Schülermaterialien - Europäische Akademie Berlin

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Schülermaterialien - Europäische Akademie Berlin

„Was geht in Europa?“

Wir und das Europäische Parlament

Unterrichtseinheit zur Wahl

des Europäischen Parlaments

am 7. Juni 2009

Eckart D. Stratenschulte

Marcus Hornung

Europäische Kommission

Vertretung in Deutschland


2

1. Wahlen und Qualen

Wöchentlich erreichen uns Meldungen aus verschiedenen

Teilen der Welt: Menschen demonstrieren für freie Wahlen

oder protestieren gegen die Manipulation von Wahlergebnissen.

Sie werden von der Polizei niedergeknüppelt wie in Simbabwe

oder im Kongo, sie nehmen Repressionen in Kauf wie

Zehntausend demonstrieren

für Demokratie in Hongkong

Am neunten Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen

britischen Kronkolonie an China haben am Samstag

in Hongkong mehr als zehntausend Menschen für demokratische

Rechte ...

legende

a: aufgabe

I: InformatIon

d: dIskussIon

Q: QuIz

Seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Jean-

Bertrand Aristide im letzten Jahr herrscht in

Haiti eine provisorische Regierung. Vermutlich

im Dezember sollen Wahlen stattfinden ...

in Aserbaidschan, Russland oder Belarus. Wo die Menschen

wählen können, nehmen sie Opfer auf sich. Stundenlang

standen die Wählerinnen und Wähler in den USA an, um

ihre Stimme bei der Präsidentenwahl abzugeben, die Barack

Obama dann gewonnen hat.

Permanente Gewalt gegen die Opposition

Freie Wahlen wird es in Haiti nicht geben

von Brian Concannon Jr.

Birma: Angeblich freie

Wahlen im Jahr 2010 –

Referendum im Mai geplant

Die Militärjunta in Birma, die das Land seit 46 Jahren

diktatorisch regiert, gab nun bekannt, dass es ein

Referendum im Mai für eine neue Verfassung und im

Jahre 2010 eine demokratische Mehrparteien-Wahl

geben werde. ...


d.

Hier unterhalten sich einige Jugendliche über die

Meldungen. Welchen Auffassungen stimmen Sie zu,

welchen stimmen Sie teilweise zu, welche lehnen

Sie ab?

a. Wahlen sind nur für Entwicklungsländer wichtig. Wir

haben Politikerinnen und Politiker, die wissen, wo es

lang geht. Da muss ich mich nicht einmischen.

b. Ich will mein Leben selbst bestimmen. Dazu gehört

auch, dass ich an den Wahlen teilnehme, da die

Politik mein Leben beeinflusst.

c. Die normalen Bürger haben doch sowieso keine

Ahnung, also sind Wahlen überflüssig.

d. Ich bin einer von vielen, da macht meine Stimme

keinen Unterschied. Also, warum sollte ich den

Stress auf mich nehmen und wählen gehen?

e. Wo mehrere Menschen zusammen sind, kann nicht

einer entscheiden. Das ist in jedem Verein so.

Deshalb zählt trotzdem jeder Einzelne. Ich gehe

auf jeden Fall zur Wahl.

f. Ich ärgere mich lieber über Politikerinnen und

Politiker, die ich selbst gewählt habe.

g. Wählen ist eine Bürgerpflicht, deshalb gehe ich hin.

h. Ich kann zwar nur alle vier Jahre wählen, aber da-

mit kann ich eine Richtungsentscheidung mit

bestimmen, die auch in Einzelfragen mein Leben

direkt beeinflusst.

Was meinen Sie? Finden Sie weitere Argumente

und diskutieren Sie in der Gruppe über das Thema.

Fertigen Sie eine Argumentation mit den drei

wichtigsten Punkten an, die Ihre Meinung

unterstützen!

2. Wahlen zum

europäIschen parlament

Eine neue europaweite Umfrage („Eurobarometer“) zeigt,

dass das Interesse an den Wahlen zum Europäischen Parlament

nicht allzu groß ist. Mehr als die Hälfte der Befragten

hat angegeben, daran kein Interesse zu haben. Finden Sie

heraus, ob das auch für Ihr Umfeld gilt und woran das Desinteresse

liegen könnte!

