Verwaltungsausschuss und Sportausschuss vom 09.04 ... - Stuttgart

domino1.stuttgart.de

Verwaltungsausschuss und Sportausschuss vom 09.04 ... - Stuttgart

gespart wird und nichts für das Klima getan wird.

Ich kann nicht verstehen, dass unverkäufliche Grün- und Sportflächen geopfert

werden sollen. Ich verstehe aber andererseits dieses Konstrukt, dass man alles

zusammen macht, weil Daimler nie die Flächen bekommen hätte, wenn er nicht der

Stadt Stuttgart Geld gegeben hätte, damit sie von einer Neuordnung des

NeckarParks reden kann. Hätte die Stadt Stuttgart die 20 Mio. € für das

Namensrecht selber eingenommen, hätte sie das Geld nie dem VfB geben können.

Deshalb musste es mit einer dubiosen Konstruktion gleich beim VfB landen. Das

alles lehne ich ab."

StR Kanzleiter nimmt zunächst zu den beiden vorangegangenen Redebeiträgen

Stellung. Es sei doch nicht zu bestreiten, dass die Stadt Stuttgart künftig jährlich 3,4

Mio. € mehr in der Kasse haben werde, die dann im Haushalt für andere Ausgaben

zur Verfügung stünden.

Man lebe in Stuttgart auch von der hier ansässigen Industrie, und er sei froh, dass

man sie habe, denn daran hingen Hunderttausende von Arbeitsplätzen, und die

Industrie sei die Ursache für die niedrigste Arbeitslosenquote in der gesamten

Republik. Das Leben der Menschen hier hänge an diesen Arbeitsplätzen; daher sei

es nicht egal, wo der Hauptsitz oder die Forschung von Daimler ist. Man müsse

erkennen können, was auf dem Spiel steht.

Der Antrag der Freien Wähler zum Stadion Festwiese gehe in die richtige Richtung

und entspreche auch der Intention der SPD. Er halte ihn noch nicht für

abstimmungsreif, jedoch für die Grundlage einer Diskussion, die noch zu führen sei.

Was in der Vorlage enthalten ist, sei nicht falsch, sondern das seien wichtige

Bauteile, die man realisieren müsse, um etwas Vernünftiges hinzubekommen.

Deshalb könne man davon auch zustimmend Kenntnis nehmen. Aber

möglicherweise seien die Planungen damit noch nicht abgeschlossen - allerdings

wisse man das noch nicht genau. Deshalb schlage seine Fraktion vor, der

Gemeinderat möge sich darüber hinaus mit dem Thema der Anforderungen an

dieses Leichtathletikstadion befassen und feststellen, was an baulichen Maßnahmen

sinnvoll ist und was sie kosten würden - das wäre eine typische Aufgabe für die

zuständigen Ausschüsse -, bevor der Gemeinderat dann eine endgültige

Entscheidung trifft. Jetzt sollte der Gemeinderat den Oberbürgermeister bitten,

dieses Anliegen aufzugreifen, und einen gangbaren Weg vorzuschlagen, wie das

Ziel eines Leichtathletik-Stadions im Rahmen der realistischen Zielsetzungen

erreicht werden kann.

StR Rockenbauch betont, er habe nicht die Firma Daimler an sich kritisiert, sondern

den so wenig selbstbewussten Umgang mit diesem größten Arbeitsgeber in

Stuttgart. Wenn man hier künftig keine anderen Forderungen stelle, werde Daimler

nicht länger der größte Arbeitgeber bleiben. Er erwarte zumindest von der

Sozialdemokratie, dass sie sich mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen beschäftigt. Und

das habe er angemahnt.

Seite 18

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine