klicken - Gemeinde Deutsch Schützen Eisenberg

N I E D E R S C H R I F T
aufgenommen bei der am DIENSTAG, dem 24. Mai 2011 um 19,30 Uhr im
Gemeindeamt Deutsch Schützen-Eisenberg stattfindenden Sitzung des Gemeinderates.
Anwesend:
Bürgermeister: Wachter Franz
Vizebürgermeister: Weber Herbert
Gemeinderäte: Ehrenhöfer Rudolf, Palkovits Alfred, Hetfleisch Johann,
Poller Helmut, Wiesler Markus, Pinter Friedrich, Dipl. Ing Posch
Gerhard, Wiesler Paul, Rabold Dietmar, Horvath Franz ( SPÖ ),
Horvath Franz ( FPÖ ), Windisch Josef, Faulhammer Walter,
Dipl. Ing. Eberhardt Herbert, Paukovits Eduard und Supper Christian.
Weiter: ------
Schriftführer: Schlaffer Berthold, OAR.
Nicht anwesend: Gemeinderätin Kopfensteiner Anita ist entschuldigt.
Der Bürgermeister begrüßt die Erschienenen, stellt die ordnungsgemäße Einberufung der
Sitzung und deren Beschlussfähigkeit fest. Die Einladungskurrende liegt vor.
Zu Beglaubigern der heutigen Niederschrift werden die Gemeinderäte Rabold Dietmar
und Horvath Franz ( SPÖ ) bestellt.
Gegen die Verhandlungsniederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2011, die den
Fraktionen übermittelt wurde, werden keine Einwendungen erhoben.
Der Vorsitzende erklärt diese Niederschrift somit für genehmigt.
Bevor der Vorsitzende auf die Tagesordnung übergeht, stellt Bürgermeister Wachter Franz
den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung gem. § 38 Abs. 2 der Bgld. Gemeindeordnung:
Weinidylle Tourismus GmbH. – Abtretung des Geschäftsanteiles.
Der mündlich vorgebrachte Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Antrag wird somit unter Punkt 4 der heutigen Sitzung behandelt.
Bürgermeister Wachter Franz geht nunmehr zur Tagesordnung über.
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Gegenstände:
1) Prüfungsausschuss; Kontrollbericht vom 17.05.201.
2) Voranschlag 2011- Überarbeitung; Beschlussfassung.
3) Güterweg „Eisenberg – Dickmais, progr. Insth.“; Verpflichtungserklärung.
4) Weinidylle Tourismus GmbH.; Abtretung des Geschäftsanteiles.
5) Allfälliges:
A) Aktionstag „Pro Bahn“ am 27.5.2011 in Oberwart.
B) OSG – Gleichenfeier und Spatenstich am 26.5.2011.
C) Eröffnung Wasserwelt 8.6.2011.
D) Radweg B 59 „Eisenberg-Csaterberg-ökoEnergieland“; Eröffnung 17.6.2011.
E) Gebarungsprüfung.
F) Gesundheitsstudie im ländlichen Raum; Information.
G) Tourismuskonferenz 31.5.2011; Einladung.
H) LAD Raumordnung – Zuständigkeitsänderung.
I) „Blühendes Südburgenland“; Leader Projekt des Naturschutzbundes.
J) 1. Bgld. MTB Jugendevent am 19.6.2011.
zu 1) Prüfungsausschuss; Kontrollbericht
vom 17.05.2011.
Der Prüfungsausschuss hat die Gebarung der Gemeinde und der Gemeinde Infrastruktur KG
für den Zeitraum 1.1.2011 bis 31.03.2011 am 17. Mai 2011 überprüft.
Das Ergebnis der Prüfung wurde in einer Niederschrift festgehalten. Diese wird dem
Gemeinderat nunmehr vom Gemeindekassier OAR Schlaffer Berthold zur Kenntnis gebracht.
Schriftliche Stellungnahmen des Bürgermeisters und des Gemeindekassiers zur
Prüfungsniederschrift liegen nicht vor.
Die Niederschrift wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
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zu 2) Voranschlag 2011 – Überarbeitung;
Beschlussfassung.
