Sitzung des Gemeinderates vom 20. Mai 2010 Anwesend : die HH ...

butgenbach.be

Sitzung des Gemeinderates vom 20. Mai 2010 Anwesend : die HH ...

Sitzung des Gemeinderates vom 20. Mai 2010

Anwesend : die HH DANNEMARK Emil, Bürgermeister-Vorsitzender;

SERVATY Charles, FRANZEN Erwin, Frau DANNEMARK Daniela,

HERMANN Paul, Schöffen;

REUTER Walter, HAEP Rudy, FINK Edgar, HEINDRICHS Elmar,

CHRISTEN Maurice (fehlt zu Punkt 20), Frau HECK-NOEL Josepha, HEINEN

Erhard, Frau MARGRAFF Erika, Frau GENTGES Carine , HEINEN Ludwig

und Frau GOFFART-KÜCHES Gaby, Gemeinderatsmitglieder;

GILLESSEN Manfred, Sekretär.

Fehlte : CHIRAGARHULA Tommy, Ratsmitglied.

_____________________________________________________________________________________

TAGESORDNUNG

1. Protokoll

2. Kassenbericht 1/2010.

3. Genehmigung der jährlichen Funktionszuschüsse an die Sport- und Kulturvereine.

4. Gutachten zu den Rechnungsablagen der Protestantischen Kirchengemeinde Malmedy-St.Vith der

Rechnungsjahre 2007-2009.

5. Antrag der Protestantischen Kirchengemeinde Malmedy-St.Vith auf Sonderzuschuss zur

Anschaffung einer Kirchenorgel.

6. Billigung der Rechnungsablagen der Kirchenfabriken für das Rechnungsjahr 2009 :

a. Kirchenfabrik Sankt Michael Weywertz.

b. Kirchenfabrik Sankt Stefanus Butgenbach.

c. Kirchenfabrik Sankt Bartholomäus Elsenborn.

d. Kirchenfabrik „Heilige drei Könige“ Nidrum.

7. Genehmigung der Rechnungsablage 2009 des Sozialhilfezentrums der Gemeinde.

8. ÖSHZ Bütgenbach. Jahresbericht der lokalen Kommission für Energie. Kenntnisnahme.

9. Genehmigung der Gemeinderechnung des Jahres 2009.

10. Genehmigung der 2. Abänderung des Gemeindehaushaltes 2010.

11. Generalversammlungen der Interkommunalen Gesellschaften – Stellungnahme zu den

Tagesordnungen.

12. Städtebaugenehmigung zur Kanalisierung und Erneuerung eines Teilbereichs der Seestrasse in

Bütgenbach. Zurkenntnisnahme des Resultats der öffentlichen Untersuchung und Stellungnahme.

13. Genehmigung zur Erstellung eines/mehrerer Umwelt- und Städtebauberichte im Hinblick auf die

Erschliessung eines/mehrerer künftiger Wohngebiete. Genehmigung der Bedingungen eines

Dienstleistungsauftrages – Festlegung der Vergabeart – Finanzierung des Dienstleistungsauftrages.

14. IMMOBILIENANGELEGENHEITEN :

a. Prinzipbeschluss über den Verkauf eines Teilgrundstücks an die Eheleute ROZEIN-

LEYENS in Nidrum.

b. Prinzipbeschluss über die unentgeltliche Übernahme ins öffentliche Eigentum der privaten

Wegeinfrastruktur innerhalb der Parzellierung „KOMAR“ in Berg.

c. Prinzipbeschluss über den Verkauf eines Teilgrundstücks an Frau LANGER in Elsenborn.

d. Prinzipbeschluss über den Verkauf eines Grundstücks an Herrn Jean DE VALENSART-

SCHOONMAKERS in Bütgenbach.

15. Genehmigung eines Dienstleistungsauftrages zur Planung von energieeinsparenden Massnahmen in

Gebäuden der Gemeinde unter Beantragung von UREBA-Zuschüssen. Festlegung der

Vergabebedingungen.

16. Genehmigung von Arbeiten zur Ausrüstung der Gemeindeparzellierung „Krombachstrasse“ in Berg

– Festlegung der Vergabebedingungen für Arbeiten zur Strom- und Kabelverteilung sowie für die

öffentliche Beleuchtung.

17. Genehmigung einer Verlängerung des Leistungsauftrages zwischen dem Ministerium der

Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinde zur Gestaltung der „Offenen Jugendarbeit“ auf

dem Gemeindegebiet.

18. Genehmigung einer Ergänzungsverordnung über den Strassenverkehr. Anlegen von Parklücken im

Bereich der „ESSCOBAR“ in der „Seestrasse“ in Bütgenbach.


19. Dringende Instandsetzung der Friedhofsmauer in Bütgenbach. (Auf Antrag der Fraktion

GEMEINSAM FÜR ALLE).

1º Protokoll

Das Protokoll der letzten Sitzung wird nach Vorlesung angenommen.

2º Kassenbericht 1/2010.

Auf Grund von Artikel L-1124-42 §1 des KLDD nimmt der Rat Kenntnis vom Bericht des

Gemeindekollegiums hinsichtlich der Prüfung der Gemeindekasse des 1. Trimesters 2010.

3º Genehmigung der jährlichen Funktionszuschüsse an die Sport- und Kulturvereine.

Auf Grund seines Beschlusses vom 07.05.2009, mit welchem der Gemeinderat die Kriterien zur

Verteilung der Funktionszuschüsse an die Sport- und Kulturvereine auf dem Gebiet der Gemeinde, anhand

des Dekretes der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 15.12.2008, festlegte;

Nach Durchsicht der vorliegenden Liste über die Aufschlüsselung der jährlichen Mittel

betreffend das laufende Jahr 2010;

In Anbetracht, dass gemäss der so erfolgten Aufschlüsselung Zuschüsse in Gesamthöhe von

31.490,40 € an die Sportvereine und in Gesamthöhe von 19.146,00 € an die Vereinigungen kultureller

Zweckbestimmung verteilt würden;

Auf Grund von Art. L3331-1ff des KLDD über die Kontrolle der gewährten Zuschüsse;

Auf Grund des diesbezüglichen Rundschreibens des Wallonischen Innenministers vom

14.02.2008 :

BESCHLIESST einstimmig :

- die nachstehend, auf der dem Gegenwärtigen beigefügten Liste angeführten Vorschläge zur Auszahlung

von Funktionszuschüssen in 2010 an Sport- und Kulturvereine der Gemeinde werden genehmigt :

a. Sportvereine : 31.490,40 €

b. kulturelle Vereine : 19.146,00 €

- Abschrift hiervon wird den laufenden Rechnungsunterlagen beigefügt.

