AUSBILDUNGSUMLAGE Fakten und Argumente ... - DGB-Jugend

AUSBILDUNGSUMLAGE
Fakten und Argumente

Impressum
Herausgeber:
Deutscher Gewerkschaftsbund
Bundesvorstand
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin
Tel.: 030 – 240 60 – 371
Verantwortlich:
Ingrid Sehrbrock
Redaktion:
Abteilung Bildung und Qualifizierung und Abteilung Jugend
Layout:
Heiko von Schrenk
Druck:
Toennes Druck+Medien GmbH
Titelmotiv:
BBKG Berliner Botschaft
Homepage:
www.bbig-reform.de
Stand: Mai 2004

AUSBILDUNGSUMLAGE
Fakten und Argumente
Broschüre des DGB,
Abteilung Bildung und Qualifizierung
und Abteilung Jugend

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
4 INHALTSVERZEICHNIS
Inhaltsverzeichnis
Vorwort des DGB-Bundesvorstandes von Ingrid Sehrbrock 5
Einleitung: Ein Bundesgesetz zur Ausbildungsplatzumlage:
Wofür und warum wir es brauchen von Dr. Henning Schierholz 6
I. Dokumente 11
1. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses
und der Berufsausbildungschancen der jungen Generationen (Berufsausbildungssicherungsgesetz
– BerASichG) der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
vom 30. März 2004 12
2. Eckpunkte des DGB zur Finanzierung einer Ausbildungsumlage,
Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 7. Oktober 2003 19
3. Vorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen für eine »Stiftung Betriebliche Bildungschance«
vom 20. Mai 2003 20
4. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung der betrieblichen Berufsausbildung
(Berufsausbildungsfinanzierungsgesetz – BAFinG) der SPD-Fraktion
vom 2.Oktober 1997 22
5. Prof. Mückenberger, Ulrich: »Die Ausbildungspflicht der Unternehmen nach dem
Grundgesetz: Rechtsgutachten«, Zusammenfassung in Thesen, S. 123–132,
von 1986 27
6. Auszüge aus dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht »Berufsausbildungsabgabe«
(BVerfGE 55, 274) vom 10. Dezember 1980 32
7. Auszug (§§ 85-89) aus dem Gesetzentwurf zur Förderung des Angebots an
Ausbildungsplätzen in der Berufsausbildung (Ausbildungsplatzförderungsgesetz)
vom 7. September 1976 36
8. Auszüge aus den Kieler Entschließungen der Sozialausschüsse der CDA
vom 15. Juni 1975 39
II. Anhang 41
Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die
Grünen zum Berufsausbildungssicherungsgesetz – BerASichG; sowie zum Antrag
der Fraktion der FDP »Ausbildungsplatzabgabe verhindern – Wirtschaft nicht weiter
belasten – Berufsausbildung stärken« vom 23. April 2004 42
Die Berufsbildungsabgabe in der deutschen und amerikanischen Bauwirtschaft und in
Dänemark sowie die Weiterbildungsabgabe in Frankreich; von Prof. Dr. Gerhard
Bosch, aus: Stellungnahme zum Entwurf des Berufsausbildungssicherungsgesetzes
vom 23. April 2004 45
Ein zuverlässiges Angebot an Ausbildungsplätzen für junge Menschen
vom 3. März 2004, DGB 48
Die häufigsten Einwände gegen eine Ausbildungsumlage – und was der DGB
dazu sagt, vom 18. Februar 2004 50
Tabelle des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln »Maßnahmen zur Steigerung
des Ausbildungsangebots« aus dem Heft IW-Trends, Ausgabe 2/2003, S. 10 52
Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zu Maßnahmen zur
Steigerung des betrieblichen Ausbildungsplatzangebotes aus dem Heft BWPplus,
Ausgabe 1/2003, S. 4 53
Eckpunkte zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes,
Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 7. Oktober 2003 54

Vorwort des DGB-Bundesvorstandes
Ausbildungsumlage einführen
Fakten und Argumente
AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
Ingrid Sehrbrock
Mitglied des Geschäftsführenden
DGB-Bundesvorstandes
Der Rückgang der betrieblichen Ausbildungsplätze ist den Gewerkschaften schon lange ein Dorn
im Auge. Um sie zu erhöhen wurde die Ausbildungsumlage entwickelt. Nach vielen Anläufen
ist heute die Chance zum Greifen nahe, sie gesetzlich zu verankern. Die parlamentarischen Beratungen
werden in den nächsten Wochen intensiv zu begleiten sein. Hierzu sind Fakten und Argumente
wichtig.
Die vorliegende Broschüre enthält eine Reihe wichtiger Dokumente. Sie sollen helfen die Debatte
zu versachlichen. Wie wichtig das ist, zeigen viele Anfragen, die der DGB in den letzten Wochen zum
Thema Ausbildungsumlage erhalten hat. Eine sei dabei besonders erwähnt. Joseph A. bat um DGB –
Informationsmaterial zur Ausbildungsumlage. Seine Reaktion auf das ihm zugesandte Material kam
prompt. Er schrieb: »Alles Quatsch, der DGB soll mit gutem Beispiel vorangehen in Sachen ›Ausbildungsplätze‹
und nicht den anderen ›Versagen‹ vorwerfen. Ich mag Ihre Parolen nicht mehr hören.«
Die Reaktion von Joseph A. scheint für die augenblickliche Debatte um die Ausbildungsumlage symptomatisch
zu sein.
Der Sachverhalt, um den es geht, ist einfach zu beschreiben. Nur noch 23% von 2,1 Mio. Betrieben
in der Bundesrepublik Deutschland bilden aus. Über Dreiviertel aller Betriebe ziehen Wettbewerbsvorteile
aus dieser Verteilung der Ausbildungskosten. Auch 700.000 Betriebe die ausbilden dürften,
tun dies nicht. Die Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze ist deshalb dramatisch gesunken. Immer mehr
junge Menschen bleiben aufgrund dieser Situation ohne Berufsabschluss. Jahr für Jahr müssen Bund
und Länder hohe Summen an Steuergeldern aufwenden, um durch Programme die Folgen zu mildern.
Die Argumente der Arbeitgeberverbände sind nicht stichhaltig: Schuld an der Misere auf dem
Ausbildungsmarkt seien die schlechte Konjunktur und die hohen Ausbildungsvergütungen. Für die
lahmende Konjunktur wären die staatlich gesetzten Rahmenbedingungen verantwortlich. Da kurzfristig
kein Aufschwung zu erwarten sei, müssten die Kosten gesenkt werden, um Betriebe zu motivieren,
wieder mehr auszubilden. Deshalb fordern sie, die Ausbildungsvergütungen zu senken. Die jungen
Menschen werden zu Verantwortlichen der Misere gemacht. Das ist Stimmungsmache. Die Arbeitgeber
versuchen von ihrem eigenen Versagen abzulenken.
Wir brauchen ein solidarisches Finanzierungssystem in der beruflichen Bildung, um wieder mehr
Betriebe für eine Ausbildung zu gewinnen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, Betriebe können
zur Ausbildung motiviert werden, wenn man sie finanziell unterstützt. Eine Mehrheit der Ausbildungsbetriebe
befürwortet sicherlich auch deshalb die Ausbildungsabgabe. Die Umfrage der Arbeitgeberseite
wird im Anhang dieser Broschüre in Auszügen dokumentiert.
Mit dieser Broschüre gibt der DGB einen Überblick zum Thema Ausbildungsumlage. Dargestellt
wird, welche Ansätze es bereits gegeben hat. Die Informationen sollen helfen, die Debatte um den
Entwurf des Berufsausbildungssicherungsgesetz der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 /
Die Grünen mit zu gestalten.
VORWORT
5

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
6 EINLEITUNG
Einleitung
Ein Bundesgesetz zur Ausbildungsplatzumlage:
Wofür und warum wir es brauchen
Für manche Beobachter mutet es an wie die unendliche Geschichte: Über eine gerechte Finanzierungsregelung
für die berufliche Erstausbildung wird jetzt seit einigen Jahren kontrovers diskutiert,
ohne dass sich in der Sache bisher Fortschritte ergeben haben.
Die Argumente Für und Wider sind seit Jahren vorgetragen und ausgetauscht worden; die jeweils
politisch Verantwortlichen haben es mit wechselnden Begründungen aber dann doch unterlassen,
praktische Konsequenzen zu ziehen.
Im Frühjahr 2004 geht die Debatte angesichts von bilanztechnisch mehr als 30.000 pro Jahr fehlenden
betrieblichen Ausbildungsplätzen (faktisch sind es erheblich mehr!) sowie die Ende März 2004
von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegten Gesetzesinitiative im Deutschen Bundestag in eine neue
entscheidende Runde:
Die beiden Regierungsparteien haben auf ihren Parteitagen (in Cottbus Sommer 2003 und Bochum
November 2003) entsprechende Beschlüsse gefasst, die nunmehr gegen den hinhaltenden Widerstand
aus den Unternehmerverbänden, von Teilen der Bundesregierung und der Bundesländer der
Umsetzung harren. Mit dieser Dokumentation sollen einige zentrale Argumente der Debatte vertieft
und insbesondere darauf hingewiesen werden, dass auch in historischer Perspektive Erfahrungen mit
»Umlagegesetzen« vorliegen, derer sich auch die breite Öffentlichkeit intensiver vergewissern sollte.
Die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und das Ausbildungs-
Engagement vieler Unternehmen ist unterentwickelt
Kernpunkt der Debatte ist der Tatbestand, dass sich die deutschen Unternehmen und Betriebe aus ihrer
Verantwortung für die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl qualifizierter betrieblicher Ausbildungsplätze
für die junge Generation seit mehreren Jahren immer weiter zurückziehen. In das duale
System der Berufsausbildung münden nach dem 10. Schulbesuchsjahr in den meisten Bundesländern
(nicht nur in Ostdeutschland) nur noch weniger als die Hälfte der nachfragenden Jugendlichen ein,
der Rest geht weiter zur (Berufs-) Schule, wird in eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (schulisch
oder außerbetrieblich), in die Benachteiligten- bzw. Behindertenausbildung gesteckt oder landet
in einem der Plätze der zahlreichen Sonderprogramme wie Gemeinschaftsinitiative Ost«Arbeit und
Qualifizierung für Jugendliche, Kooperationsmodell Schule-Wirtschaft etc. Mit ca. 200 Euro pro Monat
entlohnt, bisweilen aber auch gar nicht oder bestenfalls mit einer »Mobilitätshilfe« aus dem Europäischen
Sozialfonds bleiben sie auch nach »Maßnahmeantritt« auf der Suche und brechen nicht
selten schon nach kurzer Zeit ihren Lehrgang oder ihr Vollzeitberufsschulangebot wieder ab, sobald
sich eine Alternative bietet. Ein großer Teil von ihnen taucht nach einem Jahr wieder als »Ausbildungsplatzsuchende/r«
auf; verschämt unter »Altnachfrager/in« einsortiert (die mittlerweile fast 50 % aller
Nachfragenden ausmachen!).
Da sich Angebote für Jugendliche zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen
(u.a. in Berufsschulen, Berufsfachschulen, Schulen des Gesundheitswesens) erheblich verschoben
haben, wird seit langem eingefordert, in allen Landesausschüssen für Berufsbildung eine detaillierte
Bestandsaufnahme über die Kostenverteilung in der beruflichen Erstausbildung zu erheben –
bislang siegten dort aber die Bedenkenträger und Verniedlicher. Denn die spezifische Verantwortung
für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen liegt (nach wie vor) bei der gesellschaftlichen
Gruppe der Arbeitgeber, so dass der Staat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
vom Dezember 1980 erwarten können muss, dass diese die praxisbezogene Berufsausbildung
der Jugendlichen nach Maßgabe ihrer objektiven Möglichkeiten so erfüllen, damit grundsätzlich alle
ausbildungsinteressierten Jugendlichen die Chance erhalten, einen qualifizierten Ausbildungsplatz bekommen.
»Das gilt auch dann, wenn das freie Spiel der Kräfte zur Erfüllung der übernommenen Aufgaben
nicht mehr ausreichen sollte« (Bundesverfassungsgericht). Dieses Argument ist in der Sache ein
energisches, also auch juristisch abgesichertes Argument für eine »Ausbildungsplatzumlage« unter
den betroffenen Betrieben. Unter ihnen hat sich aber sowohl die Rückzugs- als auch die Trittbrettfahrermentalität
explosionsartig ausgebreitet; sie ziehen es vor, andere für sich ausbilden zu lassen oder

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
mithilfe staatlich subventionierter Aus- oder Weiterbildung die gut ausgebildeten Kräfte zu nutzen,
aber die Steuerzahler-Allgemeinheit dafür bezahlen zu lassen. Der Gesetzgeber ist geradezu verpflichtet
dieser Mentalität entgegenzuwirken.
So fehlen in Deutschland mittlerweile (2003/04) nicht nur die am 30. September offiziell registrierten
ca. 30.000 Ausbildungsplätze, sondern das fünf- oder sechsfache, um ein auswahlfähiges und
qualifiziertes Angebot zur Verfügung zu stellen.
Angesichts des Tatbestandes, dass bis mindestens zum Jahre 2006 (bis zu dem die Ausbildungsnachfrage
gesamtdeutsch weiter wachsen wird) ein ausreichendes betriebliches Ausbildungsplatzangebot
nach Lage der Dinge nicht bereitgestellt werden wird, sind zusätzliche Anreize für ausbildungswillige
Unternehmen zu schaffen.
Die umstrittenen Punkte der Ausbildungsplatzumlage
Die Pläne zur Einführung einer gerechten und solidarischen Finanzierungsregelung in der beruflichen
Erstausbildung werden mit einem Sturm der Entrüstung und des Protestes aus bestimmten Ecken begleitet,
natürlich mit dem Ziel, eine bundesgesetzliche Regelung zu verhindern.
Neben berechtigten Sachargumenten wird dabei auch gezielt Stimmungsmache betrieben, werden
Drohkulissen aufgebaut und Scheinargumente vorgetragen. Für alles gilt: Wenn der politische
Wille zu einer sachgerechten Regelung vorhanden ist, dann wird der eklatante Ausbildungsplatzmangel
auch durch gemeinsame Anstrengungen zu bewältigen sein.
Unbestritten ist dabei, dass freiwillige Regelungen in den jeweiligen Branchen durch Tarifverträge
zwischen den Sozialparteien Vorrang haben. Das bedeutet: Wo sie wirksam greifen und ein auswahlfähiges
qualifiziertes Ausbildungsplatzangebot bereitgestellt wird, bedarf es keiner gesetzlichen Umlageregelung.
Nur – auch wenn jetzt manche das Gegenteil behaupten: In vielen Regionen der Bundesrepublik
Deutschland (darunter interessanterweise allen sozialdemokratisch regierten Bundesländern
) liegt im Jahre 2003/04 die offiziell registrierte »Ausbildungsplatzversorgung« am gesetzlich
festgelegten Stichtag (30. september) unter 100 %; von 112,5 % für ein »auswahlfähiges« Angebot
sind mehr als drei Viertel (weit) entfernt.
Wie bei jedem Gesetzentwurf gibt es zudem zahlreiche umstrittene Einzelfragen
eines Gesetzes:
Welches sind die »Auslösekriterien« (Termin 30. September wie gesetzlich vorgesehen; nach welchen
Bezugsgrößen in einem Betrieb wird wann und wie eine Umlage erhoben)?
Für wen gelten Ausnahmen/Härtefälle (in jedem Fall für Kleinbetriebe und Existenzgründer)?
Wie können Möglichkeiten zum Freikauf vermieden oder zumindest unattraktiv gemacht werden?
All dies sind berechtigte und sachlich nach der besten Lösung trachtende Fragen, die durchaus zu
Kontroversen Anlass geben können, die aber in keinem Falle an dem Punkt enden, an dem es heißt:
Das ganze ist zu kompliziert, also lassen wir es.
Sehr viel grundsätzlicher ist der Einwand, mit einer gesetzlichen Umlageregelung werde ein Eingriff
in die unternehmerische Freiheit vorgenommen. Hier ist zum einen auf die Argumentation des
Bundesverfassungsgerichts von Dezember 1980 zu verweisen, das sehr deutlich – und hochaktuell –
die unternehmerische Verantwortung herausgestellt hat, für eine ausreichende Zahl betrieblicher
Ausbildungsplätze zu sorgen, was leider von vielen – keineswegs allen – Inhabern der unternehmerischen
Freiheit seit einigen Jahren auf die leichte Schulter genommen worden ist. Die Vorgabe von Artikel
14 des Grundgesetzes: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit
dienen« beinhaltet neben unbestrittenen Privilegien auch Verpflichtungen und die Wahrnehmung
von Verantwortung. Erst wenn Unternehmer/n dieser nicht nachkommen – und für die
Ausbildungsplätze erleben wir dies seit Jahren – ist der Gesetzgeber zum Handeln genötigt – und diesen
Punkt haben wir nunmehr erreicht.
Ebenso wichtig zu nehmen sein wird der Vorbehalt, dass eine wirksame und auch die Unterschiede
über das Bundesgebiet hinweg ausgleichende Regelung einer Zustimmung und Beteiligung der
Bundesländer bedarf. Gerade aus dem Kreis der Bundesländer waren in denen letzten Wochen kritische
Stimmen zu einer bundesgesetzlichen Ausbildungsumlageregelung zu hören, bei denen bisweilen
aber nicht deutlich wurden, mit welcher Motivation und Stoßrichtung sie vorgebracht wurde. So
sei etwa darauf verwiesen, dass im Bundesland Bremen die Ausbildungsversorgung mit betrieblichen
Ausbildungsplätzen im Jahre 2002 bei 96 %, im Jahre 2003 sogar noch darunter lag; im Land Schles-
EINLEITUNG
7

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
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EINLEITUNG
wig-Holstein war – trotz gegenteiliger Bekundungen der dort amtierenden Ministerpräsidentin –
ebenfalls nach den bundesgesetzlichen Kriterien ein erheblicher betrieblicher Ausbildungsstellenmangel
(2003: 96,9 %) zu verzeichnen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass gemäß Art 74 GG
dann die Bundesratspflicht eines Umlagegesetzes eintreten würde, wenn durch die gesetzliche Regelung
Behörden auf Landesebene in den Erhebungs- und Verteilungsmechanismus eines Gesetzes eingeschaltet
würden. Rechtliche Beurteilungen der nunmehr im Gespräch befindlichen Regelungen –
über die Berufsgenossenschaften, die Bundesagentur für Arbeit oder das Bundesinstitut für Berufsbildung
– kommen aber eindeutig zu dem Schluss, dass auch nicht bundesratspflichtige Lösungen
denkbar und möglich sind.
Schon weniger Ernst zu nehmen ist der gegenüber einer gesetzlichen Umlage ständig vorgebrachte
Bürokratie-Vorwurf, selbst wenn er nicht vornehmlich von denjenigen vorgebracht würde, die sich
im Bürokratie-Dschungel hervorragend eingenistet haben und in oder von ihm leben. Jede gesetzliche
Schutzvorschrift, erst recht jeder gesetzliche Umverteilungsmechanismus von Ressourcen ist mit Verwaltungsaufwand
verbunden; dieser Aufwand würde im Falle einer bundesgesetzlichen Umlage bei
Ausbildungsplätzen also tatsächlich entstehen. Es wäre ein zusätzlicher Aufwand, der zu vertreten ist.
Allein der öffentliche Druck auf Betriebe und Verwaltungen, die nicht ausbilden, dürfte erheblich
steigen, so dass schon aus diesem Grunde mit einem Umlagegesetz die Ausbildungskapazitäten anwachsen
können. Es ist ihr Problem., wenn für das Umlageverfahren zusätzliche Verwaltungskapazitäten
mobilisiert und bereitgestellt werden müssten. Es wäre auch durch ihr verstärktes Engagement
möglich, zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
Und der Gipfel: Schuld sind die Jugendlichen selbst
Geradezu von bodenloser Geschmacklosigkeit sind allerdings in jüngster Zeit auftauchende Behauptungen,
die betroffenen Jugendlichen seien selbst Schuld, dass sie keine qualifizierte Ausbildungsmöglichkeit
finden. Verwiesen wird auf die Ergebnisse von PISA-Studien und Testverfahren zur Ausbildungsreife,
wonach bis zu 20 % eines Geburtenjahrgangs nicht die notwendigen Voraussetzungen
mitbringen, um den Anforderungen einer heutigen qualifizierten Berufsausbildung zu genügen. Auch
hier wird ein ernstzunehmendes Argument – die zweifellos gestiegenen Anforderungen an Ausbildungsfähigkeit
– mit einer zynischen und von gesellschaftlicher Verantwortungslosigkeit zeugenden
Konsequenz verbunden: Gerade wenn aus dem allgemeinbildenden Schulwesen ein (zu) hoher Anteil
Jugendlicher entlassen wird, der noch zusätzlicher Förderung zur Aufnahme einer Berufsausbildung
bedarf, so ist es Aufgabe aller gesellschaftlicher Gruppen, auch der Wirtschaft, diese zusätzlichen Fördermöglichkeiten,
etwa für lernbehinderte oder ausländische Jugendliche bereitzustellen, um auch ihnen
die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung zu ermöglichen. Die erprobten Ansätze der
beruflichen Benachteiligtenförderung, die Aufwertung einer qualifizierten Berufsausbildungsvorbereitung
– auch in Betrieben – zeigen, dass dieser Personenkreis durchaus eine auch anspruchsvolle Berufsausbildung
zu absolvieren in der Lage ist. Stattdessen die Jugendlichen selbst dafür verantwortlich
zu machen, dass sie den Anforderungen olympiareifer Betriebe zumal in Zeiten schwacher Konjunktur
nicht entsprechen, zeugt von bemerkenswerter Kurzsichtigkeit.
Das Recht auf qualifizierte Erstausbildung für alle Jugendlichen ist nur zu gewährleisten, wenn ein
auswahlfähiges regionales Ausbildungsplatzangebot garantiert wird, zu dem die Beteiligten, insbesondere
ausbildende und nichtausbildende Betriebe einen gerechten finanziellen Beitrag leisten. Dieses
muss zudem noch bestimmten Qualitätsansprüchen genügen (ein Aspekt der durch die jetzt vorgeschlagene
Finanzierungsregelung zunächst unberührt bleibt, aber bei einer großen Berufsbildungsreform
nach den Vorschlägen der Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielt). Jedenfalls ist es notwendig,
das gegenwärtig praktizierte System durch einen solidarischen finanziellen Lastenausgleich abzulösen.
Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass eine gesetzliche, also für alle Anbieter gleiche Bedingungen
schaffende Regelung schon im Vorfeld steuern will, also bereits vor und im Sommer eines
jeden Jahres Betriebe und Unternehmungen zur Schaffung von qualifizierten Ausbildungsplätzen anhalten
will. Eine gesetzliche Regelung zielt erst in zweiter Linie darauf ab, einen zweifelsfrei notwendigen
»Umlagemechanismus« unter den Betrieben auch tatsächlich auszulösen.
Aufgrund der engen Verzahnung von Qualifizierung und Beschäftigung und des damit in der Vergangenheit
fast nahtlosen Einstiegs der Jugendlichen in das Erwerbsleben war und ist die Form der
beruflichen Erstausbildung im Dualen System weitgehend unumstritten. Im europäischen Vergleich ist
die registrierte Arbeitslosigkeit Jugendlicher in der Bundesrepublik deshalb erheblich geringer als in
den anderen Ländern – aber auch deshalb, weil zahlreiche »Ersatzangebote« ab dem 10. Schuljahr

die registrierte Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland erheblich drücken. Dafür ist in den letzten Jahren
ein »Maßnahmedschungel« von Angeboten im Auftrag der Arbeitsverwaltung, der Schulen und
auch von Bundesländern und Kommunen entstanden, der auch von Fachleuten kaum noch zu
überblicken ist (schon gar nicht von den betroffenen Jugendlichen) und immer ineffizienter wird, je
dichter er wächst.
Angesichts der Zurückhaltung von großen Teilen Bundesregierung und Verwaltung soll mit und in
dieser Dokumentation nicht nur demonstriert werden, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik
zahlreiche Denkmodelle und – ansätze für eine praktikable, gerechtere und juristisch wasserdichte
gesetzliche Lösung gegeben hat, an die sich die Verantwortlichen nur zu erinnern brauchen.
Sofern der politische Wille vorhanden ist kann es spätestens ab 2005 also auch eine praktikable
bessere Lösung geben.
Zu den einzelnen Dokumenten
AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
Die nachfolgenden Dokumente sind zum einen nach dem Prinzip ausgewählt worden deutlich zu machen,
dass und welche Gesetzesregelungen bisher ausgearbeitet wurden. Zum anderen werden die
aktuellen Materialien aus der bundesdeutschen Debatte seit dem Sommer 2003 wiedergegeben.
Damit wird sichtbar, dass die Debatte um eine gerechte und solidarische Finanzierung der beruflichen
Erstausbildung historisch einen langen Vorlauf hat und keineswegs auf die Bundesrepublik
Deutschland beschränkt ist, sondern – wie insbesondere die Begründung des Gesetzesentwurfs der
SPD-Bundestagsfraktion von 1997 hervorhebt – in europäischen Nachbarländern mit Erfolg praktiziert
wird. Die seinerzeit von der SPD-Fraktion herausgestellten Argumente sind auch heute nach wie
vor gültig; ihre Urheber und die Fachöffentlichkeit tun gut daran, sie nicht zu verdrängen.
Dr. Henning Schierholz
EINLEITUNG
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AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
10
EINLEITUNG