Führen Sie in Ihrer Familie oder Ihrem Freundeskreis

einige Interviews durch, die Sie in einem kleinen

Zeitungsartikel zusammenstellen! Erstellen Sie dazu

vorab einen kurzen Fragebogen, damit Sie die Antworten

vergleichen können! Hier einige Vorschläge:

1. Interessieren Sie sich generell für Politik?

2. Halten Sie es für richtig, dass Politikerinnen und Politiker

durch Wahlen ins Amt kommen?

3. Haben Sie an der letzten Bundestagswahl teilgenommen?

4. Werden Sie an der nächsten Bundestagswahl am

27. September 2009 teilnehmen?

5. Interessieren Sie sich für Europapolitik?

6. Halten Sie die Europäische Union für wichtig oder eher

für unwichtig für unser Leben?

7. Wissen Sie, dass am 7. Juni 2009 in Deutschland die

Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden?

8. Haben Sie vor, an diesen Wahlen teilzunehmen?

9. Falls ja, warum?

10. Falls nein, warum nicht?

11. Könnten Sie sich vorstellen, Ihre Auffassung noch zu

ändern, wenn Sie mehr Informationen erhalten?

12. (eigene Frage)

13. (eigene Frage)

© Franz Pfuegl - Fotolia.com

3


4

Information

das europäIsche parlament

Seit 30 Jahren wird das Europäische Parlament direkt, d.h.

von allen Bürgerinnen und Bürgern, gewählt. Vorher wur-

Jahr Ereignis

1952

1957

1962

1971/1977

1979

1987

1993

1999

2003

2007

den die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten entsandt.

Hier ein kurzer geschichtlicher Abriss:

Die „Gemeinsame Versammlung“ wird zusammen mit der Gründung der Europäischen

Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ins Leben gerufen. Sie umfasst anfangs 78

Abgeordnete und hat nur beratende Funktionen.

Mit den Römischen Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

(EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) bekommt die Gemeinsame Versammlung

auch für diese Gemeinschaften eine beratende Funktion.

Die Gemeinsame Versammlung wird umbenannt und heißt von nun an „Europäisches

Parlament“.

Das Europäische Parlament wird fortan am Haushaltsverfahren der Europäischen Gemeinschaft

beteiligt - erst beratend, später wird seine Zustimmung nötig.

Die inzwischen 410 Abgeordneten werden erstmals direkt durch die Bürger in der Europäischen

Gemeinschaft gewählt. Die Wahlbeteiligung liegt im Durchschnitt bei 63%.

Durch die „Einheitlichen Europäischen Akte“, eine Reform der Gründungsverträge, gewinnt

das Europäische Parlament an Mitspracherecht. Maßnahmen zur Errichtung des Binnenmarktes

oder ein Zustimmungsrecht bei Erweiterungsfragen sind wichtige neue Einflussbereiche.

Mit dem Inkrafttreten des „Vertrages von Maastricht“ erweitert das Europäische Parlament

erneut sein Mitspracherecht. Dazu wird auch das „Mitentscheidungsverfahren“ eingeführt,

durch welches das Europäische Parlament in vielen Fragen das gleiche Gewicht erhält wie der

Ministerrat. Mitentscheidung heißt: Gegen den Willen des Europäischen Parlaments gibt es

keinen Beschluss.

Durch den „Vertrag von Amsterdam“ wird das Mitentscheidungsverfahren auf weitere

Politikbereiche ausgedehnt, so dass heute schon zwei Drittel aller Entscheidungen nach diesem

Verfahren abgewickelt werden. Neu ist auch die erforderliche Zustimmung des Europäischen

Parlaments bei der Berufung des Präsidenten der Europäischen Kommission.

Der „Vertrag von Nizza“ bereitet das Europäische Parlament auf die 2004 und 2007 folgenden

EU-Erweiterungsrunden vor. Darüber hinaus wird erneut der Anwendungsbereich des

Mitenscheidungsverfahrens erweitert.

