm im Land aber letztlich keinen 

Erfolg brachte. 

Auf Nachfrage hielt Stadler fest, dass er eine „gute Gesprächsbasis“ 

mit Landeshauptmann Pröll (ÖVP) habe. Diese aufzukündigen, 

sehe er keinen Grund. Wie man kooperieren könne, 

werde die Zukunft weisen. 

Foto: Apa 

Foto: Apa 


37

38 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Schutzgebietsnetzwerk 

Weinviertel: Lebensräume 

managen 

Niederösterreich ist nicht nur 

das größte sondern auch das naturräumlich 

vielfältigste Bundesland 

Österreichs. Mehr als 30% 

der Landesfläche sind aufgrund 

ihrer ökologischen Bedeutung als 

Schutzgebiet ausgewiesen. Die 

wertvollen Naturräume gilt es für 

künftige Generationen zu erhalten 

– dafür bedarf es nach der Ausweisung 

als Schutzgebiet eines 

kontinuierlichen Managements. 

Die schützenswerten Flächen 

haben sehr unterschiedliche Ausgangsbedingungen:Trockenrasen 

müssen regelmäßig aufwändig 

per Hand gemäht, Feuchtgebiete 

vor Drainagierung geschützt 

werden. Für die Pflegearbeiten 

und das Know how zum Schutz 

der Einzigartigkeit der NÖ Naturräume 

sind zahlreiche AkteurInnen 

zuständig: LandwirtInnen, 

NGOs, Landesabteilungen, Gemeinden, 

Gebietsbetreuer und 

viele mehr. Ziel des Pilotprojektes 

im Weinviertel ist es, ihre Aufgaben 

und Leistungen perfekt 

abzustimmen und zu koordinieren 

und ein nachhaltiges Naturraummanagement 

aufzubauen. 

Umwelt-Landesrat Dr. Stephan 

Pernkopf ist von der Wichtigkeit 

überzeugt: „Niederösterreich war 

schon immer Musterland was den 

Naturschutz betrifft – schon im 

Jahr 1924 erließ NÖ das erste Naturschutzgesetz. 

Mit dem Pilotprojekt 

Schutzgebietsnetzwerk 

Weinviertel machen wir einen 

weiteren wichtigen Schritt in die 

richtige Richtung und bewahren 

unsere wertvolle Natur für die 

nächsten Generationen.“ 

Niederösterreich verfügt über 

eine Vielzahl von Schutzgebieten: 

68 Naturschutzgebiete, 36 

Europaschutzgebiete, 1 Wildnisgebiet, 

1 Biosphärenpark, 2 Nationalparks, 

2 Ramsar Gebiete, 23 

Naturparke, 1.612 Naturdenk- 


mäler (davon 742 Einzelbäume 

und 340 Baumgruppen) sowie 29 

Landschaftsschutzgebiete. Das 

Ausweisen von Naturräumen als 

Schutzgebiet ist wichtig, aber um 

den Erhalt zu sichern, müssen die 

Flächen entsprechend kontrolliert 

und gepflegt und alle AkteurInnen 

– vor allem die AnrainerInnen 

– über den Schutzgebietsstatus, 

dessen Wert und Sinnhaftigkeit 

informiert werden. 

Im Rahmen der Initiative Naturland 

Niederösterreich wird erstmals, 

unter der Projektleitung der 

Energie- und Umweltagentur NÖ, 

ein Schutzgebietsnetzwerk aufgebaut. 

PartnerInnen im Projekt 

sind das Weinviertel Management, 

das Regionalmanagement 

Niederösterreich, der WWF und 

lokale Vereine und ExpertInnen. 

Neben der Schaffung einer Anlaufstelle 

für alle Fragen rund um 

den Naturschutz in der Region 

und dem Netzwerkaufbau ist vor 

allem die Umsetzung von Pflegeund 

Erhaltungsmaßnahmen in 

den Schutzgebieten ein wichtiger 

Teil des Projekts. 

Mag. Gerhard Egger, WWF 

Österreich: „Damit ist der erste 

Schritt für den Aufbau einer Gebietsbetreuung 

der March- 

Thaya-Auen getan.“ 

Die erste Schwerpunktregion 

sind die March-Thaya-Auen, ein 

Lebensraum der auch im „Konzept 

zum Schutz von Lebensraum 

und Arten“ als einer der wichtigsten 

Niederösterreichischen Lebensräume 

ausgewiesen wird. Im 

Grenzbereich zur Tschechischen 

Republik und zur Slowakei gelegen 

sind die March-Thaya-Auen 

eine der größten zusammenhän- 

genden Aulandschaften Mitteleuropas. 

Die Grüne Lebensader ist 

eines der wichtigsten Durchzugs- 

, Rast- und Gastvogelgebiete 

Österreichs. 

Mag. Maria Lackner, Leiterin 

der Initiative Naturland: „Ziel 

von Naturland Niederösterreich 

ist es, Bewusstsein für den Wert 

und die Vielfalt der niederösterreichischen 

Naturräume zu schaffen 

und gemeinsam Maßnahmen 

V.l.n.r: DI Hermann Hansy (Regionalmanagement Weinviertel), Umwelt-Landesrat 

Dr. Stephan Pernkopf, Mag. Maria Lackner (eNu), Mag. Gerhard Egger 

(WWF) Foto: S. Osterkorn 

zu setzen, um die Artenvielfalt im 

Bundesland zu erhalten. Das Pilotprojekt 

im Weinviertel kann 

sehr viel zum Schutz von Lebensräumen 

beitragen. Wir sind froh, 

dass wir starke Partner gefunden 

haben, die diesen wichtigen 

Schritt mit uns gehen.“ 

Wiesenmeister 2013 

Bei der regionalen Wiesenmeis - 

terschaft werden die schönsten 

Wiesen, Weiden und Obstwiesen 

im Biosphärenpark Wienerwald 

und ihre vielseitigen BewirtschafterInnen 

ausgezeichnet. Alle InteressentInnen, 

Bäuerinnen und 

Bauern wie auch Hobby-WiesenbewirtschafterInnen 

aus den Ge- 

Foto: Katrin Schindler/pixelio.de 

meinden Altlengbach, Brand- 

Laaben, Eichgraben, Hainfeld, 

Maria Anzbach, Neulengbach, 

Neustift-Innermanzing sowie den 

Wiener Bezirken Hietzing und 

Penzing sind eingeladen, bis zum 

19. April 2013 ihre Flächen anzumelden. 

Formulare liegen am Gemeindeamt 

und bei der zuständigen 

BBK auf und sind unter www.bpww.at/regionales/wiesenmeister 

downloadbar. Die WiesenmeisterInnen 

2013 werden beim „Tag 

der Artenvielfalt“ am 15. Juni 

2013 in Maria Anzbach präsentiert 

und ausgezeichnet. 

Start der Initiative 

„Energie-Spar-Pfarre“ 

„Gemeinsam mit den Glaubensgemeinschaften 

wollen wir 

unser 100%-Energieziel bis 2015 

erreichen. Deshalb wollen wir 

das Potenzial nutzen und starten 

die Initiative ‚Energie-Spar-Pfarre’. 

Gesetzlich anerkannte Kirchen 

und Religionsgesellschaften 

in Österreich, deren Gebäude in 

Niederösterreich stehen, können 

Abt Georg Wilfinger und das Stift 

Melk unterstützen die Energiebewegung 

in Niederösterreich und werden 

als Erste an der neuen Initiative teilnehmen. 

Copyright: zVg 

je Antragsteller einen Förderzuschuss 

von max. 10.000 Euro erhalten. 

Für 2013 und 2014 gibt es 

diese Förderung für 50 Gebäude“, 

so Energie-Landesrat Dr. 

Stephan Pernkopf. 

Die NÖ Energieberatung bietet 

dazu kostenlose Energieberatung, 

Unterstützung bei der thermischen 

Sanierung und der Modernisierung 

von Heizungs- und 

Beleuchtungsanlagen.

Stronach nicht erfolgreichster 

Neueinsteiger 

Mit viel Geld und viel medialer 

Aufmerksamkeit ist Frank Stronach 

bei den Landtagswahlen in 

Kärnten und Niederösterreich viel 

gelungen – aber kein Rekord. Gemessen 

am Stimmenanteil ist seine 

Liste nicht der erfolgreichste 

Newcomer. Der ÖVP-Dissident 

Fritz Dinkhauser schaffte bei der 

Tirol-Wahl im Juni 2008 auf Anhieb 

18,35 Prozent. 

Dass er – anders als Stronach – 

keinen Regierungssitz bekam, 

liegt daran, dass in Tirol der Proporz 

abgeschafft wurde und die 

Regierung nur von den Koalitionsparteien 

SPÖ und ÖVP beschickt 

wird. Anders als Dinkhauser 

legte es Stronach allerdings 

von Anfang an auf einen österreichweiten 

Erfolg an. Dass seine 

Liste sowohl in Kärnten als auch 

in Niederösterreich auf Anhieb in 

den Landtag und in die Landesregierung 

kam, lässt den Einzug in 

den Nationalrat bei der Wahl im 

Herbst sehr wahrscheinlich erscheinen. 

Daran scheiterte Dinkhauser: 

Bei der NR-Wahl im September 

2008 verfehlte er mit 1,76 Prozent 

die Mandatshürde bei weitem. 

Mittlerweile hat sich der Parteigründer 

zurückgezogen und es ist 

fraglich, ob die Liste Fritz bei der 

Tirol-Wahl am 28. April überhaupt 

Die Niederösterreichische Landesregierung 

unter Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat 

in ihrer letzten Sitzung wieder ein großes 

Förderpaket für die Niederösterreicherinnen 

und Niederösterreicher geschnürt: 

Insgesamt wurde die Förderung von 4.400 

Wohneinheiten beschlossen. Für den Mehrfamilienhaus-Neubau 

wurden 1.633 Wohneinheiten 

zur Förderung freigegeben – dazu 

wurden Darlehen in der Höhe von 49,2 Millionen 

Euro und jährliche Zuschüsse 

von rund 5,7 Millionen 

Euro bewilligt. Für die Mehrfamilienhaus- 

Sanierung von 

1.420 Wohneinheiten wurden 

4,1 Millionen Euro an Darlehen 

und 1,5 Millionen Euro an jährlichen 

Zuschüssen freigegeben. 

Zusätzlich hat die Niederösterreichische 

Landesregierung die 

Förderung zur Errichtung von 

695 Eigenheimen mit Darlehen 

von über 24 Millionen Euro und 

die Sanierung von 663 Eigenheimen 

mit einem jährlichen 

Zuschuss von 675.500 Euro beschlossen. 



antreten wird. Mit den Erfolgen in 

Nieder österreich und Kärnten hat 

es Stronach in einen ziemlich exklusiven 

Klub geschafft. Bisher 

gab es neben den etablierten Parteien 

nur für sechs Gruppierungen 

Landtagsmandate. Wobei die 

Bereitschaft, Neue zu wählen, gewachsen 

ist. Drei davon sitzen aktuell 

in Landtagen: Die von Ex- 

Freiheitlichen gegründete Liste 

Burgenland (LBL) mit einem Mandat, 

die KPÖ mit zwei in der Steiermark 

und in Tirol mit sieben 

Mandaten die Liste Fritz Dinkhausers. 

Nur vorübergehend hatten 

es drei weitere Parteien in 

Landtage geschafft: Das 1993 von 

der FPÖ abgespaltete LIF Heide 

Schmidts (für je eine Periode in 

Niederösterreich, der Steiermark 

und Wien), der „Demokratischen 

Fortschrittlichen Partei“ Fritz 

Olahs in Wien (1969-1974) und 

der Demokratischen Partei (DPÖ) 

in Kärnten (1945-1949). 

Dazu kommt mit der Wahl noch 

das BZÖ. Jörg Haiders FPÖ-Abspalter 

hat in Kärnten den Einzug 

in den Landtag geschafft. Dies 

war den Orangen auch im März 

2009 gelungen, die 17 Landtagsabgeordneten 

wechselten aber – 

wie fast die ganze Partei – schon 

im Dezember 2009 zu den Blauen. 

Mit dem heutigen Erfolg in 

Kärnten ist die Hoffnung für das 

BZÖ auch gestiegen, sich im Nationalrat 

zu halten. Sowohl im Na- 

tionalrat als auch in den Landtagen 

haben sich bisher nur zwei 

Parteien neben SPÖ und ÖVP 

nachhaltig etablieren können, die 

FPÖ und die Grünen. Nur bei den 

EU-Wahlen erfolgreich war Hans- 

Peter Martin, er scheiterte aber 

bei der Nationalratswahl. 

Raiffeisen NÖ-Wien 

fördert ländliches 

Bildungswesen 

Die Raiffeisen Holding NÖ- 

Wien hat sich entschlossen, die 

Landwirtschaftlichen Fachschulen 

auch in den kommenden fünf 

Jahren zu fördern. Mit den Geldern 

sollen vor allem Schulprojekte 

und Veranstaltungen unterstützt 

werden. 

Agrar-Landesrat Dr. 