Mit Schreiben vom 25. März 2011, Zl. 2-GI-VA1101/30-2011, teilt das Amt der Bgld.
Landesregierung, Abt. 2 – Gemeinden und Schulen mit, dass der Voranschlag 2011 von der
Aufsichtsbehörde vorerst nicht zur Kenntnis genommen werden kann.
Gegenständliches Schreiben wurde in Kopie jedem Gemeinderat mit der Sitzungseinladung
zugestellt.
Demnach ist auf der VA-Stelle 1/851-910 eine Zuführung zum ao. Haushalt in der Höhe von
€ 32.500,-- veranschlagt. Die Gegenbuchung auf der VA-Stelle 6/85103+910 wurde jedoch
nur in der Höhe von € 15.000,-- veranschlagt. Somit ergibt sich eine Differenz von € 17.500,-.
Die Zuführung ist zu berichtigen.
Im außerordentlichen Teil wurden auf der VA-Stelle 6/851020+85002 Interessentenleistungen
veranschlagt. Hiezu wird festgestellt, dass gem. § 8 Abs. 1 VRV Interessentenbeiträge, die
außerordentlichen Vorhaben dienen, im ordentlichen Haushalt zu vereinnahmen und dem
außerordentlichen Haushalt als Anteilsbeiträge zuzuführen sind. Dies ist bei der neuerlichen
Erstellung des Voranschlages zu berücksichtigen.
Auf verschiedenen VA-Stellen wurden „sonstige Ausgaben“ ( Post 729 ) veranschlagt. Dazu
wird bemerkt, dass lt. Erlass vom 24.11.1993, Zahl II-35/6-1993, nur geringfügige Einnahmen
und Ausgaben, die nach ökonomischen Gesichtspunkten keinen bestimmten Posten
zugeordnet werden können, unter den Posten 829 und 729 mit Beträgen bis maximal € 400,--
veranschlagt bzw. verrechnet werden dürfen.
Der überarbeitete und gegebenenfalls neu beschlossene Veranschlag 2011 bzw. der neue
GHD – Datenträger ist bis spätestens 30.05.2011 der Aufsichtsbehörde zur Prüfung
vorzulegen.
Eine telefonische Nachfrage bei der bei der Aufsichtsbehörde hat ergeben, dass im Zuge der
Überarbeitung der Voranschlag unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen der Bgld.
Gemeindeordnung in jeder Form abgeändert werden kann.
Demnach hat der Bürgermeister gem. § 68 der Bgld. GO nach Anhörung des
Gemeindevorstandes den Voranschlagsentwurf zu erstellen und in Folge im Gemeindeamt zur
öffentlichen Einsicht aufzulegen.
Die im Gegenstand erforderliche Gemeindevorstandssitzung fand am 5. Mai 2011 statt.
Der überarbeitete Voranschlagsentwurf 2011 war durch zwei Wochen, das ist in der Zeit vom
6. Mai 2011 bis einschließlich 20. Mai 2011 im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur
öffentlichen Einsicht aufgelegt.
Nach den Bestimmungen der Bgld. GO wurde jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion ein
Voranschlagsentwurf übermittelt.
Zum Voranschlagsentwurf wurde innerhalb der Auflagefrist keine Erinnerung eingebracht.