4º Gutachten zu den Rechnungsablagen der Protestantischen Kirchengemeinde

Malmedy-St.Vith der Rechnungsjahre 2007-2009.

Der Rat erteilt den wie nachfolgend schließenden Rechnungsablagen der Protestantischen

Kirchengemeinde Malmedy-St.Vith für die Rechnungsjahre 2007, 2008 und 2009 ein günstiges Gutachten :

a. Rechnungsjahr 2007 :

EINNAHMEN 45.673,98 €

AUSGABEN 40.388,60 €

+/- 5.285,38 €.

a. Rechnungsjahr 2008 :

EINNAHMEN 52.136,65 €

AUSGABEN 39.735,33 €

+/- 12.401,32 €.

a. Rechnungsjahr 2009 :

EINNAHMEN 48.954,99€

AUSGABEN 37.616,29 €

+/- 11.338,70 €.

5º Antrag der Protestantischen Kirchengemeinde Malmedy-St.Vith auf Sonderzuschuss

zur Anschaffung einer Kirchenorgel.

Auf Grund des vorliegenden Antrages der Protestantischen Kirchengemeinde Malmedy/St.Vith

vom 26. März 2010 auf Sonderzuschuss zwecks Finanzierung der Anschaffung einer neuen Kirchenorgel;

Angesichts des ungünstigen Gutachtens der Finanzkommission;

In Erwägung, dass sich die Gemeinde bislang nicht an den Anschaffungskosten von neuen

Kirchenorgeln beteiligt hat und daher auch kein Präzedenzfall geschaffen werden sollte;

In Verfolg einer Absprache unter den fünf Eifelgemeinden :

BESCHLIESST einstimmig :


- der Antrag der Protestantischen Kirchengemeinde Malmedy/St.Vith auf Sonderzuschuss zwecks

Finanzierung der Anschaffung einer neuen Kirchenorgel wird hiermit abgelehnt;

- Abschrift hiervon ergeht an den Finanzdienst.

6º Billigung der Rechnungsablagen der Kirchenfabriken für das Rechnungsjahr 2009 :

a. Kirchenfabrik St. Michael Weywertz.

Auf Grund des Dekretes vom 19. Mai 2008 über die materielle Organisation und die

Funktionsweise der anerkannte Kulte, Artikel 33;

Auf Grund des Erlasses der Regierung vom 13. November 2008 über die finanzielle

Verwaltung der Kirchenfabriken;

Auf Grund der Rechnung, die der Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Michael in Weywertz in

der Sitzung vom 08.04.2010 für das Rechnungsjahr 2009 festgelegt hat;

In der Erwägung, dass besagte Unterlagen in vier Ausfertigungen am 12.04.2010 bei der

Gemeinde eingegangen sind;

Auf Grund des bei der Gemeinde eingegangenen Berichts des Diözesanleiters vom 29.04.2010;

In der Erwägung, dass der Diözesanleiter die besagte Rechnung für das Rechnungsjahr 2009

unter Vorbehalt folgender Abänderungen und Bemerkungen genehmigt hat : „ ... La dépense 41 doit donc

être ramenée à … 403,89 € »;

In der Erwägung, dass hiernach die Rechnung für das Rechnungsjahr 2009 folgende Beträge

aufweist:

- auf der Einnahmenseite : 109.573,31 €

- auf der Ausgabenseite : 81.323,63 €

und mit einem Überschuss von 28.249,68 € abgeschlossen wird;

In der Erwägung, dass es angebracht ist, besagte Rechnung zu billigen :

BESCHLIESST mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung (RM REUTER) :

Artikel 1 : Die Rechnung, die der Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Michael Weywertz in der Sitzung

vom 08.04.2010 für das Rechnungsjahr 2009 festgelegt hat, wird im Einverständnis mit dem

Diözesanleiter gebilligt.

Diese Rechnung weist folgende Beträge auf :

- auf der Einnahmenseite : 109.573,31 €

- auf der Ausgabenseite : 81.323,63 €

- einen Überschuss von 28.249,68 €.

Artikel 2 : Der vorliegende Beschluss ergeht mit der Normalpost an :

- den Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Michael Weywertz;

- die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;

- den Herrn Bischof von Lüttich.

b. Kirchenfabrik St. Stefanus Bütgenbach.

Auf Grund des Dekretes vom 19. Mai 2008 über die materielle Organisation und die

Funktionsweise der anerkannte Kulte, Artikel 33;

Auf Grund des Erlasses der Regierung vom 13. November 2008 über die finanzielle

Verwaltung der Kirchenfabriken;

Auf Grund der Rechnung, die der Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Stefanus in Bütgenbach in

der Sitzung vom 01.03.2010 für das Rechnungsjahr 2009 festgelegt hat;

In der Erwägung, dass besagte Unterlagen in vier Ausfertigungen am 07.04.2010 bei der

Gemeinde eingegangen sind;

Auf Grund des bei der Gemeinde eingegangenen Berichts des Diözesanleiters vom 29.04.2010;

In der Erwägung, dass der Diözesanleiter die besagte Rechnung für das Rechnungsjahr 2009

unter Vorbehalt folgender Abänderungen und Bemerkungen genehmigt hat : „ ... La dépense 41 doit donc

être ramenée à … 810,15 € ».“;

In der Erwägung, dass hiernach die Rechnung für das Rechnungsjahr 2009 folgende Beträge

aufweist :

- auf der Einnahmenseite : 102.955,77 €

- auf der Ausgabenseite : 66.614,53 €

und mit einem Überschuss von 36.341,24 € abgeschlossen wird;

In der Erwägung, dass es hiernach angebracht ist, besagte Rechnung zu billigen :

BESCHLIESST einstimmig :


Artikel 1 : Die Rechnung, die der Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Stefanus Bütgenbach in der Sitzung

vom 01.03.2010 für das Rechnungsjahr 2009 festgelegt hat, wird im Einverständnis mit dem

Diözesanleiter gebilligt.

