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Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Schmitter zerlegt die Integrationspolitik in zwei analytische Dimensionen: Veränderungen bezüglich der in die regionale Kooperation einbezogenen Politikbereiche sind eine Veränderung von scope [1970a: 841]. Die zweite Dimension nennt Schmitter level: Diese betrifft die Intensität und Tiefe der Kooperation, d.h. die Möglichkeiten für die regionalen Institutionen selbst Werte zu setzen [1970a: 841]. Funktionelle Zwänge und inhaltliche Verknüpfungen zwischen verschiedenen Politikfeldern machen also bei der Politikumsetzung ständige Erweiterungen in andere Themenbereiche und/oder eine Intensivierung der bestehenden Kooperation notwendig, um das ursprüngliche Ziel zu erreichen [siehe auch Haas 1961: 377f]. Der natürliche (funktionale) spill-over-Effekt kann durch bestehende Interdependenz von funktionalen Aufgaben und Themenbereichen und durch kreative Talente der politischen Eliten (Stichworte: Verhandlungskünstler, Paketlösungen) noch verstärkt werden [Schmitter 1969: 162]. Neben diesem funktionalen spill-over gibt es auch einen administrativen bzw. institutionellen spill-over, der dadurch entsteht, dass neue (supranationale) Institutionen geschaffen werden, die neue Themenbereiche an sich ziehen [Haas 1961: 369-372, 377]. Diese ständigen Erweiterungen durch die verschiedenen spill-over-Effekte sind nicht unbedingt von Staaten beabsichtigt, vorausgesehen oder gewollt [Haas 1966: 324f]. Allerdings sind die Neofunktionalisten (im Gegensatz zu den Funktionalisten) bezüglich des angenommenen Automatismus des spill-over vorsichtiger: Schmitter modelliert die Entwicklungsmöglichkeiten einer regionalen Kooperation allgemein folgendermaßen [Schmitter 1970a: 845f]: (1) spill-over: Ausdehnung von level und scope; (2) spill-around: keine Veränderung von level und Ausdehnung von scope; (3) buildup: Ausdehnung von level, aber keine Veränderung von scope; (4) retrench: Ausdehnung von level, aber Verringerung von scope; (5) muddle-about: Verringerung von level, aber Erweiterung von scope; (6) spill-back: Verringerung von level und scope; (7) encapsulation: keine oder nur geringfügige Veränderungen von level und scope, Schmitter bezeichnet dies auch als die Herausbildung eines selbsttragenden, stabilen internationalen Subsystems [Schmitter 1970a: 840]. Druckdatum: 10.09.02 Seite 16 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Druckdatum: 10.09.02 Seite 17 von 119 Quelle: Schmitter 1970a: 845 Abb. 2: Neofunktionalistische Entwicklungsmöglichkeiten einer regionalen Organisation nach Philippe C. Schmitter Welche dieser Entwicklungsmöglichkeiten letztlich für eine bestimmte regionale Kooperation zutrifft, ist von bestimmten Bedingungen abhängig. Schmitter nennt hier einige Einflussfaktoren, von denen er bestimmte aber von vornherein für die EG bzw. EU ausschließt. Krieg und seine Folgen sowie irrationale Forderungen von Regierenden sind mögliche, aber keine relevanten Einflussfaktoren für die europäische Integration [Schmitter 1970a: 841f]. Weiterhin nennt Schmitter folgende Einflussfaktoren: relative Macht und Größe der einzelnen Akteure in der Kooperation [Schmitter 1970a: 850]; Transaktions- und Interdependenzrate (Ausmaß der schon bestehenden Abhängigkeiten und Transaktionen zwischen den Kooperationspartnern) [Schmitter 1970a: 850f]; Ausmaß des innenpolitischen Pluralismus der einzelnen Kooperationspartner [Schmitter 1970a: 851]; Erwartungen der an der Kooperation beteiligten Eliten [Schmitter 1970a: 851]; außerregionale Abhängigkeit [Schmitter 1970a: 852]. Schmitter bleibt in seinen allgemeinen Hypothesen offen gegenüber den einzelnen Entwicklungsmöglichkeiten, je nachdem welche Bedingungen zu welchem Zeitpunkt gegeben sind [Schmitter 1970a: 853f, 857-862, 864f, 867f]. Allerdings bleibt Schmitter bei der Grundannahme, dass Spannungen durch die globale Umwelt oder durch frühere Entscheidungen entstandene Widersprüche unerwartete Entwicklungen in der Verfolgung gemeinsamer Ziele bewirken. So entstehen wahrscheinlich Frustration und/oder Enttäuschung bei den beteiligten Akteuren, die dann nach alternativen Strategien suchen. Nach Schmitter kommt es also zu einer Revision der Kooperation bezüglich level und scope, und letztlich wahrscheinlich doch zu einem funktionalen spill-over, wie "the basis functionalist proposition, called 'the spillover hypothesis' " annimmt [Schmitter 1970a: 847]. "Automaticity, then,

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