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Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf, der vom Gemeinderat am 22. Dezember 2010
beschlossen wurde, sind nachstehende Änderungen nunmehr enthalten:
Ordentlicher Haushalt
Einnahmen: Alt € Neu €
2/010+817020: Postservicestelle 1.900,-- 2.500,--
2/240+861010: Personalkostenersatz 57.500,-- 63.000,--
2/612+861000: Beitrag Grenzweg Pernau ----- 6.800,--
2/710+817020: Beitrag Jagdgen. Edlitz 2.000,-- 2.500,--
2/710+817030: Beitrag Jagdgen. Eisenberg 5.000,-- 7.000,--
2/710+828000: Rückersätze Guthaben Baulose ----- 10.300,--
2/770+824010: Miete Komm´Zentrum ----- 1.800,--
Ausgaben:
1/010-042000: Amtsausstattung 3.000,-- 3.500,--
1/163-043020: Schutzjacken OF Edlitz ---- 1.000,--
1/240-614000: Kindergarten Instandhaltung 4.500,-- 10.500,--
1/362-619010: Instandhaltung Denkmäler 1.000,-- 1.400,--
1/362-729000: Sonstige Ausgaben 500,-- 400,--
1/363-729000: Sonstige Ausgaben 1.000,-- 400,--
1/612-728000: Gemeindestraßen; Leistg. Fa. 18.400,-- 21.400,--
1/710-729000: Sonstige Ausgaben 500,-- 400,--
1/710-777000: Güterwege Instandhaltung 20.000,-- 30.000,--
1/710-777030: Güterwegebau Eisenberg ----- 7.000,--
1/851-346050: Darlehentilgung ABA 05 19.300,-- 18.200,--
1/851-650010: Zinsen Darl. ABA 05 5.000,-- 6.600,--
1/851-729000: Sonstige Ausgaben 500,-- 400,--
Außerordentlicher Haushalt
Im Vorhaben Kanalbau ABA 08 Edlitz Radlingberg wurde die Umbuchung der
Interessentenbeiträge von € 17.500,-- auf den Zuführungsansatz 910 vorgenommen.
Das Vorhaben Kläranlagenerweiterung ABA 05 wurde mit dem Betrag von € 429.800,--
neu aufgenommen.
Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 23.3.2011 wird ausgabenseitig die ao. Darlehenstilgung
bei der BAWAG P.S.K. vorgenommen und auf der Einnahmen Seite wird genau dieser Betrag
bei der Raiffeisenbezirksbank Güssing als neues Darlehen aufgenommen.
Diese Umschuldung ist auch im Darlehensnachweis entsprechend ausgewiesen.
Bei den Beteiligungen wurde die „Ferréa – Die Rotweinkur GmbH“ entfernt, weil diese laut
Rechnungsabschluss 2010 ausgebucht und auf „0“ gestellt wurde.
Beim Nachweis über die eingegangenen Bürgschaften wurde die Umschuldung des Darlehens
der Gemeinde Infrastruktur KG von der BAWAG P.S.K. auf die Raiffeisenbezirksbank
Güssing neu aufgenommen.
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Hinsichtlich des Kassenkredites für das Haushaltsjahr 2011, dem Dienstpostenplan und den
übrigen Posten und Ansätzen bleibt der Beschluss des Gemeinderates vom 22.12.2010
unverändert aufrecht.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig den Voranschlag
für das Haushaltsjahr 2011 wie folgt neu festzusetzen:
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen EUR 1,440.400,--
Ausgaben EUR 1,440.400,--
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen EUR 791.800,--
Ausgaben EUR 791.800,--
Gesamtvoranschlag 2011:
Einnahmen EUR 2,232.200,--
Ausgaben EUR 2,232.200,--
Der Voranschlagsquerschnitt ergibt ein positives Maastricht Ergebnis von EUR 200,--.
Die genauen Ansatzposten sind im Voranschlag enthalten. Der Voranschlag selbst bildet
einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses.
Dem Gemeinderat wird nunmehr auch der überarbeitete Voranschlag 2011 für die
Gemeinde Infrastruktur KG wie folgt zur Kenntnis gebracht:
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen EUR 500.200,--
Ausgaben EUR 500.200,--
Diese Summe stellt auch den Gesamtvoranschlag dar, weil kein außerordentlicher Haushalt
gegeben ist.
Der Differenzbetrag zum Voranschlag, welchen der Beirat der Gemeinde Infrastruktur KG in
seiner Sitzung am 22.12.2010 mit EUR 111.700,-- beschlossen hat, beträgt somit EUR
388.500,--.
Das Darlehen für das Komm´Zentrum in Deutsch-Schützen wird lt. Beschluss des Beirates
vom 23.3.2011 im Betrag von € 388.448,19 von der BAWAG P.S.K. auf die
Raiffeisenbezirksbank Güssing umgeschuldet.
In diesem überarbeiteten Voranschlag 2011 ist somit diese Darlehensumschuldung
eingearbeitet.
