Verwaltungsausschuss und Sportausschuss vom 09.04 ... - Stuttgart

domino1.stuttgart.de

Verwaltungsausschuss und Sportausschuss vom 09.04 ... - Stuttgart

Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt

Stuttgart

Seite 1

Niederschrifts-Nr

.

TOP:

Verhandlung Drucksache: 135/2008 mit

Ergänzung

GZ: OB

Sitzungstermin: 08.05.2008

Sitzungsart: öffentlich

Vorsitz: OB Dr. Schuster

Berichterstattung: der Vorsitzende

Protokollführung: Frau Huber-Erdtmann sp

Betreff: Gottlieb-Daimler-Stadion

1. Umbau in ein multifunktionales Fußballstadion

2. Einbau einer Sportveranstaltungshalle für 2.000 Zuschauer

3. Gründung einer Stadion NeckarPark GmbH & Co.KG

Vorgang: Verwaltungsausschuss und Sportausschuss vom 09.04.2008, öffentlich,

Nr. 91

Ergebnis: Zurückstellung

Verwaltungsausschuss und Sportausschuss vom 23.04.2008, öffentlich, Nr. 104

Ergebnis: Einbringung

Ausschuss für Umwelt und Technik und Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom

29.04.2008, öffentlich, Nr. 176

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Verwaltungsausschuss und Sportausschuss vom 07.05.2008, öffentlich, Nr. 134

Ergebnis: Vorberatung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 02.04.2008,

GRDrs 135/2005, mit Ergänzung vom 07.05.2008 (der Niederschrift angeheftet), mit

folgendem durch die Ziffer 3.10 (diese Ziffer ist kursiv dargestellt) ergänzten

65

2


Beschlussantrag:

1. Multifunktionales Fußballstadion mit Sportveranstaltungshalle

1.1. Dem Umbau des Gottlieb-Daimler-Stadions in ein multifunktionales

Fußballstadion mit Kosten von insgesamt 60 Mio. € (netto) und dem Einbau

einer Sportveranstaltungshalle für 2.000 Zuschauer in der Mantelbebauung

der Untertürkheimer Geraden mit Kosten von 13,15 Mio. € (netto) wird auf der

Grundlage des Realisierungsmodells von Prof. Weiss & Partner (PWP) vom

02.04.2008 (Anlage 2) zugestimmt.

1.2. Dem Raumprogramm für die Sportveranstaltungshalle mit rund 2.000 Plätzen

(Anlage 3) wird zugestimmt.

1.3. Die Landeshauptstadt gewährt der Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG für

die Sportveranstaltungshalle einen Investitionszuschuss von 13,15 Mio. €.

Hierfür werden bei Finanzposition 2.8450.9860.000 - VKZ 0050 die

nachstehenden außerplanmäßigen Ausgaben zugelassen:

2008: 3.000.000 €

2009: 7.000.000 €

2010: 3.150.000 €

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch überplanmäßige

Einnahmen in jeweils gleicher Höhe wie folgt:

2008: 3.000.000 € bei Fipo. 2.9100.3102.000 - VKZ 0001

(Rücklagenentnahme)

2009: 7.000.000 € bei Fipo. 1.9110.2350.000 (Schuldendienstersatz)

2010: 3.150.000 € bei Fipo. 2.5600.3400.000 - VKZ 0001

(Grundstückserlöse)

1.4. Dem Abschluss eines Betriebsführungsvertrags für die

Sportveranstaltungshalle zwischen der Stadion NeckarPark GmbH Co. KG

und der Sportstätten-Betriebs-gesellschaft Stuttgart mbH gemäß Ziffer II.5.

der Begründung wird zugestimmt.

2. Molly-Schauffele-Halle

Von der Darstellung des Finanzbedarfs für eine mittel- bis langfristige

Komplettsanierung der Molly-Schauffele-Halle wird Kenntnis genommen. Die

Verwaltung wird beauftragt, mit Bund und Land über Zuschüsse zu den

Sanierungskosten auf der Grundlage eines anzustrebenden

Finanzierungsanteils von je einem Drittel zu verhandeln.

3. Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG

Seite 2


3.1. Der Gründung einer "Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG" (Stadion KG)

durch die Landeshauptstadt Stuttgart, der Beteiligung an ihr als einziger

Kommanditistin sowie dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages (Anlage 4)

wird zugestimmt.

3.2. Der Gründung einer "Stadion NeckarPark Verwaltungs-GmbH" durch die

Landeshauptstadt Stuttgart, die Beteiligung an ihr als alleiniger

Gesellschafterin, der Beteiligung der „Stadion NeckarPark

Verwaltungs-GmbH" an der "Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG" als

persönlich haftender Gesellschafterin (ohne Kapitaleinlage und Beteiligung

am Vermögen der Gesellschaft) sowie dem Entwurf des

Gesellschaftsvertrages (Anlage 5) wird zugestimmt.

3.3. Die Landeshauptstadt erbringt für die Gründung der Gesellschaften Stamm-

und Pflichteinlagen in Höhe von insgesamt 50.000 €.

Eine außerplanmäßige Ausgabe von 50.000 € wird im Vermögenshaushalt

2008 bei Finanzposition 2.8450.9300.000 - VKZ 0020,

Stadion-Gesellschaften, Kapitalbeteiligung, zugelassen. Die Deckung erfolgt

durch Sperrung in gleicher Höhe bei Finanzposition 2.5610.9420.000 - VKZ

0999, Gottlieb-Daimer-Stadion, Bauliche Verbesserungen.

3.4. Der Einbringung des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Gottlieb-Daimler-Stadion

(UA 5610) in die Stadion KG zum 1.1.2009 im Wege einer Sacheinlage wird

zugestimmt.

Es wird davon Kenntnis genommen, dass die Ablösung der Refinanzierung

aus dem 2. und 3. Bauabschnitt (rd. 33 Mio. €) durch die Stadion KG

gegenüber der Landeshauptstadt im Wege der Übernahme eines Darlehens

der Zusatzversorgungskasse der Kommunen in Baden-Württemberg (ZVK)

von rd. 26 Mio. € und durch Zahlung von rd. 7 Mio. € erfolgt. Gegenüber der

ZVK haftet die Landeshauptstadt nachrangig zur Stadion KG weiterhin bis zur

vollständigen Tilgung des Darlehens.

3.5. Der vom VfB Stuttgart angebotenen Beteiligung als atypisch stiller

Gesellschafter mit einer Einlage von 27 Mio. € an der Stadion NeckarPark

GmbH & Co. KG wird auf der Grundlage des Vertragsentwurfs über die

atypische stille Beteiligung des VfB Stuttgart 1893 e.V. (Anlage 6)

zugestimmt.

3.6. Der Vertreter der Landeshauptstadt in der Gesellschafterversammlung der

Stadion NeckarPark Verwaltungs-GmbH wird beauftragt, der Bestellung von

Herrn Martin Rau als Geschäftsführer für den Zeitraum bis 31.12.2012

zuzustimmen.

3.7. Der Absicht der Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG, mit der

Objektgesellschaft Veranstaltungen und Märkte Stuttgart mbH & Co. KG

einen Geschäftsbesorgungsvertrag über alle wahrzunehmenden Aufgaben

der Stadion KG wird grundsätzlich zugestimmt.

Seite 3


3.8. Von der weiteren Absicht der Stadion KG mit der Landeshauptstadt Stuttgart

(Sportamt) einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die

Stadionbetriebsführung im Zeitraum zwischen 01.01.2009 und Mitte 2011

abzuschließen, wird zustimmend Kenntnis genommen.

3.9. Die Verwaltung wird ermächtigt, die vorgelegten Vertragsentwürfe redaktionell

oder aus anderen Gründen anzupassen und zu ergänzen, sofern hierdurch

keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden.

3.10 Die Verwaltung stellt durch eine geeignete vertragliche Regelung mit dem VfB

Stuttgart e. V. sicher, dass im Falle einer anderweitig nicht vermeidbaren

Überschreitung des Baukostenbudgets von 60 Mio. € die Mehrkosten nicht

von der Landeshauptstadt Stuttgart finanziert werden und die Stadion KG

keine höheren Finanzierungsrisiken zu übernehmen hat.

4. Erbbaurechtsvertrag mit der Stadion NeckarPark GmbH & Co. KG

4.1. Dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags mit der Stadion NeckarPark

GmbH & Co. KG als Teil des Ausgliederungsvertrages über Teilflächen der

Flurstücke 2852/3 und 2853/1 auf Gemarkung Bad Cannstatt von zusammen

ca. 85.000 m² gemäß dem in Anlage 9 beigefügten Lageplan wird

zugestimmt.

4.2. Das Erbbaurecht hat eine Laufzeit vom 01.01.2009 bis 30.06.2041. Der

Erbbauzins beträgt 4,5 % aus einem Bodenwert von 200 €/m², somit zunächst

jährlich ca. 765.000 €. Auf die Erhebung des Erbbauzinses im Zeitraum

01.01.2009 bis 31.12.2011 wird verzichtet.

4.3. Der Verpflichtung der Landeshauptstadt zur Ausübung des unbedingten

Heimfalls für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Stadion NeckarPark GmbH

& Co. KG wird zugestimmt.

5. Namensrecht Gottlieb-Daimler-Stadion

Vorbehaltlich der Zustimmung der Daimler AG werden die Ansprüche aus

dem Vertrag zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Daimler AG

vom 13.11.1992 (Anlage 7) bezüglich des Namensrechts am

Gottlieb-Daimler-Stadion für die Dauer der Laufzeit der atypisch stillen

Einlage des VfB Stuttgart e.V. an der Stadion KG an den VfB Stuttgart e. V.

mit Wirkung zum 01.07.2008 abgetreten, sofern die Landeshauptstadt und

die Stadion KG von allen Ansprüchen der Daimler AG freigestellt werden.

