Eisenbahn-Gütertarif Österreich-UdSSR ... - ČD Cargo, as

2. bei unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Bezeichnung der gemäß Artikel 5 § I Ziffer
3 bedingungsweise zur Beförderung zugelassenen Güter sowie bei Nichtbeachtung der für
die Beförderung dieser Güter festgesetzten Sicherheitsvorschriften;
3. in anderen Fällen unrichtiger, ungenauer oder unvollständiger Angaben des Absenders im
Frachtbrief, die zur Anwendung eines niedrigeren als des für die Sendung wirklich anwend
baren Tarifes führen kann;
4. bei Überschreitung der zulässigen Höchstbelastung eines vom Absender beladenen
Wagens.
§ 3 Der Frachtzuschlag beträgt
1. in den Fällen des § 2 Ziffern 1 und 2 das Fünffache der Fracht für die Beförderungsstrecke
der Eisenbahn, die den Verstoß festgestellt hat;
2. im Falle des § 2 Ziffer 3 das Doppelte des Unterschiedes zwischen der Fracht, die sich aus
den unrichtigen, ungenauen oder unvollständigen Angaben ergibt und der richtig berechne
ten Fracht für die Beförderungsstrecke der Eisenbahn, die den Verstoß festgestellt hat;
3. im Falle des § 2 Ziffer 4 das Dreifache der Fracht für die die zulässige Höchstbelastung
überschreitende Masse für die Beförderungsstreckc der Eisenbahn, die den Verstoß fest
gestellt hat.
Im Sinne dieses Paragraphen gelten die ungarischen und die österreichischen Eisenbahnen
jeweils als c i n c Eisenbahn.
§ 4 Frachtzuschläge gemäß § 2 können nebeneinander eingehoben werden.
Die Höhe der Frachtzuschläge und der Grund für ihre Erhebung sind von der Eisenbahn im
Frachtbrief zu vermerken.
§ 5 Außer den Frachtzuschlägen kann die Eisenbahn einen sich ergebenden Frachtunterschied
und den Ersatz eines allfällig entstandenen Schadens beanspruchen.
§ 6 Die Eisenbahn kann den Frachtzuschlag einheben, sobald der Frachtvertrag abgeschlossen
ist; der Frachtzuschlag haftet auf dem Gute.
§ 7 Stellt die Eisenbahn im Versandbahnhof nach Abschluß des Frachtvertrages eine Überschreitung
der zulässigen Höchstbelastung eines Wagens fest, so finden die für den
Binnengüterverkehr der Versandbahn geltenden Rechtsvorschriften und Tarife Anwendung.
Wird die vom Absender verursachte Überschreitung der zulässigen Höchstbelastung
unterwegs festgestellt, so wird die Überlast gegen Anlastung der Kosten im Frachtbrief auf
Gefahr des Absenders abgeladen und möglichst gleichzeitig mit dem im Wagen verbliebenen
Teil des Gutes als eigene Sendung weiterbefördert. Für die Beförderung der Überlast vom
Anhalte- bis zum Bestimmungsbahnhof wird bei Nachsendungen von einem Bahnhof der in
Artikel 1, Absatz 1, genannten Bahnen oder der Transitbahnen eine Nachsende-Frachtkarte,
bei Nachsendungen von einem Bahnhof der österreichischen Eisenbahnen ein
Ersatzfrachtbrief, bestehend aus dem Frachtbrieforiginal, der Frachtkarte für die
Bestimmungsbahn und der Frachtkarte für die Versandbahn, erstellt
Artikel 12
Berechnung der Kosten
§ 1 Fracht- und Nebengebühren werden nach den zu Recht bestehenden, gehörig
veröffentlichten und am Tage des Abschlusses des Frachtvertrages in Kraft stehenden
Tarifen berechnet; die Tarifbestimmungen sind im Teil II enthalten.
§ 2 Die Fracht wird nach der kürzesten Entfernung über die Grenzübergangsbahnhöfe
berechnet, die der Absender im Frachtbrief vorgeschrieben hat.
§ 3 Außer der in den Tarifen vorgesehenen Fracht und den Nebengebühren stellt die Eisenbahn
ihre sonstigen Kosten in Rechnung, wie Auslagen für Zölle, Steuern, Verwaltungsabgaben,
21