I. Dokumente
DOKUMENTE
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AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
1. Berufsausbildungssicherungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und
Förderung des Fachkräftenachwuchses
und der Berufsausbildungschancen
der jungen Generation
(Berufsausbildungssicherungsgesetz – BerASichG) der Fraktionen SPD
und Bündnis 90 / Die Grünen vom 30. März 2004
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1
Zweck des Gesetzes
Zweck dieses Gesetz ist es, den Fachkräftenachwuchs und die Berufsausbildungschancen der jungen
Generation zu sichern und zu fördern, um durch Ausschöpfung des gesamten zukünftigen Fachkräftepotentials
die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu gewährleisten. Dabei wird vorrangig
auf die Eigenverantwortung und das Eigeninteresse der Arbeitgeber an qualifizierten Fachkräften
gesetzt. Die Förderung greift als Hilfe zur Selbsthilfe nur ein, wenn die Arbeitgeber ihrer besonderen
Verantwortung, im eigenen Interesse junge Menschen auszubilden, nicht ausreichend nachkommen.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Stichtag im Sinne dieses Gesetzes ist der 30. September eines laufenden Jahres.
(2) Bezugsjahr ist das Ausbildungsjahr, das am 1. Oktober des dem jeweiligen Stichtag vorangegangenen
Jahres begonnen hat.
(3) Auszubildende im Sinne dieses Gesetzes sind sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mit denen
der betreffende Arbeitgeber einen Berufsausbildungsvertrag zur betrieblichen Ausbildung auf der Grundlage
einer nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder einer sonstigen bundesrechtlichen
Rechtsvorschrift erlassenen Ausbildungsordnung oder Ausbildungsregelung abgeschlossen hat.
(4) Wird in diesem Gesetz auf die Anzahl der bei einem Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten abgestellt, sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
von nicht mehr als 10 Stunden mit 0,25, von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und von nicht mehr
als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einer regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 30 Stunden werden mit 1,0 veranschlagt.
(5) Die notwendige Ausbildungsquote beträgt sieben Prozent. Sie beschreibt das bundesweite
Verhältnis der Anzahl von Auszubildenden zur Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten,
bei dem zu erwarten ist, dass der Fachkräftenachwuchs und die Berufsausbildungschancen der jungen
Generation gesichert sind.
(6) Die individuelle Ausbildungsquote eines Arbeitgebers ist der Anteil der im Bezugsjahr bei ihm
durchschnittlich beschäftigten Auszubildenden an der Gesamtzahl der bei ihm im Bezugsjahr durchschnittlich
sozialversicherungspflichtig beschäftigten Personen.
(7) Zusätzliche Ausbildungsplätze sind mit am Stichtag bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten
und noch nicht vermittelten Bewerbern für Berufsausbildungsstellen vertraglich geschlossene
1. betriebliche Berufsausbildungsverhältnisse, die zu einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der
Handwerksordnung oder nach einer sonstigen bundesrechtlichen Rechtsvorschrift geregelten
Beruf hinführen, in der Zeit nach dem Stichtag bis zum 15. Dezember desselben Jahres begründet
und spätestens bis zum 31. Januar des folgenden Jahres begonnen werden, sowie
2. außerbetriebliche Berufsausbildungsverhältnisse, die zu einem entsprechend geregelten Beruf
hinführen und spätestens bis zum 31. März des auf den Stichtag folgenden Jahres begründet
und begonnen werden.
(8) Die erforderliche Anzahl zusätzlicher Ausbildungsplätze ist die um einen Zuschlag von 15 Prozent
erhöhte Anzahl der am Stichtag bei der Bundesagentur für Arbeit bundesweit gemeldeten noch
12 BERUFSAUSBILDUNGSSICHERUNGSGESETZ

nicht vermittelten Bewerber für Berufsausbildungsstellen abzüglich der Anzahl der am Stichtag bundesweit
gemeldeten unbesetzten Stellen.
(9) Der individuelle Ausgleichsfaktor beschreibt die im Rahmen des Leistungsausgleichs nach § 6
förderfähige Ausbildungsleistung eines Arbeitgebers. Er ergibt sich aus der Anzahl der Auszubildenden,
die im Bezugsjahr bei dem betreffenden Arbeitgeber ihre Ausbildung begonnen haben und länger
als drei Monate bei ihm beschäftigt waren, höchstens jedoch aus der auf die nächste ganze Zahl
abgerundeten, wie folgt zu berechnenden Anzahl: Anzahl der im Bezugsjahr bei einem Arbeitgeber
durchschnittlich beschäftigten Auszubildenden abzüglich der rechnerischen Anzahl von Auszubildenden,
die sich aus der Multiplikation der notwendigen Ausbildungsquote mit der Anzahl der bei dem
jeweiligen Arbeitgeber im Bezugsjahr durchschnittlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ergibt.
Auszubildende, deren Berufsausbildungsverhältnis im Bezugsjahr als zusätzlicher Ausbildungsplatz
gemäß § 5 gefördert wird, finden dabei keine Berücksichtigung. Soweit die Berufsausbildung
wesentlicher Geschäftszweck eines Arbeitgebers ist, werden zur Verfolgung dieses Geschäftszwecks
beschäftigte Auszubildende nicht berücksichtigt.
(10) Der Gesamtausgleichsfaktor beschreibt die im Rahmen des Leistungsausgleichs nach § 6 bundesweit
förderfähige Ausbildungsleistung. Er ergibt sich aus der Addition sämtlicher individueller Ausgleichsfaktoren
derjenigen Arbeitgeber, deren individuelle Ausbildungsquote im Bezugsjahr die notwendige
Ausbildungsquote überschritten hat, und wird von der Bundesregierung spätestens bis zum
auf den Stichtag folgenden 30. April im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.
§ 3
Auslösung der Förderung und Finanzierung
(1) Die Förderung und Finanzierung nach diesem Gesetz wird durchgeführt, wenn die Bundesregierung
durch Kabinettsbeschluss feststellt, dass
1. am Stichtag die Anzahl der bei der Bundesagentur für Arbeit bundesweit gemeldeten unbesetzten
Berufsausbildungsstellen diejenige der noch nicht vermittelten Bewerber für Berufsausbildungsstellen
um weniger als 15 Prozent übersteigt,
2. kurzfristig eine wesentliche Verbesserung auf dem Ausbildungsstellenmarkt durch Bereitstellung
der erforderlichen Anzahl zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze nicht zu erwarten
ist und
3. der mit der Förderung und Finanzierung nach diesem Gesetz verbundene Verwaltungsaufwand
im Hinblick auf die erforderliche Anzahl zusätzlicher Ausbildungsplätze angemessen ist. Die
Bundesregierung trifft die Feststellung innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung der
Berufsberatungsstatistik für den Berichtsmonat September durch die Bundesagentur für Arbeit.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt den Kabinettsbeschluss im Bundesgesetzblatt
bekannt.
(2) Die Förderung und Finanzierung kann letztmalig innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung
der Statistik für den Berichtsmonat September 2009 ausgelöst werden.
Teil 2 Förderung
§ 4
Förderungsmaßnahmen
Aus den Mitteln des gemäß § 16 Abs. 1 errichteten Berufsausbildungssicherungsfonds erfolgt im
Rahmen der im Fonds verfügbaren Mittel nach Maßgabe des § 5 die Förderung der Bereitstellung zusätzlicher
Ausbildungsplätze sowie nach Maßgabe des § 6 die Förderung durch Leistungsausgleich.
§ 5
Förderung der Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze
AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
(1) Im Rahmen der Förderung der Bereitstellung der erforderlichen Anzahl zusätzlicher Ausbildungsplätze
werden vorrangig zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze gefördert. Zuwendungen
können Arbeitgeber erhalten, deren individuelle Ausbildungsquote im Bezugsjahr die notwendige
Ausbildungsquote überschritten hat. Wird die erforderliche Anzahl zusätzlicher Plätze dadurch nicht
erreicht, können auch Arbeitgeber berücksichtigt werden, deren individuelle Ausbildungsquote im
Bezugsjahr die notwendige Ausbildungsquote nicht überschritten hat, wenn durch die Bereitstellung
zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze eine über dem Durchschnitt der letzten drei Bezugsjahre
BERUFSAUSBILDUNGSSICHERUNGSGESETZ
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AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
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liegende individuelle Ausbildungsquote erreicht würde. Sollte auch hierdurch die erforderliche Anzahl
zusätzlicher Ausbildungsplätze nicht erreicht werden, können auch alle übrigen Arbeitgeber gefördert
werden.
(2) Sofern die im Fonds vorhandenen Mittel durch die Maßnahmen nach Absatz 3 Nr. 1 und § 6
nicht ausgeschöpft werden, können außerbetriebliche Ausbildungsplätze mit hohen betrieblichen Anteilen
in der praktischen Ausbildung gefördert werden.
(3) Die Höhe des Förderbetrages für jeden zusätzlichen Ausbildungsplatz bemisst sich
1. für betriebliche Berufsausbildungsverhältnisse nach der vertraglich vereinbarten, höchstens jedoch
nach der tariflich geregelten monatlichen Bruttoausbildungsvergütung
2. für außerbetriebliche Berufsausbildungsverhältnisse nach der vertraglich vereinbarten monatlichen
Bruttoausbildungsvergütung zuzüglich der anteiligen Maßnahmekosten, bis zu einem Gesamtbetrag
von höchstens 7.500 Euro pro Jahr. Die Förderung bezieht sich auf den Zeitraum
zwischen Beginn und Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses, höchstens jedoch auf
die in der Ausbildungsordnung festgelegte Ausbildungsdauer.
(4) Über die Bewilligung von Zuwendungen zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze entscheidet
das Bundesverwaltungsamt nach pflichtgemäßem Ermessen. Dabei berücksichtigt es insbesondere
die Lage und Entwicklung des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes.
§ 6
Förderung durch Leistungsausgleich
Im Rahmen der Förderung durch Leistungsausgleich werden Arbeitgeber, deren individuelle Ausbildungsquote
im Bezugsjahr die notwendige Ausbildungsquote überschritten hat, durch Zuwendung
eines Förderbetrages finanziell entlastet. Die Höhe des Förderbetrages im Einzelfall ergibt sich aus
dem individuellen Ausgleichsfaktor. Dieser wird mit der jährlichen durchschnittlich vertraglich vereinbarten,
höchstens jedoch der tariflich geregelten Bruttoausbildungsvergütung aller Auszubildenden,
die im Bezugsjahr bei dem jeweiligen Arbeitgeber ihre Ausbildung begonnen haben und länger als
drei Monate bei ihm beschäftigt waren, multipliziert.
§ 7
Anteilige Reduzierung der Förderbeträge
Reichen die Mittel des Berufsausbildungssicherungsfonds zur Finanzierung der Förderungsmaßnahmen
nach §§ 5 und 6 nicht aus, werden alle auszuzahlenden Förderbeträg entsprechend dem verfügbaren
Finanzvolumen anteilig reduziert.
§ 8
Verfahren der Förderung
Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Einzelheiten der Förderung nach §§ 5 und 6 sowie der anteiligen
Reduzierung der Förderbeträge nach § 7 durch Rechtsverordnung zu regeln, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf. In der Rechtsverordnung kann das Verfahren der Förderung bestimmt
werden, insbesondere das Antrags-, Bewilligungs-, Auszahlungs- und Erstattungsverfahren,
mit der Maßgabe, dass
1. für die Förderung der Bereitstellung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze und die Förderung
durch Leistungsausgleich Anträge spätestens bis zum auf den Stichtag folgenden 15. Dezember
zu stellen sind,
2. Förderbeträge für bereitgestellte zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze regelmäßig neun
Monate nach Begründung des Berufsausbildungsverhältnisses anteilig ausgezahlt werden,
3. Auszahlungen im Rahmen der Förderung durch Leistungsausgleich regelmäßig bis zum Stichtag
des folgenden Jahres erfolgen.
Teil 3 Finanzierung
§ 9
Berufsausbildungssicherungsabgabe
Im Falle der Durchführung von Förderungsmaßnahmen nach § 4 wird zu deren Finanzierung von privaten
und öffentlichen Arbeitgebern eine Berufsausbildungssicherungsabgabe erhoben, soweit eine
Deckung nicht aus im Berufsausbildungssicherungsfonds vorhandenen Restmitteln erfolgt.
BERUFSAUSBILDUNGSSICHERUNGSGESETZ

§ 10
Befreiung von der Abgabepflicht
(1) Nicht zur Entrichtung der Berufsausbildungssicherungsabgabe herangezogen werden
1. Arbeitgeber, deren individuelle Ausbildungsquote die notwendige Ausbildungsquote im Bezugsjahr
erreicht oder überschritten hat, sowie
2. Arbeitgeber mit im Bezugsjahr durchschnittlich zehn oder weniger sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 4.
(2) Wenn besondere Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen, können Arbeitgeber auf Antrag
von der Entrichtung der Berufsausbildungssicherungsabgabe befreit werden. Besondere Umstände
des Einzelfalls sind insbesondere dann gegeben, wenn die Höhe des zu leistenden Abgabebetrags für
den betreffenden Arbeitgeber unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine
unzumutbare Härte darstellen würde.
§ 11
Höhe der Abgabe
(1) Die Höhe der von einem Arbeitgeber zu entrichtenden Berufsausbildungssicherungsabgabe ist
insbesondere abhängig von der Anzahl der bei ihm im Bezugsjahr durchschnittlich sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten, der erforderlichen Anzahl zusätzlicher Ausbildungsplätze und dem Gesamtausgleichsfaktor.
Sie bemisst sich nach der Anzahl der bei dem jeweiligen Arbeitgeber im Bezugsjahr
durchschnittlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 4, die mit
einem Pro-Kopf-Abgabebetrag multipliziert wird. Dieser Pro-Kopf-Abgabebetrag errechnet sich aus
der Division des Gesamtfinanzierungsbedarfs durch die Zahl aller bei abgabepflichtigen Arbeitgebern
zu berücksichtigenden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Der Gesamtfinanzierungsbedarf
setzt sich zusammen aus
1. dem Anteil zur Finanzierung der Förderung der Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze
gemäß § 5 in Höhe von 26.800 Euro multipliziert mit der erforderlichen Anzahl zusätzlicher
Ausbildungsplätze und
2. dem Anteil zur Finanzierung der Förderung durch Leistungsausgleich gemäß § 6 in Höhe von
8.930 Euro multipliziert mit dem Gesamtausgleichsfaktor, abzüglich von im Berufsausbildungssicherungsfonds
vorhandenen Restmitteln. Für jeden bei einem Arbeitgeber im Bezugsjahr
durchschnittlich beschäftigten Auszubildenden wird der Pro-Kopf-Abgabebetrag für 14 sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte in Abzug gebracht.
(2) Die Höhe des Pro-Kopf-Abgabebetrages wird von der Bundesregierung spätestens bis zum auf
den Stichtag folgenden 30. April im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben.
§ 12
Anrechnung finanzieller Leistungen
Aufgrund tarifvertraglicher Regelungen, die die Voraussetzungen von § 13 Absatz 1 oder 2 nicht erfüllen,
sowie aufgrund anderer vertraglicher oder sonstiger rechtsverbindlicher Regelungen im Bezugsjahr
erbrachte finanzielle Leistungen werden auf Antrag auf die Höhe der zu entrichtenden Abgabe
angerechnet, wenn sie nach Inhalt und Zweck der Berufsausbildungssicherungsabgabe im Wesentlichen
gleich zu achten sind, insbesondere unmittelbar und nachweisbar der Schaffung von Berufsausbildungsverhältnissen
dienen. Bei der Anrechnung sind aufgrund solcher Regelungen zugeflossene
Mittel abzuziehen. Die Anrechnung darf die Höhe der zu entrichtenden Abgabe höchstens
um die Hälfte vermindern.
§ 13
Vorrang tarifvertraglicher Regelungen
AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
(1) Tarifvertragliche Regelungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und zur Förderung der Berufsausbildung,
die nach Zweck und Wirkung diesem Gesetz gleichwertig sind, können von den Bestimmungen
dieses Gesetzes abweichen, wenn
1. dies im Tarifvertrag ausdrücklich festgelegt ist und
2. die Tarifvertragsparteien dies beantragen. In diesem Fall gehen sie diesem Gesetz vor.
(2) Dies gilt längstens für ein Jahr ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für bereits bestehende Tarifverträge
auch ohne diese Festlegung. Nach Ablauf eines Jahres gilt auch für bereits bestehende Tarifverträge
Absatz 1.
BERUFSAUSBILDUNGSSICHERUNGSGESETZ
15

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
16
(3) Arbeitgeber, die dem Geltungsbereich tarifvertraglicher Rechtsnormen im Sinne von Absatz 1
unterliegen, sind von der Förderung nach diesem Gesetz ausgeschlossen.
§ 14
Verfahren der Erhebung
Die Einzelheiten der Erhebung und Berechnung der Berufsausbildungssicherungsabgabe durch das
Bundesverwaltungsamt kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf. Sie soll dabei insbesondere bestimmen:
1. den Inhalt und die Form der für die Erhebung der Abgabe notwendigen Angaben,
2. die Möglichkeit zur Schätzung der Höhe der von einem Arbeitgeber zu entrichtenden Abgabe
bei nicht oder nicht fristgerecht vorliegenden Angaben, sowie
3. den auf den Stichtag folgenden 15. Dezember als Termin, bis zu dem Anträge auf Anrechnung
nach § 12 zu stellen sind.
§ 15
Vorfinanzierung durch den Bund
Soweit dies zur Durchführung der Förderungsmaßnahmen gemäß § 4 erforderlich ist, erfolgt eine
Vorfinanzierung durch den Bund. Die insoweit zur Verfügung gestellten Mittel sind dem Bund aus
dem Aufkommen der Berufsausbildungssicherungsabgabe zu erstatten.
Teil 4 Berufsausbildungssicherungsfonds
§ 16
Errichtung des Fonds und Stellung im Rechtsverkehr
(1) Es wird ein Fonds »Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen
der jungen Generation« (Berufsausbildungssicherungsfonds) beim Bundesverwaltungsamt
als Sondervermögen des Bundes errichtet.
(2) Der Berufsausbildungssicherungsfonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im
Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist
Köln.
§ 17
Verwendung der Fondsmittel und Verwaltung
(1) Als zweckgebundene Vermögensmasse dürfen die Fondsmittel ausschließlich nach Maßgabe
der Vorschriften dieses Gesetzes verwendet werden.
(2) Das Bundesverwaltungsamt verwaltet den Berufsausbildungssicherungsfonds und vertritt ihn
gerichtlich und außergerichtlich nach außen. Es nimmt die mit der Finanzierung des Fonds und der
Verwendung der Fondsmittel verbundenen Aufgaben wahr. Hierbei unterliegt es der fachlichen Weisung
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, das seine Weisungsbefugnisse im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ausübt.
(3) Die Verwaltungskosten werden grundsätzlich in voller Höhe aus dem Fonds bestritten. Wird in
einem Jahr die Förderung und Finanzierung nach § 3 nicht ausgelöst, hat der Bund die entstehenden
Verwaltungskosten zu tragen.
§ 18
Finanzierung, Vermögenstrennung und Auflösung des Fonds
(1) Die Finanzierung des Fonds erfolgt aus der Berufsausbildungssicherungsabgabe nach Maßgabe
der §§ 9 bis 15. Nach Durchführung von Förderungsmaßnahmen gemäß § 4 vorhandene Restmittel
verbleiben im Fonds und mindern den Gesamtfinanzierungsbedarf im Falle einer erneuten Auslösung
der Förderung und Finanzierung entsprechend § 11 Abs. 1.
(2) Bis zur bestimmungsgemäßen Verwendung sind die Mittel des Fonds verzinslich anzulegen.
(3) Die Mittel des Berufsausbildungssicherungsfonds sind von dem übrigen Vermögen des Bundes,
seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten
des Fonds.
BERUFSAUSBILDUNGSSICHERUNGSGESETZ

(4) Bei Auflösung des Fonds vorhandene Restmittel werden gruppennützig für den in § 1 genannten
Zweck verwendet. Die Entscheidung über die Verwendung im Einzelfall trifft das Bundesministerium
für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
§ 19
Wirtschaftsplan, Jahresrechnung und Anwendung der Vorschriften
der Bundeshaushaltsordnung
(1) Für das Sondervermögen ist jährlich ein Wirtschaftsplan zu erstellen, der vom Bundesministerium
für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
zu billigen ist. Der Deutsche Bundestag ist nach Ablauf des Zeitraums, für den der Wirtschaftsplan
erstellt wurde, über die Verwendung der Einnahmen zu unterrichten.
(2) Das Bundesverwaltungsamt stellt am Schluss des Rechnungsjahres die Jahresrechnung für das
Sondervermögen auf. Das Bundesministerium der Finanzen fügt diese der Haushaltsrechnung des
Bundes als Dokumentation zur Berufsausbildungssicherungsabgabe als Anlage bei.
(3) Für den Fonds gelten die Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer Ergänzung und Durchführung
erlassenen Vorschriften entsprechend, soweit nicht durch dieses Gesetz oder die aufgrund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen etwas anderes bestimmt ist.
§ 20
Beirat
(1) Bei dem Berufsausbildungssicherungsfonds wird ein Beirat gebildet, der die Bundesregierung
und das Bundesverwaltungsamt beim Vollzug dieses Gesetzes beratend unterstützt. Der Beirat kann
Stellungnahmen und Empfehlungen abgeben, insbesondere zur Auslösung der Förderung sowie zur
Durchführung der Förderung und Finanzierung.
(2) Dem Beirat gehören je vier Beauftragte der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Länder und des
Bundes an. Die Beauftragten der Arbeitgeber werden auf Vorschlag der auf Bundesebene bestehenden
Zusammenschlüsse der Kammern, Arbeitgeberverbände und Unternehmensverbände, die Beauftragten
der Arbeitnehmer auf Vorschlag der auf Bundesebene bestehenden Gewerkschaften, die Beauftragten
des Bundes auf Vorschlag der Bundesregierung und die Beauftragten der Länder auf Vorschlag
des Bundesrates vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit berufen. An den Sitzungen des Beirats können je
ein Beauftragter des Bundesinstituts für Berufsbildung und des Bundesverwaltungsamtes mit beratender
Stimme teilnehmen. Die Beauftragten des Bundesinstituts für Berufsbildung und des Bundesverwaltungsamtes
werden von deren jeweiligen Präsidenten entsandt.
(3) Der Beirat wählt aus seiner Mitte eine Person, die für die Dauer von zwei Jahren den Vorsitz
führt.
(4) Die Mitglieder des Beirats erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Kosten und Auslagen
werden aus dem Berufsausbildungssicherungsfonds erstattet, soweit eine Aufwandsentschädigung
nicht von anderer Seite gewährt wird.
(5) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 21
Mitwirkung des Bundesinstituts für Berufsbildung
Das Bundesinstitut für Berufsbildung unterstützt das Bundesverwaltungsamt auf dessen Ersuchen bei
der Erfüllung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben, soweit besonderer Sachverstand und
Kenntnisse auf dem Gebiet der Berufsbildung erforderlich sind.
Teil 5 Gemeinsame Vorschriften
§ 22
Auskunftspflicht
AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
(1) Für Zwecke der Abgabeerhebung haben Arbeitgeber bis zum auf den Stichtag folgenden
15. Dezember dem Bundesverwaltungsamt unaufgefordert folgende Auskünfte zu erteilen und die
entsprechenden Unterlagen vorzulegen:
BERUFSAUSBILDUNGSSICHERUNGSGESETZ
17