Von der Absicht des VfB Stuttgart mit der Daimler AG im Rahmen einer

langfristigen Zusammenarbeit eine Umbenennung des Stadions in

"Mercedes-Benz-Arena" vorzunehmen, wird zustimmend Kenntnis

genommen.

Seite 4


Weiter sind der Niederschrift beigefügt:

1. Schreiben von 'asp' Architekten Stuttgart und Schlaich, Bergermann + Partner

vom 06.05.2008 an EBM Föll zum Thema Kostensteigerungen

2. Antrag Nr. 143/2008 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom

01.04.2008

3. Antrag Nr. 144/2008 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom

21.04.2008 mit Antwort des Herrn Oberbürgermeisters vom 08.05.2008

4. Antrag Nr. 154/2008 der Gemeinderatsfraktion Freie Wähler vom 29.04.2008 mit

Antwort des Herrn Oberbürgermeisters vom 08.05.2008

OB Dr. Schuster hält das Einverständnis fest, die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4

gemeinsam zu beraten. Die Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 und 4

steht unter den Niederschriftsnummern 66 und 67.

Die Ausführungen des Vorsitzenden sowie die Stellungnahmen der Mitglieder des

Gemeinderats zu den drei Vorlagen sind nachstehend im leicht gekürzten und

redigierten Wortlaut wiedergegeben.

OB Dr. Schuster:

"Lassen Sie mich vorweg einige Anmerkungen machen, vor allem zu dem Thema,

das die Gemüter in vielfältiger Weise erregt hat, nämlich der Umwandlung des

Gottlieb-Daimler-Stadions in ein multifunktionales Fußballstadion. Seit zweieinhalb

Jahren währt die Diskussion im Gemeinderat, ob - und wenn ja wie - man diese

Veränderung des Stadions angehen könnte.

Was heute auf dem Tisch liegt, ist das Ergebnis eines sorgfältigen

Abwägungsprozesses. Wir haben auf der einen Seite eine gute und wichtige

Tradition bei Veranstaltungen der internationalen Leichtathletik. Diese Tradition wird

allerdings am zweiten Septemberwochenende dieses Jahres mit dem World Athletic

Final, das dann zum dritten Mal in Stuttgart gastiert, zu Ende gehen. Ob und wann

wir dieses Stadion wieder mit einer bedeutenden Leichtathletikveranstaltung füllen

können, ist offen, aber nicht offen ist die Tatsache, dass eine solche Veranstaltung

in weiter Ferne liegt und einen erheblichen finanziellen Zuschuss von der Stadt

erfordern würde. Letztlich geht es um die Frage, wie viele Millionen wir dann bereit

wären, z. B. für eine Weltmeisterschaft in zehn, zwölf Jahren hier in Stuttgart zu

bezahlen.

Auf der anderen Seite steht der verständliche Wunsch des VfB, im Profifußball im

Wettbewerb mit anderen Fußballclubs sportlich wie wirtschaftlich mithalten zu

können. Es ist ein eindeutiger wirtschaftlicher und damit letztlich auch sportlicher

Vorteil, wenn man ein reines Fußballstadion hat. Das hat sich bei allen Stadien so

gezeigt. Der VfB ist zugleich das wichtigste sportliche Aushängeschild für Stuttgart,

weit über Stuttgart hinausstrahlend und hoffentlich künftig öfter in Europa unterwegs.

Seite 5


Ein weiterer Aspekt bei dieser Abwägung war die Frage, wie von einer Neuordnung

auch die weiteren Sportarten profitieren können. Was wir Ihnen heute auf den Tisch

legen, bedeutet, dass viele Sportarten gewinnen werden, denn durch den Umbau

des Stadions wird es zugleich möglich, eine große Sportveranstaltungshalle für

2.000 Zuschauer zu errichten - also genau das, was in Stuttgart und in der Region

fehlt - und damit ein Angebot für Basketball, Volleyball, Handball und andere

Sportarten zu schaffen, das den Vereinen zugute kommt, die diese Ballsportarten

tragen. Hinzu kommt der Ausbau des Stadions Festwiese, das wir generalsanieren

wollen und das dann der Leichtathletik in Stuttgart und in der Region dient, aber

auch dem Olympiastützpunkt, weil die Trainingsbedingungen sich damit wesentlich

verbessern und auch kleinere regionale oder lokale Veranstaltungen in der

Leichtathletik dort bestens zu Hause sein werden. Das heißt, auch die Leichtathletik

ist Gewinner.

Die Stadt ist deshalb bereit, für diese Neuordnung insgesamt 26 Mio. € einzusetzen,

und zwar über die ohnehin vorgesehenen Sportinvestitionen hinaus. Insofern haben

wir eine ganz wichtige und positive Weichenstellung für viele Sportarten und für den

Nachwuchs im Leistungssport in Stuttgart.

Aber auch die Stadt selber ist Gewinner. Wir werden nach der Fertigstellung, also ab

dem Jahr 2012, jährlich 3,4 Mio. € mehr in der Kasse haben. Das ist eine sehr

positive finanzielle Perspektive, aus der sich neue Spielräume eröffnen, in den Sport

investieren zu können.

Ich möchte nochmals betonen: Diese Neuerungen bedeuten keine Subvention für

den VfB. Manchmal ist angeklungen, die Stadt würde 60 Mio. € in den VfB

investieren. Das ist schlicht falsch - im Gegenteil, wir werden aus dieser

Veränderung erhebliche finanzielle Vorteile ziehen.

In den letzten Tagen ist nochmals das Thema der Baukostenrisiken angesprochen

worden. Ich halte es für selbstverständlich, dass Sie als Gemeinderätinnen und

Gemeinderäte dies kritisch hinterfragen. Die Verwaltung hat es auch getan, denn

das ist unsere Aufgabe, wenn wir Ihnen einen Vorschlag machen. Dazu möchte ich

zwei Dinge anmerken: Zum einen haben wir einen erfahrenen Projektsteuerer von

Ernst & Young, der diese Kosten ermittelt und nachgerechnet hat, und zum anderen

Architektenteams - 'asp' Architekten sowie Schlaich, Bergermann und Partner -, die

mit solchen Projekten ebenfalls Erfahrung haben. Die Kosten sind also nicht ein

irgendwie geschätzter, sondern ein ermittelter Wert.

Trotzdem gibt es bei jedem Bauvorhaben gewisse Restrisiken. Sie können aber

durch entsprechende Veränderungen im Bauprogramm und durch den ohnehin

eingeplanten Puffer aufgefangen werden. Wenn sie nicht ganz aufgefangen werden

können, stellt sich die Frage, was dann passiert. Wir haben Ihnen daher die

Ergänzung des Beschlussantrages der GRDrs 135/2008 durch eine Ziffer 3.10

vorgelegt: Wir wollen von vornherein in einer vertraglichen Regelung gegenüber

dem VfB deutlich machen, dass im Falle einer anderweitig nicht vermeidbaren

Überschreitung des Baukostenbudgets von 60 Mio. € die Mehrkosten keinesfalls von

der Stadt finanziert werden und auch die Tochtergesellschaft, die wir gründen

werden, die Stadion KG, keine höheren Finanzierungsrisiken zu übernehmen hat.

Seite 6


Das heißt, man muss dann ein Finanzierungsmodell finden, das uns nicht stärker

belastet.

Wir fassen heute einen Grundsatzbeschluss, eine grundsätzliche Weichenstellung.

Auf dieser Basis müssen dann die Detailpläne gemacht werden, und erst danach

kommt es zu einem Baubeschluss, der wiederum vom Gemeinderat zu fassen ist.

Würde heute die Weiche nicht gestellt, kann natürlich gar nichts vorangehen, und

man kann auch nie ermitteln, ob die Kosten im Detail stimmen oder nicht. Es ist also

ein in der Stadt Stuttgart übliches Verfahren, das wir Ihnen heute vorschlagen.

Lassen Sie mich abschließend Dank sagen, zunächst der Firma Daimler. Es ist nicht

selbstverständlich, dass das Unternehmen in großem Stil in Stuttgart investiert. Ich

freue mich auch auf das, was auf den 6 ha Fläche passieren wird, weil es erneut die

Attraktivität des Standorts Stuttgart stärken wird. Danken möchte ich aber auch EBM

Föll, der im Wesentlichen die Verhandlungen mit dem VfB geführt und das

Finanzierungskonzept entwickelt hat, das ich nicht nur für solide, sondern auch für

sehr klug halte. Dann möchte ich auch der Sportbürgermeisterin, Frau Dr.

Eisenmann, für die Verhandlungen zur Neuordnung des NeckarParks danken. Jetzt

hoffe ich, dass wir heute zu einer Entscheidung finden, die uns diese Neuordnung

des NeckarParks ermöglicht."

StRin Ripsam (CDU):

"Die Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch. Heute und keine Stunde früher fassen

wir den Grundsatzbeschluss über den Umbau des Gottlieb-Daimler-Stadions in ein

multifunktionales Fußballstadion. Nach der gestrigen Diskussion im

Verwaltungsausschuss ist hoffentlich jedem klar geworden, dass wir uns diese

Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Alle Jubelfeiern in den letzten Wochen,

ob vonseiten der Firma Daimler oder vonseiten des VfB Stuttgart, waren verfrüht.

Erst nach der heutigen Entscheidung im Gemeinderat wird feststehen, dass das

Gesamtkonzept vom Umbau in ein multifunktionales Fußballstadion, die

Neuordnung der Sportanlagen im NeckarPark und der Verkauf verschiedener

Flächen zur Erweiterung der Firma Daimler Realität werden. Der kluge Schachzug,

diese Vorlagen zu verbinden, ist sinnvoll und gibt der Sportstadt Stuttgart die

Möglichkeit, eine Neuordnung der Sportanlagen im NeckarPark und die Sanierung

und Erweiterung des Stadions Festwiese durchzuführen.

