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Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU auch internalisiert und institutionalisiert und damit resistent gegenüber Wandel [vgl. Marcussen u.a. 1999: 615]. "A 'socialization' argument claims that ideas and identity constructions become consensual when actors thoroughly internalize them, perceive them 'as their own', and take them for granted. Once a set of ideas about political order have become consensual, they are likely to be embedded in institutions and in a country's political culture." [Marcussen u.a. 1999: 617, Hervorhebung im Original] Mit Institutionen sind hier sowohl formale Organisationen, Prozeduren und Regeln gemeint, als auch gewohnte Handlungsformen und gemeinsame Verständnisse darüber, wie Dinge zu tun sind [Marcussen u.a. 1999: 617] 14 . Sind einmal also bestimmte Ideen und Konzepte konsensual, dann neigen sie dazu, zeitlich stabil zu sein durch Internalisierung bei den politischen Akteuren und Institutionalisierung in der politischen Ordnung [Marcussen u.a. 1999: 614]. 14 Marcussen u.a. beziehen sich mit dieser Definition von Institution auf die von March und Olson. Sie verweisen auf folgende Literatur: March, James G./Olson, Johan P. (1989): Rediscovering Institutions: The Organizational Basis of Politics. New York: The Free Press March, James G./Olson, Johan P. (1998): The Institutional Dynamics of International Political Orders. in: International Organization 52, S. 943-959 Druckdatum: 10.09.02 Seite 22 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Dieses Vier-Stufen-Prozess-Modell lässt sich folgendermaßen darstellen: Druckdatum: 10.09.02 Seite 23 von 119 adaptiert nach: Marcussen u.a. 1999 Abb. 3: Das konstruktivistische Integrationsmodell von Marcussen u.a. [1999] 2.3.1 Vorhersagen und Erwartungen des konstruktivistischen Modells bezüglich der Ein- wanderungs- und Asylpolitik der EU Bezüglich der Einwanderungs- und Asylpolitik erwartet dieses konstruktivistische Modell Folgendes: Anknüpfungspunkte für die Idee einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik finden sich in der Idee des Binnenmarktes mit seinen vier Grundfreiheiten [IA.16; IA.17; Müller-Graff 1996b: 21f], die im Rahmen der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 ins Primärrecht der EG aufgenommen wurde [IA.16; Epiney 1995a: 21; Läufer 1995: 107]. So wird Einwanderungs- und Asylpolitik zunächst nur als "Nebenprodukt des Binnenmarktes" verstanden [Riegraf 2000: 4]. Ein weiterer Resonanzboden für die Idee einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik der EU wird zusätzlich durch die Schaffung des Schengen-Regime ab 1985 außerhalb der EG bzw. EU geschaffen [Epiney 1995a: 21f, 24]. Damit die neue Idee aus den 80er Jahren sich dann auch innerhalb der EG bzw. EU durchsetzen kann, braucht man einen kritischen Zeitpunkt: Am Ende der 80er Jahre und Anfang der 90er Jahre gab es mehrere solcher kritischen Zeitpunkte: Einerseits das Ende des Kalten Krieges (Wegfall des Eisernen Vorhangs und Öffnung der Grenzen nach Osten, Zerfall der Sowjetunion), andererseits der Zerfall Jugoslawiens und der nachfolgende Krieg [Ausschuss der Regionen 1999: 1; Brochman 1996: 186; Achermann 1995: 80f]. Dass die

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