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
1. Anzahl der im Bezugsjahr durchschnittlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, unterteilt
nach Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten unter Angabe der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit;
2. Anzahl der im Bezugsjahr durchschnittlich beschäftigten Auszubildenden;
3. Anzahl der Auszubildenden, die im Bezugsjahr ihre Ausbildung begonnen haben und länger als
drei Monate beschäftigt waren;
4. Individuelle Ausbildungsquote;
5. Individueller Ausgleichsfaktor.
Die Auskunftspflicht erstreckt sich im Übrigen auf alle sonstigen nach der aufgrund § 14 erlassenen
Rechtsverordnung notwendigen Angaben.
(2) Wird eine Förderung nach §§ 5 und 6 beantragt, erstreckt sich die Auskunfts- und Vorlagepflicht
auf die nach der aufgrund § 8 erlassenen Rechtsverordnung notwendigen Angaben.
(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung
ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen
der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
aussetzen würde.
(4) Die Angehörigen des Bundesverwaltungsamtes und die von ihm mit der Einholung von Auskünften
beauftragten Personen sind befugt, während der Betriebs- oder Geschäftszeit Grundstücke
und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen
und die geschäftlichen Unterlagen einzusehen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die Wahrung von Geschäftsund
Betriebsgeheimnissen wird sichergestellt. Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz
1 zu dulden.
§ 23
Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 22 Abs. 1 Nr. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
2. entgegen § 22 Abs. 1 Nr. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
3. entgegen § 22 Abs. 1 Nr. 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
4. entgegen § 22 Abs. 4 Satz 4 eine Maßnahme nicht duldet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
§ 24
Verwendung der Daten
Das Bundesverwaltungsamt darf die aufgrund dieses Gesetzes bei den Arbeitgebern erhobenen Daten
verwenden und mit den bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit nach § 281 des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch insbesondere auf der Grundlage der Meldungen nach § 28 a des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch vorhandenen Daten automatisiert abgleichen, soweit dies zur Durchführung
der Förderungsmaßnahmen nach § 4 sowie der Finanzierung nach §§ 9 bis 15 erforderlich ist. Die
Übermittlung der entsprechenden Daten zwischen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit und
dem Bundesverwaltungsamt für Zwecke dieses Gesetzes ist im notwendigen Umfang zulässig.
§ 25
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2013 außer Kraft.
Berlin, den 30. März 2004
18 BERUFSAUSBILDUNGSSICHERUNGSGESETZ
Franz Müntefering und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und Fraktion

2. Eckpunkte des DGB
Eckpunkte des DGB zur Finanzierung
einer Ausbildungsumlage
Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 7. Oktober 2003
1. Das duale System trocknet seit Jahren aus, weil sich zu wenig Betriebe, Unternehmen und Verwaltungen
an der Ausbildung beteiligen: allein in den alten Bundesländern ist die Zahl ausbildender Betriebe
1 von 28,7% (1990) auf 23,8 % (2001) zurückgegangen, die Ausbildungsquote im gleichen
Zeitraum von 7,1 % auf 5,6 % gesunken; in den neuen Ländern pendelt sie um durchschnittlich
6,5 %. Wir wollen die betriebliche Berufsbildung auf eine breitere Basis stellen und damit langfristig
sichern.
2. Wenn das duale System weiter Bestand haben soll, muss der weitere Rückzug der Arbeitgeber
verhindert werden. Die öffentlichen Hände finanzieren bereits rund 40 % der Nettokosten beruflicher
Bildung (2001: ca. 9,5 Mrd. €). So sind allein die Ausgaben für berufliche Schulen von 1996 bis 2001
um 1 Mrd. € gestiegen, wobei die Aufwendungen für die Teilzeitberufsschule stagnieren. Betriebliche
Ausbildung im dualen System – ergänzt durch Teilzeitberufsschule – muss derzeit in großem Umfang
durch öffentlich finanzierte außerbetriebliche Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote ersetzt werden.
Wir wollen Bund, Länder und Bundesanstalt für Arbeit von Kosten für betriebliche und außerbetriebliche
Ausbildung entlasten. Berufsausbildungsvorbereitung und Benachteiligtenförderung bleiben
davon unabhängig vorrangig Aufgabe der öffentlichen Hände.
3. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften wollen die betriebliche Ausbildung
stärken. Die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt nach einer betrieblichen Ausbildung besser
als nach einer schulischen Ausbildung. Bereits 1980 hat zudem das Bundesverfassungsgericht die Bereitstellung
eines ausreichenden und auswahlfähigen Angebots von betrieblichen Ausbildungsplätzen
als Verpflichtung der gesamten Wirtschaft definiert. Dazu sind 112,5 Ausbildungsplätze für 100 Bewerberinnen
und Bewerber sicherzustellen. Hierfür muss jährlich eine Mindestquote festgelegt werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet, dass sich grundsätzlich alle Betriebe, Unternehmen
und Verwaltungen entweder an der Ausbildung oder an den Ausbildungskosten beteiligen, dies bedeutet
auch, dass die Finanzierung dafür auf eine neue Basis gestellt werden muss.
4. Durch Bundesgesetz (Rahmengesetz) werden daher alle Betriebe zur Zahlung einer Berufsausbildungsumlage
zur Finanzierung der Gesamt-Ausbildungskosten herangezogen. Dazu wird ein Hebesatz
Grundlage der betrieblichen Zahlungsverpflichtung. Der ermittelte Hebesatz wird auf die Bruttolohn-
und Gehaltssumme je Betriebsstätte bezogen. Ausnahmen können für Existenzgründer vorgesehen
werden.
5. Tarifliche oder branchenbezogene Lösungen haben Vorrang. Mehrere Branchen können kooperieren
und weitere Partner zur Umsetzung einbeziehen. Die Tarifparteien führen Branchenfonds jeweils
gemeinsam.
6. Unternehmen, die durch Branchenfonds oder Tarifverträge nicht erfasst werden, deren Branchenfonds
oder Tarifverträge die jährlich vorgesehene Quote nicht erreichen, zahlen in einen Ausbildungsfonds
bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft. Aus den Fonds werden prioritär betriebliche
Ausbildungsplätze finanziert, Ausbildungsverbünde und/oder externes Ausbildungsmanagement, sowie
zusätzliche außerbetriebliche Ausbildungsplätze. Es ist zu prüfen, ob die Landesausschüsse für
Berufsbildung über die Verwendung der Mittel entscheiden sollen oder ob jeweils eigene Strukturen
der die Fonds führenden Einrichtungen geschaffen werden. Regionale Bedarfe sind zu berücksichtigen.
7. Das Bundesinstitut für Berufsbildung wird beauftragt, jährlich die erforderlichen Daten zu ermitteln
und stellt sie der Bundesregierung als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung. Dazu gehören
die Zahl der benötigten Ausbildungsplätze, die branchenbezogenen bzw. Gesamt-Ausbildungskosten
und ein Vorschlag für den Hebesatz.
1 Alle Daten: Berufsbildungsberichte 2002 und 2003 und darauf basierende eigene Berechnungen
Bezugsgrößen in 1.: Auszubildende und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
ECKPUNKTE DES DGB
19

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
20
3. »Stiftung Betriebliche Bildungschance«
Vorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen für eine
»Stiftung Betriebliche Bildungschance« (StiBB)
20. Mai 2003
Lage auf dem Ausbildungsmarkt desolat
Ziel der AGENDA 2010 ist es, durch Zukunftsorientierung und Finanzierbarkeit des Sozialstaates
Chancengerechtigkeit zu gewährleisten. Dies gilt auch für Jugendliche, die eine betriebliche Ausbildung
anstreben. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist derzeit desolat. Im Herbst werden voraussichtlich
140.000 Ausbildungsplätze fehlen. Tausende von Jugendlichen drohen, direkt nach der
Schule statt auf den Weg zur Selbständigkeit in den Transfer von Sozialleistungen zu geraten. Bündnis
90 / Die Grünen wollen den Kreislauf von fehlenden Chancen, Abhängigkeit vom Sozialstaat und
erlernter Passivität durchbrechen.
Jede und jeder Jugendliche in Deutschland braucht ein Angebot für eine betriebliche Ausbildung.
Wirtschaft und Gesellschaft können es sich nicht leisten, heute die Bildungsressourcen von morgen
zu vergeuden. Die Erfahrung zeigt, dass die Ausbildungsbemühungen der Unternehmen seit Jahren
hinter den Notwendigkeiten zurückbleiben. Der Staat kann es sich nicht leisten, seine BürgerInnen in
die Passivität zu entlassen. Er wird ihnen aktiv Angebote vermitteln, sich als StaatsbürgerIn für Wirtschaft
und Gesellschaft zu engagieren. Dies gilt für ArbeitnehmerInnen wie für ArbeitgeberInnen.
Eine gute Berufsausbildung ist Kern dieses Angebotes.
Wir schaffen Abhilfe
Die Schaffung von Ausbildungschancen für Jugendliche gehört zum Kernbereich der AGENDA 2010.
Kurzfristig werden wir mit dem JUMP+-Programm 100.000 Jugendliche von der Straße holen. Langfristig
können solche Sonderprogramme aber kein Ersatz für betriebliche Ausbildung sein. Daher haben
wir mit der Reform des Berufsbildungsgesetzes die grundlegende Modernisierung der betrieblichen
Ausbildung begonnen. Mittelfristig werden wir so z.B. durch Ausbildungsmodule Betrieben die
Möglichkeit auszubilden geben, die keine Komplettausbildung leisten können. Gleichzeitig werden
die Module es für benachteiligte Jugendliche leichter machen, in einzelnen Schritten eine komplette
Ausbildung im individuell notwendigen Zeitraum abzuschließen.
Wir schaffen damit die Rahmenbedingungen, so dass Ausbildungsangebote für alle Jugendlichen
entstehen können. Zusätzlich werden wir die Arbeitgeber mit der Einrichtung der StiBB unterstützen.
Eine Lösung im Sinne der Bürgergesellschaft
Bündnis 90 / Die Grünen wollen in der »Stiftung Betriebliche Bildungschance (StiBB)« die gesellschaftlichen
Ressourcen für mehr Ausbildung aktivieren und bündeln.
Arbeitgeberpräsident Hundt hat im Februar eine freiwillige Selbstverpflichtung der Arbeitgeber
anerkannt, die wir ernstnehmen. Außerdem soll die Stiftung den Unternehmen die Möglichkeit geben,
die finanzielle Ungerechtigkeit zwischen ausbildenden und Ausgebildete abwerbenden Unternehmen
auszugleichen. Gerade der Mittelstand beklagt dies. Da er bisher überproportional ausbildet,
wollen wir ihn in unserem Modell unterstützen und fördern. Grundprinzip der Stiftung ist, dass Betriebe,
die ausbilden, eine direkte Föderung durch die StiBB erhalten.
Diese Förderung wird sowohl ideell als auch finanziell sein. So soll die Stiftung öffentlich für ihre
Ziele werben, Initiativen zur Ausbildungsförderung aus der Wirtschaft und der Bevölkerung zu vernetzen
und zusätzliche Mittel zur Ausbildungsförderung einzuwerben – durch Öffentlichkeitsarbeit, Solidaritätsveranstaltungen,
Spendenaufrufe und direkte Fördermodelle oder – mitgliedschaften. Kern
der Stiftung wird jedoch die materielle Förderung sein. Jeder ausbildende Betrieb bekommt aus den
Mitteln der Stiftung einen Anteil an den Ausbildungskosten erstattet. Dieser steigt mit dem Aufwuchs
des Stiftungskapitals an und orientiert sich an den Nettokosten eines betrieblichen Ausbildungsplatzes,
d.h. den Personal- und Sachkosten abzüglich der Erträge, die durch die Auszubildenden erwirtschaftet
werden.
STIFTUNG BETRIEBLICHE BILDUNGSCHANCE

In diesem Stiftungsmodell setzen wir die bündnisgrüne Grundidee von Eigenverantwortung und
Bürgergesellschaft um. Die regionalen Büros der Stiftung sollen eng mit den Unternehmen, den Industrie-
und Handelskammern, den Job-Centern, den Arbeitsämtern, den Jugend-Ausbildungswerken
und den Schulen zusammenarbeiten, um betriebliche Ausbildung wieder attraktiv zu machen. Sollten
die freiwilligen Beiträge zur Stiftung aber nicht ausreichen, so wird sie durch eine verbindliche Umlage
ersetzt werden.
Das Modell der »Stiftung für Betriebliche Bildung«
Die Stiftung baut auf verbindliche Zusagen über den Kapitalaufbau. Der Gesetzgeber wird eine Mindestanforderung
definieren, durch die alle Unternehmen an den Kosten der betrieblichen Ausbildung
beteiligt werden. Der verbindliche Beitrag pro Betrieb wird auf Grundlage der Bruttolohn- und -gehaltssumme
berechnet. Betriebe mit weniger als 10 Mitarbeitern werden davon ausgenommen. Damit
entlasten wir die kleinen Unternehmen aus Mittelstand und Handwerk, die schon jetzt überproportionale
Lasten in der betrieblichen Ausbildung tragen. Jeder betriebliche Ausbildungsplatz wird
von der Stiftung durch eine Pauschalsumme gefördert, die sich an den Nettokosten der Ausbildung
orientiert. Ausbildende Betriebe können ihre Ausbildungsleistung mit den Beiträgen verrechnen. Betriebe,
die über ihren Beitrag hinaus ausbilden, erhalten die Kosten der Ausbildungsplätze ersetzt und
werden durch die Stiftung gefördert. Tarifliche Vereinbarungen zur Ausbildungsförderung werden angerechnet.
Der Gesamt-Beitrag der Wirtschaft zur Ausbildungsförderung, seine Ausgestaltung sowie
der Aufbau der Stiftung sollen Gegenstand von Spitzengesprächen zwischen Politik, Arbeitgebern
und Gewerkschaften werden, die bis zum Herbst abgeschlossen sein sollen.
Gleichzeitig sollen weitere Mittel aus der Mitte der Gesellschaft in das Stiftungskapital fließen.
Wer heute gut verdient, hat dies einer guten Ausbildung zu verdanken und kann einen Beitrag für
mehr Ausbildung leisten. Ältere und gut abgesicherte ArbeitnehmerInnen können sich solidarisch mit
Jüngeren zeigen. Betriebliche Bündnisse für mehr Ausbildung müssen ebenso möglich werden, wie
Einzahlungen von ArbeitnehmerInnen zur Förderung des Stiftungskapitals. Jede gesellschaftliche Organisation
kann ihren Beitrag leisten, der materiell, organisatorisch oder ideell sein kann. Die Motivation
dazu wird um so größer sein, je kreativer und nachvollziehbarer die Stiftung ihre Aufgaben erfüllt.
Gegenüber der Stiftung ist es daher Aufgabe des Gesetzgebers, klare Zielvorgaben zu machen.
Diese müssen in Gänze dem Grundsatz des Gender Mainstreaming Rechnung tragen . Die Zielerreichung
muß regelmäßig betriebswirtschaftlich evaluiert werden. Fragen der Grundordnung der Stiftung
werden durch deren Beirat bestimmt, in dem die wichtigen gesellschaftlichen Akteure mitwirken.
Die Stiftung an sich arbeitet autonom, kreativ und verordnungsfrei, um ihre Potentiale entwickeln
zu können.
Berufliche Bildung schafft Zukunft
AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
Die »Stiftung Betriebliche Bildungschance (StiBB)« kann mittel- bis langfristig zur zentralen Institution
für die Finanzierung beruflicher Bildung werden, die alle Generationen, Gruppen, Ethnien und beide
Geschlechter entsprechend fordert und fördert. Vorstellbar sind gesetzliche oder tarifvertragliche Umlagen
zur Finanzierung lebenslangen Lernens und der beruflichen Weiter- und Fortbildung, aber auch
individuelle Beiträge von Unternehmen und ArbeitnehmerInnen für individuelle Qualifizierungsstrategien.
Bündnis 90 / Die Grünen sehen Bildung und Ausbildung insgesamt als das Zukunftsthema an. Wir
müssen es zum Thema einer breiten gesellschaftlichen Diskussion machen und alle Kräfte bündeln,
um Zukunftsinvestitionen in diesem Bereich trotz der derzeitigen Haushaltslage möglich zu machen.
Dies betrifft alle Formen der Ausbildung gleichermaßen. Wir begreifen die »Stiftung Betriebliche Bildungschance
(StiBB)« deshalb als einen ersten Schritt zur Neuformierung des Bildungssystems und
der Bildungsfinanzierung in Deutschland.
Dr. Thea Dückert, Grietje Bettin
STIFTUNG BETRIEBLICHE BILDUNGSCHANCE
21

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
4. Berufsausbildungsfinanzierungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und
Förderung der betrieblichen Berufsausbildung
(Berufsausbildungsfinanzierungsgesetz – BAFinG) der SPD-Fraktion
vom 2. Oktober 1997
§ 1
Ziel
(1) Ziel des Gesetzes ist die Förderung des dualen Systems der Berufsausbildung
1. durch Sicherung der Berufswahl von Bewerberinnen und Bewerbern um Ausbildungsplätze
und des Anspruchs aller Jugendlichen auf eine qualifizierte Berufsausbildung,
2. durch Erfüllung der Ausbildungspflicht aller Betriebe und Verwaltungen,
3. durch Sicherstellung eines quantitativ und qualitativ auswahlfähigen Ausbildungsplatzangebots
in Wirtschaft und Verwaltung,
4. durch solidarische Finanzierung der Berufsausbildung.
(2) Zu diesem Zweck werden aus Mitteln der Ausbildungsplatzumlage (§ 8) Ausbildungsplätze im
erforderlichen Umfang (§ 4) zugekauft und Investitionen zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze
gefördert (§ 5) sowie überdurchschnittlich ausbildende Betriebe und Verwaltungen durch einen
Leistungsausgleich unterstützt (§ 11). Zukauf, Förderung und Leistungsausgleich werden von der
Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt.
§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes sind
1. Stichtag der 30. September eines laufenden Kalenderjahres,
2. Arbeitgeber private und öffentliche Arbeitgeber,
3. Beschäftigte die Arbeiter und Angestellten mit Ausnahme der Beamten in öffentlichen Verwaltungen,
4. Ausbildungsplätze Berufsausbildungsverhältnisse in anerkannten Ausbildungsberufen nach
dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und der Handwerksordnung,
5. betriebliche Berufsausbildungsverhältnisse Ausbildungsplätze in Betrieben und betrieblichen
Ausbildungsverbünden,
6. erforderliche Ausbildungsleistung der Quotient aus der Zahl der Auszubildenden zuzüglich der Zahl
der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber um Ausbildungsplätze und der Beschäftigten,
7. tatsächliche Ausbildungsleistung der Quotient aus der Zahl der Auszubildenden und der Beschäftigten,
8. Bemessungsgrundlage für die Ausbildungsplatzumlage (§ 8) die Summe aus Bruttoentgeltsumme
(Bruttolohn- und -gehaltssumme) und Gewinn oder Verlust vor Steuern (Einkommen aus
Unternehmertätigkeit).
§ 3
Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt für private und öffentliche Betriebe und Verwaltungen. Sie sollen zur Sicherstellung
eines bundesweit auswahlfähigen Ausbildungsplatzangebots (§ 4) mindestens die erforderliche Ausbildungsleistung
(§ 2 Nr. 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Nr. 1) erbringen.
§ 4
Auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot
(1) Liegt bundesweit und regional kein auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot vor, wird die
vorhandene Ausbildungsplatzlücke durch Zukauf oder Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze geschlossen.
(2) Ein bundesweit und regional auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot liegt vor, wenn es am
Stichtag bundesweit und in der überwiegenden Mehrzahl der Landesarbeitsamtsbezirke über 112,5
22 BERUFSAUSBILDUNGSFINANZIERUNGSGESETZ

vom Hundert der Ausbildungsplatznachfrage liegt. Das Ausbildungsplatzangebot ist nicht mehr auswahlfähig,
wenn es bundesweit oder in mehr als zwei Landesarbeitsamtsbezirken bis zum Stichtag
unter 112,5 vom Hundert der Ausbildungsplatznachfrage liegt.
(3) Ausbildungsplatzangebot ist die Summe aus den am Stichtag in das Verzeichnis der zuständigen
Stellen (§§ 31 ff. Berufsbildungsgesetz, §§ 28 ff. Handwerksordnung) eingetragenen, in den vergangenen
zwölf Monaten neu begründeten betrieblichen Berufsausbildungsverhältnissen und den bis
zum Stichtag den Arbeitsämtern gemeldeten, aber nicht besetzten betrieblichen Ausbildungsplätzen.
(4) Ausbildungsplatznachfrage ist die Summe aus den am Stichtag in das Verzeichnis der zuständigen
Stellen (§§ 31 ff. Berufsbildungsgesetz, §§ 28 ff. Handwerksordnung) eingetragenen, in den vergangenen
zwölf Monaten neu begründeten betrieblichen Berufsausbildungsverhältnissen und den bis
zum Stichtag den Arbeitsämtern gemeldeten, aber nicht vermittelten Ausbildungsplatzbewerbern.
(5) Die Bundesregierung trifft in dem dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zuzuleitenden
Berufsbildungsbericht aufgrund von Daten der Bundesanstalt für Arbeit und der zuständigen
Stellen für den Stichtag die notwendigen Feststellungen
1. über die erforderliche Ausbildungsleistung (§ 2 Nr. 6), soweit nötig differenziert nach Wirtschaftszweigen
und Betriebsgrößenklassen,
2. ob ein bundesweit und regional auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot vorliegt,
3. in welchem Umfang eine Vorfinanzierung des Zukaufs und der Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze
nach § 6 erforderlich wird,
4. wie gegebenenfalls eine nur regionale Ausbildungsplatzlücke geschlossen wird.
§ 5
Zukauf und Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze
AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
(1) Hat die Bundesregierung gemäß § 4 Abs. 5 festgestellt, daß zum Stichtag voraussichtlich bundesweit
und regional kein auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot vorliegen wird, so sind zusätzliche Ausbildungsplätze
zuzukaufen oder durch Investitionen zu fördern, die nach Feststellung der Verwaltungsausschüsse
der Arbeitsämter vor Ort geeignet sind, eine qualifizierte Berufsausbildung zu gewährleisten.
(2) Zukauf oder Förderung sind vorrangig zur Schaffung betrieblicher Ausbildungsplätze einzusetzen.
Reicht die Schaffung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze nicht aus, um ein auswahlfähiges
Ausbildungsplatzangebot zu sichern, können
1. zusätzliche außerbetriebliche Ausbildungsplätze mit einer Abschlußprüfung gemäß den §§ 34
bis 43 Berufsbildungsgesetz, den §§ 31 bis 40 Handwerksordnung zugekauft oder
2. Investitionen zur Schaffung zusätzlicher betrieblicher oder außerbetrieblicher Ausbildungsplätze
gefördert werden.
(3) Die Arbeitsämter vor Ort schreiben Ausbildungsplätze, die nach den Absätzen 1 und 2 zugekauft
oder gefördert werden sollen, öffentlich aus.
(4) Zukauf und Förderung setzen voraus, daß vor Beginn der Berufsausbildung unter Mitwirkung
der zuständigen Stellen geprüft wurde, ob sie
1. den Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes entspricht, insbesondere den Auszubildenden
die Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt, die zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich
sind, und in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert
so durchgeführt wird, daß das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht
werden kann,
2. nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant ist und durchgeführt
wird, insbesondere die Kosten angemessen sind sowie
3. unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig ist.
(5) Zusätzlich sind solche Ausbildungsplätze, die über die Zahl der im Durchschnitt der letzten drei
Jahre begründeten betrieblichen Berufsausbildungsverhältnisse hinaus neu geschaffen werden. Vorrangig
sind Ausbildungsplätze bei Betrieben und Verwaltungen zuzukaufen oder zu fördern, die ihrer
Ausbildungsverpflichtung nachgekommen sind, indem sie in den letzten drei Jahren die erforderliche
Ausbildungsleistung (§ 2 Nr. 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Nr. 1) erbracht oder übertroffen haben.
(6) Bei Zukauf und Förderung ist ein besonderer Finanzmittelbedarf für eine qualifizierte Berufsausbildung
insbesondere junger Frauen, benachteiligter Jugendlicher, behinderter Jugendlicher und
ausländischer Jugendlicher zu berücksichtigen.
(7) Näheres entscheiden die Arbeitsämter auf der Grundlage von Beschlüssen der Verwaltungsausschüsse
und der Feststellungen der Bundesregierung (§ 4 Abs. 5).
BERUFSAUSBILDUNGSFINANZIERUNGSGESETZ
23