Beim Stadion Festwiese ergeben sich für die Leichtathletik in Zukunft vielfältige und

positive Möglichkeiten. Die gestern angesprochenen Bedenken hinsichtlich eines

Kostenrisikos wegen Unvorhergesehenem und wegen möglicher

Baukostensteigerungen aufgreifend, wurde die Vorlage nun um einen Passus

erweitert. Ich unterstreiche nochmals die Forderung von gestern, dass es bei den 60

Mio. € Umbaukosten bleiben muss und dass die CDU-Fraktion nicht bereit ist, über

den Finanzrahmen hinauszugehen und weitere städtische Mittel für eventuelle

Mehrkosten in die Hand zu nehmen.

Darüber hinaus stellt sich auch durch die Berichterstattung in den Medien die Frage,

ob die Absenkung des Spielfelds um 1,30 m unproblematisch ist. Diese Frage richte

ich an BM Hahn, dessen Umweltamt sicher schon Untersuchungen in diesem

Seite 7


Bereich hat machen lassen. Ich denke, beim Bau der Porsche-Arena hat man

sicherlich dieses Problem auch schon berücksichtigt. Es würde uns die

Entscheidung am heutigen Tag erleichtern, wenn Sie dazu eine detaillierte Aussage

treffen würden.

Eine einzige Träne im Auge bleibt uns als Sportstadt Stuttgart bei allen positiven

Entwicklungen trotzdem: Auf internationale Leichtathletik-Veranstaltungen müssen

wir leider in Zukunft verzichten."

StR Kanzleiter (SPD):

"Die SPD-Fraktion wird den heute vorgelegten Vorlagen zustimmen. Wir haben uns

in den letzten Wochen intensiv an der Diskussion beteiligt und auch unsererseits

Anstöße gegeben, etwa durch einen Antrag, den wir am 01.10.2007 gestellt haben,

der sich mit der Neuordnung des Sportparks am Cannstatter Wasen befasst. Dieser

Antrag wird ja nun gleichzeitig mit der Vorlage, die sich mit der Neuordnung der

Sportanlagen befasst, beantwortet. Dafür danken wir.

Die Grundsatzfrage 'Leichtathletik in internationaler Form oder Fußballstadion für

den VfB' war umstritten - auch bei uns. Wir haben uns mit dieser Frage nicht leicht

getan. Noch vor einigen Jahren hatten wir die Position eingenommen, dass wir das

Stadion nicht umbauen wollen. Aber bei Betrachtung der realen Situation, welche

Chancen bestehen, eine internationale Leichtathletik-Veranstaltung in absehbarer

Zeit nach Stuttgart zu holen, zeigt sich uns, dass wir die Bedingungen, unter denen

der VfB seine Spiele - in der Bundesliga und international - zu spielen hat,

berücksichtigen müssen. In Abwägung dieser Gesichtspunkte sind wir zum Ergebnis

gekommen, dass es richtig ist, die Konkurrenzbedingungen des VfB zu verbessern.

Er ist ein Aushängeschild dieser Stadt. Wir erinnern uns an den großen Jubel im

letzten Jahr, als der VfB deutscher Meister wurde, und daran, als ein Jahr zuvor die

Fußball-Weltmeisterschaft die Bevölkerung in Stuttgart begeistert hat. Das kann

nicht ohne Auswirkungen auf politische Entscheidungen sein. Deshalb stimmen wir

heute dem Umbau des Stadions in ein Fußballstadion zu.

Wir betonen dennoch, dass dies keine Großtat der Stadt in finanzieller Hinsicht

gegenüber dem VfB ist, denn letztlich muss der VfB die Dinge selber finanzieren.

Dabei bleibt es, auch wenn sich gegebenenfalls Veränderungen bei den Kosten

ergeben sollten. Ich hoffe, dass die Vorarbeiten, die hierzu geleistet worden sind, so

solide sind, dass dieser Fall nicht eintritt. Wir vertrauen dabei auf die beteiligten

Büros, die wir kennen und die bisher ihre Arbeit bei der Umplanung des Stadions gut

gemacht haben und die die Preise, die sie errechnet haben, auch tatsächlich

eingehalten haben. Dieses Vertrauen wird nochmals bestätigt durch das Statikbüro

Schlaich, Bergermann und Partner, das uns gestern mitgeteilt hat, dass es zu den

Vorermittlungen steht.

Ich will nicht unerwähnt lassen, dass der Umbau des Stadions eine große Chance

für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ballsport in Stuttgart

beinhaltet. Die Ballsporthalle verlangen wir seit Jahren. Sie ist eine

Infrastruktureinrichtung, die auch für den internationalen Sport, für den

Olympia-Stützpunkt usw. wichtig ist, und sie hat nun die Chance, verwirklicht zu

Seite 8


werden.

Weiter freut uns, dass die Stadt Stuttgart künftig in ihrer Kasse jährlich 3,4 Mio. €

mehr Geld hat als in der Vergangenheit - OB Dr. Schuster hat es bereits erwähnt.

Diese zusätzlichen Einnahmen möchten wir zweckgerichtet für die Sportanlagen für

den Breitensport und für das, was wir in der Stadt an Aufgaben im Sport haben,

einsetzen. Darüber wird im Einzelnen noch zu diskutieren und zu entscheiden sein.

Lassen Sie mich deshalb zum zweiten Punkt kommen, nämlich zu den

Sportanlagen. Die jetzt vorgelegte Vorlage ist eine gute Grundlage für die weitere

Diskussion, und wir verkennen nicht, welche Mühe es machen wird, in Gesprächen

mit den beteiligten Vereinen eine Lösung zu konzipieren, die eine tragfähige

Grundlage sein kann. Es ist eine Weichenstellung, die nach sich zieht, dass viele

Details noch geklärt werden müssen. Das kann aber nicht anders sein, denn

zunächst muss im Grundsatz entschieden sein, bevor wir in die Details gehen.

Wir wollen, dass das Festwiesenstadion ein adäquater Ersatz für die Leichtathletik in

Stuttgart wird. Das, was jetzt in der Vorlage beschrieben wird, ist noch nicht 'der

Weisheit letzter Schluss', sondern ein Angebot für die Diskussion. Es muss jetzt

darum gehen, die Anforderungen des Sports unter realistischen Bedingungen zu

diskutieren. Dies wird eine politische Entscheidung sein und keine Entscheidung, die

wir ausschließlich unter den finanziellen Rahmenbedingungen, die in der Vorlage

beschrieben sind, betrachten - ich will hier nochmals darauf verweisen, dass wir uns

insgesamt ja finanziell verbessern. Wir wollen, dass das Festwiesenstadion eine

Entwicklungsmöglichkeit beinhaltet, denn Stuttgart will eine Sportstadt bleiben und

bei der Leichtathletik auch in der Zukunft gut aufgestellt sein, insbesondere, wenn es

um den Sport der Vereine und um den Sport der Leistungssportler geht, also nicht

um die Events, sondern um die sportliche Betätigung der Jugend in dieser Stadt.

Deshalb wollen wir auch nicht verschweigen, dass wir es noch nicht als Ende der

Debatte ansehen, wenn über die Reserveflächen gesprochen wird. Die

Bezirkssportanlage ist zu knapp bemessen. Daher brauchen wir die Reserveflächen.

Wir bitten, sie in Verhandlungen mit den betroffenen Betrieben so schnell wie

möglich freizumachen, damit die bauliche Voraussetzung, nämlich die Verlegung der

Benzstraße, möglichst rasch in Angriff genommen werden kann. Wir sind nicht in

einer statischen Situation, sondern in einem Prozess, der sich noch über Jahre

hinziehen wird. Er muss aber zielgerichtet angegangen werden, denn die Ergebnisse

wollen wir noch erleben.

Schließlich sagen wir 'Ja' zum Verkauf der Flächen an die Firma Daimler AG, die für

das Unternehmen notwendig sind, um seinen Standort hier in Stuttgart zu sichern,

aber auch zu dokumentieren. Es ist wichtig, dass gerade in Untertürkheim, dem

Heimatort des Unternehmens, durch den Verkauf von Flächen eine Entwicklung

ermöglicht wird. Dies wird Platz schaffen im Unternehmen selbst, es wird

Entwicklungsabteilungen ermöglichen usw. Es ist eine Chance für diese Stadt, die

wir nicht vergeben werden.

Was den Verkaufspreis, der ja umstritten ist, angeht, so vertrauen wir darauf, dass

das Stadtmessungsamt den richtigen Preis ermittelt hat. Deshalb sind wir mit der

ausgehandelten Summe einverstanden. Wir wollen, dass die Entwicklung dieser

Seite 9


Fläche gut geschieht, dass sie auch in architektonischer Hinsicht den Maßstäben

entspricht, die das Daimler-Museum gesetzt hat. Deshalb ist es unumgänglich, dass

ein architektonischer Wettbewerb stattfindet.

Unterm Strich - wir stimmen den Vorlagen zu, ich habe es begründet, und wir

beglückwünschen alle diejenigen, die davon profitieren. Ich hoffe, wir sind dabei."

StR Wölfle (90/GRÜNE):

"Es gibt keinen Ersatz für das Leichtathletik-Stadion, sondern wir bauen ein reines

Fußballstadion - so ehrlich sollten wir zu uns sein und auch zu denjenigen, die jetzt

vielleicht trauern. Das Stadion Festwiese ist und wird kein Ersatz werden. Wir

werden alles daran setzen, um möglichst viele Mittel freizubekommen, damit wir

nicht nur in Sportstätten investieren, in denen man zuschauen kann, sondern dass

unsere Kinder und Jugendlichen sich auch selber bewegen und Sport treiben. Das

ist der wesentliche Faktor, der uns wichtig ist, nämlich dass nicht ausschließlich Geld

in die Sportstätten zum Zuschauen gesteckt wird.

Ich habe Verständnis dafür, dass diejenigen, die lange und intensiv an diesem Paket

geschnürt haben, das sicher viele Vorteile hat, sich ungern kritisieren lassen, aber

ich glaube, die Beratungen haben uns allen geholfen, die Risiken deutlicher zu

erkennen. Ich freue mich immer, wenn beteiligte Fachleute die Dinge beim Namen

nennen, denn dann kann man sie auch einschätzen und abwägen.