Diese Rechnung weist folgende Beträge auf :

- auf der Einnahmenseite : 102.955,77 €

- auf der Ausgabenseite : 66.614,53 €

- einen Überschuss von 36.341,24 €.

Artikel 2 : Der vorliegende Beschluss ergeht mit der Normalpost an :

- den Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Stefanus Bütgenbach;

- die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;

- den Herrn Bischof von Lüttich.

c. Kirchenfabrik Sankt Bartholomäus Elsenborn.

Auf Grund des Dekretes vom 19. Mai 2008 über die materielle Organisation und die

Funktionsweise der anerkannte Kulte, Artikel 33;

Auf Grund des Erlasses der Regierung vom 13. November 2008 über die finanzielle

Verwaltung der Kirchenfabriken;

Auf Grund der Rechnung, die der Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Bartholomäus in Elsenborn

in der Sitzung vom 12.02.2010 für das Rechnungsjahr 2009 festgelegt hat;

In der Erwägung, dass besagte Unterlagen in vier Ausfertigungen am 07.04.2010 bei der

Gemeinde eingegangen sind;

Auf Grund des bei der Gemeinde eingegangenen Berichts des Diözesanleiters vom 29.04.2010;

In der Erwägung, dass der Diözesanleiter die besagte Rechnung für das Rechnungsjahr 2009

unter Vorbehalt folgender Abänderungen und Bemerkungen genehmigt hat : „ ... La dépense 41 doit donc

être ramenée à … 101,11 € ».“;

In der Erwägung, dass hiernach die Rechnung für das Rechnungsjahr 2009 folgende Beträge

aufweist :

- auf der Einnahmenseite : 44.300,14 €

- auf der Ausgabenseite : 41.230,80 €

und mit einem Überschuss von 3.069,34 € abgeschlossen wird;

In der Erwägung, dass es angebracht ist, besagte Rechnung zu billigen :

BESCHLIESST einstimmig :

Artikel 1 : Die Rechnung, die der Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Bartholomäus Elsenborn in der

Sitzung vom 12.02.2010 für das Rechnungsjahr 2009 festgelegt hat, wird im Einverständnis mit dem

Diözesanleiter gebilligt.

Diese Rechnung weist folgende Beträge auf :

- auf der Einnahmenseite : 44.300,14 €

- auf der Ausgabenseite : 41.230,80 €

- einen Überschuss von 3.069,34 €.

Artikel 2 : Der vorliegende Beschluss ergeht mit der Normalpost an :

- den Kirchenfabrikrat der Pfarre Sankt Bartholomäus Elsenborn;

- die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;

- den Herrn Bischof von Lüttich.

d. Kirchenfabrik „Heilige drei Könige“ Nidrum.

Auf Grund des Dekretes vom 19. Mai 2008 über die materielle Organisation und die

Funktionsweise der anerkannte Kulte, Artikel 33;

Auf Grund des Erlasses der Regierung vom 13. November 2008 über die finanzielle

Verwaltung der Kirchenfabriken;

Auf Grund der Rechnung, die der Kirchenfabrikrat der Pfarre „Heilige drei Könige“ in Nidrum

in der Sitzung vom 07.04.2010 für das Rechnungsjahr 2009 festgelegt hat;

In der Erwägung, dass besagte Unterlagen in vier Ausfertigungen am 08.04.2010 bei der

Gemeinde eingegangen sind;

Auf Grund des bei der Gemeinde eingegangenen Berichts des Diözesanleiters vom 29.04.2010;

In der Erwägung, dass die Rechnung für das Rechnungsjahr 2009, so wie sie vom

Kirchenfabrikrat festgelegt worden ist, folgende Beträge aufweist :

- auf der Einnahmenseite : 67.108,54 €


- auf der Ausgabenseite : 32.833,20 €

und mit einem Überschuss von 34.275,34 € abgeschlossen wird;

In der Erwägung, dass der Diözesanleiter die besagte Rechnung für das Rechnungsjahr 2009

ohne Bemerkungen genehmigt hat;

In der Erwägung, dass es angebracht ist, besagte Rechnung zu billigen :

BESCHLIESST einstimmig :

Artikel 1 : Die Rechnung, die der Kirchenfabrikrat der Pfarre „Heilige drei Könige“ in Nidrum in der

Sitzung vom 07.04.2010 für das Rechnungsjahr 2009 festgelegt hat, wird im Einverständnis mit dem

Diözesanleiter gebilligt.

Diese Rechnung weist folgende Beträge auf :

- auf der Einnahmenseite : 67.108,54 €

- auf der Ausgabenseite : 32.833,20 €

- einen Überschuss von 34.275,34 €.

Artikel 2 : Der vorliegende Beschluss ergeht mit der Normalpost an :

- den Kirchenfabrikrat der Pfarre „Heilige Drei Könige“ Nidrum;

- die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft;

- den Herrn Bischof von Lüttich.

7º Genehmigung der Rechnungsablage 2009 des Sozialhilfezentrums der Gemeinde.

Der Rat genehmigt einstimmig die wie nachfolgend schließende Rechnung des

Rechnungsjahres 2009 des Öffentlichen Sozialhilfezentrums der Gemeinde :

EINNAHMEN - 1.097.673,97

AUSGABEN - 905.819,50

Überschuss - 191.854,47.

8º ÖSHZ Bütgenbach. Jahresbericht der Lokalen Kommission für Energie. Kenntnisnahme.

Auf Grund des Dekretes vom 19.12.2002 zur Organisation des regionalen Gasmarktes und des

Dekretes vom 12.04.2001 zur Organisation des regionalen Strommarktes, abgeändert durch das Dekret

vom 17.07.2008;

Auf Grund insbesondere von Artikel 33ter, §1., Abs. 2 des Dekretes vom 12.04.2001 über die

Jahresberichte der lokalen Energiekommissionen;

In Anbetracht, dass die Lokale Energiekommission vor dem 31. März eines jeden Jahres dem

Gemeinderat Bericht über die Aktivitäten des Vorjahres abzulegen hat;

Nach Durchsicht des schriftlichen Berichtes der Lokalen Energiekommission beim ÖSHZ der

Gemeinde und nach Anhörung der Erläuterungen des Vorsitzenden des ÖSHZ , Herrn Albert

SCHUGENS, zu den Aktivitäten des Jahres 2009 :

NIMMT der Rat :

- Kenntnis vom Bericht der Lokalen Energiekommission beim ÖSHZ Bütgenbach über die Tätigkeiten des

Jahres 2009 und übermittelt Abschrift von Gegenwärtigem an die betroffenen Instanzen.