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
24
§ 6
Vorfinanzierung durch Bund und Länder
(1) Die Mittel für Zukauf und Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze werden je zur Hälfte von
Bund und Ländern soweit nötig vorfinanziert. Die Anteile der Länder an der Vorfinanzierung werden
entsprechend der vorhandenen Einwohnerzahl zum Stichtag in den jeweiligen Ländern aufgebracht.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages
und des Bundesrats Einzelheiten der Vorfinanzierung, insbesondere hinsichtlich ihres Umfangs,
zu regeln.
(2) Die Verteilung der Mittel erfolgt nach Maßgabe der jeweils vorhandenen Ausbildungsplatzlücke
auf die Landesarbeitsämter und von diesen auf die Arbeitsämter.
(3) Aus den von Bund und Ländern vorfinanzierten Mitteln sowie aus den Einnahmen der Ausbildungsplatzumlage
(§ 8) wird von der Bundesanstalt für Arbeit ein zweckgebundenes, nicht rechtsfähiges
Sondervermögen (Berufsausbildungsförderungsfonds) gebildet.
§ 7
Erstattung der Vorfinanzierung
Die Bundesanstalt für Arbeit erstattet Bund und Ländern die nach § 6 vorfinanzierten Aufwendungen
für Zukauf und Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze entsprechend ihren Anteilen an der Vorfinanzierung
aus dem Aufkommen der Ausbildungsplatzumlage. Reicht das Aufkommen nicht aus,
werden die vorhandenen Einnahmen aus der Ausbildungsplatzumlage anteilig an Bund und Länder
erstattet. Für das laufende Kalenderjahr nicht erstattete Aufwendungen werden den Aufwendungen
für das folgende Kalenderjahr zugeschlagen. Überschüsse aus dem laufenden Kalenderjahr werden
im folgenden Kalenderjahr mit der Vorfinanzierung durch Bund und Länder verrechnet.
§ 8
Ausbildungsplatzumlage
(1) Von allen Arbeitgebern, bei denen die tatsächliche Ausbildungsleistung (§ 2 Nr. 7) hinter der
erforderlichen Ausbildungsleistung (§ 2 Nr. 6) zurückbleibt, wird eine Ausbildungsplatzumlage erhoben.
Bei Ermittlung der tatsächlichen Ausbildungsleistung kann ein bis zum Stichtag angebotener
und dem örtlichen Arbeitsamt gemeldeter Ausbildungsplatz auf Antrag eines Arbeitgebers wie ein
begründetes betriebliches Berufsausbildungsverhältnis behandelt werden; § 5 Abs. 4 ist entsprechend
anzuwenden.
(2) Die Ausbildungsplatzumlage beträgt unter Vorabzug eigener Berufsbildungsaufwendungen
(§ 10) des Arbeitgebers 1,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage (§ 2 Nr. 8). Auf Empfehlung des
Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit kann durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit
Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrats bestimmt werden, daß
1. die Ausbildungsplatzumlage nach einem niedrigeren Umlagesatz erhoben wird,
2. die Ausbildungsplatzumlage soweit nötig nach Wirtschaftszweigen und Betriebsgrößenklassen
differenziert wird (§ 4 Abs. 5 Nr. 1),
3. für öffentliche Verwaltungen ein besonderer Umlagebetrag je fehlenden Ausbildungsplatz, der
den durchschnittlichen Nettokosten je Ausbildungsplatz entspricht, festgelegt wird.
(3) Der zur Schließung der Ausbildungsplatzlücke für Zukauf und Förderung (§ 5 in Verbindung
mit § 4 Abs. 5 Nr. 1) erforderliche Umlagesatz darf nicht unterschritten werden.
(4) Die Ausbildungsplatzumlage dient
1. dem Zukauf und der Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze nach § 5 sowie
2. dem Leistungsausgleich nach § 11 für über den erforderlichen Umfang hinaus ausbildende
Betriebe und Verwaltungen.
§ 9
Befreiung von der Ausbildungsplatzumlage
(1) Arbeitgeber, die mindestens die erforderliche Ausbildungsleistung erbringen (§ 8 Abs. 1), sind
von der Ausbildungsplatzumlage befreit. § 11 bleibt hiervon unberührt.
(2) Auf Antrag sind von der Ausbildungsplatzumlage zu befreien
1. Arbeitgeber, deren Bemessungsgrundlage (§ 2 Nr. 8) den Betrag von 500.000 Deutsche Mark
unterschreitet oder die nicht mehr als fünf Beschäftigte haben;
BERUFSAUSBILDUNGSFINANZIERUNGSGESETZ

2. Arbeitgeber im Kalenderjahr ihrer Existenzgründung sowie im folgenden Kalenderjahr.
(3) In besonderen Härtefällen, in denen die Heranziehung zur Ausbildungsplatzumlage unzumutbar
ist, kann die Bundesanstalt für Arbeit auf Antrag eines Arbeitgebers seinen Beitrag ermäßigen, stunden
oder ganz erlassen. Ein besonderer Härtefall liegt insbesondere vor, wenn Ermäßigung, Stundung oder
Erlaß der Ausbildungsplatzumlage zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt.
§ 10
Vorabzug von Berufsbildungsaufwendungen der Arbeitgeber
(1) Von der Ausbildungsplatzumlage kann der Arbeitgeber Aufwendungen für alle besetzten Ausbildungsplätze
bis zur Höhe seiner Zahlungsverpflichtung absetzen.
(2) Absetzbar sind gemäß Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 11 Abs. 2
1. Aufwendungen für die eigene betriebliche Berufsausbildung unter Abzug der dieser zuzurechnenden
Erträge,
2. Aufwendungen zur Förderung von Ausbildungsplätzen, die tarifvertraglich vereinbart, gesetzlich
oder durch Beschluß eines Arbeitgeberverbandes oder mehrerer Arbeitgeber oder der zuständigen
Kammer geregelt sind, unter Abzug hieraus empfangener Leistungen.
§ 11
Förderung durch Leistungsausgleich
(1) Arbeitgeber, die mehr Ausbildungsplätze besetzen, als es der erforderlichen Ausbildungsleistung
entspricht, erhalten für jeden nach § 5 Abs. 5 zusätzlich besetzten, nicht nach § 4 Abs. 1 und § 5 zugekauften
oder geförderten Ausbildungsplatz auf Antrag eine Gutschrift (Leistungsausgleich). Der Leistungsausgleich
erfolgt nach Abzug sämtlicher Kosten für Zukauf und Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze
aus dem Berufsausbildungsförderungsfonds (§ 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 7).
(2) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. Art und Umfang der Förderung durch Leistungsausgleich nach Absatz 1,
2. die Befreiung von der Ausbildungsplatzumlage nach § 9,
3. Art und Umfang des Vorabzugs von Berufsbildungsaufwendungen nach § 10,
4. welche Ausbildung, die nicht nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung durchgeführt
wird, dieser auf Antrag als gleichwertig gleichgestellt werden kann.
§ 12
Auskunftspflicht
(1) Der Arbeitgeber hat binnen drei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Ausbildungsplatzumlage
erhoben worden ist, der Bundesanstalt für Arbeit die Gesamtzahl der bei ihm Beschäftigten
(Arbeitnehmer und Auszubildenden) mitzuteilen und Nachweise über die Bemessungsgrundlage (§ 2 Nr. 8
in Verbindung mit § 8 Abs. 2) sowie gegebenenfalls über die Voraussetzungen eines Leistungsausgleichs
nach § 11 und des Vorabzugs von Berufsbildungsaufwendungen nach § 10 vorzulegen. Näheres über die
Art der Nachweise regelt die Bundesanstalt für Arbeit. Sie ist berechtigt, die Angaben des Arbeitgebers zu
überprüfen. 4Zu diesem Zweck kann sie Einsicht in die Unterlagen des Arbeitgebers nehmen.
(2) Kommt der Arbeitgeber seiner Auskunftspflicht nach Absatz 1 nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig
nach, kann die Bundesanstalt für Arbeit die Ausbildungsplatzumlage auf Grund einer Schätzung
festsetzen. Das Gleiche gilt, falls begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Arbeitgebers
bestehen. Der Arbeitgeber ist vorher zu hören.
§ 13
Festsetzung und Einzugder Ausbildungsplatzumlage
AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
(1) Die Bundesanstalt für Arbeit setzt die Ausbildungsplatzumlage des Arbeitgebers fest. Der Einzug
der Ausbildungsplatzumlage erfolgt durch die für die Betriebe und Verwaltungen zuständigen Träger der
gesetzlichen Unfallversicherung, die für die Einziehung der Umlage des Konkursausfallgeldes zuständig
sind.
(2) Die Ausbildungsplatzumlage wird vom 1. Oktober bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres
in monatlich gleichbleibenden Beträgen entrichtet.
(3) Wird die festgesetzte Ausbildungsplatzumlage nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit
entrichtet, fällt für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Zuschlag von 1 vom Hundert der rück-
BERUFSAUSBILDUNGSFINANZIERUNGSGESETZ
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AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
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ständigen Beträge an. Die Bundesanstalt für Arbeit kann nach billigem Ermessen Säumniszuschläge
ermäßigen oder ganz erlassen.
§ 14
Subsidiaritätsgrundsatz
Tarifvertragliche Regelungen, Umlagen von Arbeitgeberverbänden oder mehrerer Arbeitgeber sowie
der zuständigen Kammern zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und zur Förderung der Berufsausbildung
bleiben unberührt.
§ 15
Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes
und des Berufsbildungsförderungsgesetzes
(1) § 3 Abs. 2 Nr. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
810-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Gesetz vom 29. April
1997 (BGBl. I S. 968) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: »3. Die Förderung und Sicherung
der beruflichen Bildung, soweit sie ihr in diesem Gesetz oder im Gesetz zur Sicherung und Finanzierung
der betrieblichen Berufsausbildung übertragen ist,«.
(2) § 3 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes zur Förderung der Berufsbildung (Berufsbildungsförderungsgesetz
– BerBiFG) vom 23. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1692) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 12. Januar 1994 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Gesetz vom 26. April 1994 (BGBl. I S.
918) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt: »Das zuständige Bundesministerium hat Entwicklungen
in der beruflichen Bildung ständig zu beobachten und darüber bis zum 1. April jeden Jahres der
Bundesregierung einen Bericht (Berufsbildungsbericht) vorzulegen, der Bundestag und Bundesrat zuzuleiten
ist. In dem Bericht sind Stand und voraussichtliche Weiterentwicklungen der Berufsbildung
sowie die Durchführung des Gesetzes zur Sicherung und Finanzierung der betrieblichen Berufsausbildung
darzustellen. Zur Sicherung eines regional und sektoral ausgewogenen Angebots an Ausbildungsplätzen
sollen in den Bericht insbesondere Feststellungen über den Zukauf und die Förderung
sowie den Leistungsausgleich nach dem Gesetz zur Sicherung und Finanzierung der betrieblichen Berufsausbildung
aufgenommen werden.«
§ 16
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Bonn, den 2. Oktober 1997
BERUFSAUSBILDUNGSFINANZIERUNGSGESETZ

5. Rechtsgutachten Mückenberger
»Die Ausbildungspflicht der Unternehmen«
Aus: Prof. Ulrich Mückenberger, »Die Ausbildungspflicht der Unternehmen
nach dem Grundgsetz: Rechtsgutachten«, Zusammenfassung in
Thesen, S. 123–132, von 1986
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
1. Der Mangel an Ausbildungsplätzen ist nach wie vor ein Problem, das gesellschaftliche Aufmerksamkeit
und Aktivität verlangt und das – unabhängig von dem zu erwartenden Rückgang der Schulabgängerzahlen
auch in absehbarer Zukunft bestehen bleiben wird. Weder quantitativ noch qualitativ
reicht das Ausbildungsstellenangebot aus, um die sich verändernde Nachfrage zu befriedigen. Unabdingbar
ist daher, über Maßnahmen nachzudenken, die mehr als die bisher praktizierten in der Lage
sind, eine ausreichende Zahl seriös qualifizierender Ausbildungsplätze verfügbar zu machen.
2. Von einem befriedigenden Ausbildungsplatzangebot lässt sich nicht schon sprechen, wenn –
was heute nicht einmal erreicht ist – ebenso viele Ausbildungsplätze angeboten werden, wie Bewerber/innen
um Ausbildungsplätze nachsuchen. Ausbildungs- und Berufwahlfreiheit setzt eine reale
Wahlmöglichkeit voraus. Das Ausbildungsplatzangebot muss – seiner Struktur nach – den vorfindlichen
Ausbildungswünschen und modernen qualifikatorischen Ansprüchen genügen. Es muss darüber
hinaus seiner Zahl nach – die Nachfrage in einer Weise übersteigen, dass echte Wahlmöglichkeiten
entstehen. Solange dies nicht der Fall ist, muss von einem Ausbildungsstellenmangel gesprochen
werden. Dieser ruft lebensgeschichtlich kaum umkehrbare Schäden in der Identität der betroffenen
Jugendlichen hervor und stellt die Gesellschaft vor kaum eingrenzbare Probleme. Er gibt damit eine
sozialpolitische Herausforderung ersten Ranges ab.
3. Im September 1984 wie auch 1985 waren fast 60.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz,
weitere fast 40.000 in nicht ihrem Ausbildungswunsch entsprechenden Maßnahmen – 213 der vom
Ausbildungsplatzmangel Betroffenen waren Mädchen. Bezieht man den für eine Ausbildung in Betracht
kommenden Schulabgängerjahrgang, zusammen mit den abgewiesenen Bewerbern früherer
Jahre, auf die Gesamtzahl der im jeweiligen Bezugsjahr aufgenommenen Ausbildungsmaßnahmen –
so die gewerkschaftliche Berufsbildungsbilanz – so kommt man auf ein Defizit von (1984) unter
(1985) über 300.000 Plätzen.
4. Das Problem zeigt sich mit noch größerer Schärfe, wenn man neben der quantitativen die qualitative
Seite der Ausbildungsstellensituation berücksichtigt. Der Ausbildungsstellenmangel ist höchst
ungleich verteilt: er trifft Mädchen gravierend schärfer als Jungen und wirkt sich von Region zu Region
sehr unterschiedlich aus. Vielfach münden berufliche Bildungsprozesse ein in bzw. gehen einher
mit der oft endgültigen Entwertung erworbener Qualifikationen: Wenn Ausbildungsgänge ohne Perspektive
qualifizierter Beschäftigung durchgeführt werden oder bei hoher allgemeiner Ausgangsqualifikation
eine Ausbildung im dualen System nachgefragt wird. In diesen Fällen ist das Ausbildungsplatzangebot
meist schon der Zahl, erst recht jedoch der Struktur nach unzureichend.
5. Den bestehenden quantitativen und qualitativen Ausbildungsstellenmangel zu beseitigen, ist
nicht nur ein sozialpolitisches, sondern auch ein rechtliches Gebot. Aus unterschiedlichen in der Bundesrepublik
geltenden Rechtsquellen ergibt sich, dass sämtliche Jugendliche ein Recht auf berufliche
Ausbildung haben. Einige Länderverfassungen proklamieren ein Recht auf Berufsausbildung. Das
Grundgesetz statuiert ein solches Recht nicht ausdrücklich, impliziert es aber in den Grundrechten der
Persönlichkeitsentfaltung und der Berufsfreiheit und in dem Sozialstaatsprinzip. Zahlreiche europäische
und internationale Rechtssätze erkennen mit dem Recht auf Bildung auch dasjenige auf Berufsausbildung
an. Nationale und internationale Normen verbieten auch die Benachteiligung spezifischer
Personengruppen – vor allem von Frauen – auf dem Gebiet der Berufsausbildung.
6. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz vom 7. September 1976 (BG BI. I S. 2658) unternahm –
wenn auch nicht ohne historische und internationale Vorläufer – den ersten Versuch, durch fakultative
Erhebung einer Berufsausbildungsabgabe dem Ausbildungsplatzmangel abzuhelfen. Sofern das
Ausbildungsplatzangebot die Nachfrage nicht um 12,5 % überschritt, sollte die Bundesregierung eine
bis zu 0,25 % der jeweiligen Lohnsumme betragende Abgabe erheben dürfen, deren Ertrag Berufsausbildungszwecken
zugutekommen sollte. Anerkannt war mit diesem Gesetz die Sozialpflichtigkeit
RECHTSGUTACHTEN MÜCKENBERGER
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AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
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der Unternehmen auf dem Gebiet der Berufsausbildung; anerkannt war damit die prinzipielle Notwendigkeit
eines Angebotsüberschusses auf dem Ausbildungsstellenmarkt; und anerkannt war das
indirekte Regulierungsinstrument einer Berufsausbildungsabgabe einerseits zur Stimulierung von Ausbildungsaktivitäten,
andererseits zur finanziellen Ausstattung kompensatorischer Ausbildungsmaßnahmen.
7. Ungeachtet der an dem Gesetz zu übenden Kritik, ungeachtet der Tatsachen, dass es nie praktisch
angewendet und dass es später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, enthielt
das Ausbildungsplatzförderungsgesetz gewisse Ansätze zur Lösung der Ausbildungsstellenprobleme,
die zwar erheblich erweitert und verbessert werden müssten, die aber allenthalben einem
bloßen Vertrauen auf und Appellieren an die Marktkräfte im Ausbildungswesen überlegen sind.
8. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 1980 (BVerfGE
55, 274) die Berufsausbildungsabgabe als verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe qualifiziert.
Dass das Gericht das Ausbildungsplatzförderungsgesetz insgesamt für nichtig erklärte, wäre grob
missdeutet, wollte man dem Urteil eine verfassungsgerichtliche Absage an den Versuch des Gesetzgebers
von 1976 entnehmen, den Ausbildungsplatzmangel mit einem Regulierungsinstrument der
genannten Art zu beheben. Diesen Versuch hat das Gericht vielmehr uneingeschränkt gebilligt. Es hat
mit der Sozialpflichtigkeit der Unternehmen auf dem Gebiet der Berufsausbildung die Erforderlichkeit
eines Überangebots von Ausbildungsplätzen und die Zulässigkeit einer seiner Stimulierung dienenden
Abgabe anerkannt. Und es hat dem Bundesgesetzgeber die alleinige (nicht der Zustimmungspflicht
durch den Bundesrat unterliegende) Kompetenz zur Erhebung einer solchen Sonderabgabe zuerkannt.
Das Gesetz scheiterte einzig an der Tatsache, dass es Rahmenvorgaben zu seiner Ausführung
enthielt und dadurch – nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundsatz der Länderexekutive kollidierte.
In vollständigem Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht könnte der Gesetzgeber heute
das Gesetz von 1976 mit Zustimmung des Bundesrats erneut verabschieden; er könnte dies sogar
ohne diese Zustimmung tun, verzichtete er nur auf die gesetzlichen Rahmenvorgaben zu seiner Ausführung.
9. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz erkennt die
Sozialpflichtigkeit der Unternehmen auf dem Gebiet der Berufsausbildung an. Freilich spielt diese Sozialpflichtigkeit
in der Argumentationslogik des Urteils eine derart spezifische, wenn man so will: »artifizielle
Rolle«, dass daraus allein Rückschlüsse auf eine aktuell bestehende Ausbildungsverpflichtung
von Unternehmen nicht gezogen werden können. Das Gericht trifft in erster Linie eine kompetenzrechtliche
Aussage zu in der Finanzverfassung des Grundgesetzes nicht vorgesehenen Abgaben. Die
Sozialpflichtigkeit von Unternehmen auf dem Gebiet der Berufsausbildung (umschrieben meist mit
dem Begriff Gruppen-Verantwortung) wirft es daher nicht als grundrechtsdogmatisch gewonnene
Kollisionsregel zur Entscheidung des Konflikts zwischen ausbildungs-(un-)willigen Unternehmen und
ausbildungswilligen Jugendlichen (ggf. auch ausbildungsinteressierter Allgemeinheit) auf, sondern allein
als Indiz für einen als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Sonderabgabe angesehenen besonderen
Zurechnungsgrund der »Gruppennützigkeit« der vorgesehenen Berufsausbildungsabgabe. Diesen Zurechnungsgrund
erkennt das Gericht – indes nicht widerspruchsfrei – einerseits im Eigeninteresse der
Unternehmen an einem funktionierenden Ausbildungswesen, andererseits der »Verantwortung« der
Unternehmen für ein solches Ausbildungswesen, die ihnen im historischen Verlauf übertragen worden
ist in »Erwartung der Allgemeinheit auf angemessene Erfüllung« dieser ihnen übertragenen Aufgabe.
10. Eine verfassungsrechtliche Aussage zu der Frage ob und ggf. in welcher Form und welchem
Ausmaß Unternehmen auf dem Gebiet der Berufsausbildung eine Sozialpflicht tragen, die ihnen Ausbildungsverpflichtungen
entweder direkt auferlegt oder doch auferlegbar macht, bedarf einer Betrachtung
der grundrechtlichen Positionen der Beteiligten. Gemessen an diesem Erfordernis bleiben
die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im 55. Band unscharf und ohne Fundament. Immerhin:
So wie die »Verantwortung« der Unternehmen dem Gericht ein Indiz für den besonderen Zurechnungsgrund
zur Erhebung der Berufsausbildungsabgabe abgab, so gibt die solchermaßen anerkannte
» Verantwortung bei der grundrechtsdogmatischen Oberprüfung einer unternehmerischen
Ausbildungsverpflichtung ein Indiz für die verfassungsrechtliche Sozialpflichtigkeit der Unternehmen
auf dem Gebiet der Berufsausbildung ab. Eine grundrechtsdogmatisch weiterführende und fundierende
Interpretation erfordert, das Verantwortungs-Postulat des Gerichts zunächst einmal zur Kenntnis
zu nehmen, dann aber aus seinem spezifisch kompetenz- und abgabenrechtlichen Kontext zu lösen
und es auf seine Validität in grundrechtstheoretischem und -dogmatischem Kontext hin zu überprüfen.
Dies wird in Teil IV. dieses Gutachtens versucht.
RECHTSGUTACHTEN MÜCKENBERGER

