Verwaltungsausschuss und Sportausschuss vom 09.04 ... - Stuttgart

Zur Kostenfrage bemerkt StRin Küstler, dass der VfB ein Gewerbebetrieb sei. Von
den Zuschauern im Stadion kämen zwei Drittel aus dem Umland. Jetzt werde in die
KG ein Vermögen und das Grundstück eingebracht, die nicht verzinst würden. Es
gebe lediglich eine Abschreibung auf 30 Jahre. Das sei aber eine lange Zeit, denn
die bisherigen Umbauten hätten keine 30 Jahre gehalten. Außerdem seien 10 Mio. €
aus der Rücklage aufgelöst und in die KG eingespeist worden. Sie würde sich
freuen, wenn das an anderen Stellen auch einmal möglich wäre. Ein weiterer Punkt
sei, dass das wirtschaftliche Risiko voll bei der Stadt liege. Der VfB bringe eigentlich
nur das Namensrecht ein, was ja gar nicht sein originäres Namensrecht sei, denn er
sei nur Mieter und nicht der Eigentümer des Stadions. Die Stadt habe hier
großzügigerweise dem VfB das Geschenk gemacht, dass dieser selber die
Verhandlungen führen kann. In Wirklichkeit sei also durchaus Geld zugunsten des
VfB geflossen. Erwähnen wolle sie auch noch den Verzicht auf drei Jahre Erbpacht.
StRin Ripsam bedauert den Tenor der Diskussion. Man habe jetzt eine Chance,
einen Schritt zu tun, der genial ist. Die noch offenen Probleme werde man lösen.
Bisher sei es im Gemeinderat eigentlich guter Brauch gewesen, auf die
Ausführungen von PDS und SÖS nicht zu reagieren. Das sollte auch in Zukunft
gelten; zumindest ihre Fraktion werde das so handhaben. Was sie sich seit
eineinhalb Stunden von einigen Mitgliedern dieses Gemeinderats habe anhören
müssen, sei nicht mehr zu ertragen, denn es sei mit falschen Zahlen und Fakten
agiert worden.
In den letzten Wochen habe man sich ausführlich mit den einzelnen Vorlagen
befasst, die Probleme aufgezeigt und sich detailliert mit den Dingen beschäftigt. Nun
sollte man endlich zur Abstimmung kommen und die Neugestaltung des
NeckarParks mit allen damit zusammenhängenden Punkten beschließen.
OB Dr. Schuster stellt den Antrag der Freien Wähler zur Abstimmung, zunächst
ausreichend Planungsmittel für die weitere Kosten- und Baurisikosicherheit zu
Verfügung zu stellen.
Der Antrag wird bei 5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Danach wird über die GRDrs 135/2008 wie folgt abstimmt:
Ziffer 5:
bei 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen
übrige Ziffern einschließlich der Ergänzung um die Ziffer 3.10:
bei 47 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen
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