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Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Verhandlungen diskret ihre eigenen Interessen einfließen zu lassen. 8 So versuchen sie z.B., durch internationale Kooperation einen innenpolitischen Kontrollzuwachs durchzusetzen (innenpolitische Ebene) oder die Vermeidung negativer Externalitäten9 oder eine gemeinsamen Nutzung positiver Externalitäten10 zu erreichen (internationale Ebene). [Moravcsik 1993: 485; Wolf 1999: 61-63] Ein Problem, das sich bei zwischenstaatlichen Verhandlungen ergibt, ist die Frage, wie Kooperationsgewinne zwischen den einzelnen Staaten verteilt werden [Moravcsik 1993: 486f]. Wie die Gewinne letztlich verteilt werden, ist abhängig von der Verhandlungsmacht der einzelnen Staaten [Moravcsik 1993: 499]. Die gesellschaftlichen Gruppen können ihre Regierungen hier sowohl stärken als auch schwächen: Je einheitlicher und homogener der ausgeübte innenpolitische Druck ist, also je stärker die Intensität der innenpolitischen und damit auch staatlichen Präferenzen ist, umso stärker ist die Verhandlungsposition der Regierungsvertreter. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Gewinne und Verluste einer möglichen Kooperation klar sind. Gibt es aber Unsicherheiten und Risiken, ist der gesellschaftlich ausgeübte Zwang in der Regel uneinheitlich, heterogen und schwach. In dieser Situation ist die Verhandlungsposition der Regierungsvertreter auch schwach. [Moravcsik 1993: 487f] Weiterhin nennt Moravcsik drei Hauptfaktoren, die die Verhandlungsmacht der einzelnen Staaten und die späteren Politikergebnisse beeinflussen [1993: 499-507; vgl. Wolf 1999: 62]: Wenn es die Möglichkeit einzelstaatlicher Alternativen gibt, d.h. wenn ein Staat nicht auf die Kooperation angewiesen ist, dann hat er die größte Verhandlungsmacht. Er kann glaubhaft mit Nicht-Kooperation drohen. [Moravcsik 1993: 499] In einem solchen Fall sind Verhandlungsergebnisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, aber 8 Moravcsik hat diesen Ansatz in folgenden Texten weiter ausgeführt: Moravcsik, Andrew (1997): Warum die Europäische Union die Exekutive stärkt: Innenpolitik und internationale Kooperation. in: Wolf, Klaus Dieter (Hrsg.) (1997): Projekt Europa im Übergang?. Probleme, Modelle und Strategien des Regierens in der Europäischen Union. Baden-Baden: Nomos- Verlagsgesellschaft, S. 211-269. Weiterhin hat sich auch Klaus Dieter Wolf mit diesem Ansatz unter dem Aspekt der Entdemokratisierung durch freiwillige Selbstbindung näher befasst: Wolf, Klaus Dieter (1997): Entdemokratisierung durch Selbstbindung in der Europäischen Union. in: ders. (Hrsg.): Projekt Europa im Übergang?. Probleme, Modelle und Strategien des Regierens in der Europäischen Union. Baden-Baden: Nomos-Verlagsgesellschaft, S. 271-294 und Wolf, Klaus Dieter (1999): Die Neue Staatsräson als Demokratieproblem in der Weltgesellschaft. in: Greven, Michael Th./Schmalz-Bruns, Rainer (Hrsg.) (1999): Politische Theorie - heute. Baden-Baden: Nomos-Verlagsgesellschaft, S. 303-330 sowie Wolf, Klaus Dieter (2000): Die Neue Staatsräson. Zwischenstaatliche Kooperation als Demokratieproblem in der Weltgesellschaft. Baden-Baden: Nomos-Verlagsgesellschaft 9 Negative Externalitäten entstehen, wenn das Verhalten einer Regierung Kosten für politisch entscheidende Gruppen außerhalb der Reichweite der eigenen Gesetzgebung bzw. des eigenen Hoheitsgebietes erzeugt. [Moravcsik 1993: 485] 10 Positive Externalitäten entstehen, wenn das Verhalten einer Regierung Gewinne für politisch entscheidende Gruppen außerhalb der Reichweite der eigenen Gesetzgebung bzw. des eigenen Hoheitsgebietes erzeugt. Druckdatum: 10.09.02 Seite 10 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU nicht unbedingt auf dem niedrigsten gemeinsamen Standard zu erwarten [Moravcsik 1993: 502]. Wenn es die Möglichkeit alternativer Kooperation gibt, können einzelne staatliche Akteure in die Kooperation hineingezwungen werden, so dass Kooperation wahrscheinlicher wird. Hier kann gegenüber einem Staat, der nicht kooperieren möchte, glaubhaft mit dem Ausschluss aus der Kooperation gedroht werden. [Moravcsik 1993: 502f] Außerdem ergibt sich durch die unterschiedlichen Intensitäten bei den staatlichen Präferenzen in den einzelnen Themenbereichen gegebenenfalls die Möglichkeit, Themen zu verknüpfen und Paketlösungen zu finden. Hauptgrenze dieser Verknüpfungsstrategie ist die innenpolitische Opposition. [Moravcsik 1993: 504f] Neben diesen drei Hauptfaktoren gibt es noch weitere Faktoren, die das Verhandlungsergebnis und die Verhandlungsmacht der einzelnen Staaten beeinflussen können: Informationsasymmetrien und Erhältlichkeit von Information; Ausmaß der Kommunikation; Abfolge der Züge; institutioneller Rahmen; Möglichkeit der strategischen Fehlinterpretation von Interessen; Möglichkeit, glaubwürdige Drohungen oder Zugeständnisse zu machen; Bedeutung der Reputation; Kosteneffektivität von Drohungen und Seitenzahlungen; relative Präferenzen; Risikoakzeptanz; Erwartungen; Ungeduld; Fähigkeit der Verhandlungsparteien. [Moravcsik 1993: 497f] Der liberale, intergouvernementalistische Analyserahmen, den Moravcsik entwickelt, verbindet eine liberale Theorie nationaler Präferenzbildung mit einer intergouvernementalistischen Analyse von zwischenstaatlichem Verhandeln und Institutionenbildung [Moravcsik 1993: 482]. Druckdatum: 10.09.02 Seite 11 von 119

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