Stephan Pernkopf: 

„Die Förderungen für 

die Fachschulen sind 

eine wichtige Investition 

in die Zukunft der 

Landwirtschaft, denn 

in diesen wird der 

bäuerliche Nachwuchs 

ausgebildet. 

Jede Unterstützung ist 

daher wertvoll und 

trägt zur Weiterentwicklung 

des landwirtschaftlichen 

Schulwesens bei. Mit 

dem Geld sollen auch 

Weiterbildungsmaß- 

Förderung für 4.400 Wohneinheiten 

beschlossen 

„Damit können in Niederösterreich Wohnungen 

und Eigenheime für über 4.400 Familien 

gefördert neu errichtet oder gefördert saniert 

werden. Wir setzten damit sowohl im Bereich 

der Errichtung und der Sanierung von Eigenheimen 

als auch beim Mehrfamilienhaus- 

nahmen für die Mitarbeiter ausgebaut 

werden.“ Bedürftigen 

Schülern wird überdies aus dem 

Fördertopf die Teilnahme an 

Schulveranstaltungen ermöglicht. 

Mag. Erwin Hameseder, Obmann 

der Raiffeisen-Holding NÖ- 

Wien: „Raiffeisen ist tief im ländlichen 

Raum verwurzelt und unterstützt 

zahlreiche Initiativen, 

die direkt den Menschen in der 

Region zugute kommen. Daher 

ist uns auch die Förderung des 

ländlichen Bildungswesen seit jeher 

ein wichtiges Anliegen. Die 

Landwirtschaftlichen Fachschulen 

unterstützen wir aus voller 

Überzeugung, weil eine gute 

Ausbildung der jungen Menschen 

unverzichtbar für die gedeihliche 

Entwicklung unseres Landes ist.“ 

bau/-sanierung einen sozialpolitisch wichtigen 

Schritt, der nicht nur leistbaren Wohnraum 

für die Niederösterreicherinnen und 

Niederösterreicher schafft, sondern auch der 

Bauwirtschaft kräftig unter die Arme greift“ 

so Wolfgang Sobotka. 

Niederösterreich ist auch bei der Förderquote 

Spitze in Österreich: 78 Prozent der neugebauten 

und sanierten Wohneinheiten in Niederösterreich 

werden gefördert; der österreichweite 

Durchschnitt liegt 

lediglich bei 64 Prozent. 

„Seit 2008 wurden durch die 

NÖ Wohnbauförderung somit 

der Bau und die Sanierung von 

129.300 Wohneinheiten gefördert 

und damit ein Investitionsvolumen 

von 9,3 Milliarden Euro 

ausgelöst“ betont Landeshauptmann-Stellvertreter 

Mag. 

Wolfgang Sobotka. 

Spatenstich für Wohnhausanlage 

mit 12 Wohneinheiten in Greinsfurth 

mit Bezirk Amstetten 

Foto: NLK Burchhart 


39

40 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Wiener Neustadt ist 

österreichweite „Klimaund 

Energiemodellregion“ 

Die Stadt Wiener Neustadt hat 

einen weiteren Erfolg im Energieund 

Klimabereich errungen. Mit 

Beginn des Jahres wurde Wiener 

Neustadt in das Bundesförderprogramm 

der „Klima- und Energiemodellregionen“ 

aufgenommen. 

Wiener Neustadt darf sich somit 

als eine von 106 Regionen in 

Österreich als Modellregion bezeichnen 

und ist zugleich eine von 

nur 8 Gemeinden in Österreich, 

die als Einzelgemeinde ins Programm 

aufgenommen wurden. 

Im Herbst vergangenen Jahres 

wurde auf Basis des im Jahre 2012 

vom Gemeinderat verabschiedeten 

städtischen Energiekonzepts 

sowie eines 2-Jahres-Arbeitsprogramms 

der Antrag zur Aufnahme 

in das Bundesförderprogramm eingereicht. 

Nach einer positiven Beurteilung 

durch eine internationale 

Jury konnte schließlich im Jänner 

diesen Jahres der Fördervertrag 

zwischen der WNSKS GmbH, 

als Vertreter der Stadt, und der 

Kommunalkredit, als Vertreter des 

Bundes, unterfertigt werden. 

An finanzieller Unterstützung 

steht damit von Seiten des Klimaund 

Energiefonds eine Basisförderung 

von EUR 65.000,- für die 

nächsten beiden Jahre zur Verfügung. 

Der Regionalverband Industrieviertel 

unterstützt das Vorhaben 

mit EUR 10.000,- in den kommenden 

zwei Jahren. 

Folgende Schwerpunkte werden 

als „Klima- und Energiemodell“ 

in den nächsten beiden Jahren 

verstärkt in Angriff genommen: 

• Arbeitspaket 1: „Energieeffiziente 

Gebäudebewirtschaftung“ 

– beim kommunalen Gebäudebestand 

• Arbeitspaket 2: „Photovoltaik- 

Offensive“ – Errichtung von 

gemeindeeigenen und Beteiligungs-Anlagen, 

Anreize und 


Motivation für die Errichtung 

von PV-Anlagen 

• Arbeitspaket 3: „Beratungsund 

Serviceoffensive EEE“ (Erneuerbare 

Energien – Energieeffizienz 

– Energiesparen) 

• Arbeitspaket 4: „Mobilitätskampagne“ 

– Forcierung von 

Alternativen zum motorisierten 

Individualverkehr 

Umweltstadtrat Wolfgang Mayerhofer: 

„Die Aufnahme in das 

Förderprogramm ist natürlich eine 

Auszeichnung für unseren bisher 

eingeschlagenen Weg. Vielmehr 

ist es aber zugleich ein Ansporn, 

die Arbeitsprogramme 

konsequent weiter umzusetzen 

und unsere Ziele nicht aus dem 

Auge zu verlieren.“ 

Energiebeauftragter Martin Hesik, 

zugleich nun auch „Modellregions-Manager“, 

betont den Vernetzungsgedanken 

des Förderprogramms: 

„Modellregion sind 

wir nicht als Kommune allein. In 

Wiener Neustadt stehen dafür 

auch zahlreiche andere, bereits 

aktive Akteure. Für all diese wollen 

wir Partner und Unterstützer 

sein, denn nur Hand in Hand kann 

eine Energiewende gelingen.“ 

Andreas Weiß, Regionalmanager 

und Geschäftsführer des Regionalverbands 

Industrieviertel, 

zur Bedeutung der Ausstrahlungswirkung 

der Stadt: „Wiener 

Neustadt hat eine zentrale Funktion 

im Süden von Wien und verfügt 

gleichzeitig über vielfältige 

Wechselbeziehungen zur Region. 

Umso wichtiger ist es, dass die 

größte Stadt im Industrieviertel 

ebenfalls mit positivem Beispiel 

vorangeht und zur Nachahmung 

motiviert.“ 

Zum Förderprogramm „Klimaund 

Modellregionen“: 

Das Förderprogramm „Klimaund 

Energiemodellregionen“ unterstützt 

Regionen, die sich zum 

Ziel gesetzt haben, von fossilen 

Energien unabhängig zu werden. 

Sie erreichen dieses Ziel, indem 

sie regionale Ressourcen nutzen 

und dabei ihren Energiebedarf 

mit einem klugen Mix aus der 

Produktion von erneuerbaren Energien, 

Maßnahmen zur Energieeffizienz 

und intelligenter Steue- 

„Wir sind Energiemodellregion!“ – Vertreter der Stadtgemeinde und aktive Akteure 

aus Wiener Neustadt vor dem EVN-Biomasseheizkraftwerk am Civitas Nova-Gelände. 

Foto: zVg 

rung decken. Ziel des Programms 

ist die kontinuierliche Verfestigung 

von geeigneten Strukturen 

und Know-How in der Region, 

um in der Bevölkerung, im öffentlichen 

Bereich sowie bei den Betrieben 

den Energieverbrauch zu 

verringern und die Verwendung 

von erneuerbarer Energie signifikant 

zu steigern. 

Energie- und klimarelevante 

Projekte der Stadt in den vergangenen 

beiden Jahren: 

• Sukzessive Umstellung der ÖV- 

Busflotte auf Erdgasbetrieb 

• Errichtung von 2 Erdgastankstellen 

und Anschaffung von 

Erdgasfahrzeugen 

• Errichtung Elektrotankstellen 

(Parkhaus, Hauptplatz) 

• Radabstellanlagen flächendeckend 

in der Innenstadt 

• Einführung des Radverleihsys - 

tems „nextbike“ 

• Errichtung von Photovoltaikanlagen 

auf städtischen Objekten 

(WNSKS, Schulen und Kindergärten) 

• Start Gebäude-Performance- 

Contracting (Aqua Nova, usw.) 

• Thermische Sanierungen bei 

Gemeindeobjekten („Sparkassenhäuser“, 

Kindergärten und 

Schulen) 

• Errichtung eines „Null-Energie-Kindergartens“ 

• Errichtung der Biogasanlage 

durch den Abwasserverband 

(40 % Beteiligung der Stadt) 

• Projektierung einer Biogasanlage 

auf der Abfallbehandlungsanlage 

• Eintritt der WNSKS in die „Bio 

Energie Wiener Neustadt 

GmbH“ 

• Energetische Optimierung Serverstruktur 

der Rathaus-IT 

• Bewusstseinsbildende Maßnahmen, 

Service- und Beratungsaktionen 

wie „ Energieberatungstage 

WN“, Infothek 

„Bauen&Energie“, Infoabende 

zu Themen wie Photovoltaik, , 

Schwerpunktwoche „Energiewende 

& Klimawandel“, städtische 

Stromspar-Broschüre, Energiecheck 

und Energiesparhelfer 

für einkommensschwache 

Haushalte, Veranstaltungen 

wie „Tag der Sonne“, „Autofreier 

Tag“, Energieworkshops 

und „Müllquiz“ in Volksund 

Mittelschulen, usw. 

Ausstellung 

in der Schallaburg 

Unter dem Titel „Jubel & Elend. 

Leben mit dem großen Krieg 

1914-1918“ werden das Renaissanceschloss 

Schallaburg, Schloss 

Artstetten und das Heeresge- 

schichtliche Museum Wien im 

Jahr 2014 in Zusammenarbeit drei 

Ausstellungen zum Thema „Erster 

Weltkrieg“ zeigen. 

„Eine solche Schau hat es in 

Österreich noch nie gegeben“, 

stellt Schallaburg-Geschäftsführer 

Kurt Farasin fest. Das Gemeinschaftsprojekt 

widme sich erstmals 

diesem einschneidenden historischen 

Ereignis, das die Landkarte 

des Kontinents bleibend 

verändert hat.

Politstreit um Multi - 

versum in Schwechat 

In Schwechat (Bezirk Wien- 

Umgebung) ist ein Politstreit um 

das vor zwei Jahren eröffnete 

Multiversum entbrannt. Die Opposition 

ist am 18. Februar aus 

dem Gemeinderat der Stadt ausgezogen. 

Der „Halle für alle“ nun 

die Unterstützung zu verweigern, 

heiße, das Projekt vorsätzlich und 

fahrlässig zu gefährden und sogar 

einen Konkurs in Kauf zu nehmen, 

so Bürgermeister Hannes 

Fazekas (SPÖ). 

Er sei „entsetzt vom Verhalten 

von ÖVP, FPÖ und Grünen“. Fazekas 

erläuterte, „dass sich durch 

die Dimension des Projekts auch 

die Dimension des Finanzierungsbedarfs 

geändert hat“. Nach zwei 

Jahren erfolgreichem Betrieb habe 

man festgestellt, dass die Kos - 

ten um einiges höher als ursprünglich 

angenommen seien: 

Aufgrund der Erweiterung, die 

zugleich ein Mehr an Auslastung 

und Qualität bringe, habe man 

auch höhere Kosten etwa für Personal 

und Technik bzw. höhere 

Leasing- und Kreditraten. 

Dieser Umstand sei zu berücksichtigen, 

für eine derartige Entwicklung 

habe man in Form der 

Nachschussverpflichtung durch 

die Stadtgemeinde auch Sorge 

getragen. „Wer diesem Zuschuss 

die Zustimmung verweigert, verweigert 

dem Multiversum die Zukunft“, 

sagte Fazekas, der betonte, 

dass 2,4 Millionen Euro den 

positiven Fortbestand der „Halle 

für alle“ bis 2014 sichern. 

„Jeder, der glaubt, dass es eine 

gute Idee ist, dem Multiversum 

Ternitz: 

Großaktion: Staubfrei in den Frühling 



die notwendige Unterstützung zu 

verweigern, der glaubt, jetzt politisches 

Kleingeld wechseln zu 

können, der trägt dazu bei, dass 

ein vielversprechendes und viel 

gelobtes Projekt in den Konkurs 

getrieben und Schwechat um eine 

zukunftsreiche Vision ärmer 

gemacht wird“, merkte Fazekas 

an. 