Weil diese Risiken deutlicher geworden sind, war es notwendig, gestern zu fordern,

dass wir heute mit einem Zusatz zum Beschlussantrag das Risiko für die Stadt

Stuttgart in Grenzen halten, wohl wissend, dass wir mit diesem Beschlussantrag

zwar eine zusätzliche Hürde einbauen, aber keine Panzerschranktüre verschließen.

Wir werden dabei bleiben, dass kein zusätzliches Geld in den Umbau des Stadions

fließt.

Ich freue mich, dass der VfB in Mannschaftsstärke erschienen ist. Den

Daimler-Vorstand sehe ich nicht; er ist nach dem VfB aus unserer Sicht ein

mindestens genauso großer Nutznießer aus diesem Paket. Damit komme ich zu

dem Punkt, mit dem wir nicht zufrieden sind. Dass Daimler Nutznießer eines

lebenslangen Vertrages ist, ist bekannt. Dass er uns für diesen Fehler auf ewig

büßen lässt, finden wir nicht sehr erfreulich und auch nicht sehr entgegenkommend.

Sie, Herr Oberbürgermeister, antworten auf unseren Antrag Nr. 144/2008, dass die

Abtretung des Namensrechts auf die Laufzeit über die atypische stille Beteiligung

des VfB, also bis 31.12.2041, befristet ist. Das Namensrecht bleibt aber trotzdem -

und zwar unbefristet - bei Daimler.

Dieser eigentlich absurde Vertrag hätte aus unserer Sicht ein größeres

Entgegenkommen von Daimler erfordert. Die Investitionen, die Daimler an diesem

Standort vorhat, begrüßen wir. Aber der Preis, den wir für das Grundstück

verlangen, ist uns entschieden zu niedrig. Berechtigt wären 350 €/m²; das werden

wir heute beantragen.

Ich komme zum dritten Aspekt. Wir machen jetzt eine große Neuordnung der

Seite 10


Sportstätten und investieren hier viel Geld. Aber der NeckarPark insgesamt lebt

dadurch noch nicht. Die einzige Gaststätte dort existiert von den Veranstaltungen

nur mühsam. Wir müssen das ganze Quartier weiterentwickeln, damit es auch

außerhalb dieser

Eventveranstaltungen eine Qualität entwickelt. Da gibt es doch eigentlich gute

Ansätze. Dazu braucht es die Zusammenarbeit mit Daimler, der eine große Fläche

belegt und den Zugang zum Wasser blockiert. Ein Teil dieser Teststrecke wäre aus

unserer Sicht verzichtbar. So könnten wir aus dem NeckarPark Ansätze von 'Stadt

am Fluss' entwickeln. Vielleicht schaffen wir es dann auch endlich einmal, die

Stadtbahnlinie ständig verkehren zu lassen. Das wäre ein weiterer nächster Schritt,

zusätzlich zu dem, was heute als Paket auf dem Tisch liegt. Daimler blockiert diese

Entwicklung. Die Firma braucht uns zum Verkauf, wir brauchen Daimler - da könnte

man ein gutes Geschäft machen.

Was das Mineralwasservorkommen angeht, so habe ich mich gewundert, warum

man nicht für ein paar Tausend Euro schon einmal untersucht hat, wie groß die

Blasen des Mineralwassers unter dem Rasen denn tatsächlich sind. Wenn die

Befürchtungen, die jetzt zum Teil geäußert werden, zutreffen und wir die

Tieferlegung des Spielfeldes nicht ordentlich in den Griff kriegen, dann sind die

heutigen Beschlüsse umsonst. Ich habe bei der Qualität der Fachleute, die bisher

beteiligt waren, erwartet, dass hier etwas präzisere Aussagen gemacht würden.

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Umbau des Stadions geben uns eigentlich

Anlass, davon auszugehen, dass man mit den veranschlagten 60 Mio. € hinkommt.

Eine Risikobremse haben wir eingebaut. Kümmern wir uns nach den heutigen

Beschlüssen um die weitere Entwicklung des NeckarParks zu einer attraktiven

Aufenthaltsfläche mit Zugang zum Fluss. Dann ist das Paket ganz rund."

StR J. Zeeb (FW):

"Das gesamte Paket ist sicher gut, weitreichend und zukunftsorientiert. Allerdings

haben solche fertigen und fest verschnürten Pakete es an sich, dass man sich nicht

gerne an die Arbeit des Aufschnürens machen will, nur weil ein Teil des Inhalts noch

unklar ist. Trotzdem müssen wir einige Punkte noch hinterfragen.

Bei dem Paket gibt es zweifelsohne Gewinner und einige Verlierer. Gewinner - und

auch das möchte ich betonen - sind in unseren Augen die Leichtathleten, denn sie

bekommen jetzt eine Sportstätte, wo sie ihren Vereinssport betreiben können, wo

die Jugendlichen sich bewegen können, und das sieben Tage die Woche von

morgens bis abends und bis in die Nacht. Gewinner, das wurde auch angedeutet,

sind sicher alle unsere ballsporttreibenden Vereine der 2. und 3. Liga, die schon

lange auf eine Halle warten, in der sie mit entsprechenden Zuschauerzahlen ihren

Sport breitenwirksam betreiben können. Deshalb ist für uns auch der Breitensport

ein Gewinner, da wir durch den neuen NeckarPark effizientere Sportstätten schaffen

können, denn da ist einiges in Ordnung zu bringen, was heute nicht mehr so ganz

rund läuft.

Und Gewinner ist natürlich auch der VfB Stuttgart, dessen lang gehegter Wunsch,

ein reines Fußballstadion zu bekommen, der Realisierung näher kommt. Dafür muss

Seite 11


er gute Leistungen bringen, die sind eingefordert. Es bedarf eines guten

Managements, damit die Zahlen, die als Bringschuld auf der Seite des VfB stehen,

sich wie notwendig entwickeln.

Aber wichtig ist für uns Stadträte die Frage, ob auch der Stuttgarter Steuerzahler bei

den Gewinnern oder bei den Verlierern ist und wie hoch jeweils die Chancen oder

das Risiko sind. Deshalb möchte ich unsere Bedenken nochmals deutlich

formulieren.

Noch nicht ausgeräumt sind unsere Bedenken zur GRDrs 135/2008. Das

Kostenrisiko in diesem Planungsstadium, egal wer bei einer

Baukostenüberschreitung zahlt, trägt höchstwahrscheinlich die Stadt und somit der

Steuerzahler und nicht der VfB. Unsere Frage dazu ist mit der Ergänzung des

Oberbürgermeisters zum Beschlussantrag nicht beantwortet.

Und weiter sind unsere Bedenken hinsichtlich der Risikoübernahme beim Eingriff in

das Grundwasser oder Mineralwasser ebenfalls nicht befriedigend beantwortet.

Dass man hierzu die Festlegungen im Baugenehmigungsverfahren trifft, ist meines

Erachtens viel zu spät. Deshalb beantragen wir zum Tagesordnungspunkt 2, dass

zunächst ausreichende Planungsmittel - und da kommt es uns nicht auf ein paar

Tausend Euro an - für die gesamten Baumaßnahmen im Bereich des Stadions zur

Verfügung gestellt werden, damit das Kosten-/Baurisiko minimiert werden kann.

Auch zum Tagesordnungspunkt 4 stellen wir einen Antrag. Unsere Anfrage zum

Stadion Festwiese wurde dahin gehend beantwortet, dass die Kosten für einen

weiteren Ausbau - wir würden es gerne einen 2. Bauabschnitt nennen - in Höhe von

geschätzten 7,5 Mio. € nicht finanzierbar sind. Das ist ein sehr lapidarer Satz.

Deshalb beantragen wir, die Ausstattung dieses Stadions zunächst als 1.

Bauabschnitt zu betrachten und entsprechend unserer Anfrage einen 2.

Bauabschnitt verbindlich vorzusehen. Die Finanzierung dieses Bauabschnittes

könnte folgendermaßen aussehen: Die 3,18 Mio. €, wie heute beschlossen, werden

für den Bauabschnitt 1 verwendet. Sofern ein Überschuss aus dem Verkauf des

Grundstückes an Daimler zustande kommt, wird es für den Bauabschnitt 2

verwendet. Über eine eventuell erforderliche Restfinanzierung müsste dann

verbindlich im nächsten Haushalt debattiert werden. Darüber bitten wir

abzustimmen."

StR Willmann (FDP):

"Wir stellen heute, wie der Herr Oberbürgermeister richtig gesagt hat, die Weichen

für die Zukunft des Cannstatter Wasens. Der Wasen dient seit weit über 100 Jahren

dem Sport, und das wird - davon sind wir überzeugt - auch so bleiben.

Die Diskussionen über strittige Punkte hinsichtlich des Vorhabens brachten in den

letzten Tagen noch einmal gewisse Verunsicherungen, die durch die Ergänzung der

Vorlage ausgestanden sein dürften. Was den heute zu beschließenden

Grundsatzbeschluss betrifft: dass ihm natürlich weitere Detailplanungen folgen

müssen, wissen wir alle, wir haben darüber gesprochen, und es klang ja soeben

wieder an. Jegliches Risiko ist im allgemeinen Leben wie auch in einem städtischen

Seite 12


Gemeinwesen nie auszuschließen. Mut gehört bei einer Entscheidung immer dazu.

Wir hätten uns aber manches erspart, wenn wir noch mehr Mut gehabt hätten und

schon vor Jahren, wie von uns vorgeschlagen, den Ausbau zu einer reinen

Fußball-arena durchgeführt hätten. Das Stadion auf dem Wasen ist in den

30er-Jahren des letzten Jahrhunderts als Leichtathletikstadion geplant und gebaut

worden. In der Zwischenzeit genügt es dem Fußball nach internationalem Maßstab

nicht mehr, und auch nicht den nationalen Spielen der deutschen Bundesliga, vor

allem im Vergleich mit den Arenen, in denen andere Bundesligavereine in

Deutschland spielen. Im Gottlieb-Daimler-Stadion sind die Zuschauer auf den

Rängen weit entfernt vom Geschehen und sie haben nur ein sehr untaugliches Bild

von dem, was unten auf dem grünen Rasen geschieht.