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
11. Fritz Ossenbühl ist in dem Gutachten »Zur verfassungsrechtlichen Pflicht der Arbeitgeber, betriebliche
Ausbildungsplätze bereitzustellen«, das er dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
erstattete (Bad Honnef 1985), nicht in dieser Weise verfahren. Entsprechend der Gutachtensfrage
des Auftraggebers, ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz
den Schluss auf eine Verpflichtung von Unternehmen zulasse, analysiert Ossenbühl fast
ausschließlich dieses Urteil und seine Implikationen und kommt – zutreffend, aber nicht eben überraschend
– zu dem Ergebnis, dass das Urteil einen solchen Schluss nicht zulasse. Abgesehen von anderen
Einwänden, die gegen das Gutachten von Ossenbühl erhoben werden können, liegt der Haupteinwand
schon in der Diskrepanz zwischen dem Gegenstand und der behaupteten Reichweite der
Aussage des Gutachtens begründet. Wie schon die Fragestellung des Auftraggebers vernachlässigt
das Gutachten selbst die Tatsache, dass mit der vorrangigen Analyse des genannten Bundesverfassungsgerichts-Urteils
die Frage nach einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung von Unternehmen zur
Berufsausbildung nicht zulänglich beantwortet werden kann. Um zu einer Antwort solcher Reichweite
(mit welchem Ergebnis auch immer) zu gelangen, dürfte sich Ossenbühl kaum auf wenige grundrechtsdogmatische
Seitenbemerkungen beschränkt haben können.
12. Bei der grundrechtsdogmatischen Erörterung einer Ausbildungspflicht von Unternehmen bedarf
es – unter Reinterpretation des Verantwortungs-Postulats sowie der Verhältnismäßigkeits-Kriterien
der Ausbildungsplatzförderungsgesetz-Entschedes Bundesverfassungsgerichts – vor allem einer
Analyse der Sozialpflichtigkeit der unternehmerischen Berufsausbildungsfreiheit. Denn dass allen Jugendlichen
mit dem Recht auf Bildung auch ein solches auf Berufsausbildung zusteht, ist in dieser Allgemeinheit
unbestritten. Fraglich ist allein, wie sich dieser Ausbildungsanspruch zu der unternehmerischen
Berufsausbildungsfreiheit verhält: Ob er sich überhaupt auf diese auswirkt (und nicht nur gegen
den Staat richtet); und – falls dies zu bejahen ist – wie er auf jene einwirkt (ob unmittelbar kraft
Verfassung oder erst über gesetzgeberischen Gestaltungsakt)
13. Die so umrissene Frage nach der Sozialpflichtigkeit der unternehmerischen Berufsausbildungsfreiheit
setzt an bei den verfassungsrechtlichen Grundlagen dieser Ausbildungsfreiheit, weil sich erst
von diesen her – nicht etwa schon durch bloßen Rekurs auf das »Recht auf Bildung Jugendlicher – die
dieser Freiheit auferlegte Sozialpflicht begründen und ermessen lässt. Dass die unternehmerische
Ausbildungsfreiheit den Schutz der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sowie der Eigentumsgarantie (Art. 14
GG) genießt, steht außer Zweifel. An der Einschränk- und Gestaltbarkeit dieser Grundrechte muss
sich ermitteln lassen, wie weit die Sozialpflicht der Unternehmen auf dem Gebiet der Berufsausbildung
reicht, ob sie in einer aktuellen oder doch aktualisierbaren Ausbildungsverpflichtung besteht.
14. Das Recht Jugendlicher auf Berufsausbildung genießt – folgt man der neueren grundrechtsdogmatischen
Literatur und Judikatur – gleichfalls den Schutz der Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Der
hier sich abzeichnende Grundrechtskonflikt zwischen unternehmerischer Berufsausbildungsfreiheit
und der Ausbildungs- und damit Berufswahlfreiheit Jugendlicher wäre schnell gelöst, würde man –
mit der älteren Grundrechtsdoktrin, speziell zu Art. 12 GG – die Berufsfreiheit als reines »klassisches
Abwehrrecht« gegen den Staat verstehen: Dann könnte noch nicht einmal von einem Grundrechtskonflikt
die Rede sein, da bloßer Ausbildungsstellenmangel keinen staatlichen Eingriff in die Rechte
Jugendlicher darstellt. Mit einer breiten Strömung innerhalb der neueren Literatur und Ansätzen innerhalb
der neueren höchstrichterlichen Judikatur zur Dogmatik der Berufsfreiheit ist jedoch davon
auszugehen, dass Art. 12 GG nicht nur ein Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen darstellt,
sondern – in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20, 28 GG) gesehen – ein soziales Grundrecht
enthält, das reale Teilhabe an den die Verwirklichung der Berufsfreiheit ermöglichenden materialen
gesellschaftlichen Bedingungen gewährleistet. Diese an Boden gewinnende sozialstaatliche
Reinterpretation der Berufsfreiheit macht auf dem Gebiet des Berufsausbildungswesens zumindest
denkbar (und damit erörterungsbedürftig), dass Jugendlichen neben der staatsbezogenen Wahlfreiheit
– nicht nur ein grundrechtlicher Anspruch auf staatliche Maßnahmen zur Beseitigung des Ausbildungsplatzmangels
zusteht, sondern darüber hinaus sogar ein direkt gegen private Unternehmen
wirkender Anspruch auf Ausbildung. Bei Berücksichtigung dieser sozialstaatlichen Interpretation der
Berufsfreiheit besteht dann allerdings wirklich ein Grundrechtskonflikt zwischen der Ausbildungsfreiheit
von Unternehmen und von Jugendlichen, der der verfassungsrechtlichen Abgrenzung und Formung
bedarf.
15. Die Schwierigkeit des gebotenen Abgrenzungsvorgangs besteht darin, dass bei dem beschriebenen
Grundrechtskonflikt die eine Grundrechtsposition (der Unternehmen) in ihrer klassisch-freiheitlichen
Abwehr-, die andere dagegen (der Jugendlichen) in ihrer sozialstaatlichen Gewährleistungsfunktion
betroffen ist. Bei der Lösung eines solchen Konflikts reicht eine an der Schrankensystematik
RECHTSGUTACHTEN MÜCKENBERGER
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AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
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orientierte »Güterabwägung« nicht aus. Vielmehr wird eine Methode der Interpretation der miteinander
kollidierenden Grundrechtspositionen notwendig, die beiden Grundrechtsfunktionen gleichermaßen
gerecht wird.
16. Eine solche Methode hat das Bundesverfassungsgericht exemplarisch an einer der hier diskutierten
durchaus verwandten Problematik in seinem Mitbestimmungs-Urteil (BVerfGE 50, 290) herausgearbeitet
und dargestellt. Demzufolge ist bei Grundrechtskonflikten neben dem Schrankenaspekt
der Zuordnungsaspekt zu achten: Die miteinanderkollidierenden Grundrechte sind einander dergestalt
zuzuordnen, dass sie in beiden genannten Funktionen zur optimalen Geltung gelangen. Der aus
der Mitbestimmungs-Entscheidung gewonnene Zuordnungs-Aspekt bei der Grundrechtsinterpretation
bedeutet für die hier diskutierte Problematik methodisch, dass bei der Lösung des Konflikts zwischen
Ausbildungsfreiheit von Unternehmen und Ausbildungsrecht Jugendlicher die Grundrechtspositionen
beider direkt zueinander in Beziehung gesetzt werden müssen – und zwar sowohl hinsichtlich
ihrer freiheitssichernden als auch ihrer sozial gewährleistenden Funktion.
17. In der Dogmatik zu beiden der unternehmerischen Ausbildungsfreiheit zugrundeliegenden
Grundrechten – der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie – hat sich – sieht man einmal von Ungleichzeitigkeit
und Grundrechts-Spezifika ab – ein personaler Interpretationsansatz herausgebildet.
Demzufolge sind sowohl der sozial- und geistesgeschichtliche Sinn als auch die wichtigste aktuelle
Funktion beider Grundrechte die Sicherung und Förderung personaler Freiheit. Aufgabe der Grundrechtsdogmatik
ist, diesen personalen Gehalt optimal zur Geltung gelangen zu lassen.
18. Auf dem Gebiet der Berufsfreiheit findet der personale Ansatz seine Grundlage bereits in der
Differenzierung zwischen Berufswahl- und Berufsausübungsfreiheit. Unbestritten ist, dass die Berufswahl
und die dieser vor- oder nebengelagerte Ausbildungswahl für die berufliche Biographie wie die
gesellschaftliche Identität meist irreversible weichenstellende, somit in höchstem Maße existentielle
Bedeutung hat. Der personale Gehalt der Berufsfreiheit hat sich daher vorrangig an den Bedingungen
des Gelingens dieser Wahl zu bewähren. Bei der Berufsausübung »verdünnt« sich der personale
Schutzgehalt umso mehr, je stärker diese in einer nicht – persönlich wahrgenommenen, rein wirtschaftlichen
Tätigkeit besteht. Er schwindet auch mit nachlassender Intensität der Beeinträchtigung:
Etwa bei zeitlich begrenzter Belastung bei nur finanzieller Belastung oder bei einer Belastung, die potentiell
das eigene Interesse fördert.
19. Auch bei der Eigentumsgarantie lässt sich eine Skala bilden, die von persönlicher Nutzung
bis hin zu rein finanzieller Interessiertheit an dem in Eigentum stehenden Gegenstand reicht. Entsprechend
schwächt sich auch der personale Schutzgehalt im Sinne, der Eigentumsgarantie ab. Persönlich
genutztes Eigentum genießt stärkeren Schutz als Eigentum mit sozialem Bezug und sozialer
Funktion. Produktionsmitteleigentum genießt, unter dem personalen Interpretationsansatz einen
stärkeren Schutz. Wo der Berechtigte als Person mitarbeitet, einen schwächeren, wo das nicht der
Fall ist.
20. Diese Ergebnisse der neueren Grundrechtsdogmatik sind auf den beschriebenen Grundrechtskonflikt
zwischen Ausbildungsfreiheit von unternehmen und Ausbildungsanspruch Jugendlicher zu
beziehen. Interessant sind sie unter dem Schrankenaspekt: Hier geben sie Anhaltspunkte für zulässige
staatliche Eingriffe in die unternehmerische Freiheit. Interessant sind: sie aber vor allem unter dem
Zuordnungsaspekt. Hier wirken sie insofern, in ein Beziehungsdreieck hinein als nicht nur die Grundrechtspositionen
eines Grundrechtsträgers ins Verhältnis zu staatlicher Eingriffsbefugnis, sondern die
Grundrechtspositionen der Unternehmen auf dem Gebiet der Berufsausbildung direkt mit denjenigen
der Jugendlichen in Beziehung zu setzen sind.
21. Das Ergebnis der Anwendung der herausgearbeiteten grundrechtsdogmatischen Positionen
auf die Frage nach einer sich zur etwaigen Ausbildungsverpflichtung verdichtenden Sozialpflichtigkeit
der Unternehmen ist zweifacher Art. Unter dem Schrankenaspekt ist die durch Art. 12 und 14 GG,
geschützte Ausbildungsfreiheit der Unternehmen in weitestehendem Maße einschränkbar, sofern nur
die allgemein anerkannten Gebote des Verhältnismäßigkeitsprinzips (Erforderlichkeit der Maßnahme,
Geeignetheit des Mittels, Angemessenheit von Zweck und Mittel) gewahrt bleiben und erforderlichenfalls
einzelfallgerechte Differenzierungen stattfinde. Unter dem Zuordnungsaspekt hat die Ausbildungs-
und Berufswahlfreiheit Jugendlicher einen so hohen personalen existenziellen Stellenwert, –
dem noch dazu loteressen der Allgemeinheit, aber auch weiter Bereiche der Unternehmen selbst an
umfassender seriöser Berufsausbildung entsprechen –, dass im Konflikt damit schutzwerte Eigentums-
und Berufsfreiheitsinteressen von Unternehmen, nicht auszubilden, nur in Ausnahmefallen Bestand
haben, im Regelfall jedoch zurücktreten werden.
RECHTSGUTACHTEN MÜCKENBERGER

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
22. Es besteht somit eine grundrechtsdogmatisch herzuleitende Sozialpflicht der Unternehmen
auf dem Gebiet der Berufsausbildung, die auch die Pflicht enthält, Ausbildungsplätze zur Verfügung
zu stellen.
23. Diese Pflicht rechtfertigt verschiedenartige Formen der Beschränkung der unternehmerischen
Berufsausbildungsfreiheit. Aus ihr können Kontrahierungszwänge folgen – also die Verpflichtung von
Unternehmen zum Abschluss von Ausbildungsverträgen. Denkbar sind Pflichtausbildungsquoten für
Unternehmen bestimmter Branchen und bestimmter Größe; diese können bei gegebenem Anlass in
geschlechtsspezifischen (Ergebnis-) Quoten bestehen. Denkbar sind staatlich auferlegte Abgaben mit
dem Ziel der Stimulierung bestimmter Ausbildungsquoten, die staatliche Einleitung eigener sowie die
Förderung privatautonomer – individueller wie kollektiver – Ausbildungsbemühungen.
24. Bei der Beurteilung der Frage, wie sich diese Sozialpflicht der Unternehmen rechtspraktisch
niederschlägt, wird notwendig, den zweiten, der neueren Grundrechtsdogmatik zugrundeliegenden
Interpretationsansatz einzuführen: Den demokratischen. Der Vollzug sozialstaatlich interpretierter
Grundrechte und erst recht die Zuordnung von miteinander kollidierenden Grundrechtspositionen
gemäß personalen Valenzen verlangen im Regelfall einen Akt der Konkretisierung und Ausformung
durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Die verfassungsmäßige Zuordnung von Grundrechtspositionen
vollzieht sich nicht selbst, wirkt daher auch nur in Ausnahmefallen unter den privaten
Subjekten. Der demokratische Interpretationsansatz schlägt sich daher in doppelter Weise nieder.
Dem Gesetzgeber bleibt die Konkretisierungsbefugnis nur durch die Verfassung getroffenen Zuordnungen
von Grundrechtspositionen vorbehalten. Der Gesetzgeber hat aber auch einen breiten Gestaltungsspielraum,
wo es darum geht – hier paart sich der demokratische mit dem personalen Ansatz
–, den personalen Gehaltsozialstaatlicher Grundrechte gegenüber etablierten Besitzständen
nicht-personaler Art zu behaupten und durchzusetzen.
25. In Ausnahmefällen kann auch ohne gesetzgeberische Konkretisierung eine direkte Ausbildungsverpflichtung
von Unternehmen durchsetzbar sein. Wenn ein Unternehmen über ein Ausbildungsmonopol
verfügt, kann sich daraus im Einzelfall ein Kontrahierungszwang ergeben, ebenso wie
wenn ein Unternehmen Mädchen in einer Weise von der Ausbildungstätigkeit ausschließt, die als unmittelbare
oder mittelbare Diskriminierung zu qualifizieren wäre. Im Regelfall wird sich die aus der
Verfassung herzuleitende Ausbildungsverpflichtung von Unternehmen jedoch ohne gesetzgeberische
Initiative weder konkretisieren noch durchsetzen lassen.
26. Dem Staat erwächst aus der grundrechtsdogmatisch ermittelten Zuordnung der Berufsausbildungsfreiheit
von Unternehmen zu derjenigen von Jugendlichen nicht nur die Befugnis, in die Ausbildungsfreiheit
der Unternehmen zugunsten ausbildungswilliger Jugendlicher einzugreifen. Ihm erwächst
daraus weiter eine objektiv-rechtliche Förderpflicht der Ausbildungsfreiheit Jugendlicher. Diese
Förderpflicht verlangt – sieht man von in diesem Gutachten nicht, verfolgten staatlichen Eigeninitiativen
auf dem Gebiet der Berufsausbildung ab – vor allem die gesetzgeberische Konkretisierung
der Ausbildungsverpflichtung von Unternehmen. Zu einer solchen Konkretisierung hat der Gesetzgeber
nicht nur die Befugnis, sondern einen positiven Verfassungsauftrag.
27. Liegt die Einlösung dieses Verfassungsauftrages, auch weithin im gesetzgeberischen Gestaltungsermessen,
so ist dieses Ermessen doch durch Verfassungsvorhaben gebunden. Zu gewährleisten
ist die Ausbildungsfreiheit aller Jugendlicher – und dies in einer Weise, dass Qualitätsstandards der
Ausbildung gewahrt, regionale, branchenmäßige und soziale Disparitäten in den Ausbildungschancen
vermieden und insbesondere die Gleichberechtigungsansprüche von Mädchen eingelöst werden.
28. Adressat des beschriebenen Verfassungsauftrages dürfte – um der Einheitlichkeit der tangierten
Lebensverhältnisse willen – in erster Linie der Bundesgesetzgeber sein. Soweit dieser untätig
bleibt, ist den Landesgesetzgebern in Kompetenz zur gesetzlichen Regelung – in Gestalt von Landesberufsbildungsgesetzen
– gegeben.
29. Eine positive Schutzpflicht des Staates zu einer bestimmten Maßnahme zugunsten Ausbildungswilliger,
der auch eine subjektive Berechtigung der Betroffenen entspräche, ist nicht anzunehmen.
Der demokratische Gesetzgeber sollte auch nicht durch Verweis auf eine justiziable Schutzpflicht
aus seiner Verantwortung dafür entlassen werden, die Ausbildungspflicht der Unternehmen zu
konkretisieren und auf diese Weise die Ausbildungsfreiheit aller Jugendlichen verwirklichen zu helfen.
RECHTSGUTACHTEN MÜCKENBERGER
31

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
32
6. Urteil des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGE 55, 274 –
Berufsausbildungsabgabe
Auszüge aus dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht
»Berufsbildungsabgabe« (BVerfGE 55, 274) vom 10. Dezember 1980
Leitsätze:
1. Als außersteuerliche Geldleistungspflicht der Angehörigen einzelner Gruppen stößt die Sonderabgabe
auf enge kompetenzrechtliche Grenzen. Sie kann als zusätzliche Belastung einzelner nur erhoben
werden, wenn sie sich auf einen besonderen Zurechnungsgrund stützen lässt, der vor den
Grundsätzen der bundesstaatlichen Finanzverfassung und vor dem Gebot der Gleichheit aller Bürger
vor den öffentlichen Lasten Bestand hat.
2. Die Bewahrung der bundesstaatlichen Ordnungsfunktion und Ausgleichsfunktion der Art. 104a
bis Art. 108 GG macht es unabdingbar, Steuern und außersteuerliche Abgaben eindeutig voneinander
abzugrenzen.
a) Entscheidend für die Qualifizierung einer Abgabe als Sonderabgabe ist ihr materieller Gehalt.
Es kommt nicht darauf an, wie das Abgabengesetz selbst eine öffentliche-rechtliche Abgabe klassifiziert.
b) Sonderabgaben dürfen nicht zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf
eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben und ihr Aufkommen darf nicht zur Finanzierung allgemeiner
Staatsaufgaben verwendet werden.
c) Die konkrete haushaltsmäßige Behandlung einer Abgabe durch den Gesetzgeber hat keine
konstitutive Bedeutung für ihre verfassungsrechtliche Qualifizierung als Sonderabgabe oder Steuer.
3. a) Eine gesellschaftliche Gruppe kann nur dann mit einer Sonderabgabe in Anspruch genommen
werden, wenn sie durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder in der gesellschaftlichen
Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der
Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist, wenn es sich also um eine in diesem Sinne homogene
Gruppe handelt.
b) Die Erhebung einer Sonderabgabe setzt eine spezifische Beziehung (Sachnähe) zwischen dem
Kreis der Abgabepflichtigen und dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck voraus. Die mit
der Abgabe belastete Gruppe muss dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck evident näher
stehen als jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit der Steuerzahler. Aus dieser Sachnähe muss
eine besondere Gruppenverantwortung für die Erfüllung der mit der außersteuerlichen Abgabe zu finanzierenden
Aufgabe entspringen.
c) Die außersteuerliche Belastung von Angehörigen einer Gruppe setzt voraus, dass zwischen den
Belastungen und den Begünstigungen, die die Sonderabgabe bewirkt, eine sachgerechte Verknüpfung
besteht. Das ist der Fall, wenn das Abgabeaufkommen im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen,
also »gruppennützig« verwendet wird.
4. Die Sonderabgabe hat gegenüber der Steuer die seltene Ausnahme zu sein; daraus folgt, dass
die Zulässigkeitskriterien strikt auszulegen und anzuwenden sind.
5. Der Gesetzgeber ist bei einer auf längere Zeit angelegten Finanzierung einer in die spezifische
Verantwortung einer Gruppe fallenden Aufgabe durch Erhebung einer Sonderabgabe von Verfassungs
wegen gehalten, stets zu überprüfen, ob seine ursprüngliche Entscheidung für den Einsatz des
gesetzgeberischen Mittels »Sonderabgabe« aufrecht zu erhalten oder ob sie wegen veränderter Umstände,
insbesondere wegen Wegfalls des Finanzierungszwecks oder Zielerreichung zu ändern oder
aufzuheben ist.
6. Die Berufsausbildungsabgabe nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Ausbildungsplatzförderungsgesetz stellt
sich – gemessen an den dargelegten Kriterien – nicht als Steuer, sondern als zulässige Sonderabgabe
dar. Als solche unterfällt sie nicht den für Steuern geltenden Art. 104a ff. GG. Eine Zustimmung des
Bundesrates zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz war deshalb nach Art. 105 Abs. 3 GG nicht erforderlich.
URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS

7. Vorschriften über das Verwaltungsverfahren im Sinne von Art. 84 Abs. 1 GG sind jedenfalls gesetzliche
Bestimmungen, die die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden im Blick auf die Art. und Weise
der Ausführung des Gesetzes einschließlich ihrer Handlungsformen, die Form der behördlichen Willensbildung,
die Art. der Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung, deren Zustandekommen und
Durchsetzung sowie verwaltungsinterne Mitwirkungsvorgänge und Kontrollvorgänge in ihrem Ablauf
regeln.
8. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz hätte nach Art. 84 Abs. 1 GG der Zustimmung des Bundesrates
bedurft, weil es jedenfalls in § 3 Abs. 6 und Abs. 8 Nr. 3 Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
enthält.
Aus der Urteilsbegründung A – I.:
AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
cc) Die mit der Berufsausbildungsabgabe belastete Gruppe der Arbeitgeber steht zu dem Zweck der
Abgabe in einer spezifisch sachnahen Beziehung; sie trägt eine besondere Verantwortung für die Erfüllung
der mit der Berufsausbildungsabgabe zu finanzierenden Aufgabe.
In dem in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden dualen Berufsausbildungssystem mit den
Lernorten Schule und Betrieb (Behörde) liegt die spezifische Verantwortung für ein ausreichendes Angebot
an betrieblichen Ausbildungsplätzen der Natur der Sache nach bei den Arbeitgebern, denn nur
sie verfügen – zumal in einer insoweit durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG geprägten Rechtsordnung
– typischerweise über die Möglichkeit, Ausbildungsplätze zu schaffen und anzubieten.
Die praxisbezogene betriebliche Berufsausbildung der Jugendlichen – und damit die besondere
Verantwortung der Arbeitgeber für diesen Bereich – hat in Deutschland historische Wurzeln. Schon
im Mittelalter, jedenfalls seit der Ausformung des Ausbildungs- und Erziehungsmodells des spätmittelalterlichen
Zunftsystems, lagen das Recht und die Pflicht zu einer geordneten praktischen beruflichen
Ausbildung bei den jeweiligen Arbeitgebern. Daran hat sich in der weiteren geschichtlichen Entwicklung
des betrieblichen Ausbildungswesens nichts Grundsätzliches geändert, weder im Laufe der
im 19. Jahrhundert beginnenden Industrialisierung noch in der nachfolgenden Entwicklung der Wirtschaft
bis hin zur Gegenwart. Die praktische Berufsausbildung war also nie in einem engeren Sinne
der staatlichen Sphäre überantwortet. Bestrebungen, sie »staatsnäher« zu organisieren, sind von den
Arbeitgebern, die sich immer zu der geschichtlich gewachsenen Aufgabenteilung zwischen staatlicher
und privater Verantwortung im Berufsausbildungswesen bekannt haben, stets abgelehnt worden.
Wenn der Staat in Anerkennung dieser Aufgabenteilung den Arbeitgebern die praxisbezogene
Berufsausbildung der Jugendlichen überlässt, so muss er erwarten, dass die gesellschaftliche Gruppe
der Arbeitgeber diese Aufgabe nach Maßgabe ihrer objektiven Möglichkeiten und damit so erfüllt,
dass grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die Chance erhalten, einen Ausbildungsplatz
zu bekommen. Das gilt auch dann, wenn das freie Spiel der Kräfte zur Erfüllung der übernommenen
Aufgabe nicht mehr ausreichen sollte.
Die dargestellte spezifische Sachnähe der Gruppe der Arbeitgeber zum Zweck der Berufsausbildungsabgabe,
auf eine genügende Zahl Ausbildungsplätze hinzuwirken, und die besondere Sachverantwortung
der Arbeitgeber für diese Aufgabe wird durch folgende Erwägungen erhärtet:
Wirtschaft und Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland sind auf einen gut ausgebildeten
Nachwuchs an Arbeitskräften angewiesen. Die zunehmende Automation hat einen stetigen Abbau
einfacher manueller Tätigkeiten und einen steigenden Bedarf an höher qualifizierten Arbeitskräften
zur Folge. Auf der anderen Seite verläuft die Bevölkerungsentwicklung nicht kontinuierlich. Kriegsereignisse,
Geburtenrückgang und Änderungen der familiären und sozialen Anschauungen haben dazu
geführt, dass die Zahl der ins Berufsleben Eintretenden erheblichen Schwankungen unterworfen ist.
Sind die dadurch entstehenden Bedarfslücken im Bereich der Anlernberufe – unter anderem mit Hilfe
ausländischer Arbeitnehmer – kurzfristig auszugleichen, so ist den Arbeitgebern diese Möglichkeit bei
höher qualifizierten Berufen zur Zeit noch weitgehend verschlossen. Gut ausgebildete Arbeitnehmer
stünden erst nach Jahren zur Verfügung. Die Entzerrung dieser Situation ist zwar auch ein Anliegen
aller am Gedeihen der Wirtschaft Interessierten. Sie dient aber vornehmlich den Arbeitgebern, die aus
einer langfristigen, qualitativ zufriedenstellenden Entwicklung des Arbeitsmarktes als einer wesentlichen
Voraussetzung künftiger Leistungsfähigkeit unmittelbaren Nutzen ziehen. Diesem besonderen
Interesse der Arbeitgeber in Wirtschaft und Verwaltung trägt das Ausbildungsplatzförderungsgesetz
ebenfalls Rechnung. Die Berufsausbildungsabgabe hat die Möglichkeit eröffnet, den Arbeitgebern
Hilfen zu leisten, damit auch in den kommenden Jahren für alle Arbeitgeber ein qualitativ und quanti-
URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS
33

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
34
tativ ausreichendes Angebot an Arbeitskräften zur Verfügung steht. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz
regelt somit lediglich eine »erzwungene Selbsthilfe« (vgl. BVerfGE 18, 315 [328]), deren Ausgestaltung
die Gruppenverantwortung für den Bereich der betriebsbezogenen Ausbildung unberührt
lässt.
Gegenüber dem besonderen – objektiv verstandenen – Interesse der Arbeitgeber ist das Interesse
der Allgemeinheit deutlich geringer. Das folgt bereits daraus, dass für einen Teil der »zusätzlich« ausgebildeten
Jugendlichen nach Beendigung ihrer Ausbildung möglicherweise keine ausreichende Zahl
an Arbeitsstellen vorhanden sein wird. Nutznießer eines Überhangs an ausgebildeten Arbeitnehmern
sind daher zunächst ebenfalls die Arbeitgeber, denen ein vergrößertes Arbeitsmarktangebot zur Verfügung
steht. Dem darüber hinaus bestehenden öffentlichen Anliegen, auch diesen Jugendlichen
durch eine qualifizierte Berufsausbildung eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben, hat der Gesetzgeber
unter anderem durch steuerliche Vergünstigungen Rechnung getragen.
Der in § 2 Abs. 1 Satz 1 APlFG geforderte Mindestüberhang in Höhe von 12,5 v.H. der angebotenen
Ausbildungsplätze, bei dessen Unterschreitung die Förderungsmaßnahmen des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes
einsetzen sollen, dient zwar in erster Linie einer möglichst vollständigen Befriedigung
aller Ausbildungswünsche. Die Folgen dieser Regelung liegen aber ersichtlich auch im objektiven
Interesse der Arbeitgeber. Regionale und branchenspezifische Besonderheiten sowie Ausfälle
während und nach der Ausbildung lassen erwarten, dass aufgrund einer gewissen Überdeckung zwischen
Ausbildungsplatzangebot und später benötigten Arbeitskräften ein insgesamt ausgewogenes
Verhältnis besteht.
Natürlich hat auch die Allgemeinheit ein erhebliches politisches Interesse am Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
und an der Vorsorge für den künftigen Arbeitsmarkt. Die Durchsetzung politischer Ziele
ist aber letzten Endes die Triebfeder jeder legislativen und exekutiven Tätigkeit, so dass die Frage
nach dem »Warum« einer Regelung nicht zu einer Antwort auf die hier entscheidende Frage nach der
Sachnähe und der besonderen Gruppenverantwortung führt.
dd) Die Berufsausbildungsabgabe wird im Interesse der Gruppe der abgabepflichtigen Arbeitgeber,
also »gruppennützig« verwendet. Das Abgabeaufkommen ist ausschließlich für die Gewährung
finanzieller Hilfen (Förderungsmaßnahmen) nach § 2 Abs. 1 APlFG vorgesehen. Den finanziellen Hilfen
ist gemeinsam, dass sie Betrieben – und damit Arbeitgebern – oder sonstigen Einrichtungen zugute
kommen, die eine betriebliche Berufsausbildung durchführen. Damit fließen sie entweder unmittelbar
Arbeitgebern zu, die die Voraussetzungen nach § 2 APlFG für die Gewährung finanzieller
Hilfen erfüllen, oder sie verbessern die generelle Ausbildungssituation, woran die Arbeitgeber – wie
oben dargelegt – generell ein besonderes Interesse haben; insoweit werden sie mittelbar im Interesse
der abgabepflichtigen Arbeitgeber verwendet. Insgesamt gesehen wird daher das Aufkommen aus
der Berufsausbildungsabgabe primär im Interesse der Gruppe der Arbeitgeber genutzt. In gewisser
Weise erhält damit die abgabepflichtige Gruppe für die Erbringung der Abgabe eine Art »Gegenleistung«,
ähnlich wie jemand, der für einen Beitrag eine staatliche Leistung erhält. Das Merkmal der
Gruppennützigkeit enthält somit auch ein Element der von der Antragstellerin auf jeden Fall für eine
Sonderabgabe als erforderlich angesehenen Verknüpfung mit dem Beitragsgedanken oder eine Art
»Entgeltcharakter«. Da der Nutzen der Abgabenverwendung an den Interessen der Gesamtgruppe
der Arbeitgeber gemessen werden muss, ist es unbeachtlich, dass nach der Konzeption des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes
einzelne Gruppenmitglieder zwar abgabepflichtig, aber nicht förderungsberechtigt
sein mögen, andere wiederum zwar von der Abgabe befreit sind, gleichwohl aber in
den Genuss von Förderungsmitteln gelangen können. Aus dem gleichen Grund ist es nicht von Bedeutung,
dass die Gewährung der finanziellen Hilfen auf einzelne Ausbildungsberufe, Ausbildungsabschnitte,
Ausbildungsjahre und Regionen beschränkt werden kann (§ 2 Abs. 2 Satz 2 APlFG). Denn
auch diese Besonderheiten ändern nichts daran, dass das Aufkommen aus der Berufsausbildungsabgabe
im überwiegenden Interesse der Gesamtgruppe der Arbeitgeber verwendet wird; diese Gesamtinteresse
besteht letztlich darin, für die Zukunft ein ausreichendes Angebot an den in der Regel von
allen Arbeitgebern benötigten qualifizierten, berufsbezogen ausgebildeten Arbeitskräften zur Verfügung
zu haben. Für die Erreichung dieses Zieles wird die Berufsausbildungsabgabe in erster Linie verwendet.
Nach Ansicht der Antragstellerin liegt eine gruppennützige Verwendung der Berufsausbildungsabgabe
nicht vor, weil der Kreis der Abgabepflichtigen so weit gezogen sei, dass eine Verwendung im
Interesse einer Gruppe nicht mehr erkennbar sei und weil die Berufsausbildungsabgabe nicht im Interesse
der Wirtschaft, sondern im allgemeinpolitischen Interesse, nämlich zur Lösung des gesellschaftspolitischen
Problems fehlender Ausbildungsplätze für eine große Zahl Jugendlicher, verwendet
URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
werde. Diese Bedenken greifen jedoch nicht durch. Die Zusammensetzung der abgabepflichtigen
Gruppe steht – wie dargelegt – der Annahme einer Gruppenhomogenität und damit der prinzipiellen
Möglichkeit einer gruppennützigen Verwendung des Abgabeaufkommens nicht entgegen. Es ist zwar
zutreffend, dass die Verwendung der Berufsausbildungsabgabe auch den Interessen der ausbildungsplatzsuchenden
Jugend und denen der gesamten Gesellschaft dient. Der Gruppennützigkeitscharakter
der Verwendung der Berufsausbildungsabgabe wird jedoch nicht dadurch aufgehoben, dass sekundär
auch andere Gruppen oder die Allgemeinheit gewisse Vorteile von der Abgabenverwendung
haben.
ee) Es kann zur Zeit noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für die
Zulässigkeit der (möglichen) Erhebung der Sonderabgabe »Berufsausbildungsabgabe« inzwischen
wieder entfallen sind; denn es ist noch nicht abzusehen, ob die Anstrengungen der Wirtschaft, eine
hinreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zu schaffen, andauernden Erfolg haben werden. Eine
Pflicht des Gesetzgebers, im Wege des »Nachfassens« die Abgabenregelung nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz
zu modifizieren oder aufzuheben, ist damit gegenwärtig noch nicht festzustellen.
4. Als Sonderabgabe, die gänzlich außerhalb des finanzverfassungsrechtlichen Bereichs bleibt, unterfällt
die Berufsausbildungsabgabe nicht den für Steuern geltenden Art. 104a ff. GG.
Deshalb ist Art. 105 Abs. 3 GG – wie beide Senate des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden
haben – auf Sonderabgaben wie die Berufsausbildungsabgabe nicht anwendbar (vgl. BVerf-
GE 8, 274 [317]; 18, 315 [328 f.]; 37, 1 [16 f.]). Daran hält der Senat fest. Eine Zustimmung des Bundesrates
zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz war deshalb nach dieser Vorschrift nicht erforderlich.
5. Diese Entscheidung ist mit 5:3 Stimmen ergangen.
URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS
35

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
7. Ausbildungsförderungsgesetz
Auszug (§§ 85–89) aus dem Gesetzentwurf
zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen
in der Berufsbildung
(Ausbildungsförderungsgesetz) vom 7. September 1976
§ 85
Ziel der Berufsbildungsfinanzierung
Zur Sicherung eines qualitativ und quantitativ ausreichenden Angebots an Ausbildungsplätzen können
finanzielle Hilfen nach den §§ 86 bis 89 gewährt werden.
§ 86
Förderungsmaßnahmen
(1) Stellt die Bundesregierung auf Grund des Berufsbildungsberichts (§ 74 Abs. 3) fest, dass die bis
zum 30. September des vergangenen Kalenderjahres im Geltungsbereich dieses Gesetzes insgesamt
angebotenen Ausbildungsplätze die insgesamt nachgefragten Ausbildungsplätze um weniger als
12,5 vom Hundert übersteigen, und ist zu erwarten, dass sich das Verhältnis von Angebot und Nachfrage
für das laufende Kalenderjahr nicht wesentlich verbessert, erlässt die Bundesregierung eine
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in der die Gewährung folgender
finanzieller Hilfen bestimmt werden kann:
1. Zuschüsse an Ausbildende für Berufsausbildungsverhältnisse, die diese zusätzlich zu den im
Durchschnitt der letzten drei Jahre begründeten Berufsausbildungsverhältnissen begründen,
2. Zuschüsse an Ausbildende für Berufsausbildungsverhältnisse, die diese im Kalenderjahr des Inkrafttretens
der Rechtsverordnung neu begründen, soweit nicht ein Zuschuss nach Nummer 1
gewährt wird,
3. besondere Hilfen zur Erhaltung gefährdeter betrieblicher Ausbildungsplätze, soweit Maßnahmen
nach den Nummern 1 und 2 nicht ausreichen, ein regional ausreichendes Angebot an
Ausbildungsplätzen zu sichern, sowie Zuschüsse für die Unterhaltung überbetrieblicher Ausbildungsstätten,
soweit die für eine Nutzung vorhandenen Ausbildungsplätze erforderlichen finanziellen
Mittel vom Träger nicht aufgebracht werden können.
(2) In der Rechtsverordnung sind die Höhe und die Dauer der finanziellen Hilfen nach Absatz 1 Nr.
1 bis 3 festzusetzen. Dabei kann bestimmt werden, dass die finanziellen Hilfen auf einzelne Ausbildungsjahre
und Regionen beschränkt sowie deren Höhe und Dauer unterschiedlich festgesetzt werden,
soweit dies dem Ziel der Berufsausbildungsfinanzierung (§ 85) dient. Bei der Bemessung der
Höhe der finanziellen Hilfen sollen die unterschiedlichen Kosten der Berufsausbildung berücksichtigt
werden. Vorrangig sind solche Maßnahmen nach Absatz 1 zu fördern, die besonders geeignet erscheinen,
ein qualitativ ausgewogenes und quantitativ ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen
wiederherzustellen. In der Rechtsverordnung sind finanzielle Hilfen nach Absatz 1 Nr. 2 nur vorzusehen,
wenn auch die Gewährung von finanziellen Hilfen nach Absatz 1 Nr. 1 bestimmt ist.
(3) Die Rechtsverordnung tritt nach Ablauf eines Jahres außer Kraft, wenn nicht die Bundesregierung
ihre Verlängerung um ein weiteres Jahr beschließt. Die Verlängerung kann nur erfolgen, wenn
die Voraussetzungen des Absatzes 1 weiter vorliegen.
(4) Wird die Durchführung von Förderungsmaßnahmen durch eine Rechtsverordnung nach Absatz
1 angeordnet, so kann in der Rechtsverordnung eine Bevorschussung der dafür erforderlichen Mittel
durch den Bund vorgesehen werden.
§ 87
Berufsausbildungsabgabe
(1) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf, zu bestimmen, dass zur Finanzierung der auf Grund der Rechtsverordnung nach § 86 Abs.
1 zu gewährenden finanziellen Hilfen eine Berufsausbildungsabgabe erhoben wird. In der Rechtsver-
36 AUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
ordnung ist die Höhe der Berufsausbildungsabgabe zu bestimmen; die Höhe darf 0,25 vom Hundert
der Bemessungsgrundlage ist die Summe der von einem Arbeitgeber im Kalenderjahr zu zahlenden
Entgelte im Sinne des § 160 der Reichsversicherungsordnung, die vermindert wird um
1. Entgelte, die an Personen gezahlt werden, die weder in einem Arbeitsverhältnis oder Berufsausbildungsverhältnis
noch in einem Praktikantenverhältnis stehen,
2. Entgelte, die auf Grund von Berufsausbildungsverhältnissen gezahlt werden, die ausdrücklich
mit dem ausschließlichen Ziel einer späteren Verwendung als Beamter in einer dem Vorbereitungsdienst
für Beamte gleichwertigen Ausbildung zum Erwerb der Laufbahnbefähigung begründet
worden sind,
3. einen Freibetrag von 400.000 Deutsche Mark.
§ 86 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Die Abgabe wird durch die Berufsgenossenschaft eingezogen, bei der die bei dem Abgabepflichtigen
Beschäftigten versichert sind. Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften können
mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsgenossenschaft zur Feststellung der Abgabepflicht ihrer Mitglieder
Unterlagen des Zusatzversorgungswerkes e.V. einsehen. In Fällen, in denen die bei einem Abgabepflichtigen
Beschäftigten nicht bei einer Berufsgenossenschaft versichert sind, kann der zuständige
Bundesminister durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzugsstellen bestimmen.
(3) Die Abgabepflichtigen haben den Berufsgenossenschaften und sonstigen Einzugsstellen zu
dem durch die Rechtsverordnung nach Absatz 8 bestimmten Zeitpunkt einen Nachweis für die Berechnung
der Abgabe (Lohnnachweis) einzureichen.
(4) Die Berufsgenossenschaften können durch Rechnungsbeamte die Geschäftsbücher und sonstigen
Unterlagen einsehen, um die eingereichten Lohnnachweise prüfen zu können. Den Rechnungsbeamten
sind die Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen zur Einsicht vorzulegen. § 715 der
Reichsversicherungsordnung gilt entsprechend.
(5) Gegen Forderungen der Berufsgenossenschaften auf Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen
Unfallversicherung darf mit Forderungen auf Leistungen aus Mitteln der Berufsausbildungsabgabe
nicht aufgerechnet werden.
(6) Die Berufsgenossenschaften und sonstigen Einzugsstellen führen die von ihnen eingezogenen
Abgaben an die nach § 88 Abs. 1 bestimmte Stelle ab.
(7) Die Berufsgenossenschaften und sonstigen Einzugsstellen entscheiden über die Abgabepflicht
und die Abgabehöhe. Sie erlassen die erforderlichen Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide. In
Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sind sie Partei, soweit ihre Verwaltungsakte angefochten
werden.
(8) Der zuständige Bundesminister kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
bestimmen:
1. die Fälligkeit der Abgabe und von Vorauszahlungen,
2. die Selbsterrechnung der Abgabe durch den Abgabepflichtigen,
3. das Verfahren des Einzugs der Abgabe,
4. Form und Inhalt des Lohnnachweises und den Zeitpunkt seiner Einreichung,
5. das Verfahren der Abführung und Abrechnung der Abgabe durch die Berufsgenossenschaften
und die sonstigen Einzugsstellen,
6. eine andere als die in Absatz 1 vorgesehene Bemessungsgrundlage in Fällen, in denen die Beschäftigten
des Abgabepflichtigen nicht bei einer gewerblichen Berufsgenossenschaft versichert
sind, sofern dies zur Erleichterung der Berechnung der Abgabe gegenüber einer Berechnung
auf Grund der Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 nicht vermindert wird.
Im übrigen gelten die Vorschriften über den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend.
(9) Den Berufsgenossenschaften und sonstigen Einzugsstellen sind alle Kosten, die mit der Einziehung,
Verwaltung, Abführung und Abrechnung der Abgabe zusammenhängen, pauschal zu ersetzen.
Die Höhe des Pauschalsatzes bestimmt der zuständige Bundesminister durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates.
(10) Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Berufsausbildungsabgabe ist
der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes
für Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung gelten entsprechend.
AUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ
37

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
38
§ 88
Durchführung der Berufsausbildungsfinanzierung
(1) Die Aufgaben der Berufsausbildungsfinanzierung, insbesondere
1. der Einzug der Berufsausbildungsabgabe von den Berufsgenossenschaften und sonstigen Einzugsstellen
sowie von den Abgabepflichtigen in den Fällen, in denen Berufsgenossenschaften
nicht bestehen und Einzugsstellen durch Rechtsverordnung nach § 87 Abs. 2 nicht bestimmt
sind,
2. die Entscheidung über die Gewährung finanzieller Hilfen, werden durch das Bundesinstitut für
Berufsbildung durchgeführt. Das Bundesinstitut bedient sich zur Durchführung der Lastenausgleichsbank;
das Nähere wird durch eine Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministers
geregelt, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(2) Die Berufsausbildungsabgabe wird als zweckgebundene Vermögensmasse von der nach Absatz
1 bestimmten Stelle verwaltet. Diese Vermögensmasse ist von bundesgesetzlich geregelten Bundes-,
Landes- und Kommunalsteuern und -abgaben in gleichem Umfang frei wie das Vermögen der
Sozialversicherungsträger.
(3) Der zuständige Bundesminister bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
das Verfahren der Mittelvergabe, insbesondere
1. das Antragsverfahren einschließlich der Verwendung von Vordrucken, der Beifügung von Belegen
und der Bestätigung der Angaben der Antragsteller,
2. das Bewilligungsverfahren einschließlich der zeitlichen Reihenfolge der Bearbeitung der Anträge
im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Mittel,
3. die auszahlende Stelle,
4. das Verfahren bei fehlerhaften Auszahlungen; dabei soll vorgesehen werden, dass die zuständigen
Stellen im Rahmen der Amtshilfe, insbesondere durch Bestätigung der Richtigkeit der
Angaben der Antragsteller, am Verfahren beteiligt werden.
§ 89
Steuerfreiheit
Die finanziellen Hilfen, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 86 Abs. 1 gewährt werden,
gehören nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Sie mindern nicht die steuerlichen
Anschaffungs- und Herstellungskosten.
AUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ

8. Kieler Entschließungen
Auszüge aus den Kieler Entschließungen
der Sozialausschüsse der CDA
15. Juni 1975
Kieler Finanzierungs-Modell
AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
Jahrelang standen in der Diskussion um die Reform der beruflichen Bildung die Probleme der Verbesserung
der Qualität der Ausbildung im Vordergrund. Angesichts des alarmierenden rückläufigen Ausbildungsplatzangebots
hat eine Reformkonzeption heute und in Zukunft Probleme der Qualität und
der Quantität zu bewältigen. Nur eine Finanzierungsregelung, die gleichzeitig eine Kostenentlastung
für die ausbildenden Betriebe und eine hohe Ausbildungsqualität sichert, ist geeignet, das doppelte
Reformziel zu erreichen.
Die einzelbetriebliche Finanzierung der beruflichen Bildung ist angesichts des sinkenden Angebots
und der steigenden Nachfrage nach Ausbildungsplätzen bei wachsender Ausbildungsqualität und
steigenden Ausbildungskosten nicht in der Lage, ein ausreichendes Lehrstellenangebot mit der notwendigen
Ausbildungsqualität zu sichern. Diese Entwicklung hat in einzelnen Branchen schon zu
außergesetzlichen Konzeptionen für eine Ausgleichsfinanzierung geführt (Bauwirtschaft, Schornsteinfegerhandwerk).
Die Verantwortung des Staates für das Ausbildungswesen macht eine gesetzliche
Regelung der Finanzierungsfrage dringend erforderlich. Dabei ist im Berufsbildungsgesetz ein Finanzierungssystem
mit folgenden Grundzügen zu verankern (»Kieler Modell«):
1. Betriebliche und überbetriebliche Ausbildung werden auf der Grundlage eines kontinuierlichen
Lastenausgleichs zwischen den Betrieben finanziert. Die öffentlichen Arbeitgeber sind dabei den privaten
Arbeitgebern gleichzustellen.
2. Das »Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung« ermittelt in mehrjährigem Abstand die
durchschnittlichen Nettoausbildungskosten der außerschulischen Berufsausbildung für alle Ausbildungsberufe.
In den Zwischenjahren werden diese Ausbildungskosten mit der Entwicklung der Ausbildungsvergütung
bzw. der durchschnittlichen Lohnkosten fortgeschrieben. Auf dieser Basis werden
die jährlichen Nettogesamtausbildungskosten in der Bundesrepublik errechnet und zu der gesamten
Lohn- und Gehaltssumme ins Verhältnis gesetzt. Der dabei sich ergebende Faktor wird durch Rechtsverordnung
festgelegt und bildet die für alle Betriebe verbindliche Grundlage für die jeweils zu zahlende
Umlage.
3. Der Finanzausgleich erfolgt mit Hilfe der Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung. Die einzelne Berufsgenossenschaft errechnet anhand des durch Rechtsverordnung
festgelegten Faktors und der Lohnsumme die jeweilige Ausbildungsumlage der einzelnen Betriebe.
4. Betriebe, die eine qualifizierte Ausbildung in Berufen durchführen, in denen Nettoausbildungskosten
entstehen, erhalten im Normalfall für ihre Auszubildenden 80 % der durchschnittlichen Nettoausbildungskosten
der jeweiligen Berufe erstattet. Die Erstattung soll normalerweise 80 % der Nettoausbildungskosten
nicht übersteigen, damit nicht Betriebe, die mit ihren Ausbildungskosten unter
dem Durchschnitt liegen, Gewinne aus der Ausbildung ziehen.
5. Das Finanzierungsverfahren darf bildungspolitischen und volkswirtschaftlichen Fehlentwicklungen,
wie es sie bisher gibt, nicht Vorschub leisten. Daher soll in Berufen, in denen ein bestimmter Anteil
der Auszubildenden keine Chance hat, nach der Ausbildung einen entsprechenden Arbeitsplatz
zu finden, der Erstattungssatz durch Rechtsverordnung gesenkt werden können. Für Berufe hingegen,
in denen der Zukunftsbedarf eine Ausweitung des Lehrstellenangebots nachweislich erforderlich
macht, soll der Erstattungssatz durch Rechtsverordnung bis auf eine 100%ige Erstattung der durchschnittlichen
Nettoausbildungskosten erhöht werden können. Senkung und Anhebung der Erstattung
können regional unterschiedlich gestaltet werden.
6. Als Voraussetzung für eine Kostenerstattung hat der Betrieb gegenüber der Berufsgenossenschaft
den Nachweis eines Mindeststandards der Ausbildungsqualität zu führen. Dieser Nachweis ist
durch die staatliche Aufsichtsbehörde zu bescheinigen.
KIELER ENTSCHLIESSUNGEN
39

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
40
7. Mittel aus der Umlage, die nicht als Kostenerstattung in die Betriebe fließen, werden für den
Bau überbetrieblicher Ausbildungsstätten und für Modellversuche in der Berufsausbildung verwendet.
8. Defizite und Überschüsse, die bei den einzelnen Berufsgenossenschaften entstehen, müssen
ausgeglichen werden. Dies soll über den Dachverband der Berufsgenossenschaften erfolgen.
Die Sozialausschüsse fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, dieses Modell im Hearing des
Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zur Diskussion zu stellen und auf der Basis der dort gewonnenen
Erkenntnisse fortzuentwickeln.
Falls es nicht umgehend zu einer wirksamen Umlagefinanzierung auf gesetzlicher Grundlage
kommt, fordern die Sozialausschüsse die Tarifpartner auf, im Interesse einer gesicherten Berufsausbildung
der jungen Arbeitnehmer einen überbetrieblichen Lastenausgleich durch Tarifvertrag zu regeln.
KIELER ENTSCHLIESSUNGEN

II.
Anhang
ANHANG
41

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
42 ANHANG
Stellungnahme des DGB
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, Entwurf eines Gesetzes
zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen
der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz – BerASichG) – BT
Drs. 15/2820
Sowie zum Antrag der Fraktion der FDP, Ausbildungsplatzabgabe verhindern – Wirtschaft
nicht weiter belasten – Berufsausbildung stärken – BT-Drs. 15/2833 vom 23. April 2004
Allgemeine Bewertung
Ausbildung ist die Voraussetzung, um den Einstieg ins Berufsleben zu schaffen. Junge Menschen
ohne Ausbildung laufen Gefahr, beruflich und persönlich ins Abseits zu geraten. Dies zu verhindern
ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges. Insgesamt haben derzeit etwa 600.000 junge
Menschen im Alter von 20 bis 25 Jahren keinen Berufsabschluss. Vor diesem Hintergrund scheint kein
Aufwand zu groß, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.
Die Wirtschaft hat es über viele Jahre nicht geschafft, ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen
bereit zu stellen und ist damit der ihr übertragenen Verantwortung, die durch das Bundesverfassungsgericht
bestätigt wurde, nicht gerecht geworden. Das Ausbildungsplatzangebot ist auch seit
Beginn des Vermittlungsjahres 2003/2004 weiter gesunken. Das lässt auch für dieses Jahr ein erhebliches
Defizit befürchten. Das Ausbildungsjahr 2002/2003 ist bereits mit einem fatalen Ergebnis zu
Ende gegangen. Trotz aller Versprechungen der Wirtschaft gab es sogar weniger Ausbildungsplätze
als in den letzten vier Jahren.
Nur noch etwa 23 Prozent der Betriebe 1 bilden aus. 77 Prozent profitieren davon, dass andere
ihre künftigen MitarbeiterInnen qualifizieren, ohne sich selbst an den Kosten zu beteiligen. Etwa
700.000 Betriebe könnten zusätzlich ausbilden. Tatsache ist, dass Ausbildungskapazitäten zurückgefahren
wurden. Das System der dualen Ausbildung ist dadurch massiv bedroht. Das bedeutet auch,
dass Bund, Länder, Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit mit öffentlichen Mitteln Ausbildungsplätze
finanzieren und schulische Angebote oder Ersatzmaßnahmen bereitstellen müssen. Im
vergangenen Jahr wurden über 60.000 der 560.000 von den Unternehmen neu abgeschlossenen
Lehrverträgen voll aus öffentlichen Mitteln finanziert. Weil nur noch 47% eines Bewerberjahrganges
einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten, springt der Staat mit Milliarden Euro ein.
Ausbildungsplatzinitiativen mehrerer Bundesregierungen und auch etlicher Landesregierungen gemeinsam
mit Gewerkschaften und Arbeitgebern haben zwar jeweils kurzfristig zur Mobilisierung weiterer
Ausbildungsplätze beigetragen, aber weder das strukturelle Problem des Mangels behoben,
noch für ein auswahlfähiges Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen gesorgt.
Um das weltweit geschätzte deutsche Modell der dualen Berufsausbildung zu sichern und damit
hunderttausenden junger Menschen bessere Zukunftschancen zu bieten, begrüßt der DGB das Gesetzesvorhaben
der Bundesregierung zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der
Berufsausbildungschancen der jungen Generation (BerASichG) – BT-Drucksache 15/2820 – und lehnt
die entsprechenden Forderungen der BT-Drucksache 15/2833 ab. Das Gesetz soll dazu beitragen, das
Recht der jungen Menschen auf eine Berufsausbildung zu gewährleisten. Der DGB geht davon aus,
dass durch das Gesetz die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze erhöht und die Kosten für die Ausbildung
gerechter als bisher auf mehr Schultern verteilt werden. Dabei geht es nicht um eine Bestrafung
von Betrieben, die nicht ausbilden, sondern allein darum, mehr Ausbildungschancen zu eröffnen.
Einzelaspekte
Folgende Punkte des Gesetzentwurfs bedürfen aus Sicht des DGB einer Veränderung bzw. Konkretisierung:
0) Mit dem Gesetz soll insbesondere sicher gestellt werden, dass das
Recht der freien Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte gewährleistet
werden kann.
1 1 Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit, Quelle Berufsbildungsbericht der Bundesregierung

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht als Zweck des Gesetzes die Sicherung des Fachkräftenachwuchs
und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation, um über das Fachkräftepotential die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten. Dies reicht nicht aus. Vielmehr muss deutlich
werden, dass mit dem Gesetz der Anspruch von Art. 12 GG nach freier Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte
gesichert werden soll.
1) Das geplante Gesetz zur Ausbildungsumlage muss tariflichen oder
branchenbezogenen Lösungen rechtssicher Vorrang geben und vorhandene
Regelungen berücksichtigen.
Für den DGB haben tarifvertragliche oder Branchenregelungen Vorrang, um ein solidarisches System
der Finanzierung aufzubauen. Den Tarifparteien obliegt es dann, Regelungen zu finden, das Angebot
an betrieblicher Ausbildung zu steigern. Sie kennen den Bedarf am besten und können maßgeschneiderte
Lösungen entwickeln. Die Bauwirtschaft bietet mit ihrem seit 1976 bestehenden tarifvertraglich
gesicherten Fonds ein gutes Beispiel. Ebenso hat die IG BCE durch Tarifverträge dazu beigetragen,
das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen zu steigern.
§ 13 des Gesetzentwurfs, Vorrang tarifvertraglicher Regelungen, intendiert, Lösungen, wie sie die
IG BAU und die IG BCE aufweisen, besonders zu berücksichtigen. Der DGB sieht dies als unerlässlich
an. Es muss aber noch deutlicher gemacht werden, was die Formulierung »nach Zweck und Wirkung
diesem Gesetz gleichwertig« bedeutet. Vor allem die Auslegung des Begriffs »Wirkung« muss klar
umschrieben werden – nach Auffassung des DGB geht es dabei um die Gesamtheit der Auswirkungen
der jeweiligen Regelungen bzw. Vereinbarungen. Dem Umlagemodell der Bauwirtschaft darf beispielsweise
keine Quotenregelung vorgeschrieben werden. Ebenso darf der Begriff der Wirkung nicht
so ausgelegt werden, dass in einem Tarifbereich jeder einzelne Betrieb durch eine Umlage erfasst sein
muss. Die IG BCE hat Tarifverträge vereinbart, die eine jährliche Steigerung des Ausbildungsplatzangebotes
von 1,7% in den Jahren 2004 bis 2007 für die Gesamtheit der tarifvertraglich erfassten Betriebe
vorsieht. Diese Betriebe müssen ebenfalls von der gesetzlichen Umlage ausgenommen werden.
Im Interesse einer eindeutigen Auslegung des Gesetzes schlägt der DGB vor, § 13 Abs. 1, Satz 1,
zweiter Halbsatz, zu ersetzen durch die Formulierung:
»die nach Zweck, Wirkung oder der finanziellen Belastung der vom Tarifvertrag erfassten Arbeitgeber
diesem Gesetz gleichwertig sind«
Um die gesetzgeberische Intention weiter zu verdeutlichen, sollte in der Gesetzesbegründung zu
§ 13 Abs. 1 folgender Satz eingefügt werden:
»Diese Voraussetzungen erfüllen derzeit jedenfalls die Tarif- und Berufsbildungsverträge des Bauhauptgewerbes,
des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus, des Dachdeckerhandwerks sowie der
Ausbildungsförderungstarifvertrag der chemischen Industrie in den zur Zeit geltenden Fassungen«.
Diese Ergänzung könnte zudem helfen, anderen Tarifvertragsparteien Modelle für als Ausnahmen
gemäß § 13 akzeptierte Tarifverträge an die Hand zu geben.
Zudem muss im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geregelt werden, wo die Tarifvertragsparteien
künftig mitteilen können, dass sie Regelungen im Sinne des § 13 BerASichG abgeschlossen haben
und wer letztlich darüber entscheidet, ob die gesetzlich gegebenen Kriterien erfüllt sind.
2) Ausreichende Bemessungsgrundlage
Die Förderung und Finanzierung nach dem Gesetz soll durchgeführt werden, wenn am 30. September
eines Jahres die Anzahl der bei der Bundesagentur für Arbeit bundesweit gemeldeten unbesetzten
Berufsausbildungsstellen diejenige der noch nicht vermittelten Bewerber für Berufsausbildungsstellen
um weniger als 15 % übersteigt. (vgl. § 3 Abs. 1).
Der DGB erachtet diese Bemessungsgrundlage als viel zu gering. Die Zahl der zum 30. September
eines Jahres gemeldeten noch nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerber ist nur die Spitze des
Eisberges. Nicht berücksichtigt sind hierbei junge Menschen, die sich als Unqualifizierte auf dem Arbeitsmarkt
bewerben nachdem sie sich ohne Erfolg um einen Ausbildungsplatz bemüht oder sich mit
Ersatzmaßnahmen abgefunden haben, ihre Bewerbung aber aufrecht erhalten. Die Zahl der erfolglosen
Lehrstellensuchenden kann deswegen nicht mit der Zahl der noch nicht vermittelten Bewerberinnen
und Bewerber gleichgesetzt werden.
In der Begründung des Gesetzentwurfes wird darauf hingewiesen, dass die Arbeitgeber bei einer
Erhöhung auf eine Ausbildungsquote von sieben Prozent jährlich etwa 100.000 junge Menschen mehr
ausbilden müssten. Dieses Potential sei auch vorhanden: 35.000 Jugendliche, die nicht vermittelt wur-
ANHANG
43

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
44 ANHANG
den, gut 17.000 Jugendliche in öffentlich finanzierter außerbetrieblicher Ausbildung, rund 46.000 Jugendliche,
die nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Alternativen ausgewichen sind,
ihren Wunsch zur Vermittlung in betriebliche Ausbildung aber ausdrücklich aufrechterhalten.
Der DGB unterstützt diese Darstellung der Situation in der Begründung ausdrücklich, sieht aber
einen Widerspruch zum Gesetzestext, der bei der Förderung und Finanzierung nur mit der Anzahl der
in der BA-Statistik am 30. September ausgewiesenen noch nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerber
nach Berufsausbildungsstellen rechnet.
3) Ausbildungsquote von sieben Prozent
Der Gesetzentwurf geht von einer Ausbildungsquote aus, die bei sieben Prozent liegen müsse. Diese
Quote ist dem besonderen Ansatz des Gesetzes geschuldet, Arbeitgeber mit weniger als 10 Beschäftigten
von der Abgabepflicht zu befreien. Gerade viele Großbetriebe erfüllen die Quote nicht, und
deshalb müssen sie besonders dazu motiviert werden, eigene Ausbildungsleistungen zu steigern. Aus
diesem Grund müssen Regelungen gefunden werden, die den Großbetrieben einen Anreiz geben, die
Ausbildungsquote zu erhöhen.
Um nicht Gefahr zu laufen, reine Auszubildendenbetriebe zu fördern, fordert der DGB eine Obergrenze
bei der Rückvergütung und Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze. Das Berufsausbildungssicherungsgesetz
darf nicht dazu führen, Betriebe, die einseitige Vorteile aus der Ausbildung von jungen Menschen
ziehen wollen, zu belohnen. § 5 des Gesetzentwurfs sollte daher entsprechend geändert werden.
4) Auslösemechanismus
Die Auslösung der Förderung und Finanzierung muss nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf
durch die Bundesregierung mittels Kabinettsbeschluss festgestellt werden. Für das Verfahren wird
darauf verwiesen, dass (vgl. § 3) am Stichtag die Anzahl der bei der Bundesagentur für Arbeit bundesweit
gemeldeten unbesetzten Berufsausbildungsstellen diejenige der noch nicht vermittelten Bewerber
für Berufsausbildungsstellen um weniger als 15 % übersteigt, kurzfristig eine wesentliche Verbesserung
auf dem Ausbildungsstellenmarkt durch Bereitstellung der erforderlichen Anzahl zusätzlicher
betrieblicher Ausbildungsplätze nicht zu erwarten ist und der mit der Förderung und Finanzierung
nach diesem Gesetz verbundene Verwaltungsaufwand im Hinblick auf die erforderliche Anzahl
zusätzlicher Ausbildungsplätze angemessen ist.
Es besteht die Gefahr, dass durch diese Bestimmungen die Bundesregierung die Auslösung nach
Gusto verzögern oder gar »manipulieren« kann. Es müssen daher verbindliche Bestimmungen für die
Auslösung der Förderung und Finanzierung formuliert werden. Das entscheidende Kriterium für die
Auslösung des Verfahrens muss die festgestellte Ausbildungsplatzlücke sein. Deshalb können in § 3
Abs. 1 die Nummern 2 und 3 gestrichen werden.
5) Beirat
Der vorgesehene Beirat (§20) muss strukturpolitische Aufgaben bei der Vergabe von Fördermitteln erhalten.
Er muss über Kompetenzen verfügen, die darauf abzielen, Qualitätsfragen der Berufsausbildung
zu beachten.
Darüber hinaus fordert der DGB, die Zusammensetzung des Beirats zu überprüfen. Es ist nicht
nachvollziehbar, warum Bund und Länder im Beirat Stimmrecht erhalten sollen. Die Arbeit des Beirats
sollte maßgeblich von Vertretungen der Akteure gestaltet werden, die auch bei der Umsetzung des
Gesetzes die Verantwortung tragen. Das sind in erster Linie die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer.
6) Förderung außerbetrieblicher Ausbildungsplätze
Der Gesetzentwurf (§ 5 Abs. 2) sieht vor, sofern die im Fonds vorhandenen Mittel durch die Maßnahmen
nicht ausgeschöpft sind, außerbetriebliche Ausbildungsplätze mit hohen betrieblichen Anteilen
in der praktischen Ausbildung zu fördern. Der DGB fordert die Streichung dieses Passus.
Die finanzielle Förderung außerbetrieblicher Ausbildung durch das BerASichG darf nicht das Gesetzgebungsziel
konterkarieren, durch finanzielle Förderung mehr betriebliche Ausbildungsplätze zu generieren
und mehr betriebliche Ausbildungsbereitschaft zu wecken. Der Gesetzentwurf weist zu Recht darauf
hin, dass mittlerweile deutlich mehr als 10 % aller Ausbildungsverhältnisse in außerbetrieblichen, öffentlich
geförderten Ausbildungsstätten abgeschlossen werden. Die Förderung von weiteren außerbetrieblichen
Ausbildungsplätzen durch den Fonds würde diesen Prozess noch beschleunigen. Dies würde
das Ziel des Gesetzes, die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu steigern, unterlaufen.

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
Die Berufsbildungsabgabe in der deutschen
und amerikanischen Bauwirtschaft und in
Dänemark sowie die Weiterbildungsabgabe
in Frankreich
Prof. Dr. Gerhard Bosch, aus: Stellungnahme zum Entwurf des Berufsausbildungssicherungsgesetzes
(BT-Drs. 15/2820) vom 23. April 2004
1. In Dänemark wird seit 1989 eine Abgabe von allen Unternehmen zur Finanzierung der Erstausbildung
erhoben. Die Unternehmen, die ausbilden, erhalten die Ausbildungsvergütungen während der
Berufsschultage erstattet. Außerdem werden aus dem Fonds zusätzliche Ausbildungsplätze finanziert,
wenn die Unternehmen kein ausreichendes Angebot bereitstellen. Zusätzlich werden Auslandsaufenthalte
von Auszubildenden und die regionale Mobilität von Auszubildenden gefördert. Jedes Jahr wird
die Abgabe in Abhängigkeit der Ausgaben festgelegt; die Höhe variiert je nach Konjunkturlage. Sie
lag zum Beispiel 1999 bei rund 150 € pro Beschäftigten pro Jahr. Der Fonds wird von den Sozialpartnern
verwaltet. Die Reform war mit einem grundlegenden Umbau des dualen Systems verbunden,
wozu auch eine starke Reduzierung der Zahl der Berufe und eine vorgeschaltete und staatlich finanzierte
Grundausbildung gehört, an der die Jugendlichen je nach Ausgangsvoraussetzungen zwischen
10 und 60 Wochen teilnehmen (Gade 2001, Danish Ministry of Education 2000).
2. Im deutschen Bauhauptgewerbe haben die Sozialpartner einen Tarifvertrag mit einer Umlage
von 1,6 % der Lohnsumme vereinbart, der für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Die Abgabe wird
an eine der beiden Sozialkassen des Baugewerbes abgeführt. Die Betrieb erhalten im ersten Jahr das
Zehnfache, im zweiten das Sechsfache und im dritten das Einfache einer monatlichen Ausbildungsvergütung
erstattet. Zusätzlich werden die Ausbildungskosten der überbetrieblichen Ausbildungsstätten
überwiesen (Bosch/Zühlke 2000, Kapitel 6). Auch hier war die Einführung der Umlagefinanzierung
im Jahre 1975 mit einer umfassenden Reform der Ausbildung verbunden. Die Ausbildung beginnt
mit einer berufsübergreifenden Grundausbildung und ein Drittel der Ausbildung wurde in überbetriebliche
Ausbildungsstätten verlegt. Die starke Kostenentlastung der ausbildenden Betriebe erhöhte
die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe. Die Ausbildungsquote, die vor der Reform auf den
Tiefpunkt von 1,8 % gesunken war, konnte deutlich erhöht werden. Selbst in der Baukrise der letzten
Jahre, in der die Branche mehr als ein Drittel ihrer Beschäftigten verlor, lag die Ausbildungsquote mit
7,9 % in Westdeutschland (7,0 % Ost) noch erheblich über dem Durchschnitt von 4,6 % (Ost 6,2 %)
(BMBF: 109) 1 .
3. In der US-amerikanischen Bauwirtschaft haben Gewerkschaften und Arbeitgeber tarifvertraglich
eine Abgabe für Ausbildungsprogramme vereinbart, die sie gemeinsam organisieren und die betrieblich
und überbetrieblich durchgeführt werden. Rund 80 % der Auszubildenden in der Bauwirtschaft
werden in solchen gemeinsamen Programmen ausgebildet. Der tariflich nicht gebundene Teil
der Bauwirtschaft beschäftigt zwar 70 % der Arbeitskräfte, bildet aber nur 18 % der Lehrlinge aus.
Vor allem bildet er weitgehend nur Elektriker und Klempner aus, da hier der Markteintritt an eine
Qualifizierung gebunden ist. In den USA kann der Effekt von Umlagen auf das Ausbildungsverhalten
an Hand von Realexperimenten überprüft werden. In rund 60 % der US-Staaten gelten für öffentliche
Bauaufträge Tariftreuegesetze. Sie besagen, dass die Angebote bei Ausschreibungen von öffentlichen
Aufträgen mit den jeweiligen ortsüblichen Löhnen der Bauwirtschaft kalkuliert werden müssen. Gilt
kein Vergabegesetz, muss man sich nicht an der Umlage beteiligen. Die Gründe für die Einführung
von Vergabegesetzen waren nicht nur sozialpolitischer Natur. Die Baubranche sollte auch das Image
einer Niedriglohnbranche verlieren und auch Ausbildung und Investitionen in technische Neuerungen
finanzieren können. In den letzten Jahrzehnten sind die Vergabegesetze in einigen Staaten abgeschafft
und zum Teil nach enttäuschenden Erfahrungen (Steigerungen der Baukosten wegen unzureichender
Innovation) wieder eingeführt worden. In Staaten mit einem Vergabegesetz liegt die Ausbil-
1 Obwohl die Zahl der Beschäftigten seit 1995 von 1,4 Mio. auf rund 800.000 zurückgegangen ist, konnte im
Baubereich nach Angaben der IG BAU eine Ausbildungsquote von 5,8 % gesichert werden. Damit entspricht
sie annähernd der durchschnittlichen Ausbildungsquote ohne außerbetriebliche Ausbildungsverhältnisse, die
bei knapp 6 % liegt. (Anmerkung von Hermann Nehls)
ANHANG
45

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
46 ANHANG
dungsquote erheblich höher als in Staaten ohne Vergabegesetz. In Staaten, die ihr Vergabegesetz
aufgehoben haben, hat sich die Ausbildungsquote mehr als halbiert. Dass die Unterschiede zwischen
den Staaten nicht noch deutlicher sind, liegt daran, dass auch in Staaten ohne Vergabegesetze Teile
der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst werden. Die Aufhebung von Vergabegesetzen und die
Flucht aus den Tarifverträgen und der Umlagefinanzierung haben in der amerikanischen Bauwirtschaft
zu einem besorgniserregenden Fachkräftemangel geführt. Der Business Roundtable, eine Organisation
großer Firmen, die Bauleistungen nachfragen, schrieb 1997: »Die Bauunternehmen haben
inzwischen einen erheblichen Fachkräftemangel, der sich in steigenden Kosten und kostspieligen Verzögerungen
bei der Fertigstellung von Bauwerken niederschlägt. (…) Der tariflich gebundene Sektor
hat durch die gemeinsamen Ausbildungsprogramme immer für eine exzellente Ausbildung von Fachkräften
gesorgt. Der nicht gebundene Sektor hat nicht in dem nötigen Maß in Ausbildung investiert.
Er hat erfolgreich Arbeitskräfte aus dem tarifgebundenen Bereich abgeworben. (…) Da diese Quelle
nun austrocknet, erschöpfen sich diese Möglichkeiten. Deshalb ist über die letzten Jahre das Thema
Finanzierung immer wieder hochgekommen.« (Philips 2003)
4. In Frankreich wurden Anfang der 70er Jahre Umlagen zur Finanzierung der Weiterbildung eingeführt.
In der jüngsten Reform des Systems einigten sich Sozialpartner und Staat einvernehmlich auf
eine Heraufsetzung der Umlage. Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten müssen 1,6 % ihrer Bruttolohnsumme
für Weiterbildung aufwenden. 1,0 % entfallen auf den betrieblichen Weiterbildungsplan
und werden nur dann an einen von den Sozialpartnern verwalteten Branchenfonds abgeführt, wenn
die nachweisbaren Aufwendungen des Betriebes für Weiterbildung unterhalb dieser Grenze bleiben.
Dabei haben die Betriebe die Möglichkeit eines Nachweises über mehrere Jahre. Die restlichen 0,6 %
werden für individuellen Bildungsurlaub und Integrationsmaßnahmen für Jugendliche an einen Fonds
gezahlt. Kleinbetriebe mit weniger als 10 Beschäftigten müssen 0,45 % (ab 2005 0,55 %) der Lohnsumme
vollständig an einen Fonds abführen. Die meisten Betriebe investieren erheblich mehr in Weiterbildung
als für den betrieblichen Weiterbildungsplan gefordert, und sind von dieser Abgabe befreit.
In einigen Branchen organisieren die Betriebe über den Fonds ihre Weiterbildung gemeinsam
auf überbetrieblicher Ebene. Die umfangreiche französische Forschung ist sich einig, dass das Umlagesystem
in Frankreich zu einer Erhöhung der Weiterbildungsinvestitionen und -beteiligung geführt
hat (Bosch 2003, Drexel 2003). Mit der letzten Reform Ende 2003 wurde nicht nur die Umlage erhöht,
sondern auch ein individueller Anspruch auf berufliche Bildung von 20 Stunden pro Jahr für jeden
Beschäftigten vereinbart, der sich in fünf Jahren bis auf 100 Stunden addieren und bei Entlassungen
aus ökonomischen Gründen auch in andere Betriebe mitgenommen werden kann. Solche weitreichenden
Beschlüsse konnten ohne die deutsche Aufgeregtheit bei diesem Thema gefasst werden,
da sich die Unterzeichner einig waren, dass sich die französische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb
nur behaupten kann, wenn sie mehr in berufliche Bildung investiert und, dass Appelle an
freiwillige Verpflichtungen alleine nicht fruchten.
Die Erfahrungen dieser und anderer internationaler Beispiele erschüttern einige Glaubenssätze der
deutschen Debatte:
Unternehmen kaufen sich in Umlagesystemen keineswegs von der Ausbildung frei. In den genannten
Beispielen sind die Anreize so gesetzt, dass die ökonomischen Antriebe zur Aus und Weiterbildung
für die Betriebe erhöht werden. Die Betriebe handeln ökonomisch rational und reagieren auf
diese Anreize. Die in Deutschland üblichen Vergleiche mit der Schwerbehindertenabgabe, von der
sich in der Tat viele Betriebe freikaufen, greifen nicht, da es sich bei betrieblichen Bildungsinvestitionen
um Investitionen im eigenen Interesse handelt. Die Gegner einer Ausbildungsplatzabgabe – darunter
auch viele ausgebildete Ökonomen – unterstellen fälschlicherweise, dass die Betriebe aus Trotz
gegenüber einer unerwünschten politischen Rahmensetzung nicht mehr im eigenen Interesse handeln.
Das dänische und das französische Modell enthalten neben den unmittelbaren Anreizen für die
Unternehmen auch Abgaben für überbetriebliche Maßnahmen. Im Unterschied zu allgemeinen Steuern
fließen diese Mittel aber nicht dem Staatshaushalt zu, sondern werden gezielt für Bildung verwendet
und von den Sozialpartnern gestaltet. Die Dänen haben den Handlungsspielraum der Sozialpartner
dabei noch erheblich erweitert und sogar die Berufsschulen teilweise in ihre Hände gegeben
(Gade 2001). Die Entstaatlichung wurde zur Stärkung der Sozialpartner genutzt.
Das Bürokratieargument, das häufig angeführt wird, ist zwar nicht gänzlich von der Hand zu weisen,
es kann aber gezeigt werden, dass Fonds sehr effektiv organisiert sein können. In Frankreich sind
die Verwaltungskosten z.B. auf 5 % beschränkt und die Sozialkassen des deutschen Baugewerbes
sind für ihre geringen Verwaltungskosten bekannt.