9º Genehmigung der Gemeinderechnung des Jahres 2009.

Der Rat genehmigt mit 9 Stimmen gegenüber 7 Enthaltungen (die HH HEINDRICHS, Frau

DUPUIS-MARGRAFF, REUTER, FINK, Frau GENTGES, HEINEN E. und CHRISTEN) die wie

nachfolgend schließende Gemeinderechnung des Rechnungsjahres 2009 :

a. Ordentlicher Dienst :

EINNAHMEN : 7.412.631,07 €

AUSGABEN : 6.686.005,82 €

Überschuss : 726.625,25 €.

b. Außerordentlicher Dienst :

EINNAHMEN : 4.285;423,99 €

AUSGABEN : 6.676.859,48 €

Fehlbetrag : -2.391.435,49 €.

10º Genehmigung der 2. Abänderung des Gemeindehaushaltes 2010.

Nachdem ein Antrag von RM FINK auf Eintragung eines Ausgabenkredites im

außerordentlichen Haushaltsplan, zur Finanzierung des Baus einer Totenkapelle in Nidrum über einen


Betrag von 300.000 €, bei gleichzeitiger Deckung der Mittel mittels Aufnahme einer Anleihe in gleicher

Höhe, mit 7 Stimmen dafür und 9 Stimmen dagegen abgelehnt wurde;

In Erwägung, dass die Ablehnung damit begründet wird, dass die Hinterlegung eines

endgültigen Projektes mit schlüssigen Zahlen zu einer kommenden Haushaltsabänderung abgewartet

werden sollte;

In Anbetracht, dass hiernach der Rat mit 9 Stimmen dafür bei 7 Gegenstimmen (die HH

HEINDRICHS, Frau MARGRAFF, REUTER , FINK, Frau GENTGES, HEINEN E. und CHRISTEN) die

wie nachfolgend schließende Abänderung Nr. 2 des Gemeindehaushaltes 2010 genehmigt :

a. Ordentlicher Dienst :

EINNAHMEN AUSGABEN Saldo

Ursprüngliches

6.795.444,52 6.790.628,72 4.815,80

Ergebnis

Erhöhungen 600.405,29 350.000,00 250.405,29

Verminderungen 0 0 0

Neues Ergebnis 7.395.849,81 7.140.628,72 255.221,09

b. Außerordentlicher Dienst :

EINNAHMEN AUSGABEN Saldo

Ursprüngliches

5.222.062,60 5.222.062,60 0,00

Ergebnis

Erhöhungen 2.638.435,49 2.638.435,49 0

Verminderungen 0 0 0

Neues Ergebnis 7.860.498,09 7.860.498,09 0,00

11º Generalversammlungen der Interkommunalen Gesellschaften - Stellungnahme zu den

Tagesordnungen.

Auf Grund der am 12.05.2010 von der Interkommunale "A.I.D.E.“ zugestellten Einberufung

zur Teilnahme an der Generalversammlung, welche am Montag, dem 21. Juni 2010, um 17.00 Uhr, an der

Kläranlage in Liège-Oupeye stattfinden wird;

Auf Grund des Dekretes der Wallonischen Region vom 05.12.1996, abgeändert durch Dekret

vom 04. Februar 1999, insbesondere Artikel 15;

Auf Grund der Artikel L1523-12, § 1, L1523-2, 8° und L1523-24 des Kodex der lokalen

Demokratie und der Dezentralisierung;

Auf Grund der dieser Einberufung beigefügten Unterlagen betreffend die auf der Tagesordnung

eingetragenen Punkte :

BESCHLIEßT mit 15 Stimmen und einer Enthaltung (RM REUTER) :

- der Gemeinderat erteilt sein Einverständnis zu den auf der Tagesordnung der Generalversammlung der

A.I.D.E. vom 21. Juni 2010 eingetragenen Punkte 2. (Rechnung 2009) und 3.(Entlastung der Verwalter

und Kommissare-Revisoren);

- die durch Beschluss des Gemeinderates vom 08.01.2007 bevollmächtigen Ratsmitglieder sind beauftragt

gegenwärtigen Beschluss der Generalversammlung vor zu bringen;

- Mitteilung hierüber ergeht an die Interkommunale A.I.D.E.

12º Städtebaugenehmigung zur Kanalisierung und Erneuerung eines Teilbereichs der Seestrasse in

Bütgenbach. Zurkenntnisnahme des Resultats der öffentlichen Untersuchung und

Stellungnahme.

Auf Grund seines Beschlusses vom 07.09.2007, mit welchem der Gemeinderat das Projekt

betreffend die Kanalisierung und anschließende Erneuerung eines Teilstückes der „Seestrasse“ in

Bütgenbach, gemäss der Pläne und besonderen Lastenhefte vom Studienbüro SOTREZ in Eupen

genehmigte;

In Anbetracht, dass diese Arbeiten auf der Grundlage der Artikel 110-114 und 129bis des

CWATUPE Gegenstand eines Antrages auf Städtebaugenehmigung sind und daher die in den Artikeln

332ff vorgesehene öffentliche Untersuchung durchgeführt werden musste;

In Anbetracht, dass die Arbeiten Teile des öffentlichen Gemeindewegenetzes berühren und

daher der Gemeinderat hierüber berät;

Nach Durchsicht des Abschlussberichtes über die öffentliche Untersuchung in der Zeit vom

19.04.-03.05.2010, woraus hervorgeht, dass eine schriftliche Sammelbeschwerde seitens Frau Sylvia


PERINGS und andere und eine mündliche Reklamation während der Abschlussversammlung, nämlich

durch Herrn Marc BASTIN in Bütgenbach, geltend gemacht wurden;

In Anbetracht, dass sich der schriftliche Einspruch mehrerer Anlieger auf das Anlegen von

Parkflächen längs deren Anwesen bezieht, aber auch allgemein auf den Schutz von Straßenbäumen bei

