Leitfaden für den mobiLen europäischen arbeitnehmer - ETUC

Beispiele
> Ein Bürger aus Portugal arbeitet in Spanien, kehrt aber mindestens 1 Mal pro Woche nach Portugal
zurück. Der Arbeitnehmer ist Grenzgänger. Er ist im Arbeitsland Spanien sozialversichert (Art. 11(3)a
VO 883/2004 bzw. Art. 13, Absatz 2 litt a VO 1408/71).
> Ein schwedisches Unternehmen entsendet einen Personalmanager für 18 Monate nach Dänemark.
Da es sich um eine Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
handelt, bleibt dieser Arbeitnehmer in Schweden sozialversichert (Art 12(1) VO 883/2004 bzw.
Art. 14, Absatz 1 litt b VO 1408/71).
> Ein Bürger aus Italien arbeitet im Auftrag eines französischen Unternehmens zur Hälfte in Frankreich
und zur Hälfte in Italien. Er ist in einem Mitgliedstaat sozialversichert. Dies ist Italien, das Land, wo er
als Lohnbezieher arbeitet und wohnt. Der französische Arbeitgeber hat deshalb in Italien Sozialversicherungsbeiträge
zu leisten (Art. 13(1)a VO 883/2004 bzw. Art. 14, Absatz 2 litt b i VO 1408/71.
> Ein Bürger aus Österreich wird bei einem deutschen Unternehmen als Wartungsmechaniker eingestellt.
Dieser Wartungsmechaniker arbeitet sowohl in Italien als auch in der Schweiz. Der Wartungsmechaniker
ist in einem Mitgliedstaat sozialversichert, nämlich in Deutschland, der Ort der Niederlassung
seines Arbeitgebers (Art. 14, Absatz 2 litt b ii VO 1408/71 – Wenn die VO 883/2004 auch für
die Schweiz Kraft tritt, kommt der Artikel 13(1)b VO 883/2004 zur Anwendung).
> Ein Bürger aus Frankreich arbeitet in Frankreich als Selbständiger und hat in Deutschland eine Teilzeitbeschäftigung.
Gemäß Art.13(3) VO 883/2004 ist er im Staat der abhängigen Beschäftigung, also
in Deutschland versichert als Arbeitnehmer, aber auch für seine selbständige Tätigkeit. 3
> Eine niederländische Bürgerin, die eine Hinterbliebenenrente aus den Niederlanden bezieht, ist gem.
Art. 11(3)e VO 883/2004 in den Niederlanden versichert. Nimmt sie einen so genannten Minijob in
Deutschland an, darf das niederländische Sozialversicherungsrecht nicht mehr angewendet werden,
sondern gemäß Art.11(3)a VO 883/2004 das deutsche Sozialversicherungsrecht. Bei den Minijobs
handelt es sich um eine geringfügige Beschäftigung mit einem Monatsverdienst von maximal 400€,
für die besondere sozialversicherungsrechtliche Regelungen gelten.
Dies sind nur einige Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn man in mehreren Staaten tätig ist,
sollte man sich unbedingt bei den Versicherungsträgern beraten lassen.
In einigen Ausnahmefällen kann von dem in der EG-Verordnung 883/2004, in Art 11 bis einschl. 15, vorgeschriebenen
geltenden Rechtssystem abgewichen werden. Dies ist in Artikel 16 geregelt, der wie folgt lautet:
Artikel 16 EG-Verordnung 883/20044 Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Staaten können im Interesse
bestimmter Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15 vereinbaren.
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3 In der ewG-verordnung 1408/71 galt für Personen, die im Gebiet verschiedener staaten gleichzeitig eine abhängige Beschäftigung
und eine selbständige tätigkeit ausüben, gemäß art. 14c ewG-vo 1408/71 sowie anhang vII meistens in beiden ländern
eine versicherungspflicht.
4 artikel 17(1) ewG-vo 1408/71
5 artikel 13 bis einschließlich 16 ewG-vo 1408/71
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