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Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Monika Bösche

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU Krise als solche wahrgenommen wurde, lag insbesondere daran, dass beide Ereignisse zu starken Migrationsströmen in die EG bzw. EU hinein führten [Ausschuss der Regionen 1999: 1] (z.B. sprunghafte Zunahme der in der EG bzw. EU gestellten Asylanträge [IA.18]). Ein weiterer kritischer Zeitpunkt wurde durch die Einführung des Binnenmarktes am 1.1.1993 erzeugt [Brochman 1991: 185; Gimbal 1994a: 51]. Dieser kritische Zeitpunkt wurde aber nicht von allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise wahrgenommen, da einige Mitgliedstaaten - trotz der Verpflichtung des Abbaus der Kontrollen an den Binnengrenzen - diese beibehielten [Gimbal 1994a: 51f; vgl. auch Brübach 1997: 102f]. Insgesamt führen diese kritischen Zeitpunkte dazu, dass die Idee einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik in den Rahmen der EG bzw. EU aufgenommen werden wird, da sie auf einen fruchtbaren Boden fällt. In welcher Art und Weise die gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik nun aufgenommen wird, ist von den Interessen der politischen Akteure, hier insbesondere den Mitgliedstaaten und den Organen der EG bzw. EU abhängig (Interessenannahme) [Marcussen u.a. 1999: 631; vgl. zur Interessenlage insbes. Gimbal 1994a: 68-83]. Die Mitgliedstaaten, die insbesondere aus Gründen der Stabilität weiterhin an ihrer eigenen Souveränität interessiert sind, werden eine intergouvernementale und restriktive Verregelung dieser Politikbereiche anstreben [Brochman 1991: 190; Gimbal 1994a: 68-81]. Die Organe der EG bzw. EU sind dagegen daran interessiert, die Vergemeinschaftung voranzutreiben, da dadurch ihr Einfluss und ihre Bedeutung deutlich gesteigert wird [Gimbal 1994a: 81-83]. Dass eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik gefunden wird, erwartet also dieses konstruktivistische Modell. Ob die erste gefundene Regelung in diesen Politikbereichen intergouvernementalistisch oder supranational ist, hängt von den bestehenden Interessen der Akteure ab [vgl. Brübach 1997: 140 und Gimbal 1994a: 84-88]. Die Sozialisationsthese geht dann aber davon aus, dass die neuen Ideen in die bestehende politische Ordnung und institutionellen Rahmen eingepasst werden [Marcussen 1999: 617]. Langfristig, d.h. nachdem die Akteure die neue Idee internalisiert haben, ist also eine Vergemeinschaftung der Einwanderungsund Asylpolitik in der EU zu erwarten, wobei sich die Idee einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik auch von ihrem ursprünglichen Anknüpfungspunkt, nämlich dem Binnenmarkt, emanzipieren wird und zu einer eigenen selbständigen Idee werden [vgl. Heimann 1999: 72f und IA.17]. Eine genaue Betrachtung und Überprüfung dieser Erwartungen an der Empirie erfolgt in Kapitel 3.5 (S. 76), in diesem werden vor allem auch die Erklärungsschwierigkeiten und -unzulänglichkeiten der beiden anderen, klassischen Integrationstheorien beachtet. Druckdatum: 10.09.02 Seite 24 von 119

Monika Bösche Die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU 2.4 Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Hypothesen der Theorien 2.4.1 Hypothesen Liberaler Intergouvernementalismus: In der Einwanderungs- und Asylpolitik wird es aufgrund der unterschiedlichen Zuwanderungsströme und der Brisanz sowie Sensibilität des Politikfeldes sowie seiner Unkalkulierbarkeit keine weitreichende Integration und keine Abgabe von Souveräntitätsrechten an supranationale Institutionen geben. Lose Kooperation, Ad hoc-Initiativen und -Programme sowie Informationsaustauschsysteme sind jedoch durchaus denkbar, da dadurch zugunsten aller Staaten die gemeinsamen Probleme besser bearbeitet oder sogar gelöst werden können und die ungünstigen Vorbedingungen gegebenenfalls verringert werden können, ohne dass die Souveränität der einzelnen Staaten beeinträchtigt wird. Neofunktionalismus: Die funktionale Verbindung zwischen Binnenmarkt und der Einwanderungs- und Asylpolitik führt zu einem spill-over-Effekt. Es wird also eine rasche und weitreichende Vergemeinschaftung der Einwanderungs- und Asylpolitik geben, womit auch die Abgabe von Souveräntitätsrechten an supranationale Institutionen verbunden ist. Vor allem nach dem Vertrag von Maastricht ist mit einem schnellen spill-over-Effekt zu rechnen, da die Visapolitik als Teilgebiet dieses Politikfeldes schon teilweise vergemeinschaftet worden ist, so dass sich zwangsläufig starke funktionale Notwendigkeiten zur weiteren Vergemeinschaftung ergeben. Das konstruktivistische Integrationsmodell von Marcussen u.a.: Für die Idee einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik der EU gibt es entsprechende Anknüpfungspunkte (Binnenmarkt, Schengen), so dass zu einem kritischen Zeitpunkt (Ende des Kalten Krieges, Zerfall Jugoslawiens) diese Idee in die politische Ordnung aufgenommen werden kann. Ob und wie dies geschieht, hängt von den Interessen der Akteure ab, im Falle der EU also einerseits von den Mitgliedstaaten und andererseits von den EU-Institutionen. Die Staaten werden intergouvernementale Regelungen und die EU-Institutionen supranationale bevorzugen. Zu einem kritischen Zeitpunkt kann die zunächst gefundene Regelung also sowohl intergouvernementaler als auch supranationaler Art sein. Nach der Internalisierung der Idee einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik der EU bei allen Akteuren ist jedoch - gerade auch im Fall der zunächst nur intergouvernementalen Verregelung - mit einer Erhöhung der Bindungswirkung dieser Idee sowie ihrer Emanzipation vom ursprünglichen Anknüpfungspunkt zu rechnen: Es werden also zunehmend supranationale Regelungen bevorzugt und die Integration weiter vertieft. Druckdatum: 10.09.02 Seite 25 von 119

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