Bauarbeiten;

In Anbetracht, dass sich die mündliche Beschwerde von Herrn BASTIN auf eine bestehende

Kanaldienstbarkeit bezieht, deren Rechtmäßigkeit er in Frage stellt und daher die Erneuerung des Kanals

über sein Grundstück angreift;

Angesichts dessen, dass zu den verschiedenen Beschwerden Stellung bezogen werden

sollte :

NIMMT :

- Kenntnis von der schriftlichen Reklamation seitens Frau Sylvia PERINGS und andere in Bütgenbach

sowie der mündlichen Reklamation während der Abschlussversammlung durch Herrn Marc BASTIN in

Bütgenbach, im Zuge der stattgefundenen öffentlichen Untersuchung, zum Antrag auf

Städtebaugenehmigung im Hinblick auf die Kanalisierung und Erneuerung eines Teilbereiches der

„Seestrasse“ in Bütgenbach und äußert hierzu :

1. was das Anlegen von Parkflächen angeht, so wird mit den Anliegern Einvernehmen gesucht über

eine bestmögliche Ausführung im Sinne aller Parteien, nämlich sowohl der unmittelbaren Anlieger

als auch der Verkehrsteilnehmer;

2. was die Rechtmäßigkeit einer Kanaldienstbarkeit über das Eigentum von Herrn BASTIN angeht, so

erfolgt hier eine rechtliche Prüfung , auch unter Hinzuziehen der A.I.D.E., und auch hier wird ein

Einvernehmen mit dem betroffenen Eigentümer vor Inangriffnahme jeglicher Arbeiten gesucht :

BESCHLIESST einstimmig :

- dem vorliegenden Antrag auf Städtebaugenehmigung zur Kanalisierung und Erneuerung eines

Teilbereiches der „Seestrasse“ in Bütgenbach, insbesondere was die durch die Arbeiten am kommunalen

Wegenetz vorzunehmenden Änderungen angeht, im Sinne des Artikels 129bis des CWATUPE wird

zugestimmt;

- Abschrift hiervon wird dem Antrag auf Städtebaugenehmigung beigefügt.

13º Genehmigung zur Erstellung eines/mehrerer Umwelt- und Städtebauberichte im Hinblick auf

die Erschließung eines/mehrerer künftiger Wohngebiete. Genehmigung der Bedingungen eines

Dienstleistungsauftrages - Festlegung der Vergabeart – Finanzierung des

Dienstleistungsauftrages.

Auf Grund der Beschlüsse des Gemeinderates vom 22.12.2003 und 02.07.2004, mit welchen

die Bedingungen eines Auftrages zur Erstellung eines gemeindlichen Programms zur Verwertung der

Bauerwartungsgebiete festgelegt wurde;

Auf Grund des Beschlusses des Kollegiums vom 01.06.2004, wodurch das Planungsbüro

„A.U.P.A.“ in Verviers mit den anfallenden Studien und Plänen beauftragt wurde;

Nachdem der Erlass der Wallonischen Regierung vom 17.07.2003 betreffend die Festlegung

der Modalitäten für die Verwertung der Bauerwartungsgebiete sowie die Modalitäten zur Gewährung von

Zuschüssen an die Gemeinden für die Aufstellung eines gemeindlichen Programms zur Verwertung der

Bauerwartungsgebiete durch „RESA-Dekret“ vom 03.02.2005 abgeändert wurde;

Auf Grund der neuen Bestimmungen von Artikel 33§2 der koordinierten Fassung des

Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe;

Auf Grund des Beschlusses des Gemeinderates vom 08.02.2006 über ein Zusatzabkommen für

Planungsleistungen im Rahmen dieser neuen gesetzlichen Regeln zur Erschließung von

Bauerwartungsgebieten;

In Anbetracht, dass das Planungsbüro hiernach einen Gesamtplan zur Erschließung von

insgesamt 6 Wohnerwartungsgebieten auf dem Gebiet der Gemeinde vorgelegt hat, der den betroffenen

Eigentümern in einzelnen Versammlungen vorgestellt wurde;

In Erwägung, dass die Eigentümer aufgerufen wurden ihr Einverständnis zur weiteren Planung

einer Erschließung der, ihr Eigentum umschließenden Wohnerwartungsgebiete, zu erteilen;

Angesichts dessen, dass dies auch mehrheitlich geschehen ist und hiernach der KBRM sein

Gutachten abgelegt hat, wonach vier der insgesamt 6 Wohnerwartungsgebiete prioritär erschließbar sein

sollten, nämlich die Gebiete der „Im Winkel“ und „Auf der Rötsch“ in Bütgenbach, „An Sankersborn“ in

Weywertz und das Gebiet „Berg“;


In Anbetracht, dass die Erschließung mittels Erstellung eines sogenannten Umwelt- und

Städtebauberichtes erfolgen muss, welcher im Einzelnen mit Kosten von 10.000-15.000 € und bei einem

Sammelauftrag von vier Gebieten rund 32.000 €, alle Beträge ohne MWSt., verbunden sein würde;

In Anbetracht, dass die Planung des oder der Umwelt- und Städtebauberichte nur in Auftrag

gehen wird, insofern die betroffenen Eigentümer gemeinschaftlich die Finanzierung des

Dienstleistungsauftrages garantiert haben;

In Erwägung, dass der Schlüssel zur Aufteilung der Kosten unter den betroffenen Eigentümern

der Anteil an Grundeigentum im Verhältnis zur Gesamtfläche des zu beplanenden Gebietes sein sollte;

In Erwägung, dass die zusätzlichen Mittel zur Vergabe des oder der Dienstleistungsaufträge im

außerordentlichen Haushaltsplan des Jahres 2010 vorgesehen wurden und durch die Beteiligung Dritter

gedeckt würden;

Auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 24.12.1993 über öffentliche Aufträge und

bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, insbesondere Artikel 17§2 1. a) und die Königlichen

Erlasse vom 08. Januar 1996 über öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und öffentliche

Baukonzessionen und vom 26. September 1996 zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen für die

Ausführung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen von öffentlichen Bauaufträgen;

Auf Grund des Artikels L1222-3 des KLDD :

BESCHLIESST einstimmig :

Art. 1 : Das vorliegende Sonderlastenheft über Planungen zur Erstellung von Umwelt- und

Städtebauberichte im Hinblick auf die Erschließung der Wohnerwartungsgebiete „Im Winkel“ und „Auf

der Rötsch“ in Bütgenbach, „An Sankersborn“ in Weywertz und das Gebiet „Berg“ wird hiermit

genehmigt.

