Aufrufe
vor 5 Jahren

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU refers to a (theoretically) high probability that spill-over and its complementary processes [...] will occur" [Schmitter 1969: 164]. Während Schmitter nur eine theoretisch große Wahrscheinlichkeit für spill-over-Effekte bei schon bestehenden regionalen Kooperationen, wie z.B. der EG bzw. EU, annimmt [Schmitter 1969: 164], ist Haas sich bezüglich der weiteren Entwicklung der EG bzw. EU sehr sicher: "[...] (T)he progression from a politically inspired common market to an economic union, and finally to a political union among states is automatic. The inherent logic of the functional process, in a setting such as Western Europe, can push no other way." [Haas 1966: 327] Wolf fasst die Prämissen und theoretischen Aussagen des (Neo-)Funktionalismus folgendermaßen zusammen: "Pluralität sozioökonomischer und politisch-administrativer Strukturen, die an der Entscheidungsfindung beteiligt sind; zunehmende funktionale Differenzierung, stärkere Interdependenz zwischen den Sektoren, damit steigender Druck zu Kooperation und gemeinsamer Problemlösung; Ausdifferenzierung unter anderem auch technischer Bereiche, in denen eine Vergemeinschaftung rasch als sinnvoll und politisch unproblematisch angesehen wird; daraus sich entwickelnde Integrationsdynamik aufgrund von functional spill-over; starke Nationalismen und Ideologien können den Prozess jedoch aufhalten beziehungsweise verlangsamen." [Wolf 1999: 42] 2.2.1 Vorhersagen und Erwartungen des Neofunktionalismus bezüglich der Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Für die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU macht der Neofunktionalismus folgende Vorhersage: Durch die Verwirklichung des Binnenmarktes und der damit verbundenen Garantie der vier Grundfreiheiten - freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital innerhalb des Binnenmarktes - wird eine gemeinschaftliche Regelung von Einwanderungsund Asylpolitik in der EU unumgänglich [IA.16; IA.17; Müller-Graff 1996b: 21f]. Grund hierfür ist die den Unionsbürgern gewährte Freizügigkeit innerhalb der EU [IA.16; IA.17]. Diese umfasst vor allem auch das Überschreiten der Binnengrenzen, ohne kontrolliert zu werden. Damit ergibt sich aber innerhalb der EU eine faktische Freizügigkeit für alle Personen, also auch für Drittstaatsangehörige [Gimbal 1994b: 72; Brochmann 1991: 185; Brübach 1997: 84; Schelter 1996: 21f], da eine Vorunterscheidung zwischen EU-Bürger und Drittstaatsangehöriger ohne eine Personenkontrolle faktisch unmöglich ist [Brübach 1997: 140]. Die faktische Freizügigkeit aber kollidiert mit den Ansprüchen der Mitgliedstaaten an die innere Sicherheit [Gimbal 1994b: 72]. Um die innere Sicherheit, z.B. auch die Verhinderung illegaler Einwanderung [vgl. Nanz 1996: 65], weiterhin Druckdatum: 10.09.02 Seite 18 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU effektiv gewährleisten zu können und trotzdem die Freizügigkeit für Unionsbürger aufrecht erhalten zu können, muß es eine engere Kooperation und letztlich eine wirkliche Vergemeinschaftung der Einwanderungs- und Asylpolitik geben [Gimbal 1994b: 73; Brübach 1997: 140]. Die Schnittstelle der Einwanderungs- und Asylpolitik zur Politik des Binnenmarktes sind also wegen der den Unionsbürgern garantierten Personenfreizügigkeit die staatlichen Zugangspolitiken [Müller-Graff/Kainer 1998: 123]. Diese funktionale Verbindung führt zu einem spill-over-Effekt, da die verschiedenen einzelstaatlichen Zugangspolitiken das Binnenmarktziel untergraben würden [Müller-Graff 1997: 272]: Der Neofunktionalismus erwartet eine rasche Vergemeinschaftung der Einwanderungs- und Asylpolitik. Diese wird auch von verschiedenen Autoren aufgrund der funktionalen Notwendigkeiten erwartet [Brübach 1997: 140; Green 1999: 16f] oder gefordert bzw. erhofft [Müller-Graff 1996b: 20f; Heimann 1999: 75] oder bereits durch die empirischen Ergebnisse als bestätigt angesehen [z.B. Giering/Weidenfeld 1998: 85; Heimann 1999: 73; Müller-Graff 1997: 271-273, 282; Müller-Graff/Kainer 1998: 127]. Weiterhin ist vor allem nach dem Vertrag von Maastricht mit einer schnelleren Vergemeinschaftung zu rechnen, da hier die Visapolitik in einer unangemessenen Weise aufgeteilt wurde: Sie befindet sich teils in der ersten und vollständig vergemeinschafteten Säule der EU und teils in der dritten, noch intergouvernemental verregelten Säule [Brübach 1997: 111; Lobkowicz 1996: 52; Monar 1996: 64; Monar 1997: 245; Nanz 1996: 67]. Hier sind Spannungen und Widersprüche unvermeidbar, so dass in der Visapolitik nach Maastricht eine sehr zügige Vergemeinschaftung zu erwarten ist [Brübach 1997: 136]. Eine kurze Betrachtung und kritische Überprüfung dieser Erwartungen an der Empirie erfolgt in Kapitel 3.4 (S. 75), in dem vor allem auf Erklärungsunzulänglichkeiten des Neofunktionalismus hingewiesen wird. 2.3 Ein konstruktivistisches Integrationsmodell als neuer Ansatz Konstruktivismus ist in den Internationalen Beziehungen noch eine recht junge Theorie [vgl. Christiansen u.a. 1999: 528f]. Eine kurze Definition von Konstruktivismus gibt John Gerard Ruggie [zitiert in Christiansen u.a. 1999: 530] 12 : "At bottom, constructivism concerns the issue of human consciousness: the role it plays in international relations, and the implications for the logic and methods of social inquiry of taking it seriously. Constructivists hold the view that the building blocks of international reality are ideational as well as material; that ideational factors have normative as well as instrumental dimensions; that they express not only individual but also collective intentionality; and that the meaning and significance of ideational factors are not independent of time and place." 12 Ruggie, John Gerard (1998): Constructing the World Polity: Essays on International Institutionalization. New York: Routledge, S. 33 Druckdatum: 10.09.02 Seite 19 von 119

Eu-Kommentar
Die EU, der Sommer und DU
Die neue EU-Verfassung - s3plus.info
33Was bringt mir pocket europa? - EU-Direct
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
Vertrag von Lissabon - EU Diktatur
download - EU-Koordination
EU-Erbrechtsverordnung
EU - Der Standard
EU-Verfassung - ECHA-Österreich