Mit der vorläufig letzten EU-Erweiterungsrunde werden Bulgarien und Rumänien Mitglieder

der Europäischen Union. Das Europäische Parlament hat damit heute 785 Abgeordnete. Der im

gleichen Jahr unterzeichnete Vertrag von Lissabon sieht erneut eine Ausweitung der Kompetenzen

des Europäischen Parlaments vor. Voraussichtlich wird er 2010 in Kraft treten. Bis dahin

gilt nach wie vor die aktuelle Rechtsgrundlage des 2003 in Kraft getretenen Vertrages von

Nizza.


3. Ihre meInung Ist gefragt!

Das Europäische Parlament hat also seit der Einführung der

Direktwahl vor 30 Jahren stark an Zuständigkeiten gewonnen.

Information

d.

Wie bewerten Sie die Meinungen und Überlegungen,

die Sie zur Teilnahme an Wahlen zum Europäischen

Parlament gehört haben? Was spricht Ihres Erachtens

für, was gegen die Teilnahme an Wahlen zum

1.

2.

3.

Für die Teilnahme an den Wahlen

zum Europäischen Parlament spricht ...

4. „Ich WeIss gar nIcht, Was sache Ist!“

A:

Das Europäische Parlament ist das Parlament der Europäischen

Union. Für wie wichtig halten Sie die Europäische

Union für Ihr Leben? Finden Sie Beispiele, wo die EU Ihr

Leben beeinflusst!

Die Wahlbeteiligung ist jedoch kontinuierlich zurück-

gegangen.

Europäischen Parlament? Fertigen Sie eine Tabelle an

und vergleichen Sie Ihre Ergebnisse mit denen Ihrer

Mitschülerinnen und Mitschüler!

Gegen die Teilnahme an den Wahlen zum

Europäischen Parlament spricht ...

1.

2.

3.

Grafik:

Entwicklung der durchschnittlichen

Wahlbeteiligung zur

Wahl des Europäschen Parlamentes,

eigene Darstellung;

Daten:

http://www.europarl.europa.

eu/elections2004/ep-election/

sites/de/results1306/turnout_

ep/turnout_table.html

A:

Oftmals wird gegen das Europäische Parlament eingewandt,

es habe ja nichts zu sagen. Das ist eindeutig falsch. Aber wie

wichtig sind Ihnen die Kompetenzen des Europäischen Parlaments?

Schauen Sie sich die nachfolgende Tabelle an, ordnen

Sie die Funktionen zu und geben Sie an, für wie wichtig Sie

die jeweilige Zuständigkeit halten!

5


6

Kleine Hilfe:

Man unterscheidet folgende Funktionen: Haushaltsrecht,

Wahlfunktion, Gesetzgebungsfunktion, Zustimmungsrecht,

Kontrollfunktion, Informationsfunktion.

Beschreibung Funktion/Recht Bedeutung

wichtig unwichtig

Seit der ersten Europawahl am 10. Juni 1979 hat das

Europäische Parlament an Macht und Kompetenzen

gewonnen, es ist heute ein machtvolles Parlament

und in der großen Mehrzahl der gemeinschaftlichen

Politikbereiche das mitentscheidende Gesetzgebungsorgan,

ohne dessen Zustimmung EU-Rechtsakte

nicht erlassen werden können.

Bevor eine Europäische Kommission ins Amt kommt,

muss das Europäische Parlament ihrer Einsetzung zustimmen.

Bei wichtigen politischen Entscheidungen der EU wie

etwa Beitritten von neuen Mitgliedsstaaten, muss

das Europäische Parlament zustimmen. Das heißt:

Keine Erweiterung ohne das Europäische Parlament.

Das Europäische Parlament bestimmt gemeinsam

mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt und die

Verwendung der EU-Mittel. Das Europäische Parlament

kann diesen letztlich auch ablehnen. Das heißt:

Kein EU-Haushalt ohne Zustimmung des Europäischen

Parlaments.

Das Europäische Parlament kann Anfragen an die

Europäische Kommission und den Rat der EU stellen,

sowie Untersuchungsausschüsse einsetzen. Ein besonders

kraftvolles Instrument ist ein Misstrauensvotum

gegenüber der Kommission, das sogar in einer

Absetzung der Kommission enden kann.