Art. 2 : Die Planung der hiervor beschriebenen Umwelt- und Städtebauberichte kann nur in Auftrag geben,

wenn die für das jeweilige Gebiet verantwortlichen Eigentümer die Finanzierung des

Dienstleistungsauftrages garantiert haben. Dabei gilt als Schlüssel zur Aufteilung der Kosten unter den

betroffenen Eigentümern der Anteil an Grundeigentum eines jeden Eigentümers im Verhältnis zur

Gesamtfläche des zu beplanenden Gebietes.

Art. 3 : Mitteilung hiervon ergeht :

- Zur allgemeinen Aufsicht an die Aufsichtsbehörde;

- Zur Kenntnisnahme an das Ministerium der Wallonischen Region, Generaldirektion für Raumordnung.

14º IMMOBILIENANGELEGENHEITEN :

a. Prinzipbeschluss über den Verkauf eines Teilgrundstücks an die Eheleute ROZEIN-LEYENS in

Nidrum.

Auf Grund eines Antrages von Herrn ROZEIN Erwin in Nidrum betreffend den Erwerb des

Gemeindegrundstücks, katastriert Gem. 5, Flur D, Nr. 219b innerhalb der Bauzone gelegen;

In Anbetracht, dass es sich hierbei um ein 80 m² großes Grundstück handelt, welches

unmittelbar an das Eigentum der Antragsteller angrenzt und zu dessen Vergrößerung dienen würde;

In Anbetracht, dass vorgeschlagen wird das Grundstück zu einem Preis von 16 € je m² zu

veräußern;

In Anbetracht, dass es sich empfiehlt, den gegenwärtigen Beschluss einer öffentlichen

Untersuchung zu unterwerfen :

BESCHLIESST prinzipiell und einstimmig :

- Den Eheleuten ROZEIN-LEYENS in Nidrum wird das Gemeindegrundstück katastriert Gemarkung 5,

Flur D, Nr. 219b, 80 m² groß, zur Vergrößerung deren Eigentums veräußert;

- der gegenwärtige Beschluss wird einer öffentlichen Untersuchung unterworfen.

b. Prinzipbeschluss über die unentgeltliche Übernahme ins öffentliche Eigentum der privaten

Wegeinfrastruktur innerhalb der Parzellierung „KOMAR“ in Berg.

Auf Grund des Antrages der Dr. Iris KOMAR in Berg vom 18.11.2008 betreffend eine

Übernahme durch die Gemeinde in das öffentliche Eigentum des Erschließungsweges innerhalb ihrer

genehmigten Parzellierung „Zum Konnenbusch“ in Berg;

Auf Grund des vorliegenden Vermessungsplans von Landmesser MREYEN in St.Vith vom

04.05.2010;

In Anbetracht, dass demnach die Abtretung eines rund 1.048 m² großen Teilgrundstücks aus der

Parzelle Nr. 96x der Flur C in Berg zwecks Einverleibung in das öffentliche Eigentum vorgesehen ist;


In Anbetracht, dass die Abtretung dieses Teilgrundstücks unentgeltlich durch die

Antragstellerin erfolgt und der Erschließungsweg gemäss den Auflagen der Parzellierungsgenehmigung

gebaut wurde, worüber ein Abnahmeprotokoll vom 28.02.2007, unter Mitwirken der Vertreter der

Gemeinde, Bestätigung gibt;

In Erwägung, dass es sich empfiehlt die Übernahme in das öffentliche Eigentum anzunehmen

und gegenwärtigen Beschluss vorab einer öffentlichen Untersuchung zu unterwerfen;

Auf Vorschlag des Kollegiums :

BESCHLIESST prinzipiell und einstimmig :

- den unentgeltlichen Erwerb eines 1.048m² großen Erschließungsweges innerhalb der Parzellierung „Zum

Konnenbusch“ in Berg, zu entnehmen aus der Parzelle 96x der Flur C in Berg , Frau Dr. Iris KOMAR in

Berg gehörend, und dies im Hinblick auf eine Übernahme in das öffentliche Eigentum der Gemeinde;

- der Erwerb erfolgt aus Gründen des öffentlichen Nutzens;

- gegenwärtiger Beschluss wird einer öffentlichen Untersuchung unterworfen.

c. Prinzipbeschluss über den Verkauf eines Teilgrundstücks an Frau LANGER in Elsenborn.

Auf Grund eines Antrages von Frau LANGER Odilia in Elsenborn, betreffend den Erwerb

eines Teilgrundstücks der Gemeinde Bütgenbach, katastriert Gem. 4, Flur D, Nr. 281e und Bestandteil des

Grundstücks der Gemeinde, welches dem Bau einer Trinkwasseraufbereitungsanlage in Elsenborn dient;

In Anbetracht, dass dies zur Vergrößerung des eigenen Grundstücks der Antragstellerin

erfolgen sollte und eine Veräußerung von Sicht der Gemeinde aus keinen Nachteil birgt;

In Anbetracht, dass vorgeschlagen wird das Grundstück zu einem Preis von 6 € je m² zu

veräußern, entsprechend dem Preis, den die Gemeinde selbst zum Erwerb des Geländes gezahlt hat;

In Anbetracht, dass es sich empfiehlt, den gegenwärtigen Beschluss einer öffentlichen

Untersuchung zu unterwerfen :

BESCHLIESST prinzipiell und einstimmig :

- Frau LANGER Odilia in Elsenborn wird ein Teilgrundstück gemäss beigefügter Skizze, zu entnehmen

aus dem Gemeindegrundstück der Gemarkung 4, Flur D, Nr. 281e, zur Vergrößerung ihres Eigentums

veräußert;

- Die Antragstellerin trägt alle mit diesem Erwerb verbundenen Kosten der Vermessung und

Beurkundung;

- der gegenwärtige Beschluss wird einer öffentlichen Untersuchung unterworfen.

d. Prinzipbeschluss über den Verkauf eines Grundstücks an Herrn Jean DE VALENSART-

SCHOONMAKERS in Bütgenbach.