Wir stimmen den Vorlagen zu in der Hoffnung, dass die Leichtathletik und andere

Sportarten weiterhin ihre Möglichkeiten auf dem Wasen im zukünftigen NeckarPark

haben, und wir hoffen, dass alles gut geht und dass wir heute einen guten

Entschluss fassen."

StR Lieberwirth (REP):

"Man kann sicher ohne Übertreibung sagen: Der Gemeinderat schreibt heute

Stadtgeschichte. Erstens geht eine Ära der großen Leichtathletikveranstaltungen in

Stuttgart zu Ende, und zweitens wird der Paul-Bonatz-Bau aus den 30er-Jahren

ausgelöscht, ein Bau, der durch seine Ästhetik und sein Stadiondach eine

Leichtigkeit und Eleganz hatte, die in Deutschland einmalig ist.

Leichtathletik hat in Stuttgart eine lange Tradition, seit den 50er-Jahren. Stuttgart

wurde im Jahr 2007 europäische Sporthauptstadt und hat das hauptsächlich der

Leichtathletik zu verdanken. An diese Tradition könnte die Stadt weiter anknüpfen.

Stuttgart und Berlin haben die einzigen Sportstadien in Deutschland, die

internationale Leichtathletikveranstaltungen durchführen können. Berlin wird die

Leichtathletik-Weltmeisterschaft im Jahr 2009 durchführen. Stuttgart hätte eine gute

Chance, im Jahr 2012 die Leichtathletik-Europameisterschaft durchzuführen. Mit

dem Wegfall des Leichtathletikstadions, so wie wir es heute haben, verliert Stuttgart

jede Option auf internationale Leichtathletikveranstaltungen und vergibt sich damit

die Chance, sich international sportlich darzustellen.

Die Bürger in Stuttgart sagen, wir haben bis 2006 eine Sanierung des Stadions für

134 Mio. € durchgeführt - das sind ja Steuergelder. Ein Teil ist davon schon

zurückbezahlt. 2006 war die Sanierung abgeschlossen, und drei Jahre später soll

ein neuer Umbau stattfinden, für den viel Geld, insgesamt 73 Mio. €, in die Hand

genommen wird, wofür wiederum der Bürger haftet, auch wenn es sich um eine

Objektgesellschaft handelt. Aber diese Objektgesellschaft ist ja die Stadt, sie ist

alleiniger Gesellschafter, also haftet letztendlich der Bürger für diesen Betrag. Es

gibt in Stuttgart eine ganze Reihe von maroden Sporthallen und Schwimmbädern,

die zu verbessern sind. Hier wäre das Geld sicher auch sehr gut angelegt.

Herr Oberbürgermeister, ich kann mich noch sehr gut an Ihre Aussage vom

Dezember 2005 erinnern, als Sie gesagt hatten, der VfB solle das Stadion für 83

Seite 13


Mio. € kaufen; der Umbau wäre dann seine Angelegenheit. Das wäre eine gute

Sache gewesen. Wir hätten mit diesen 83 Mio. € sicher eine gute Lösung gefunden,

auch den internationalen Leichtathletiksport weiter durchführen zu können.

Jetzt aber bekommen wir in dieser Stadt eine völlig neue Welt. Die Stadt müsste

sich überlegen, welche Strategie sie langfristig im Sport verfolgt. Ist es nur der

Ballsport? Der Spitzensport ist Vorbild für den Breitensport. Will die Stadt noch

diesen Breitensport und will sie ihn auch in der Leichtathletik? Diese Fragen muss

die Stadt in den nächsten Jahren beantworten, und da sind Gemeinderat und

Verwaltung gefordert. Man müsste einmal alle weichen Standortfaktoren hier in

Stuttgart offenlegen und eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und feststellen,

was es uns jeweils kostet und welchen Nutzen die Stadt davon hat. Ich denke da nur

an die Fußball-WM im Jahr 2006 - für die Feier hat die Stadt damals immerhin

400.000 € in die Hand genommen. Das Geld war gut angelegt, und wir haben das

auch gebilligt. Aber alles nur ökonomisch zu sehen, wie das hier der Herr

Oberbürgermeister gesagt hat, das halten wir für falsch. Zweifellos ist der Fußball

heute ein großer Magnet, der auch Geld einbringt. Aber es ist die große Frage, ob

das auch auf Dauer so ist. Die Abhängigkeit, die wir hier vom VfB haben, ist ganz

gewaltig. Eine nur kommerzielle ökonomische Betrachtungsweise ist bei diesem

Stadion kurzsichtig - wir halten sie für falsch.

Kosten und Finanzierung des Umbaus beruhen auf einer Machbarkeitsstudie und

auf einer Schätzung. Erst wenn die Gewerke ausgeschrieben sind, kann über die

echten Kosten gesprochen werden. Die Objektgesellschaft nimmt ein Darlehen auf,

ein Restrisiko bleibt. Wie hoch dieses Restrisiko tatsächlich ist, ist die große Frage.

Dieses Risiko ist einkalkuliert worden; ob die Summe aber ausreicht, ist fraglich. Sie

haben gesagt, Herr Oberbürgermeister, dass für die Stadt, für die

Objektgesellschaft, keine Nachschusspflicht besteht. Das kann man vertraglich so

festlegen. Aber moralisch gesehen haben wir natürlich eine Nachschusspflicht, und

zwar immer dann, wenn Mehrkosten entstehen und wir nicht eine Bauruine stehen

lassen wollen. Wir sollten so ehrlich sein, dass wir sagen, die Nachschusspflicht

muss gegebenenfalls die Stadt übernehmen, denn der VfB wird dazu eher nicht in

der Lage sein; er hat ja eigentlich nur 7 Mio. € von Sponsoren für das Stadion

zusammenbekommen.

Gewinner dieses ganzen 'Deals' ist der VfB, der die Rückzahlung von 33 Mio. € nicht

übernehmen muss. Diese Summe geht ein in die Objektgesellschaft, sie ist praktisch

dem VfB erlassen worden. Die 20 Mio. €, die der VfB von Daimler erhalten hat,

stehen eigentlich der Stadt zu, denn die Stadt hat das Namensrecht. Die Frage, ob

Daimler oder die Stadt das Namensrecht hat, wurde jetzt mit einem Sondervertrag

entschieden. Damit ist die Sache erledigt.

Der zweite Gewinner ist natürlich die Firma Daimler, denn sie erhält in diesem

ganzen Paket ein Filetgrundstück zu einem günstigen Preis von 15 Mio. €. Daimler

hat - das muss man anerkennen - auf seinem jetzigen Gelände in Cannstatt

investiert, und wir haben auch nichts gegen die Erweiterung, aber wir halten einen

Preis von 15 Mio. €, also 265 € pro Quadratmeter, für zu niedrig. Eigentlich müsste

Daimler auch die Kosten für den Ersatz der Bezirkssportanlagen, die dann

wegfallen, übernehmen.

Seite 14


Zur Zukunft: Das Stadion Festwiese sollte so ausgebaut werden, dass es für

nationale Leichtathletik-Veranstaltungen geeignet ist. Ich denke hier an die

Bundesjugendspiele und auch an 'Jugend trainiert für Olympia'. Die alte Tribüne nur

zu sanieren, wäre falsch. Notwendig wäre vielmehr, eine neue Tribüne zu bauen und

auch die Platzzahl von jetzt 5.000 deutlich zu erhöhen.

Wir haben Verständnis für den VfB, dass er eine Fußballarena für internationale

Spiele braucht. Es wäre aber besser gewesen, wenn wir neben dem

Leichtathletik-Stadion eine eigene Arena gebaut hätten. Aber das war vielleicht aus

Kostengründen nicht möglich. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, auch andere

Sportarten außer Fußball zu erleben. Falsch ist es, dem Fußball den absoluten

Vorrang vor der Leichtathletik zu geben. Profifußball ist eine kommerzielle

Veranstaltung; wir sollten ihn daher nicht mit öffentlichen Mitteln unterstützen.

Aus meinen Ausführungen können Sie sicher entnehmen, dass wir den

Beschlussvorlagen nicht zustimmen werden."

StRin Küstler (DIE LINKE.):

"Mag sein, dass eine Großstadt wie Stuttgart eine Fußballarena genauso braucht

wie ein gutes Opernhaus. Und die Stadt hat zur Aufgabe sicherlich auch die

Sportförderung. Aber bei der heutigen Grundsatzentscheidung muss man fragen, ob

die Stadt Stuttgart sich diesen Stadionumbau so leisten kann und will, wie es hier

vorgeschlagen wird. Muss die Stadt tatsächlich Beträge von über 100 Mio. € aus den

letzten Jahren abschreiben und jetzt erneut 60 Mio. € für den Umbau allein

zugunsten des Profifußballs ausgeben, während andere Sportarten den Kürzeren

ziehen? Ist das Image der Stadt Stuttgart wirklich vom Stadionumbau abhängig? Ich

glaube nicht. Ich denke vielmehr, dass die Fußballfans an der Spitze der

Stadtverwaltung ihre Wahrnehmung und ihre eigenen Interessen mit denen der

Gesamtstadt verwechseln.

Es gibt meiner Ansicht nach keine zwingenden Gründe für den Umbau. Und

eigentlich will die Stadt diesen Umbau auch nicht, wenn man auf die

Stadtgesellschaft schaut und nicht auf die VfB-Fans in der Verwaltungsspitze und

auf die Fraktionschefs. Wenn Sie eine Umfrage machen würden, was die

dringendsten Probleme der Bevölkerung sind, dann würden Sie hören: Kita-Plätze

und Schulen, Verkehr, Lärm und Feinstaub. Der VfB würde auch vorkommen, aber

erst ganz weit hinten. Herr Föll, Herr Wölfle, Herr Kanzleiter, Sie verwechseln Ihre

Interessen mit den Interessen der Stadt, und es ist Ihre spezielle Form des

Populismus, zu glauben, mit der bedingungslosen Unterstützung des Profifußballs

könnten Sie die Kommunalwahl für sich beeinflussen.