Eine Reform der Finanzierung ist in den meisten Fällen mit einer Reform des Gesamtsystems verbunden
ist, da es nicht allein um die Ausbildungsquoten, sondern vor allem auch um die Qualität
geht. Nur durch eine verbesserte Qualität der Ausbildung steigt die Produktivität und rechnet sich
eine Bildungsinvestition für die Betriebe. Wenn die Produktivität steigt, sinken die Lohnstückkosten
und das Argument höherer Lohnnebenkosten ist hinfällig.
Literatur
AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
Bosch, G. (2003): »Lebenslanges Lernen« als »freiwillige Pflicht«: Fonds zur Finanzierung beruflicher Weiterbildung
in Frankreich. Internet-Dokument. Gelsenkirchen: Inst. Arbeit und Technik. IAT-Report, Nr. 2003-08
Bosch, G./ Zühlke-Robinet, K. (2000): Der Bauarbeitsmarkt: Soziologie und Ökonomie einer Branche. Frankfurt:
Campus-Verlag
BMBF (2003): Berufsbildungsbericht, Berlin
BMBF (2004): Infopaket Ausbildung, Ausgewählte Aspekte der Ausbildungssituation im dualen System, Berlin
Drexel, I. (2003): Das System der Finanzierung beruflicher Weiterbildung in Frankreich – Analyse und Schlussfolgerungen.
Ein Gutachten im Auftrag von IG Metall und Ver.di, München
Gade, H.H. (2001): Reform der beruflichen Bildung und lebenslanges Lernen, in: Herzberg u.a. (Hrsg.), Bildung
schafft Zukunft, Hamburg
Danish Ministry of Education (Ed.) (2000): New structure of the Danish Vocational Education and Training system.
http://www.uvm.dk/pub/2000/newstructure/
Philipps, P. (2003): The US: A tale of two cities. In: Bosch, G. / Philipps, P. (Hrsg.): Building chaos: an international
comparison of deregulation in the construction industry. London: Routledge
ANHANG
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AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
48 ANHANG
Ein zuverlässiges Angebot an
Ausbildungsplätzen für junge Menschen
Erläuterungen zur Ausgestaltung einer Ausbildungsumlage,
Stand: 3. März 2004, DGB
Die Ausgangslage: Das duale Ausbildungssystem ist in Gefahr
Ausbildung ist die Voraussetzung, um den Einstieg ins Berufsleben zu schaffen. Junge Menschen
ohne Ausbildung laufen Gefahr, beruflich und persönlich ins Abseits zu geraten. Dies zu verhindern
ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe ersten Ranges.
Die Wirtschaft hat es über viele Jahre nicht geschafft, ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen
bereit zu stellen und ist damit der ihr übertragenen Verantwortung nicht gerecht geworden.
Die Zahl der Lehrstellenangebote ist seit Beginn des Vermittlungsjahres 2003/2004 weiter gesunken.
Das lässt auch für dieses Jahr ein erhebliches Defizit an Ausbildungsplätzen befürchten. Das Ausbildungsjahr
2002/2003 ist bereits mit einem fatalen Ergebnis zu Ende gegangen: Rund 200.000 betriebliche
Lehrstellen fehlten. Trotz aller Versprechungen der Wirtschaft gab es sogar weniger Ausbildungsplätze
als in den letzten vier Jahren.
Nur noch etwa 23 Prozent der Betriebe 1 bilden aus. 77 Prozent profitieren davon, dass andere
ihre künftigen Mitarbeiter qualifizieren, ohne sich selbst an den Kosten zu beteiligen. Etwa 700.000
Betriebe könnten zusätzlich ausbilden. Tatsache ist, dass Ausbildungskapazitäten zurückgefahren
wurden. Das System der dualen Ausbildung ist dadurch massiv bedroht. Das bedeutet, Bund, Länder,
Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit müssen mit öffentlichen Mitteln Ausbildungsplätze finanzieren
und schulische Angebote oder Ersatzmaßnahmen bereitstellen. Im vergangenen Jahr wurden
über 60.000 der 560.000 von den Unterenehmen neu abgeschlossenen Lehrverträgen voll aus
öffentlichen Mitteln finanziert. Weil nur noch 47% eines Bewerberjahrganges einen betrieblichen
Ausbildungsplatz erhalten, springt der Staat mit Milliarden ein.
Ausbildungsplatzinitiativen aller Bundesregierungen gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern
haben zwar kurzfristig zur Mobilisierung weiterer Ausbildungsplätze beigetragen, das strukturelle
Problem des Mangels aber nicht behoben.
Ausweg Ausbildungsumlage
Um das weltweit geschätzte deutsche Modell der dualen Berufsausbildung zu sichern und damit hunderttausenden
junger Menschen bessere Zukunftschancen zu bieten, setzt sich der DGB für eine Ausbildungsumlage
ein. Sie soll die Zahl der Ausbildungsplätze erhöhen und die Kosten für die Ausbildung
gerechter als bisher auf mehr Schultern verteilen.
Dabei geht es nicht um eine Bestrafung von Betrieben, die nicht ausbilden, sondern allein darum,
mehr Ausbildungschancen zu eröffnen. Die Umlage soll von Betrieben, die nicht oder zu wenig ausbilden,
gezahlt werden, um damit zusätzliche Ausbildung in anderen Betrieben zu finanzieren. Die Arbeitgeber
werden es sich gut überlegen, ob sie zahlen wollen oder stattdessen lieber selber ausbilden.
Für Betriebe, die bereits über Bedarf ausbilden, ist die Umlage ein finanzieller Anreiz, weitere
Ausbildungsplätze zu schaffen.
Für den DGB haben tarifvertragliche oder Branchenregelungen Vorrang, um ein solidarisches System
der Finanzierung aufzubauen. Den Tarifparteien obliegt es dann, Regelungen zu finden, das Angebot
an betrieblicher Ausbildung zu steigern. Die Branchen kennen den Bedarf am besten und können
maßgeschneiderte Lösungen entwickeln. Die Bauindustrie bietet mit ihrem seit 1976 bestehenden
Fonds ein gutes Beispiel.
Für Betriebe, die sich keinem Tarif- oder Branchenfonds zuordnen, muss es eine gesetzliche Umlage
geben.
1 Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit, Quelle Berufsbildungsbericht der Bundesregierung

Erhebung der Umlage und Kosten
Die Erhebung der Umlage muss möglichst unbürokratisch erfolgen. Eine neue Behörde ist dafür nicht
notwendig. Die solidarische Umlagefinanzierung kann von bestehenden Einrichtungen (z.B. Berufsgenossenschaft
oder Bundesverwaltungsamt) durchgeführt werden. Eigene Ausbildungsleistungen der
Betriebe sollen angerechnet werden, um den Kapitalfluss zu reduzieren.
Die Höhe der Umlage orientiert sich an der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen und wird jedes
Jahr neu festgelegt. Die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze muss so groß
sein, dass allen Bewerberinnen und Bewerbern eine vernünftige Auswahl zur Verfügung steht. Ein
junger Mensch aus Bayern, der Fleischer werden will, soll nicht nach Kiel gehen müssen, um dort
Bäcker zu lernen.
Jugendliche sollten unter arbeitsmarktrelevanten Ausbildungsberufen wählen können. Das Bundesverfassungsgericht
hat in seinem Urteil von 1980 festgestellt, dass die Wahlmöglichkeit dann gegeben
ist, wenn das Angebot an Ausbildungsplätzen um 12,5 % über der Nachfrage liegt. Liegt der
Bedarf unterhalb des Angebots (z.B. wegen geburtenschwacher Jahrgänge) tritt das Gesetz nicht in
Kraft.
Klein- oder Kleinstbetriebe (beispielsweise bis fünf Beschäftigte) sollen von der Regelung ausgenommen
werden. Das gleiche gilt für Unternehmensneugründungen mit bis zu fünf Beschäftigten.
Sie sollen für einen Zeitraum von drei Jahren freigestellt sein.
Das Verfahren
Für den DGB sind zwei Varianten denkbar:
1. Die Betriebe und Verwaltungen zahlen einen festzulegenden Prozentsatz gemessen an ihrer
Bruttoentgeltsumme. Eigene Ausbildungsaufwendungen werden mit einer Pauschale (derzeit 8.705,-
€ pro Ausbildungsplatz) angerechnet. Das sind die vom Bundesinstitut für Berufsbildung errechneten
Bruttokosten abzüglich der Ausbildungserträge.
2. Die Bundesregierung berechnet die Ausbildungsquote zur Deckung der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen
(z.B. 6,5 % im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl). Wer die Quote gemessen an der Zahl
der Beschäftigten nicht erreicht, zahlt die Netto-Ausbildungskosten für die Auszubildenden, die er beschäftigen
müsste.
Verwendung der Fondsmittel
Die Mittel im Ausbildungsfonds sollen gruppennützig für andere Betriebe verwendet werden. Betriebe,
die bereits über einer bestimmten Quote ausbilden, können einen festen Betrag für jeden zusätzlichen
Ausbildungsplatz erhalten.
Sollten die Mittel im Fonds durch die Anträge von Betrieben nicht ausgeschöpft werden, können
damit andere Maßnahmen zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen ergriffen werden. Die restlichen
Fondsmittel werden vergeben für
die Förderung von Ausbildungsverbünden,
die Einrichtung von außerbetriebliche Ausbildungsplätzen.
Festlegung des Finanzbedarfs
Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) ermittelt jährlich im Rahmen des Berufsbildungsberichtes
der Bundesregierung die für die Festlegung des Finanzbedarfs erforderlichen Daten.
Ausbildung im Öffentlichen Dienst
AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
Für den Bereich des Öffentlichen Dienstes muss ein besonderes Gesetz zur Finanzierung von Ausbildung
in Angriff genommen werden.
ANHANG
49

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
50
ANHANG
Die häufigsten Einwände
gegen eine Ausbildungsumlage –
und was der DGB dazu sagt
18. Februar 2004
1. Mit einer Ausbildungsumlage lassen sich keine zusätzlichen
betrieblichen Ausbildungsplätze schaffen.
DGB:
Nur noch 23 % der 2,1 Mio. Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland bilden aus. Dabei sind 56 %
zur Berufsausbildung berechtigt. Demnach könnten fast 700.000 Betriebe zusätzlich ausbilden. Die
Ausbildungsumlage sorgt dafür, dass der Anreiz auszubilden steigt. Viele Betriebe werden es sich
überlegen, ob es nicht besser ist, das Geld für die Umlage lieber in die eigene Ausbildung zu stecken.
Wer aber lieber zahlen will, trägt immerhin dazu bei, dass dadurch neue Ausbildungsplätze in anderen
Betrieben gefördert werden.
Wie gut die Umlagefinanzierung funktioniert, zeigt sich bei der Bauwirtschaft, die seit Jahrzehnten
ein Modell auf tarifvertraglicher Grundlage praktiziert. Obwohl die Zahl der Beschäftigten seit
1995 von 1,4 Mio. auf rund 800.000 zurückgegangen ist, konnte im Baubereich eine Ausbildungsquote
von 5,8 % gesichert werden.
2. Die Ausbildungsumlage führt nur dazu, dass sich die Betriebe
von ihrer Ausbildungspflicht freikaufen
DGB:
Die Gegner der Ausbildungsumlage tun so, als ob die Ausbildungsumlage sogar zu weniger Ausbildungsplätzen
führen würde. Aber warum sollte ein Arbeitgeber, der bisher freiwillig ausbildet, wegen
der Umlage daran etwas ändern? Die Ausbildungsumlage kommt gerade den ausbildenden Betrieben
zugute, weil sie für mehr Gerechtigkeit sorgt. Wer ausbildet, bleibt von der Umlage verschont. Wer
sich vor den Kosten der Ausbildung drückt, muss zahlen. Das befürworten auch die meisten Arbeitgeber:
Laut einer Umfrage des arbeitgebereigenen deutschen Institut für Wirtschaft (IW) sprachen
sich 57,9 % der ausbildenden Betriebe für eine Ausbildungsumlage aus.
3. Eine Umlagefinanzierung führt zu einer neuen Mammutbehörde
DGB:
Der DGB schlägt vor, auf bestehende Strukturen wie die Berufsgenossenschaften oder das Bundesverwaltungsamt
zurückzugreifen. Eine neue Behörde ist deshalb nicht nötig. Das Bildungsministerium geht davon
aus, dass mit der Umlage nicht mehr als 150 Menschen befasst werden müssen. In Anbetracht von
200.000 jungen Menschen, die keinen betrieblichen Ausbildungsplatz haben, scheint das nicht zu viel.
4. Die Ausbildungsumlage zerstört die duale Berufsausbildung
DGB:
Im Gegenteil. Durch die Ausbildungsumlage soll ja gerade der Trend aufgehalten werden, dass immer
weniger junge Menschen einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten. Nur noch 47% finden Zugang
zum dualen System. Die Ausbildungsumlage wird für ausreichend Mittel sorgen, um mehr Ausbildungsplätze
in den Betrieben zu schaffen.
5. Betriebe werden unzumutbar belastet
DGB:
Ausbildung hat für die Betriebe zahlreiche Vorteile. Die Auszubildenden bringen bereits während der
Ausbildung Erträge und müssen danach nicht erst lange eingearbeitet werden. Außerdem fragt sich,

was weniger unzumutbar ist: Dass Betriebe, die nicht ausbilden, wenigstens durch eine Umlage für
mehr Ausbildung sorgen oder dass diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nur von 23 Prozent aller
Betriebe geschultert wird?
Betriebe, denen es nachweislich so schlecht geht, dass sie die Umlage nicht bezahlen können,
sollten davon befreit werden. Das gleiche gilt für Betriebe mit weniger als fünf Mitarbeitern und für
Existenzgründer.
6. Viele Betriebe können gar nicht ausbilden oder bekommen
keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber
DGB:
Die Zahl der Betriebe, die ausbilden können aber nicht wollen, liegt bei rund 700.000. Es gibt also
noch ausreichende Kapazitäten für zusätzliche Ausbildungsplätze. Außerdem ist es nicht unbillig, dass
Betriebe, die nicht ausbilden können, trotzdem zahlen. Schließlich profitieren sie davon, dass andere
Betriebe diejenigen Mitarbeiter ausgebildet haben, die sie nun brauchen.
Die Behauptung, es gebe nicht genug geeignete Bewerber, ist häufig vorgeschoben. Die Auswahl
unter den Bewerbern war selten so hoch wie zur Zeit. 1992 konnten 100 Anbieter von Ausbildungsplätzen
unter 108 Schulabgängern auswählen. Im Jahr 2002 unter 158.
7. Der Nutzen einer Ausbildungsumlage steht in keinem
Verhältnis zum Aufwand
DGB:
AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
Die Bundesagentur für Arbeit spricht von 35.000 Menschen, die im Herbst 2003 keinen Ausbildungsplatz
hatten. Das ist schon schlimm genug. In Wirklichkeit lag der Bedarf an zusätzlichen betrieblichen
Ausbildungsplätzen bei 200.000. Die Differenz kommt dadurch zustande, dass die Bundesagentur
nicht diejenigen mitzählt, die sich mit »Ersatzmaßnahmen« abgefunden haben wie berufsvorbereitenden
Maßnahmen oder die ihre Suche gleich ganz aufgegeben haben.
Insgesamt haben etwa 600.000 junge Menschen im Alter von 20 bis 25 Jahren keinen Berufsabschluss.
Vor diesem Hintergrund scheint kein Aufwand zu groß, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.
Die Versprechen der Arbeitgeber, auch ohne Ausbildungsumlage genügend Ausbildungsplätze bereit
zu stellen, wurde nicht gehalten. Deshalb muss jetzt der Bundeskanzler beim Wort genommen werden.
Wir brauchen eine Ausbildungsumlage.
8. Die Versorgungslücke ist wesentlich kleiner, weil viele junge
Menschen nicht ausbildungsreif sind. Betriebe können nicht der
Reparaturbetrieb für Versäumnisse an allgemeinbildenden Schulen
sein.
DGB:
Der Vorwurf, dass die Schule viele Schüler mit Bildungsdefiziten entlässt, wird immer dann besonders
laut erhoben, wenn auf dem Ausbildungsmarkt weniger Stellen zur Verfügung stehen. Statt regelmäßig
Defizite zu beklagen ist zu fragen, ob junge Menschen mit schlechteren Startchancen nicht
Wissen und Fähigkeiten mitbringen, die den Unternehmen nützen können. Wer richtet zu Hause den
neuen PC ein und wer hilft Papi bei der Inbetriebnahme des neuen Handys?
Die Gewerkschaften wenden sich gegen ein Schubladendenken, das jungen Menschen ohne herausragende
Schulabschlüsse oder mit Benachteiligungen aufgrund schulischer oder sozialer Herkunft
Entwicklungsmöglichkeiten in zukunftsorientierten Berufen verbaut . Ergebnisse der Begabungsforschung
zeigen, dass mit dem Ansatz einer arbeits- und prozessorientierten Berufsausbildung in den
zuletzt neu geordneten Berufen für diese jungen Menschen die Voraussetzungen für lernförderliche
Ausbildungsgestaltung in Schule und Betrieb verbessert wurden. Es geht also, wenn man nur will.
ANHANG
51

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
52
ANHANG
»Maßnahmen zur Steigerung
des Ausbildungsangebots«
Tabelle des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln »Maßnahmen
zur Steigerung des Ausbildungsangebots« aus dem Heft IW-Trends,
Ausgabe 2/2003, S. 10

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
Eignung von Maßnahmen zur Erhöhung
des Ausbildungsplatzangebotes
Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zu Maßnahmen
zur Steigerung des betrieblichen Ausbildungsplatzangebotes
aus dem Heft BWPplus, Ausgabe 1/2003, S. 4
ANHANG
53

AUSBILDUNGSUMLAGE – FAKTEN UND ARGUMENTE
54
ANHANG
Eckpunkte zur Novellierung
des Berufsbildungsgesetzes
Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 7. Oktober 2003, DGB
1. Im Zuge der Modernisierung der Berufsbildung müssen breit qualifizierende Ausbildungsgänge
Vorrang haben vor spezialisierten Monoberufen. Basis bleibt das Berufskonzept. Der DGB fordert die
Gleichwertigkeit der Lernorte Betrieb und Berufsschule. Eine stärkere Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit
hin zu weiterbildenden Bildungswegen ist zu fördern. Der Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes
muss auf die Gesundheits- und Pflegeberufe erweitert werden.
2. Der DGB fordert gleiche Chancen für alle: Anschluss statt Ausschluss in der beruflichen Bildung.
Dazu gehört die Anerkennung von Ausbildungsabschnitten bei vorzeitigem Abbruch der Ausbildung,
die bessere Durchlässigkeit zur Hochschule, vergleichbare Berufswege für Menschen mit Behinderung,
einheitliche Berufsschulpflichten für Auszubildende und die Förderung von jungen Menschen
mit Migrationshintergrund.
3. Ausbildung und Weiterbildung müssen verknüpft werden. Ohne lebensbegleitendes Lernen
verlieren erworbene Kompetenzen und Qualifikationen immer schneller an Aktualität. Bundeseinheitliche
Regelungen in der Weiterbildung, die sich an qualitativen Kriterien orientieren, sind notwendig,
um die Arbeitsmarktchancen zu verbessern und das Chaos in der Weiterbildung beseitigen.
4. Die Berufsbildung muss internationaler werden. Dafür müssen die Rahmenbedingungen verbessert
werden. Gefordert ist ein umfassender Ansatz für die Bewertung, Übertragung und Sicherung
von Qualifikationen und Kompetenzen. Auslandsaufenthalte und verbesserte Sprachkompetenzen
sind zu fördern, die die Kenntnisse über andere Kulturen verbessern und die Mobilität der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer erhöhen.
5. In der Berufsbildung fehlen moderne Qualitätsstandards. Das Berufsbildungsgesetz muss daher
klare Grundsätze und Mindeststandards festlegen, an denen die Ausbildungsbetriebe gemessen werden.
Auch das Prüfungswesen muss besser in das Berufsbildungsgesetz integriert werden.
6. Wer ausbildet, muss dafür qualifiziert sein. Die Bundesregierung hat – wider aller Notwendigkeiten
– die Ausbildereignungsverordnung außer Kraft gesetzt. Das Gegenteil ist gefordert: Ausbilderinnen
und Ausbilder müssen bessere Möglichkeiten zur Weiterbildung erhalten.
7. Um das System der dualen Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, müssen
sich mehr Betriebe an der beruflichen Bildung beteiligen. Zur Zeit bilden nur 23 Prozent der Betriebe
aus. Der DGB fordert ein gerechtes Finanzierungssystem für die Berufsausbildung, das alle Betriebe
und Verwaltungen an den Kosten beteiligt.
8. Die Demokratisierung im Bereich der beruflichen Bildung ist zu stärken. Dazu gehört eine Erweiterung
der Kompetenzen der Berufsbildungsausschüsse. Interessenvertretungen der Auszubildenden
müssen auch in außerbetrieblichen Einrichtungen gebildet werden können.
9. Berufsbildung braucht solide statistische Grundlagen und wissenschaftliche Forschung. Das jetzige
System der Berufsbildungsforschung liefert keine ausreichenden Entscheidungsgrundlagen für
die Berufsbildungspraxis, für die Planung und die Politik.
Vollständiger Text: www.bbig-reform.de