Auf Grund eines Antrages von Herrn Jean de VALENSART SCHOENMAECKERS betreffend

den Erwerb eines 23 m² großen Teilgrundstücks der Gemeinde Bütgenbach in Bütgenbach, An den

Hofwiesen gelegen;

In Anbetracht, dass es sich hierbei um ein teilweise bebautes Teilgrundstück laut

Vermessungsplan des Landmessers JOSTEN vom 15.04.2010 handelt;

In Erwägung, dass es sich bei dem Bau um einen alten Schuppen des vorherigen Eigentümers

handelt, der ohne das Wissen der Gemeinde errichtet wurde und wofür seitens der Gemeinde auch keine

rechtliche Verantwortung genommen wird;

In Anbetracht, dass vorgeschlagen wird das Grundstück zu einem Preis von 30 € je m² zu

veräußern;

In Anbetracht, dass es sich empfiehlt, den gegenwärtigen Beschluss einer öffentlichen

Untersuchung zu unterwerfen :

BESCHLIESST prinzipiell und einstimmig :

- Herrn Jean de VALENSART SCHOENMAECKERS wird ein 23 m² großes Teilgrundstücks der

Gemeinde Bütgenbach in Bütgenbach, An den Hofwiesen, gemäss Vermessungsplan von Landmesser

JOSTEN vom 15.04.2010, zur Vergrößerung seines Eigentums veräußert;

- der gegenwärtige Beschluss wird einer öffentlichen Untersuchung unterworfen.

15º Genehmigung eines Dienstleistungsauftrages zur Planung von energieeinsparenden Maßnahmen

in Gebäuden der Gemeinde unter Beantragung von UREBA-Zuschüssen. Festlegung der

Vergabebedingungen.

Angesichts dessen, dass auf Arbeiten zur Verbesserung der Energiewerte in öffentlichen

Gebäuden Subsidien im Rahmen des UREBA-Programms durch die Wallonische Region gewährt werden;


Auf Grund des vorliegenden Energienaudits durch das ISSeP für die Schulen von Weywertz,

Nidrum, Elsenborn und Küchelscheid, das Gemeindehaus und das alte Gemeindehaus Elsenborn, sowie die

ehemaligen Schulen Weywertz-Bahnhof und Bütgenbach-Marktplatz;

In Anbetracht, dass es sich empfiehlt im Sinne der Schlussfolgerungen dieser Audits einen

Dienstleister mit der Erstellung der entsprechenden UREBA Subsidienanträge zu beauftragen;

In Anbetracht, dass sich eine Vergabe des Dienstleistungsauftrages auf dem Wege eines

Verhandlungsverfahrens anbietet;

In Erwägung, dass die Mittel hierzu im Haushaltesplan des Jahres 2010 vorgesehen wurden;

Auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 24.12.1993 über öffentliche Aufträge und

bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, insbesondere Artikel 17§2 1. a) und die Königlichen

Erlasse vom 08. Januar 1996 über öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und öffentliche

Baukonzessionen und vom 26. September 1996 zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen für die

Ausführung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen von öffentlichen Bauaufträgen;

Auf Grund des Artikels L1222-3 des KLDD :

BESCHLIESST einstimmig :

Art. 1 : Die Bedingungen eines Auftrages an einen außenstehenden Dienstleister, im Hinblick auf die

Erstellung der UREBA Zuschussanträge für Arbeiten zur Verbesserung der Energiewerte in den Gebäuden

der Schulen von Weywertz, Nidrum, Elsenborn und Küchelscheid, des Gemeindehauses und im alten

Gemeindehaus Elsenborn sowie den ehemaligen Schulen von Weywertz-Bahnhof und Bütgenbach-

Marktplatz werden genehmigt.

Art. 2 : Die Vergabe dieses Dienstleistungsauftrages erfolgt im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens.

Art. 3 : Mitteilung hiervon ergeht an die Aufsichtsbehörde.

Abschrift hiervon wird den laufenden Rechnungsunterlagen beigefügt.

16º Genehmigung von Arbeiten zur Ausrüstung der Gemeindeparzellierung "Krombachstrasse" in

Berg - Festlegung der Vergabebedingungen für Arbeiten zur Strom- und Kabelverteilung sowie

für die öffentliche Beleuchtung.

Angesichts dessen, dass zur Ausrüstung der Infrastruktur längs der Gemeindeparzellierung

„Krombachstrasse“ in Berg gewisse Kabelverlegungsarbeiten erforderlich geworden sind, und dies im

Zuge der bevorstehenden Arbeiten zur Kanalisierung dieses Ortsbereichs;

Auf Grund der diesbezüglichen Kostenvoranschläge der Netzbetreiber INTEROST und

NewICo;

In Anbetracht, dass sich hieraus folgende Kosten für die Gemeinde ergeben :

- für die Arbeiten durch den Stromnetzbetreiber INTEROST : 9.100,00 €;

- für die Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung durch INTEROST : 1.984,40 €;

- für die Arbeiten durch den Kabelnetzbetreiber Tecteo/VOO : 4.544,00 €;

In Erwägung, dass die entsprechenden Mittel zur Finanzierung dieser Arbeiten im

außerordentlichen Haushaltsplan des Jahres 2010 vorgesehen wurden;

In Anbetracht, dass die Vergabe der Arbeiten im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne

Veröffentlichung erfolgen sollte;

Auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 24.12.1993 über öffentliche Aufträge und

bestimmte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, insbesondere Artikel 17 § 2, 1.a) und f) ;

Auf Grund der Königlichen Erlasse vom 08. Januar 1996 über öffentliche Bau-, Liefer- und

Dienstleistungsaufträge und öffentliche Baukonzessionen und vom 26. September 1996 zur Festlegung der

allgemeinen Bestimmungen für die Ausführung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen von

öffentlichen Bauaufträgen;

Auf Grund des Artikels L1222-3 des KLDD :

BESCHLIESST einstimmig :

Art. 1 : Die Verlegung unterirdischer Kabel für Strom- und Fernsehverteilung, im Zuge der in Kürze

stattfindenden Kanalarbeiten, im Hinblick auf die Ausrüstung der Gemeindeparzellierung

„Krombachstrasse“ in Berg, wird hiermit genehmigt und die nachfolgenden Kostenangebote werden zu

diesem Zwecke angenommen :

- für die Arbeiten durch den Stromnetzbetreiber INTEROST : 9.100,00 €;

- für die Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung durch INTEROST : 1.984,40 €;

- für die Arbeiten durch den Kabelnetzbetreiber Tecteo/VOO : 4.544,00 €;

Art. 2 : Die Vergabe der Arbeitsaufträge erfolgt auf dem Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne

Veröffentlichung.