Sie könnten sich leicht ausrechnen, wie viele Schulpavillons Sie hätten erneuern und

wie viele Kita-Plätze Sie hätten einrichten können, wie viel Sie für den

Wohnungsbau hätten tun können mit den zig Mio. €, die für den Stadionumbau

schon ausgegeben wurden, jetzt zum Teil vernichtet werden und wieder ausgegeben

werden sollen. Ausgaben für die Bildung, für unsere Kinder, für die

Wohnungssituation, zur Bekämpfung der Armut - das wäre zukunftsichernd und

nachhaltig gewesen.

Seite 15


Leisten kann sich die reiche Stadt Stuttgart diesen Stadionumbau natürlich schon.

Aber die Entscheidung, die heute fällt, bedeutet, dass erneut viele Mio. € nicht für

die wichtigen Ausgaben zur Verfügung stehen werden. Das ist die spezielle Form

der Stuttgarter Verschwendung. Sie beweisen Ihren Sparwillen an den Stellen, wo

es richtig weh tut - allerdings nicht Ihnen, sondern den Leuten mit geringem

Einkommen, und notfalls auch bei Bauten wie der Bibliothek 21, wo in der

prächtigen Planung gerade an existenziellen Stellen, wie bei den Toiletten und den

notwendigen Aufzügen, gespart werden soll. Da soll dann wohl in Erinnerung

bleiben, die Stadtratsmehrheit spart, auch wenn hinterher so ein Gebäude nicht

mehr richtig funktionieren kann.

Ein ähnliches 'die Stadtratmehrheit spart' führen Sie auch jetzt vor. Dass in den

letzten Jahren zig Millionen in den Sand gesetzt worden sind, dass Sie weitere zig

Millionen ausgeben wollen für eine schöne Nebensache wie den Fußball, dass Sie

wissentlich Risiken für die Zukunft eingehen, das steht nicht mehr im Zentrum der

Diskussion. Stattdessen haben Sie eine in meinen Augen lächerliche Erklärung

vorbereitet: Dass die Erhöhung der Baukosten vom VfB zu tragen sei. Glauben Sie

das angesichts dessen, was wir in den letzten Jahren an Finanzgebaren erlebt

haben, wirklich?

Ich möchte die Risiken nur ganz kurz anreißen. Die Stadt trägt das Risiko des

Erfolgs des VfB. Die Stadt weiß nicht, was bei diesem Bau im Untergrund wartet.

Wie werden die Mineralquellen geschützt? Die Stadt weiß bis jetzt noch nicht, was in

Bezug auf das Dach sein wird, weil diese Kosten noch völlig unklar sind. Daher

stimme ich gegen den Umbau des Stadions.

Zu den anderen Vorlagen möchte ich mich auch noch kurz äußern. Bei allem

Respekt vor der Notwendigkeit, die Industriestruktur und die Arbeitsplätze in

Stuttgart zu sichern, leuchtet mir nicht ein, warum die Firma Daimler gerade das

Grundstück im Grünzug Neckartal bekommen muss. Es gäbe dafür andere

Lösungen, die ebenfalls die Arbeitsplätze sichern würden. Mir leuchtet auch nicht

ein, warum die Stadt das Grundstück so billig hergibt und sich mit dieser Aktion die

Zukunft für den Grünzug Neckar verbaut.

Das Bonbon mit der teilweisen Neuordnung der Sportstätten im Neckarpark soll uns

den Umbau des Stadions versüßen. Aber Tatsache bleibt, dass die Leichtathletik

leidet, dass andere Vereine auf die Waldebene Ost umziehen müssen. Die

Verknüpfung des Umbaus des Stadions und des Platzes mit den Räumen für andere

Sportarten ist überhaupt nicht zwingend. Wenn die Stadt wollte und ihr denn

tatsächlich an der Vielfalt der Sportarten gelegen ist, könnte sie die Verbesserung

der Situation der anderen Sportarten auch jetzt noch ohne Stadionumbau

durchführen.

Schließlich noch ein Satz zum Namensrecht. Wenn sich ein Kläger fände, würde er

sicher Recht bekommen mit der Aussage, 'das Namensrecht für das Stadion hat die

Stadt, nicht der Mieter'. Und das hat die Stadt verkauft. Das war vermutlich ein

ungünstiger Vertrag. Aber damit kommt nicht der Mieter in die Lage des

Verkaufsrechts. Die Stadt verschenkt Geld und Rechte, die sie wahrnehmen könnte,

denn es liegt im Eigeninteresse von Daimler, den neuen Markennamen zu

Seite 16


platzieren.

Man könnte im Detail noch jetzt die Aussage des Herrn Oberbürgermeisters

widerlegen, dass die Stadt dem VfB keine Zuschüsse gebe. Das ist Augenwischerei,

wie man leicht feststellen kann, wenn man anschaut, dass beispielsweise plötzlich

10 Mio. € als ein 'Kleinbetrag' freigemacht werden für die Gründung der Stadion KG,

wenn andererseits über ein paar Zehntausend Euro für das Mittagessen von Kindern

gestritten werden muss.

Zentral ist in meinen Augen die Feststellung, dass der Stadionumbau und seine

rechtliche und finanzielle Konstruktion falsch ist. Ich stimme daher dagegen."

StR Rockenbauch (SÖS):

"Ich erinnere mich noch gut an eine meiner ersten Sitzungen hier. Da war im

Rathaus die Rede von der VfB-Welt, von der Mercedes-Welt. Mir ist damals unter

den Nägeln gebrannt: 'Ich verstehe dieses Gerede von diesen ganzen Welten nicht,

denn wir haben eine Welt. Vielleicht hätte das Ganze eine Berechtigung, wenn wir

den VfB und den Daimler auf den Mars schießen würden.' Damals wurde ich

entsetzt gefragt, ob ich das ernst gemeint habe. Diese Frage will ich jetzt nicht

beantworten, aber sicher wäre, hätten wir das gemacht, müssten wir heute nicht den

Filz ertragen, der in Form dieser drei Vorlagen auf uns niederprasselt. Wir müssten

nicht sehen, was plötzlich in Stuttgart möglich ist, wenn Wirtschaft und Fußball

zusammenkommen. Es erstaunt mich immer wieder, wie nach der alten Manier 'Brot

und Spiele' sich doch plötzlich Millionensummen in dieser Stadt bewegen und

eigentlich unkündbare Verträge ändern lassen. Das ist, finde ich, sehr gefährlich.

In den Vorlagen findet man die Gründe dafür, z. B, dass der VfB als nationaler und

internationaler Standort- und Imagefaktor dient. Aber dieser Imagefaktor rechtfertigt

meiner Meinung nach nicht die Millionengeschenke. Dass bei der Firma Daimler als

Standardargument genannt ist, es gehe hier um Arbeitsplätze und das Unternehmen

stünde genau wie der VfB im Wettkampf - dieser Verweis ist schon sehr dürftig. Wir

merken gar nicht, dass wir uns mit diesen Investitionen immer mehr von diesem

Arbeitgeber - er ist der größte hier in Stuttgart - abhängig machen. Ich erlebe immer

wieder, wie der Gemeinderat eine Diskussion über nachhaltige, zukunftsfähige

Arbeitsplätze verweigert. Man muss sich doch die Frage stellen, welche Zukunft die

Idee des Automobils hat. Gerade das Segment, das dieser Arbeitgeber abdeckt, ist

nicht für CO2- und Feinstaubsparen berühmt.

Das alles ist für mich nicht verständlich, und deswegen kann ich die Vorlagen nur

ablehnen und anmahnen, dass wir in Zukunft andere Wege gehen und überlegen,

wie wir von Standortfaktoren wie dem VfB und Daimler unabhängiger werden. Wir

müssen sie nicht gleich auf den Mars schießen. Meine Vorrednerin hat angedeutet,

was zukunftsfähige Investitionen wären: für Kinder, für den Bereich Krankenhaus,

für die Infrastruktur. Und wir haben vor allem einen großen Nachholbedarf, was den

Klimaschutz angeht. Dass Daimler seine Fabrikation ausbaut, wird uns in diesem

Punkt nicht helfen, denn - und das steht schon in der Vorlage drin - wir dürfen uns

nicht täuschen lassen, dass hier geforscht würde, wie es klimagerechter geht. Der

Satz 'Wir sind kein Volk von Kleinwagenfahrern' zeigt schon, dass hier nichts

Seite 17


gespart wird und nichts für das Klima getan wird.

Ich kann nicht verstehen, dass unverkäufliche Grün- und Sportflächen geopfert

werden sollen. Ich verstehe aber andererseits dieses Konstrukt, dass man alles

zusammen macht, weil Daimler nie die Flächen bekommen hätte, wenn er nicht der

Stadt Stuttgart Geld gegeben hätte, damit sie von einer Neuordnung des

NeckarParks reden kann. Hätte die Stadt Stuttgart die 20 Mio. € für das

Namensrecht selber eingenommen, hätte sie das Geld nie dem VfB geben können.

Deshalb musste es mit einer dubiosen Konstruktion gleich beim VfB landen. Das

alles lehne ich ab."

StR Kanzleiter nimmt zunächst zu den beiden vorangegangenen Redebeiträgen

Stellung. Es sei doch nicht zu bestreiten, dass die Stadt Stuttgart künftig jährlich 3,4

Mio. € mehr in der Kasse haben werde, die dann im Haushalt für andere Ausgaben

zur Verfügung stünden.

Man lebe in Stuttgart auch von der hier ansässigen Industrie, und er sei froh, dass

man sie habe, denn daran hingen Hunderttausende von Arbeitsplätzen, und die

Industrie sei die Ursache für die niedrigste Arbeitslosenquote in der gesamten

Republik. Das Leben der Menschen hier hänge an diesen Arbeitsplätzen; daher sei

es nicht egal, wo der Hauptsitz oder die Forschung von Daimler ist. Man müsse

erkennen können, was auf dem Spiel steht.

Der Antrag der Freien Wähler zum Stadion Festwiese gehe in die richtige Richtung

und entspreche auch der Intention der SPD. Er halte ihn noch nicht für

abstimmungsreif, jedoch für die Grundlage einer Diskussion, die noch zu führen sei.

Was in der Vorlage enthalten ist, sei nicht falsch, sondern das seien wichtige

Bauteile, die man realisieren müsse, um etwas Vernünftiges hinzubekommen.

Deshalb könne man davon auch zustimmend Kenntnis nehmen. Aber

möglicherweise seien die Planungen damit noch nicht abgeschlossen - allerdings

wisse man das noch nicht genau. Deshalb schlage seine Fraktion vor, der

Gemeinderat möge sich darüber hinaus mit dem Thema der Anforderungen an

dieses Leichtathletikstadion befassen und feststellen, was an baulichen Maßnahmen

sinnvoll ist und was sie kosten würden - das wäre eine typische Aufgabe für die

zuständigen Ausschüsse -, bevor der Gemeinderat dann eine endgültige

Entscheidung trifft. Jetzt sollte der Gemeinderat den Oberbürgermeister bitten,

dieses Anliegen aufzugreifen, und einen gangbaren Weg vorzuschlagen, wie das

Ziel eines Leichtathletik-Stadions im Rahmen der realistischen Zielsetzungen

erreicht werden kann.

StR Rockenbauch betont, er habe nicht die Firma Daimler an sich kritisiert, sondern

den so wenig selbstbewussten Umgang mit diesem größten Arbeitsgeber in

Stuttgart. Wenn man hier künftig keine anderen Forderungen stelle, werde Daimler

nicht länger der größte Arbeitgeber bleiben. Er erwarte zumindest von der

Sozialdemokratie, dass sie sich mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen beschäftigt. Und

das habe er angemahnt.

Seite 18


StR J. Zeeb erklärt, dem Anliegen seiner Fraktion wäre Rechnung getragen, wenn

OB Dr. Schuster - wie von StR Kanzleiter gefordert - zusagen würde, dass das

Thema Ausbau des Stadions Festwiese mit der aktuellen Vorlage nicht

abgeschlossen ist, sondern dass es sich um einen offenen Prozess handelt, bei dem

zunächst ein erster Bauabschnitt beschlossen wird und über einen zweiten

Bauabschnitt noch zu reden ist.

Zu den Ausführungen der Gemeinderatsmitglieder merkt OB Dr. Schuster an, dass

er bei einigen Redebeiträgen - unabhängig von der Wortwahl - den Eindruck habe,

sie würden sich auf andere Vorlagen beziehen. Der VfB bekomme von der Stadt

keinen einzigen Euro, sondern die Stadt profitiere aus den Veränderungen mit

jährlich 3,4 Mio. €. Er halte es für unfair, so zu tun, als würde der VfB zu Lasten von

sozialen Aufgaben subventioniert. Das sei schlicht unwahr. Er wäre daher dankbar,

wenn - trotz unterschiedlicher Meinung über die Vorlagen - zumindest der

Sachverhalt korrekt wiedergegeben würde. Auch die Kritik, man solle lieber etwas für

die anderen Sportarten tun, greife nicht, denn immerhin würden 26 Mio. € zusätzlich

für Sportinvestition ausgegeben.

Zu Recht sei von StR Kanzleiter und StR Wölfle darauf hingewiesen worden, dass

das Thema NeckarPark sich schrittweise entwickelt. Mit der aktuellen Vorlage wolle

man eine Reihe von Weichen stellen und dann im Detail weiter planen. Die

Baubeschlüsse kämen ja später.

Für das Stadion Festwiese habe die Verwaltung auf der Basis dessen, was derzeit

dafür zur Verfügung stehe - 3 Mio. € -, ein Raumprogramm dargestellt. Er schlage

vor, die Planungen mit möglichen Planungsvarianten auszuarbeiten, vor allem unter

dem Aspekt, wie später bei sich veränderndem Bedarf nachgerüstet und das

Stadion weiterentwickelt werden kann. Noch wisse man nicht, wie der Bedarf in zehn

Jahren aussieht. Zurzeit sehe er keine erhöhten Notwendigkeiten, denn den Bedarf

der bisher angesprochenen Bereiche - Bundesjugendspiele, Jugend trainiert für

Olympia - werde man mit der jetzt vorgelegten Planung befriedigen können. Er gehe

davon aus, dass dieser Vorschlag den Intentionen von SPD und Freien Wählern

entspricht.

Ein sehr sensibler Punkt sei der Mineralwasserschutz. Es bestehe Einigkeit, dass

das Mineralwasser geschützt werden muss. Im Vorfeld sei bereits eine

gutachterliche Stellungnahme erarbeiten worden. Daraus ergebe sich, dass man das

Spielfeld bei Gefahr für das Mineralwasser weniger oder auch gar nicht absenken

würde.

Zu diesem Punkt ergänzt BM Hahn, dass man im Jahr 2005 bei einem sehr

renommierten Büro, das auf diesem Gelände bereits in vielfältiger Weise an

mehreren Baustellen - Mercedes Museum, Umbau der Tribüne - beteiligt war, ein

Gutachten eingeholt habe. Die Gutachter hätten aus ca. 51 Bodenaufschlüssen

Folgerungen für die geplante Baumaßnahme ziehen können. Man bewege sich in

der Tat in der Kernzone des Heilquellenschutzgebietes, aber es könnten technische

Lösungen entwickelt werden, die eine Umsetzung des angedachten Konzepts

ermöglichen. Das Fazit sei also nicht gewesen, dass die Tieferlegung des

Spielfeldes auszuschließen sei. Es bedürfe aber vertiefter Untersuchungen und vor

Seite 19


allem ausgefeilter bautechnischer Lösungen, um das Ziel zu erreichen.

Vor drei Wochen habe im Amt für Umweltschutz noch einmal eine Besprechung mit

den Planern stattgefunden. Dort sei festgehalten worden, dass für die weiteren

Planungen eine detaillierte örtliche Baugrund-Erkundung gerade im Spielfeldbereich

für zwingend erforderlich erachtet wird. Dabei sollen die angesetzten

Grundwasserhöhen überprüft und über die Eintrittswahrscheinlichkeit bestimmter

Wasserstände weitere Kenntnisse gewonnen werden. Die Tieferlegung um 1,30 m

scheine nicht ausgeschlossen, aber es hänge von den weiteren Messschritten und

von den bautechnischen Lösungen ab, ob sie machbar ist. Genau an diesem Punkt

stehe man. OB Dr. Schuster habe bereits gesagt, dass die Konsequenz sein könnte,

das Spielfeld nur 1 m, 80 cm oder im ungünstigsten Fall überhaupt nicht tiefer legen

zu können. Aber diese Frage sei im Moment nicht entscheidend, denn man sei ja

erst beim Grundsatzbeschluss. Eine bautechnisch ausgereifte Lösung werde

spätestens zum Baubeschluss vorliegen; dann werde man genauen Aufschluss

darüber haben, welchen Weg man gehen kann. Das Amt für Umweltschutz steht

dafür ein, dass das Mineralwasser durch die Baumaßnahme nicht gefährdet wird.

Zur finanziellen Seite der Vorlage merkt EBM Föll an, dass nicht nur die Tatsache

wahr sei, dass aus dem Stadthaushalt kein Geld in den Umbau in ein

multifunktionales Fußballstadion fließt, sondern auch, dass die Stadt ab 2012 eine

jährliche Haushaltsentlastung von 3,4 Mio. € haben werde. Somit könne man all

denjenigen, die die Vorlage ablehnen wollen, nur sagen, dass dann jährlich 3,4 Mio.

€ weniger für Kindertagesstätten, Schulen und andere wichtige kommunale

Vorhaben zur Verfügung stehen. Dies sollten StRin Küstler und StR Rockenbauch

zur Kenntnis nehmen und hier keine anderen Behauptungen wahrheitswidrig

verkünden.

Weiter wolle er auf die Darstellung der Freien Wähler eingehen, dass für das

Stadion Festwiese aus den Einnahmen, die außer-/überplanmäßig erzielt werden,

noch weitere Mittel zur Verfügung stünden. Die Anlage 10 zur GRDrs 135/2008

dokumentiere, dass man auf Basis der vorgelegten Planungsüberlegungen

insgesamt außer-/überplan-mäßige Einnahmen von knapp 26 Mio. € und in gleicher

Höhe auch Ausgaben haben werde. Was man darüber hinaus mehr wolle, müsste

irgendwann aus originären Haushaltsmitteln finanziert werden. Man sollte es nicht so

darstellen, als ob aus dem Grundstücksgeschäft noch irgendwelche Erlöse darüber

hinaus herangezogen werden könnten, damit jetzt keine Beschlüsse auf einer

falschen Grundlage gefasst werden.

Im Übrigen sei er außerordentlich froh und dankbar, dass sich die Firma Daimler im

Zusammenhang mit der NeckarPark-Entwicklung in so vielfältiger Hinsicht engagiert.