In der Regel sind die Sitzungen des Europäischen

Parlamentes öffentlich. Im Internet lassen sich jederzeit

nahezu alle Dokumente in allen EU-Amtssprachen

einsehen.

und Was passIert, Wenn der

Vertrag Von lIssabon In kraft trItt?

I:

Im Dezember 2007 wurde der „Vertrag von Lissabon“ von

den Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedsstaaten

unterzeichnet. Bisher ist er jedoch noch nicht in Kraft getreten,

da er von einigen Staaten noch nicht ratifiziert wurde.

Dennoch ist damit zu rechnen, dass der Vertrag von Lissabon

künftig Struktur und Aufgaben der EU regelt.

A:

Recherchieren Sie, was der Vertrag von Lissabon am

Zuständigkeitsfeld und der Handlungsfähigkeit des

Europäischen Parlaments verändert! Bewerten Sie

Ihre Ergebnisse gemeinsam mit Ihren Mitschülerinnen

und Mitschülern!


Folgende Internetseiten können einen Einstieg bieten:

http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/institutions/index_

de.htm

http://www.europarl.de/europa/reformvertrag/rechte_kompetenzen.html

http://www.cap-lmu.de/themen/europawahl/

hintergrund/lissabon.php

http://www.swp-berlin.org/transfer/Lissabon/pdf/EP.pdf

Q:

Kleines Europaparlamaentsquiz

An welchem Ort hat das Europäische Parlament

seinen Sitz?

in Straßburg

in Brüssel

in Luxemburg

in Paris

Wer ist derzeit der Präsident des Europäischen

Parlaments?

José Manuel Barroso

Günter Verheugen

Hans-Gert Pöttering

Jean-Claude Trichet

Robert Schuman

5. „Was geht?!“

A:

Hier sehen Sie einige Beispiele für die Tätigkeit des

Europäischen Parlaments. Suchen Sie sich ein Beispiel

aus und recherchieren Sie genauer, z. B. inwieweit

das Parlament den ursprünglichen Gesetzesentwurf

der Kommission oder Beschlüsse des Rates modifizieren

konnte! Die angegebenen Links sollen nur Anregungen

Wie viele Sitze hat Deutschland insgesamt im

Europäischen Parlament?

6

43

99

345

Wann fand die letzte Wahl zum Europäischen

Parlament statt?

06.08.2003

13.06.2004

04.02.2005

13.10.2008

Wann findet in Deutschland die nächste Wahl zum

Europäischen Parlament statt?

03.05.2009

07.06.2009

03.08.2009

06.01.2010

Seit wann wird das Europäische Parlament direkt

gewählt?

seit 1957

seit 1963

seit 1979

seit 1986

bieten - nutzen Sie alle Ihnen verfügbaren Quellen!

Stellen Sie Ihren Mitschülerinnen und Mitschülern

die Ergebnisse vor und diskutieren Sie, welche Entscheidungen

für Sie persönlich am wichtigsten sein

könnten!

Jahr Was geht? Mehr Infos

Themenfeld

2006

2008

Bildung

Verbraucherschutz

Im April 2006 einigte sich das Europäische Parlament auf Initiative der

Europäischen Kommission im Rahmen des Finanzplans für die Periode

2007-2013 auf eine Erhöhung der Ausgaben für das Erasmus-

Programm als Teil des sog. „Life Long Learning“ Programms um 800

Mio. Euro. Erasmus ist das Hochschulbildungsprogramm der EU, welches

es jährlich tausenden Studierenden und Hochschulmitarbeitern ermöglicht,

einen Auslandsaufenthalt an Universitäten im europäischen Ausland

zu absolvieren.