Das Multiversum ist seit dem 

vergangenen Sommer mehrmals 

in die Schlagzeilen geraten, nachdem 

die Staatsanwaltschaft aufgrund 

von Anzeigen Ermittlungen 

aufgenommen hatte. Im Zusammenhang 

mit einer Darlehensvergabe 

geht es um Betrug 

und Untreue. Dem „Kurier„ zufolge 

kostete der Bau laut Endabrechnung 

42 Millionen Euro, die 

Auslastung liege mit mehr als 80 

Prozent nach Angaben der Geschäftsführung 

über den Erwartungen. 

Das Multiversum gehöre 

zu 49 Prozent der Stadtgemeinde, 

33 Prozent der Werner Schlager 

Academy und 18 Prozent der 

Sportvereinigung Schwechat. 

Mit dem Abklingen der letzten Schneefälle und Einsatz der wärmeren 

Temperaturen hat Bürgermeister LAbg. Rupert Dworak die Aktion 

„Staubfreimachung“ ausgerufen. 

Seit einigen Tagen sind nun die Mitarbeiter 

des Städtischen Bauhofes unterwegs 

um den ausgebrachten 

Streusplitt wieder einzusammeln. 

Umweltgemeinderat Thomas Zwazl: 

„Eine Kehrmaschine mit einem Fassungsvermögen 

von 5 Kubikmeter 

und drei kleine Kehrmaschinen für 

die Nebenanlagen, wie Parkbuchten, 

Geh- und Radwege sind mit 8 Mitarbeitern 

im Dreischicht-Betrieb im 

Einsatz um den Splitt rasch wieder 

einzusammeln.“ Der Umweltgemeinderat 

der Stadtgemeinde Ternitz or- 

Inprugger Bevölkerung 

saniert „ihre“ Kapelle 

Die Dorfbewohner von Inprugg 

sorgen für die Erhaltung der Kapelle 

in Inprugg, die für diverse 

kirchliche Veranstaltungen 

genützt wird. 

In den vergangenen Jahren 

konnten viele Neuerungen, wie 

der Ankauf eines elektronischen 

Geläutes und von neuen Kerzenständern 

getätigt werden. Ebenfalls 

wurde der Stiegenaufgang 

gepflastert, die Eingangstür renoviert. 

Im Jahr 2011 wurde mit den 

Außenrenovierungsarbeiten begonnen. 

So wurden der Dachstuhl 

und die Eindeckung erneuert und 

die erforderlichen Spenglerarbeiten 

durchgeführt. 

Eine Mauertrockenlegung und 

die Sanierung von Sitzbänken im 

Innenbereich sind nun erforderlich. 

Um diese Maßnahmen durchführen 

zu können, haben die 

Dorfbewohner von Inprugg die 

Stadtgemeinde um eine finanzi- 

Foto: Apa 

elle Unterstützung ersucht. Im 

Kulturausschuss am 13.2.2013 

wurde von den Mitgliedern ein 

Zuschuss in der Höhe von € 

5.000,-- vorgeschlagen. 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde 

Neulengbach ist in seiner 

Sitzung am 5. März 2013 dem 

Vorschlag des Kulturausschusses 

gefolgt und hat eine finanzielle 

Unterstützung in Höhe von € 

5.000,00 beschlossen. 

„Der Einsatz vieler Freiwilligen 

in unserer Gemeinde ist ein wesentlicher 

Faktor zu den Themen 

„Wohlfühlen, Zusammenhalt und 

Identifikation“. Vieles kann nur 

durch die Bemühungen vieler 

Freiwilliger erreicht werden. Es 

ist deshalb für uns selbstverständlich, 

dass wir derartige private 

Bemühungen um die Erhaltung 

eines Baujuwels gerne unterstützen!“ 

zeigen sich Bgm. Franz 

Wohlmuth und Kulturstadtrat 

Hans Bliem von der Entscheidung 

des Gemeinderates erfreut. 

ganisiert im Rahmen dieser Säuberungsaktion auch im heurigen Jahr 

wieder eine Flurreinigungsaktion um auch die Bachläufe, Rad- und 

Gehwege der Naturparkgemeinde Ternitz frühlingsfit zu machen. 

Am Samstag, dem 23. März 2013 ab 9.00 Uhr werden in allen Ortsteilen 

Reinigungsaktionen von Vereinsmitgliedern, Feuerwehren und 

engagierten BürgerInnen durchgeführt. 

Bürgermeister Rupert Dworak: „Ternitz 

zählt zu den lebenswertesten 

Städten und es ist mein Anliegen, 

dass sich unser gepflegtes Stadtbild 

so rasch als möglich wieder sauber 

präsentiert. Ich lade deshalb alle herzlich 

ein, sich an unserer Frühjahrsaktion 

zu beteiligen.“ 

Bürgermeister LAbg. Rupert Dworak und 

Umweltgemeinderat Thomas Zwazl laden 

zum Frühjahrsputz für die Stadt Ternitz 

ein. 


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42 OBERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Schon 265 Energiewendegemeinden 

in Oberösterreich 

Eine entscheidende Maßnahme 

der Energiewende ist die Erstellung 

von kommunalen Energiekonzepten 

zur schrittweisen 

Absenkung des Energieverbrauches 

und Umstellung auf erneuerbare 

Energie. Diese stellen eine 

Planungs- und Entscheidungsgrundlage 

für die lokale Ebene 

dar. Über die EGEM-Prozesse 

wird untersucht, wie viel Energieverbrauch 

in der Gemeinde 

vermieden werden kann und 

welche erneuerbaren Energieträger 

wie stark ausgebaut werden 

können. Darauf aufbauend wird 

das Konzept der Umstellung der 

Gemeinde auf Energieeinsparung 

und erneuerbare Energieträger 

erstellt. So wird die Energiewende 

vor Ort umgesetzt, 

mit einer Rekordbeteiligung von 

bereits 265 Gemeinden, nun auch 

von Linz. 

Bereits 265 Gemeinden beschäftigen 

sich mit dem EGEM- 

Programm des Landes (Energiespargemeinden), 

163 davon sind 

bereits in der Umsetzung oder 

knapp davor, in weiteren 102 Gemeinden 

wird die Beteiligung am 

Energiespargemeinden-Programm 

vorbereitet bzw. überlegt. 


Die Ergebnisse der ersten 121 

beschlossenen Gemeindeenergiekonzepte 

können sich sehen 

lassen: Für mehr als 313.000 Gemeindebürger/innen 

gibt es ein 

lokales Energiekonzept, an dem 

sich diese auch beteiligt haben. 

Diese Gemeinden haben sich 

ein Gesamt-Energiesparziel von 

19,8 Prozent – zumeist bis zum 

Jahr 2030 – selbst vorgenommen. 

Damit tragen die Gemeinden 33 

Prozent zum gesamten oberösterreichischen 

Einsparziel gemäß 

Energiekonzept „Energiezukunft 

2030“ bei. Diese Gemeinden haben 

derzeit einen 

Anteil an erneuerbarer 

Energie von 

36,5 Prozent 

(Schwankungsbreite 

von 7,0 Prozent 

bis 71,7 Prozent) 

und haben 

sich ein Erneuerbaren-Ziel 

(eE- 

Ziel) von durchschnittlich 

49 Prozent 

(von 10,1 Prozent 

bis 100 Prozent) 

gesetzt. Damit 

tragen die Gemeindenhochgerechnet 

46 Prozent 

zum gesamten 

oberösterreichischen 

eE-Ziel bei. 

Linz wird Energiewendegemeinde 

Zur Verstärkung 

der bisherigen Aktivitäten 

hat sich 

die Stadt Linz entschieden, 

eine 

EGEM-Energiespargemeinde 

zu 

werden und sich 

am EGEM-Programm 

des Landes, 

das vom OÖ 

Eine FPÖ-Initiative wird jetzt von Erfolg gekrönt: 

Ende Februar fiel der Startschuss für 

den Unterausschuss „Föderalismus-Konvent“. 

Namhafte Experten sollen künftig regelmäßig 

eine entsprechende Dezentralisierung 

diskutieren, auch das Institut für Föderalismus 

in Innsbruck sollte eingebunden 

werden. „Ein echter Föderalismus bietet 

nämlich Möglichkeiten, die wir unbedingt 

nutzen sollten“, argumentiert Klubobmann 

Mag. Günther Steinkellner, „Kern der Gespräche 

soll etwa sein, in welchem Ausmaß 

die Aufgaben der Körperschaften – Bund, 

Länder und Gemeinden – neu aufgeteilt wer- 

Energiesparverband betreut wird, 

zu beteiligen. Dazu wird in den 

nächsten Monaten 

• ein Maßnahmenkatalog (mit 

Prioritätenreihung) für die Gebäude 

der Unternehmensgruppe 

der Stadt Linz erstellt; 

• für die Linzer Haushalte, die 

öffentlichen Gebäude und die 

bedeutendsten Betriebe eine 

Energie-Ist-Analyse durchgeführt; 

• eine Abschätzung der Energiesparpotentiale 

durchgeführt; 

• ein Solarpotentialkataster erstellt 

und 

• die Linzer Bürger/innen 

flächendeckend über Energiespar-Förderungen 

informiert. 

Ziel ist es, konkrete Schritte 

in Richtung Energieeinsparung, 

Effizienzsteigerung und Steigerung 

des Einsatzes von erneuerbaren 

Energieträgern zu setzen. 

Spezielle Herausforderung 

– im Vergleich zu anderen 

EGEM-Gemeinden – ist aufgrund 

der Gemeindegröße die 

Koordination und Motivation 

der aktiv beteiligten Personen 

sowie die notwendige Bewusstseinsbildung. 

Energiespargemeinden in Oberösterreich Grafik: OÖ Energiesparverband 

Klubobmann Steinkellner: 

„Föderalismus-Konvent“ gestartet 

den können.“ „Die Schweiz, die in vielen Bereich 

vor uns liegt, macht es deutlich vor. 

Dort passiert die Politik von unten nach oben, 

während bei uns überholte Strukturen gelten“, 

sagt Steinkellner, der etwa beim Bildungsthema 

Handlungsbedarf sieht. „Bis zur 

Matura soll dieser Bereich den Ländern obliegen, 

dafür sprechen schon alleine die Ergebnisse 

diverser internationaler und nationaler 

Bildungsstudien. Auf die verschiede- 

nen Gegebenheiten und Defizite muss spezifisch 

reagiert werden. Denn es ist unstrittig, 

dass das Bildungssystem in Wien andere 

Maßnahmen benötigt als etwa jenes in 

Oberösterreich. Außerdem würden jährliche 

Leistungsüberprüfungen einen befruchtenden 

Wettbewerb nach sich ziehen, der das 

Bildungsniveau im ganzen Land anhebt.“ 

„Wir freuen uns auf gute Gespräche im Föderalismus-Unterausschuss“, 

so Steinkellner, 

„Ziel ist es, dass anschließend ein konkreter 

Maßnahmenkatalog erarbeitet wird, der als 

Grundlage für weitere Verhandlungen mit 

dem Bund dienen soll.“

Foto: Land OÖ/Franz Linschinger 

Strahlende Sieger beim Energie STAR 2013 

V.l.: Dr. Gerhard Dell (Energiebeauftragter des Landes OÖ, GF OÖ Energiesparverband), 

Mag. Christian Jachs (Bürgermeister Freistadt), Oskar Stöglehner 

(Umwelt- und Energie-Stadtrat Freistadt), Landesrat Rudi Anschober, Peter Affenzeller 

(Marketingleiter OÖNachrichten) Foto: Land OÖ/Dedl 

Der Energie STAR 2013 ist der 

oberösterreichische Landesenergie-Preis 

für die besten Energielösungen 

im Land. Mit diesem Preis 

werden erfolgreich umgesetzte 

Beispiele in den Bereichen Energie-Effizienz 

und erneuerbare 

Energie von Energie-Landesrat 

Rudi Anschober ausgezeichnet, 

durchgeführt wurde der Wettbewerb 

vom O.Ö. Energiesparverband. 

Ob Einfamilienhaus, öffentliches 

oder gewerblich genutztes 

Gebäude, ob Ökoenergie-Anlagen, 

innovatives Produkt, Schulprojekt, 

Informationsprojekt, 

Gemeinde-Projekt oder technologische 

Innovation – um den 

Energie STAR 2013 haben sich 

120 Projekte plus zusätzlich 60 

Schulprojekte beworben. Besonders 

erfolgversprechend waren 

Projekte, die Energiesparen und 

die Nutzung von Ökoenergie 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | OBERÖSTERREICH 

sinnvoll verbinden. Am Abend 

des 28.2. wurden die Energie 

STARS 2013 von Landesrat Rudi 

Anschober in den Welser Minoriten 

ausgezeichnet. In der Kategorie 

Gemeinden konnte Freistadt 

einen Energie STAR entgegennehmen. 