Art. 3 : Mitteilung hiervon ergeht an die Aufsichtsbehörde in Eupen. Abschrift hiervon wird den

Rechnungsunterlagen beigefügt.

17º Genehmigung einer Verlängerung des Leistungsauftrages zwischen dem Ministerium der

Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinde zur Gestaltung der "Offenen Jugendarbeit"

auf dem Gemeindegebiet.

Nach Durchsicht des Beschlusses des Gemeinderates vom 30.10.2009, womit dieser den

Leistungsauftrag zur „Stärkung der offenen Jugendarbeit in der Gemeinde Bütgenbach“ zwischen der

Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dem Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft

und der Gemeinde Bütgenbach bis zum 31.12.2009 genehmigte;

In Anbetracht, dass die offene Jugendarbeit in der Gemeinde Bütgenbach weiter verfolgt

werden sollte;

In Anbetracht, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft als

Leistungsauftraggeber eine Verlängerung des Leistungsauftrages für die Stärkung der Offenen

Jugendarbeit in der Gemeinde Bütgenbach bis zum 31.12.2011 vorschlägt;

In Erwägung, dass dieser Leistungsauftrag die Art, den Umfang, das Erbringen und die

Überprüfung der Leistung regelt, welche das Jugendbüro als Koordinationsstelle der offenen Jugendarbeit

und als Arbeitgeber von Jugendarbeitern im Auftrage der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft

und der Gemeinde Bütgenbach erbringt;

In Anbetracht, dass in diesem Leistungsauftrag die Rahmenbedingungen, die

Arbeitsphilosophie, die Dienstleistungen, die Zusammenarbeit, die Finanzierung/ Preisgestaltung, die

Kontrolle und der Anpassungsmechanismus geregelt sind;

Auf Grund des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung :

BESCHLIESST einstimmig :

Art. 1 : Der Leistungsauftrag zur „Stärkung der offenen Jugendarbeit in der Gemeinde Bütgenbach“

zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dem Jugendbüro der Deutschsprachigen

Gemeinschaft und der Gemeinde Bütgenbach wird bis zum 31.12.2011 verlängert.

Art. 2 : Gegenwärtigen Beschluss ergeht an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und an

das Jugendbüro.

18º Genehmigung einer Ergänzungsverordnung über den Straßenverkehr. Anlegen von Parklücken

im Bereich der "ESSCOBAR" in der "Seestrasse" in Bütgenbach.

Auf Grund des vorliegenden Vorschlages zur Schaffung von Parklücken im Bereich des Café

„ESSCOBAR“ in Bütgenbach, und zwar zwei Parkstellen im Bereich der Fassade an der „Seestrasse“ ;

In Anbetracht, dass die Vorschläge mit dem Polizeidienst und der Vertreterin des Föderalen

Verkehrsministeriums anhand einer Ortsbesichtigung ausgearbeitet wurde;

Auf Grund des vorliegenden Einverständnisses des ÖDW-„Strassen und Gebäude“ in St.Vith

vom 11.09.2009, was die Einrichtung von Parklücken im Bereich der Regionalstrasse angeht;

Auf Grund des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei;

Auf Grund der allgemeinen Straßenverkehrsordnung;

Auf Grund des Ministerialerlasses zur Bestimmung der Mindestmaße und der besonderen

Bedingungen zur Anbringung der Straßenverkehrszeichen;

Auf Grund des Artikels 119 des Neuen Gemeindegesetzes :

VERORDNET einstimmig :

Artikel 1 : Die Schaffung von 2 Parklücken im Bereich der Fassade der „ESSCOBAR“ an der

„Seestrasse“ in Bütgenbach. Die vorschriftsmäßigen Bodenmarkierungen werden zu diesem Zweck

angebracht.

Artikel 2 : Gegenwärtige Verordnung wird dem Minister, zuständig für den Föderalen Öffentlicher Dienst

Mobilität und Transport, zwecks Genehmigung unterbreitet.

Unmittelbar nach der Genehmigung gelangen die hierüber angeführten Maßnahmen zur Ausführung.

Artikel 3 : Abschrift des Gegenwärtigen ergeht sodann zur Kenntnis :

- an das Gericht Erster Instanz in Eupen;

- an das Polizeigericht Eupen, Abteilung St.Vith;

- an den Zonenchef der Polizeizone Eifel.

19º Dringende Instandsetzung der Friedhofsmauer in Bütgenbach. (Auf Antrag der Fraktion

GEMEINSAM FÜR ALLE).


Auf Grund des vorliegenden Antrages auf Zusatzpunkt der Fraktion GEMEINSAM FÜR ALLE

betreffend Maßnahmen zur Sicherheit von Passanten oder Verkehrsteilnehmern im Bereich der

Friedhofsmauer von Bütgenbach, wo sich Gestein löst;

Angesichts dessen, dass bereits kleinere Instandsetzungen durch den Arbeiterdienst

durchgeführt wurde, die aber auf Sicht keine Lösung der fortschreitenden Schäden an der Mauer

darstellen;

In Anbetracht, dass daher angeregt wird die Baukommission des Gemeinderates soll sich dieser

Angelegenheit annehmen, wobei hierzu Kostenanschläge für provisorische Maßnahmen eingeholt werden

sollten :

BESCHLIESST einstimmig :

- Die Angelegenheit von dringenden Maßnahmen an der Friedhofsmauer von Bütgenbach im Hinblick auf

eine Gewährleistung der Sicherheit von Passanten und Verkehrsteilnehmern wird hiermit an die

Baukommission verwiesen. Diese sollte anhand von Kostenanschlägen Vorschläge hierzu ausarbeiten.

Namens des Rates :

Der Sekretär, Der Vorsitzende,

gez. M. GILLESSEN gez. E. DANNEMARK

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine