Der Jugoslawienkonflikt - Deutsche-Aussenpolitik.de

Position hinsichtlich der Entsendung einer europäischen Friedensstreitmacht, für die sich
Bundeskanzler Kohl und der französische Staatspräsident Mitterand zuvor ausgesprochen
hatten. 97 Portugal, Dänemark und vor allem Großbritannien stimmten gegen eine
europäische Friedenstruppe.
• Am 25. September sprach sich Genscher vor der UNO-Vollversammlung für ein
Waffenembargo gegen Jugoslawien aus, das am folgenden Tag einstimmig vom
Sicherheitsrat verhängt wurde. 98
• Neben dem Druck auf die europäischen Partner, einer Anerkennung der Teilrepubliken
Slowenien und Kroatien zuzustimmen, versuchte die deutsche Politik insbesondere
wirtschaftliche Sanktionen gegen Restjugoslawien durchzusetzen. Ende Oktober wurden
Genscher und einige seiner Kollegen mit ihrer Forderung, sofortige Boykottmaßnahmen
gegen Serbien zu verhängen – die Rede war von einem Ölembargo, der Aufkündigung des
EG-Kooperationsabkommens, der Aussetzung von Zollpräferenzen sowie einem
umfassenden Handelsembargo – vom EG-Ministerrat überstimmt. Statt sofortiger
Sanktionen drohte die EG lediglich mit Boykottmaßnahmen, sollten die Serben nicht an den
Verhandlungstisch der Haager Friedenskonferenz zurückkehren. 99 Die von der EG am 8.
November gegen Jugoslawien verhängten Sanktionen blieben hinter den Forderungen Bonns
zurück, 100 die erst am 30. Mai 1993 vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedet wurden.
• In Bonn wurde nach dem Scheitern diplomatischer und wirtschaftlicher
Vermittlungsversuche in der diplomatischen Anerkennung der Teilrepubliken die letzte
vielversprechende Konfliktlösungsstrategie gesehen. Genscher betonte zunächst immer
wieder, es dürfe in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben, stieß aber mit seiner
Forderung nach Anerkennung im Kreise europäischer Kollegen auf kühle Ablehnung.
Anfang Dezember versprach Bundeskanzler Kohl dem kroatischen Präsidenten Tudjman,
die Kroatische Teilrepublik noch vor Weihnachten völkerrechtlich anzuerkennen. 101 EG-
Chefunterhändler Lord Carrington und UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar warnten die
Bundesregierung, eine deutsche Anerkennung würde sowohl die EG-Friedensbemühungen
als auch eine gemeinsam europäische Außenpolitik unterminieren. 102 Genscher drängte die
EG-Außenminister am 16. Dezember erfolgreich, einen Zeitplan für die Anerkennung
Sloweniens und Kroatiens auszuarbeiten, 103 nachdem die Außenminister bereits am 8.
November eine Erklärung abgegeben hatten, die sich für eine an Bedingungen geknüpfte
Anerkennung ausgesprochen hatte. Diese sollte allerdings erst zum 15. Januar 1992 nach
der Vorlage der Ergebnisse der Badinter-Kommission erfolgen, die im August 1991 von der
EG eingesetzt wurde, um die Voraussetzungen der einzelnen Teilrepubliken, eine
völkerrechtliche Anerkennung zu erhalten, prüfen sollte. 104 Das ‘ob’ einer Anerkennung war
97 Vgl. FAZ, 21. September 1991.
98 Vgl. FAZ, 27. September 1991.
99 Vgl. FAZ, 29. Oktober 1991.
100 Genscher bezeichnete die EG-Sanktionen als „nach deutscher Auffassung nicht ausreichend“, vgl. Fernseh-
und Höhrfunkspiegel, 6.November 1991.
101 Vgl. Maull, 1995, S. 104
102 Vgl. David Binder, U.N. Fights Bonn’s Embrace of Croatia, NYT, December 14, 1991. Für den
Briefwechsel zwischen Perez de Cuellar und Genscher vgl. Genscher widerspricht Perez de Cuellar,
FAZ, 16. Dezember 1991.
103 Vgl. International Commission on the Balkans, 1996, S. 59.
104 Die Badinter-Kommission stellte fest, „daß die Republik Slowenien, die Bedingungen erfüllt, die von den
Richtlinien zur Anerkennung neuer Staaten in Osteuropa und der Sowjetunion sowie der vom