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Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU zu befriedigen, wird eine Einwanderungsregelung unumgänglich sein: Diese Einwanderungsregelung wird aber stark nach den nationalen Gegebenheiten und Vorstellungen differieren und vor allem hoch qualifizierte Drittstaatsangehörige betreffen. [Schmid 1994: 114-116, 124; Keller 2000b: 4] Trotz dieser ähnlichen Bedingungen ist aber noch nicht gesagt, dass auch eine Integration stattfindet. Der Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik ist ein Bereich, der die Souveränität der einzelnen Staaten berührt [Argirakos 1999: 150f; Brochman 1991: 185; Gimbal 1994b: 82; Monar 1996: 59]: Wer Ausländer ist und wer einheimischer Bürger ist, dies bestimmt nämlich, was der Staat ist. In Demokratien bestimmt das Volk, das eben durch diese Definitionen festgelegt wird, die Politik durch Wahlen entscheidend mit. Daher ist hier eine Vergemeinschaftung aus Sicht des liberalen Intergouvernementalismus sehr unwahrscheinlich. Moravcsik verweist auch darauf, dass die Gewinn- und Verlust-Kalkulation in einem solchen Politikfeld äußerst schwierig ist und daher eher auf Ideologien zurückgegriffen wird [1993: 494f]. Die steigende Zahl von ausländerfeindlichen Äußerungen (z.B. Umfrageergebnisse, dass es zu viele Ausländer gibt bzw. dass es Probleme mit Ausländern gibt) und auch Gewalt gegen Ausländer [vgl. z.B. Marie 1997: 9; Hillenbrand/Weidenfeld 1994: 17f; Schmuck 1997: 272] lassen erwarten, dass die Nationalstaaten dieses brisante Thema nicht aus ihrem Kompetenzbereich entfernen lassen werden und auch an ihrer nationalstaatlichen Ideologie festhalten werden [vgl. Nuscheler 1995: 80]. Weiterhin unterscheidet sich die faktische Zuwanderung der einzelnen EU-Staaten sowohl quantitativ als auch qualitativ aufgrund der unterschiedlichen historischen Gegebenheiten [Gimbal 1994a: 69]: So haben Frankreich und Großbritannien z.B. starke Zuwanderung aus ihren ehemaligen Kolonien zu verzeichnen [Gimbal 1994a: 75] sowie Deutschland viele Einwanderer aus dem Osten (sogenannte Aussiedler, die als Deutschstämmige sogar bis Anfang der 90er Jahre einen Einbürgerungsanspruch hatten) [Gimbal 1994a: 70]. Italien, das lange Zeit ein Auswanderungsland war, und Griechenland sind nun mit einer Einwanderungs- und Flüchtlingswelle aus dem Osten (z.B. aus Jugoslawien und Albanien) und auch aus dem Mittelmeerraum konfrontiert [Gimbal 1994a: 71, 73]. Für Spanien, Portugal gilt Ähnliches, allerdings kommt der Hauptzustrom hier aus dem Süden, insbesondere über die nur schwer kontrollierbare Straße von Gibraltar [Gimbal 1994a: 72f]. Die einzelnen EU-Staaten sind nicht nur in unterschiedlicher Weise betroffen, sondern sie besitzen auch unterschiedliche ökonomische Voraussetzungen für Umgang mit Einwanderern, welche wieder zu Interessendivergenzen und -konflikten zwischen den Mitgliedstaaten führen kann [Brochman 1991: 189]. Der liberale Intergouvernementalismus erwartet also, kurz gesagt, in der Einwanderungsund Asylpolitik aufgrund der unterschiedlichen Zuwanderungsströme und der Brisanz und Sensibilität des Politikfeldes sowie seiner Unkalkulierbarkeit sicherlich keine weitreichende Integration und keine Abgabe von Souveränitätsrechten an supranationale Institutionen [vgl. Argirakos 1999: 168; Gimbal 1994a: 84]. Eine lose Kooperation, Ad hoc- Druckdatum: 10.09.02 Seite 14 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Initiativen und -Programme sowie Informationsaustauschsysteme sind jedoch durchaus denkbar, da dadurch zugunsten aller Staaten die oben beschriebenen gemeinsamen Probleme gelöst oder verringert werden können und die ungünstigen Vorbedingungen gegebenenfalls verringert werden können, ohne dass die Souveränität der einzelnen Staaten beeinträchtigt wird [vgl. Gimbal 1994b: 85]. Eine kritische Überprüfung dieser Hypothese erfolgt nach der Darstellung der Empirie in Kapitel 3.3 (S. 73), in dem vor allem zentrale Erklärungsschwächen des liberalen Intergouvernementalismus aufgezeigt werden. 2.2 Klassische Integrationstheorie II: Neofunktionalismus Der Neofunktionalismus greift auf das Konzept des Pluralismus und Idealismus11 zurück [Wolf 1999: 39]. Als klassische Vertreter des Neofunktionalismus gelten Ernst B. Haas, Philippe C. Schmitter und Leon N. Lindberg [Wolf 1999: 17]. Im Gegensatz zum Intergouvernementalismus geht der Neofunktionalismus davon aus, dass die politischen Akteure "durch die gegebenen Strukturen, Funktionsnotwendigkeiten und Problemlösungszwänge" in ihrer Handlungsfähigkeit deutlich beschränkt bzw. sogar voll davon bestimmt [Wolf 1999: 39]. Aus diesem Grund analysieren Neofunktionalisten nicht die Präferenzen- und Interessenkonstellation der beteiligten Staaten wie die Intergouvernementalisten, sondern sie kombinieren institutionelle Analysen und Prozessanalysen [Haas 1958: 458]. Kernstück dieser Analysen ist die Idee und die Annahme eines (funktionalen) spill-over-Effekts [Wolf 1999: 40]: "The basic causal imagery of the model is functionalist." [Schmitter 1970a: 839, Hervorhebung im Original] Haas selbst beschreibt den spill-over-Effekt folgendermaßen: "(P)olicies made pursuant to an initial task and grant power can be made real only if the task itself is expanded, as reflected in the compromises among the states interested in the task." [Haas 1961: 368] Schmitter gibt eine noch etwas detailliertere Definition des spill-over-Effekts: "Spillover refers, then, to the process whereby members of an integration scheme - agreed on some collective goals for a variety of motives but unequally satisfied with their attainment of these goals - attempt to resolve their dissatisfaction either by resorting to collaboration in another, related sector (expanding the scope of the mutual commitment) or by intensifiying their commitment to the original sector (increasing the level of mutual commitment) or both." [Schmitter 1969: 162, Hervorhebung im Original] 11 Für Literaturhinweise bezüglich der Theorien Internationaler Beziehungen siehe die Fußnote zum Realismus auf Seite 8. Für den Pluralismus bzw. Idealismus sind insbesondere einige Abbildungen [Meyers 1994b: 232f und 1997: 330, 417] und die kurze Zusammenfassung in List u.a. [1995: 34-36] sehr aussagekräftig. Druckdatum: 10.09.02 Seite 15 von 119

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