Der überarbeitete Voranschlag 2011 für die Gemeinde Infrastruktur KG wird vom
Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.
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zu 3) Güterweg „Eisenberg – Dickmais, progr. Insth.;
Verpflichtungserklärung.
Mit der Einladung zur Gemeinderatssitzung wurden jedem Gemeinderat die
Verpflichtungserklärung und ein Projektlageplan für dieses Güterwegebaulos in Kopie
übermittelt.
Mit Schreiben vom 8.4.2011, Zl. 4b-GSPI-4548/1-2011, hat das Amt der Bgld.
Landesregierung, Abt. 4 b – Güterwege, mitgeteilt, dass das Ansuchen der Gemeinde vom
7.2.2011 um Aufnahme des Güterweges „Eisenberg – Dickmais, pr. Insth.“ in die
Programmierte Instandhaltung die Genehmigung erteilt wird.
Vor Baubeginn ist die Verpflichtungserklärung für das gegenständliche Bauvorhaben zu
beschließen.
Die Gesamtlänge des Bauvorhabens beträgt rund 2.680 m und liegt zur Gänze auf dem
Gemeindegebiet Deutsch Schützen-Eisenberg.
Die geschätzten förderbaren Gesamtbaukosten belaufen sich derzeit auf rund EUR 70.000,--.
Voraussichtliche Gesamtfinanzierung des Vorhabens:
I. Landesmittel EUR 28.000,-- d.s. 40 %
II. Gemeindemittel EUR 42.000,-- d.s. 60 %
Summe EUR 70.000,-- d.s. 100 %
Eine Auszahlung des Förderbetrages ( Landesmittel ) erfolgt nur nach Vorlage und
Anerkennung der bezahlten Originalrechnungen samt den erforderlichen Unterlagen.
Ein Rechtsanspruch an der Förderung besteht nicht.
Bei Erhöhung der Baukosten ( durch Projekterweiterung, Projektänderung, Preissteigerungen
und dgl. ) verpflichtet sich die Gemeinde, die aliquoten Beiträge zu den Erhöhungen im Sinne
der getroffenen Vereinbarung aufzubringen.
Die Aufbringung der Gemeindebeiträge erfolgt durch Bargeldleistung und/oder unbare
Leistungen (Beistellung von Materialien, Arbeitsleistung usw.).
Bauherr ist die Gemeinde, die durch den Bürgermeister nach außen hin vertreten wird.
Die Gemeinde verpflichtet sich, die Bauarbeiten unter der strategischen Aufsicht des Amtes
der Bgld. Landesregierung, Abt. 4b – Güterwege als maßnahmenverantwortliche
Förderungsdienststelle nach den jeweils geltenden Richtlinien durchzuführen.
Die Baudurchführung kann in Eigenregie, durch das Amt der Bgld. Landesregierung, Abt. 8 –
Bau- und Betriebsdienstleistungszentrum oder durch Vergabe an hiezu befugte gewerbliche
Unternehmungen vorgenommen werden.
Da die Verpflichtungserklärung jedem Gemeinderat zugestellt wurde, wird auf eine wörtliche
Verlesung derselben verzichtet.
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Gesellschafter dieser Gesellschaft sind die
• Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg mit einer Stammeinlage von € 1.750,--
• Gemeinde Eberau mit einer Stammeinlage von € 11.375,--
• Gemeinde Bildein mit einer Stammeinlage von € 1.750,--
• Gemeinde Moschendorfr mit einer Stammeinlage von € 11.375,--
• Gemeinde Heiligenbrunn mit einer Stammeinlage von € 1.750,--
• Gemeinde Strem mit einer Stammeinlage von € 1.750,--
• Mag. Werner Dax mit einer Stammeinlage von € 1.750,--
• Holler Schotterwerke GmbH mit einer Stammeinlage von € 3.500,--.
Die Stammeinlagen sind zur Gänze einbezahlt.
Die Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg tritt nunmehr ihren Geschäftsanteil an der
Weinidylle Tourismus GmbH von € 1.750,-- zum Abtretungspreis von € 1.750,-- an die
Gemeinde Eberau ab.