StR Kanzleiter habe zu Recht auf die zukunftsfähigen Arbeitsplätze, die dadurch im

Werk Untertürkheim entstehen, hingewiesen. Das Standortbekenntnis der Firma

Daimler sei für die Landeshauptstadt Stuttgart langfristig von herausragender

Bedeutung. Daimler sei der größte Arbeitgeber, die Firma investiere hier in

zukunftsfähige Arbeitsplätze, und er hoffe sehr, dass sie auch weiterhin der größte

Arbeitgeber und herausragende Gewerbesteuerzahler in Stuttgart ist. Andere Städte

würden einen roten Teppich auslegen, um ein solches Standortbekenntnis ihres

größten Arbeitgebers zu bekommen. Die Art und Weise, wie StR Rockenbauch das

Engagement von Daimler kommentiert habe, und die Forderung, durch den

Seite 20


Grundstückskaufpreis eine Art "Daimler-Strafaktion" seitens des Gemeinderates

durchzuführen, halte er für völlig unangemessen. Der Gemeinderat habe ebenso wie

die Verwaltungsspitze eine Verantwortung für die über 20.000 Arbeitsplätze im Werk

Untertürkheim. Wenn es sie künftig nicht mehr gäbe, müsste der Gemeinderat die

Verantwortung in gleicher Weise tragen wie die Verwaltungsspitze. In diesem

Kontext müsse der Gemeinderat seine Entscheidungen treffen, und dies sollte nicht

durch nonchalante "Spontisprüche" relativiert werden.

StR Kanzleiter dankt EBM Föll für dessen Bekenntnis zur Bedeutung der

Gewerbesteuer, von der die Stadt derzeit ja nicht schlecht lebe. Was die

Äußerungen von

StRin Küstler und StR Rockenbauch anbelange, so sollte man gerade, wenn man

von links an die Dinge herangehe, sehen, dass Daimler ein mitbestimmtes

Unternehmen ist, in dem auch die Arbeitnehmer über die Ziele und über die

Verwendung von Erträgen mitbestimmen.

Den Vorschlag von OB Dr. Schuster zum Stadion Festwiese halte er nicht für

ausreichend. Da man hierzu ja noch eine Vorlage bekommen werde, sollte dort

dargestellt werden, was untersucht wurde und was welche Planungsvarianten

kosten. Die gegenwärtige Vorlage enthalte das nicht. Ihm sei noch nicht klar, was

letztlich das Richtige ist, um dieses Stadion funktionsfähig zu bekommen. Für

unnötig halte er z. B., dort auch eine Halle hinzubauen, denn man habe ja die

Molly-Schauffele-Halle. Es gebe Vorstellungen im Bereich des Sports, die etwas

weitergehender seien als das, was sich die SPD vorstelle. Um sich realistisch mit

einem Programm für dieses Stadion auseinandersetzen zu können, brauche man

eine Darstellung von Varianten, über die man dann auch stufenweise entscheiden

könne. Diese Vorgehensweise brauche man jetzt nicht besonders zu beschließen,

sondern ihm würde es genügen, wenn OB Dr. Schuster erklären würde, dass auch

er davon ausgehe, dass man sich mit weiteren Varianten beschäftigen werde. Unter

dieser Voraussetzung könne seine Fraktion der Vorlage zustimmen.

Wie von ihm bereits ausgeführt, so OB Dr. Schuster, sei zunächst mit den ca. 3 Mio.

€ eine Grundsanierung des Stadions Festwiese vorgesehen. Im Kontext der

weiteren Detailplanung werde die Verwaltung auch Planungsvarianten darstellen

und beziffern, sodass der Gemeinderat die Möglichkeit habe zu entscheiden, für

welche dieser größeren oder kleineren Varianten er die weiteren Planungen und

Realisierungen wünsche. Die Frage der Finanzierung müsste dann jeweils geklärt

werden.

StR Rockenbauch legt Wert auf die Feststellung, dass er niemals behauptet habe,

der VfB bekomme jetzt Geld, sondern ihm sei es um den Grundstückspreis

gegangen, der ihm zu niedrig scheine. Auch er sei froh, dass der Daimler der größte

Arbeitgeber ist, und er hoffe, dass er das bleibt, denn mit der Politik, die in Stuttgart

gemacht werde, habe man gar keinen Ersatz dafür. Es wäre eine Katastrophe für

Stuttgart, wenn dieser Arbeitgeber wegfallen würde. Er habe aber auch gesagt, dass

die Geschenke, die die Stadt der Firma Daimler immer wieder macht, gerade dazu

führen, dass man für diese Firma keinen Ersatz schafft. Und genau darüber wolle er

Seite 21


eden, nämlich über wirklich nachhaltige Arbeitsplätze, z. B. im Energiebereich; da

verweigere sich der Gemeinderat immer wieder. Es sei auf die Dauer aber naiv, sich

zurückzulehnen und zu hoffen, dass alles so bleibt wie bisher. Er verweise auf den

Klimawandel und auf das Ende des Erdölzeitalters.

OB Dr. Schuster wendet ein, dass ihm von Geschenken an die Firma Daimler nichts

bekannt sei.

StR Wölfle hält die Aussagen zum Stadion Festwiese in der Vorlage für sehr

präzise. Die Auseinandersetzung darüber, welche Zusage OB Dr. Schuster jetzt

machen solle, ordne er unter dem Thema Wahlkampf ein. Wie die nächste Vorlage

zum Stadion Festwiese aussieht, entscheide die Verwaltung, und dann könne der

Gemeinderat sich

überlegen, ob er ihr zustimmt.

Wenn seine Fraktion von der Firma Daimler einen höheren Kaufpreis einfordere,

also 350 €/m² statt 265 €/m², dann werde damit nicht die Firma infrage gestellt,

sondern der höhere Betrag wäre ein Standortbekenntnis von Daimler und würde

sein Interesse an einer konstruktiven gemeinsamen Entwicklung zeigen.

StR Dr. Schlierer (REP) ist der Meinung, dass die künftige Entlastung des

Stadthaushalts um 3,4 Mio. € bei der Frage der sportpolitischen

Grundsatzentscheidung nicht der entscheidende Aspekt sein könne. Bisher sei man

sich immer darüber im Klaren gewesen, dass Großsportveranstaltungen nur mit

erheblicher finanzieller Beteiligung der Landeshauptstadt möglich sind, aber man

habe sich davon auch viel für die Stadt versprochen.

Mit der Ergänzung des Beschlussantrags der GRDrs 135/2008 durch die Ziffer 3.10

sollen mögliche Mehrkosten abgesichert werden. Was aber dort vorgeschlagen

werde, widerspreche den Regelungen, die in der Anlage 6 zu dieser Drucksache

stehen, beispielsweise im § 8. Er sei gespannt, wie das konkret gelöst werden soll.

Die Absichtserklärung, dass die Verwaltung etwas sicherstellt, genüge ihm nicht.

In Bezug auf die Firma Daimler wäre etwas mehr Zurückhaltung angebracht

gewesen. Wenn wirtschaftlich alles gut läuft, würden sich die Politiker selber auf die

Schulter klopfen, wenn nicht, fühle sich die Politik nicht beteiligt. Nicht der

Gemeinderat trage die Verantwortung für Unternehmensentscheidungen, sondern

der Vorstand der Daimler AG, der nach ökonomischen Gesichtspunkten entscheide.

Der Gemeinderat könne froh sein, wenn sich das zugunsten des Standorts Stuttgart

auswirkt, aber er habe darauf so gut wie keinen Einfluss.

StR J. Zeeb dankt OB Dr. Schuster, dass er das Anliegen seiner Fraktion

aufgegriffen hat. Es sei nun ausreichend dargelegt worden, was seine Fraktion

beabsichtige und wie der Weg dahin aussehen könnte.

Seite 22


Zur Kostenfrage bemerkt StRin Küstler, dass der VfB ein Gewerbebetrieb sei. Von

den Zuschauern im Stadion kämen zwei Drittel aus dem Umland. Jetzt werde in die

KG ein Vermögen und das Grundstück eingebracht, die nicht verzinst würden. Es

gebe lediglich eine Abschreibung auf 30 Jahre. Das sei aber eine lange Zeit, denn

die bisherigen Umbauten hätten keine 30 Jahre gehalten. Außerdem seien 10 Mio. €

aus der Rücklage aufgelöst und in die KG eingespeist worden. Sie würde sich

freuen, wenn das an anderen Stellen auch einmal möglich wäre. Ein weiterer Punkt

sei, dass das wirtschaftliche Risiko voll bei der Stadt liege. Der VfB bringe eigentlich

nur das Namensrecht ein, was ja gar nicht sein originäres Namensrecht sei, denn er

sei nur Mieter und nicht der Eigentümer des Stadions. Die Stadt habe hier

großzügigerweise dem VfB das Geschenk gemacht, dass dieser selber die

Verhandlungen führen kann. In Wirklichkeit sei also durchaus Geld zugunsten des

VfB geflossen. Erwähnen wolle sie auch noch den Verzicht auf drei Jahre Erbpacht.

StRin Ripsam bedauert den Tenor der Diskussion. Man habe jetzt eine Chance,

einen Schritt zu tun, der genial ist. Die noch offenen Probleme werde man lösen.

Bisher sei es im Gemeinderat eigentlich guter Brauch gewesen, auf die

Ausführungen von PDS und SÖS nicht zu reagieren. Das sollte auch in Zukunft

gelten; zumindest ihre Fraktion werde das so handhaben. Was sie sich seit

eineinhalb Stunden von einigen Mitgliedern dieses Gemeinderats habe anhören

müssen, sei nicht mehr zu ertragen, denn es sei mit falschen Zahlen und Fakten

agiert worden.

In den letzten Wochen habe man sich ausführlich mit den einzelnen Vorlagen

befasst, die Probleme aufgezeigt und sich detailliert mit den Dingen beschäftigt. Nun

sollte man endlich zur Abstimmung kommen und die Neugestaltung des

NeckarParks mit allen damit zusammenhängenden Punkten beschließen.

OB Dr. Schuster stellt den Antrag der Freien Wähler zur Abstimmung, zunächst

ausreichend Planungsmittel für die weitere Kosten- und Baurisikosicherheit zu

Verfügung zu stellen.

Der Antrag wird bei 5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Danach wird über die GRDrs 135/2008 wie folgt abstimmt:

Ziffer 5:

bei 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen

übrige Ziffern einschließlich der Ergänzung um die Ziffer 3.10:

bei 47 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen

Seite 23

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine