Die äußeren Aspekte der deutschen Einheit

Truppenreduzierung, wollte man die Einheit zügig erreichen. 227 Die SPD forderte gar eine
Halbierung der neuen Bundeswehr. 228
Die Bundesregierung erklärte am 21. Juni, daß im Verlauf der Wiener Verhandlungen „auch
über die künftigen Streitkräfte eines geeinten Deutschlands und ebenso der anderen
Teilnehmerstaaten verhandelt werden“ 229 sollte. Bonn wollte durch die Forderung nach einer
gemeinsamen Festlegung der Obergrenzen für alle Staaten in einer mitteleuropäischen Zone im
Rahmen der KSE eine deutsche Sonderbehandlung vermeiden. 230 In Washington sah man sich
„einem gewissen Druck aus Bonn ausgesetzt,“ 231 auf eine Begrenzung der Mannschaftsstärken
auch anderer westlicher Teilnehmerstaaten im VKSE-Rahmen hinzuwirken. Die
Bundesrepublik konnte sich damit jedoch gegen den Widerstand aus London und Paris beim
Partner USA nicht durchsetzen. In der Londoner NATO-Gipfelerklärung wurden lediglich
Folgeverhandlungen vorgeschlagen, in denen „zusätzliche Maßnahmen“ aller Teilnehmer zu
treffen seien. Der Personalumfang der Streitkräfte eines vereinten Deutschlands sollte bereits
vorher, mit der Unterzeichnung des KSE-Vertrages, erfolgen. 232
Der Kaukasus-Gipfel
Mitte Juli flogen Kohl und Genscher dann nach Moskau, um die sicherheitspolitischen
Bedingungen Gorbatschows entgegenzunehmen. Der anschließende Besuch der Delegationen
im Kaukasus wurde als Durchbruch für die späteren Verhandlungen zur deutschen Einheit
bezeichnet. Gorbatschow gewährte der Bundesregierung sicherheitspolitische Zugeständnisse,
die man in Bonn nicht erwartet hatte: Volle NATO-Mitgliedschaft, einschließlich aller
Schutzgarantien für das Territorium der DDR; der NATO unterstellte Bundeswehreinheiten
dürften in Ostdeutschland stationiert werden, sobald sich die Rote Armee vollständig
zurückgezogen hätte; schließlich garantierte Gorbatschow den Abzug der Sowjetarmee in drei
bis vier Jahren auf vertraglicher Basis. Die Bundesrepublik verpflichtete sich ihrerseits, den
Gesamtumfang der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Mann zu begrenzen (Genscher hatte
noch am Tag zuvor eine Reduzierung auf 350.000 Mann angeboten 233 ) sowie auf die
Produktion, Lagerung und den Einsatz von ABC-Waffen zu verzichten. 234 Der Verzicht auf
227 Teltschik, 1991, S. 270f.
228 Die SPD strebt eine Halbierung der Streitkräfte Gesamtdeutschlands an, FAZ, 21. Juni 1990.
229 Erklärung der Bundesregierung zum Vertrag vom 18. Mai 1990..., in: Bulletin, Nr. 79, 22. Juni 1990, S.
677-684, hier S. 683.
230 Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) begannen am 9.3.1989 und endeten
am 20.11. 1990 mit der Unterzeichnung des KSE-Vertrages auf dem Pariser KSZE-Gipfel. Das Mandat für
die VKSE erstreckte sich lediglich auf konventionelle Waffensysteme, nicht jedoch auf Personalstärken.
Erst in den Folgeverhandlungen (VKSE Ia), die am 17.7.1992 auf dem KSZE-Gipfel in Helsinki
abgeschlossen wurden, verpflichteten sich 29 Staaten der NATO und des ehemaligen Warschauer Pakts,
ihre nationalen Militärpotentiale auf festgesetzte Höchststärken zu begrenzen, vgl. Wichard Woyke (Hrsg.),
Handwörterbuch Internationale Politik, Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 1994, S. 81, 234.
231 Bush bringt neue Abrüstungsvorschläge zum Londoner NATO-Treffen, FAZ, 3. Juli 1990.
232 Vgl. Londoner Erklärung der Tagung der Staats- und Regierungschefs des Nordatlantikrats am 5./6. Juli
1990, in: Bulletin, Nr. 90, 10. Juli 1990, S. 777-779, hier S. 778.
233 Teltschik, 1991, S. 317.
234 Für Hergang und Ergebnisse der Gespräche in Moskau vgl. Zelikow/Rice, 1995, S. 335-342.