Die Gemeinde Eberau nimmt diese Abtretung bzw. den genannten Geschäftsanteil
vertragsgemäß an.
Auch die übrigen Gesellschafter treten ihre Anteile zur Gänze ab. Letztendlich entspricht
nach Abtretung der Geschäftsanteil der Gemeinde Eberau und Moschendorf je einer
Beteiligung von 50 % am Unternehmen.
Der vereinbarte Abtretungspreis wird in Form von Gutscheinen zum Besuch der
„Wassererlebniswelt“ abgegolten.
Die jeweiligen Erwerber erklären, die abtretenden Gesellschafter hinsichtlich aller
Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die sich nunmehr aus dem Gesellschaftsverhältnis
betreffend der übertragenden Anteile ergeben, schad- und klaglos zu halten.
Auch übernehmen die abtretenden Gesellschafter keine Haftung für eine bestimmte
Ertragsfähigkeit des Vertragsobjektes.
Die Kosten der Errichtung dieses Abtretungsvertrages sowie der Durchführung im
Firmenbuch werden von den Erwerbern getragen, die auch den Auftrag zur
Vertragserrichtung erteilt haben.
Nach einer kurzen Diskussion beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden:
Mit den zwei Gegenstimmen der SPÖ Gemeinderäte Hetfleisch Johann und Paukovits
Eduard wird der Abtretung des Geschäftsanteiles von € 1.750,-- an der Weinidylle
Tourismus GmbH an die Gemeinde Eberau zugestimmt.
Über die Verteilung der Gutscheine für die „Wassererlebniswelt“ wird nach Einlangen
derselben gesondert entschieden.
In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass die Gemeinden Eberau und
Moschendorf mit je einem in bar einbezahlten Geschäftsanteil von € 3.600,-- an der „Ferréa –
Die Rotweinkur GmbH“ beteiligt waren.
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Diese Geschäftsanteile wurden mittels Abtretungsvertrag gem. Gemeinderatsbeschluss vom
22.12.2010 von der „Ratschens Wohnothek GmbH & Co.KG ohne Entschädigungsanspruch
übernommen.
Im Zuge dieser Abtretung wurde von der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 3.2.2011, Zl.
2-GI-G3571/7-2011 folgende Stellungnahme abgegeben:
Im Sinne des § 87 Abs. 2 Z 8 Bgld. Gemeindeordnung 2003, LGBl. Nr. 55/2003 i.d.F. LGBl.
Nr. 33/2010, besteht für Rechtsgeschäfte, die eine Änderung der Beteiligung an
wirtschaftlichen Unternehmungen bewirken, aber mit keiner Erhöhung der finanziellen
Verpflichtungen der Gemeinde verbunden ist, kein Genehmigungstatbestand. Eine
aufsichtsbehördliche Genehmigung ist im Hinblick auf obz. Gesetz nicht erforderlich.
Die Gemeinden, die Geschäftsanteile abtreten, werden jedoch aufgefordert, der
Aufsichtsbehörde über die durchgeführte Abtretung Bericht zu erstatten.
Diese Stellungnahme findet sinngemäß auch auf die Abtretung der Geschäftsanteile an der
Weinidylle Tourismus GmbH Anwendung.
Die Aufsichtsbehörde wird daher über diese Abtretung an die Gemeinde Eberau in Kenntnis
gesetzt.
zu 5) Allfälliges:
Unter diesem Tagesordnungspunkt werden nachstehende Informationen weitergegeben bzw.
Anfragen gestellt:
A) Aktionstag „Pro Bahn“ am 27.5.2011 in Oberwart
Mit verschiedenen Aktivitäten macht eine Bürgerinitiative seit Wochen auf die Bedeutung
einer leistungsfähigen Bahn für die Region Oberwart aufmerksam. Mit 31. Juli 2011 soll der
Personenverkehr auf der Bahnlinie Oberwart – Friedberg eingestellt werden, was fatale
Folgen für die gesamte Region mit sich bringt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass in diesem Zusammenhang am 27. Mai 2011 ein Aktionstag
„Pro Bahn“ in Oberwart stattfindet.