Im Sommer 2008 einigte man sich im Europäischen Parlament auf eine

Bestimmung, die so genannten „Lockvogel-Angeboten“ bei Online-

Buchungen von Flugtickets einen Riegel vorschob: So müssen Fluggesellschaften

seit dem 1. November 2008 alle versteckten Kosten bei Flugbuchungen

im Internet deutlich kennzeichnen. Böse Überraschungen beim

Bezahlen sollen damit ausgeschlossen werden.

http://www.europarl.de/presse/

pressemitteilungen/quartal2006_2/

PM_060405_2

http://ec.europa.eu/education/lifelonglearning-programme/doc80_de.htm

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/

Verbraucher-Flugverkehr-Billigtickets-

EU;art131,2420103

7

t


8

Jahr Was geht? Mehr Infos

Themenfeld

2008

2006

2006

2009

A:

Klima

und

Umwelt

Klima

und

Umwelt

Verkehr

Arbeit

und

Soziales

6. „WIe geht‘s?“

Wer aber ist wahlberechtigt?

Im Dezember 2008 wurde im Europäischen Parlament das EU-Klimapaket

verabschiedet. Das aus insgesamt sechs Dokumenten (Richtlinien,

Entscheidungen und Verordnungen) bestehende Paket soll ermöglichen,

dass die EU ihre Klimaziele bis 2020 erreicht. Es handelt sich dabei um

das Anliegen, den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent zu reduzieren,

den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf 20 Prozent zu steigern

und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen.

Eines der am kontroversesten diskutierten Gesetzgebungsverfahren im

Europäischen Parlament endete im Dezember 2006 in der Annahme

der sog. EU-Chemikalienpolitik REACH. REACH steht für Registrierung,

Bewertung und Zulassung von Chemikalien. Ziel des Programms ist es,

einen größtmöglichen Schutz für die menschliche Gesundheit und die

Umwelt zu gewährleisten. REACH fasst insgesamt 40 Rechtstexte zum

Chemikalienrecht in einer einzigen Verordnung zusammen.

Derzeit gibt es in den 27 Mitgliedsstaaten der EU mehr als 100 verschiedene

Führerscheintypen, was zwangsläufig Probleme verursacht. Daher

hat das Europäische Parlament und auf Initiative der Europäischen Kommission

am 14.12.2006 beschlossen, dass ein einheitlicher EU-Führerschein

ab 2013 die nationalen Führerscheine nach einer Übergangszeit

ablösen soll.

Nach dem Willen des Europäischen Parlaments soll die wöchentliche

Höchstarbeitszeit in der EU nicht mehr als 48 Stunden betragen,

kalkuliert über einen Zeitraum von 12 Monaten. Der gesamte Bereitschaftsdienst,

einschließlich der inaktiven Zeit, soll nach Ansicht der

Abgeordneten als Arbeitszeit angesehen werden. Dies ist z.B. für Krankenhauspersonal

wichtig, das ständig anwesend sein muss, auch wenn

zeitweise keine Einsätze anstehen.

Wählen ist ganz einfach, oder? Man geht ins Wahllokal und

gibt seine Stimme ab. Die Voraussetzung ist allerdings, dass

man in das Wählerregister eingetragen ist. Hierüber bekommt

man einige Zeit vor der Wahl eine Mitteilung per Post. Wer

Finden Sie es heraus und vervollständigen Sie den

nachfolgenden Satz!

„Zur Europawahl wahlberechtigt sind alle Personen,

die am Wahltag mindestens .......... Jahre alt sind

und die .......... Staatsangehörigkeit besitzen. Auch

I:

Jede Wählerin und jeder Wähler hat bei der Europawahl eine

Stimme, die sie oder er für eine Liste abgeben kann. Man

wählt also eine Partei, die bereits eine Wahlliste aufgestellt

und die Reihenfolge der Kandidaten bestimmt hat. Das kann

http://www.europarl.europa.eu/news/expert/background_page/064-44005-343-

12-50-911-20081208BKG44004-08-12-

2008-2008-false/default_de.htm

http://www.europarl.europa.eu/news/

expert/infopress_page/064-44858-350-

12-51-911-20081216IPR44857-15-12-

2008-2008-false/default_de.htm

http://www.europarl.europa.eu/sides/

getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+IM-PRE

SS+20061213IPR01493+0+DOC+XML

+V0//DE

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:396:0001:08

51:DE:PDF

http://www.europarl.europa.eu/sides/

getDoc.do?type=IM-PRESS&reference=2

0061207IPR01154&language=DE

http://www.euractiv.com/de/verkehr/

gemeinsamer-eu-fuhrerschein-ab-2013/

article-160506

http://www.euractiv.com/de/sozialeseuropa/arbeitszeitrichtlinie-parlamentgegen-ausnahmeregelungen/article-178182

eine solche Mitteilung nicht erhält, obwohl er wahlberechtigt

ist, sollte sich bei seiner Gemeindeverwaltung melden und

darauf dringen, dass er ins Wählerverzeichnis eingetragen

wird.

Staatsangehörige der .......... -Länder sind in

Deutschland wahlberechtigt, wenn sie seit mindestens

.......... in Deutschland wohnen oder sich

dort aufhalten.“

Informationen finden Sie z.B. unter:

http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_

BUND_09/unionsbuerger/index.html

eine bundesweite Liste sein oder auch eine Liste pro Bundesland.

Die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste lässt sich

von den Wählenden nicht verändern.


Ein Parlament – 27 verschiedene Diäten?

Die Europawahl findet zwar in allen Mitgliedsstaaten der EU

gleichzeitig statt, wird jedoch nach nationalen Europawahlgesetzen

durchgeführt.

Ähnlich verhält es sich mit der Entlohnung der EU-Parlamentarier,

die bisher ein Gehalt in der Höhe des Gehaltes der

nationalen Abgeordneten des Staates, in dem sie gewählt

wurden, erhalten. Das hat zur Folge, dass beispielsweise ein

tschechischer Abgeordneter etwa 5.000 E weniger verdient

als sein deutscher Kollege – für die gleiche Tätigkeit im selben

Parlament!

Im September 2005 wurde schließlich ein Abgeordnetenstatut

angenommen, mit dem diese Ungleichheit beseitigt wird.

Dieses Statut tritt mit Beginn der nächsten Wahlperiode in

Kraft und legt eine einheitliche Bezahlung für alle Abgeordneten

fest. Doch auch dieser Beschluss wird kontrovers diskutiert:

Kritiker bemängeln, dass es nicht gerechtfertigt sei,

dass nun in einigen Ländern Abgeordnete des Europäischen

Parlaments ein Vielfaches mehr verdienen als Abgeordnete

des jeweiligen nationalen Parlaments.

Es lohnt sich, den Wahlschein einmal genau anzuschauen.

Es kandidieren nämlich nicht nur die Parteien,

von denen man täglich in den Nachrichten hört,

sondern auch viele kleine Parteien, die im Schatten

der öffentlichen Aufmerksamkeit liegen.

A:

Wie sieht Ihr Wahlschein 2009 aus? Recherchieren Sie das

beim Landeswahlleiter. Wie viele Parteien und Gruppierungen

kandidieren zur Europawahl? Was wissen Sie über

diese Parteien?

I:

Wählbar ist in Deutschland jede und jeder, der die Staatsangehörigkeit

eines EU-Landes hat und mindestens 18

Jahre alt ist. Auf der Liste der deutschen Parteien können

also auch beispielsweise Franzosen oder Polen stehen.

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit saß eine

Legislaturperiode für die französischen Grünen im Europäischen

Parlament, jetzt ist er ein „deutscher“ Abgeordneter.

Der Abgeordnete Milan Horáček ist zur Zeit einer

der deutschen Europaabgeordneten. Er kandidiert bei den

Wahlen 2009 für die tschechischen Grünen.

D:

Wie finden Sie diese Regelung? Ist das

ein Stück Europäisierung oder besteht

die Gefahr des Einflussverlustes?

Wenn Sie das diskutieren, überlegen

Sie auch, inwieweit die

Abgeordneten „deutsche Interessen“

vertreten und inwieweit

sie politische Positionen

vertreten.

© ma_photo- Fotolia.com


10

Information

QuatschparteI Ins parlament?

Jede und jeder, die bzw. der das passive Wahlrecht hat, kann

ins Europaparlament gewählt werden. Die Parteien und

Gruppierungen, die nicht in einem Parlament auf europäischer,

Bundes- oder Landesebene mit mindestens fünf Abgeordneten

vertreten sind, müssen für eine Landesliste 2.000

und für eine Bundesliste 4.000 Unterschriften beibringen,

deutschland In europa

I:

Wen wir nach Straßburg und Brüssel schicken, entscheidet

sich bei den Wahlen. Wie viele Mitglieder

des Europäischen Parlaments aus Deutschland aber dort

ihre Sitze einnehmen, steht schon fest. Es sind 99

Deutschland 82.217.837 99

Vereinigtes Königreich 61.185.981 72

Spanien 45.283.259 50

Rumänien 21.528.627 33

Griechenland 11.213.785 22

Portugal 10.617.575 22

Ungarn 10.045.401 22

Österreich 8.331.930 17

Dänemark 5.475.791 13

Finnland 5.300.484 13

Litauen 3.366.357 12

Slowenien 2.025.866 7

Zypern 789.258 6

Malta 410.290 5

Gesamt / Durchschnitt

aller 27

Mitgliedstaaten

497.455.033 736

die den Wahlvorschlag unterstützen. Einer „Biertrinker-Partei“

steht also nichts im Wege, wenn sie das beschriebene

Maß an Unterstützung erhält. Dass sich aber drei Kegelbrüder

einen Scherz machen und sich auf den Wahlschein setzen

lassen, geht nicht.

Abgeordnete von insgesamt 736. Deutschland stellt die

größte Gruppe von Abgeordneten, es ist ja auch das bevölkerungsstärkste

Mitgliedsland der EU. Hier eine Übersicht

für einige EU-Staaten (Einwohnerzahlen 2008: Eurostat):

Mitgliedsstaat Einwohnerzahl Anzahl der Einwohnerzahl pro

Abgeordneten

Abgeordnete

A:

Wie Sie sehen wird Deutschland von mehr Abgeordneten

vertreten als jedes andere Land. Wenn man jedoch

die Zahl der Abgeordneten zur Bevölkerungszahl

ins Verhältnis setzt, ergibt sich ein neues Bild.

Errechnen Sie das Verhältnis für die in der Tabelle

erfassten Mitgliedstaaten!

D:

Das ungleiche Verhältnis nennt man „degressive Proportionalität“.

Das heißt: In dem Maße, in dem die Bevölkerungszahl

steigt, bekommt man relativ gesehen weniger

Abgeordnete.


Hier sind einige Aussagen abgedruckt.

Welcher dieser Stellungnahmen stimmen Sie zu, welche lehnen Sie ab?

Die „degressive Proportionalität“ ist nötig, da sonst

die kleineren Mitgliedstaaten gar keinen Einfluss

haben.

Die „degressive Proportionalität“ ist undemokratisch.

Ich als Deutsche(r) habe dadurch nur ein

Zehntel des Stimmgewichts eines Maltesers.

Es ist nicht so wichtig, wie viele Abgeordnete aus

einem Land kommen, da sich das Europäische Parlament

ja aus politischen Fraktionen, nicht Landesgruppen,

zusammensetzt. Rechts oder links ist die

Frage, nicht Deutsch oder Polnisch.

Man sollte die Länderquoten ganz aufheben und

nur noch Parteilisten für ganz Europa machen.

Wie viele Deutsche oder Spanier dann auf der Liste

stehen, hat mit ihrer Qualität und nicht mit ihrer

Herkunft zu tun.

(Ihre eigene Stellungnahme)

dIe fünf-prozent-hürde

Aussage stimme

völlig zu

I:

Wenn Deutschland 99 Abgeordnete wählt, müsste rechnerisch

jede(r) Abgeordnete etwas mehr als 1 Prozent der

Stimmen auf sich vereinigen. So funktioniert das Wahlsystem

in Deutschland jedoch nicht. Vielmehr gibt es für

die Europawahl eine Sperrklausel von 5 Prozent. Das bedeutet,

jede Parteiliste muss mindestens fünf Prozent aller

Stimmen in Deutschland auf sich vereinigen, um in Straßburg

vertreten zu sein. Wenn eine Partei nur in einigen

Bundesländern oder gar wie die CSU nur in einem (nämlich

in Bayern) antritt, muss sie dort mindestens so viele

Stimmen gewinnen, dass dies fünf Prozent aller Stimmen

in Deutschland entspricht. Gewinnt eine Partei weniger

als fünf Prozent, werden die nicht gerechnet. Die anderen

Parteien erhalten dann entsprechend mehr Sitze, weil

die nur unter denen verteilt werden, die die Fünf-Prozent-

Hürde übersprungen haben.

stimme

zum Teil zu

lehne ich

eher ab

lehne ich

völlig ab

A:

Wie ist das in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen

Union? Gilt die Regelung für alle EU-Staaten gleichermaßen?

