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Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Der Konstruktivismus geht also davon aus, dass es so etwas wie eine sozial konstruierte Realität gibt. Das menschliche Bewusstsein nimmt, z.B. in Form von Ideen, Normen und Werten, Einfluss auf die wahrgenommene Wirklichkeit. Auch sind Ideen, Normen und Werte in ihrem Gehalt und ihrer Wichtigkeit nicht unabhängig von Raum und Zeit. Es wird bei der Definition des Konstruktivismus von Ruggie aber auch deutlich, dass der Konstruktivismus - im Gegensatz zu den beiden bisher vorgestellten Theorien - keine spezifische Integrationstheorie ist [Christiansen u.a. 1999: 530]. Allgemein befinden sich konstruktivistische Modelle und Ansätze mit ihren Annahmen zwischen den Polen von rationalistischen und reflexiven Theorien [Christiansen u.a. 1999: 536]. Allerdings unterscheiden sich die einzelnen Modelle und Ansätze stark darin, wo sie auf dem Kontinuum zwischen Rationalismus und Reflexivismus zu finden sind [Smith 1999: 682f] 13 . Das konstruktivistische Modell von Marcussen u.a. [1999] ist ein Ansatz, der versucht, die konstruktivistische Theorie und ihre Implikationen auf den Integrationsprozess zu übertragen und anzuwenden. Anhand der empirisch orientierten Frage, warum sich die nationalen Identitäten in Frankreich, Deutschland und Großbritannien gerade so und nicht anders entwickelt haben, entwerfen Marcussen u.a. ein konstruktivistisches Vier-Stufen-Prozess- Modell [Smith 1999: 686f]. Die vier Stufen lassen sich folgendermaßen beschreiben: I) Resonanzannahme [Marcussen u.a. 1999: 615, 617, 631] Die Resonanzannahme besagt, dass neue Ideen mit den Grundelementen alter Ansichten übereinstimmen müssen. "(A)ny new idea about political order, in order to be considered legitimate, must resonate with core elements of older visions of the political order" [Marcussen u.a. 1999: 614]. Neue Ideen müssen also einen fruchtbaren Resonanzboden bei den alten Ideen und Konzepten finden, um als legitime Ideen und Konzepte gelten zu können [Marcussen u.a. 1999: 617]. Die Resonanzannahme klärt damit, welche Ideen und Konzepte für die politischen Akteure denkbar und verfügbar hinsichtlich Angemessenheit und Legitimität sind [Marcussen u.a. 1999: 629]. II) Konzept des kritischen Zeitpunktes [Marcussen u.a. 1999: 614, 616, 631] Da die Resonanzannahme nur klärt, welche Ideen und Konzepte verfügbar sind, nicht aber, wann diese in die politische Diskussion eingebracht werden und wieso dies genau so möglich ist, braucht man das Konzept des kritischen Zeitpunktes [Marcussen u.a. 1999: 614]. Kritische Zeitpunkte zeichnen sich dadurch aus, dass sie die bestehende politische Ordnung und ihre Ideen herausfordern und/oder in Frage 13 Smith vergleicht in diesem Artikel [1999: 684-688] zusammenfassend die unterschiedlichen konstruktivistischen Ansätze und Modelle, die sich in der Themenausgabe des Journal of European Public Policy zur gesellschaftlichen Konstruktion Europas befinden [Journal of European Public Policy 6: 4, Special Issue 1999: The Social Construction of Europe]. Mit seinem Beitrag, der in dieser Themenausgabe am Schluss steht, kritisiert Smith auch die konstruktivistischen Ansätze aus Sicht reflexiver Theorien [siehe insbesondere 1999: 682-684, 689-691]. Druckdatum: 10.09.02 Seite 20 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU stellen. Kurz gesagt kann man einen kritischen Zeitpunkt folgendermaßen definieren: "We define critical junctures as perceived crisis situations occuring from complete policy failures, but also triggered by external events." [Marcussen u.a. 1999: 616, Hervorhebung im Original] Bei den kritischen Zeitpunkten handelt es sich also um eine wahrgenommene (innere oder äußere) Krise. Kritische Zeitpunkte sind Möglichkeitsfenster, in denen die politischen Eliten auf die Ideen und zugrundeliegenden Konzepte der politischen Ordnung einwirken können. " '(C)ritical junctures' provide a window of opportunity for party élites to deconstruct, reconstruct and manipulate" [Marcussen u.a. 1999: 629f]. Um wirksam sein zu können, müssen kritische Zeitpunkte als solche wahrgenommen und konstruiert werden [Marcussen u.a. 1999: 630]. III) Interessenannahme [Marcussen u.a. 1999: 615, 617, 631] Die Resonanzannahme und das Konzept des kritischen Zeitpunkts klären, welche Ideen und Konzepte wann verfügbar sind. Sie klären aber noch nicht, welche neuen Ideen und Konzepte letztlich von den politischen Eliten gewählt werden und damit sich als neue Ideen und Konzepte durchsetzen können. [Marcussen u.a. 1999: 629] Dies wird von der sogenannten Interessenannahme geklärt: Gewählt werden die neuen Ideen oder Konzepte, die die wahrgenommenen Interessen der politischen Eliten am besten erfüllen [Marcussen u.a. 1999: 631]. Ergibt sich durch einen kritischen Zeitpunkt eine Situation, in der die bestehenden Ideen und Konzepte der alten politischen Ordnung angreifbar sind, werden die politischen Eliten versuchen, von den verfügbaren und legitimen neuen Ideen (vgl. Resonanzannahme) die durchzusetzen, die zu ihren eigenen Ideen, Vorstellungen und Interessen am besten passen [Marcussen u.a. 1999: 614, 617, vgl. 629, 631]. "(P)olitical élites select in a instrumental fashion from the ideas available to them according to their perceived interests, particulary during 'critical junctures' " [Marcussen u.a. 1999: 615, Hervorhebung im Original]. An dieser Stelle unterscheiden Marcussen u.a. noch zwischen offenen und geschlossenen politischen Diskursen: Offene politische Diskurse sind solche, in denen über entscheidende Konstruktionen noch gestritten wird bzw. werden kann. In geschlossenen Diskursen gibt es bereits bestimmte, konsensual anerkannte Konstruktionen, die nur noch schwer angreifbar sind und damit den Diskurs für bestimmte Themen und Akteure von vornherein verschließen oder schwer zugänglich machen [1999: 630]. IV) Sozialisierungsthese [Marcussen u.a. 1999: 617, 630f] Die Sozialisierungsthese besagt Folgendes: Sobald eine Konstruktion konsensual ist, tendiert sie dazu, internalisiert zu werden, d.h. die Akteure nehmen diese als ihre eigene Konstruktion wahr. Sie bleibt damit (in der Regel) bis zum nächsten wahrgenommenen kritischen Zeitpunkt stabil. [Marcussen u.a. 1999: 631] Wenn also Ideen oder Konzepte konsensual konstruiert wurden, dann werden sie höchstwahrscheinlich Druckdatum: 10.09.02 Seite 21 von 119

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