Gleichzeitig wird eine Unterschriftenliste durch die Reihen der Gemeinderäte gegeben,
welche einige von ihnen auch unterschreiben. Mit der Unterschrift werden die Anliegen und
Forderungen der Bürgerinitiative „Südburgenland Pro Bahn“ im Sinne der Resolution für den
Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart – Friedberg unterstützt.
Die Liste mit den Originalunterschriften wird Ende Mai 2011 an den „Energiestammtisch
Südburgenland“ im Stadt-Cafe Gamauf in Oberwart, Wiener Str. 3, übermittelt.
B) OSG – Gleichenfeier und Spatenstich am 26.5.2011
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass am Donnerstag, den 26.5.2011 gemeinsam
mit Vertretern der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft nachstehende Tätigkeiten
vorgenommen werden:
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17,30 Uhr Gleichenfeier beim Objekt Bauteil 2 im Kirchenweg des Ortsteiles Eisenberg/P.
und
um 18,30 Uhr der Spatenstich für das Objekt „Betreubares Wohnen“, Bauteil 2 in Deutsch-
Schützen.
Für den Spatenstich wurde ein Hauswurfsendung im gesamten Gemeindegebiet über die Post
zugestellt; der Verschönerungsverein Deutsch-Schützen wird auf Kosten der OSG und der
ausführenden Baufirma „Steurer Hoch- und Tiefbau“ die Verköstigung vornehmen.
Alle Gemeinderäte sind zu beiden Veranstaltungen natürlich recht herzlich eingeladen.
C) Eröffnung Wasserwelt 8.6.2011
Am Mittwoch, dem 8. Juni 2011 findet die offizielle Eröffnung der „Wassererlebniswelt“ von
den Gemeinden Eberau und Moschendorf statt.
Beginn ist um 11,00 Uhr mit der Begrüßung und Ansprachen sowie Segnung der Anlagen.
Auch dazu sind die Gemeinderäte namens der beiden Geschäftsführer Bgm. Walter Strobl und
Bgm. Peter Schlaffer herzlich eingeladen.
D) Radweg B 59 „Eisenberg-Csaterberg-ökoEnergieland“; Eröffnung 17.6.2011
Auf Initiative der Marktgemeinde Kohfidisch wurde der Radwegeverbindungsweg
„Eisenberg-Csaterberg-ökoEnergieland“ errichtet.
Dieser Radweg verläuft auch einen Teil auf dem Grundstück Nr. 3218 der KG. Eisenberg
a.d.P. Es handelt sich dabei um den Grenzweg zwischen Badersdorf und Eisenberg a.d.P., der
in den Csaterberg einmündet.
Die Eröffnung dieses Radweges findet am Freitag, den 17. Juni 2011 um 9,00 Uhr in
Kohfidisch statt.
Auch dazu sind die Gemeinderäte recht herzlich eingeladen.
Bürgermeister Wachter Franz gibt bekannt, dass der Vater von Herrn Landtagsabgeordneten
Bgm. Norbert Sulyok verstorben ist. Das Begräbnis findet am Freitag, den 27.05.2011 um
17,00 Uhr in Kirchfidisch statt.
E) Gebarungsprüfung
Mit Schreiben vom 24.3.2011, Zl. 2-GI-RA1101/19-2011, wird seitens des Referates
„Gemeindeaufsicht und –finanzen“ mitgeteilt. Dass in der Gemeinde noch im Laufe dieses
Jahres eine Gebarungsprüfung stattfinden wird.
Der genaue Termin für die Gebarungsprüfung wird noch mit gesondertem Schreiben samt
einer Auflistung der vorzubereitenden Unterlagen bekannt gegeben.
Die Niederschriften des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und des
Prüfungsausschusses der Jahre 2006 bis dato wurden bereits an die Abteilung 2 übermittelt.
F) Gesundheitsstudie im ländlichen Raum; Information
Im Rahmen einer REUPS (Regionaler Entwicklungsverband Unteres Pinka- und Stremtal) –
Vorstandsitzung wurde eine Gesundheitsstudie für den ländlichen Raum durch Projektleiterin
Frau Dr. Sylvia Hartl vorgestellt.