Recherchieren Sie die Antwort auf diese Frage im

Internet. Achten Sie dabei auch darauf, ob Sie an

anderen Stellen Abweichungen von den deutschen

Regelungen finden!

5%

© Rusty McCloud - Fotolia.com

11


parteIen und fraktIonen

I:

Die nationalen Parteien schließen sich im Europäischen

Parlament zu Fraktionen zusammen, die dann das politische

Geschehen bestimmen. Anders würde man auch

nicht zu Einigungen kommen: Im Europäischen Parlament

sind schließlich mehr als 150 nationale Parteien vertreten!

Reflex lue B

PMS 129

Font: yriad M

Fraktionen im Europäischen Parlament Diese Fraktion schließt

deutsche Abgeordnete der

folgenden Partei ein

EVP-ED: Fraktion der Europäischen Volkspartei

(Christdemokraten) und europäischer Demokraten

SPE: Sozialdemokratische Fraktion im

Europäischen Parlament

ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und

Demokraten für Europa

GRÜNE/EFA: Fraktion der Grünen /

Freie Europäische Allianz

KVEL/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten

Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke

IND/DEM: Fraktion Unabhängigkeit /

Demokratie

UEN: Fraktion Union für das Europa der Nationen

FL: Fraktionslos

7. „Wo geht‘s zu mehr Infos?“

Weitere Informationen gibt es ...

... bei den Europa Direkt Informationszentren in

vielen deutschen Städten

- http://ec.europa.eu/europedirect/index_de.htm

... beim Europäischen Parlament

- http://www.europarl.de/europawahl/

- http://www.europarl.europa.eu/elections2009/

default.htm?language=DE

- http://www.europarltv.europa.eu/

... bei der Europäischen Kommission

- http://ec.europa.eu//deutschland/understanding/

ep_elections_2009_de.htm

- http://ec.europa.eu/index_de.htm

- http://ec.europa.eu/deutschland/index_de.htm

... beim Bundeswahlleiter

- http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/

EU_BUND_09/

... bei der Bundesregierung

- http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/

Europa/EU-Infotour/eu-infotour.html

... bei der Bundeszentrale für politische Bildung

- http://www.bpb.de/themen/1DQ6HG,0,0,W%

E4hlen.html

A:

Finden Sie heraus, welche deutsche Partei im gegenwärtigen

Europäischen Parlament zu welcher europäischen

Fraktion gehört!

Wahlergebnis der

deutschen Partei bei der letzten

Europawahl 2004

- Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.):

Europa - Europawahlen.

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 17/2004), Bonn

2004.

- Stratenschulte, E. D.: Europa: Ein (Über)Blick, Bonn:

Bundeszentrale für politische Bildung 2007.

- Zandonella, B.: Pocket Europa. EU-Begriffe und

Länderdaten, Bonn: Bundeszentrale für politische

Bildung 2007.

... bei weiteren Einrichtungen

- http://www.europa09.eu

- http://www.euractiv.com/de/eu-wahlen/europawahlen-ausblick-2009/article-174731

- Last, Ch.: Veränderungen in der Europäischen Union

im Jahr 2009. Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

(Nr. 02/09), Berlin 2009, im Internet:

www.wilinski.de

|

http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2009/

veraenderungen_in_der_eu_2009.pdf.

Mainz

- Piepenschneider, M,: Das Europäische Parlament –

Vom Beratungsorgan zum Mitgestalter.

Wilinski,

In: Schmuck, O. (Hrsg.): Die Menschen für Europa

gewinnen - Für ein Europa der Bürger, Bad Marien- Atelier

berg 2008, im Internet:

http://www.kas.de/wf/doc/kas_14154-544-1-30.pdf Layout:

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