Energiezukunft Freistadt 

In der Stadt Freistadt beschäftigt 

man sich schon lange mit dem 

Energiesparen. Im Rahmen des 

EGEM-Prozesses (EGEM Energiespargemeindeprogramm 

des 

Landes OÖ) wurde dann ein umfassendes 

Energieleitbild erstellt, 

das mit dem Schwerpunkt Energieraumplanung 

im Vorfeld jeder 

Energienutzung ansetzt. sieben 

festgelegte Meilensteine sind die 

ersten Wegmarken in die Energiezukunft 

von Freistadt: eine 

neue Biomassenahwärmeanlage 

LR in Hummer unterstützt UHS-Initiative „Politische Bildung JETZT“ 

Die Union Höherer Schüler Oberösterreich 

(UHS OÖ) fordert mit der Kampagne „Politische 

Bildung – JETZT!“, dass das neue Schulfach 

„Politische Bildung“ ab der 9. Schulstufe 

verpflichtend und vom Geschichte-Unterricht 

getrennt sein soll. 

Landesrätin Hummer: „Es ist ein wichtiges 

Ziel meiner Bildungspolitik, dass die 

Schüler/innen zu mündigen, kritischen und 

urteilsfähigen Staatsbürgern ausgebildet 

werden. Daher unterstütze ich die Forderung 

der UHS für ein eigenes Schulfach ‘Politische 

Bildung’“. Derzeit wird an den AHS 

Politische Bildung gemeinsam mit 

Geschichte unterrichtet. An den BM- 

HS besuchen Schüler/innen erst ab 

der 4. Klasse das Fach „Politische 

Bildung und Recht“, also zwei Jahre 

nach der ersten Wahlberechtigung 

mit 16 Jahren. 

„Oberösterreichs Schüler/innen dürfen 

bereits mit 16 wählen. Derzeit 

findet Politische Bildung aber in den 

Schulen nur begrenzt statt, nämlich 

mit Fernwärmenetz und 230 m 2 

Solaranlage wurden errichtet; wo 

die Fernwärme nicht hinkommt, 

wurden zwei Biomasse-Mikronetze 

und eineHackgut-Containerheizung 

errichtet; auch das 

Feuerwehrhaus bekommt 

eine große thermische Solaranlage, 

auf sechs Gemeindeobjekten 

wurden 

in Summe über 1.000 m 2 

Photovoltaikanlagen errichtet, 

ein Lichtkonzept 

rüstet die Altstadt auf 

stromsparende LED-Technik 

um, für die Unterstützung 

der Elektro-Mobilität 

gibt es drei E-Ladestationen 

und auch Energiesparen 

bei den öffentlichen 

Gebäuden wird forciert 

(der Kindergarten gedämmt und 

für die Hauptschule und das Rathaus 

ist eine thermische Sanierung 

bereits geplant). Freistadt ist 

damit am besten Weg in seine 

Energiezukunft. 

Pflegelehre soll bedrohlichem 

Personalnotstand 

entgegenwirken 

Die vom OÖ Landtag auf Initiative 

der Freiheitlichen beschlossene 

Resolution an die Bundesregierung 

betreffend die Schaffung 

einer Ausbildungsmöglichkeit für 

am Pflegeberuf interessierte 

Pflichtschulabgänger stößt in Wien 

auf taube Ohren. 

„Laut dem nun vorliegenden 

Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes 

sollen auch zukünftige 

Ausbildungsoffensiven jene 

Jugendlichen ignorieren, die die 

Schulbank mit 15 Jahren verlassen 

wollen“, stellt die Sozialsprecherin 

der Oö. Freiheitlichen 

LAbg. Ulrike Wall fest. „Eine entsprechende 

Ausbildung kann erst 

mit 17 Jahren begonnen werden.“ 

Was ist mit den am Pflegeberuf 

interessierten Pflichtschulabgängern, 

die kein Interesse oder keine 

finanziellen Möglichkeiten haben, 

eine weiterführende Schule 

zu besuchen? „Wenn keine Pflegelehre 

angeboten wird, erlernen 

diese Jugendlichen einen anderen 

Beruf und gehen dem Pflegebereich 

vielleicht für immer verloren“, 

zeigt Wall auf. 

„Im Jahr 2013 braucht Oberösterreich 

872 Fachsozialbetreuer 

in der Altenpflege, aber nur 446 

beenden heuer ihre Ausbildung. 

Bis ins Jahr 2025 soll der Bedarf 

an Fachkräften in der Altenpflege 

sogar um 50 Prozent ansteigen!“ 

so Wall und sagt abschließend: 

„Anstatt sich bei einem 

derart bedrohlichen Personalnotstand 

auf Arbeitskräfte aus dem 

Ausland zu verlassen oder gar 

Asylwerber einzusetzen, erwarte 

ich mir in Oberösterreich eine rasche 

Umsetzung der von den Freiheitlichen 

geforderten Pflegelehre 

nach dem Vorbild von Vorarlberg.“ 

Aus der Sitzung der Oö. 

Landesregierung: 

Förderungen für die Blasund 

Militärmusik 

Die Militärmusik Oberösterreich 

wirkt seit 1957 fördernd auf 

Zivilkapellen und gilt als große 

Musikschule des Landes. Nun 

wurden in der Kaserne Hörsching 

zeitgemäße Proberäumlichkeiten 

gebaut, deren Errichtung mit 

80.000 Euro gefördert werden. 

Weiters wurde dem Oberösterreichischen 

Blasmusikverband 

zur Durchführung seines Jahresprogramms 

ein Betrag in Höhe 

von 135.000 Euro zur Verfügung 

gestellt. Dies beschloss die Oö. 

Landesregierung in ihrer Sitzung 

am 18. März 2013. 

als kleiner Teil des Geschichteunterrichts. 

Wir 

Schüler/innen sind uns 

sicher, dass das zu wenig 

ist. Wir fordern ein 

eigenes Schulfach, wo 

Diskussionen im Vordergrund 

stehen, damit 

sich jede/r Schüler/in 

eine Meinung bilden 

kann“, erklärt UHS 

Landesobmann Patrick 

Wawricka die aktuelle 

Situation. 


43

44 OBERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

„Alkohol und illegale 

Drogen am Arbeitsplatz: 

handeln statt wegschauen! 

„Suchtprävention verstärken“ 

ist eines der zehn neuen Gesundheitsziele 

des Landes Oberösterreich, 

die im breiten Konsens erarbeitet 

und im Vorjahr beschlossen 

wurden. 

Das Thema Suchtprävention 

und -intervention spricht eine 

auch in der Arbeitswelt verbreitete 

Problematik an, der wir durch 

frühzeitiges Erkennen und rechtzeitiges 

Helfen begegnen wollen. 

Dazu nur ein paar Zahlen: 

5 Prozent der erwachsenen Bevölkerung 

sind alkoholabhängig, 

weitere 12 Prozent konsumieren 

Alkohol in gesundheitsschädigendem 

Ausmaß, (noch) ohne abhängig 

zu sein. Bei rund 600.000 

unselbstständig Erwerbstätigen 

in Oberösterreich sind das zwischen 

30.000 und 72.000 Personen. 

Das Land Oberösterreich hat 

daher das Institut Suchtprävention 

beauftragt, gemeinsam mit 

der Wirtschaftskammer OÖ, der 

Arbeiterkammer OÖ und der OÖ. 


Gebietskrankenkasse eine neue 

Broschüre mit dem Titel „handeln 

statt wegschauen – Suchtprävention 

und Frühintervention 

in der Arbeitswelt“ zu erstellen. 

In vielen größeren oö. Betrieben 

und Institutionen gibt es bereits 

gut funktionierende Präventionsprogramme. 

Zwei Beispiele 

aus dem öffentlichen Bereich: 

Beispiel 1: 

Beim Land OÖ gibt es seit 2007 

eine „Betriebsvereinbarung zur 

Suchtprävention und –intervention 

im oö. Landesdienst“, die auch 

die Oö. Landespflege- und Betreuungszentren 

und die Landesmusikschulen 

einschließt. In dieser 

Vereinbarung wurden Regeln 

für den Umgang mit psychoaktiven 

Substanzen und mit den möglichen 

problematischen Folgen 

des Konsums erstellt. 

Ziel ist es, die Gesundheit aller 

Landesbediensteten zu erhalten 

und zu fördern, die Sicherheit am 

Arbeitsplatz zu erhöhen und die 

Mitarbeiter/innen und Führungskräfte 

im Umgang mit dieser Problematik 

im Berufsalltag zu unterstützen. 

Wir arbeiten mit gezielter Sensibilisierung 

und Schulung (u.a. 

wurden alle Führungskräfte geschult). 

Dadurch soll frühzeitiges 

Erkennen von problematischem 

Konsum und konsequentes Handeln 

im Anlassfall erleichtert werden. 

Die Betriebsvereinbarung 

enthält auch einen Stufenplan 

mit Maßnahmen und Hilfsangeboten 

für suchtgefährdete oder 

suchtkranke Mitarbeiter/innen. 

Beispiel 2: 

Bei der gespag wurde 2006 eine 

„Betriebsvereinbarung über 

Präsentierten die neue Broschüre „handeln statt wegschauen – Suchtprävention 

und Frühintervention in der Arbeitswelt“: Dr. Rudolf Trauner, DSA Christoph Lagemann, 

LH Dr. Josef Pühringer, Albert Maringer, Dr. Heinz Ehmer Foto:© Land OÖ/Binder 

den Umgang mit Alkohol und illegalen 

Drogen am Arbeitsplatz“ 

unterzeichnet und 2007 

das Programm „Offene Antwort“ 

in Pilothäusern gestartet. 

Seit 2009 läuft das Präventionsprojekt 

unternehmensweit. 

Auch hier liegt der Schwerpunkt 

bei Schulungen speziell von 

Führungskräften zum richtigen 

Umgang mit dem Problem Alkohol 

und Medikamenten am Arbeitsplatz. 

Ein 6-Stufen-Plan 

reicht vom Vier-Augen-Gespräch 

mit der/dem Vorgesetzten 

bis hin zur Auflage, eine Be- 

ratungsstelle aufzusuchen oder 

eine Entwöhnung anzustreben. 

Ziel der neuen Broschüre ist es, 

dass dieses „best practice“ nun 

in möglichst vielen Unternehmen, 

speziell auch in den KMU, 

Schule macht. 

Sie beantwortet Fragen wie z.B. 

„Ist ein generelles Alkoholverbot 

im Betrieb zulässig?“ „Kann der 

Konsum von Alkohol und illegalen 

Substanzen ein Entlassungsgrund 

sein?“ „Wie soll sich ein 

Vorgesetzter gegenüber einem 

betrunkenen Arbeitnehmer verhalten?“ 

Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung 

Bus zur Plus-City: 

Taktverdichtung zwischen Haid und Leonding 

Die verlängerte Straßenbahnlinie 3 hat sich zu einem Erfolgsmodell 

entwickelt. Bis zur Inbetriebnahme der Straßenbahn-Verlängerung bis 

Traun soll der öffentliche Verkehr weiterhin attraktiv und die weiterführende 

Buslinie 610 im Takt verdichtet bleiben. Für diesen Zweck 

sind – bis vorerst Dezember – Zahlungen in Höhe von 340.000 Euro 

seitens des Landes freigegeben worden. 

Geplantes Grundversorgungsquartier in Lauffen geht 

nicht in Betrieb 

Sozialreferent LH-Stv. Ackerl hat Ende Februar bekanntgegeben, 

dass die geplante Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 

in Lauffen nicht in Betrieb gehen wird. Seitens des Landes war ja 

geplant, maximal 22 minderjährige Flüchtlinge zwischen 14 und 18 

Jahren dort unterzubringen. 

„Obwohl der Verein „Don Bosco Flüchtlingswerk Austria – Recht auf 

Zukunft für junge Menschen“ ein umfassendes Konzept erarbeitet hat, 

sind wir zu dem Schluss gekommen, dass der Standort aufgrund der 

geringen Einwohnerzahl nicht geeignet ist. Wir bemühen uns, so rasch 

wie möglich einen alternativen Standort in einer größeren Gemeinde 

zu finden“, so Ackerl. 

Entwicklung des ländlichen Raums 

Die Dorfentwicklung ist ein wichtiges Instrument der integrierten, 

nachhaltigen Landentwicklung und hilft die Land- und Forstwirtschaft 

zu unterstützen, die regionale und gemeindliche Identität zu fördern 

und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Nun werden 

die Gemeinde Puchenau und der Verein „Das gläserne Tal“ aus 

Weißkirchen im Attergau für die Neugestaltung der Golfplatzwiese 

bzw. für das Projekt „Freudenthal – Dorfentwicklung“ aus dem LEA- 

DER-Programm mit 93.000 Euro gefördert. 

BH-Neubau in Kirchdorf: 

Günstiger Moment, um Strukturreformen anzugehen 

Zum geplanten Neubau der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf ab 

dem Jahr 2014 stellte heute der Bezirksparteiobmann der FPÖ Kirchdorf, 

GV Christian Hartwagner fest: „Das wäre ein mehr als günstiger 

Moment, um Strukturreformen anzugehen. Statt des Neubaus ist nun 

Mut angesagt. Mut, um dem Beispiel der Steiermark zu folgen und die 

Verwaltungsbehörde des Bezirkes Kirchdorf mit Steyr zusammenzulegen. 

Ein Verwaltungsgebäude auf Steuerzahlerkosten wird von der FPÖ 

klar abgelehnt. Agenden, die nicht durch die Gemeinden abgedeckt 

werden, können wie in der Steiermark mit regionalen Servicestellen 

abgedeckt werden.“

Foto: Land Oberösterreich 

Linz: 

17 Millionen Euro für 

GWG-Wohnanlagen 

In diesem Jahr werden voraussichtlich 

rund 17 Millionen Euro 

für die Modernisierung und Sanierung 

von GWG-Wohnanlagen 

investiert. Nach dem Abschluss 

von großen Sanierungsprojekten 

in Kleinmünchen (Hochwangerstraße, 

Zeppelinstraße, Simonystraße) 

und Linz-Mitte (Eisenhandstraße, 

Lustenauerstraße, 

Gruberstraße) finden die groß angelegtenStandardanhebungsund 

Sanierungsmaßnahmen der 

GWG heuer ihre Fortsetzung. 

Schwerpunkte sind nun das 

Franckviertel und Urfahr, aber 

auch im Zentrum und in Ebelsberg 

werden Wohnbauten instand 

gesetzt. Profitieren werden 

davon die MieterInnen von insgesamt 

832 Wohnungen. Die 

GWG Linz ist mit rund 18.500 

Wohnungen der größte Anbieter 

von Mietwohnungen in der Landeshauptstadt. 

Die Maßnahmen der GWG sind 

äußerst vielfältig. Das breite 

Spektrum der Arbeiten reicht von 

thermischen Sanierungen bis zum 

nachträglichen Lifteinbau. 

Weiters werden die Außenanlagen 

teilweise neu gestaltet, Einhausungen 

für die Müll- und 

Fahrradanlagen errichtet und 

Gehwege erneuert. Diese Maßnahmen 

dienen zur Hebung der 

allgemeinen Wohnumfeldqualität 

und gleichzeitig der Sicherheit. 

Heftige Kritik hatte Oberösterreichs Umwelt-Landesrat 

Rudi Anschober an der Umweltverträglichkeitsprüfung 

für den Ausbau 

des AKW Temelin geübt, die vor wenigen 

Wochen von der tschechischen Umweltbehörde 

durch ein positives Gutachten 

beendet wurde. Im Zentrum der Kritik: 

Nicht einmal ein konkreter 

Reaktortyp war der Umweltverträglichkeitsprüfung 

zugrunde gelegen. 

Anschober: „Nach Überzeugung 

unserer Experten 

widerspricht dies eindeutig 

der UVP-Richtlinie der EU. 

Auch das tschechische 

UVP-Gesetz selbst dürfte 

nach Expertenmeinung 

zum Teil europarechtswidrig 

sein.“ 

Anschober hat daher diese 

Kritikpunkte in einer Beschwerde 

der EU-Kommission 

vorgelegt, die nun ge- 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | OBERÖSTERREICH 

Auch das subjektive Sicherheitsempfinden 

der BewohnerInnen 

wird durch Verbesserungen in 

den Stiegenhäusern und in den 

Außenanlagen, zum Beispiel 

durch einen helleren Anstrich und 

bessere Beleuchtung, gesteigert. 

Darüber hinaus werden Vollwärmeschutzelemente 

zur Energieeinsparung 

installiert sowie 

falls erforderlich die Fenster ausgetauscht. 

„In diesem Zusammenhang 

wurden im Einvernehmen 

mit dem Bundesdenkmalamt 

Lösungen erarbeitet, die eine finanziell 

leistbare Sanierung unter 

Berücksichtigung der Aspekte 

des Denkmalschutzes erlauben“, 

weist Klaus Luger auf die Sanierungsaktivitäten 

in der jüngsten 

Vergangenheit hin. 

„Neben dem Wohnungsneubau 

ist es von großer Bedeutung, 

die bereits seit längerer Zeit bestehenden 

Wohnanlagen zu modernisieren 

und in diesem Bereich 

wieder eine Neubauqualität 

zu erreichen“, unterstützt der 

GWG-Aufsichtsratsvorsitzende 

Vizebürgermeister Klaus Luger 

die laufenden Bemühungen zur 

Standardanhebung und Wohnumfeldverbesserung. 

„Die hohen 

Investitionen der GWG wirken 

sich auch konjunkturbelebend 

aus, da die Bauarbeiten von 

heimischen Unternehmen erledigt 

werden“, so Klaus Luger. 

„Mit den 17 Millionen Euro an 

Investitionen werden heuer rund 

200 Arbeitsplätze im Raum Linz 

zusätzlich gesichert“. 

Land OÖ schreibt 

Menschenrechtspreis 

2013 aus 

Der Einsatz für die Menschenrechte 

ist fester Bestandteil der 

Politik des Landes Oberösterreich. 

Zu einer Verbesserung 

der Situation der Menschenrechte 

tragen maßgeblich auch 

Oberösterreicherinnen und 

Oberösterreicher bei. „Als ein 

Land in Frieden und Freiheit haben 

wir eine besondere Verpflichtung, 

uns mit aller Kraft 

für diejenigen einzusetzen, die 

unter Gewalt, Unterdrückung 

und Verfolgung leiden. Wir holen 

daher mit dem Menschenrechtspreis 

verdiente Persönlichkeiten, 

Vereine, Schulen oder 

Organisationen – stellvertretend 

für alle Engagierten – vor den 

Vorhang, die sich oftmals unbedankt 

für eine gerechtere Welt 

einsetzen“, so Landeshauptmann 

Dr. Josef Pühringer. 

Der „Menschenrechtspreis des 

Landes Oberösterreich“ wurde 

im Jahr 1996 ins Leben gerufen 

und wird heuer zum 18. Mal vergeben. 

Durch das große Engagement 

unzähliger Landsleute 

im Bereich der Menschenrechte 

und die damit verbundenen Nominierungen 

der letzten Jahre 

sowie die herausragenden Leistungen 

der Preisträgerinnen 

und Preisträger hat diese Auszeichnung 

einen hohen Stellenwert 

erlangt. Nominierungsvorschläge 

für den Menschenrecht- 

Anschober: 

EU-Kommission untersucht 

Temelin-UVP nach Beschwerde 

antwortet hat: „UVP und UVP-Gesetz werden 

von der Kommission überprüft, auch 

alle Beschwerden Anschobers werden untersucht. 

Wörtlich teilt die Generaldirektion 

Energie der Energiekommission 

per Schreiben 

vom 14.3. mit:“ .... dass 

die Kommissionsdienststellen 

die Einhaltung der Bestimmungen 

der UVP-Richtlinie 

und der Espoo-Konvention im 

Verfahren zur Genehmigung 

der Blöcke 3 und 4 des Temelin 

Kraftwerkes prüfen ... Die 

von ihnen angeführten Punkte 

werden in unserer Prüfung 

mitberücksichtigt.“ 

Auch in einem zweiten Punkt 

wird die Entscheidung über 

einen Ausbau Temelins bei 

spreis 2013 können bis 30. Mai 

2013 schriftlich und mit ausführlicher 

Begründung beim Amt der 

Oö. Landesregierung, Landhausplatz 

1, 4021 Linz eingereicht 

werden. 

Das dafür vorgesehene Antragsformular 

ist auf der Homepage 

des Landes OÖ unter Themen 

> Gesellschaft und Soziales 

> Ausschreibungen und Wettbewerbe, 

abrufbar. 

„Bildung in Zahlen“ unterstreicht 

Notwendigkeit für 

Medizin-Studium in Linz 

Durch die eingeführten Zugangsbeschränkungen 

sind die 

Studierendenzahlen bei Medizin 

von 20.000 auf zuletzt nur mehr 

13.000 abgesunken, weist die Statistik 

Austria in der heute veröffentlichten 

Studie „Bildung in 

Zahlen 2011/12“ nach. 

Für SPÖ-Klubvorsitzende Jahn 

ist das ein klarer Handlungsauftrag 

für die rasche Errichtung der 

Medizin-Fakultät in Linz: „Die 

Versorgung mit bestens ausgebildeten 

ÄrztInnen erfordert den 

zeitgerechten Ausbau von Studienplätzen. 

Der Standort Linz ist 

dafür aufgrund der umfangreichen 

Vorarbeiten bestens geeignet, 

die endgültigen Zusagen sind 

dringend erforderlich“. Zudem 

weist die Statistik Austria nach, 

dass im Schulwesen die Klassenschülerzahlen 

sinken, was zu einer 

Verbesserung der Unterrichtsqualität 

führt. 

der EU-Kommission – in diesem Fall bei 

der Wettbewerbskommission – landen. 

Denn die tschechische Regierung plant 

aufgrund der Unwirtschaftlichkeit des 

deutlich über 10 Milliarden Euro teuren 

Projektes einen „contract of difference“, 

mit dem durch öffentliche Subvention die 

Lücke zwischen Börsepreis und viel höheren 

Produktionspreisen geschlossen werden 

soll. Anschober: „Aus meiner Sicht ein 

ganz klarer Widerspruch zur EU-Wettbewerbsrichtlinie. 

Sobald diese Subvention 

verwirklicht wird, werden wir Klage einbringen. 

Unsere Chancen steigen, wir werden 

jede Option mit aller Konsequenz nutzen.“ 

Anschober: „Dass der Regierungsbeauftragte 

für Temelin, Vaclav Bartuska, öffentlich 

ankündigt, dass es auch die Möglichkeit 

gibt, keinen der Auftragsbewerber 

auszuwählen, zeigt, dass die Baubetreiber 

zunehmend verunsichert sind. Das Blatt – 

auch in der tschechischen Öffentlichkeit – 

beginnt sich zu wenden.“ 


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46 SALZBURG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Salzburg beschloss 

Spekulationsverbot 

Die Salzburger Landesregierung 

hat am 18. März als Folge 

des Finanzskandals ein „Spekulationsverbot“ 

beschlossen. Wie 

es sich bereits im Vorfeld abgezeichnet 

hatte, wurde grünes 

Licht für die 15a-Vereinbarung 

mit dem Bund gegeben. Zudem 

soll das Spekulationsverbot in der 

Landesverfassung festgeschrieben 

werden. 

In der Landesverfassung soll es 

„als Grundsatz einer risikoaversen 

Ausrichtung der Finanzgebarung 

des Landes, aber auch der 

Gemeinden und Gemeindeverbände 

des Landes sowie sonstiger 

Rechtsträger des öffentlichen 

Bereiches“ verankert werden. 

Durch Verordnung wird in Salzburg 

eine „Positivliste“ festgelegt, 

die Finanzgeschäfte enthält, die 

von der Landesregierung als risikoavers 

beurteilt werden und daher 

von Rechtsträgern künftig auch 

abgeschlossen werden dürfen. Umgekehrt 

dürfen Finanzgeschäfte, 

die nicht in der Liste enthalten sind, 

von Rechtsträgern auch nicht mehr 

abgeschlossen werden. 

Die Landesregierung sprach 

sich heute auch für einen Umstieg 

von der Kameralistik auf eine 

doppelte Buchführung bis 1. 

Jänner 2018 aus. Das soll ebenfalls 

im Landesverfassungsgesetz 

verankert werden. Formal beschlossen 

werden müssen die 

heute auf den Weg gebrachten 

Regierungsvorlagen im Landtag. 

Das soll am 10. April im zuständigen 

Ausschuss und am 24. April 

im Landtagsplenum geschehen. 

In der Regierungssitzung erging 

heute ein weiterer Beschluss, 

der ebenfalls die Aufarbeitung 

des Finanzskandals betrifft: Der 

Abschluss der Finanzgeschäfte – 

das Frontoffice – des Landes wird 

aus dem Budgetreferat herausgelöst 

und direkt der Finanzabteilung 

angegliedert. Das Frontoffice 

untersteht damit direkt Fi- 


nanz-Landesrat Maltschnig und 

nicht mehr Abteilungsleiter 

Eduard Paulus, dessen Suspendierung 

wegen eines Formalfehlers 

aufgehoben wurde. Der Aufgabenbereich 

von Paulus wird 

„auf allgemeine innerdienstliche 

Belange und die diesbezügliche 

Dienstaufsicht eingeschränkt“. 

Personalausstattung der 

Bezirkshauptmannschaften 

analysieren 

Unter dem Vorsitz von LAbg. 

Arno Kosmata (SPÖ) nahm der 

Verfassungs- und Verwaltungsausschuss 

des Salzburger Landtages 

am 27. Februar einen Antrag 

der Freiheitlichen zur Personalsituation 

der Salzburger Bezirkshauptmannschaften, 

der auf 

Antrag der SPÖ ergänzt wurde, 

einstimmig an. Einstimmig angenommen 

wurde folgender Wortlaut: 

Die Landesregierung wird 

beauftragt, die Personalausstattung 

der Salzburger Bezirkshauptmannschaften 

einer eingehenden 

Analyse zu unterziehen 

und dem Landtag bis 30. Juni 

2013 zu berichten. Die Landesregierung 

wird weiters beauftragt, 

das vorgesehene Gesamtkonzept 

für die noch offene Personalanforderung 

von 7,68 Vollzeitäquivalenten 

für den Bereich der 

Gruppe Jugendwohlfahrt in den 

Bezirkshauptmannschaften – unter 

Berücksichtigung von internen 

Umschichtungen des Personals 

der Bezirkshauptmannschaften 

und freigewordenen Dienstposten 

– bis 30. Juni 2013 vorzulegen 

und wo erforderlich, den 

noch offenen Personalbedarf entsprechend 

abzudecken. In der 

Diskussion betonte LAbg. Lukas 

Essl, FPÖ, es sei nicht mehr tragbar, 

weiter Personal einzusparen, 

besonders in Teilbereichen der 

Verwaltung, in denen die Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter kundenorientiert 

arbeiten müssten. 

Es sei wünschenswert, dass die 

Anliegen der Kunden, der Bürger, 

rasch behandelt werden, 

aber ebenso müsse auf die Ressourcen 

der Mitarbeiter Rücksicht 

genommen werden. LAbg. 

Ingrid Riezler führte aus, dass die 

Jugendwohlfahrt für die SPÖ ein 

dringendes Anliegen sei, der vermehrte 

Personalbedarf sei nicht 

wegzudiskutieren. Landeshauptmann-Stellvertreter 

Walter Steidl 

berichtete, dass bereits eine Arbeitsgruppe 

eingesetzt worden 

sei, die den Personalbedarf in den 

Bezirkshauptmannschaften erhebe. 

Bis 30. Juni werde die Arbeitsgruppe 

ihren Bericht abgeben. 

Gleichzeitig habe sich die Landesregierung 

darauf geeinigt, in 

der Jugendwohlfahrt als Sofortmaßnahme 

eine Aufstockung an 

Dienstposten vorzunehmen. Bezirkshauptmann 

Hofrat Mag. 

Reinhold Mayer (Salzburg-Umgebung) 

erklärte, dass die eingesetzte 

Arbeitsgruppe termingerecht 

arbeite, man werde mit 30. 

Juni eine fundierte Gesamtbetrachtung 

vorlegen können, Bezirkshauptmann 

Mag. Helmut 

Fürst (Hallein) betonte, dass es in 

der Jugendwohlfahrt um den 

Schutz von Kindern und Jugendlichen 

gehe. Man dürfe nicht nur 

die Frage nach Personal stellen, 

sondern auch den qualitativen 

Aspekt der Arbeit betrachten. 

Verlässliches Pflegesys tem 

auch in der Zukunft 

Für die kommenden Jahre 

zeichnet sich für das Bundesland 

Salzburg ein Mangel an 910 Pflegekräften 

ab, wenn keine Maßnahmen 

ergriffen werden. Die 

Gründe dafür sind in erster Linie 

vermehrte Pensionierungen der 

Pflegekräfte und die demografische 

Entwicklung, die einen höheren 

Anteil an älteren Menschen 

vorhersagt und damit auch eine 

Zunahme der Zahl an Menschen, 

die Pflegeleistungen brauchen. 

Eine Million Euro zusätzlich für 

die Pflege 

Gesundheits- und Sozialreferent 

Steidl sieht auf Basis der wissenschaftlichen 

Bedarfsprognose 

drei Handlungsfelder: "Konkrete 

Maßnahmen wird es bei der Anwerbung 

neuer Pflegekräfte, der 

Erhöhung der Zahlen an Absolventinnen 

und Absolventen und 

bei der Bindung der Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter an die 

Einrichtungen geben. In Salzburg 

werden wir dafür zusätzlich eine 

Million Euro in die Hand nehmen", 

unterstrich Steidl. " 

Zugangswege in die Pflegausbildung 

erleichtern 

In Zukunft soll auch vermehrt 

auf Menschen gesetzt werden, 

die schon Berufserfahrung in einem 

anderen Bereich gesammelt 

haben und umsteigen wollen. 

Dafür plant das Bundesministerium 

für Arbeit und Soziales, ab 

Herbst 2013 ein Fachkräfte-Stipendium 

einzuführen. Damit wird 

es in Salzburg voraussichtlich 260 

Stipendien für einen Berufsumstieg 

geben. "Das Fachkräftestipendium 

ist eine lange Forderung 

von Landeshauptfrau Mag. 

Gabi Burgstaller, das nun bundesweit 

umgesetzt werden wird. 

Damit können wir gute Möglichkeiten 

für jene bieten, die schon 

Berufserfahrung haben und dadurch 

besonders wertvoll für den 

Pflegeberuf sind", so der Gesundheits- 

und Sozialreferent. Darüber 

hinaus gibt es in Salzburg 

auch die Implacement Stiftung, 

über die pro Jahr durchschnittlich 

130 Personen eine Pflegeausbildung 

erhalten. 

Einkommensbericht 2012 

zur Kenntnis genommen 

Bei der Sitzung am 6. März beschäftigte 

sich der Finanzüberwachungsausschuss 

des Salzburger 

Landtages unter dem Vorsitz 

von LAbg. Rosmarie Blattl (FPÖ) 

mit dem Bericht des Rechnungshofes 

des Bundes gemäß Art. 1 § 

8 Bezügebegrenzungsgesetz, BG- 

Bl. I Nr. 64/1997 2010 und 2011 

(„Allgemeiner Einkommensbericht 

2012“) und nahm diesen einstimmig 

an. 

Aus dem Bericht geht unter anderem 

hervor, dass Salzburg bei 

den Einkommen der unselbstständig 

Erwerbstätigen im Jahr 

2011 mit durchschnittlich 19.366 

Euro netto (2010: 19.148 Euro) in 

einem Bundesländervergleich 

nur vor Tirol mit 18.491 Euro 

(18.292 Euro) an vorletzter Stelle 

und damit auch erheblich unter 

dem Bundesdurchschnitt von 

20.512 Euro (20.295 Euro) lag. 

Am meisten verdienten 2011 

mit 21.972 Euro (21.690 Euro) die 

unselbstständig Erwerbstätigen in 

Niederösterreich. Bei den durchschnittlichen 

Jahreseinkünften 

der ausschließlich selbstständig 

Erwerbstätigen lag Salzburg 2011 

mit 17.174 Euro netto (15.496 Euro) 

an vierter Stelle und über dem 

Bundesdurchschnitt von 16.844 

Euro (15.996 Euro). 

Das durchschnittliche Jahreseinkommen 

der Pensionistinnen 

und Pensionisten belief sich 2011 

in Salzburg auf 17.105 Euro 

(16.863 Euro). Mit diesem Wert, 

der fast genau dem Bundesdurchschnitt 

von 17.166 Euro (16.936 

Euro) entspricht, belegte Salzburg 

2011 im Bundesländervergleich 

den dritten Platz.

Steirische 

Gemeindeinitiative: 

Voves und Schützenhöfer 

verweigern Dialog mit 

Gemeinden 

LH Voves und LHStv. Schützenhöfer 

haben eine Einladung 

der Steirischen Gemeindeinitiative 

zu einer öffentlichen Diskussion 

über Pro und Contra der Gemeindereform 

abgelehnt. Im Antwortschreiben 

der Sekretäre der 

Landeshauptleute wird darauf 

hingewiesen, dass der Reformprozess 

ohnehin transparent und 

nachvollziehbar gestaltet worden 

sei und eine weitere Diskussion 

nicht erwünscht ist. „Das beweist 

einmal mehr, dass weder Voves 

noch Schützenhöfer die Sorgen 

der Gemeinden des ländlichen 

Raumes ernst nehmen und Angst 

vor direkter Demokratie haben.“, 

so Otmar Hiebaum, der Sprecher 

der Initiative. 

Umfrage unter Gemeinden er- 

Mit 60 Einreichungen für den Energy Globe 

Styria Award, der in den Kategorien Luft, Erde, 

Feuer und Jugend vergeben wurde, ist 

die Steiermark im Vergleich zu anderen Bundesländern 

Spitzenreiter. Am 6. März war es 

wieder soweit, die begehrte Statue für ausgezeichnete 

Umweltprojekte wurden in der Aula 

der Alten Universität von den Landesräten 

Siegfried Schrittwieser und Johann Seitinger 

überreicht. 

Aus allen 60 Einreichungen wurde das Verpackungszentrum 

Graz für seine kompostierbaren 

Netzverpackungen aus Zellulose für 

Supermärkte als Gesamtsieger sowie Sieger 

in der Kategorie „Erde“ ausgezeichnet. Noch 

sind nur Kartoffeln und Zwiebeln in der umweltfreundlichen 

Verpackung zu kaufen, das 

Angebot soll aber in Zukunft erweitert werden. 

Gewinner in den weiteren Kategorien 

Sieger in der Kategorie „Jugend“ ist das Jugendsporthaus 

Schladming. Überzeugt haben 

Schüler des Ausbildungshauses des Landes 

die Jury mit dem Projekt „Energysave – 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | STEIERMARK 

gab: Land antwortet nicht auf 

Einwendungen Die Gemeindeinitiative 

hat im Februar eine Umfrage 

unter den Gemeinden zum 

Ablauf des Reformprozesses gestartet. 

Über 90 Prozent der Gemeinden 

gaben an, bis heute keine 

Antwort des Landes auf ihre 

schriftlich verfassten Einwendungen 

zur vorgelegten Fusionsvarianten 

erhalten zu haben. 

„Je mehr Informationen wir von 

Gemeinden erhalten, umso deutlicher 

wird, dass der Reformprozess 

ohne Rücksicht durchgepeitscht 

werden soll. Die Bürger 

werden sich das nicht gefallen 

lassen.“ 

Gemeindeinitiative fordert direkte 

Demokratie auch bei freiwilligen 

Fusionen 

Viele Bürger von Gemeinden 

in denen der Gemeinderat ohne 

Einbindung der Bevölkerung Fusionen 

anstrebt, fordern verbindliche 

Volksabstimmung oder 

Volksbefragungen. Das Steiermärkische 

Volksrechtegesetz ermöglicht, 

dass 10 Prozent der 

wahlberechtigten Bevölkerung 

einer Gemeinde eine Abstimmung 

einfordern kann. 

Die Gemeindeinitiative wiederholt 

weiterhin ihre Forderung, 

die Steirische Gemeindeordnung 

dahingehend zu ändern, dass 

Zwangsfusionen von Gemeinden 

per Gesetz nicht mehr möglich 

sind und eine verpflichtende 

Energy Globe Styria Award 

verliehen 

Volksabstimmung bei einer Gemeindefusion 

durchzuführen ist. 

Der Unterausschuss im Landtag, 

der die Initiative behandeln soll, 

hat bis heute nicht getagt – offensichtlich 

wird weiterhin bewusst 

verzögert! 

Wenn Kohlendioxid zum 

Wertstoff wird 

Verfahrenstechniker der Montanuniversität 

Leoben sind an 

zwei Research Studios beteiligt, 

die sich mit dem Energieschwerpunkt 

beschäftigen. In beiden 

Studios geht es um die Erzeugung 

von Methangas aus regenerativen 

Energiequellen. 

Das große technische Problem 

bei regenerativer Energieerzeugung 

ist die Fluktuation – sowohl 

örtlich als auch zeitlich. „Windkraftwerke 

sind z. B. oft disloziert, 

und es stellt sich die Frage, 

wie die gewonnene Energie zum 

Verbraucher transportiert werden 

kann. Gleichzeitig wird nicht immer 

genau soviel Energie erzeugt, 

wie verbraucht wird, sodass es zu 

Überschüssen kommt, die nicht 

gespeichert werden können“, erläutert 

Univ.-Prof. Dr.-Ing. Markus 

Lehner, Leiter des Lehrstuhls 

für Verfahrenstechnik des industriellen 

Umweltschutzes. 

CO2 als Rohstoff nutzen 

CO2 wird z. B. in energieintensiven 

Industrien, wie der Zementproduktion, 

prozessbedingt in 

Erarbeitung und Umsetzung von Energiesparmaßnahmen 

für das Jugendsporthaus 

Schladming“. Die Kleinregion Knittelfeld 

(Bezirk Murtal), als erste LED-Region Europas, 

holte sich den Sieg in der Kategorie 

„Luft“. Das besondere an dem Projekt ist, 

großen Mengen ausgeschieden 

und ist eine wesentliche Ursache 

der Klimaerwärmung. „Unser Ansatz 

ist, CO2 mit Wasserstoff, der 

aus erneuerbaren Strom elektrolytisch 

erzeugt wird, reagieren zu 

lassen, so entsteht Methangas 

(CH4)“, erklärt Lehner. Dieses 

Methangas soll in bestehenden 

Erdgasspeichern gelagert und ins 

bestehende Erdgas-Pipelinenetz 

eingespeist werden. „Dies bedeutet 

einen immensen Vorteil, da in 

keine zusätzliche Infrastruktur investiert 

werden muss und bestehende 

genutzt werden kann“, erläutert 

Lehner. Das Methangas 

kann dann über Gaskraftwerke 

wieder als Strom genutzt, als Heizung 

oder auch für den Verkehr 

(z. B. Erdgasautos) verwendet werden. 

„Mit diesem System könnte 

die CO2-Bilanz Österreichs stark 

verbessert werden“, so Lehner. 

Projektziel 

Am Ende des dreijährigen Projektes 

soll eine Laboranlage mit 

einem Methanisierungsreaktor 

entstehen. Beide Studios zusammen 

ergeben ein Gesamtvolumen 

von rund 2 Millionen Euro, 

zwei wissenschaftliche Mitarbeiter 

sollen am Leobener Lehrstuhl 

daran arbeiten. „Für die Montanuniversität 

bedeutet dieses Forschungsprojekt 

einen Einstieg in 

ein neues Forschungsgebiet – 

nämlich die stoffliche Nutzung 

von CO2“, so Lehner abschließend. 

dass es zehn Gemeinden geschafft haben, 

fast alle Straßenbeleuchtungen auf die umweltfreundliche 

LED-Technik umzurüsten. 

Der Sieger der Kategorie „Feuer“ ist das Large 

Engines Competence Center der Technischen 

Universität Graz. 

Die Entwicklung eines hocheffizienten Gasmotors 

mit extrem hohen Wirkungsgrad bei 

geringer Emission überzeugte die Jury. 

Das Verpackungszentrum 

Graz freute sich 

über den Gesamtsieg bei 

der Energy Globe Verleihung: 

Christian Sakulin, 

Landesenergieverein, 

LH-Stv. Siegfried 

Schrittwieser, Bettina 

Reichl und Susanne 

Meininger vom Verpackungszentrum 

Graz 

und LR Johann Seitinger 

(v.l.) Foto: Werner Krug 


47

48 TIROL | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Team Stronach bei Tiroler 

Landtagswahl dabei 

Das Antreten des Team Stronach 

bei der Tiroler Landtagswahl 

am 28. April dürfte fix sein. 

Das bestätigte Landesgeschäftsführer 

Hans-Peter Mayr gegenüber 

der APA. „Wir haben genügend 

Unterstützungserklärungen 

in allen Bezirken gesammelt“, erklärte 

Mayr. Tischlereibesitzer 

Walter Jenewein soll nach eigenen 

Aussagen Spitzenkandidat 

werden. Das wollte Mayr aber 

noch nicht bestätigen. Jenewein 

betonte, dass am 14. März die offizielle 

Präsentation stattfinden 

werde. Das Ziel für die Landtagswahl 

sei der Einzug in den Landtag, 

meinte der 50-Jährige, der 

auch als Gemeindevorstand in 

Mieders tätig ist. Jenewein besitzt 

laut eigenen Angaben sowohl 

eine Möbelfertigung als 

auch einen Tischlereibetrieb. 

Die ohnehin bereits reiche Palette 

an wahlwerbenden Parteien 

in Tirol dürfte indes weiter anwachsen. 

Die Liste „Für Tirol“ 

des früheren Wirtschaftsbündlers 

Patrick Pfurtscheller wird nach 

Das Interregprojekt „Jugendkompetenz in 

der Gemeindepolitik“ ist abgeschlossen. Die 

beteiligten Länder Tirol und Südtirol zogen 

nach einer dreijährigen Laufzeit eine positive 

Bilanz. „Die Gemeinde ist für junge Menschen 

das wichtigste Lebensumfeld. Umso 

wichtiger ist es, dass die Gemeindepolitik 

über die Wünsche und Bedürfnisse von Jugendlichen 

Bescheid weiß und dementsprechend 

handelt“, erklärte Jugendlandesrätin 

Patrizia Zoller-Frischauf. Das Interregprojekt 

„Jugendkompetenz in der Gemeindepolitik“ 

habe länderübergreifend KommunalpolitikerInnen 

in ihrem Engagement für junge Menschen 

unterstützt. Insgesamt fanden von Juni 

2010 bis März 2013 insgesamt 31 Veranstaltungen 

in Tirol und Südtirol statt, berichtete 

Peter Liensberger vom Jugendbildungshaus 

Kassianeum aus Südtirol. Daran nahmen 

rund 400 Personen teil, die in der Jugendpolitik 

ihrer Gemeinde tätig sind. Als besonders 


derzeitigem Stand gemeinsame 

Sache mit dem von der FPÖ ausgeschlossenen 

LAbg. Walter Gatt 

machen. Als Spitzenkandidat der 

Liste werde Pfurtscheller fungieren, 

er kandidiere voraussichtlich 

auf Platz Zwei, sagte Gatt. In Kürze 

werde die endgültige Entscheidung 

fallen. 

Der derzeit „wilde“ LAbg. Gatt 

war von Parteichef Strache im 

April 2010 wegen eines angeblichen 

Putschversuchs gegen den 

Tiroler FPÖ-Chef Gerald Hauser 

zusammen mit anderen aus der 

Partei ausgeschlossen worden. 

Förderungsschwerpunkt 

Bildung und Kinderbetreuung 

Einen Schwerpunkt innerhalb 

der aktuellen Auszahlung nimmt 

der Bereich Bildung ein. So 

fließen rund 4,4 Millionen Euro in 

den Pflichtschulbereich (Volksschulen, 

Hauptschulen, Sonderschulen, 

Polytechnische Lehrgänge), 

rund 1,1 Millionen Euro kommen 

Kindergärten und Jugendheimen 

zugute. Im Rahmen der 

Schul- und Kinderbetreuungsbauförderung 

werden weitere 

617.000 Euro aus dem GAF sowie 

dem Landesbudget für Projekte 

bereit gestellt, die der baulichen 

Verbesserung dienen (Neu-, Zuoder 

Umbaumaßnahmen von 

Schulgebäuden und Kinderbetreuungseinrichtungen). 

Weitere drei Millionen Euro 

werden für Gemeinde- und Mehrzweckhäuser 

zur Verfügung gestellt 

und rund 1,4 Millionen Euro 

für Altenheime. 

Interregprojekt: 

„Jugendkompetenz in der 

Gemeindepolitik“ 

Jahresnetzkarte für 

Schüler und Lehrlinge um 

96 Euro 

Nach dem erfolgreichen Start 

des Top-Jugend-Tickets in der Ostregion 

wird ab Herbst auch der Tiroler 

Verkehrsverbund eine günstige 

und auf allen Strecken nutzbare 

Jahresnetzkarte für bis zu 

117.000 Schüler und Lehrlinge anbieten. 

„Die neue Pauschalregelung 

entlastet die Familien, erleichtert 

den Tiroler Jugendlichen ihre 

Freizeitgestaltung und reduziert 

den Verwaltungsaufwand“, sagte 

Familien- und Jugendminister 

Reinhold Mitterlehner anlässlich 

der gemeinsamen Präsentation 

des „SchulPlus-Tickets“ mit Landeshauptmann 

Günther Platter sowie 

Mobilitäts-Landesrat Anton 

Steixner. „Durch unser Angebot 

berücksichtigen wir auch die steigende 

Zahl von Patchwork-Familien. 

Kinder und Jugendliche haben 

oft nicht mehr nur einen Schulweg, 

sondern pendeln zwischen Vater, 

Mutter und Großeltern“, so Mitterlehner. 

, Das Tiroler „SchulPlus- 

Ticket“ gibt es ab dem Schuljahr 

2013/2014 um 96 Euro, was gegenüber 

der regulären Jahresnetzkarte 

für alle Strecken eine Ersparnis 

von 172 Euro bedeutet. „Damit 

ist das Land Tirol wieder ein großes 

Stück auf dem Weg zum familienfreundlichsten 

Bundesland vorangekommen“, 

freut sich Landeshauptmann 

Platter. „Das neue 

Ticket entspricht voll und ganz 

den vielfältigen Ansprüchen und 

Wünschen von Jugendlichen an 

die Mobilität. Damit können auch 

nachhaltig erwiesen sich ein Newsletter und 

eine Arbeitsmappe für GemeindepolitikerInnen, 

die im Rahmen des Projektes entwickelt 

wurden. Beide Unterlagen erreichten alleine 

in Tirol insgesamt 2.500 Personen. 

Höhepunkte des Projekts waren die Fachtagung 

„Wie ticken Jugendliche?“ mit rund 

Schule und Freizeit optimal kombiniert 

werden und Jugendliche 

schon früh die vielen Vorteile unseres 

Öffentlichen Personennahverkehrs 

kennenlernen“, so Platter. 

Erste Ausschüttung an 

Bedarfszuweisungen 

Tirols Gemeinden und Gemeindeverbände 

bekommen mit der 

am 19. März beschlossenen ersten 

Auszahlung des laufenden Jahres 

über den Gemeindeausgleichsfonds 

(GAF) mehr als 19 Millionen 

Euro an Bedarfszuweisungen. Den 

entsprechenden Regierungsantrag 

brachte Gemeindereferent LR 

Johannes Tratter ein. 

LH Günther Platter sieht in diesem 

Beschluss ein starkes Signal: 

„Das Land Tirol unterstützt die 

Gemeinden bei ihren vielfältigen 

Aufgaben und Infrastrukturvorhaben. 

Ob Kindergärten, Schulen, 

Altenheime oder Gemeindehäuser 

– von den Projekten, 

die mithilfe des Gemeindeausgleichsfonds 

umgesetzt werden, 

profitieren die Menschen unmittelbar 

vor Ort!“ 

„Gerade die Gemeinden im 

ländlichen Raum sind heute stark 

gefordert, wenn sie ihren Bürgerinnen 

und Bürgern auch jenseits 

der Zentralräume gute Lebensbedingungen 

bieten wollen. Hier 

erweist sich das Land als verlässlicher 

Partner. Projektbezogene 

Bedarfszuweisungen tragen dazu 

bei, die vielfältigen Infrastrukturvorhaben 

auf kommunaler Ebene 

leichter zu schultern“, betont LR 

Tratter. 

140 TeilnehmerInnen und eine Exkursion 

nach Baden-Württemberg, schilderten die 

Gemeinderätinnen Silvia Hörtnagl aus Axams 

und Maria Masoner aus Steinegg in Südtirol. 

Manche Gemeinden haben die neu gewonnenen 

Informationen bereits in ihr Programm 

aufgenommen: So wurden Jugendbeiräte 

einberufen oder Treffs gemeinsam mit Jugendlichen 

neu gestaltet. Auch in Zukunft 

will LRin Zoller-Frischauf GemeindepolitikerInnen 

hinsichtlich ihrer Jugendpolitik unterstützen 

und informieren. Unter anderem werden 

die Ergebnisse der Jugendstudie, an der 

rund 3.400 junge TirolerInnen teilgenommen 

haben, in den einzelnen Bezirken präsentiert. 

V.l. Peter Liensberger, Silvia Hörtnagl, LRin Zoller- 

Frischauf und Maria Masoner präsentieren die Ergebnisse 

aus dem Interregprojekt „Jugendkompetenz 

in der Gemeindepolitik“. Foto: Land Tirol

Bregenz: 

Mehr als 1 Million € für 

Jugend und Soziales 

Am 19. Februar 2013 wurden 

im Bregenzer Stadtrat hohe Zuwendungen 

für verschiedene Einrichtungen 

im Bereich der Jugendarbeit 

und des Sozialwesens 

beschlossen. Die Gesamtsumme 

beläuft sich auf deutlich über 1 

Million €. Dies teilte Bürgermeister 

DI Markus Linhart nach der 

Sitzung mit. 

Die beiden größten Einzelpositionen 

bei den Subventionen entfallen 

wie in den Jahren zuvor 

auch dieses Mal auf das Jugendzentrum 

Between (220.000 €) und 

den Jugendtreff Westend 

(216.000 €). Aber auch Einrichtungen 

wie das „aha“ (86.000 €) 

oder das Mädchenzentrum 

Amazone (63.500 €) werden 

wieder entsprechend unterstützt. 

Die Vorarlberger Landesregierung hat ein wissenschaftlich 

begleitetes Projekt in Auftrag gegeben, 

bei dem Möglichkeiten der Weiterentwicklung 

der Schule für 10- bis 14-Jährige 

überlegt werden. Die Frage um die Beibehaltung 

des differenzierten Schulsystems oder die 

Einführung einer Gemeinsamen Schule werde 

in einem ergebnisoffenen Prozess behandelt, 

betonten Landeshauptmann Markus Wallner 

und Schullandesrätin Bernadette Mennel im 

Pressefoyer 19. Februar 2013. 

Wallner möchte damit zu einer Versachlichung 

der seit Jahren kontroversiell geführten 

Diskussion beitragen – „weg von Überschriften, 

hin zu konkreten Fragestellungen“. 

Entscheidend ist für ihn ein Schulsystem, 

das Chancengleichheit und Leistungsorientierung 

ermöglicht. Im Mittelpunkt 

stehe die bestmögliche Förderung der 

Fähigkeiten und Talente jeder Schülerin 

und jedes Schülers. 

Projektziel ist die Vorlage eines Berichts, 

der die für Schulentwicklung wesentlichen 

gesellschaftlichen Rahmenbedingungen 

und künftigen Herausforderungen 

analysiert und vor diesem Hintergrund 

Modelle der Gestaltung der Sekundarstufe 

I – also der Schule der 10- 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | VORARLBERG 

Dazu kommen noch diverse 

Projekte des Jugendservice wie 

zum Beispiel die Weiterführung 

der erfolgreichen Initiative 

„Bre!Ak“, die Herausgabe des 

Jugendfolders „jez-abr“, eine 

Sprachreise in die Partnerstadt 

Bangor oder die Organisation attraktiverSamstagabend-Angebote.Beschlossen 

wurden im Stadtrat 

auch Förderungen für zahlreiche 

Einrichtungen im Sozial- und 

Gesundheitsbereich. So erhalten 

etwa der Krankenpflegeverein 

einschließlich des Mobilen Hilfsdienstes 

211.300 €, der Verein 

„Lebensraum“ 184.500 € oder der 

Verein DOWAS 26.900 € als 

Jahressubventionen. 

Lückenlose Aufarbeitung 

der Heimerziehung 

Vor einem halben Jahr wurde 

der erste Teil eines Forschungsberichts 

zur Geschichte der Tiroler 

und Vorarlberger Erziehungsheime 

vorgelegt. Nun wird diese 

Arbeit durch eine umfassende 

Studie mit Fallbeispielen und 

Zeitzeugenberichten ergänzt. 

Mit diesem Auftrag betrauen die 

beiden Länder erneut das Institut 

für Erziehungswissenschaften 

der Universität Innsbruck. „Seelische, 

physische und sexuelle 

Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 

dürfen in der öffentli- 

chen Fürsorge keinen Platz haben. 

Deshalb ist es wichtig, dass 

parallel zu den Maßnahmen der 

Opferschutzstelle eine lückenlose 

geschichtliche Aufarbeitung 

des in der Vergangenheit Geschehenen 

vorgenommen wird“, 

sagt Soziallandesrätin Greti 

Schmid. Das bekräftigt auch Wissenschaftslandesrätin 

Andrea 

Kaufmann: „Es gehört zu den wesentlichen 

Aufgaben wissenschaftlicher 

Forschung, sensible 

gesellschaftspolitische Themen 

aufzugreifen, zu enttabuisieren 

und dadurch den Weg zu bereiten, 

damit eine offene Diskussion 

und Verbesserungen möglich 

werden.“ 

In der bereits vorliegenden Vorstudie 

haben die Innsbrucker Uni- 

Professorin Michaela Ralser und 

ihr Team den inhaltlichen Rahmen 

des Themas abgesteckt und 

den gegenwärtigen Forschungsstand 

erhoben. Ziel der daran anknüpfenden 

Untersuchung ist es 

nun, das Fürsorgeerziehungssystem 

der Länder Tirol und Vorarlberg 

in der Nachkriegszeit bis in 

die 1980er-Jahre eingehend zu 

analysieren. 

Dabei geht es nicht nur um die 

Vorkommnisse in den Erziehungsheimen, 

sondern auch um 

rechtliche und politische Rahmenbedingungen 

in jenen Jahren 

und um die Rolle von Kinder- 

Diskussion versachlichen, 

Schulsystem konkret hinterfragen 

bis 14-Jährigen – beschreibt und bewertet. Es 

sei nicht möglich, in anderen Ländern bewährte 

Systeme 1:1 zu übernehmen, sagte Schullandesrätin 

Mennel. Deshalb gehe es darum, 

die Ist-Situation in Vorarlberg genau zu analysieren 

und die bestmögliche Lösung zu finden. 

Die Pädagogische Hochschule Vorarlberg 

übernimmt die Projektkoordination, die inhaltliche 

Kooperation mit der School of Education 

der Universität Innsbruck wird mit Dekan 

Univ.-Prof. Michael Schratz sichergestellt. Pro- 

psychiatrie, Schule und Behindertenhilfe. 

Veranschaulicht wird 

dies anhand von Fallbeispielen 

und Interviews mit Zeitzeuginnen 

und -zeugen. 

Die Arbeit soll im Jahr 2015 fertiggestellt 

und dann noch durch 

eine separate Studie zum Knabenheim 

Jadgberg ergänzt werden. 

Die Gesamtkosten sind mit 

rund 166.000 Euro veranschlagt, 

davon werden 60 Prozent vom 

Land Tirol und 40 Prozent vom 

Land Vorarlberg finanziert. 

FPÖ-Wirtschaftssprecher 

Kinz: 

„Grundkompetenzen der 

Lehrlinge müssen 

gestärkt werden“ 

„Angesichts der Durchfallquoten 

bei Lehrabschlussprüfungen 

muss das Hauptaugenmerk auf 

die Stärkung der Grundkompetenzen 

der Lehrlinge gelegt werden. 

Wenn Betriebe nach wie vor 

ein sinkendes Bildungsniveau 

und Probleme beim Lesen, 

Schreiben und Rechnen feststellen, 

dann ist das auch ein weiterer 

Beweis für den notwendigen 

Systemumbau im Schulwesen“, 

reagiert der FPÖ-Wirtschaftssprecher, 

LAbg. Dr. Hubert F. Kinz, 

auf die Lehrabschluss-Statistik 

für das Jahr 2012. 

jektpartner sind der Landesschulrat für das 

Land Vorarlberg, die Abteilung IIa – Schule im 

Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie 

Schulen der Sekundarstufe I in Vorarlberg 

(Schulleitungen, Lehrpersonen und Schulpartner). 

Das prozessbegleitende Qualitätsmanagement 

wird dem Landesschulrat übertragen. 

Die Projektlaufzeit ist von März 2013 bis Frühjahr 

2015 geplant. 

Kernstück des Projekts sind laut PHV-Vizerektorin 

Gabriele Böheim-Galehr mehrere mit Experten 

zu besetzende Arbeitsgruppen. Eine 

davon wird beauftragt, gesellschaftliche Veränderungen 

und für die Schulentwicklung relevante 

gesellschaftliche Herausforderungen 

für Vorarlberg darzustellen, bestehende 

Modelle der Sekundarstufe I zu 

analysieren sowie Rahmenbedingungen 

für die Weiterentwicklung zu einer Gemeinsamen 

Schule der 10- bis 14-Jährigen 

zu klären. Eine andere analysiert die 

rechtlichen Möglichkeiten einer solchen 

Weiterentwicklung. In weiteren Arbeitsgruppen 

geht es um entsprechende 

pädagogische Konzepte sowie um die 

künftigen Organisationsstrukturen und 

die damit verbundenen personellen Erfordernisse. 


49

50 WIEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Auch Wien-Hietzing sagt 

„Nein“ zu Parkpickerl 

So wie unlängst der Wiener Bezirk 

Währing hat nun auch Hietzing 

(13. Bezirk, Anm.) „Nein“ 

zum Parkpickerl gesagt: 78,5 Prozent 

(18.618 Personen) sprachen 

sich im Rahmen einer Bürgerbefragung 

gegen die Einführung einer 

flächendeckenden Kurzparkzone 

aus, 21,5 Prozent (5.113 Personen) 

votierten dafür. 113 Stimmen 

waren ungültig. 

Insgesamt wurden in Hietzing 

rund 41.000 Fragebögen versendet. 

Etwa 24.000 davon wurden 

retourniert – was eine Wahlbeteiligung 

von rund 59 Prozent er- 

Rot-Grün geht in Wien in die Halbzeit – und der 

Chef der „großen“ Regierungspartei SPÖ, Bürgermeister 

Michael Häupl, ist nicht unzufrieden: „Die 

Zusammenarbeit ist über weite Strecken sehr okay“, 

versicherte er im Interview mit der APA. Diskutiert 

werde eher intern als öffentlich. Relativ gelassen ist 

der Stadtchef auch, was die Nationalratswahl im 

Herbst anbelangt. 

Das Regierungsübereinkommen mit den Grünen 

wurde in Wien im November 2010 geschmiedet. „Ja 

natürlich, der Honeymoon ist vorüber, die Mühen 

des Alltags sind erreicht, aber da funktioniert es sehr 

gut“, beteuerte Häupl. Streit dringt zumindest nicht 

nach außen: „Ich glaube, dass es uns ganz gut gelungen 

ist, im Wohnzimmer zu diskutieren und nicht 

am Balkon.“ Es gebe natürlich Meinungs- und Interessensunterschiede. 

Darum gebe es Verhandlungen, 

wo es darum gehe, Kompromisse zu schließen. 

Bestes Beispiel: Die Wiener Wahlrechtsreform. „Ich 

habe da nie einen Druck zulassen wollen. Weil eines 

steht fest, die nächsten Gemeinderatswahlen wer- 


Foto: Apa 

gibt. Zuletzt hatte Währing (18. 

Bezirk, Anm.) sich gegen die Einführung 

des „Pickerls“ ausgesprochen. 

Wobei dort sogar zwei 

Mal abgestimmt wurde. Das erneute 

Votum wurde durchgeführt, 

da die angrenzenden Westgürtel-Bezirke 

seit Herbst 2012 

bewirtschaftet werden. Der Stellplatzdruck 

ist seither auch in 

Währing angestiegen. Die 

Währinger lehnten aber auch bei 

der zweiten Ausgabe das Parkpickerl 

ab – mit einer Mehrheit 

von rund 56 Prozent. 

Wenig überrascht zeigte sich 

die grüne Verkehrsstadträtin Vassilakou 

über die Ablehnung des 

Parkpickerls: „Das Votum der 

Hietzingerinnen und Hietzinger 

ist zu respektieren, aber nicht 

weiter überraschend, wenn man 

auch in Bezirksteilen befragt, die 

niemals Parkraumbewirtschaftung 

bekommen würden oder 

werden“, kritisierte sie in einer 

Aussendung. 

Die ÖVP – die Partei stellt in 

Hietzing mit Heinz Gerstbach 

den Bezirksvorsteher – bleibe dabei, 

mit allen Mitteln verhindern 

zu wollen, dass Wien seine Ziele 

für eine bessere Luftqualität und 

für wirksamen Klimaschutz erreichen 

könne. Der grüne Klubobmann 

in Hietzing, Johannes 

Stöckler, bedauerte außerdem 

die – laut seinen Aussagen – nicht 

vorhandene Dialogbereitschaft: 

„Der Bezirksvorsteher wollte 

durch das gewählte Befragungsgebiet 

sein ‘Nein’ zur Einführung 

des Parkpickerls bestätigt haben.“ 

Zusammenarbeit mit Grünen laut Häupl „sehr okay“ 

Wiener gegen Olympia und 

für Privatisierungsschutz 

Die Wiener Volksbefragung hat 

klare Entscheidungen gebracht. 

Bürgermeister Häupl ist mit seinem 

Wunsch, Olympische Spiele 

zu veranstalten ebenso gescheitert 

wie Vize-Bürgermeisterin 

Vassilakou mit ihrem Parkpickerl- 

Vorstoß. Hier bleibt den Bezirken 

die Entscheidungsgewalt. Zustimmung 

gab es zum Privatisierungsschutz 

öffentlicher Dienstleistungen 

sowie beim Ausbau 

alternativer Energieprojekte. 

Laut vorläufigem 

Ergebnis 

der Volksbefragung 

sprachen 

sich die Wiener 

klar gegen eine 

Bewerbung der 

Stadt für Olympia 

2028 (72 Prozent 

für „Nein“) 

und für den Pri- 

vatisierungsschutzöffentlicher 

Dienstleistungen und Betriebe 

(87 Prozent für „Ja“) sowie für 

den Ausbau alternativer Energieprojekte 

mit finanzieller Bürgerbeteiligung 

(66 Prozent für „Ja“) aus. 

Bei der Parkpickerl-Frage votierten 

die Bürger überwiegend für 

Variante B (63 Prozent). Damit 

bleibt die Entscheidungsgewalt in 

Sachen Parkraumbewirtschaftung 

bei den Bezirken. Generell war 

das Interesse der Wiener Bevölkerung 

an der Volksbefragung eher 

mager, etwa 30 Prozent nahmen 

daran teil. 

den nach einem neuen Wahlrecht stattfinden und 

das war’s“, sagte der Bürgermeister. Wann konkret 

in Sachen Wahlrecht weißer Rauch aufsteigt, ist laut 

Häupl aber offen. Die Grünen hätten gerne das 

mehrheitsfördernde Wahlrecht in Wien geändert, 

die SPÖ hat damit wenig Freude. Es handle sich um 

eine wichtige Diskussion, gestand Häupl ein, man 

dürfe diese aber auch nicht „hysterisch überbewerten“. 

Ursprünglich war geplant gewesen, bis Ende 

2012 zu einer Einigung zu kommen. 

Bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 

2015 hat man sich ein 77-seitiges Arbeitsprogramm 

vorgenommen. Einige Punkte – darunter Öffi-Tarifreform, 

höhere Kinder-Mindestsicherung, NS-Deserteursdenkmal 

oder Aufwertung des Kontrollamts 

– wurden bereits umgesetzt oder zumindest auf 

Schiene gebracht. Auf Wahlrechtsreform, Kinder- 

Aktivcard oder einen Standort für das Wien Museum 

Neu heißt es indes weiterhin warten. Zur größten 

koalitionären Baustelle geriet allerdings das 

Parkpickerl. 

Foto: Apa 

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