Für eine Studie über die Lungengesundheit werden Gemeinden gesucht, da eine größere
Gruppe von Menschen aus derselben Umgebung untersucht werden soll.
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Die Untersuchungsstraße befindet sich in Wien im Otto Wagner Spital und die Untersuchung
dauert ca. 2 ½ Stunden. Jeder Teilnehmer erhält einen Befund über seine Gesundheit, aber
kein Honorar für die Teilnahme.
G) Tourismuskonferenz 31.05.2011; Einladung
Vizebürgermeister Weber Hebert als Obmann des örtlichen Tourismusverbandes für die
Gemeinde teilt mit, dass am Dienstag, dem 31. Mai 2011 um 19,30 Uhr in Wachter –
Wieslers Ratschen eine Tourismuskonferenz stattfindet.
Dazu sind neben allen Unternehmern, Weinbauern, Buschenschenkern etc. selbstverständlich
auch alle Gemeinderäte eingeladen.
Ziel soll sein, eine Tourismus Strategie für die Gemeinde zu entwickeln, damit auch in
Zukunft den Anforderungen der Gäste entsprochen werden kann.
H) LAD – Raumordnung – Zuständigkeitsänderung
Dem Gemeinderat wird mitgeteilt, dass am 23.5.2011 eine Abordnung der LAD –
Raumordnungsstelle beim Amt der Bgld. Landesregierung die Gemeinde besucht hat.
Bisher war Dr. Kummer Erich für den Gemeindebereich zuständig, nunmehr wird Frau Mag.
Fischbach Alexandra seine Agenden für den Bezirk übernehmen.
Besprochen wird auch die nächste anstehende Flächenwidmungsplanänderung für das
Gemeindegebiet. Da diese die Rückwidmung der BF – Flächen für das Projekt „Kellerdörfl“
und „Hotelprojekt am Eisenberg“ enthalten soll, ist diese Änderung nicht im vereinfachten
Verfahren, sondern nach den Bestimmungen des § 19 Bgld. RplGes. durchzuführen.
An der Besprechung hat auch OAR Dorner Albert von der Landschaftsschutzabteilung des
Landes teilgenommen.
I) „Blühendes Südburgenland“; LEADER Projekt des Naturschutzbundes
Das Streuobstprojekt „Blühendes Südburgenland“ ist ein Leader-Projekt der „Sonstigen
Maßnahmen der ländlichen Entwicklung“. Ziel dieses Projektes vom Naturschutzbund
Burgenland ist es, den südburgenländischen Landschaftscharakter über Generationen hinweg
zu erhalten und gleichzeitig durch Schaffung wertvoller Lebensräume einen großen Beitrag
für die Artenvielfalt zu leisten.
Das gegenständliche Projekt versucht durch Nachpflanzung von Streuobstbäumen und
einheimischen Sträuchern auf ausgewählten öffentlichen Flächen und entlang von Rad-,
Wander- und Spazierwegen sowohl in landschaftlicher als auch ökologischer Hinsicht zu
verbessern. An diesen für die gesamte Region äußerst wertvollen Maßnahmen können
grundsätzlich alle südburgenländischen Gemeinden teilnehmen.
Die Förderquote für diese Neupflanzungen beträgt 70 %.
J) 1. Bgld. MTB Jugendevent am 19.6.2011
Gemeinderat und Obmann des MTB Eisenberg/P., Herr Hetfleisch Johann, teilt mit, dass am
Sonntag, dem 19.6.2011 mit Start ab 12,00 Uhr bei der Pension Erika am Eisenberg das 1.
Bgld. MTB – Jugendevent stattfindet.
Selbstverständlich sind auch dazu alle Gemeinderäte herzlich eingeladen.
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In diesem Zusammenhang teilt der Vorsitzende mit, dass am Montag, dem 18.7.2011 die
Pressekonferenz für die „Bgld. Radtage 2011“ im Komm´Zentrum in Deutsch-Schützen
stattfindet.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen beendet Bürgermeister Wachter Franz die
heutige Gemeinderatssitzung.
Sitzungsende: 20,15 Uhr
Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Die Beglaubiger:
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